Teilnahmebedingungen Heinrich Heine GmbH

Ergänzende Teilnahmebedingungen des heine Affiliate Programms
Sie sind mindestens 18 Jahre alt, voll geschäftsfähig, wollen an dem Partnerprogramm der Heinrich
Heine GmbH teilnehmen und für erfolgreich auf Ihrer Website präsentierte Werbung von heine
Werbeeinnahmen erzielen. Die folgende Vereinbarung enthält Bedingungen für die Teilnahme am
Partnerprogramm der Heinrich Heine GmbH (nachfolgend "heine" genannt) und die Einrichtung von
Links von einer Partner-Website zur heine Website.
§ 1 Aufbau und Pflege der Partner-Website
(1) Für Ihre Website wird heine Ihnen über das jeweils genutzte Partner-Netzwerk eine Auswahl von
Grafik- und Textlinks (nachfolgend "Links") zur vertragsspezifischen Verwendung zur Verfügung
stellen. Ausschließlich diese Links dürfen Sie in angemessener Anzahl und in allen passenden
Bereichen Ihrer Website einbauen. Das Erzeugen von heine-Cookies ist ausschließlich dann
erlaubt, wenn ein heine-Werbemittel eingesetzt wird, dieses sichtbar ist und der Erzeugung des
Cookies ein bewusstes Anklicken durch einen Nutzer vorausgeht. Untersagt ist für den Partner die
unsichtbare Einbindung des heine-Internetshops, um ein Cookie beim Nutzer zu erzeugen. Generell
ist Publishern untersagt iFrames, Pop-ups, Pop-under und Layerwerbemittel einzusetzen, die ein
heine-Werbemittel oder den heine-Internetshop laden und ein Cookie beim Nutzer ohne dessen
Mitwirkung (Cookie-Dropping / Spreading) setzen. Des Weiteren ist das Einbuchen in sogenannte
Adware Netzwerke sowie die Nutzung so genannter Adware, Spyware oder Malware Anwendungen
(z.B. Zango/Hotbar) untersagt. Orders, die aufgrund eines elektronischen Hinweises (Browserplugin,
Adware, Toolbars, etc.) an User, dass noch Bonuspunkte oder sonstige Zusatzvergütungen bzw.
Gratifikationen „mitgenommen“ werden können, generiert werden, werden nicht geduldet und so zu
Stande gekommene Sales werden storniert. Es werden ausschließlich Sales vergütet, die einen
begründeten, aus einer regulären Marketingmaßnahme auf Ihrer Webseite/Werbefläche
resultierenden, Ursprung haben. PostView-Tracking ist untersagt, soweit von heine keine
ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Einsatz dieser Methode erteilt worden ist. Sollte eine
schriftliche Zustimmung von heine vorliegen, gilt, dass für die PostView-Auslieferung maximal ein
Cookie gesetzt werden darf.
Der Einsatz von sogenannten „Forced Klicks“ (Klickzwangprinzip) oder „Paid 4 Diensten“ (z.B. Paid
4 Klick, Paid 4 Surf, Paid 4 Mailer, Klammlose, Refrallys) ist ebenfalls untersagt.
Die Links dürfen dabei nur auf der Website integriert werden, deren Adresse (URL) Sie im Rahmen
der Anmeldung zum heine-Partnerprogramm angegeben haben. Die Links dienen der Identifikation
Ihrer Website im Affiliate-Netzwerk und stellen die Verbindung von Ihrer Website zu der heineWebsite her. Ausschließlich durch diese Links darf eine Verbindung auf die heine Website
hergestellt werden. Die Links können auf verschiedene Bereiche der heine Website verweisen.
Betreiber von Rückvergütungssystemen mit einer monatlichen oder jährlichen Gebühr können nicht
am heine Affiliate-Programm teilnehmen.
