Privatisierung der Sicherheit ? Zur Problematik privater

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Institut für Soziologie
Sommersemester 1997
Seminarvorlesung: Europäische Sozialstruktur und Globalisierung
Dozent: Prof. Dr. Hermann Schwengel
Privatisierung der Sicherheit ?
Zur Problematik privater Sicherheitsdienste aus
soziologischer Sicht
Hausarbeit
von
Timothy Simms
Timothy Simms
Münchhofstraße 2
79106 Freiburg
Matrikelnummer 8742221
Chemie 08 / Soziologie 02
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis........................................................................................................ ii
Einleitung: Sicherheit nur für Reiche ? ........................................................................ 1
Das Geschäft mit der Angst: Ein Überblick über das Bewachungsgewerbe ................. 3
Aufgaben privater Sicherheitsdienste................................................................ 3
Wirtschaftliche Bedeutung ............................................................................... 3
Erklärungsansätze für den Aufschwung des Bewachungsgewerbes.............................. 5
Defizit-Theorie ................................................................................................ 5
Organisatorische Veränderungen im Kapitalismus............................................ 6
Entstehung "privater" öffentlicher Räume......................................................... 6
Landscapes of Control: Sicherheitsdienste in Berlin .................................................... 8
Verkehrsbetriebe.............................................................................................. 8
Kurfürstendamm.............................................................................................. 8
Über den Tellerrand geschaut: Südamerika ............................................................... 10
"Privatisierung der Sicherheit" als gesellschaftliches Problem.................................... 11
Das Ende des Gewaltmonopols ? ................................................................... 11
Zurück zum Feudalismus ? ............................................................................ 11
Nochmals: Sicherheit nur für Reiche ?............................................................ 12
Von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft ? .............................................. 12
Fazit: Auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft - ohne Staat ?........................... 14
Literaturverzeichnis .................................................................................................. 16
ii
Einleitung: Sicherheit nur für Reiche ?
Ein Blick in die Presse: "Nur diejenigen, die reich sind, können sich Sicherheit
kaufen", so der Kanzlerkandidat in spe der deutschen Sozialdemokratie, Gerhard
Schröder am 11.8.1997 in der Badischen Zeitung. Immer wieder liest man im
Blätterwald von den abgesperrten Prominentenwohnvierteln, in denen amerikanische
Film- und Musikstars ihre Villen haben. Sicherheit nur für Reiche ? Man muß sich
zunächst einmal fragen, was Sicherheit überhaupt ist und inwieweit sie überhaupt
objektiv meßbar ist. Meßbar ist - mit Einschränkungen1 - die Kriminalitätsentwicklung, "entscheidend ... ist jedoch, wie sieht das Sicherheitsgefühl der
Menschen aus, wie beurteilen sie - die Bürger - die Kriminalitätslage"2. In den
letzten Jahren hat sich dieses subjektive Sicherheitsgefühl massiv verschlechtert3 und
zwar in einem Maße, das nicht durch die steigenden Zahlen der polizeilichen
Kriminalstatistik erklärbar ist. Erklärungsansätze für diese überzogene Angst vor
Kriminalität können die zunehmende ökonomische Unsicherheit und die damit
verbundene Entsolidarisierungsprozesse sein, aber auch eine immer roher und
sensationslüsterner werdende Medienberichterstattung4 sein. Von Seiten der Politik
wird diese Angst - in der Hoffnung auf Wählerstimmen - zusätzlich geschürt.
Von dieser wachsenden Unsicherheit profitiert die Sicherheitsindustrie. Im
folgenden werde ich mich mit dem Teil dieser Branche befassen, der am stärksten
nach außen in Erscheinung tritt: Den privaten Sicherheitsdiensten. Zunächst werde ich
einen kurzen Überblick über dieses Gewerbe in Deutschland und der EG geben und
versuchen die Gründe für den zunehmenden Einsatz privater Sicherheitsdienste zu
benennen. Das Beispiel Berlin soll die Probleme, die sich durch einen Einsatz solcher
Dienstleister im öffentlichen und privaten Raum ergeben, aufzeigen. Ein Blick in
andere "global cities" soll schließlich mögliche Entwicklungsrichtungen des Einsatzes
privater Sicherheitsdienste aufzeigen. Abschließend werde ich auf die Probleme, die
1In aller Regel bezieht man sich auf die polizeilichen Kriminalstatistiken, die aber das Dunkelfeld nicht berücksichtigen. In aller
Regel wird von seiten der Politik mit absoluten Zahlen argumentiert und nicht mit relativen Zahlen zur Gesamtbevölkerung. Wie
sich durch eine solche Betrachtung die "Explosion der Kriminalität" in Luft auflöst, dazu vergleiche KLINGST ET AL. 1995.
