Organisierte Kriminalität - Polizei Baden

O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
JAHRESBER ICHT 2015
OK
L ANDESKRIMINAL AMT BADEN-WÜRT TEMBERG
Jahresbericht 2015
„Was ist für Sie Organisierte Kriminalität?“
„
Ich denke bei Organisierter Kriminalität an Bandenkriminalität,
an Drogenkriminalität und Menschenhandel. Das sind die Dinge,
die mir zuerst in den Sinn kommen.”
Erzieherin, 28 Jahre
„Bei Organisierter Kriminalität denke ich an eine Parallelwelt bzw. ein Parallelsystem, das neben
dem Rechtsstaat existiert und nur dafür geschaffen wurde, um sich auf nicht legalem Weg zu bereichern und an Macht zu gelangen und dabei ohne Rücksicht auf Verluste vorzugehen.“
Diplom-Sozialpädagogin, 32 Jahre
„Wenn eine Gruppe von Leuten zusammen kriminelle
Aktivitäten plant und durchführt.”
Consultant, 29 Jahre
„Organisierte Kriminalität ist für mich Kriminalität, die von einem einzelnen oder einer Gruppe geplant
wird, aber nicht unbedingt selbst ausgeführt. Es gibt viele einzelne Täter und es existiert eine Hierarchie. Es gibt dann letztlich diejenigen, welche die geplanten kriminellen Handlungen ausführen. Es ist
in der Regel schwer, den eigentlichen Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, bzw. sie zu fassen.“
Realschullehrerin, 33 Jahre
„Organisierte Kriminalität ist einfach ein Drahtzieher und viele Helfer.“
Steuerfachangestellter, 62 Jahre
„Organisierte Kriminalität ist die Ausübung von kriminellen Tätigkeiten (Verbrechen) in einer
Gruppe / Organisation. Dabei werden die Vergehen nicht einmalig ausgeübt, sondern
mehr oder weniger regelmäßig. Vergleichbar mit einem wirtschaftlichen Unternehmen ist
das Ziel, letztendlich Geld damit zu verdienen – allerdings auf illegale Art und Weise.
Steuerassistent, 23 Jahre
“
Organisier te K riminalität
TENDENZEN
TENDENZEN
NEU FESTGESTELLTER OK-SCHWERPUNKT STEHT IM ZUSAMMENHANG MIT
INSASSEN VON JUSTIZVOLLZUGSANSTALTEN.
DER SCHWERPUNKT DER OK-VORFELD-KRIMINALITÄT LIEGT IM DELIKTSBEREICH
EIGENTUMSKRIMINALITÄT.
2014
2015
IN %
DIE ANZAHL DER OK-VERFAHREN STEIGT
ERSTMALS SEIT DEM JAHR 2011 AN.
ANZAHL OK-VERFAHREN
34
36
+ 5,9
VERFAHRENSQUALITÄT
PUNKTE
PUNKTE
ADDITIVES VERFAHREN
20,8
21,7
+ 4,3
OK-POTENZIAL
48,3
51,0
+ 5,6
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
Organisier te K riminalität
I N H A LT
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
JAHRESBERICHT 2015
1
TATSACHEN
08
DEFINITION ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
08
Statement Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität der
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart – Oberstaatsanwalt
Beck und Oberstaatsanwältin Beddies
10
STRAFTATENENTWICKLUNG OK
11
Besondere Feststellungen
13
Statement Oberstaatsanwalt a. D. Helmut Krombacher
13
VERTEILUNG DER OK-VERFAHREN IN BADENWÜRTTEMBERG 2011 BIS 2015
14
Kriminalitätsbereiche der Organisierten Kriminalität
15
OK- UND OK-VORFELD-VERFAHREN IM
2
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I T Ä T 2 0 1 5
5-JAHRESVERGLEICH
15
STRAFTATENENTWICKLUNG OK-VORFELD
16
Besondere Feststellungen
16
Kriminalitätsbereiche der OK-Vorfeld Kriminalität
17
SCHWERPUNKTBETRACHTUNGEN
18
ROCKERKRIMINALITÄT
20
Allgemeines
20
Verteilung in Baden-Württemberg
22
RUSSISCH-EURASISCHE OK
24
ITALIENISCHE OK (IOK)
28
Zahlen, Daten, Fakten
28
Das Hinweistelefon
30
INTERVIEW KRIMINALOBERRAT JÄGER
31
Organisier te K riminalität
TAT SAC H E N
TATSACHEN
Organisierte Kriminalität ist die von
Gewinn und Machtstreben
DEFINITION ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
Eingangs abgebildete Aussagen befragter Bürgerinnen und
Bürger geben erstaunlich präzise wieder, worauf es bei der
bestimmte
Beurteilung zur Frage, ob es sich um Organisierte Kriminalität
handelt oder nicht, ankommt. Der gemeinsame Wille, das
planmäßige
mehr als zwei
Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit
von erheblicher Bedeutung sind, wenn
gemeinsame Ziel und die professionelle Umsetzung einer
Beteiligte
auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung
erheblichen Tat stellen die Grundvoraussetzungen dar und
finden sich in beinahe jeder der oben gegebenen Antworten wieder. Die Definition (Gemeinsame Arbeitsgruppe
Gewalt
Polizei /Justiz, Mai 1990) ergänzt, worauf die Polizei bei ihrer
Bewertung achten muss, um ein Ermittlungsverfahren exakt
gewerblicher oder geschäftsähnlicher
Strukturen,
unter Anwendung von
oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
unter Einflußnahme auf
kategorisieren zu können.
Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
1
zusammenwirken. Der Begriff umfasst keine Straftaten des Terrorismus.
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I T Ä T 2 0 1 5
08
0 9 Tatsachen
„Seit 20 Jahren entscheiden das Landeskriminalamt und die Zentrale Stelle
S T R A F TAT E N E N T W I C K LU N G O K
„Organisierte Kriminalität“ der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ZOK) in
enger und vertrauensvoller Abstimmung über die Aufnahme von Verfahren in
das OK-Lagebild. Dieses Vorgehen ist nach hiesiger Kenntnis bundesweit einmalig. In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt geht die ZOK bei der
STR AF TATENENT WICKLUNG OK
Beurteilung, ob die gemeldeten Komplexe die allgemeinen und zumindest eines
der speziellen OK-Merkmale erfüllen, restriktiv vor. Dies führt zu einer hohen
Qualität der anerkannten OK-Verfahren. Nach Einschätzung der ZOK liefert
das so erstellte Lagebild eine seriöse und faktenbasierte Bestandsaufnahme und
spiegelt das erkannte Hellfeld der Organisierten Kriminalität realistisch wieder.
Die gemeinsame Entscheidung von Polizei und Justiz ermöglicht darüber hinaus
eine fundierte und von beiden Seiten getragene Basis für kriminalpolitische
Diskussionen und Forderungen.“
STATEMENT ZENTRALE STELLE ORGANISIERTE KRIMINALITÄT DER
GENERALSTAATSANWALTSCHAFT STUTTGART –
OBERSTAATSANWALT BECK UND OBERSTAATSANWÄLTIN BEDDIES
+ 5,9 %
Von
61,4 %
Anstieg der OK-Verfahren auf
36
1.860 1.602
auf
: Rückgang der Tatverdächtigen (gesamt)
43 % 391
19,3
Festnahme von
der
im Berichtsjahr neu ermittelten Tatverdächtigen
der neu ermittelten Tatverdächtigen sind nichtdeutsche Staatsangehörige
Monate: Durchschnittsdauer eines OK-Verfahrens
davon
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
43,8 %
In
16
Verfahren ist Rauschgift das führende Betätigungsfeld der Gruppierung
vorrangig Kokainhandel/-schmuggel
10
1 1 Tatsachen
S T R A F TAT E N E N T W I C K LU N G O K
BESONDERE FESTSTELLUNGEN
Meist steht am Anfang eines OK-Verfahrens ein Hinweis von
Von insgesamt 36 anerkannten OK-Verfahren befas-
STATEMENT OBERSTAATSANWALT A. D.
anderen Dienststellen, aus anderen Ermittlungsverfahren oder
sen sich vier mit dem Rauschgifthandel durch Insassen
HELMUT KROMBACHER
aus der Bevölkerung. Ob sich dahinter wirklich Organisierte
von Justizvollzugsanstalten.
Kriminalität verbirgt, kann oft nicht auf Anhieb eingeschätzt
In drei dieser Verfahren nahmen die Tätergruppierungen
werden. Aus diesem Grund müssen zunächst Vorermittlungen
Einfluss auf einzelne Beschäftigte der Justizvollzugsanstalten.
„Das vorrangige Ziel, in den Kernbereich der
getätigt werden, die teilweise mehrere Monate in Anspruch
Die jeweiligen Köpfe der Gruppierungen lenkten nicht nur das
nehmen können. Erst wenn sich die Organisationsstruktur
Handeln ihrer Mittäter innerhalb, sondern auch außerhalb von
kriminellen Organisationen einzudringen und
ansatzweise erkennen lässt und Straftaten zuzuordnen sind,
Justizvollzugsanstalten. In der Regel verfügen die inhaftierten
die im Hintergrund agierenden hauptverant-
wird das Ermittlungsverfahren gemeinsam mit der zuständigen
Täter über stark begrenzte finanzielle Mittel, weswegen Fami-
wortlichen Straftäter zu erkennen, zu über-
Staatsanwaltschaft eröffnet. So ist bereits vor der Verfahrensein-
lienmitglieder und Freunde außerhalb der JVA in die meist
leitung Personal gebunden, ohne dass wöchentliche Erfolgs-
illegale Geldbeschaffung involviert werden. Somit kommt es
führen und zur Aburteilung zu bringen, war
meldungen generiert werden können. Man muss hartnäckig
zu Straftaten innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern.
insbesondere bei ausländischen OK-Strukturen
am Ball bleiben. Dass im Berichtsjahr mehr Verfahren sowohl
nur in den seltensten Fällen zu erreichen; schon
im OK-Bereich als auch im Vorfeld registriert werden können,
die Verurteilung von Tätern aus der mittleren
ist das Ergebnis dieser Beharrlichkeit.
Führungsebene war ein großer Erfolg.
Die Ermittlungsbehörden sollten deshalb
Von insgesamt
36
anerkannten OK-Verfahren
verstärkt ihr Augenmerk darauf richten, Straf-
befassen sich vier mit dem
taten eines OK-Mitglieds der mittleren Ebene
Rauschgifthandel durch Insassen von Justiz-
aufzuklären, um so ggf. einen Kronzeugen zu
vollzugsanstalten.
bekommen. Nur derartige (offene) Insiderinformationen führen erfahrungsgemäß auch zum
Nachweis verfolgbarer Taten der Führungspersonen.“
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
12
1 3 Tatsachen
V E R T E I LU N G D E R O K-V E R FA H R E N I N BW 2 011 B I S 2 015, G R A F I S C H E DA R S T E L LU N G D E R L AG E
01
02
KRIMINALITÄTSBEREICHE DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT
REGIONALE VERTEILUNG DER OK-VERFAHREN IN BW 2011 BIS 2015
Fälschungskriminalität
PP MA
34
PP HN
10
3%
8%
Cybercrime
Kriminalität i. Z. m. d. Nachtleben 8 %
44 %
Rauschgifthandel/-schmuggel
Gewaltkriminalität
6%
Waffenhandel/-schmuggel
3%
Eigentumskriminalität
11 %
Schleusungskriminalität
3%
Kriminalität i. Z. m. d.
