D-Fassung GTC Carmarket_V 04_2009_10_09 - caroutlet

AGB ALD Carmarket, Stand 10/2009
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER
ALD CARMARKET WEB-SITE FÜR DEN ONLINE-AUKTIONS-VERKAUF
VON GEBRAUCHTWAGEN
1. ZWECK
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für die Nutzung der ALD Carmarket Web-Site
(„Web-Site“) für den Online-Auktions-Verkauf („Auktionen“) von Gebrauchtwagen regeln die Bedingungen des Zugangs zur Web-Site, die Organisation und das Verfahren der Auktionen sowie die
diesbezüglichen Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers im Rahmen des ALD Carmarket.
Die ALD AutoLeasing D GmbH („ALD“) behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ungeachtet des Grundes zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von ALD für
die Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Zulassungs- und Registrierungsprozess oder aber etwa bei Anpassungen der AGB aufgrund abgeänderter Funktionalitäten der Web-Site.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB.
2. VERÖFFENTLICHUNG, AUFSICHTSBEHÖRDE UND WEB-SITE-VERWALTUNG
2.1 Veröffentlichung
Die Web-Site wird veröffentlicht von:
ALD AutoLeasing D GmbH, Zentrale Hamburg, Nedderfeld 95, D-22529 Hamburg
Tel.: +49-40-47104 - 0
Fax: +49-40-48019 – 40
Verwaltungsratsvorsitzender: Didier Hauguel
Geschäftsführer:
Karsten Rösel
Registergericht:
Amtsgericht Hamburg, HRB 30468
Steuer-Nr.:
132/5923/0078
Umsatzsteuer-Id.-Nr.: DE 118528033
http://www.ald-automotive.de
2.2 Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn
Tel.: +49-228-4108 - 0
Fax: +49-228-4108 - 1550
E-Mail: [email protected]
2.3 Web-Site-Verwaltung
Die Web-Site wird verwaltet von:
ALD International S.A., 15 allée de l'Europe, 92588 Clichy, France
Tel: +33/1 56 76 18 00
Registergericht:
Nanterre, B 417 689 395
http://www.aldautomotive.com
3. DEFINITIONEN
Unter Verwahrung gegen jegliche diskriminierenden Tendenzen wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Leserlichkeit und des Verständnisses im Rahmen dieser AGB sowohl für
die Begrifflichkeiten der Käuferin/des Käufers und der Nutzerin/des Nutzers als auch für die Terminologie der Kfz-Fachfrau/des Kfz-Fachmanns einheitlich die männliche Form, also Käufer, Nutzer und
Kfz-Fachmann verwendet werden.
Käufer: Käufer ist jeder zugelassene Nutzer der Web-Site, der von ALD eine entsprechende Bestätigung der Annahme seines Gebots erhalten und den Kaufpreis bezahlt hat.
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AGB ALD Carmarket, Stand 10/2009
ALD: ALD bezieht sich auf die ALD AutoLeasing D GmbH, gleichgültig ob diese als Organisator der
Onlineverkäufe, Eigentümerin der Fahrzeuge, die auf der Web-Site zum Verkauf angeboten werden,
oder als Vertreterin der Eigentümer von Kfz handelt, die zum Verkauf auf der Web-Site angeboten
werden.
Persönliche Daten: Persönliche Daten beinhalten jede Information, durch die direkt oder indirekt ein
Zusammenhang mit einer durch eine Kennnummer oder mittels anderer persönlicher Merkmale identifizierten oder identifizierbaren Person hergestellt werden kann.
Nach diesen AGB kann ALD im Rahmen der vertraglichen Abwicklung von Onlineverkäufen persönliche Daten derjenigen natürlichen Personen verwenden, die als die Vertreter und/oder Kontaktpersonen der Nutzer, oder im Rahmen der Online-Verkäufe auf eigene Rechnung handeln.
Bestätigung: Die Bestätigung ist diejenige E-Mail oder schriftliche Benachrichtigung, mit der die ALD
demjenigen Nutzer, dessen Gebot/Kaufangebot ausgewählt worden ist, die Annahme des Gebotes/Kaufangebotes bestätigt.
Kaufangebot: Das Gebot/Kaufangebot ist das Angebot eines Kaufpreises, zu welchem sich der Nutzer rechtsverbindlich bereit erklärt, das/die Kfz zu kaufen („Gebot“).