2so der Polizeigewerkschaftsfunktionär Konrad Freiberg in MAHR 1994, S.13.
3Der Anteil der jenigen, die sich über die wachsende Kriminalität sehr besorgt zeigen, ist einer Umfrage des Instituts für
Demoskopie Allensbach zufolge zwischen 1986 und 1993 von 26% auf 50% gestiegen. (MAHR 1994, S.13). Man beachte die in
der Frage steckende Feststellung, dass die Kriminalität anwächst!
4An Zynismus kaum zu überbieten ist die Tatsache, dass insbesondere die privaten Fernsehsender mehrmals von jedem
spektakulären Verbrechen profitieren: Zunächst als Meldung, Sondersendung etc. und dann ein Jahr später als TV-Drama nach
"einer wahren Geschichte".
1
sich für Staat und Gesellschaft hieraus ergeben, eingehen und eine Prognose für die
künftige Entwicklung zu machen versuchen.
2
Das Geschäft mit der Angst: Ein Überblick über das
Bewachungsgewerbe
Aufgaben privater Sicherheitsdienste
Privaten Sicherheitsdienste nehmen vielfältige Aufgaben wahr: Werkschutz,
Pförtnerdienste, Personen- und Transportbegleitschutz, Veranstaltungsschutz
(Ordnerdienste), Nachtwärterdienste, Geldtransporte, Betrieb von Notrufzentralen
usw. Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen gibt die
prozentuale Aufteilung des Umsatzes seiner Verbandsmitglieder wie folgt an: 75 %
Separatbewachung incl. Werkschutz, 15 % Revierwachdienst und Streifendienst, 8 %
Notrufzentralen, 2 % Geld- und Werttransporte.5 Im folgenden beschränke ich mich
auf Revierwachdienst und Streifendienst. Unter einer Revierbewachung versteht man
die Überprüfung einer Anzahl von Objekten nach einem festgelegten Kontrollplan;
unter Streifendienst versteht man eine punktuelle und unregelmäßige Kontrolle, wie sie
beispielsweise bei der Kontrolle öffentlicher Verkehrsmittel stattfindet.6 Grundlage des
Tätigwerdens
von
privaten
Sicherheitsdienste
sind
die
sogenannten
"Jedermannsrechte" wie Notwehr, Nothilfe, Hausrecht usw. Die Frage, ob diese
Rechte als Legimationsgrundlage für das Einschreiten gegen Dritte ausreichend sind,
ist in der Rechtswissenschaft umstritten.7
Wirtschaftliche Bedeutung
Private Sicherheitsdienste haben in den letzten Jahren einen großen Aufschwung
erlebt. Gab es in der Bundesrepublik 1980 542 Bewachungsunternehmen mit einem
Gesamtumsatz von 1,1 Mrd. DM, waren es 1990 bereits 900 Unternehmen mit einem
Umsatz von 2,3 Mrd. DM. 1992 waren rund 1100 Unternehmen mit einem Umsatz
von 3,2 Mrd. Umsatz zu verzeichnen.8 Im Jahre 1992 waren rund 140.000
Beschäftigte in privaten Sicherheitsdiensten beschäftigt, davon allerdings ein hoher
Anteil von Aushilfskräften; man kann von rund 100.000 sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten ausgehen. Die Polizei hat ungefähr die doppelte Personalstärke.9
5OLSCHOK 1994, S. 32.
6Unterschiedung nach STACHAROWSKI 1983.
7u.A. HOFFMANN-RIEM 1977, HONIGL 1985, JEAND’HEUR 1994, M AHLBERG 1988 und 1992, SCHWABE 1978.
8OLSCHOK 1994, S. 32. Der massive Anstieg von 1990 bis 1992 wird mit einem Verweis auf den Beitritt der ehemaligen DDR
zur BRD erklärt. FINNBERG 1994 gibt den Umsatz 1992 mit 3,8 Mrd. DM an.
9OLSCHOK 1994, S.32.
