Linie 18 bis Hürth-Mitte verlängern! Stadtwerke

Hürther Stadtnachrichten
Linie 18 bis Hürth-Mitte
verlängern!
„Die
Verlängerung
der
Stadtbahnlinie nach HürthMitte ist notwendig. Wir
dürfen sie jetzt nicht aus
den
Augen
verlieren“,
betonte
Ausschussvorsitzender Gerd Fabian im
letzten
„Sonderausschuss
Zentrum“, der sich ausschließlich mit der Planung
und Gestaltung des BereiGerd Fabian
ches Hürther Bogen, Omnibusbahnhof, Rathaus- und EKZ-Gebiet befasst.
„Wir haben beim Bau des Hürther Bogens die
Trasse in der Mitte für die Bahn freigehalten“, so
Gerd Fabian, „da darf nicht eines Tages jemand
auf die Idee kommen, dass wir dort auch gut
Parkplätze hinbauen könnten.“
Die CDU macht sich schon seit Jahren für die Anbindung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)
an die Bahn stark. Jetzt gibt es endlich einen einstimmigen Beschluss im Sonderausschuss, das
Thema im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln und mit Nachdruck zu verfolgen. Die CDU ist
zuversichtlich, dass die Anbindung und der Betrieb finanzierbar sein werden. Kürzlich hatte
auch der Zweckverband Nahverkehr Rheinland
das Projekt als Vorhaben im besonderen Landesinteresse vorgeschlagen und mit Priorität 1 bewertet.
Das Zaudern der SPD ist für Gerd Fabian daher
nicht mehr nachvollziehbar. Die einzige Erklärung
sieht er in früheren Widerständen gegen die Anbindung – damals mit der Linie 19 – die innerhalb
der SPD noch nicht ganz überwunden sind. Das
allerdings ist nach Auffassung der Hürther CDU
fahrlässig, wenn nicht sogar schädlich für Hürth.
Die Anbindung des Zentrums an die Bahn ist ein
wichtiges Umweltprojekt, das sich jetzt optimal
verwirklichen ließe. Das Einkaufszentrum würde
durch die Anbindung als Wirtschaftszentrum noch
attraktiver und die umliegenden Wohngebiete
würden gewinnen. Und ganz wichtig: Der ZOB am
Einkaufszentrum wäre endlich das, wofür er einmal geplant und errichtet wurde: Ein Anschlussbahnhof für Bus und Bahn in Hürth.
Stadtwerke-Chef verursacht
Mülltourismus
Gegen besseres Wissen hat Stadtwerke-Chef Dr.
Dirk Ahrens-Salzsieder einen Vertrag mit der Firma Remondis zur Müllanlieferung gekündigt. Die
Folge: Höhere Kosten, die entweder der Hürther
Seite 2
Gebühren- oder Steuerzahler zu tragen hat. Der
Vertrag garantierte, dass der Hürther Müll am
VZEK in Erftstadt abgeliefert werden konnte. Nach
der einseitigen Kündigung nimmt Remondis den
Abfall dort nicht mehr an. Regulärer Anlieferungsort ist nun Haus Forst in Kerpen, was wesentlich
weiter entfernt ist.
Auf Verhandlungen mit Remondis hat sich der
Stadtwerke-Chef gar nicht erst eingelassen. Damit
wird klar: Ahrens-Salzsieder verursacht einen
widersinnigen Mülltourismus, der die Einstellung
von drei zusätzlichen Mitarbeitern und die Anschaffung eines neuen Müllfahrzeugs erforderte.
Anstatt jedoch seinen Fehler einzugestehen, sucht
er sein Heil nun in der Attacke auf den Rhein-ErftKreis. In einem Antrag auf einstweilige Anordnung
forderten die Stadtwerke vom Kreis, dass er Remondis verpflichten solle, die VZEK-Anlage als
verbindlichen Anlieferungsort festzulegen. Dieser
Antrag wurde vom Kölner Verwaltunggericht mit
dem Hinweis abgelehnt, dass auch im weiteren
Verfahren kaum Aussicht auf Erfolg bestünde. Die
Vertreter der CDU im Verwaltungsrat der Stadtwerke haben deutlich gemacht, dass sie das Vorgehen des Stadtwerke-Chefs ablehnen.
Auch im Ausschuss für
Umwelt, Kreisentwicklung
und Energie (UKE) des
Rhein-Erft-Kreises stieß die
Hürther
Vorgehensweise
mehrheitlich
auf
Unverständnis. Alle anderen
neun
Kommunen
des
Rhein-Erft-Kreises
haben
bilaterale Vereinbarungen
zur
Müllanlieferung
im
VZEK, außer Hürth.
Gerd Fabian, Sprecher der
CDU-Fraktion im UKE-Ausschuss: „Das muss doch
zu denken geben. Der Stadtwerke-Chef will mit
Unterstützung von Bürgermeister und SPD mit
dem Kopf durch die Wand. Doch meistens gewinnt
bekanntlich die Wand! Bedenklich ist, dass das
auf dem Rücken der Gebühren- und Steuerzahler
geschieht.“
Die CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke wollen nun wissen, wie Ahrens-Salzsieder
sicherstellen will, dass Mehrbelastungen für die
Bürger vermieden werden. Die Frage scheint er
jedoch nicht beantworten zu können. Denn irgendwie müssen die Kosten aufgefangen werden.