Nutzer: Nutzer können in Bezug auf ALD Carmarket ausschließlich juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sein, welche die Unternehmereigenschaft gemäß
§ 14 BGB erfüllen, deren Geschäftstätigkeit der Kraftfahrzeughandel ist, die über eine Expertise im
Kfz-Gewerbe verfügen und die von der ALD zur Nutzung des ALD Carmarket zugelassen sind.
Diejenige natürliche Person, die gegebenenfalls die Zulassung und Registrierung bei ALD Carmarket
für eine juristische Person vornimmt, muss über die entsprechende Vollmacht verfügen.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von einer Nutzug des ALD Carmarket ausgeschlossen.
Kaufpreis: Der Kaufpreis ist derjenige vom Nutzer zu zahlende Preis, den dieser im Rahmen seines
Gebotes abgegeben hat, welches wiederum von der ALD ausgewählt und mittels einer schriftlichen
Bestätigung angenommen worden ist.
Kfz-Fachmann: Der Begriff der Kfz-Fachleute im Sinne dieser AGB umfasst sämtliche natürlichen
oder juristischen Personen, die über eine Gewerbeanmeldung im Sinne des § 14 GewO, einen Eintrag
in das Handelsregister oder über eine Eintragung in ein ähnliches öffentliches Register verfügen und
die entsprechende Anmeldung bzw. Eintragung für die jeweilige natürliche oder juristischen Person
eine Geschäftstätigkeit im Kfz-Gewerbe aufweist, aus der sich eine Expertise in Bezug auf den KfzMarkt und hierbei insbesondere des Gebrauchtwagenmarktes ableiten lässt.
Kraftfahrzeuge („Kfz“): Der Begriff der Kfz bezieht sich auf ein oder mehrere Kfz oder eine Gattung
bestimmter Kfz.
Verkauf: Der Akt des Verkaufs ergibt sich aus den in den folgenden Artikeln 6, 7 und 8 dargestellten
Abläufen, sowie aus der daraus folgenden Kaufpreiszahlung durch den Käufer.
4. NUTZER
4.1 Status der Nutzer
Ausschließlich Kfz-Fachleute, die gleichzeitig die Eigenschaft eines Unternehmers im Sinne des
§ 14 BGB erfüllen, können an Online-Verkaufs-Auktionen der ALD teilnehmen.
Die Expertise eines Kfz-Fachmanns bestätigt der Nutzer neben den oben geforderten Voraussetzungen spätestens dadurch, dass er diese AGB zur Kenntnis nimmt, inhaltlich versteht und akzeptiert.
4.2 Zulassungsvoraussetzungen des Nutzers, Rechte der ALD
Die ALD ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 1 Abs.1a Nr.10 KWG (Kreditwesengesetz) und unterliegt daher gemäß § 2 Abs.1 Nr.2 GwG dem Geldwäschegesetz. Auch aus diesem Grunde muss jeder Interessent, der sich als Nutzer des ALD Carmarket registrieren und zulassen
möchte, die folgenden Voraussetzungen beachten und erfüllen:
Als Nutzer kommen ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB in Betracht, deren Geschäftstätigkeit der Kraftfahrzeughandel ist und die gleichermaßen die Eigenschaft eines KfzFachmanns erfüllen.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von einer Nutzug des ALD Carmarket ausgeschlossen.
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AGB ALD Carmarket, Stand 10/2009
Der Interessent hat zur Registrierung folgende Dokumente vorab einzureichen:
eine Gewerbeanmeldung,
ein aktueller Originalauszug aus dem Handelsregister sofern es sich um im Handelsregister eingetragene Kaufleute und Unternehmen handelt,
unterschriebene Kopien der Vorder- und Rückseite des Personalausweises aller
Geschäftsführer einer nicht im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft oder
im Falle eines Einzelkaufmannes
eine ausgedruckte und gegengezeichnete Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der der Interessent auch erklärt über die notwendige Expertise als Kfz-Fachmann im Sinne dieser AGB zu verfügen,
gegebenenfalls eine schriftliche mit dem Firmenstempel versehene Vollmacht, die
Zulassung und Registrierung vornehmen zu dürfen.
Des Weiteren hat der Interessent folgende Angaben zu tätigen:
Benennung des wirtschaftlich Berechtigten des Gewerbes bzw. des Unternehmens.