14 %
Wirtschaftsleben
03
OK- UND OK-VORFELD-VERFAHREN IM 5-JAHRESVERGLEICH
PP KA
21
PP OG
10
PP AA
4
PP LB
8
200
165
PP S
23
PP RT
9
168
138
131
169
41
40
36
34
36
2011
2012
2013
2014
2015
0
PP TUT
13
PP FR
12
PP UL
10
OK-Verfahren
OK-Vorfeld-Verfahren
PP KN
9
DIE SUMME DER 16 9 OK-VORFELD -VERFAHREN
ergibt sich aus 138 Erstmeldungen und 31 Fortschreibungen
aus den Vorjahren. Unter den Erstmeldungen befanden sich 21
Ermittlungsverfahren, die dem LKA BW als OK-Verfahren zur
16
8
LKA BW
Bewertung vorgelegt wurden. Nach Abstimmung mit der ZOK
GER (bis 2013)
erfüllten diese nicht die Anforderungen der OK-Definition.
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
14
1 5 Tatsachen
S T R A F TAT E N E N T W I C K LU N G O K-VO R FE L D
STR AF TATENENT WICKLUNG OK-VORFELD
169
68,4 %
OK-Vorfeld-Verfahren, somit Anstieg um
Der Begriff der dominierenden Staats-
einer namentlich bekannten Täteror-
gen. In jeweils 13 Fällen dominierten
angehörigkeit leitet sich aus der Na-
ganisation möglich. Hierbei handelt es
der neu ermittelten Tatverdächtigen sind
rumänische und georgische Staatsange-
tionalität der Personen ab, die das
sich vorrangig um Organisationen, die
nichtdeutsche Staatsangehörige
hörige, gefolgt von litauischen Staatsan-
kriminelle Geschehen innerhalb der
den Bereichen Russisch-Eurasischer
gehörigen in 5 Fällen und kosovarischen
Gruppierung bestimmen. Diese stellen
Kriminalität, Rockerkriminalität und der
Staatsangehörigen in insgesamt 3 Fällen.
nicht zwangsläufig die Personenmehr-
italienischen Organisierten Kriminalität
heit in der Gruppierung. Bei insgesamt
zuzuordnen sind.
+ 29 %
27 Verfahren war eine Zuordnung zu
1.354
48,4 % 1.097
68
10
1.291
Von
Festnahme von
kriminalität im Fokus der Ermittlun-
auf
der
In
04
: Anstieg der Tatverdächtigen
KRIMINALITÄTSBEREICHE DER OK-VORFELD KRIMINALITÄT
Kriminalität i. Z. m. d. Nachtleben 2 %
neu ermittelten Tatverdächtigen
Verfahren ist die Eigentumskriminalität das führende Betätigungsfeld der Gruppierung
Gewaltkriminalität
3%
Fälschungskriminalität
4%
Waffenhandel/-schmuggel
1%
Schleusungskriminalität
1%
Sonstige Kriminalitätsbereiche
1%
1%
Umweltkriminalität
40 %
Eigentumskriminalität
28 %
Rauschgifthandel/-schmuggel
Kriminalität i. Z. m. d.
19 %
Wirtschaftsleben
Monate
beträgt die Durchschnittsdauer eines OK-Vorfeld-Verfahrens
BESONDERE FESTSTELLUNGEN
Wie bereits im Jahr 2014 ist die Eigen-
Wohnungseinbruchsdiebstahl mit 23
tumskriminalität mit 68 Fällen führend
Fällen, den größten Anteil dar.
im Bereich der OK-Vorfeld-Verfahren.
Die von Deutschen geprägten OK-
Hierbei stellt der Einbruch in Gewer-
Vorfeld-Gruppierungen standen in 14
beobjekte mit 27 Fällen, gefolgt vom
Verfahren im Bereich der Eigentums-
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
16
1 7 Organisier te K riminalität
S C H W E R PU N K T B E T R AC H T U N G E N
2
LKA BW
SCHWERPUNK TBETR ACHTUNGEN
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I T Ä T 2 0 1 5
18
1 9 Schwerpunk tbetrachtungen
R O C K E R K R I M I N A L I TÄT
5
OK-Verfahren wurden von
ALLGEMEINES
Rockern dominiert
Lederwesten, des Rockers liebstes und teuerstes Kleidungsstück, erfreuen sich wie
Die vier mitgliederstärksten Rockergruppierungen in Baden-Württemberg sind:
schon in den vergangenen Jahren einer stetig steigenden Beliebtheit. Waren es früher
Hells Angels MC, Bandidos MC, Gremium MC und Outlaws MC.
nur die harten Kerle auf ihren lauten Zweirädern, die sich für das Tragen derartiger
Hinzu kommen weitere 30 Ortsgruppen der sogenannten rockerähnlichen Gruppie-
sogenannter Kutten begeisterten, so sind es heute viele verschiedene Gruppierungen,
rungen – Lederkutte ohne Motorrad – mit circa 450 Mitgliedern.