(2) Die Anweisungen von heine zum Einbau von Links sind hinsichtlich der technischen Einrichtung
und Pflege unbedingt zu beachten. Zur Sicherung einer genauen Abrechnung verwenden Sie nur
die Links, die heine Ihnen zur Verfügung stellt. Zur Gewährleistung der Aktualität ersetzen Sie
regelmäßig die Inhalte mit von heine zur Verfügung gestellten neuen redaktionellen Texten, soweit
diese nicht von heine dynamisch gepflegt oder geändert werden.
(3) Die Pflege Ihrer Website liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung. Solange Sie heine Links
verwenden, werden Sie die Informationen und Links im Zusammenhang mit heine-Produkten
regelmäßig erneuern, und die veralteten Links und Inhalte löschen, soweit diese nicht von heine
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dynamisch gepflegt oder geändert werden. Sie sind verpflichtet, Ihre Website mindestens einmal
wöchentlich auf mögliche Änderungen der Informationen und Links zu überprüfen.
(4) heine behält sich vor, Partner mit qualitativ schlechtem Traffic vom Programm auszuschließen.
§ 2 Berechnung Ihrer Werbeeinnahmen
Für die Berechnung der Werbevergütung zählen ausschließlich die Netto-Einnahmen von heine auf
Grund von Verkäufen von heine-Produkten an Kunden, die unmittelbar vor dem Kauf über einen der
Links auf Ihrer Website die heine Website angewählt haben (last cookie wins). Solche Verkäufe
werden für die Berechnung Ihrer Werbevergütung berücksichtigt, sofern der Verkauf, die Lieferung
und die vollständige Bezahlung der Ware abgeschlossen sind, abzüglich der Retouren,
Umsatzsteuer und Gutschriften. Darüber hinaus werden Bestellungen von provisionsberechtigten
Kunden und Mitarbeitern der OTTO-Gruppe nicht für die Berechnung Ihrer Werbevergütung
herangezogen. Zudem werden pro Kunde maximal drei Bestellungen für die Werbevergütung
angerechnet.
Bitte beachten Sie, dass Einnahmen von ausländischen Gesellschaften von heine nicht für die
Berechnung Ihrer Werbevergütung zählen. Ebenfalls zählen Verkäufe an Kunden, die nicht
unmittelbar vor der Bestellung über einen Link auf Ihrer Website auf die heine Website gelangen,
nicht zur Berechnung Ihrer Werbevergütung, auch wenn sie zu einem früheren Zeitpunkt bereits
über Ihre Website zu heine gelangt sind bzw. gekauft haben.
Die Provisionsbestätigung erfolgt bis zu 6 Wochen nach der Bestellung.
heine behält sich vor, Bestellungen, die nicht den heine-Richtlinien entsprechen (z.B. mangelnde
Bonität, falsche Kundendaten) zurückzuweisen und von der Provision auszuschließen. Zudem
behält sich heine vor, Provisionen bei Voll- und Teilretouren gegebenenfalls zurück zu fordern.
Bestellungen, die abzüglich Gutscheinen oder sonstigen Rabatten einen Bestellwert von unter 10
EUR haben, werden nicht vergütet.
heine behält sich vor, Bestellungen, die über den Einsatz von Gutscheincodes, die nicht für die
Publisher vorgesehen waren, zustande kommen, zu stornieren und somit nicht zu vergüten.
