Bericht zur Sitzung 14.09.2015

Gemeinderatssitzung am 14.9.2015, 19:00 Uhr im Rathaussitzungssaal Oberharmersbach
Gras wächst nicht schneller,
wenn man dran zieht.
(afrik. Sprichwort)
Zu 1.) Bürgerfrage(viertel)stunde
Manfred Breig hat mal wieder das Thema „Breitband“ angefragt, wollte wissen was aus dem
vergebenen Planungsauftrag geworden ist, wie der aktuelle Stand ist und äußerste
Befürchtungen, dass das Oberdorf abgehängt werden könne.
BM Huber erklärte, dass es ein Planungsprojekt des Landratsamtes gibt und die Gemeinde
sich da dran hängt, hier geht es u.a. um jeweils zwei Einspeisepunkte je Ort.
Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Gemeinde in der Frage komplett auf Aktionen
von außen verlässt, keinerlei Eigeninitiative entwickelt und wenn man von Aktionen anderer
Orte in der Nähe hört, werden wir weiter abgehängt- siehe Biberach, siehe Zell am
Harmersbach, siehe Masterplan in Gengenbach.
Zu 2.) Bauanträge
Diverse Bauanträge wurden gestellt
 ein Schuppen soll abgerissen werden und Garage neu gebaut werden
 ein fahrbarer Hühnerstall soll aufgestellt werden
 der Anbau einer Dreieckdachgaube
 beim Neubau eines Wohnhauses/ Doppelgarage im Jauschbach sind die
Erschließung und die Wasser- und Abwasserfragen zu klären;
eine Gesamtgesamtplanung muss vorgelegt werden
Es gab keine Gegenstimme.
Zu 3.) Sanierung der Durbenstraße
Nach dem Hochwasser vom Juli 2014 hatte diese Straße sehr gelitten und muss instand
gesetzt werden. Die Angebote waren geprüft und die Fa. Bonath GmbH/ Oberwolfach hat
das beste Angebot abgegeben (28.696,54 €) und der Auftragsvergabe wurde zugestimmt.
Es gab keine Gegenstimme.
Zu 4.) Wünsche und Anträge der Gemeinderäte
Darüber wird im Amtsblatt ausführlich berichtet,
deshalb will ich hier mal nur auf die Anfragen der Bürgerliste eingehen.
Mir ist zur Kilwi aufgefallen, dass sich im Grunde kaum jemand an die aufgestellten
Verkehrsschilder gehalten hat. Halt- und Parkverbot wurde häufig ignoriert, in einem Ernstfall
können Krankenwagen nicht vor Ort gelangen, das kann nicht angehen.
BM Huber erklärte, dass wir zwar ein Ordnungsamt haben, aber keinen Vollzugsbeamten
und man wolle das mal wieder unter den Bürgermeistern und interkommunal im Tal
besprechen.
Sonja hat lange mit sich gerungen, ob sie es tun soll und stellte dann den Antrag in der
nächsten Gemeinderatssitzung (5.10.) den Antrag aufzunehmen und darüber zu diskutieren,
dass die Gemeinde jene Rechnung über eine Rechtsberatung nicht übernimmt.
Das notwendige Quorum war gegeben- wir hatten 4 Gemeinderäte parat- damit wäre diese
Voraussetzung gegeben gewesen.
BM Huber hat den Antrag, diesen Punkt in die nächste Sitzung aufzunehmen, abgelehnt.
Es wäre laut Kommunalaufsichtsbehörde beim Landratsamt alles rechtens.
Das lassen wir gerade prüfen, weil wir glauben, dass die Gemeinderäte hierfür die Hoheit
haben.
Ich hatte die Befürchtung, dass kein Wort darüber verloren wird, dass die Fa. Kindlebekanntlich das Bauunternehmen, welches das Nahwärmeprojekt baulich realisieren sollInsolvenz angemeldet hat. Also habe ich nachgefragt, wie der aktuelle Stand ist.
Quintessenz -> solange das Ausfallgeld bezahlt wird ( also 3 Monate) läuft die Baustelle
weiter, lt. BM Huber und seinen Informationen auch darüber hinaus. Aber so wirklich weiß
man es erst, wenn das Insolvenz- Ausfallgeld nicht mehr gezahlt wird.
Weiter Kommentare verkneifen wir uns.
Zu 6.) Bekanntgaben
Eine Bürgerin- wir lassen die Namen der betreffenden Person weg um deren Rechte zu
schützen- hatte mich angesprochen und einen sehr interessanten Vorschlag gemacht, den
ich Herrn BM Huber weiter gegeben hatte.
Sie war der Meinung - und die fand ich gut - dass man im Zuge der jetzigen Bauarbeiten zum
Nahwärmeprojekt über den Friedhof, einen barrierefreien Zugang vom Bauhof her errichtet,
weil aktuell viele Bürger mit Wagen oder z.B. mit Kinderwagen einen weiten Umweg gehen
müssen.
Aus Kostengründen geht das jetzt und so einfach nicht war die Antwort, aber Herr Huber
versprach es im Auge zu behalten.
Ich finde es prima, dass sich die Bürger immer öfter und mit sehr guten Ideen einbringen.
Im Anschluss fand noch eine (nichtöffentliche) Beratung statt. In diesem Jahr schon die
Siebente! Von 11 Sitzungen! Es ist allgemein bekannt, dass wir von der Bürgerliste mit der
„Nichtöffentlichkeit“ so unsere Probleme haben – ganz im Sinne von Kant: „Alle auf das
Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich NICHT mit der
Publizität verträgt, sind unrecht.“
Roland Buttgereit, 20.09.2015