LKA BW
ROCKERK RIMINALITÄT
LKA BW
die sich für diesen Style entschieden haben. Die ausschließliche Verbindung – Lederkutte und Motorrad – gehört bereits seit einigen Jahren der Vergangenheit an.
Baden-Württemberg weist mit 56 Clubs die größte Dichte an Rockern in Deutschland
Insignien der Black Jackets und
auf. Rund 1.900 Personen gehören den unter verstärkter polizeilicher Beobachtung
der United Tribuns
Quelle: Bundeskriminalamt (BKA)
stehenden Gruppen einschließlich ihrer Unterstützergruppen an.
Hells Angels MC
Bandidos MC
Gremium MC
Outlaws MC
© Carsten Rehder / dpa
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I T Ä T 2 0 1 5
20
2 1 Schwerpunk tbetrachtungen
R O C K E R K R I M I N A L I TÄT
05
PP MA
Dass „Neu“ nicht immer nur positiv besetzt ist, hat
Ortsgruppen zu gründen. Schnell werden Mitglieder
sich hier leider bewahrheitet. Die eigentlich über
angeworben, um Manpower auf die Straße zu brin-
viele Jahre gewachsene und homogene Rockerszene
gen. Doch auch hier ist schnell nicht immer gut. So
hat sich in Baden-Württemberg durch Neugrün-
bringen viele der neuen Mitglieder private Probleme
dungen von rockerähnlichen Gruppierungen stark
mit in den Club, die dann aber im Namen des Clubs
verändert. In den letzten Jahren fanden deshalb
geregelt werden. Auch das fehlende Verständnis
Machtdemonstrationen und gegenseitige Auseinan-
der alten Rockerregeln, wie der Ehrenkodex oder
dersetzungen eher zwischen den rockerähnlichen
gegenseitige Respekt, sind oft nicht vorhanden.
Gruppierungen statt. Deren Mitglieder haben
Hinter den Auseinandersetzungen stecken letzt-
oftmals Migrationshintergrund und versuchen in
lich Gebietsstreitigkeiten. Es geht darum, wer die
Städten, die bereits seit Jahren zum Einflussbereich
Straßenhoheit besitzt.
PP HN
PP LB
PP AA
PP S
PP KA
PP RT
PP OG
von alteingesessenen Rockergruppen gehören, neue
LKA BW
PP UL
PP TUT
PP KN
In den letzten fünf Jahren betrafen fünf bis sieben
ten Gebiete durch Personen einer anderen Gang
Ermittlungskomplexe die Rockerkriminalität.
durchfahren, betreten oder im schlimmsten Fall
Deliktisch betrifft dieser Bereich vor allem die
beansprucht werden. Vor allem das starke Expan-
Kriminalitätsfelder Waffen, Drogen und Rotlicht.
sionsstreben der rockerähnlichen Gruppierungen
Chapter eines Rockerclubs
Gewaltdelikte dienen der Sicherung dieser Ge-
erhöht die Wahrscheinlichkeit von Gruppenkon-
Chapter einer rockerähnlichen Gruppierung
schäftsfelder. Besondere Brisanz ergibt sich immer
flikten erheblich.
PP FR
dann, wenn die von einer Gruppierung beanspruchO R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
22
2 3 Schwerpunk tbetrachtungen
R US S I S C H - EU R AS I S C H E O K
9
RUSSISCH - EUR ASISCHE OK
OK-Verfahren sind der REOK
REOK – so nennt die Polizei die organisierten kriminellen Strukturen, die von
Typische Merkmale der REOK sind bei-
Zusätzlich besteht ein Zusammenhang
„Bruderschaft der Diebe im Gesetz“. Sie
zuzuordnen
Personen dominiert werden, die in der ehemaligen Sow­jetunion geboren wurden
spielsweise die Einzahlung eines Teils des
mit dem Rauschgifthandel. REOK kann
entrichten Abgaben und nehmen von
oder sich mit einem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion als verbunden
kriminellen Umsatzes in eine übergeord-
auch hinter verdächtigen wirtschaft-
den Anführern Anweisungen entgegen.
betrachten.
nete Diebeskasse, den „Obschtschak“,
lichen Aktivitäten von Personen aus
Dabei dürfte es nach hiesiger Einschät-
Die Deliktspalette reicht von Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen über
das Akzeptieren der „Diebesgesetze“, die
der ehemaligen Sowjetunion stehen,
zung weniger um die Steuerung der
Rauschgiftdelikte, Geldwäsche und Wirtschaftsstraftaten bis hin zu Gewalt- und
Eingliederung in die „Bruderschaft der
ein Nachweis der Geldwäsche ist hier
einzelnen Straftat gehen, als darum, eine
Tötungsdelikten. REOK ist vor allem eines: An allem interessiert, was Geld bringt.
Diebe im Gesetz“ oder Unterordnung
jedoch so gut wie nicht möglich. Nach
Art von „Diebessteuer“ zu erheben, die
Dementsprechend gehört zur REOK die komplette Bandbreite von Personenty-
unter ein „Krysha“ (Dach) genanntes
außen kann sich die Zugehörigkeit zur
mittelbar zu einer weiteren Intensivie-
pen: Vom klassischen Kleinkriminellen, dem (zwielichtigen) Geschäftsmann bzw.
Korruptions- und Schutzgeldsystem.
„Bruderschaft der Diebe im Gesetz“
rung der Kriminalität führt.
