interview - Junge Union Baden

HUMANE GESELLSCHAFT
BADEN-WÜRTTEMBERG E 1166
DA S J U N G E P O L I TM AG A Z I N F Ü R B A D E N -W Ü RT T E M B E R G • M I T G L I E D E R Z E I T S C H R I F T D E R J U N G E N U N I O N
I N T E RV I E W
MEINUNG
JU BW
PHILIPP
MISSFELDER
„SCHLANKE
LÖSUNGEN“
DER
JU-BUNDESVORSeit Oktober 2005 ist
SITZENDE
LEHRENMdB
AUS
Dr. NorbertZU
Lammert
DER
NRW-WAHL
UND DIE
Präsident
des Deutschen.
POLITISCHEN FOLGEN
MITTENDRIN
DIE BUNDESWEHR,
IHRE EINSÄTZE UND
EIN PLÄDOYER FÜR
MEHR EHRLICHKEIT
REINGEFUNKT
DEUTLICHE KRITIK BEIM
MEDIENPOLITISCHEN
HEARING MIT SWRINTENDANT BOUDGOUST
7
2010.1
W W W. J U - BW. D E
JU-BILDUNGSREISE NACH
CADENABBIA
Kolloqium der Jungen Union
Baden-Württemberg
Auch in diesem jahr findet wieder eine Bildungsreise in die Villa La Collina
am Comer See statt, die seit 1959 Ferienresidenz von Konrad Adenauer war.
Termin: 05.– 08. August 2010
EUCH ERWARTET EIN VIELFÄLTIGES POLITISCHES PROGRAMM, U.A.:
• Informationen über die aktuelle Arbeit des JU-Landesvorstands
• Meinungs- und Gedankenaustausch zwischen den Kreis- und
Ortsverbänden gemäß unserem Motto „Party and Politics“
• Ein Ausflug rund um den Comer See
• Viele interessante Begegnungen
KOSTEN:
Preis p. P. im Doppelzimmer mit Vollpension (bei individueller Anreise*):
219,-€
(Schüler und
Studenten)
249,-€
(Berufstätige)
*Individuelle Anreise durch Fahrgemeinschaften. Fahrzeit ab Stuttgart: ca. 4 ½ Stunden.
MEHR AUF: WWW.JU-BW.DE/CADENABBIA
ANMELDUNG:
Die Anmeldung wird ausschließlich schriftlich entgegengenommen.
Das Anmeldeformular ist unter www.ju-bw.de/cadenabbia abrufbar und
ist per Post oder Fax auf der Landesgeschäftsstelle einzureichen:
Junge Union Baden-Württemberg • Hasenbergstraße 49b • 70176 Stuttgart
Fax 0711 / 66904-45 • Anmeldeschluss ist der 1. Juli 2010.
PRESSE
2010
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EDITORIAL
INHALT
INTERVIEW
Im Interview. JU-Bundeschef und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder
zur Testwahl in NRW und den Folgen für die Berliner Koalition. ..................................... 4-5
THEMA: IM EINSATZ
Rumgefragt. Wehrpflicht, Dienstpflicht oder gar keine Pflicht. .......................................... 6
Stell Dir vor es ist Krieg – und wir sind mittendrin.
Ein Plädoyer für Ehrlichkeit im Umgang mit den Einsätzen der Bundeswehr. .................. 7
JU BADEN-WÜRTTEMBERG
Kritik am SWR. Medienpolitisches Hearing mit Intendant Peter Boudgoust
zu Rundfunk und GEZ. ................................................................................................................. 8
PRO & CONTRA
Musterschüler Hamburg. Schwarz-Grüne Bildungspolitik als Zukunftsmodell? ............... 9
THEMA: IM EINSATZ
Militär-Politik. Roderich Kiesewetter war zuerst Offizier und ist jetzt MdB. .................. 10
MEINUNG
Nikolas Löbel: Unser Land - zu schade für Schwarz-Grün. .................................................. 11
Zwischenruf: Die Freiheit bleibt auf der Straße. ....................................................................11
AUS’M LÄNDLE
Nordwürttemberg: Björn Hannemann folgt Uwe Wiedmann. ........................................... 12
Landesvorstand: Felix Schreiner nachgewählt. ..................................................................... 12
Nordbaden: Bezirksvorstand zur Mittelstandspolitik. ......................................................... 13
Rubrik Pressemitteilungen ...................................................................................... 12
Württemberg-Hohenzollern: Neujahrsempfang. .................................................................. 13
Fünf JU-Kandidaten für die Landtagswahl. .............................................................................13
Südbaden: Promi-Skifahren auf dem Feldberg. ..................................................................... 12
Rubrik Wahlergebnisse .............................................................................................13
BILGERS BOTSCHAFT
JU-Landesvorsitzender Steffen Bilger bezieht Stellung .......................................................14
Rubrik Mitgliederstatistik ........................................................................................14
Rubrik Redaktionsschluss ........................................................................................ 14
die Außen- und Sicherheitspolitik sowie speziell
die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben in
den letzten Wochen immer wieder die Schlagzeilen bestimmt. Während unsere Soldaten in Afghanistan - und übrigens auch nach wie vor auf
dem Balkan - ihren Dienst tun und ihre Leben riskieren, konzentriert sich in der Heimat der Streit
auf die Person des Verteidigungsministers. Die hg
2010.1 konzentriert sich demgegenüber in ihren
Titel-Beiträgen auf die Frage nach dem Sinn und
den Zielen der Afghanistan-Mission und betont
im Leitartikel die Notwendigkeit, solche Einsätze
den Menschen im Deutschland ehrlich und verständlich zu erklären. Dazu gehört auch das Bekenntnis, dass am Hindukusch zwar nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nach westlichem
Muster entstehen werden, aber die Sicherheit
Deutschlands und Europas vom Kampf gegen den
Terror abhängen. Deutschland wird immer ein Ziel
radikaler Islamisten sein, unabhängig von unserer
Präsenz im mittleren Osten. Die Frage ist nur, ob
wir dieser Bedrohung lieber heute im fernen Afghanistan oder morgen an den Grenzen Europas
entgegentreten wollen.
Die Mitarbeit der hg-Leser erhofft sich die JU
Baden-Württemberg auf Seite 15. Der diesjährige
Landestag Mitte September wird die Erwartungen
der jungen Generation an die Landespolitik und
damit die Landtagswahl 2011 zum Thema haben.
Erstmals sollen dabei die Themen des Leitantrags
„Politik für uns.“ auch durch die Mitglieder bestimmt werden. Wer also einen Beschluss der JU
zu seinem „Lieblingsthema“ will, muss einfach nur
bei der hg-Aktion an Ende des Hefts mitmachen.
Wie wichtig die richtige Themenwahl sein kann,
zeigt auch das aktuelle Interview mit Philipp Mißfelder zur NRW-Wahl. Ansonsten wird auch diese
hg durch Berichte aus den vier Bezirksverbänden
und Neues aus den Projektgruppen abgerundet.
Euer
LANDESTAG
Mitmachen. JU-Mitglieder bestimmen die Themen des Landestags. ............................... 15
Rubrik Termine .......................................................................................................... 16
Rubrik Impressum ..................................................................................................... 16
Ralf Stefan Hübner
[email protected]
3
I N T E RV I E W
KOMMT DIE
KOALITIONSKRISE
IM BUND?
Die CDU ist nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zwar noch stärkste Kraft,
die schwarz-gelbe Regierung ist jedoch abgewählt. Die Wähler haben damit
nicht zuletzt auch ihren Unmut über die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Und in der CDU wird mittlerweile die Unzufriedenheit über Angela
Merkels Handeln auf allen Ebenen deutlich artikuliert. Wie aber ist das Ergebnis
in NRW einzuordnen? Welche Auswirkungen haben die veränderten Bundesratsmehrheiten auf Reformvorhaben? Und was muss die Bundesregierung an
ihrem Kurs ändern? Über diese Fragen sprach die hg mit dem nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten und JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder.
hg: In Nordrhein-Westfalen haben die
Bürger entschieden. Was ist von dem Ergebnis der Landtagswahl zu halten?