3
In Großbritannien standen 1988 250.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste
rund 120.000 Polizeibeamten entgegen10, im Frankreich des Jahres 1983 96.000
private Wachleute rund 110.000 Beschäftigten der "Police National" entgegen11 . In
den USA waren 1990 bereits 1,5 Mio. Beschäftigte in privaten Sicherheitsdiensten zu
verzeichnen, die Zahl der Polizeibeamten wird mit rund 600.000 angegeben12. In
unterschiedlichen westlichen Ländern ist also schon ein deutliches Übergewicht
privater Sicherheitsdienstleister gegenüber der staatlichen Polizei zu erkennen.13
10SOUTH 1988, S. 25.
11OCQUETEAU, S. 39f.
12So der Hallcrest Report, der das private Sicherheitsgewerbe in den USA untersuchte, zitiert nach VOSS 1993.
13Man kann aus den obengenannten Zahlen allerdings nur einen Trend herauslesen. Einem direkten Vergleich steht die
Unterschiedlichkeit der Polizeisysteme in den betrachteten Ländern und die Tatsache, dass Werkschutzabteilungen in den
unterschiedlichen Ländern in unterschiedlichem Maße privatisiert sind, entgegen.
4
Erklärungsansätze für den Aufschwung des
Bewachungsgewerbes
Defizit-Theorie
Mangelnder Ausbau der Polizei bei steigendem Sicherheitsbedürfnis der
Gesellschaft haben zu einer Krise der öffentlichen Sicherheit geführt. Das so
entstandene Vakuum wird nun durch das Wachstum privater Sicherheitsdienste, die
kostengünstiger als Polizeieinheiten sind, ausgefüllt. Defizittheorien dieser Art setzen
voraus, daß polizeiliche Aufgaben teilweise durch private Sicherheitsdienste
übernommen werden können. Dies kann je nach Standpunkt entweder als Verdrängung
bzw. Bedrohung polizeilicher Arbeit - auf diese Sichtweise wird später einzugehen
sein - interpretiert werden oder als Ergänzung polizeilicher Aktivitäten. Innerhalb der
Polizei werden private Sicherheitsdienste interessanterweise überwiegend als
willkommene Ergänzung bzw. sogar als Sicherheitspartner bewertet. Das Tätigwerden
von privaten Sicherheitsdiensten wird als Entlastung der Polizei interpretiert, die ihre
Arbeit dann auf besondere Brennpunkte fokussieren kann.
Zur Kritik an der Defizittheorie führt VOSS 1993 14 im wesentlichen drei
Sachverhalte an: Zum einen ist polizeiliche Tätigkeit von zwei Funktionen bestimmt,
die auf Seiten privater Dienste keine Entsprechung finden. Es sind dies
schutzpolizeiliche Dienstleistungen ohne kriminalrechtliche Relevanz, wie z.B.:
Regelung des Strassenverkehrs, und die "Vorbereitung symbolischer
Strafverfolgungsfunktionen", z.B. im Bereich des Drogenhandels. Zum zweiten ist
parallel zum Ausbau des privaten Sicherheitsgewerbes ein Ausbau der Polizei erfolgt,
man kann also nur bedingt von Einsparpotentialen durch Privatisierung ausgehen. Zum
dritten zeigt die Entwicklung in den USA, daß keine Entlastung der Polizei
stattgefunden hat, sondern vielmehr durch sogenanntes Moonlighting - darunter wird
die Nebenerwerbstätigkeit von Polizisten bei privaten Sicherheitsunternehmen
verstanden - die Polizei personell ausgezehrt wird.15
14VOSS 1993, S.94ff. Vgl. auch SEYSEN 1992.
15Anzumerken ist hier, dass in privaten Sicherheitsdiensten oft ehemalige Beamte arbeiten, was auch mit dem Fehlen von
adäquaten Ausbildungsgängen für das private Bewachungsgewerbe zusammenhängt. Problematisch erscheinen die Kontakte
ehemaliger Polizisten im Dienste privater Sicherheitsunternehmen zu ihren alten Kollegen vor allem unter dem Gesichtspunkt des
Datenschutzes.
5
Organisatorische Veränderungen im Kapitalismus15a
In der Frühzeit des Kapitalismus war die Arbeitskraft maßgeblicher
Kostenfaktor, der Disziplinierung der Arbeitskräfte kam somit zentrale Bedeutung zu.