Oligarchen über den „Dieb im Gesetz“ bis hin zum Geheimdienstmitarbeiter oder
Zu den Ausprägungen der REOK in
beispielsweise durch Zurschaustellung
Anders liegt der Fall bei Gruppierungen
politischen Entscheidungsträger.
Baden-Württemberg gehört Klein- und
bestimmter Tätowierungen zeigen.
aus dem Baltikum, die gezielt einreisen,
Bandenkriminalität durch Tatverdäch-
Diesen Tätowierungen liegen in der
hier Straftaten (typischerweise Dieb-
tige aus dem postsowjetischen Raum
Regel bestimmte Aussagen zugrunde,
stahl- und Raub-, aber auch Rauschgift-
Tadschikistan Armenien
Weißrussland Litauen
Georgien
Estland
Usbekistan
Diebesgesetze Kasachstan
Obschtschak
Lettland
JVA-Problematik
Kirgistan
Ukraine
Russische
Föderation
Krysha
Aserbaidschan Republik Moldau
Bruderschaft der Diebe im Gesetz
dann, wenn diese Teile des Gewinns
meist geht es um das Bekenntnis, der
delikte) begehen und dabei von über-
in eine übergeordnete Kasse abfüh-
Bruderschaft anzugehören oder einen
geordneten Strukturen in der Heimat
ren; zusätzlich, wenn die sogenannte
bestimmten Rang innerhalb der Bruder-
genau instruiert und kontrolliert werden.
JVA-Problematik vorliegt. Diese besteht
schaft einzunehmen.
Ein typisches Beispiel dafür ist die von
darin, dass die Gefangenen mit postsow-
Trotz der relativ niedrigen Aufklärungs-
Litauen ausgehende Serie von Betrugs-
jetischem Hintergrund in großen Teilen
quote im Bereich Wohnungseinbruch
straftaten, die als Schockanrufe bezeich-
ausgeprägte Hierarchien bilden. Diese
wird hier davon ausgegangen, dass Grup-
net werden können und sich vor allem
Hierarchien definieren eigene Regeln
pen georgischer Tatverdächtiger einen
gegen die russischsprachige Bevölkerung
und Gesetze und versuchen diese im-
großen Teil dieser Einbrüche begehen.
Deutschlands richtet. Die Ermittlungen
mer wieder mit Gewalt durchzusetzen.
Ein Schwerpunkt des LKA BW liegt
geben klare Hinweise darauf, dass es sich
derzeit in der Zusammenarbeit mit
dabei um zentral gesteuerte Organisierte
Dienststellen, die gegen solche Grup-
Kriminalität handelt.
pen ermitteln. Dabei soll der Nachweis
geführt werden, dass die georgischen
Einbrecher und Diebe zu einem größeren Gefüge gehören, nämlich der
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
Turkmenis
24
2 5 mit großen
sozialen
Infra­
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Hauptgeschäftsführerin
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Spurensuche
der Leiche
Foto:
dpa
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der Leiche Foto: dpa Spurensuche am Fundort der Leiche
Foto:
dpa
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Mit freundlicher Genehmigung
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Quelle:
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22. Juli 2014
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die
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Jahren
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Leitung halten
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die
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lässt.
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dasselbe.
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Das
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ist Bargeldscheine
immer
dasselbe.
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ihren
zu töten.
Der
43­Jährige
konnte
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zu töten.
43­Jährige
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Hände
zu
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Hände
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die Hintermänner
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manchmal
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klingeln,
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mehrmals
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Dieser
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während
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sich während
lichen
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Unfall,
reicht
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davon
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dass
die
geht davon
aus, dass die bereits zuvor mehrmals behandelt.
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ein Ermittler
aus Bay­
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ein
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den
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einTübinger
ErmittlerLandge­
aus Bay­ in
den
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Falle
der
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Im
Falle
der
80­Jährigen
der
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an
einem
Taxistand
herum,
der
Anrufe
bis
an
einem
Taxistand
herum,
bis
Hörer
an
einen
vorgeblichen
Hörer
an
einen
vorgeblichen
Frau
im
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der
Schuldunfähigkeit
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dem
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dem
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Landge­
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wissen
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waren
Truppführer
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weiter.
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habe.
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richt.
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observiert
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waren Truppführer wie Läufer von der handelt habe.
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erhält.
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zeigt
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Details.
Der
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Details.
Der–mit
erfundene
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V. aus
Litauen
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Litauen wegen
Vertreter
Einricht.
Vertreter
der
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Staatsanwaltschaft
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einem
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– dieerfundene
SMS
einem Taxi­
Sohn
habe
bei
dem
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zwei
Sohn
habe
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dem
Unfall
zwei
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verant­
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Schockanrufe
verant­
Polizei
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worden.
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wurden
fest­
mit
erhält.
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in Ermangelung
von Der
erhält.
Er
in
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Polizei observiert worden. Sie wurden fest­
auserfundene
Litauen wegen
mit Jordanis
Details. V.
Der
Jordanis V. aus Litauen wegen Ein Vertreter der
Ein Vertreter
der
geholt
hatten,
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Frau
bekamgeholt
alles
zu­
hatten,
alte
Frau
bekam
alles zu­
fahrer,
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später
fahrer,
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sich
und
wenig
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befindet
er nachdem
sich
Zähne
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schlim­
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Der 37­Jährige
– worten.
Der 37­Jährige
– verloren,
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Staatsanwaltschaft
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Sprachkenntnissen
–befindet
die SMS
einem
Taxi­
Sprachkenntnissen
–die
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SMS
einem
Taxi­
genommen,
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Sohn
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Kontakt
Kontakt
rück.
