Rudolf/Bittler/Roth Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und

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Rudolf/Bittler/Roth
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
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Rudolf/Bittler/Roth
Vorsorgevollmacht,
Betreuungsverfügung
und Patientenverfügung
4. Auflage
bearbeitet von
Wolfgang Roth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim
Felix Dommermühl
Rechtsanwalt, Angelbachtal
Gabriela Hack
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Angelbachtal
Melanie Scharf
Rechtsanwältin, Angelbachtal
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Hinweis:
Die Formulierungsbeispiele in diesem Buch wurden mit Sorgfalt und nach
bestem Wissen erstellt, sie stellen jedoch lediglich Anregungen für die
Lösung typischer Fallgestaltungen dar. Autoren und Verlag übernehmen
keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Buch
enthaltenen Ausführungen und Formulierungsmuster.
Die Deutsche Bibliothek – CIP Einheitsaufnahme
Rudolf/Bittler/Roth
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
Schriftenreihe der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögens
nachfolge e.V. – DVEV
4. Auflage
zerb verlag 2015
ISBN 978–395661–024–0
zerb verlag GmbH
Rochusstr. 2–4
53123 Bonn
2015 by zerb verlag
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.
Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz
zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt
insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen,
Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in
elektronischen Systemen.
Satz: Cicero Computer GmbH, Bonn
Druck: Druckhaus Nomos, Sinzheim
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V
Vorwort
Der demografische Wandel schreitet voran. Die Menschen in Deutsch
land werden immer älter, was eine deutliche Zunahme der alterstypi
schen Krankheiten in der Gesellschaft zur Folge hat. Bei Gebrechlich
keit, Altersdemenz, psychischen Störungen und anderen Erkrankun
gen kommen viele ältere Personen einmal an den Punkt, an dem sie
ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können und
auf Unterstützung angewiesen sind. Ist für diesen Fall durch eine
umfassend erteilte Vollmacht Vorsorge getroffen, so ist die Anordnung
einer rechtlichen Betreuung in der Regel entbehrlich.
Die veränderte Altersstruktur in der Gesellschaft spiegelt sich in den
Betreuungszahlen wider. Gab es im Jahr 1992 ca. 75.000 gerichtlich
bestellte Betreuungen, hat sich diese Zahl bis 1999, dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, auf rund
700.000 erhöht. Mittlerweile stehen weit über 1,3 Millionen volljährige
Bürgerinnen und Bürger unter rechtlicher Betreuung; Tendenz weiter
steigend.
Dieser Entwicklung trägt der Gesetzgeber kontinuierlich Rechnung.
In den Jahren 2005 und 2009 traten das Zweite und Dritte Betreuungs
rechtsänderungsgesetz in Kraft. Mit Letzterem, dem sog. Patienten
verfügungsgesetz, wurde die Patientenverfügung erstmalig gesetzlich
normiert. Parallel hierzu löste das Gesetz über das Verfahren in Fami
liensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar
keit (FamFG) das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
ab; fortan hieß das Vormundschaftsgericht Betreuungsgericht.
Im Jahr 2013 trat das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen
Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Kraft und regelt
nun, unter welchen Voraussetzungen eine Person auch gegen ihren
natürlichen Willen ärztlich behandelt werden darf.
Auch in der Rechtsprechung nimmt das Vorsorge und Betreuungs
recht eine immer gewichtigere Rolle ein. Sowohl der BGH als auch
die Oberlandesgerichte befassen sich zunehmend mit Problemen, die
im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung von General und
insbesondere Vorsorgevollmachten entstehen.
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VI
Vorwort
Seit Jahren rückt das Thema Vorsorge immer stärker in das Blickfeld
der Öffentlichkeit. Eine starke Medienpräsenz sowie Fälle aus dem
Familien und Bekanntenkreis führen dazu, dass sich immer mehr
Menschen der immensen Bedeutung der eigenen rechtlichen Vorsorge
bewusst werden, was einen entsprechenden Bedarf an qualifizierter
Rechtsberatung nach sich zieht.
Das vorliegende Werk richtet sich an diejenigen beratenden Berufe,
die sich mit den Materien der Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfü
gung und Patientenverfügung beschäftigen. Es zeigt die rechtlichen
Möglichkeiten auf, bietet Gestaltungsvorschläge, Formulierungshilfen
und Praxistipps und stellt die umfangreiche Rechtsprechung in dem
jeweiligen Rechtsgebiet dar.
Für konstruktive Kritik und Hinweise sind die Autoren dankbar.