Änderungen zu den derzeit geltenden Provisionsvereinbarungen werden dem Partner über die
Netzwerke jeweils rechtzeitig, schriftlich mitgeteilt. Der Partner ist verpflichtet, die ihm von den
Netzwerken erteilten Abrechnungen sorgfältig zu überprüfen und Einwendungen innerhalb eines
Monats schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Abrechnung als genehmigt, es sei denn,
die Einwendung konnte innerhalb der Monatsfrist nicht geltend gemacht werden. Ansprüche auf
Auszahlung von Provision verjähren beiderseits ein Jahr nach Fälligkeit.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Sie erhalten ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht, auf die
heine Website über vereinbarungsgemäße Links zuzugreifen. Ausschließlich in Verbindung mit
solchen Links haben Sie zudem das Recht, das heine-Logo und andere bereitgestellte Materialien
zum Zwecke der Werbung für die heine Website zu verwenden. Dieses Recht gilt nur zum Zwecke
der Herstellung von Links zwischen Ihrer Website und der heine Website, die Ihren Nutzern den
Erwerb von heine-Produkten ermöglichen. Sie dürfen die lizenzierten Materialien in keiner Weise
überarbeiten oder verändern. Ein Verstoß gegen die vorgenannten Vereinbarungen berechtigt heine
zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
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(2) Die Nutzung des heine-Partnerprogramms außerhalb von Webseiten ist ohne vorherige
Absprache nicht gestattet. Bitte melden Sie sich bei heine, bevor Sie heine bewerben.
(3)Die Platzierung der heine-Werbemittel in E-Mails ist ausdrücklich untersagt.
(4) Die Rechte nach Ziffer 3 (1) erlöschen mit dem Wirksamwerden einer Kündigung dieser
Vereinbarung
§ 4 Ihre Leistungen
(1) Sie sind vollständig verantwortlich für die Einrichtung, den Betrieb und die Pflege Ihrer Website
und für alle Materialien, die auf Ihrer Website erscheinen. Diese Verantwortlichkeit bezieht sich
insbesondere auf den technischen Betrieb Ihrer Seite und die erforderlichen technischen Systeme.
Insbesondere garantieren Sie, dass Ihre Website frei von Pornographie, Gewaltdarstellungen
(Sexuelle Gewalt, Tötung von Menschen oder Tieren), diskriminierenden Darstellungen von
Personen, Beleidigungen, extremistischen, radikalpolitischen oder jugendgefährdenden Inhalten,
Verharmlosungen oder Verherrlichungen von Drogen und Waffen und einem nicht adäquaten
Sprachgebrauch (sexualisierte Sprache, derber Sprachgebrauch, Gotteslästerung, etc.) ist und
keine Verlinkung zu anderen Websites mit solchen Inhalten herstellt.
(2) Darüber hinaus dürfen keine sonstigen Inhalte auf Ihrer Website oder auf Websites, auf die
mittels Hyperlink verwiesen wird, enthalten sein, die das Ansehen von heine schädigen können. Des
Weiteren darf Ihre Website keine vergleichende Werbung, die Probleme mit anderen
Werbetreibenden erzeugen kann, beinhalten. heine behält es sich vor, Websites, mit eigenen
Partnerprogrammen, die noch im Aufbau sind (‚under construction’), eine extrem lange Ladezeit
haben bzw. gar nicht erreichbar sind, die vorrangig Gewinnspiele zum Inhalt oder
Bannertauschangebote haben, von der Teilnahme auszuschließen bzw. nachträglich die
Partnerschaft zu stornieren.
(3) Sie sichern ferner zu, auch im Rahmen Ihrer sonstigen werblichen Tätigkeiten ausnahmslos im
Einklang mit geltendem Recht zu handeln. Insbesondere werden Sie keine Werbung betreiben, die
Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber- und sonstige gewerbliche Schutzrechte wie Markenund Kennzeichenrechte, verletzt oder sich als in unzumutbarer Weise belästigend gemäß § 7 UWG
darstellt.
(4) Sie sind verpflichtet, heine von jeglichen Ansprüchen Dritter und Kosten im Zusammenhang mit
der Verteidigung gegen Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der von Ihnen zu
verantwortenden Einrichtung, dem Betrieb oder der Pflege sowie dem Inhalt Ihrer Seite stehen,
freizustellen, sofern es nicht um Ansprüche wegen der von heine bereitgestellten Werbemittel oder
Produktdaten geht und Sie Ihrer Aktualisierungspflicht gemäß § 1.3 dieser Teilnahmebedingungen
nachgekommen sind. Sie sind außerdem verpflichtet, heine bei der Verteidigung gegen solche
Ansprüche Dritter durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen,
sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen. Sie unterlassen sämtliche Handlungen, die die
Funktionsfähigkeit der Software bzw. des Systems beeinträchtigen (z.B. Mail Bomben, etc.) und
haften für alle Schäden, die heine durch solche durch Sie verschuldete Handlungen entstehen.