In den USA beteiligten sich private Sicherheitsunternehmen an der Unterwanderung
von Gewerkschaftsorganisationen und in der Niederschlagung von Streiks. Durch den
Aufbau entsprechender staatlicher Organe verloren private Dienstleister an Bedeutung.
Mit dem Aufkommen von dezentral organisierten Konsumgüterindustrien und
Dienstleistungen verliert die Disziplinierung einzelner Arbeiter an Bedeutung, hinzu
kommt der Bedeutungsverlust des Faktors menschliche Arbeit durch Automatisierung
und Rationalisierung. Im modernen Kapitalismus mit seiner zunehmenden
Verwissenschaftlichung von Produkten und Produktionsprozessen wird nun aber
Information zu einem wichtigen Faktor. Datenschutz wird zum Sicherheitsproblem.
Dies führt zu einem Ausbau betriebseigener oder privater Sicherheitsorgane.
Die wachsende Konkurrenz auf immer größeren, in manchen Branchen
mittlerweile weltumspannenden, Märkten führt zu einem starken Kostendruck in
einzelnen Unternehmen. Sicherheitsdienste werden innerbetrieblich eingesetzt, um
sogenannten Produktivitätsgefährdungen entgegenzuwirken. Hierunter fallen unter
anderem auch "time theft" (Zeitdiebstahl durch Bummeln, Krankheit usw.), "business
proberty theft", Materialverschwendung, Kriminalität usw.15b Ausserbetrieblich
werden Sicherheitsdienste beispielsweise in Einkaufspassagen eingesetzt, um ein
vermeintlich konsumentenfreundliches Umfeld durchzusetzen, indem Randgruppen
ausgegrenzt werden.
Entstehung "privater" öffentlicher Räume
Während früher eine weitgehende Trennung von privatem Eigentum und
öffentlichem Raum bestand, sehen wir uns heute einer zunehmenden Privatisierung
öffentlicher Räume entgegen. Man spricht in diesem Zusammenhang von dem
Entstehen von "mass private property"15c . Darunter fallen zum Beispiel die im
nordamerikanischen Raum weitverbreiteten "Malls", weitgehend abgeschlossene
Einkaufszentren, die auch in Deutschland immer verbreiteter werden (Letztes Jahr
wurde beispielsweise ein bisher unbebauter Bereich der Oberhausener Innenstadt mit
dem sogenannten "Centro", einem riesigen Einkaufszentrum überbaut). Andere Orte
15a vgl. SPITZER 1978, SPITZER 1987.
15b vgl. Fussnote 12
15c vgl. SHEARING ET AL. 1983, SHEARING ET AL. 1987
6
dieser Art sind Ärztehäuser, Wohnanlagen und Vergnügungskomplexe wie z.B.
Kinocenter. Charakteristisch für diese Räume ist, daß sie einerseits öffentlich sind ohne Umzäunung auskommend und die Öffentlichkeit auch (zum Konsumieren)
einladend - andererseits hingegen gehören diese Räume Eigentümergesellschaften nicht etwa der Öffentlichkeit in Gestalt von Kommune, Land, Kreis o. ä. - und sind
somit als Privateigentum zu betrachten.
Privates Eigentum kann aber nun unter Zuhilfenahme der oben skizzierten
Jedermannsrechte durch private Sicherheitsdienste geschützt werden. Diese Dienste
schützen aber nicht nur das Privateigentum, sie haben eine weitere Funktion zu
erfüllen. "Mass private proberty" steht nämlich nicht den Bürgern offen, sondern den
Konsumenten. Nichtkonsumenten, wie Obdachlose, Alkoholiker und andere
Randgruppen, haben in einer so verstanden Öffentlichkeit keinen Platz und werden
verdrängt und ausgegrenzt.
7
Landscapes of Control16: Sicherheitsdienste in Berlin17
Verkehrsbetriebe
In Berlin werden seit Anfang der 90er Jahre in der U- und S-Bahn private
Sicherheitsdienste mit dem Ziel verstärkter Sicherheit für die Fahrgäste eingesetzt. Für
die ersten drei Quartale 1992 wurde vom beauftragten Sicherheitsdienst IHS 167.000
Einsätze gemeldet, darunter 35.500 Fälle von Beförderungsausschluss wegen
Alkoholgenuß, 46.000 Personen wurden zum Verlassen von Bahnhöfen aufgerufen,
gegen 15.000 lautstarke Jugendliche und 25.000 Obdachlose wurde eingeschritten.