Unabhängig von der Einreichung oben genannter Dokumente behält sich ALD das Recht vor, eine
Risikoanalyse in Bezug auf die Bonität und die Rechtsfähigkeit des Interessenten mit dem Zweck
durchführen zu lassen, sich der notwendigen Voraussetzungen für etwaige spätere Verpflichtungen
aus Online-Verkäufen auf Seiten des Interessenten zu versichern.
Sollte sich der Interessent weigern, eine von der ALD erbetene Auskunft zu erteilen oder fällt das Ergebnis einer Risikoanalyse zu Ungunsten des Interessenten aus, hat ALD das Recht, dem Interessenten eine Registrierung und Zulassung ohne die Angabe von Gründen zu verweigern oder im Falle
einer bereits erfolgten Registrierung und Zulassung diese auch wieder zu entziehen.
5. BENUTZERNAME UND KENNWORT
5.1 Kennwort- und Benutzernamenvergabe durch ALD
ALD wird grundsätzlich jedem Interessenten, der die AGB akzeptiert und einen Know-Your-Customer
Prozess gemäß Artikel 4 durchlaufen hat, einen Benutzernamen und ein Kennwort zuteilen, damit
dieser auf die Web-Site zugreifen, an den Onlineverkäufen teilnehmen und somit Nutzer der Web-Site
werden kann.
Im Falle von Änderungen der AGB, werden die Benutzernamen und Kennwörter, die auf der Grundlage der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB für die Nutzung der Web-Site von der ALD vergeben
worden sind, unverzüglich gelöscht.
In diesem Fall wird jedem Nutzer ein neuer Benutzername und ein neues Kennwort zugeteilt, um den
Nutzer wieder in die Lage zu versetzen, auf die Web-Site zuzugreifen und an Onlineverkäufen teilzunehmen.
Ungeachtet der vorhergehenden Regelungen behält sich ALD das Recht vor, jederzeit und ungeachtet
des Grundes, den Benutzernamen und das Kennwort eines jeden Nutzers zu deaktivieren.
Das Kennwort eines jeden Nutzers gilt 90 Tage.
5.2 Vertraulichkeit des Kennwortes und des Benutzernamens
Der Benutzername und das Kennwort sind streng vertraulich, persönlich und sollen daher in alleiniger
Verantwortung des Nutzers verwendet werden. Für diesen Zweck verpflichtet sich der Nutzer zur Geheimhaltung seines Benutzernamens und seines Kennwortes; er verpflichtet sich, insbesondere, weder den Benutzernamen noch das Kennwort schriftlich festzuhalten oder einem Dritten bekannt zu
geben.
Sollte der Nutzer den Benutzernamen und/oder das Kennwort verlieren oder vergessen haben, so
muss er sich unverzüglich mit ALD über die E-Mail-Adresse [email protected] in
Verbindung setzen, damit die alten Zugangsdaten schnellstmöglich gesperrt und dann ein neuer Benutzername und/oder ein neues Passwort mitgeteilt werden kann.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die
Angaben unverzüglich zu korrigieren und eventuell durch die Veränderungen betroffen Unterlagen
nachzureichen.
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AGB ALD Carmarket, Stand 10/2009
Jeder Nutzer darf Gebote/Kaufangebote nur in seinem eigenen Namen und auf eigene Rechnung
abgeben.
Sollte ein Gebot/Kaufangebot dennoch von einem Vermittler oder einem Dritten, jedoch mittels Benutzernamen und Kennwort des zugelassenen und registrierten Nutzers getätigt werden, ist, wird unwiderlegbar davon ausgegangen, dass dieses Gebot/Kaufangebot bzw. die Angaben von dem jeweiligen Nutzer selbst eingegeben wurden.
Aufgrund der Regelungen in dem vorigen Absatz, verzichtet der Nutzer hiermit auf den Einwand, dass
sein Benutzername und Kennwort von einem Dritten verwendet worden seien, um eine Annullierung/Stornierung eines Kaufangebots durch ALD zu erreichen. Insofern besteht in diesem Zusammenhang kein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht.
Demzufolge werden dem Nutzer alle Käufe, die mit seinem Benutzernamen und Kennwort getätigt
werden, mit dem vollen Betrag zzgl. eventueller weiterer Kosten gemäß dieser AGB in Rechnung gestellt.