Otto Winkelhag, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, meint dazu: „Der kostentreibende Mülltourismus muss schnellstens beendet werden.“ Bei alledem stellt sich die Frage, warum Stadtwerke-Chef
Hürther Stadtnachrichten
Ahrens-Salzsieder so vorgeht. Insider im Rathaus
munkeln seit längerem, er wäre mit seiner Doppelrolle überlastet. Als Kämmerer ist er auch für
die städtischen Finanzen zuständig.
Rot-Grün lehnt stärkere
Entlastung von Familien mit
Kindern ab
Die Stadt Hürth hat eine neue Beitragssatzung für
die Kindergärten. Grund dafür ist das Gesetz zur
frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz), das ab August als
neue gesetzliche Basis für die Bildung und
Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen Geltung hat. Positive Folge sind neue Gruppenstrukturen und flexiblere Betreuungszeiten.
Zur Vorbereitung der Ratsentscheidung tagte in
Hürth ein Arbeitskreis, in dem sich die Vertreter
der Ratsfraktionen und der freien Trägern intensiv
mit dem Änderungsbedarf auseinandergesetzt
haben. Der Arbeitskreis gab kein einheitliches
Votum für ein bestimmtes Modell ab. Die freien
Träger, die mit stimmberechtigten Mitgliedern im
Jugendhilfeausschuss vertreten sind, bevorzugten
überwiegend den Vorschlag der CDU.
Der CDU-Antrag sah wesentliche Verbesserungen
für Familien mit Kindergartenkindern vor. Wichtigstes Ziel der Union ist, die Kindergärtenbeiträge
schrittweise zu senken, so dass bis 2013 keine
Kindergärtenbeiträge mehr gezahlt werden müssen. Darüber hinaus hatte die CDU-Fraktion folgende Punkte beantragt:
• Eltern, die sich für eine Betreuung im Umfang
von 25 Stunden pro Woche entscheiden, sollten
ab Sommer einen geringeren Kindergartenbeitrag bezahlen.
• Eltern, die sich für eine Aufstockung von 25 auf
35 Wochenstunden entscheiden, sollten für die
längere Betreuungsdauer nicht mehr bezahlen
müssen als bisher.
• Die Beiträge für die Betreuung im Kindergarten
und in der Tagespflege sollten gleich sein. Mit
der neuen Beitragsstaffel der Verwaltung wären
die Kosten höher gewesen.
• Das Angebot für Kinder unter 3 Jahren sollte
verbessert werden.
• Durch die Veränderungen der Altersstruktur von
0 bis 2 und 2 bis 6 Jahre sollten die Eltern entlastet werden, die ein Angebot für Kinder unter
3 Jahren in Anspruch nehmen.
• Geschwisterkinder sollten beitragsfrei bleiben.
Mit ihren Forderungen konnte sich die CDU aber
nur zum Teil gegen den Widerstand von SPD und
Grünen durchsetzen. Während die Abstimmung im
Seite 3
Jugendhilfeausschuss noch in einem Patt endete,
wurden viele Punkte des CDU-Antrags im Stadtrat
von Rot-Grün abgelehnt. Für die überwiegende
Zahl der freien Träger war dies nicht nachvollziehbar. Abgelehnt wurde von Rot-Grün etwa die
Schaffung einer vereinfachten Struktur der Einkommensstaffelung. Der CDU-Antrag sah vor, die
erste Einkommensstufe bis 18.000 Euro und die
zweite Beitragsstufe bis 26.000 Euro festzulegen.
Auch das Ziel der Gebührenfreiheit bis 2013 fand
keine Mehrheit bei SPD und Grünen.
Nachdem nun die Beitragssatzung beschlossen
wurde, wird das Jugendamt eine Befragung der
Eltern durchführen, um zu erfahren, welche
Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen
möchten. Von Seiten der CDU Hürth stehen Frank
Rock (Tel.: 41773) und Georg Fabian (Tel.:
700161) mit Rat und Tat als Ansprechpartner zur
Verfügung.
Erweiterung der Bütt – nur
beschränkt nutzbar
Die Klagen über die starke Lärmbelästigung in der
Bütt sind immer noch Grund dafür, dass der ein
oder andere Badegast dem Bad den Rücken kehrt.
Schwimmer wandern zum Teil nach Brühl oder
Frechen ab, da die zur Verfügung stehenden
Schwimmbahnen nicht ausreichen und das Preis-/
Leistungsverhältnis kritisch gesehen wird. Seit
Kurzem sind weitere Wolken über der Modernisierung des Wassersporttempels aufgezogen. Das
Solebecken ist durch einen Riß im Boden nicht
benutzbar. Gutachter bestimmen mittlerweile das
Geschehen.
Seitdem ist die Nachrichtenlage dünn geworden.
Viele Hürther erhoffen sich eine baldige Antwort
zur weiteren Vorgehensweise. Es ist zu befürchten, dass sich der ohnehin schon beträchtliche
Zuschussbedarf weiter erhöhen wird, da die Eintrittsgelder für das Solebecken nun fehlen. Viele
denken bei De Bütt im doppelten Sinne nur noch
an ein Faß ohne Boden. Bleibt zu hoffen, dass das
Solebecken nach Vorlage des Gutachtens zügig
fertiggestellt wird, damit dass Freizeitangebot
erstmalig uneingeschränkt von den Hürthern genutzt werden kann.