Der
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wurde
zu
einer
Haftstrafe
rück.
Der
Läufer
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zu einer
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dasange­
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sei, dass er ein
kleines
Mädchen
mer
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dassvor
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Mädchen
arbeitslos
und unterhaltspflichtig
gegen­ und
gegen­
geholt
hatten,
die
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Frau
bekam
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zu­
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schlim­
fahrer,
und
wenig
später
befindet
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sich
fahrer,
und
wenig
später
befindet
erHaftstrafe
sich geholt hatten, die alte Frau bekam alles zu­ Kontakt
worten.
Der
37­Jährige
–kleines
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verloren,
aber
schlim­
worten. Der
37­Jährige – arbeitslos
Kontakt
von zwei
Jahren
und
zwei
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zwei
ver­
Jahren
zwei
Monaten
die Opfer
gründlich
nachdenken
können.
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nachdenken
können.
fahren
habe.
Gegen
fahren
die
und
schwer
verletzt
habe.
Gegen
über
zwei minderjährigen
Kindern
über– gegen­
zwei
ver­ minderjährigen
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rück.
Derange­
Läufer
wurde
zu
einer
Haftstrafe
merdie
sei,Geld,
dass
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eingründlich
kleines
Mädchen
vor
Ort
und
kassiert
das
noch
bevor
vorMonaten
Ort
und
kassiert
dasund
Geld,
noch
bevor ver­
rück. Der Läufer wurde zu einer Haftstrafe
arbeitslos
und
unterhaltspflichtig
gegen­
mer und
sei, schwer
dassKindern
er verletzt
ein
kleines
Mädchen
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Beim LKA BW wird die russischsprachige Organisierte Kriminalität mit Unterbrechungen seit 1998 als Schwerpunkt in der
OK-Auswertung beobachtet. Die REOK-Auswertung beim LKA BW ist eingebunden in ein bundesweites Netzwerk von
REOK-Auswertedienststellen bei den Landeskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt sowie der Bundespolizei und steht in intensivem Austausch mit internationalen Dienststellen.
Für die Zukunft erwartet das LKA BW im Bereich der REOK keinen Rückgang der Aktivitäten. Generell profitiert die OK
von geschwächten Staatssystemen. Die REOK dürfte dabei besonders von der unsicheren Situation in der Ukraine und den
Folgen der Finanzkrise in Griechenland profitieren. Es ist abzusehen, dass in Griechenland ein neues Zentrum der georgischen
„Diebe im Gesetz“ entsteht und die Bruderschaft dadurch in jeder Beziehung näher an Deutschland heranrückt.
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
26
2 7 Schwerpunk tbetrachtungen
I TA L I E N I S C H E O K
DELIKTISCHE SCHWERPUNKTE DER MAFIAORGANISATIONEN
3
Three Wise Monkeys
OK-Verfahren sind der IOK
´NDRANGHETA
Kokainhandel, Geldwäsche, Kfz-Verschiebung
STIDDA
Drogenhandel, Geldwäsche
CAMORRA
Produktfälschung, Falschgeld
COSA NOSTRA
Delikte im Baugewerbe, Geldwäsche
Mit freundlicher Genehmigung des Künst-
zuzuordnen
lers Yannick Bouchard.
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
La Mafia non esiste.
In den letzten fünf Jahren waren immer zwischen
drei und fünf OK-Ermittlungskomplexe der italieni-
APULISCHE OK
Drogenhandel, waffenrechtliche Verstöße
La Mafia
schen Organisierten Kriminalität zuzuordnen.
Der Anteil der circa 140 mutmaßlichen IOK-Mitglieder an den 217.000 Personen mit italienischem
Migrationshintergrund in Baden-Württemberg
entspricht 0,06 % und ist somit äußerst gering.
ITALIENISCHE OK (IOK)
Im Bereich der IOK in Deutschland
Personen mit italienischem Migrati-
Auch für die IOK gilt: Verbrechen darf sich
Die Kosten-Nutzen-Kalkulation ist handlungsbe-
ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
nimmt das Land Baden-Württemberg
onshintergrund in Deutschland lebt in
stimmend für das Aktivwerden der Mafiaorganisa-
eine zentrale Rolle ein. Seit den 60er
Baden-Württemberg (217.000).
nicht lohnen.
und 70er Jahren haben Angehörige der
Unter den circa 140 mutmaßlichen IOK-
die potenziellen wirtschaftlichen Erträge und je
IOK, einhergehend mit der Anwerbung
Mitgliedern in Baden-Württemberg sind
geringer das Entdeckungsrisiko, desto attraktiver
von Gastarbeitern, Stützpunkte in Ba-
alle bekannten Mafiaorganisationen
das entsprechende Deliktsfeld. Der Bekämp-
den-Württemberg gebildet.
aus Italien vertreten. Die Deliktsfelder
fungsschwerpunkt muss somit auf vermögensab-
In keinem anderen Bundesland leben
konzentrieren sich dabei auf folgende
schöpfende Maßnahmen gelegt werden, ganz nach
heute so viele mutmaßliche IOK-Mitglie-
Bereiche.
italienischem Vorbild.
tionen in einem bestimmten Deliktsfeld. Je höher
der wie in Baden-Württemberg.
Die Motivation für kriminelles Handeln und die
Dies ist zum einen auf die wirtschaft-
Wahrscheinlichkeit, dass es sich lohnt, nehmen
lich und geografisch günstige Lage,
durch die Möglichkeit des späteren Verlustes der
zum anderen auf das breite Angebot an
Erträge entscheidend ab.