6. ORGANISATION VON ONLINE-VERKAUFS-AUKTIONEN („AUKTIONEN“)
6.1 Auktionsbeginn und Auktionsende
ALD wird auf der Web-Site das Datum und die Zeit (MEZ +1/2) des Auktionsbeginns sowie das Datum
und die Zeit des Auktionsendes mindestens 24 Stunden vor Beginn der Auktion veröffentlichen.
6.2 Die Auswahl der zu verkaufenden Fahrzeuge
ALD wird auf der Web-Site die endgültige Liste der zu verkaufenden Kfz 24 Stunden vor Auktionsbeginn veröffentlichen.
Es liegt im alleinigen Ermessen der ALD, welche Kfz zum Verkauf angeboten werden.
ALD behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne die Angabe von Gründen, einzelne oder mehrere
zum Verkauf angebotene Kfz auszutauschen oder aus der Auktion zu entfernen.
ALD bemüht sich, auf der Web-Site eine möglichst genaue Beschreibung der zum Verkauf stehenden
Kfz abzugeben.
6.3 Veränderungen der Beschreibung von Verkaufsgegenständen
ALD behält sich das Recht vor, in Bezug auf die Beschreibung der Kfz, jederzeit und ohne die Angabe
von Gründen, Information zu wesentlichen Merkmalen der Kfz zu ändern, insbesondere in den Fällen
einer fehlerhaften Eingabe der Daten ,eines Fehlers im Zuge der Veröffentlichung oder eines Fehlers
im Zuge der Kommunikation.
7. DURCHFÜHRUNG VON AUKTIONEN
7.1 Gebot/Kaufangebot
Der Nutzer kann während der kompletten Laufzeit einer Auktion im Sinne des Artikels 6.1 ein oder
mehrere Kaufangebote („Gebote“) angeben.
Ein Gebot ist nach Auktionsende nicht mehr möglich.
Mit der Abgabe eines Gebotes verpflichtet sich der an der Auktion teilnehmende Nutzer uneingeschränkt und unwiderruflich, den mit dem Gebot abgegebenen Kaufpreis zzgl. sämtlicher in diesen
AGB genannten Nebenkosten zu zahlen, sofern sein Gebot durch ALD ausgewählt wurde.
Ist ein Gebot abgegeben worden, hat der Teilnehmer keine Möglichkeit mehr, dieses zurückzuziehen.
Gleichwohl kann er ein höheres Kaufangebot machen, sofern er dies wünscht. Der jeweilige Nutzer ist
an das entsprechende Gebot ist für einen Zeitraum von 3 Werktagen ab Auktionsende gebunden.
ALD räumt jedem Nutzer, der dies ausdrücklich verlangt, das Recht ein, mindestens 24 Stunden vor
Beginn einer Auktion, den Zustand der Kfz an einem von ALD bestimmten Ort und zu einem von ALD
bestimmbaren Zeitpunkt zu überprüfen. Diese Inspektion wird in Gegenwart eines Vertreters der ALD
und im Regelfall auf dem von der ALD zu benennenden Zentralen Gebrauchtwagenplatz stattfinden.
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AGB ALD Carmarket, Stand 10/2009
7.2 Der Prozess des Bietens
7.2.1 Gebotsauswahl durch ALD
Am Ende der den Nutzern eingeräumten Zeitspanne für die Abgabe ihrer Gebote, wird ALD alle Gebote prüfen, um nach eigenem Ermessen zu entscheiden, welches Gebot angenommen wird.
Im Zuge der Auswahl des zum Zuge kommenden Gebotes werden von ALD insbesondere die Höhe
des Gebots, Bonitätsgesichtspunkte und darüber hinaus weitere, ebenfalls im Ermessen von ALD
liegende Kriterien herangezogen.
7.2.2 Konfliktregelung bezüglich der Gebotsauswahl durch die ALD
Die von der ALD nach eigenem Ermessen getroffene Auswahl des aus der Perspektive von ALD besten Gebotes erfolgt unter Ausschluss von Rechtsmitteln. Die Entscheidung von ALD ist nicht anfechtbar.
ALD behält sich grundsätzlich das Recht vor, ein zunächst ausgewähltes Gebot schließlich doch nicht
anzunehmen; dies gilt insbesondere für die Fälle, bei denen Zweifel bezüglich der Identität des Nutzers und/oder des Ursprungs des für den Kauf von Kfz verwendeten Kapitals bestehen. Hierbei liegt
es dann im alleinigen Ermessen von ALD, entweder das Gebot eines anderen Nutzers anzunehmen
oder den Verkauf des entsprechenden Kfz ganz zu annullieren.