Rund 6.500 mal wurde Bettelei, Strassenmusik oder ambulanter Handel unterbunden.
38 mal wurden Schußwaffen sichergestellt.
Der Sicherheitsdienst war also überwiegend mit Ordnungsaufgaben betraut.
Man kann dies so interpretieren, daß es den beauftragenden Verkehrsunternehmen
offensichtlich weniger um eine Wahrung der Sicherheit geht, als um Imagepflege
durch die Vertreibung unerwünschter Randgruppen. Ebenso kann man aber auch eine
präventive Wirkung der uniformierten Wachmänner unterstellen. Tatsächlich hat aber
die Anzahl von Übergriffen auf Ausländer nicht abgenommen.18
Kurfürstendamm
Der Berliner Kurfürstendamm ist nicht nur zentrale Einkaufsmeile von Berlin,
sondern seit den späten 60er Jahren auch ein Treffpunkt für marginalisierte
Jugendliche und "fliegende Händler". 1990 wurden im Europacenter, einem
Einkaufszentrum am Kurfürstendamm, erstmals private Sicherheitsdienste eingesetzt.
Mit Berufung auf das Hausrecht wurden herumhängende Jugendliche,
Drogenabhängige und Obdachlose des Geländes verwiesen. Dies führte zu einer
Verlagerung dieser Randgruppen auf die Straßen in der näheren Umgebung.
1992 wurde von der AG City - einem Zusammenschluß von Geschäftsinhabern
rund um den Kurfürstendamm ein privater Sicherheitsdienst engagiert, der auf dem
16"Der Weltstadt-Mythos setzt auf ’Ambiente’, Konsum, Sauberkeit und Ordnung zwischen Sekt und Kaviar. Das
Quartiersbezogene Wunschdenken favorisiert noch immer die Integrationskraft der zerfallenden Sozialmilieus. Dazwischen
spiegeln sich allerlei Kontrollfacetten, in denen ein Aspekt immer wieder auftaucht: die öffentliche Präsenz uniformierter
Ordnungskräfte.", BESTE 1996, S. 70.
17zum folgenden, vgl. den Beitrag von Heiner Busch in MAHR 1994, S. 55-63 sowie PÜTTER 1992. Zur Situation in Franktfurt
vergleiche BESTE 1996, Zur Situation in Hamburg MAHR 1994 und KRASMANN 1997.
18Busch S. 60f..,
8
Kurfürstendamm patrouillierte. Eine Rechtsgrundlage gab es hierfür nicht. "Die
Wirkung auf die unerwünschten und geschäftstrübenden Personenkreise beruhte
ausschließlich auf Drohgebärden und versteckter, nichtsdestoweniger handfester
Gewalt"19. Zu Beschwerden seitens der so diskriminierten Randgruppen kam es
nicht;20 die Maßnahme wurde erst beendet, als der Chef des Sicherheitsunternehmens
durch Verbindungen zur Unterwelt ins Zwielicht geriet.
1994 wurde eine spezielle Polizeitruppe, die sogenannten "Citycops" mit der
Kontrolle des Kurfürstendamms betraut. Der Berliner Sozialwissenschaftler Busch
zieht als Fazit: "Mit einem Einsatz von 50-300 DM pro Monat (soviel zahlten die AG
City-Mitglieder für die privaten Sheriffs, T.S.) kann man die Polizei dazu zwingen,
rein partikulare Geschäftsinteressen wahrzunehmen."21
19Busch, S. 62.
20Was nicht verwundert, handelt es sich bei fliegenden Händlern oft um illegale Einwanderer. Auch Drogenabhängige haben
kein Interesse, mit der Polizei in Kontakt zu kommen.
21Busch, S. 62.
9
Über den Tellerrand geschaut: Südamerika22
Die Polizei in Argentinien ist sehr schlecht bezahlt, private Wachmänner
verdienen rund das doppelte; dies bei vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten.
Zur Aufbesserung der Lohntüte werden deshalb gerne Bestechungsgelder
angenommen. Dies führt dazu, daß die öffentliche Sicherheit von der Polizei nur
unzureichend gewährleistet wird. Wer es sich leisten kann, zieht aus diesen Gründen in
einen Country-Club.