(5) Sie richten Ihre Website nicht in einer Weise ein, die Verwechslungsgefahr mit der heine
Website hervorruft oder den Eindruck erweckt, dass Ihre Website die heine Website oder ein Teil
der heine Website ist. Sie werden auf Ihrer Website keine Materialien von heine verwenden, die Sie
nicht hierfür mit der Erlaubnis von heine oder über die heine Website erhalten. Ihr Domain-Name
(URL), der Title und der Metatext Ihrer Website wird nicht die Wörter "heine", "heine.de",
"www.heine.de“ , "heine Versand“ oder "heine-Versand“ enthalten. Zudem sind Falschschreibweisen
der heine Domain in jeglicher Art und Weise und unabhängig von der Art der Nutzung nicht zulässig.
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Das gleiche gilt für Schreibvarianten mit Leerzeichen oder sonstigen Zeichen zwischen den
Buchstaben sowie Varianten mit anderen Zeichensätzen als des lateinischen Schriftsatzes.
(6) Der Einsatz und die Bewerbung auf Werbeflächen in Suchmaschinen oder Sponsored Links,
bezahlten Anzeigenschaltungen, Keyword-Advertising, Keyword-Targeting (wie z.B. GoogleAdwords
etc.) bei Anbietern (wie z.B. Google, Yahoo, MIVA usw.) mit diesen Wörtern ist gestattet, unter der
Vorraussetzung, dass Sie nicht die heine-Website, sondern Ihre eigene Internetseite bewerben.
Direkte Weiterleitungen auf die heine-Website sind nicht gestattet. Die Wörter „www.heine.de“,
„heine.de“, „heine“, „HEINE.de“, „heine Versand“, „heine-Versand“ oder Falschschreibweisen dürfen
weder im Anzeigentext noch in der Überschrift der Anzeige verwendet werden. Zudem sind
Falschschreibweisen der heine Domain in jeglicher Art und Weise und unabhängig von der Art der
Nutzung nicht zulässig. Das gleiche gilt für Schreibvarianten mit Leerzeichen oder sonstigen
Zeichen zwischen den Buchstaben sowie Varianten mit anderen Zeichensätzen als des lateinischen
Schriftsatzes. Sie dürfen nur die Adresse (URL) als sichtbare URL (Display URL) in der Anzeige
verwenden, die Sie im Rahmen Ihrer Anmeldung angegeben haben. Im Falle der Änderung Ihrer
Domain siehe Ziffer 2 (1). Direkte Weiterleitungen zur heine Website sind nicht gestattet. Das Bieten
auf das Keyword "heine" sowie Wortkombination und -zusammensetzungen mit den Wörtern
"versand", "katalog", "shop" und "de" (z.B. „heine versand“, „heineversand“, „heine katalog“,
„heine.de“, „heinede“ usw.) und ähnlichen Schreibweisen oder Falschschreibweisen ist nicht
gestattet. Das Gleiche gilt für Schreibvarianten mit Leerzeichen oder sonstigen Zeichen zwischen
den Buchstaben sowie Varianten mit anderen Zeichensätzen als des lateinischen Schriftsatzes. Sie
verpflichten sich das Keyword „heine“ generell auf negativ broad zu buchen. Dies schließt jegliche
Buchung einer Begriffskombination des Kewords „heine“ aus. Die Einbindung der heineProduktdaten in Google Base ist nicht zulässig
(7) Es ist nicht gestattet per Yahoo Search Submit (Paid Inclusion) Einträge für Affiliate URLs oder
URLs, die auf Affiliate-URLs weiterleiten, in den „organischen“ Suchergebnissen bei Yahoo! zu
kaufen.