In diesem Fall hat ALD das Recht, dem Nutzer, dessen Kaufangebot schließlich aus oben genannten
Gründen doch nicht angenommen werden konnte, die entstandenen Kosten, wie in Artikel 8.6.1 beschrieben, aufzuerlegen.
8. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
8.1 Bestätigung der Annahme
Am Ende einer jeden Auktion, erhält der durch die ALD für den Kfz-Kauf ausgewählte Nutzer innerhalb
eines Zeitraums von maximal 24 Stunden nach Auktionsende eine entsprechende Bestätigung, dass
sein Gebot von ALD angenommen worden ist.
Danach wird ALD per Fax, postalisch oder per E-Mail eine Rechnung an den Nutzer bzw. Käufer des
Kfz senden, der folgende Unterlagen beigefügt sind:
Kaufvertrag mit dem Zusatz in den Sondervereinbarungen „Auktionsverkauf“
8.2 Zahlung des Kaufpreises
Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat unbar auf die
in der Rechnung angegebenen Konten der ALD AutoLeasing D GmbH und der angeschlossenen Gesellschaften zu erfolgen.
Wird der Kaufpreis an ALD innerhalb der genannten Zeitspanne nicht gezahlt, gerät der Nutzer in
Verzug. Im Falle des Verzuges ist ALD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Das Rücktrittsrecht von ALD bleibt hiervon unbenommen.
Darüber hinaus behält sich ALD das Recht vor, jedem Nutzer der in Verzug gerät, die Zulassung und
damit das Nutzungsrecht zur Web-Site zu entziehen.
8.3 Eigentumsvorbehalt - Eigentumsübertragung - Gefahrübergang
8.3.1 Eigentumsvorbehalt
Ungeachtet gegebenenfalls widersprechender Aussagen in den AGB, verbleibt das verkaufte Kfz bis
zur vollständigen Begleichung aller Zahlungen im Eigentum von ALD.
8.3.2 Eigentumsübertragung und Gefahrübergang
Die Übertragung des Eigentums sowie der Gefahrübergang und hierbei insbesondere die Gefahr einer
zufälligen Verschlechterung oder eines zufälligen Untergangs des Kfz erfolgen gleichermaßen mit der
vollständigen Begleichung des Kaufpreises.
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AGB ALD Carmarket, Stand 10/2009
Es liegt in der Verantwortung des Käufers, passende Maßnahmen zu ergreifen, um das oder die Kfz
ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs zu versichern und ein Versicherungszertifikat bei Abholung
der/des Kfz vorzulegen.
8.4 Kfz-Übergabe
8.4.1 Zeit und Ort der Übergabe von Kfz
Es ist die alleinige Verantwortung des Käufers, das/die Kfz abzuholen und die damit verbundenen
Gefahren und Kosten tragen.
Die Fahrzeugübergabe kann ab dem auf das Auktionsende folgenden Werktag erfolgen und muss
spätestens nach 5 Werktagen durchgeführt worden sein. Der Käufer hat den Abholzeitpunkt vorab mit
ALD abzustimmen.
ALD wird dem Käufer vor der Übergabe der Kfz in Bezug auf deren Verfügbarkeit nochmals Datum
und Ort bestätigen.
Im Falle einer verspäteten Abholung der Kfz durch den Käufer wird ALD die Kfz im Auftrag des Käufers unterstellen und dem Käufer alle damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen.
Für die Lagerung der Kfz berechnet ALD mindestens 20,00 € zzgl. Mwst pro Tag.
8.4.2 Die Kfz-Übergabe
Am Tage der Abholung wird ALD dem Käufer, oder seinem Vertreter, alle Fahrzeugdokumente einschließlich der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II (Fahrzeugschein + Kfz-Brief), Schlüssel
und ggfs. Codekarten übergeben, sofern der Kaufpreis bis zu diesem Zeitpunkt bezahlt ist.
Bei Abholung der Fahrzeuge durch den Käufer oder dessen Vertreter wird dieser durch Unterschrift
bestätigen, dass die übergebenen Fahrzeugpapiere mit dem Fahrzeug und der Fahrzeugbeschreibung übereinstimmen. In diesem Dokument wird auch Datum und Uhrzeit der Fahrzeug-Übergabe
protokolliert.