PHILIPP MISSFELDER: Die schwarz-gelbe
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat
verloren. Das Ergebnis ist vor allem deswegen
bitter, weil die Koalition unter Führung von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den vergangenen fünf Jahren hervorragende Arbeit
für NRW geleistet hat. Allerdings war die Stimmung in der Bevölkerung in den vergangenen
Wochen nicht gut, die Umfragen gingen ebenfalls nach unten. Ein Problem war die Abwärtsspirale – es war abzusehen, dass die CDU
unter ihrem sehr guten Ergebnis von 2005, das
nicht zuletzt an Signal der Unzufriedenheit an
die damalige rot-grüne Bundesregierung war,
bleiben würde. Deswegen war schon in den
frühen Umfragen vor der Wahl zu erkennen,
dass der Vorsprung von CDU und FDP schrumpfen wird. Dieser Negativtrend hat sich den
Wochen bis zur Entscheidung am 9. Mai immer
mehr verstärkt. Die CDU hat zwar in diesem
Wahlkampf alles versucht, um diesen Trend
wieder umzukehren, aber es hat nicht gereicht.
4
hg: War das Ergebnis von 2005 tatsächlich nicht wiederholbar?
PHILIPP MISSFELDER: Nein. Unter den
aktuellen Umständen der Finanz- und Griechenlandkrise nicht. Nordrhein-Westfalen ist
ein Stammland der Sozialdemokraten. Bis
2005 hat die SPD das Land 39 Jahre lang ununterbrochen regiert. Insofern ist NRW in
großen Teilen sozialdemokratisch geprägt.
Diese Prägung Stück für Stück aufzubrechen,
ist in der vergangenen Legislaturperiode durch
Schwarz-Gelb bereits gelungen, aber es war
erst ein Anfang. An den Schulen etwa mussten enorme Defizite aufgeholt werden, tausende neue Lehrerstellen finanziert werden.
Hier wurde vieles, aber bei weitem noch nicht
alles erreicht, um das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der besten
in Deutschland zu machen. Die Union muss
jetzt versuchen, in einer neuen Koalition
ihren Erneuerungskurs für NRW fortzusetzen. Das Land braucht Veränderungen, um
sich wirtschaftlich und finanziell weiter zu
konsolidieren.
1979
geboren in Gelsenkirchen, katholisch,
verheiratet, Vater einer Tochter
1993
Eintritt in die Junge Union,
zwei Jahre später in die CDU
1999
Abitur in Bochum, anschließend
Wehrdienst und Studium
2002
Wahl zum Bundesvorsitzenden
der JU Deutschlands
2005
Wahl in den Deutschen Bundestag
2009
Wahl zum außenpolitischen Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hg: Wie geht es jetzt weiter in Nordrhein-Westfalen? Welche Rolle wird die
CDU spielen?
PHILIPP MISSFELDER: Die CDU ist die
Partei mit den meisten Stimmen, sie hat den
Regierungsauftrag. Das Ergebnis zeigt, dass
die Bürger keine Fortsetzung von SchwarzGelb wollten, aber auch keinen Wechsel zu
Rot-Grün. Die Menschen haben noch genau
vor Augen, wie sehr dieses Bündnis die notwendigen Reformen verhindert hat. Die
Grünen in NRW sind wirtschaftsfeindlich und
ideologisch. Gerade Investitionen in die Energieversorgung wären mit den Grünen
kaum noch möglich. Doch ein Deindustriealisierungskurs im größten deutschen Bundesland wäre fatal für uns alle. Die Folgen
wären gerade für die jungen Menschen in
Nordrhein-Westfalen, im Prinzip sogar bundesweit, unmittelbar spürbar.
hg: Auch eine Einbeziehung
Linkspartei stand im Raum.
der
PHILIPP MISSFELDER: Rot-Rot-Grün ist
als Möglichkeit jetzt glücklicherweise vom
Tisch. Schon nach einem ersten Gespräch in
Düsseldorf mussten selbst die zuvor größten
Anhänger eines Linksbündnisses bei SPD
und Grünen einsehen, dass die Linkspartei
für demokratische Parteien nicht als Partner
infrage kommt. Teile der SED-Fortsetzungspartei werden in Nordrhein-Westfalen vom
Verfassungsschutz beobachtet, darunter auch
einige ihrer Landtagsabgeordneten. Das sind
Verfassungsfeinde! Und ihr Programm, etwa
die Verstaatlichung von Stromkonzernen, ist
I N T E RV I E W
hg: Also eine Große Koalition?
PHILIPP MISSFELDER: Ja, das ist die einzige sinnvolle Option. Vor allem für die SPD,
wenn sie nicht ihr Wahlversprechen brechen
will, nicht mit der SED-Fortsetzungspartei
„Die Linke“ zusammenzuarbeiten. Was mir
wichtig ist als Hinweis: Die SPD hat unter
Frau Kraft ihr historisches schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren!
Johannes Rau wäre beschämt in Ohnmacht
gefallen bei einem derartigen Ergebnis für
seine Partei. Frau Kraft freut sich mittlerweile über 34,5 Prozent der Stimmen. Das zeigt,
in welchem Zustand die Sozialdemokraten
an Rhein und Ruhr sind.
hg: Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis für die Bundespolitik?
fern jeder wirtschaftlichen Vernunft. Ich begrüße deswegen die - wenn auch späte - Einsicht der SPD, nicht mit der Linkspartei regieren zu wollen. Dass überhaupt mit den SEDErben gesprochen wurde, können auch die
meisten SPD-Wähler nicht verstehen. Schließlich zeigen Umfragen, dass eine derartige Koalition sehr wenig Zustimmung in der Bevölkerung gehabt hätte. Bezeichnend für das
Geschichtsbild der Linkspartei ist übrigens,
dass eine Bundestagsabgeordnete ein erschreckendes Grußwort verfasst hat, in dem
die DDR-Auslandspionage verharmlost wird.
Die Linke ist die alte SED, die noch immer das
Unrecht der DDR-Diktatur leugnet. Die SPD
muss in Zukunft Koalitionen mit dieser extremistischen Partei ausschließen, um nicht
unglaubwürdig zu werden.
Philipp Mißfelder mit Jürgen Rüttgers beim JU-Deutschlandtag
PHILIPP MISSFELDER: Es wird nicht
leichter für die unionsgeführte Bundesregierung, weil Schwarz-Gelb nun keine eigene Mehrheit mehr im Bundesrat hat. Die SPD
kann wichtige Reformen wie die des Gesundheitswesens oder des Steuersystems blockieren, wie sie es in den 90er Jahren mit Schröder und Lafontaine bereits getan hat. Gerade
bei der Energiepolitik, etwa beim Ausstieg
aus dem Atomausstieg, muss die Bundesregierung standhaft bleiben und darf sich nicht
beeindrucken lassen. Allerdings gibt es auch
zwei Vorteile: Zum einen ist die SPD jetzt
über den Bundesrat in der Verantwortung,
sich ebenfalls mit realistischer Politik einzubringen, seriöse Vorschläge zu machen und
mit der Bundesregierung zu verhandeln. Und
zum anderen hat die Bundesregierung die
Chance, ihre Reformvorhaben, die gerade für
die junge Generation in unserem Land dringend notwendig sind, auf eine breite politische Basis zu stellen. Trotzdem muss sich
nun auch die Bundesregierung in ihrem
Regierungshandeln umstellen.
„Der Start von
Schwarz-Gelb in Berlin
war nicht optimal.“
hg: Inwiefern? Wo gibt es Defizite?
PHILIPP MISSFELDER: Der Start von
Schwarz-Gelb in Berlin war nicht optimal.
Die FDP muss sich nach 11 Jahren in der Opposition ganz offensichtlich erst einmal wieder an die Regierungsverantwortung gewöhnen. Aber diese Schwierigkeiten, die weniger
ihre Minister als ihre Bundestagsabgeordneten betreffen, wird sie überwinden, weil
Schwarz-Gelb ein gemeinsames Ziel vor
Augen hat – Deutschland zukunftssicher zu
machen. Hierfür haben wir als Union die
richtigen Konzepte und jetzt noch drei Jahre
Zeit. Wir müssen allerdings unser Profil in
der Koalition stärker herausstellen, es kann
jetzt keine Ausreden mehr geben, Reformen
zu verzögern.
hg: Ließe sich das Ergebnis von Nordrhein-Westfalen nicht auch auf die Bundesebene übertragen, wenn jetzt die Bundestagswahl anstünde?