Sogenannte Country-Clubs sind Hochsicherheits-Landsitze, die durch hohe
Zäune abgeschirmt und rund um die Uhr bewacht werden. In solchen Country-Clubs
leben inzwischen auch schon mittlere Verdiener. Das Leben in den Clubs ist zwar
sicher, dafür ist nun die Zufahrt zum Problem geworden und die Anzahl der
Autodiebstähle und -überfälle hat rapide zugenommen. "Kenner der Lage empfehlen,
nur in der Kolonne das bewachte Gelände zu verlassen."23 Exklusive
Vergnügungsanlagen sind dazu übergegangen ihre Gäste per Hubschrauber
einzufliegen, um so unsichere Gebiete zu vermeiden. Interessanterweise wird ein Teil
der Kriminalität von der Polizei bzw. den privaten Sicherheitskräften durchgeführt.
Immer häufiger findet man in den Country-Clubs Einwohner, die als Beruf
"ehemaliger Polizist" angeben.
In Rio de Janeiro24 gibt es ebenfalls Viertel, die vollständig durch Zäune
abgetrennt von Wachleuten bewacht sind. Die Bezahlung der Polizei ist ähnlich
schlecht wie in Argentinien. Was den Zugang zu den abgetrennten Vierteln der Oberund Mittelklasse anbelangt, so tritt ein kaum verborgener Rassismus zu Tage: Wer
eine zu dunkle Hautfarbe hat, dem wird der Zugang verwehrt.
22zum folgenden, vgl. WEBER 1992.
23 WEBER 1992 S. 51,
24Für den Bericht aus Rio de Janeiro bin ich meinem ehemaligen Klassenkameraden und Freund Florian Hoffmann, der in Rio
wohnt, zu Dank verpflichtet.
10
"Privatisierung der Sicherheit" als gesellschaftliches
Problem
Das Ende des Gewaltmonopols ?
Die Entstehung des modernen Staatswesens ist in klassischen Vertragstheorien,
z.B. bei Thomas Hobbes aufs Engste mit der Errichtung eines Gewaltmonopols
verbunden. Daraus folgt, daß "die Idee des staatlichen Gewaltmonopols (...) zentrale
theoretische Legitimation des modernen aufgeklärten Staatswesens."25 ist. Der
moderne Staat ist schon immer scharf gegen die vorgegangen, die dieses
Gewaltmonopol gefährden. Ob private Sicherheitsdienstleister das Gewaltmonopol
und damit eine wesentliche Legitimationsgrundlage des modernen Staates gefährden,
ist umstritten.
Tatsache ist aber, daß private Sicherheitsdienste teilweise bewaffnet auftreten
und diese Waffen zuweilen auch eingesetzt werden. Hinzu kommt das Auftreten in
Uniformen, die offensichtlich denen der Träger des staatlichen Gewaltmonopols - der
Polizei - nachempfunden werden. Wenn von Seiten der Polizei private
Sicherheitsdienste als sinnvolle Ergänzung verharmlost werden, so wird ein
Hauptunterscheidungsmerkmal von staatlicher Polizei und Privatpolizeien übersehen:
Polizei ist demokratisch legitimiert und kontrolliert, sie ist dem Gemeinwohl und
Gemeinwesen verpflichtet. Privatpolizeien sind hingegen (privat-)interessengebunden.
Der Schritt zu Privatarmeen und dem Hobbes'schen "bellum omnes contra omnium"
scheint nicht allzu weit.
Zurück zum Feudalismus ?
Einzelne Wohngebiete in deutschen Großstädten werden bereits von privaten
Sicherheitsdiensten bewacht.26 Diese Bürger nun zahlen zweimal: zum einen den
privaten Sicherheitsdienst,. andererseits die Polizei über ihre Steuern. Langfristig kann
dies zu einer Schwächung der Polizei führen, wenn diese Bürger - und es handelt sich
wahrscheinlich um eher einflußreiche und wohlhabende - ihre Position im politischen
Prozeß geltend machen. Dies führt dazu, daß einerseits "Gebiete, in denen es kaum
25MURCK 1993, S.10.
26so z.B. in Hamburg-Othmarsch. Jeder Haushalt zahlt 100 DM. Die Welt, 21/1/97, zitiert nach M AHR 1994, S. 95. Ein anderes
Beispiel ist der Kölner Vorort Hahnwald, M URCK 1993, S. 12.