Mängelrügen in Bezug auf den Zustand des/der Kfz müssen direkt bei der Übergabe beanstandet
werden. Die Mängelrüge muss schriftlich auf dem Übergabedokument oder -protokoll erfolgen. Erfolgt
eine Mängelrüge nicht unverzüglich schriftlich, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Für den Fall, dass der Käufer, oder dessen Vertreter, das Fahrzeug abholt, ohne das Übergabedokument oder -protokoll zu unterzeichnen, gilt das Fahrzeug automatisch als ordnungsgemäß, mängelfrei
und in Übereinstimmung mit dem Käufer übergeben.
In diesem Falle sind Gewährleistungsrechte des Käufers ebenfalls ausgeschlossen.
8.5 Gewährleistung und Haftung
Die gebrauchten Kfz werden „wie besehen“ unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche
verkauft.
Dieser Haftungsausschluß, der sich nicht nur, jedoch im Besonderen auf Defekte am Kfz, an KfzTeilen, an Kfz-Zubehör, an der Kfz-Ausstattung und sonstige Sachmängel bezieht, betrifft alle Nutzer
der Web-Site, da diese als ausgewiesene Kfz-Fachleute das Fabrikat und die Eigenschaften des gekauften Kfz frei wählen können und vor jedem Verkauf die Möglichkeit besteht, den Zustand des entsprechenden Kfz mit dem Sachverstand eines Kfz-Fachmannes zu untersuchen.
Für den Fall, dass zuvor nicht bekannte, offensichtliche und gleichzeitig gravierende Mängel vorliegen,
kann der Käufer die Abholung ablehnen. Hierüber muss er die ALD unverzüglich mittels Fax oder
Einwurfeinschreiben informieren. Wesentlich bedeutet in diesem Zusammenhang zum Beispiel, dass
es sich um ein anderes, als das beschriebene Kfz handelt.
Akzeptiert der Käufer jedoch die Übergabe von Kfz, die nicht mit der Verkaufsbeschreibung übereinstimmen, verzichtet er damit auf sämtliche Ansprüche, die sich auf eine wesentliche Abweichung von
der Beschreibung des gekauften Kfz berufen. Eine Anfechtung oder ein Rücktritt aus diesem Grund
kommen dann nicht mehr in Betracht.
Für Mängel, die auf technischen Besonderheiten auf Seiten der Hersteller beruhen sowie für Konsequenzen aufgrund von Veränderungen in Kfz-relevanten Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften
übernimmt ALD weder eine Haftung noch eine sonstige Verantwortung.
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AGB ALD Carmarket, Stand 10/2009
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten weder für Schäden, die aus arglistigem Handeln von
ALD oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ALD beruhen, noch für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von
ALD oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von ALD beruhen.
In all denjenigen Fällen, in denen die Haftung aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht ausgeschlossen werden kann, wird die Haftung auf typische, bei Geschäften dieser Art entstehende Schäden begrenzt.
8.6 Gebühren - Steuern - Abgaben
8.6.1 Gebühren
Für jedes verkaufte Kfz wird ALD dem Käufer den Betrag von 168,07 Euro zzgl. MwSt. zusätzlich
zum Kaufpreis berechnen.
8.6.2 Besteuerung und Abgaben
Der Käufer verpflichtet sich mit dem Kauf des Kfz zur Zahlung aller gegenwärtig und zukünftig geltenden fiskalischen und anderen Abgaben, sowie zur Zahlung sämtlicher Strafen oder Lasten aus den
einschlägigen, regelmäßigen Änderungen unterworfenen umweltrechtlichen Bestimmungen, die sich
aus dem Eigentumsübergang des Kfz ergeben.
Gleiches gilt für die gesamte Besteuerung und sämtliche Abgaben, die aus dem Verkauf des Kfz entstehen - sie werden in voller Höhe an den Käufer weiterbelastet.
9. VERTRAULICHKEIT
Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, alle Informationen, die er in Verbindung mit dem Zugriff auf die
Web-Site oder der Teilnahme an einer Auktion, unabhängig von deren Verkörperung erhält, vertraulich
zu behandeln.
Der Nutzer gewährleistet, dass diese Informationen nicht an Dritte kommuniziert und/oder weitergeben
werden, es sei denn es besteht hierzu aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung eine
Verpflichtung.