PHILIPP MISSFELDER: Das ist alles sehr
hypothetisch. Allerdings hat Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits gesagt,
wir sollten nicht glauben, dass uns im Bund
ein solches Ergebnis erspart geblieben wäre. 6
„Planlos“: die Kampagne der NRW-JU gegen die SPD-Spitzenkandidatin
5
THEMA
5
WEHRPFLICHT, DIENSTPFLICHT
ODER GAR KEINE PFLICHTEN?
Die Bundeswehr als Armee im Einsatz braucht Nachwuchs. Bisher wurden neue Zeitoder Berufssoldaten vor allem aus dem Kreis der Wehrdienstleistenden gewonnen.
Die Verkürzung der Dienstzeit auf sechs Monate hat jedoch die Diskussion über den
Fortbestand der Wehrpflicht neu angeheizt. In der hg nehmen drei JU-Mitglieder zur
Wehrpflicht Stellung.
AUS politischer Sicht begrüße ich, dass
grundsätzlich an der Wehrpflicht festgehalten
wurde. Sie ist wichtiges Bindeglied zwischen
Gesellschaft und Armee und beugt dem
„freundlichen Desinteresse“ der Gesellschaft
gegenüber der Bundeswehr vor. Durch die
Wehrpflicht, unabhängig von ihrer Dauer,
findet eine enge Verknüpfung der Armee mit
breiten Teilen der Gesellschaft statt. Ehemalige Wehrdienstleistende sind als Reservisten wertvolle Multiplikatoren und Kommunikatoren im „Auftrag“ der Bundeswehr,
die mit ihren Erfahrungen der militärischen
Realität ein Gesicht geben können. Jeglichen
Tendenzen eines „Staat im Staate“ wird
durch diese Mittlerrolle entgegen getreten.
Aus fiskalischer Sicht wäre eine Berufsarmee
für den Steuerzahler auch deutlich teurer, da
die Besoldung speziell für die unteren
Dienstgradgruppen angehoben werden müsste, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein.
Aus militärischer Sicht jedoch sind 6
Monate Wehrdienst nicht zweckmäßig. Nach
3 Monaten Grundausbildung verbleiben die
„W6er“ nur noch 3 Monate in ihrer vorgesehenen Verwendung ohne Zusatzausbildung,
wie z.B. Führerscheine. W6 unterstützt die
Bundeswehr allerdings bei der Nachwuchsgewinnung, was angesichts der negativen
Meldungen aus Afghanistan nicht unter6
schätzt werden darf.
Robert Reisch,
Student und Reservist,
Nordwürttemberg
www.reservisten-stuttgart.de
6
„Die Wehrpflicht hilft
bei der Nachwuchsgewinnung und eine
Berufsarmee
wäre teurer.“
Antonia Allmendinger,
Studentin,
Nordwürttemberg
„Junge Menschen leisten
einen Beitrag aber das machen sie auch
ohne Pflicht.“
GRUNDSÄTZLICH finde ich den Gedanken
gut, dass junge Menschen einen Beitrag für
die Gesellschaft leisten und sich in Form von
Zivildienst oder Wehrdienst engagieren.
Auch für die Jugendlichen selbst und ihre
Entwicklung ist diese Zeit hilfreich. Allerdings greifen schon jetzt viele auf die Möglichkeit zurück, ein FSJ oder ein freiwilliges
kulturelles Jahr zu absolvieren - und das
ganz ohne eine Pflicht.
Eine allgemeiner Pflichtdienst würde dem
Bestreben zuwiderlaufen, das Alter der
Berufseinsteiger zu senken. Wieso führt man
zur Zeitersparnis ein achtjähriges Abitur
oder einen Bachelorabschluss ein, wenn
einem diese Zeit dann wieder durch eine
Dienstpflicht weggenommen werden würde.
Für Frauen würde dies zudem weitere
Nachteile bringen, da diese sowieso schon
kürzere Zeit im Beruf sind, wenn sie Kinder
bekommen.
Kürzere Dienstzeiten sind lediglich ein
Kompromiss der Berliner Koalition, den ich
jedoch nicht als sinnvoll erachte. Es lohnt
sich nicht, Zivis für ein halbes Jahr einzuarbeiten. Wenn sie ständig wechseln, wird es
für sie gerade in der Pflege schwer, eine Vertrauensbasis herzustellen.
6
Christian Dusch,
Mitglied des JULandesvorstands, Südbaden
„Sechs Monate
sind zu kurz
und es fehlt
an Wehrgerechtigkeit.“
ICH halte eine Wehrpflicht, die demnächst
gerade mal 6 Monate betragen soll, für sinnlos. In dieser kurzen Zeit lässt sich keine
richtige Ausbildung durchführen. Abgesehen
davon stellt sich ohnehin die Frage, für welche Art von Einsätzen die Wehrpflichtigen
überhaupt noch ausgebildet werden sollen.
Sowohl die Auslandseinsätze als auch die
Landesverteidigung im europäischen Verbund stellen heute andere und höhere Anforderungen an die Soldaten als früher. Eine
Vorbereitung darauf in kürzerer Zeit erscheint mir nicht gerade realitätsnah. Darüber hinaus empfinde ich es schon seit längerem als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, dass zum einen nur Männer die
Pflicht trifft und zum anderen von diesen
immer weniger zur Ableistung des Wehrdienstes herangezogen werden. Ich glaube,
dass diese Bedingungen mit Wehrgerechtigkeit nichts mehr zu tun haben. Daher bin ich
für die Abschaffung der Wehrpflicht. Dies
würde übrigens auch zu einem schnelleren
Berufseinstieg beitragen. Natürlich hätte die
Abschaffung der Wehrpflicht auch den
Wegfall des Ersatzdienstes zur Folge. Allerdings könnte man durch Ausbau der Möglichkeiten zur Ableistung eines freiwilligen
sozialen oder ökologischen Jahres versuchen, die Ausfälle zumindest ansatzweise
aufzufangen.
6
Bild: www.pixelio.de/©Michael König
THEMA
STELL DIR VOR ES IST KRIEG
– UND WIR SIND MITTEN DRIN.
Die Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr ist voll entbrannt. Zeit und Gelegenheit endlich
über die Grundsätze und Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren.
DEUTSCHLAND ist im Krieg. Der geneigte
Beobachter konnte es ebenso wie viele tausend Bundeswehrsoldaten schon länger feststellen. Spätestens nach der Neutralisierung
einer potentiellen Tanklasterbombe und tödlichen Anschlägen von Taliban und Al-Qaida
auf unsere Soldaten scheint diese Erkenntnis
nun aber auch in der Berliner Dunstglocke
aus Politik und Medien sowie in der breiten
Öffentlichkeit angekommen zu sein.
„ScheckbuchDiplomatie weicht
militärischer
Verantwortung.“
Verwundert reiben sich Viele nun die Augen und fragen, wie es soweit kommen konnte. Die Antwort ist simpel: Deutschland
wird seiner internationalen Verantwortung
als eine der führenden europäischen Nationen gerecht. Nach der im Zuge der Wiedervereinigung erlangten vollständigen Souveränität musste der bis dahin favorisierte Weg
der geräusch- und für die Deutschen blutlosen „Scheckbuch-Diplomatie“ der Bereitschaft
weichen, auch militärisch Verantwortung zu
übernehmen - und zwar zurecht.
Sowohl die CDU-geführten Bundesregierungen um Helmut Kohl und Angela Merkel als
auch und gerade Gerhard Schröders rot-grünes Kabinett haben Deutschlands globales
Engagement seit 1990 immer weiter ausgedehnt. Versäumt - fahrlässig oder vorsätzlich wurde dabei aber eine öffentliche Debatte über
die Grundsätze und Ziele deutscher Außen-
und Sicherheitspolitik und damit auch die
Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Dies rächt sich nun. So diffus die Diskussion
um zivilen Aufbau, militärische Maßnahmen,
Ausrüstung und Exit-Strategie geführt wird,
so planlos agiert die Bundesregierung. Sie ist
weder in der Lage der Öffentlichkeit Sinn,
Zweck und Nutzen von Auslandseinsätzen zu
vermitteln, noch schafft sie es, der Bundeswehr die passende Ausrüstung, Ausbildung
und schon gar nicht den dringend notwendigen Rückhalt zu geben. Stattdessen streitet die
Koalition um die Länge eines Wehrdienstes,
der schon lange nicht mehr diesen Namen verdient und die Berufung eines Wehrbeauftragten.