11
noch Formen öffentlich durchsetzbarer Ordnung gibt"27, andererseits abgeschottete,
abgesicherte Wohngebiete entstehen. Beispiele solcher räumlicher Segregation finden
sich beispielsweise in amerikanischen Großstädten, als Extrembeispiel sei auf die
weiter oben ausgeführte Situation in Buenos Aires und Rio de Janeiro verwiesen.
Nochmals: Sicherheit nur für Reiche ?
Der Schutz von privatem Eigentum bzw. Leib und Leben durch private
Sicherheitsdienste kostet Geld und kann von Privatleuten nur finanziert werden, wenn
sie über genügend Mittel verfügen bzw. mehrere Anwohner zur Finanzierung der
Bewachung ihres Viertels28 durch Wachleute zusammentun. Allerdings kann man
feststellen, "daß durch die Sicherheitsanstrengungen nicht ein 'Mehr an Sicherheit'
geschaffen wird, sondern eine bloße Verlagerung des Opferrisiskos auf weniger
gesicherte Personengruppen stattfindet."29
Letztendlich kann dies zu einer Zwei-Klassen-Sicherheit führen: "Die Reichen
engagieren (und unterweisen !) ihre Privattruppe, die Armen müssen sich - ohne die
Chance einer Einflußnahme - von der Polizei schützen lassen."30 Geht man davon
aus, daß die Polizei als Staatsinstrument nicht zuletzt die Interessen einfluß- und
besitzreicher Kreise zu schützen und durchzusetzen versucht, werden Besitz- und
Einflußlose somit gleich zweifach diskriminiert: Zum einen können sie sich nicht selbst
schützen, zum anderen sind sie der Polizei ausgeliefert.31
Von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft ?
In der weiter oben skizzierten Erklärung des Aufschwungs privater
Sicherheitsunternehmen aus der Entwicklung des modernen Kapitalismus kann man
einen Übergang von der Disziplinargesellschaft32 zur Kontrollgesellschaft sehen. Mit
Gilles Deleuze kann man davon sprechen, daß "die Fabrik dem Unternehmen Platz
gemacht"33 hat. Während die Fabrik zentralisiert war, sind Unternehmen dezentral.
Stand in der Fabrik die Produktion und ihre Sicherung durch Disziplinierung der
27MURCK 1993, S. 12.
28vgl. Fußnote 26
29SEYSEN 1992, S. 187; als Beleg führt er den Anstieg der Überfälle auf Geldtransporte nach der Einführung von verstärkten
Schutzmaßnahmen in Geldinstituten an.
30SEYSEN 1992, S. 193.
31Ein Beispiel soll dies illustrieren: Zum einen werden Obdachlose und Bettler aus privaten Einkaufszentren vertrieben, zum
anderen soll die Polizei im Interesse eines wie auch immer gearteten "Stadt-image" solche Gruppen aus dem Strassenbild
entfernen - in wessen Interesse dürfte klar sein. Vgl. hierzu BESTE 1996, KRASMANN 1997.
32FOUCAULT 1994.
33DELEUZE 1992, S. 260.
12
Arbeitskräfte im Mittelpunkt, so steht im Unternehmen der Verkauf im Mittelpunkt
und dieser wird über Kontrolle des Marktes gesichert. Der Einsatz privater
Wachdienste in Einkaufszentren, z.B. wie oben ausgeführt in Berlin, ist meines
Erachtens nichts anderes als eine - ziemlich direkte34 - Kontrolle des Marktes.
34Deleuze hat eher subtilere Kontrollmechanismen durch Marketing etc. im Sinn.
13
Fazit: Auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft ohne Staat ?
Private Sicherheitsdienste, das haben die bisherigen Ausführungen, denke ich,
gezeigt, sind hochproblematisch. Es ist verwunderlich, daß eine Auseinandersetzung
über dieses Thema innerhalb der Polizei und in den Wissenschaften erst in den letzten
Jahren35 begonnen hat. In der Öffentlichkeit hat bisher noch keine nennenswerte
Auseinandersetzung stattgefunden - sieht man einmal vom eingangs erwähnte Zitat
Gerhard Schröders ab. Im Laufe der Geschichte gab es zwar schon immer
Privatarmeen, im Laufe der letzten beiden Jahrhunderte hat jedoch der Staat immer
mehr ein Gewaltmonopol aufgebaut und institutionell abgesichert. Der Einsatz privater
Sicherheitsdienste weicht dieses Monopol auf und erlaubt zunehmend wieder die
Durchsetzung privater Interessen mit (meist angedrohter) physischer Gewalt.