Im Falle der Weitervermarktung ist es dem Käufer untersagt, den Namen, Details, oder sonstige Hinweise auf ALD preiszugeben.
Der Käufer ist dazu verpflichtet, in Bezug auf jedes einzelne von ihm erworbene Kfz sicherzustellen,
dass Aufkleber und Sticker, Betriebshandbücher und Kennzeichenhalterungen sowie jeder andere
Gegenstand, der Rückschlüsse auf den Vorbesitzer zulässt, entfernt und vernichtet wird, um zu gewährleisten, dass weder ALD als vorheriger Eigentümer noch der vorherige Halter als ehemaliger
Besitzer identifiziert werden können.
Darüber hinaus ist es dem Käufer strengstens untersagt, die Namen, Marken oder Logos von ALD als
Referenz in externer Kommunikation oder Werbung zu verwenden.
Diese Vertraulichkeitserklärung gilt auf unbestimmte Zeit und auch für den Fall, dass ehemals zugelassene und registrierte Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Web-Site haben oder, aus welchem Grunde auch immer, die AGB ihre Gültigkeit verlieren sollten.
10. DATENSCHUTZ
Im Zusammenhang mit der Nutzung der Web-Site und/oder der Teilnahme an Auktionen erhebt ALD
personenbezogene Daten, um zum einen die gesetzlichen Bestimmungen des GwG zu erfüllen und
zum anderen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kundenbeziehungen sowie der auf dieser
Web-Site angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten.
Mit der Unterzeichnung/Akzeptierung dieser AGB willigt der Nutzer ausdrücklich ein, dass ALD in erforderlichem Umfang und wann immer ALD dies für erforderlich hält, diese Daten in an über den Konzernverbund der Société Générale Gruppe mit ALD verbundene Unternehmen zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder sonstiger legitimer Zwecke, wie beispielsweise einer Bonitätsprüfung, in- und
außerhalb der Europäischen Union übermitteln darf.
Hierbei gewährleistet ALD die Einhaltung der Voraussetzungen, Rechtsgrundlagen und Bedingungen
des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
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AGB ALD Carmarket, Stand 10/2009
Die Nutzer haben das Recht auf Zugang, Korrektur und Löschung ihrer persönlichen Daten. Sie sind
berechtigt, der Verwendung ihrer persönlichen Daten jederzeit schriftlich zu widersprechen.
Die Nutzer sind berechtigt, die Weitergabe ihrer persönlichen Daten aus kommerziellen Gründen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes schriftlich abzulehnen.
11. INHALTE, SICHERHEIT
Diese Web-Site ist eine Website mit interaktiven Dienstleistungen im Segment des Gebrauchtwagenmarktes für gewerbliche Kfz-Händler und operiert unter der Adresse www.aldcarmarket.com.
Mit der Ausgestaltung der auf dieser Web-Site angebotenen interaktiven Dienstleistungen versucht
ALD möglichst umfassend zu informieren; gleichwohl kann ALD in Bezug auf den Informationsgehalt
dieser Web-Site keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Bevor der Nutzer aufgrund der auf der Web-Site verfügbaren Informationen eine Entscheidung trifft,
wird dem Nutzer empfohlen, im eigenen Interesse zu prüfen, ob die verfügbaren Informationen mit den
Anforderungen und Voraussetzungen auf Seiten des Nutzers übereinstimmen.
Die Nutzung der auf dieser Web-Site angebotenen interaktiven Dienstleistungen obliegt der alleinigen
Verantwortung des jeweiligen Nutzers.
ALD verpflichtet sich, die Web-Site nach bestem Bemühen zu editieren und den reibungslosen Betrieb
zu gewährleisten. Für dennoch auftretende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen durch Wartungsarbeiten übernimmt ALD keinerlei Haftung.
ALD behält sich die Möglichkeit vor, jede Art von Werbung, die im Einklang mit geltendem Recht steht,
innerhalb der Web-Site zu etablieren.
Für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der auf dieser Web-Seite bereitgestellten Informationen, sowie für die vollständige Übertragung von Daten übernimmt ALD keine Gewähr. ALD übernimmt
darüber hinaus keine Haftung für die auf den Internetseiten anderer Anbieter bereitgestellten Inhalte,
auf die der Nutzer gegebenenfalls über einen Link gelangen kann. Dies gilt ausdrücklich auch für die
Inhalte von über diese Seite erreichbaren Internetseiten von über den Konzernverbund der Société
Générale Gruppe mit der ALD verbunden Unternehmen und sämtlichen sonstigen Partnerunternehmen.