„Zynische
Abzugsforderungen
der Linken und Teilen
der Kirchen.“
Wurden früher zumindest die Einsatzbeschlüsse in parteiübergreifendem Konsens getroffen, so bröckelt es auch an dieser Front.
SPD und Grüne haben sich - aus welchen
Gründen auch immer - dafür entschieden, den
populistischen wie zynischen Abzugsforderungen der Linken und Teilen der Kirchen
zu folgen und verabschieden sich damit
zugleich vom Erbe Joschka Fischers und
Frank-Walter Steinmeiers als Außenminister.
Nationen. Glanz und Gloria am Ufer des East
Rivers in New York gibt es aber eben nicht
ohne den Staub und die Steine der Krisenund Kriegsgebiete in aller Welt.
Zumindest die Union sollte bei diesem
Trauerspiel nicht mitmachen, die Fragen
nach den Zielen deutscher und europäischer
Außen- und Sicherheitspolitik breit thematisieren und nicht zuletzt ein schlüssiges Konzept für die wichtigsten Herausforderungen
der nächsten Jahre entwickeln.
„Den Kampf der
Kulturen annehmen.“
Dazu gehört auch die Anerkennung eines
verschärften geistig-kulturellen Wettbewerbs
unseres westlichen demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaftsentwurfs
mit fundamentalistisch-religiösen Gesellschaften und totalitären Unterdrückungsregimen. Deutschland und Europa werden in
diesem „Kampf der Kulturen“ nur bestehen
können, wenn sie diese Herausforderung annehmen. Sollte die aktuelle Diskussion zumindest zu dieser Erkenntnis reifen, wäre
schon einiges erreicht.
6
Man erinnere sich nur an den unermüdlichen Einsatz dieser beiden - mit Unterstützung
ihrer Parteien - für einen ständigen Sitz
Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten
7
J U B A D E N -W Ü R T T E M B E R G
MEDIENPOLITIK
GESPRÄCH MIT SWR-INTENDANT PETER BOUDGOUST
Medienpolitisches Hearing des Landesorstandes und der JU Nordwürttemberg zu Rundfunk, Programmqualität und GEZ.
IM Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des
Landesvorstandes und des nordwürttembergischen Bezirkausschusses konnte im Stuttgarter Landtag Peter Boudgoust, SWR-Intendant und ARD-Vorsitzender, begrüßt werden. Im Laufe der durchaus kontroversen
Diskussion standen insbesondere aktuelle
Fragen rund um den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk im Mittelpunkt. Kritik musste sich
Boudgoust insbesondere hinsichtlich der Frage
der Programmqualität der öffentlich-rechtlichen Sender, der Art der Gebührenerhebung
sowie der „Hofberichterstattung“ für das politisch linke Spektrum anhören. Die JU-Vertreter
plädierten dabei für eine Vereinfachung durch
7
die Einführung einer geräteunabhängigen
Haushaltsgebühr und den Verzicht auf weitere
Gebührenerhöhungen. Vielmehr müssten auch
die öffentlich-rechtlichen Sender ernsthaft
sparen und kostenintensive Doppelstrukturen
wie etwa bei der Sportberichterstattung abbauen. Boudgust wurde auch mit der Problematik
konfrontiert, dass es den öffentlich-rechtlichen
Sendern in immer geringerem Maße gelinge,
mit einem attraktiven Angebot junge Zuschauer an sich zu binden. JU-Landesvorsitzender Steffen Bilger kritisierte in diesem
Zusammenhang auch, dass sowohl im Verwaltungs- als auch im Rundfunkrat kein Vertreter der jungen Generation sitze. Weitere
Themen waren die Qualität der in die ARD
eingespeisten Programminhalte im Vergleich
zu anderen Senderanstalten sowie die Ausweitung der Internetaktivitäten - auch in
Konkurrenz zu anderen Medien, die nicht auf
Gebühreneinnahmen zurückgreifen können.6
JU-Landesgeschäftsführerin Christina Egeler und
CDU-Generalsekretär Thomas Strobl
GEMEINSAMER
LANDESVORSTAND UMGEBAUT
JU renoviert Landesgeschäftsstelle.
JU Hessen und BW zu Gast im Wertheim Village.
Ingmar Jung (Hessen), Wolfgang Reinhart, Steffen Bilger
POLITISCH gesehen ist in Hessen und Baden-Württemberg eigentlich alles in Ordnung.
Schwarz-Gelb regiert in Wiesbaden und
Stuttgart effizient und meist geräuschlos. Im
Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der JU
Landesvorstände von Hessen und BadenWürttemberg Ende Januar in Wertheim stand
denn auch in erster Linie die Bundespolitik.
Mit Baden-Württembergs „Außenminister“
Wolfgang Reinhart diskutierten die Spitzen
8
der beiden JU-Verbände den schwachen Start
der Berliner Regierung und die steuerpolitische Geisterfahrt der Liberalen. Reinhart
betonte ferner, dass die Südwest-CDU aufpassen müsse, dass die mit Rücksicht auf die
NRW-Wahl verschobenen Reformen nicht
pünktlich zur Landtagswahl 2011 negative
Schlagzeilen verursachen. „Wir müssen dafür
sorgen, dass aus Berlin Rückenwind kommt“,
6
so Reinhart.
NACH einigen Jahren intensiver Nutzung ist
die JU-Landesgeschäftsstelle im Stuttgarter
Westen im Frühjahr renoviert worden. Ein JUBautrupp, angeführt von Landeschef Steffen
Bilger und Landesgeschäftsführerin Christina
Egeler, hat nicht nur für einen neuen Anstrich
und neue Böden gesorgt, sondern auch ordentlich ausgemistet und auf diesem Wege Platz für
mehr Büroarbeitsplätze und neues Material
geschaffen. Gefeiert wurde die Aktion mit
einem kleinen Stehempfang, zu dem auch
CDU-Generalsekretär Thomas Strobl kam. 6
K
P R O & CO N T R A
PRO &
CONTRA
7
MUSTERSCHÜLER HAMBURG – SCHWARZ-GRÜNE
BILDUNGSPOLITIK ALS ZUKUNFTSMODELL?
In Hamburg gehen die Eltern auf die Barrikaden und wollen Mitte Juli die Schwarz-Grüne Bildungspolitik stoppen. In der hg bewerten
zwei junge Vertreter der beiden Lager die Risiken und Nebenwirkungen schwarz-grüner Kompromisse in der Bildungspolitik.
PRO-AUTOR
5
BEI „Grüner Bildungspolitik“ denken viele erst einmal an antiautoritäre LehrerInnen, an die Abschaffung von Gymnasien und an Bildungsstreikdemos. Zu Recht! Grüne Bildungspolitik geht allerdings noch weiter: Sie beginnt mit der Vision einer gleichberechtigten, demokratischen
und freien Gesellschaft. Darum setzen wir uns dafür ein, dass sich schon
Kinder und Jugendliche in Schulen und Universitäten frei entfalten, dass
sie mitbestimmen und dass sie gleichberechtigt lernen können.
Wie OECD-Studien beweisen, haben wir es in Deutschland mit einem
höchst ungerechten Bildungssystem zu tun. Kinder werden schon nach
vier Jahren auf unterschiedliche Schulmodelle aufgeteilt. Von da an lernen die vermeintlich intelligenteren zusammen auf dem Gymnasium das
große Latinum, werden die RealschülerInnen auf den Beruf vorbereitet
und bekommen HauptschülerInnen mit unzureichender Förderung beigebracht, dass sie nichts wert sind. Und das obwohl Studien immer wieder belegen, dass längeres gemeinsames Lernen allen Kindern etwas
bringt!