(8) Sie werden keine sonstigen Werbematerialien direkt oder indirekt verbreiten, die sich auf heine
beziehen, ohne heine dieses Material vorgelegt und ein schriftliches Einverständnis erhalten zu
haben. Vorgenannte Genehmigung ist insbesondere dann einzuholen, wenn Sie Werbung auf einer
Website eines Dritten oder in anderen Medien für Ihre eigene Website unter Verwendung der o.g.
Materialien oder durch Bezugnahme auf heine betreiben wollen. In jedem Fall müssen Sie
sicherstellen, dass Ihre Website oder Werbung durch die Verwendung der o.g. Werbemittel oder
des Namens heine, nicht als Website von heine oder als von heine geschaltete Werbung
wahrgenommen wird.
Sie werden auf Ihrer Website keine Materialien von heine verwenden, die Sie nicht hierfür mit der
Erlaubnis von heine oder über die heine Website erhalten.
(9) Bei einer Bewerbung Ihrer Website auf Werbeflächen in Suchmaschinen oder Sponsored Links,
bezahlten Anzeigenschaltungen, Keyword-Advertising, Keyword-Targeting (wie z.B. GoogleAdwords
usw.) bei Anbietern (wie z.B. Google, Yahoo, MIVA usw.) ist zu beachten: · Die Wörter "heine" und
"heine.de" dürfen im Anzeigentext, jedoch nicht in der Überschrift der Anzeige verwendet werden.
Sie dürfen nur die Adresse (URL) als sichtbare URL in der Anzeige verwenden, die Sie im Rahmen
Ihrer Anmeldung angegeben haben. Im Falle der Änderung der Domain siehe Ziffer 4 (6). Direkte
Weiterleitungen auf die heine-Website sind nicht gestattet. Das Bieten auf das Keyword "heine"
sowie Wortkombination und -zusammensetzungen mit den Wörtern "versand", "katalog", "shop" und
"de" (z.B. "heine versand", "heineversand", "heine katalog", "heine.de", "heinede" usw.) und
ähnlichen Schreibweisen ist nicht gestattet. Im Falle einer Nichtbeachtung der vorgenannten
Einschränkungen ist heine berechtigt, fristlos zu kündigen und alle durch diese Verstöße erzielten
Provisionen zu streichen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt
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ausdrücklich vorbehalten.
(10) Sie sind nicht berechtigt, Angebote im Namen von heine zu erstellen oder anzunehmen oder
heine zu vertreten. Sie sind an der Abwicklung der Kaufverträge zwischen heine und Endkunden
von heine nicht beteiligt. Sie handeln nicht als Handelsvertreter oder Kommissionär von heine. Sie
stellen sicher, dass durch die Gestaltung Ihrer Website kein solcher Eindruck entsteht. Sie werden
keine Angaben gegenüber Dritten machen, durch die ein solcher Eindruck entstehen kann.
(11) Sie dürfen die heine-Links nur auf der Website platzieren, deren Adresse (URL) Sie im Rahmen
dieser Anmeldung angegeben haben. Im Falle einer Änderung der Domain Ihrer Website werden
Sie heine einen Monat im Voraus informieren und diese Änderungen schnellst möglich im jeweils
genutzten Affiliate-Netzwerk hinterlegen. Die Fortsetzung der Schaltung von Links ist unter der
neuen Domain zulässig, solange heine dieser Verwendung nicht widerspricht. Dasselbe gilt im Falle
einer Änderung der inhaltlichen Ausrichtung oder des gewerblichen Gegenstandes Ihrer Website.