Angelbachtal, im Februar 2015
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
Gabriela Hack
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VII
Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX
§ 1 Vorsorgevollmachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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A. Betreuungsrechtsänderungsgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1
B. Sinn und Zweck der Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . .
I. Vollmachten für vermögensrechtliche Angele
genheiten – Die postmortale und transmortale
Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Vorsorgevollmacht für persönliche Angelegen
heiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
C. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Vollmacht . . . . . . . .
I. Vollmachten für vermögensrechtliche Angele
genheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gesetzliche Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers . . . . . . .
3. Zeitpunkt des Wirksamwerdens . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Dauer der Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Die Rechtsscheinswirkung der Vollmachts
urkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Zweifel an der Wirksamkeit von Vorsorge
vollmachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Vorsorgevollmacht für persönliche Angelegen
heiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gesetzliche Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Besonderheit: Vollmacht mit Entscheidungs
befugnissen für ärztliche Maßnahmen und
Unterbringung nach §§ 1904, 1906 BGB . . . . . .
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D. Inhaltliche Gestaltung der Vorsorgevollmacht . . . . . . .
I. Auswahl des Bevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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VIII
Inhaltsverzeichnis
1. Auswahl des Bevollmächtigten unter dem
Aspekt des Erforderlichkeitsgrundsatzes
nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Ungeeignete Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Gesetzlicher Ausschluss bestimmter
Personen nach § 1896 Abs. 2 i.V.m. § 1897
Abs. 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Auswahl des Bevollmächtigten unter dem
Aspekt der Missbrauchsvermeidung . . . . . . . . . . .
3. Der anwaltliche Vorsorgebevollmächtigte . . . . .
II. Vollmachtstypen zur Regelung des Umfangs der
Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. General und Spezialvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Doppelbevollmächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Ersatzbevollmächtigung und Unterbevoll
mächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Vollmacht mit wechselseitiger Einsetzung der
Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Befugnisse des Bevollmächtigten bei rechts
geschäftlichen Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Die post und transmortale Vollmacht . . . . . . . . .
2. Sonderfall: Post und transmortale Konto
vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Vollmacht und Testamentsvollstreckung . . . . . .
4. Schenkungsvollzug zu Lasten des Nachlasses
durch Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Besonderheiten bei Vor und Nacherbschaft . .
6. Vollmacht und amtliche Verwahrung von
Testamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Vollmacht und Widerruf wechselbezüglicher
Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testa
mentes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Vollmacht und Erbausschlagung . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Besonderheiten im Erbscheinsverfahren . . . . . . .
IV. Befugnisse des Bevollmächtigten bei persön
lichen Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
2. Entscheidungen über ärztliche Maßnahmen
nach § 1904 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Entscheidungen über die Unterbringung
nach § 1906 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Entscheidungen über ärztliche Zwangsmaß
nahmen nach § 1906 Abs. 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . .
5. Entscheidungen über freiheitsentziehende
oder beschränkende Maßnahmen nach
§ 1906 Abs. 4 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Aufenthalts und Umgangsbestimmung . . . . . . .
7. Sonstige Wünsche des Vollmachtgebers . . . . . . .
E. Vollmachtsmissbrauch und Abwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Ausgestaltung des Innenverhältnisses . . . . . . . . . . . . .
1. Grundsätzliches zur Ausgestaltung des
Innenverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Muster: Regelung eines Innenverhältnisses bei
anwaltlicher Bevollmächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Praxisprobleme aus dem Innenverhältnis . . . . . .
a) Auftragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Schenkungen des Bevollmächtigten . . . . . . . .
aa) Grundprobleme bei Schenkungen des
Bevollmächtigten nach § 181 BGB . . . .
bb) Praxisfall zur Beweislastverteilung . . . .
(1) Allgemeines zur Beweislast
verteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Beweislastumkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(3) Die sekundäre Behauptungslast . . .
(4) Falllösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Vermutungsregel des § 1006 Abs. 1
BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Schenkungsvermutung nach §§ 685
Abs. 2, 1620 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ee) Praxisfall Rückforderungsansprüche
des Vollmachtgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Widerruf der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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X
Inhaltsverzeichnis
2. Praxisfall Widerruf postmortaler
Vollmachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Widerruf und Rechtsscheinswirkung der
Vollmacht nach § 172 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Vollmachtsüberwachungs oder Kontroll
betreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Rechtsgeschäftliche Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Kontrollbevollmächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
F. Die Grenzen der Vollmachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Vollmachtswiderruf im vermögensrechtlichen
Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Die Grenzen von Vollmachten im persönlichen
Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
G. Die Haftung des Bevollmächtigten und des
Vollmachtgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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H. Gestaltungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Gestaltungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Muster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Muster: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem
Bevollmächtigten und Kontrollbevoll
mächtigtem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Muster: Vollmacht mit wechselseitiger
Einsetzung der Ehegatten mit Doppel
bevollmächtigung von Dritten (etwa
Abkömmlingen) und mit anwaltlichem
Kontrollbevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Muster: Einzelvollmacht – Transmortale
Vollmacht und Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Muster: Einzelvollmacht – Postmortale
Vollmacht zur Grundstücksauflassung . . . . . . . . .