Wer schon in der vierten Klasse merkt, dass er oder sie es nicht wert
ist, gefördert zu werden, der wird es bald aufgeben, mit Freude zu lernen. Wir wollen eine Gemeinschaftsschule, die das Miteinander, statt das
Gegeneinander stärkt. Außerdem wollen wir Studiengebühren abschaffen, da sie es Kindern aus weniger reichen Familien verwehren, eine
Universität zu besuchen. Der Staat muss Bildung für alle ermöglichen.
Zu guter Letzt soll Bildung Menschen nicht nur für den Arbeitsmarkt
verwertbar machen, Bildung ist ein Wert an sich!
„Weg vom Leistungsprinzip
in der Bildung.“
Wer jedoch will, dass Kinder zu freien Individuen erzogen werden, wer
will, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, der muss wegkommen vom Leistungsprinzip in der Bildungspolitik, der muss soziale
Selektion abschaffen, der muss Schulen und Universitäten demokratisieren und Kindern und Jugendlichen endlich Mitspracherechte geben! 6
BADEN-WÜRTTEMBERG ist das Musterländle. Keine andere Region in
Deutschland verfügt über eine so hohe Unternehmensdichte mit starker
Forschung und Entwicklung. Dies schafft Arbeitsplätze und sorgt dafür,
dass die Nachfrage nach „gescheitem“ und gut ausgebildetem Nachwuchs
hoch ist. Somit war es seit Bestehen dieses Bundeslandes immer selbstverständlich, ein hervorragendes Bildungs- bzw. Schulsystem zu unterhalten. Die CDU hat es zusammen mit der FDP sehr gut verstanden, ein
leistungsorientiertes und anspruchsvolles Bildungssystem zu etablieren.
So vielfältig die Anforderungen des Arbeitsmarktes sind, so vielfältig
muss auch ein Schulsystem Schwerpunkte für verschiedene Berufsgruppen bilden. Es ist ganz selbstverständlich, dass die angehenden Automechaniker genauso gefördert werden müssen, wie die zukünftigen
Historiker. Beide haben das Anrecht auf gute Bildung. Dies kann aber nur
gewährleistet werden, wenn ein Schulsystem diversifiziert ist, um auf die
unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen. Die Dreigliedrigkeit ist ein
Erfolg, der auf einer ideologiefreien und praxisorientierten christdemokratischen und liberalen Politik beruht.
Grüne Bildungspolitik hat ihre Wurzeln in der antiautoritären 68erIdeologie. Die Früchte dieser Anschauungen sind alternative Schulkonzepte wie Waldorf oder Montessori, die nicht auf die harten Anforderungen einer realen Welt vorbereiten. Eine Nivellierung der Anforderungen wird den unterschiedlichsten Bedürfnissen der Schüler nicht
gerecht. Hamburg ist ein gutes Beispiel dafür, dass der sozialistische
Wunsch nach Egalisierung noch immer fest in den Köpfen der Grünen
verankert ist.
„Schwarz und Grün
wollen gegensätzliches.“
Für mich wäre eine schwarz-grüne Bildungspolitik ein unverantwortliches Experiment, in dem man zwei Gegensätze zusammenwirft und
unkontrolliert reagieren lässt. Bildung braucht klare Grundsätze mit
6
Werten. Für Experimente ist hier kein Raum.
9
T
EM
NH
EW
SA
PERSPEKTIVEN
UND STRUKTUREN
Im hg-Interview nimmt der ehemalige Oberst im Generalstab und Büroleiter beim Chef des Stabes im NATO-Hauptquartier und heutige Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter Stellung zu aktuellen Fragen der Bundeswehr
sowie der Außen- und Sicherheitspolitik.
hg: Seit dem Eintritt in den Krieg in Afghanistan haben sich die Rolle und die
Aufgaben der Bundeswehr stark gewandelt. Ist die heutige Struktur unserer Armee
den veränderten Anforderungen noch
gewachsen?
hg: Herr Kiesewetter, hat sich seit Ihrer
Wahl in den Bundestag Ihre Sichtweise auf
Armee und Verteidigungspolitik verändert?
„Es fehlt eine Diskussion über unsere
sicherheitspolitischen Interessen.“
RODERICH KIESEWETTER: Mir ist noch bewusster geworden, wie fleißig und strukturiert in der Bundeswehr gearbeitet wird und
welche Mühe die militärische Führung aufwenden muss, um das Parlament verständlich und umfassend zu informieren. Die
Sicherheitspolitik ist heute auf einen sehr
knappen Haushalt zugeschnitten. Viele Forderungen, die sicherheitspolitisch sinnvoll
wären, sind derzeit nicht finanzierbar. Andere Rüstungsprojekte, wie der Eurofighter,
sind für die heutige Einsatzlage überdimensioniert und technisch bereits nicht mehr auf
dem erforderlichen Stand. Was fehlt ist eine
grundsätzliche sicherheitspolitische Debatte
über unsere Interessen sowie die zu ihrer
Durchsetzung notwendigen Fähigkeiten und
finanziellen Mittel.
10
RODERICH KIESEWETTER: Die Bundeswehr lebt in vielem noch in alten Strukturen,
die meilenweit von der Einsatzwirklichkeit
entfernt sind - das betrifft insbesondere die
Streitkräfteverwaltung. Die Struktur des
Verteidigungsministeriums ist historisch auf
Machtbalance und Kontrolle ausgerichtet.
Das erfordert Koordinierungsaufwand, der
nicht immer zu leisten ist. Hier ließe sich viel
straffen und verschlanken. Deshalb erwarten
wir viel von der durch Minister zu Guttenberg angeschobenen Strukturreform der
Bundeswehr. Knackpunkt sind dabei aber die
knappen Haushaltsmittel - eine gute Reform
kostet erst mal Geld.
hg: Halten sie angesichts eines immer
größeren Auslandsengagements der Bundeswehr und Einsatzsituationen, die
schneller Entscheidungen bedürfen, das
Festhalten am Parlamentsvorbehalt für den
Streitkräfteeinsatz noch für zeitgemäß?
RODERICH KIESEWETTER: Auf jeden Fall.
Allerdings sollte sich das Parlament viel intensiver informieren. Außerdem braucht die
Bundesregierung ein Krisenzentrum, um die
verschiedenen Lagezentren in den Ministerien besser koordinieren und sich rascher
und umfassender ein Bild machen zu können. Der Anspruch, eine Parlamentsarmee
haben zu wollen, ist ein sehr hoher und er
darf sich nicht auf Einsatzverlängerungsdebatten beschränken. Vielmehr geht es um
Kenntnis der historischen, strategischen und
kulturellen Zusammenhänge bei unseren
Interessen- und Einsatzdiskussionen.
hg: In der Vergangenheit wurde durch
europäische Regierungen wiederholt eine
stärkere politische Rolle der NATO angemahnt. Halten Sie dies für einen sinnvollen
Vorschlag und wie soll sich in Zukunft das
Verhältnis zwischen der NATO und Russland gestalten?
RODERICH KIESEWETTER: Ich halte zunächst eine engere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU für angebracht. Beiden
Organisationen liegt das selbe Wertesystem
zu Grunde und beide Organisationen ergänzen sich in ihren Fähigkeiten: Die EU verfügt
über exzellente Fähigkeiten zum zivilen
Krisenmanagement. Die NATO wiederum hat
mehr Erfahrung im militärischen Bereich
und bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Eine vertrauensvolle Partnerschaft
mit Russland, insbesondere bei der weiteren
Abrüstung, ist der Schlüssel für langfristigen
Frieden und Stabilität in Europa. Für die
weitere Ausgestaltung des Verhältnisses mit
Russland sollten wir auch China mit einbeziehen. Deshalb halte ich den Informationsaustausch über die OSZE und die Shanghai
Cooperation Organisation, der neben China
auch Russland und Indien angehören, für
zielführend.
6
1963
geboren in Pfullendorf, aufgewachsen
in Ellwangen, Oberst a. D.