Mit der Akzeptanz dieser AGB erklärt der Nutzer, dass er ausreichend über die Gefahren des Internets
und dieser Web-Site informiert ist und hierbei insbesondere über die Möglichkeit von Systemausfällen,
der Risiken des Datentransfers, die Risiken von Farbabweichungen bei Bilddateien, von Viren und
Würmern sowie des Datenverlusts aufgeklärt ist und erklärt sich hiermit damit einverstanden, dass
ALD für diese Fälle und sonstige Störungen des Internets oder speziell dieser Web-Site keine Haftung
übernehmen kann.
12. NUTZUNG DER WEB-SITE UND GEISTIGES EIGENTUM
Der Nutzer erklärt hiermit, im Rahmen der Nutzung der Web-Site die geltenden gesetzlichen Regeln
und Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere zum Schutze des geistigen Eigentums einzuhalten.
Sämtliche Inhalte dieser Web-Site genießen wahlweise urheberrechtlichen, markenrechtlichen oder
wettbewerbsrechtlichen Schutz, so dass insbesondere Urheberrechte, Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie sonstige Schutzrechte. berücksichtigt werden müssen.
Das Recht des geistigen Eigentums, bezieht sich hierbei besonders auf die auf der Web-Site verwendeten Multimediaapplikationen, Software, Texte, Artikel, Fotos, eingetragene Warenzeichen, Datenbanken und Bilder jeder Art.
Den Nutzern wird im Rahmen ihrer Zulassung und Registrierung, das Recht eingeräumt, diese WebSite im Rahmen eines für die Nutzung der hier angebotenen interaktiven Dienstleistungen zu nutzen.
Jeder darüber hinausgehende und/oder missbräuchliche Gebrauch, wie z. B. das Schaffen einer falschen Identität, das Bemächtigen der Identität eines Dritten, das Einschleusen von Viren, von trojanischen Pferden, oder eines die Funktionalität der Web-Site schädigenden oder zerstörenden Programms wird zivilrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet.
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AGB ALD Carmarket, Stand 10/2009
Da diese Web-Site vollumfänglich im geistigen Eigentum von ALD steht und diese in Bezug auf diese
Web-Site den Schutz des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genießt, wird
jeder Versuch, in welcher Form auch immer, direkt oder indirekt die nachfolgenden Elemente, wenn
auch nur teilweise, zu reproduzieren oder zu modifizieren ebenfalls zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt : Handelsmarken, Patente, Namen, Firmenakronyme, Logos, Farben, Grafiken und andere Elemente dieser Web-Site.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1 Geltendes Recht
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
13.2 Wirkung der AGB - Einverständniserklärung
Die Akzeptierung dieser AGB ist für den Nutzer bindend und ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen
und Bestätigungen, die mündlich oder schriftlich im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Web-Site
gemacht wurden.
Änderungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen.
In diesem Zusammenhang liegt es im eigenen Interesse des Nutzers sich vor jeder Auktion zu vergewissern, welche wesentlichen Bedingungen sich gegebenenfalls verändert haben.
13.3 Vorgehen bei teilweiser Ungültigkeit von Klauseln
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden sollte, so
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung/en werden die Parteien eine solche wirksame Regelung vereinbaren, die der unwirksamen
rechtlich und wirtschaftlich am ehesten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke oder
für undurchführbare Bestimmungen dieser AGB.
13.4 Unterschiede zwischen der Deutschen und englischen Fassung
Sollten sich in einzelnen Passagen Widersprüche zwischen der deutschen und englischen Fassung
dieser AGB ergeben, so geht die deutsche Fassung der englischen im Zweifel vor.
13.5 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.
13.6 Beilegung von Streitigkeiten
Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach besten Kräften für jede Streitigkeit, die aus oder in Verbindung mit den AGB oder einer Auktion entsteht, eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen.
13.7 Schiedsgerichtsklausel
Schiedsgerichtsverfahren sind nicht vorgesehen.
Hiermit erkläre ich, die AGB gelesen und vollständig verstanden zu haben und akzeptiere diese
ohne Einschränkungen und Vorbehalte.
Name:
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Funktion:
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Ort, Datum
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Unterschrift
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