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§ 2 Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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A. Sinn und Zweck einer Patientenverfügung . . . . . . . . . . . .
107
B. Voraussetzungen der Patientenverfügung, Form
und Aufbewahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
XI
II. Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit . . . . . . . .
III. Aufbewahrung der Patientenverfügung . . . . . . . . . . .
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C. Wirkung der Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Verbindlichkeit, § 1901a Abs. 1 S. 2 BGB . . . . . . . . .
1. Bestimmtheit des Eingriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ein bei Abfassung der Patientenverfügung
nicht unmittelbar bevorstehender Eingriff . . . .
3. Zutreffen der Verfügungen auf die aktuelle
Lebens und Behandlungssituation . . . . . . . . . . . . .
4. Regelmäßige Erneuerung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Die Berücksichtigung nach § 1901a Abs. 2
BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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D. Widerruf der Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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E. Der Entscheidungsprozess über medizinische
Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. § 1901b BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Maßnahmen nach §§ 1904, 1906 BGB . . . . . . . . . . . . .
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F. Verfahrenspflegschaft und Verfahrens
bevollmächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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G. Inhalt der Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Patientenverfügung und Behandlungsabbruch . . .
1. Verlangen nach aktiver Sterbehilfe . . . . . . . . . . . . .
2. Hilfe im Sterben durch Schmerztherapie ohne
lebensverkürzendes Risiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Indirekte Sterbehilfe – Schmerztherapie mit
ggfs. lebensverkürzender Auswirkung . . . . . . . . .
4. Passive Sterbehilfe durch Verzicht auf lebens
verlängernde Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Muster: Patientenverfügung mit Wunsch
nach Behandlungsabbruch, Bereitschaft
zur Organspende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Muster: Patientenverfügung mit Wunsch
nach Maximalbehandlung, keine
Bereitschaft zur Organspende . . . . . . . . . . . . . . .
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XII
Inhaltsverzeichnis
c) Muster: Verfahrensbevollmächtigung nach
§ 276 Abs. 4 FamFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
125
H. Patientenverfügung in Kombination mit Betreu
ungsverfügung oder Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . .
126
§ 3 Das Verfahren im Betreuungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Zweck der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Geschäftsfähigkeit und Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . .
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B. Voraussetzungen der Betreuung (§ 1896 BGB) . . . . . . .
I. Minderjährige Betroffene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Volljährige Betroffene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Unfähigkeit zur Geschäftsbesorgung . . . . . . . . . .
2. Kausalität: Krankheit – Unfähigkeit zur
Geschäftsbesorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Suchterkrankungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Rehabilitationsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Körperbehinderte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Spezielle Verfahrensfragen zur Betreuungs
anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Einholung ärztlicher Zeugnisse . . . . . . . . . . . . .
b) Einholung von Sachverständigen
gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Inhalt von Sachverständigen
gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Zweitgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Mitwirkungspflichten des Betrof
fenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Einsichtsrechte in Gutachten . . . . . . . . . .
5. Betreuung im Drittinteresse? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Kausalität: Krankheit – Hilfsbedürftigkeit . . . .
7. Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1896 Abs. 2
BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Dauer der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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C. Sonderfälle der Betreuungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Die Kontrollbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Aufsicht des Betreuungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
XIII
2. Besondere Kontrollrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Auskunftsrechte nach § 666 BGB . . . . . . . . . .
b) Herausgabe von Belegen nach § 667
BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Widerrufsrecht hinsichtlich der erteilten Voll
macht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Die Ergänzungsbetreuung gemäß § 1899 Abs. 4
BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Die Gegenbetreuung gemäß §§ 1792, 1799
BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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142
D. Der Betreuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Betreuungsvereine und Betreuungs
behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Natürliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Berufsbetreuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Anhörungsrechte vor Betreuerbestellung . . . . . . . . .
1. Anhörungsrechte des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . .
a) Gesetzlich geregelte Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Verfahrenspfleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Anhörungsrechte naher Verwandter . . . . . . . . . . .
III. Geeignetheit des Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Qualifikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Tatsächliche – rechtliche Betreuung . . . . . . . . . . . .
IV. Bestellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Verpflichtung durch das Betreuungsgericht . . .
2. Einführungsgespräch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Bestallungsurkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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E. Die wichtigsten Aufgabenkreise des Betreuers . . . . . . . .