1982
Studium der Wirtschaftswissenschaften
in München und Austin, verschiedene
berufliche Stationen und Auslandseinsätze bei der Bundeswehr
2002
Büroleiter beim Chef des Stabes
im NATO-Hauptquartier
2009
Wahl in den Bundestag für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Mitglied im
Auswärtigen Ausschuss und Ausschuss
für Europäische Angelegenheiten
2010
Obmann der CDU/CSU für Abrüstung
und Rüstungskontrolle, Wahl zum
Stellvertreter des Präsidenten des
Reservistenverbandes
W
MEINUNG
UNSER LAND – ZU SCHADE
FÜR SCHWARZ-GRÜN?
Strategische Aussichten auf den kommenden Landtagswahlkampf.
IN Deutschland gibt es scheinbar nur noch
eine Volkspartei, die CDU. Doch werden wir
dieser Rolle bislang gerecht? Flügelkämpfe
innerhalb der CDU, ein Überlebenskampf der
Schwesterpartei verbunden mit ständigen
Sticheleien aus München in Richtung Berlin.
Helmut Kohl stellte in den 80er Jahren bei
ähnlichen Auseinandersetzungen treffend
fest: die Hauptstadt dieser Republik liegt in
Bonn. Manchmal fragt man sich also schon,
wo die Führungsstärke aus Berlin bleibt. Solange die SPD im Tal der Tränen verharrte,
konnten wir die Schwäche der anderen als
unsere Stärke verkaufen.
Zwar würden zurzeit über 43 % der
Wähler in Baden-Württemberg CDU wählen.
Doch trotz guter Sachpolitik sollte man sich
seiner Sache nie zu sicher sein. Soll heißen,
im Ländle kann sich die CDU eigentlich nur
selbst schlagen. Die Menschen in BadenWürttemberg sind mit der Arbeit der CDU
mehr als zufrieden. Das liegt zum einen an
der erfolgreichen Sacharbeit der Landesregierung, sicherlich aber auch am hervorragenden Wechsel von Oettinger auf Mappus
und an einer mehr als gelungenen Kabinettsumbildung. Die SPD im Land findet während-
dessen überhaupt nicht statt und wird so
oder so keine Regierungsbeteiligung auf absehbare Zeit erreichen.
„Egal wer mit uns
regieren darf,
eine Regierung
ohne die CDU
wird es nicht geben.“
Stellen sich also folgende Fragen: absolute
Mehrheit, schwarz-gelb oder gar schwarzgrün? Letzteres sollte sicherlich nicht unsere
Wahlkampflinie bestimmen. Diese muss zum
Ziel haben, die CDU so stark wie möglich zu
machen. Sie sollte aber gleichzeitig keine
Koalitionsaussage enthalten. Denn die FDP
gibt von Zeit zu Zeit nicht nur in Berlin, sondern auch in Stuttgart ein schwaches Bild
ab. Unglückliche Gesetzentwürfe oder reine
Blockadehaltung stehen sinnvollem Regieren
öfter Mal im Weg. Wie sonst kann man das
nächtliche Alkoholverkaufsverbot mit gleichzeitiger Verlängerung der Ladenöffnungszeit
oder den Streit um den Kauf der Steuersünder-CD verstehen? Warum sonst können
Schulen auf eigenen Wunsch immer noch
keine Videoüberwachung installieren?
Die Behauptung, dass sich all das in einem
schwarz-grünen Bündnis bessern würde,
liegt mir fern. Aber auf alle Fälle werden sich
die Grünen als zweit- oder zumindest als
drittstärkste politische Kraft im Land etablieren. Und daher sollte sich auch die CDU in
Baden-Württemberg nicht von vornherein
einer schwarz-grünen Regierungskoalition
verschließen. Zumindest nicht auf ewig. Die
Maxime sollte folglich lauten: egal, wer mit
uns regieren darf, eine Regierung ohne die
CDU wird es nicht geben. Denn dafür wäre
unser Land definitiv zu schade.
6
WAS BRINGT
DIE ZUKUNFT?
ZWISCHENRUF: DIE FREIHEIT BLEIBT AUF DER STRASSE.
Google Street View ermöglicht uns neue Einblicke.
GOOGLE Street View bedeutet zuallererst
einen Freiheitsgewinn, da man sich in absehbarer Zeit einen Überblick darüber verschaffen kann, wie gepflegt Häuserfassaden im
Städtevergleich sind oder wie viele Dönerbuden je km/² eine Einkaufsstraße zu bieten
hat. Und als Internetsüchtiger kann man nun
auch wieder öfter auf die Straße gehen.
Bei Google Street View darf auf der anderen Seite aber auch ein Eingriff in die
Privatsphäre nicht übersehen werden. Trotz
aller Freiheit des Internets gibt es in
Deutschland sinnigerweise die Rechte auf
Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Die Frage virtueller versus realer Freiheit hat Bundesverbraucherschutz-
ministerin Ilse Aigner (CSU) auch folgerichtig beantwortet: Jeder Bürger muss das Recht
behalten, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden.
Google Street View soll demnach eingereichte Widersprüche verarbeiten und durch
Eigentümer oder Mieter widersprochene
Häusern aus dem Dienst herausnehmen. Die
Alternative wäre gewesen, es wie die
Piratenpartei zu machen und zu Google
Street View keine Meinung zu haben. Bei
dem breiten Spektrum an politischen
Themen, die diese Organisation abdeckt,
kann schon mal der Rundblick fehlen.
über Google Street View zu informieren und
sensibilisieren sowie Sammelwiderspruchslisten zu Google Street View in den Rathäusern auszulegen, kann dazu beitragen,
6
mehr Freiheit in die Straßen zu tragen.
Jetzt sind unsere Städte und Gemeinden
gefragt, weitere Einblicke zu liefern. Bürger
11
AU S ’M L Ä N D L E
JU UND RCDS
GEGEN VERFASSTE
STUDIERENDENSCHAFT
Bilger: Keine neuen Belastungen
für Studenten.
DIE Junge Union lehnt die Einführung einer
verfassten Studierendenschaft an den badenwürttembergischen Hochschulen ab. "Verfasste Studierendenschaft bedeutet Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag für alle Studenten. Wir sind gegen solche neuen Belastungen", erklärt JU-Chef Steffen Bilger. Die JU
kritisiert deshalb auch das Verhalten mancher
Uni-Rektoren, die sich als Reaktion auf den
sogenannten „Bildungsstreik“ dieser Forderung linker Studentengruppen angeschlossen
hatten. Nach Meinung der JU sollten die Rektoren eher auf konkrete Verbesserungen an
ihren Hochschulen setzen und nicht überholte
Konzepte aus den 70er-Jahren wieder aufwärmen. Anstatt neue und kostspielige Strukturen
zu schaffen, setzt die JU auf eine Ausweitung
der studentischen Mitbestimmungsmöglichkeiten bei konkreten Themen wie Studienordnung oder Mittelverwendung.
6
JU GEGEN
AUFNAHME VON
GUANTANAMOHÄFTLINGEN
NORDWÜRTTEMBERG: BEZIRKSTAG
Björn Hannemann neuer Bezirksvorsitzender.
WEITERGEDACHT. Erwartungen an eine
Politik, die Probleme nicht auf morgen verschiebt. Unter diesem Titel hat die JU Nordwürttemberg auf ihrem Bezirkstag in Altbach
nahe Esslingen einen umfassenden Leitantrag
zum Thema Generationengerechtigkeit verabschiedet. Im Mittelpunkt standen daneben die
Neuwahlen des Bezirksvorstandes. Neuer Bezirksvorsitzender ist Björn Hannemann aus
dem Kreisverband Heilbronn, der mit 95,7 %
der Stimmen gewählt wurde. Der 27-jährige
folgt damit auf Uwe Wiedmann, der nach insgesamt zehn Jahren im Bezirksvorstand nicht
mehr zur Wahl angetreten war. Hannemann
12
Björn Hannemann folgt Uwe Wiedmann
DISKUSSION ZUM INTERNETRECHT
AM 17. März
trafen sich die
PG Netzpolitik
der JU BadenWürttemberg
und die PG Medienpolitik der JU Nordwürttemberg zur Diskussion mit Prof. Dr. Volker Haug, der an der
Universität Stuttgart die Vorlesung „Internetrecht“ hält. Dabei wurde schnell deutlich, dass
es im „Querschnittsphänomen Internet“ auf
viele Fragen keine einfachen Antworten gibt:
So gilt es beispielsweise beim Datenschutz
einen Mittelweg zu finden, der einerseits berücksichtigt, dass die Daten, die z. B. bei Banken oder auch bei staatlichen Stellen vorhanden sind, detaillierte Rückschlüsse über Lebensgewohnheiten zulassen und entsprechend
geschützt werden müssen, andererseits aber
kleine und mittlere Unternehmen nicht durch
Prüfpflichten überfordert oder zur einfachen
Beute von Abmahnungen macht.