Kontaktmöglichkeiten zu Landsleuten
zurückzuführen. Ein Viertel der 764.000
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
28
2 9 ise:
.de/kontakt
zioni:
Insieme si può! – Gemeinsam schaffen wir es!
Vertrauenswerbung für italienischsprachige, potentielle Hinweisgeber in Form eines Flyers des LKA BW
INSIEME
SCHAFFEN
SI
WIRPUÒ!
ES!
GEMEINSAM
Una iniziativa
Eine Initiative
della Polizia
des Landeskriminalamtes
Guidiziaria Regionale
Baden-Württemberg
del Baden-Württemberg
in collaborazione
mit Unterstützung
rispettivamente,
der Staatsanwaltschaft
con la ProcuraTrapani,
della Repubblica
Confindustria,
di Trapani,
con la Confi
AddioPizzo,
ndustria, Addio
SOS-Impresa
Pizza, SOS-Impresa
und Liberà e Liberà.
6.de/kontakt
(8 h – 18 h)
6 (8 h – 18 h)
Zur Verbesserung des Anzei-
Perspektiven ab. Kernelement
machung der Kampagne in
ge- und Hinweisverhaltens
der Kampagne ist ein spe-
den Medien war das Aufkom-
der Bevölkerung hat das LKA
zielles Hinweistelefon beim
men der Anrufe stets höher.
BW die landesweite Initiative
LKA BW, das durch italie-
„insieme si può!“ zu Beginn
nischsprachige IOK-Experten
des Jahres 2014 ins Leben
besetzt ist.
gerufen. Die Kampagne zielt
Das Mitteilungsbedürfnis
auf die Erschließung aller in
steigt mit der Sensibilisierung
Frage kommender Informa-
für die Thematik.
SIE SIND SEIT JULI 20 05 IN VER-
tionsquellen unter Berück-
Durch die mediale Präsentati-
SCHIEDENEN INSPEKTIONEN DES LKA
sichtigung unterschiedlicher
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Sigurd Jäger
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Inter view
LEITER DER INSPEKTION ORGANISIERTE KRIMINALITÄT BEIM LKA BW
Mitteilungsverhalten verbessert werden. Nach Bekannt-
BW MIT DEM THEMA ORGANISIERTE
KRIMINALITÄT BEFASST. IN IHREN
EIGENEN WORTEN, WIE IST AUS IHRER
SICHT DIE GENERELLE ENTWICKLUNG
ZU SEHEN?
Bei einer Bewertung des Themas ist es
wichtig, sowohl Verfahren der OrganiDAS HINWEISTELEFON
sierten Kriminalität als auch Verfahren
Sollten auch Sie Hinweise im Zusammenhang mit der IOK haben, so wählen Sie
der Bandenkriminalität einzubeziehen.
0711 5401-2446. Die Leitung ist werktags von 8-18 Uhr mit italienisch- und deutschsprachigen
Letztere bezeichnen wir als OK-Vor-
LKA-Experten besetzt.
feldverfahren, die sich auch als klassische OK-Verfahren hätten entwickeln
können. Wenn wir uns die reinen
Verfahrenszahlen der beiden Bereiche
Paolo Borselino
„Wer Angst hat, stirbt jeden Tag
anschauen, hat sich statistisch gesehen
Wer keine Angst hat, stirbt nur ein Mal.“
keine signifikante Veränderung ergeben.
Wir alle wissen jedoch, dass dieses Kri-
war ein bekannter italienischer Richter und Mafia-Jäger.
minalitätsfeld eine typische Kontrollkri-
Am 19. Juli 1992 starb er in Palermo durch einen Bombenanschlag.
minalität ist. Herr Bundesinnenminister
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
30
3 1 Inter view
LEITER DER INSPEKTION ORGANISIERTE KRIMINALITÄT BEIM LKA BW
Thomas de Maizière hat es einmal tref-
Fraktionen um die gleichen Geschäfts-
und Hinterleuten – also zur Struktur der
fend ausgedrückt:
felder streiten, die immer wieder auch
Gruppierung – liefern können. Insofern
„Wir sehen durch ein gleich
Trotzdem hat sich dieser Aus-
Bezüge zur Organisierten Kriminalität
sehe ich die Wiedereinführung dieser
bleibendes Schlüsselloch
schnitt in den letzten zehn
aufweisen.
Maßnahme als durchaus positiv.
Eine deutlich wahrnehmbare Verände-
Abschließend nehme ich aber auch die
einen gleichbleibend großen
Jahren aus meiner Perspektive
schon verändert. Zu Beginn
Ausschnitt, aber eben nicht
meiner Tätigkeit im LKA BW
zuführen. Die Menschen kommen ohne
rung hat sich bei der Eigentumskrimina-
menführung und Bewertung aller mög-
Polizei selbst in die Pflicht. Moderne
das Dunkelfeld drum herum.“
lag der Schwerpunkt noch auf
Begleitung durch einen Schleuser an,
lität ergeben. Früher war dieser Bereich
lichen Informationen, die die Polizei von
OK-Bekämpfung ist international zu
den klassischen OK-Bereichen
haben ein Zug- oder Flugticket aus dem
eher von regionalen Tätern geprägt, die
sich aus – also proaktiv – betreiben muss.