Eine Folge dieser Entwicklung sieht man deutlich in den Großstädten
Südamerikas und Nordamerikas. In diesen Weltmetropolen wird die schon bisher
vorhandene räumliche Trennung sozial unterschiedlicher Gruppen36 durch die
Abzäunung ganzer Stadtviertel verstärkt. Es bleibt abzuwarten, ob eine solche
Entwicklung auch in Mitteleuropa einsetzt. Am Rande sei noch bemerkt, daß private
Sicherheitsdienste nur eine Möglichkeit der Absicherung von geschlossenen
Wohngebieten darstellt. Andere Möglichkeiten sind die Aufstellung von
Bürgerwehren, oder "Neighbourhood watch"-Programme, bei denen die Bewohner
eines Viertels gegenseitig die Augen aufhalten.
Globalisierung bedeutet nicht nur eine Vereinheitlichung der Lebensstile und
weitgehende Internationalisierung des Wirtschaftslebens, sondern auch ein
Bedeutungsverlust der immer unwichtiger werdenden staatliche Ebene. Ralf
Dahrendorf zufolge "entzieht Globalisierung dem Domizil der repräsentativen
Demokratie ... die ökonomische Grundlage."37 Es ist denkbar, daß mit dem
Bedeutungsverlust der Nationalstaaten38 supra- und internationale Institutionen eine
35vgl. Literaturverzeichnis.
36Räumliche Trennung darf man selbstverständlich nicht monokausal auf den Einsatz von Sicherheitskräften zurückführen. Eine
Reihe anderer Faktoren spielen hier eine Rolle, wie beispielsweise Bodenpreise, Herkunft (z.B. Chinatown) usw. Eine räumliche
Trennung wird aber durch Abschottung massiv verstärkt.
37Ralf Dahrendorf, An der Schwelle zum autoritären Jahrhundert, in: Die Zeit, Nr. 47, 14. November 1997.
38Man kann mit Blick auf Ex-Jugoslawien einwenden, der Nationalstaat sei nicht am Ende, sondern erfreue sich zur Zeit einer
neuerlichen Konjunktur. Wenn man allerdings nach dem Einfluß nationalstaatlicher Institutionen auf die jeweiligen
Volkswirtschaften fragt, erkennt man die immer größere Bedeutungslosigkeit nationalstaatlicher Politik.
14
bisher nicht geahnte Bedeutung erlangen können. Möglicherweise wird die
Europäische Union eine dieser Institutionen sein werden.
Es ist aber auch denkbar, daß viel weniger Staaten/überstaatliche Institutionen
die weitere Entwicklung strukturieren, sondern vielmehr ein Reigen multinationaler
Konzerne die Regie übernimmt. In der Science-Fiction-Literatur finden sich solche
möglichen Zukünfte ausformuliert. In Harry Harrisons "Soylent Green", der auch als
"2038 ... die überleben wollen" erfolgreich verfilmt wurde, ist die Polizei und der
Staat nurmehr ein Anhängsel der Monopolfirma Soylent. Das Beispiel
Kurfürstendamm zeigt, daß die Instrumentalisierung staatlicher Organe durch
Privatinteressen keine Science-Fiction sondern Realität ist. In anderen Science-FictionFilmen wie z.B. den Alien-Filmen tritt der Staat gar nicht mehr in Erscheinung,
sondern nur noch die Firma. Wo eine Firma Sicherheit und soziale Absicherung
übernimmt, wird der Staat39 überflüssig und der einzelne abhängig von seiner Firma.
39Auch weitere staatlkiche Aufgaben sind Gegenstand von Privatisierungsbestrebungen, so zum Beispiel das Gefängniswesen,
vgl. R. Matthews, Private Gefängnisse in Großbritannien - eine Debatte,in Neue Kriminalpolitik 2/1993, S. 32ff., und die
Justiz, vgl. A. Pilgram, Justiz à la carte ? Zur Privatisierung der Gerichte in den USA, in: Neue Kriminalpolitik 2/1993, S.
36ff. Dies wäre ein spannendes Thema für eine weitere Hausarbeit ...
15
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