6
FELIX SCHREINER NEU IM LANDESVORSTAND
Bilger: Sicherheit hat Vorrang.
DIE Junge Union Baden-Württemberg wendet sich gegen die Aufnahme ehemaliger
Guantanamo-Häftlinge im Südwesten. „Entweder sind diese Häftlinge wirklich ungefährlich - dann können sie auch in den USA aufgenommen werden. Oder sie sind nach wie vor
gefährlich - dann dürfen sie auf keinen Fall
nach Deutschland“ so JU-Landeschef Steffen
Bilger. Die JU erwartet deswegen von Landesinnenminister Heribert Recht, dass er den Aufenthalt von Terrorismusverdächtigen im Land
verhindert und auch bundesweit klar gegen
die Linie von Innenminister de Maizière Stellung bezieht. Selbst bei derzeit ungefährlichen
Ex-Terroristen bestehe angesichts der tief verwurzelten Radikalisierung stets die Gefahr von
6
Rückfällen.
kritisierte in seiner Vorstellungsrede die Politik
des CDU-Bundesverbandes und der Bundeskanzlerin, die „geprägt von Beliebigkeit“ sei und
forderte eine Politik der klaren Grundsätze. 6
Felix Schreiner
Maria-Lena Weiss
DER erst 24-jährige Waldshuter Landtagskandidat Felix Schreiner ist neues Mitglied im
JU-Landesvorstand. Er wurde vom Landesausschuss als Nachfolger des ausgeschiedenen
Südbadeners Sven Ganter nachgewählt. Neue
Schriftführerin ist die 29-jährige Tuttlinger
Rechtsanwältin Maria-Lena Weiss, die bisher
schon Beisitzerin im JU-Landesvorstand war. 6
BEZIRKSVORSTAND ZU GAST BEI
„EHLGÖTZ KOMPRESSOREN“
ANFANG Februar war der Bezirksvorstand
der JU Nordbaden bei der Karlsruher Firma
„Ehlgötz Kompressoren“ zu Gast. Nach einem
Gespräch mit dem Inhaber, Stadtrat Thorsten
Ehlgötz, standen weitere Themen wie die
Planung der diesjährigen JU-Reise sowie der
am 7. und 8. Mai in Freudenstadt stattfindende Bezirkstag auf der Tagesordnung. „Wir
bedanken uns bei Thorsten Ehlgötz, für die
Möglichkeit, in seinen Räumen zu tagen und
werden auch weiterhin ein offenes Ohr für die
Anliegen des Mittelstands haben“, so der Bezirksvorsitzende Jochen Fürniß.
6
AU S ’M L Ä N D L E
HOCHSCHULLANDSCHAFT
SOLL WEITER WACHSEN
WAHLERGEBNISSE
Staatssekretär Birk beim Neujahrsempfang der JU Württemberg-Hohenzollern.
Vorsitzender: Björn Hannemann I Stv. Vorsitzende:
Steffen Kirsch, Viola Mahrenbach I Finanzreferent:
Philipp Kordowich I Pressereferent: Hannes
Griepentrog I Schriftführer: Martin Barthau I
Bildungsreferent: Christian Kühn I Beisitzer:
Matthias Bergander, Heiko Dietterle, Fabian
Gramling, Konstantin Kiesel, Pius Köder, Simon
Lange, Kai Steffen Meier, Silke Mittnacht, Ivo Odak,
Matthias Scheible
ÜBER 40 Gäste konnte der Bezirksvorsitzende Norbert Lins beim diesjährigen Neujahrsempfang in Überlingen begrüßen. Als
Festredner widmete sich Wissenschaftsstaatssekretär Dietrich Birk der Bildungspolitik
als Wirtschaftsmotor des Landes. „Ausbildung muss dort stattfinden, wo auch die Wertschöpfung ist“, brachte Birk seine Botschaft
auf den Punkt. Daher sei die dezentrale
Bildungsstruktur des Landes mit seinem differenzierten Hochschulsystem und den dualen Hochschulen das Erfolgsgeheimnis des
Landes. Die Schwerpunkte müssten in Zukunft im Ausbau des Technologietransfers,
dem Austausch von Wirtschaft und Wissen-
KV ALB-DONAU-ULM
schaft und im Ausbau der Hochschulen im
ländlichen Raum liegen. Mit Blick auf den
Bologna-Prozess räumte Birk ein, dass Nachbesserungen nötig seien, die in den kommenden Monaten zusammen mit den Hoch6
schulen erarbeitet würden.
LANDTAGWAHL 2011: FÜNF JU-KANDIDATEN
DIE JU im Land ist glücklich über den Erfolg junger Kandidaten bei den Nominierungsveranstaltungen der CDU-Kreisverbände.
Mit Andreas Deuschle (Esslingen), Nikolas
Löbel (Mannheim), Claudius Kranz (Mannheim), Matthias Pröfrock (Waiblingen) und
Felix Schreiner (Waldshut) haben fünf Kandi-
daten aus den Reihen der Jungen Union gute
Aussichten, 2011 in den Landtag einzuziehen.
„Fünf Erstkandidaten und zahlreiche Zweitkandidaten belegen, dass die JU als einzige
politische Jugendorganisation breit im Land
vertreten ist“, sagte JU-Landeschef Steffen
6
Bilger.
JUNGE CDA: WECHSEL AN DER SPITZE
Tom Gläser
DER nordwürttembergische Bezirkschef der Jungen CDA Tom Gläser
wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Gläser zufolge muss eine Jugendorganisation mit christlich sozialem Hintergrund
„gerade in den Bereichen Integration und Bildung Farbe bekennen.“
Manfred Benedikter als neuer Landesvorsitzender der Jungen CDA folgt
Florian J. P. Enser. „Eine wachsende Wirtschaft kann nur durch wach6
sende Menschlichkeit entstehen“, so Benedikter bei Amtsantritt.
JUNGE UNION SÜDBADEN MIT POLIT-PROMIS
BEIM SKIFAHREN AUF DEM FELDBERG
BEIM Skitag der JU Südbaden entdeckten
die JUler den Feldberg als Freizeit- und Tourismusregion. Besonderes Highlight war das
Promi-Skirennen, bei dem der ehemalige
Regierungspräsident Dr. Norbert Nothhelfer,
der südbadische Europaabgeordnete Dr.
Andreas Schwab und der Bürgermeister der
Gemeinde Feldberg, Stefan Wirbser, gegeneinander angetreten sind. „Der Schwarzwald und
insbesondere der Feldberg sind einzigartige
Ziele für die Ferien- und Freizeitgestaltung in
Südbaden. Der Tourismus dort ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die JU Südbaden setzt
sich dafür ein, dass dieser im Einklang mit der
BV NORDWÜRTTEMBERG
Natur und den Menschen weiterhin gefördert
wird“, so Johannes Rothenberger, Vorsitzender der JU Südbaden. Für alle Ski-Neulinge
führte Maria-Lena Weiß, Mitglied im Landes6
vorstand, einen Anfängerkurs durch.