(12) Sie betreiben Ihre Website selbständig und sind für die Inhalte im Sinne des § 7 TMG selbst
verantwortlich und beachten die Vorschriften und Verpflichtungen des TMG (insbesondere sind Sie
allein verantwortlich für die Beachtung der einschlägigen Vorschriften des TMG bezüglich der
Speicherung von Cookies) und BDSG und werden heine von sämtlichen Ansprüchen freihalten, die
heine durch eine von Ihnen verschuldete Verletzung der Datenschutzgesetze entstehen.
(13) Ihre Website ist allgemein eine für den Nutzer vollständig nutzbare, fertig gestellte, abrufbare
Website, die ein Impressum im Sinne des § 5 TMG beinhaltet, kein eigenes Partner-Netzwerk (SubAffiliates) darstellt, nicht vorrangig Gewinnspiele, Glücksspiele oder Bannertauschangebote zum
Inhalt hat oder illegale Downloads jeglicher Art anbietet. Zudem werden keine Doorway Pages für
Ihre eigene Website genutzt oder Redirect-Seiten zur automatischen Weiterleitung zu der heine
Website eingesetzt.
Jeder Verstoß eines für das heine Partnerprogramm angemeldeten Partners gegen die aufgeführten
Programmregeln kann zum sofortigen und fristlosen Ausschluss vom heine-Partnerprogramm sowie
der Stornierung aller offenen Sales führen. Darüber hinaus bleiben weitere rechtliche Schritte,
insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, ausdrücklich vorbehalten.
§ 5 Vertragsänderungen
heine behält sich vor, die Regelung und Bestimmung dieser Vereinbarung zu jeder Zeit zu ändern.
Sie werden hierzu per E-Mail oder per Inbox der Netzwerke über die Änderung informiert.
Anpassungen können insbesondere im Hinblick auf die Vergütung und Zahlungsprozedur erfolgen.
Wenn eine Modifikation für Sie nicht akzeptabel ist, bleibt Ihnen die Möglichkeit, die Vereinbarung
zu kündigen. Ihre weitere Teilnahme am Partner-Netzwerk, nach Beginn der Geltungsdauer der
Änderungen, gilt als Annahme der Änderungen. Auf diese Rechtsfolge wird heine bei Mitteilung der
Änderung hinweisen.
§ 6 Vertraulichkeit
(1) Wenn nichts anderes in dieser Vereinbarung vorgesehen oder ein Einverständnis der anderen
Partei vorliegt, sind alle Informationen, insbesondere die Regelungen dieser Vereinbarung,
geschäftliche und finanzielle Informationen, Kunden und Verkäuferlisten sowie Preis- und
Verkaufsinformationen, strikt vertraulich zu behandeln und solche vertraulichen Informationen
dürfen von Ihnen weder direkt noch indirekt für eigene wirtschaftliche Zwecke oder für andere
Zwecke verwendet werden.
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(2) Dies gilt nicht, soweit solche Informationen bekannt sind oder für die Allgemeinheit über
allgemein zugängliche Quellen, die nicht die Quellen der jeweiligen Partei sind, zugänglich sind.
Unabhängig von dieser Regelung ist jede Partei berechtigt, eine Kopie solcher Informationen weiter
zu geben, wenn eine entsprechende gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Anordnung besteht, die
Weitergabe an Buchhalter, Rechtsanwälte oder andere Verpflichtete auf vertraulicher Basis erfolgt
oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
(3) Pressemitteilungen, die die Zusammenarbeit aufgrund dieses Vertrages betreffen, sind mit heine
abzustimmen und bedürfen vor der Veröffentlichung der schriftlichen Zustimmung von heine.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Die Website von heine wird im Rahmen der für heine technischen Möglichkeiten betreiben. heine
gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf das Affiliate-Netzwerk, heineProdukte und die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der heine Website.
(2) heine haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher
Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus
haftet heine - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn
der Schaden durch heine oder heines Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht
wurde.
(3) heine haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen
Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der Ihre
durchschnittlichen monatlichen Werbeeinnahmen aus dieser Vereinbarung nicht überschreitet.