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Erste Handlungen des Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Die Vermögenssorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Unverzüglich vorzunehmende Handlungen . .
2. Vermögenssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Bankvollmachten, Sperrvermerke,
Sammelkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Wünsche des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Leseprobe
XIV
Inhaltsverzeichnis
c) Vermögensverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Stichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Hinzuziehung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Vermögenslose Betroffene . . . . . . . . . . . . . .
dd) Befreite Betreuung im Vermögens
bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Aufgabenkreis Personensorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Wünsche des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Nicht umfasste Bereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Aufgabe der Mietwohnung des Betrof
fenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Wohnraumkündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Verzicht auf nicht mehr nutzbares
Wohnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Zutrittsbefugnisse des Betreuers . . . . . . . . . . . .
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F. Verhaltensanforderungen an den Betreuer . . . . . . . . . . . .
I. Kontakt zum Betroffenen und Dritten . . . . . . . . . . . .
II. Versicherungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Schenkungen/Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Schenkungen durch den Betreuer . . . . . . . . . . . . . .
a) Schenkungsverbot des § 1804 S. 1 BGB . . . .
b) Ausnahmen des § 1804 S. 2 BGB . . . . . . . . . . .
2. Schenkungen durch den Betroffenen . . . . . . . . . . .
a) Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen . . . . . .
b) Geschäftsfähigkeit des Betroffenen . . . . . . . . .
c) Gesetzliche Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) § 138 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) § 14 Abs. 1 HeimG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Besondere Berufsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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G. Ende der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Tod des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Letzte Maßnahmen des Betreuers . . . . . . . . . . . . . .
2. Unaufschiebbare Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Bestattung des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Nachlasspflegschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Tod des Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Betreuerloser Zeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
XV
2. Handlungspflichten der/s Erben . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Wegfall der Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Ende der Betreuung nach Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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179
H. Pflichtverletzungen des Betreuers und dessen
Abberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Entlassung als ultima ratio . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Einzelne Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Abberufungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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180
I. Auskunfts und Rechenschaftspflichten nach Ende
der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Schlussrechnung und Rechnungslegung . . . . . . . . . . .
II. Rechnungslegungsanspruch der Erben? . . . . . . . . . . .
III. Auskunftsrechte Pflichtteilsberechtigter/
Vermächtnisnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
J. Vermeidungsstrategien einer fremdbestimmten
Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Vorsorge/Generalvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Unterschiede Vorsorgevollmacht – Betreuungs
verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Form und Inhalt einer Betreuungsverfügung . . . .
V. Auswahl des Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Aufbewahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII. Wünsche des Betroffenen in der Betreuungs
verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VIII. Bindungswirkung der Betreuungsverfügung . . . . .
1. Selbstbindung des Betreuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Bindung des Betreuungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Bindung des Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
K. Ausblick auf Rechtsentwicklungen im Betreuungs
recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
L. Formularteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Muster: Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Muster: Erstanschreiben des Betreuers an
Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Leseprobe
XVI
Inhaltsverzeichnis
III. Muster: Erstanschreiben des Betreuers an Bank
institute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Muster: Entlassungsantrag des Betreuers . . . . . . . . .
V. Muster: Beschwerde des Betreuten gegen
Betreuungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Muster: Beschwerde des Berufsbetreuers gegen
Vergütungsfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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§ 4 Die Vergütung im Vorsorge und Betreuungsrecht . . . . . .
199
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
199
B. Gebühren bei der Gestaltung von Vorsorge
regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Anwaltliche Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Wertermittlung der anwaltlichen Gebühren . . . . . .
III. Checkliste zur Ermittlung des Gegenstands
wertes bei Vorsorgeregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Notarielle Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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199
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203
204
C. Übernahme von Bevollmächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
205
D. Vertretung in Betreuungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
206
E. Vergütungsansprüche des Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Vergütungsansprüche des Berufsbetreuers . . . . . . . .
1. Vermögende Betreute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Mittellose Betreute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Die Höhe der Stundensätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Vergütungsfestsetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Erlöschen des Vergütungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Vergütung des nicht berufsmäßigen (ehrenamt
lichen) Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Mittellose Betreute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Vermögende Betreute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Verjährung des Vergütungsanspruchs . . . . . . . . . .
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211
§ 5 Registrierung und Hinterlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
213
A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
213
B. Verfahren der Registrierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
214
C. Gebühren der Registrierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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211
212
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
XVII
D. Durchführung der Registrierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
216
E. Registrierung als institutionelle Stelle zur Über
mittlung von Vorsorgeverfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
217
F. Besonderheiten bei Patientenverfügungen . . . . . . . . . . . . .
217
G. Ablieferungs und Vorlagepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
221