organisieren. Es besteht hier kein Raum
wie Rauschgift- und Menschenhandel,
Ausland dabei und orientieren sich mit-
keine ausgeprägte Struktur im Sinne
Nur so sind OK-Strukturen zu erkennen,
für eine kleinteilige oder an den örtli-
also Bereiche, die den Bürger eher we-
tels GPS oder Smartphone. Außerhalb
einer Organisation aufwiesen. Heute
um entsprechende Ermittlungsverfahren
chen Zuständigkeitsgrenzen orientierte
niger betrafen. Mit der Zunahme der
Deutschlands beobachten wir flexible
stellen wir fest, dass organisierte Eigen-
zu betreiben. Dies ist nur möglich in ei-
Betrachtungsweise. Eine stärkere Einbe-
Verbreitung und Bedeutung des Inter-
Netzwerke, die den Transport vom
tumskriminalität zum festen Bestandteil
ner personell ausreichend ausgestatteten
ziehung der europäischen Polizeibehörde
net, dem Aufkommen von organisierter
Heimatland über Transitländer nach
der bearbeiteten OK- und Bandenver-
Einheit, deren Tätigkeit nicht von der
Europol und internationale Kooperati-
Cyberkriminalität und der organisierten
Deutschland organisieren, ohne dass ein
fahren geworden ist. Damit ist die OK
Tageslage bestimmt wird.
onsformen wie Joint-Investigation-Teams
Begehung von Massendelikten wie La-
bestimmender Kopf analog eines „Paten“
quasi „an der Haustür“ angekommen.
Das Erkennen krimineller Strukturen
sind dabei unabdingbar. In den nächsten
dendiebstahl oder Wohnungseinbruch
diese Aktionen steuern muss. Ermittlun-
Viele Tatverdächtige kommen aus den
ist die größte Herausforderung für
Jahren gehen die geburtenstarken Jahr-
sind heute auch Menschen wie du und ich
gen gegen Schleuser von Deutschland
Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowje-
OK-Dienststellen. Eine solche Struktur
gänge in den Ruhestand. Gute OK-Er-
von Organisierter Kriminalität betroffen.
aus sind so schwerer geworden.
tunion und nutzen die dort bestehenden
erschließt sich oftmals erst, wenn wir
mittlungen beruhen zu einem nicht
Verändert haben sich auch die Entwick-
Strukturen.
wissen, wer mit wem kommuniziert.
geringen Teil auf Erfahrungswissen. Hier
Insofern hat uns der Wegfall der Ver-
gilt es, einen Transfer dieses Wissens si-
WIE SEHEN SIE DIE ENTWICKLUNG
lungen in den Bereichen Organisierter
BZW. DIE VERÄNDERUNG IN DEN EIN-
Kriminalität mit Bezug zu Rockergrup-
„WIE GEHT ES AUS IHRER SICHT WEITER
bindungsdatenspeicherung schon zu
cherzustellen. Schließlich muss auch ein
ZELNEN KRIMINALITÄTSBEREICHEN?
pen. In den letzten Jahren war dieser
BZW. WAS MUSS DIE POLIZEI UNTER-
schaffen gemacht. Nehmen wir eine
sicherer Umgang mit den Möglichkeiten
Die Schleusungskriminalität ist für mich
Bereich vor allem durch das Aufkom-
NEHMEN, UM AM BALL ZU BLEIBEN?“
typische Kontrolle als Beispiel, bei
des Internets bei Ermittlungen und zur
ein prägnantes Beispiel für meinen vo-
men rockerähnlicher Gruppierungen
OK-Ermittlungen sind personalintensiv
der ein Schleuser mit seinem Fahrzeug
Informationsgewinnung zum Standard
rigen Satz. Es ist heute überhaupt nicht
geprägt, die sich als Konkurrenz zu den
und bedürfen auch eines langen Atems.
angetroffen wird und Flüchtlinge aus
bei OK-Ermittlungen werden.
mehr notwendig, dass die Schleuser di-
klassischen Rockergruppen sehen. Nach
Die Schaffung von personalstarken
Syrien transportiert. Hier hätte uns die
rekt in Deutschland agieren und Flücht-
meiner Bewertung haben die Auseinan-
OK-Inspektionen im Rahmen der Po-
Handykommunikation des Schleusers im
linge persönlich über die Grenze bringen
dersetzungen zwischen diesen Gruppen
lizeireform bewerte ich daher positiv.
Zeitraum vor der Kontrolle Ermittlungs-
oder sie hier einer Registrierungsstelle
ihre Hauptursache darin, dass sich beide
Wichtig ist eine kontinuierliche Zusam-
ansätze zu möglichen Auftraggebern
O R G A N I S I E R T E K R I M I N A L I TÄT
2015
32
3 3 Organisier te K riminalität
I M P R E S SU M
Jahresbericht 2015
Projektleitung
Organisierte Kriminalität
Klaus Ziwey, Vizepräsident
Herausgeber
Projektkoordination
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Axel Mögelin, Natalie Meidl
Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart
Stabsbereich Grundsatz, Gremien,
Telefon
0711 5401-0
Geheimschutz
Fax
0711 5401-3355
E-Mail
[email protected]
Inhalt
Internet
www.lka-bw.de
Harald Schaber, Sigurd Jäger,
Michelle Maier, Nicola Gall
Ansprechpartner für Fachfragen
Organisierte Kriminalität,
Inspektion 420
Inspektion 420
Name
Sigurd Jäger
Telefon
0711 5401-0
Konzept und Gestaltung
Fax
0711 5401-3355
Liane Köhnlein
E-Mail
[email protected]
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
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Stuttgart
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© LKA BW, 2016
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O K-V ERFA H R EN
LANDESKRIMINALAMT