§ 8 Verschiedenes
(1) Für diese Vereinbarung gilt deutsches Recht. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Hamburg
vereinbart. heine behält sich das Recht vor, auch an Ihrem Gerichtsstand zu klagen. Diese
Vereinbarung ist ohne die schriftliche Zustimmung von heine nicht übertragbar; heine ist berechtigt,
seine Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag auf Unternehmen an denen heine oder
einer seiner Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist zu übertragen bzw. ihnen Rechte
aus dem vorliegenden Vertrag abzutreten.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Vereinbarung
eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder
zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich,
dem am nächsten kommt, was die Partner gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss der
Vereinbarung diesen Punkt bedacht hätten.
(3) Sofern nach dieser Vereinbarung für Erklärungen die Schriftform erforderlich ist, kann sie nur
durch die elektronische Form im Sinne von § 126a BGB ersetzt werden.
§ 10 Dauer der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung tritt per elektronischer Anmeldung durch den Partner und Akzeptanz der
Anmeldung durch heine in Kraft, und läuft auf unbestimmte Dauer. Dem Partner wird gleichzeitig der
Zugang zum heine Partnerprogramm gewährt. heine hat das Recht, den Partner ohne Begründung
von der Teilnahme am Partnerprogramm auszuschließen.
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(2) Jeder Verstoß eines für das heine Partnerprogramm angemeldeten Partners gegen die
aufgeführten Programmregeln kann zum sofortigen und fristlosen Ausschluss vom heine
Partnerprogramm sowie der Stornierung aller offenen Sales führen. Darüber hinaus bleiben heine
weitere rechtliche Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen,
ausdrücklich vorbehalten.
(3) Der Partner ist verpflichtet, unmittelbar nach Beendigung der Zusammenarbeit sämtliche
elektronische heine-Werbemittel von seiner Website zu entfernen.
(4) Für Geschäfte, die erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen heine und dem
Partner abgeschlossen werden, steht dem Partner kein Provisionsanspruch zu.
(5) Über das Vertragsende hinausgehende Prämienansprüche sind ausgeschlossen.
§ 11 Patente, Urheberrechte, Markenrechte und geistiges Eigentum
(1) Der Partner garantiert, dass durch die Erbringung seiner Leistungen gemäß diem Vertrag keine
Rechte Dritter, insbesondere keine Patentrechte, Markenrechte, Urheberrechte, durch
Verwertungsgesellschaften ausgeübte oder diesen übertragene Rechte oder sonstige Schutzrechte
Dritter verletzt werden. Von dieser Garantie umfasst sind insbesondere auch etwaige konkrete
Weiterverweisungen auf Informationen anderer Personen, etwa durch Hyperlinks oder ähnliches.
Der Partner garantiert weiterhin, dass Ansprüche von Verwertungsgesellschaften durch die
vertragsgemäße Nutzung der Website nicht entstehen.
(2) Wird heine oder ein mit heine im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen von einem
Dritten wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung der vorgenannten Rechte in Anspruch
genommen, stellt der Partner heine insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei und hält heine
schadlos. Die Freistellung umfasst auch die Übernahme der Kosten für eine notwendige
Verteidigung oder Rechtsverfolgung. heine wird den Partner über eine Inanspruchnahme
unverzüglich informieren.
(3) Im Falle einer Inanspruchnahme von heine wird der Partner auf seine Kosten sofort eine
vertragsgemäße Erbringung der geschuldeten Leistungen sicherstellen und nötigenfalls die für die
Erbringung seiner Leistungen unter diesem Vertrag erforderlichen Rechte auf eigene Kosten
erwerben.
(4) Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird der Partner auf Seiten von heine dem
Verfahren beitreten. Die Pflicht zur Freistellung und Kostenübernahme durch den Partner entfällt in
dem Umfang, wie heine den Verstoß verschuldet hat
Stand: 15.03.2010
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