Vorsitzender: Manuel Hagel I Stv. Vorsitzende:
Thomas Allinger, Andreas Braun, Paul Guter I
Finanzreferent: Wolfgang Schmauder I Pressereferentin: Claudia Wiese I Schriftführer: Thomas
Braun I Neumitgliederbeauftragter: Christof Nagel
I Internetreferentin: Jessica Kulitz I Geschäftsführer: Daniel Grup I Beisitzer: Fabian Breymaier,
Dominik Eißler, Veronika Konrad, Peter Kotz, Julian
Laitenberger, Patrick Mang, David Matuschek,
Mirjam Plangger, Sabine Scherb, Michael Schiööer
KV BIBERACH
Vorsitzender: Armin Härle I Stv. Vorsitzende:
Christian Jäger, Thomas Klejnowski, Mario Wied I
Finanzreferent: Dominik Waller I Beisitzer: Thomas
Brenner, Philipp Jutz, Roland Kegel, Michael Kuhn,
Patrick Schneider, Anja Traber
KV HOHENLOHE
Vorsitzender: David Kappel I Stv. Vorsitzende:
Steffen Deibel, Tim Grobshäuser, Konstantin Kiesel I
Geschäftsführer: Peter Wirth I Finanzreferent:
Rüdiger Volk I Pressereferent: Simon Eberle I
Schriftführer: Kai Rüdele I Beisitzer: Corinna
Drotleff, Matthias Kammerer, Michael Köber, Karina
Mayer, Daniel Reif, Emanuel Roth, Daniel Stäudle,
Dominik Tröber, Karl Vekony, Markus Wilhelm
KV OSTALB
Vorsitzender: Christoph Mayer I Stv. Vorsitzende:
Tim Bückner, Kathrin Strobel I Finanzreferentin:
Bianca Krauß I Pressereferent: Michael Hahn I
Internetreferent: Achim Bihr I Bildungsreferentin:
Ariane Winter I Referent für das Mitgliedermagazin: Christopher Grampes I Beisitzer:
Julian Barthle, Frank Hauber, Timo Herrmann,
Andreas Latzko, Valérie LeMaire, Marc Loeffler,
Marco Mattheis, Florian Reinhart, Julian Schwarz
und David Sopp
LV JUNGE CDA
Vorsitzender: Manfred Benedikter I Stv.
Vorsitzende: Florian J. P. Enser, Christian Fang,
Claudia Wiese I Finanzreferent: Stephan Boudgoust
I Schriftführerin: Samira Mammadova I Pressesprecher: Tom Gläser I Internetreferent: Sebastian
Schiller I Beisitzer: Viktor Andreas , Thomas Benski,
Sabine Blaschka, Stefan H. Bußhardt, Benjamin
Caruthers, Michael Fausel, Vassillios Gagavouzis,
Manuel Hagel, Peter Kotz, Tom Krug, David Matuschek, Jan Schmidt, Marcus Schneider, Christian
Schuster, Sabine Seeger, Alexander Stefansky
im Kreis oder Bezirk?
7 Neuwahlen
Alle Wahlergebnisse zur Veröffentlichung
bitte an: [email protected].
13
B I LG E R S B O T S C H A F T
B I LG E R
M I TG L I E D E R S TAT I S T I K
Bezirksverbände
im Vergleich
Vergleich
Mitgliederstand
31.12.09 und 31.3.10
Zugang/Abgang 01.01.07/30.06.07
Platz Bezirksverband
Gesamt Veränderung
Platz Bezirksverband
Gesamt Veränderung
1.
1.
2.
2.
3.
3.
4.
4.
Nordbaden
Nordwürttemberg
Württ.-Hohenzollern
Südbaden
Nordwürttemberg
Württemberg-Hoh.
Südbaden
2.840
3.083
3.664
2.500
2.134
3.818
2.360
2.018
1,6%
0,7%
0,6%
-0,6%
0,6%
-0,7%
-2,6%
-0,8%
Kreisverbände im Vergleich
Zugang/Abgang
01.01.07 / 30.06.07
Platz
Kreisverband
Gesamt Veränderung
1.
Platz
2.
1.
3.
2.
4.
3.
5.
4.
6.
5.
7.
6.
8.
7.
9.
8.
10.
9.
11.
10.
12.
11.
13.
12.
14.
13.
15.
14.
16.
15.
17.
16.
18.
17.
19.
18.
20.
19.
21.
20.
22.
21.
23.
22.
24.
23.
25.
24.
26.
25.
27.
27.
28.
28.
29.
29.
30.
30.
31.
31.
32.
32.
33.
33.
34.
34.
35.
35.
36.
36.
37.
37.
38.
38.
39.
39.
40.
40.
41.
41.
42.
Heidelberg
130Veränderung
9,2%
Kreisverband
Gesamt
Biberach
217
8,0%
Breisgau-Hochschw.
162
Freudenstadt
157 14,9%
7,5%
Neckar-Odenwald
47665 10,7%
Calw
4,8%
Freiburg
203
Mannheim
175 7,4%3,6%
Heidelberg
114
Reutlingen
362 6,5%3,4%
Ravensburg
365
Heilbronn
306 6,4%3,0%
Lörrach
87179 6,1%2,9%
Breisgau-Hochschw.
Schwäbisch-Hall
122
Karlsruhe-Stadt
282 6,1%2,2%
Enzkreis/Pforzheim
16152 5,9%2,0%
Baden-Baden
Heidenheim
135
Konstanz
221 5,5%1,8%
Heilbronn
343
Stuttgart
452 4,6%1,8%
Hohenlohe
124
Ortenau
291 3,3%1,4%
Tuttlingen
36682 3,1%1,2%
Emmendingen
Main-Tauber
343
Enzkreis/Pforzheim
172 3,0%1,2%
Schwarzwald-Baar
202
Tübingen
183 2,5%1,1%
Rems-Murr
408
Ravensburg
441 2,5%0,5%
Stuttgart
437
Esslingen
248 2,3%0,4%
Mannheim
148
Böblingen
270 2,1%0,0%
Bodensee
196
Hohenlohe
122 1,6%0,0%
Zollernalb
369
Rems-Murr
386 0,5%0,0%
Konstanz
225
Rastatt
142 0,4%0,0%
Göppingen
267
Tuttlingen
400 0,4%
-0,5%
Calw
72544 0,0%
Neckar-Odenwald
-0,6%
Freudenstadt
117
Bodensee
209 0,0%
-1,0%
Rastatt
122
Main-Tauber
519 0,0%
-1,0%
Biberach
226
Rhein-Neckar
719 0,0%
-1,0%
Reutlingen
321
Waldshut
104-0,3%
-1,0%
Rhein-Neckar
688
Karlsruhe-Land
645-0,6%
-1,4%
Alb-Donau/Ulm
372
Göppingen
265-0,8%
-1,5%
Karlsruhe-Land
649
Ostalb
716-0,9%
-1,5%
Ostalb
599
Freiburg
186-1,3%
-2,1%
Waldshut
145
Zollernalb
309-1,4%
-2,5%
Esslingen
288
Schwäbisch-Hall
112-1,7%
-2,6%
Karlsruhe-Stadt
236
Schwarzwald-Baar
222-2,5%
-2,6%
Böblingen
234
Alb-Donau/Ulm
393-2,9%
-3,2%
Emmendingen
76301-3,8%
Ludwigsburg
-3,2%
Ortenau
33051-4,9%
Lörrach
-3,8%
Ludwigsburg
364
Rottweil
282-5,7%
-5,1%
Rottweil
338
Sigmaringen
386-6,1%
-6,1%
Tübingen
147
Heidenheim
121-7,0%
-9,0%
Baden-Baden
57 -8,1%
Sigmaringen
364 -17,3%
JU-Landesverband
11.419
-0,3%
JU-Landesverband
10.998
0,1%
R E DA K T I O N S S C H LUS S
7 15. Juni 2010
Alle Beiträge sind in digitaler Form und einschließlich
Fotos mit einer Bildauflösung von min. 300 dpi an
[email protected] zu senden. Die Redaktion behält sich
Änderungen und Kürzungen der eingereichten
Beiträge vor.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt
die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder.
14
5
BB – BILGERS BOTSCHAFT
in der letzten Ausgabe der hg musste ich
noch die katastrophale Vertretung der jungen
Generation und der Jungen Union in der Landespolitik beklagen. Mittlerweile können wir
viel positiver gestimmt auf das Landtagswahljahr 2011 hinarbeiten: fünf JU-Kandidaten haben bereits die Nominierung in einem Landtagswahlkreis gewinnen können und auch etliche Zweitkandidaten kommen aus unseren
Reihen. Ich gratuliere noch einmal sehr herzlich
Andreas Deuschle (Esslingen), Claudius Kranz,
Nikolas Löbel (beide Mannheim), Dr. Matthias
Pröfrock (Waiblingen) und Felix Schreiner
(Waldshut) zur Nominierung.
Wir werden alles daran setzen, dass diese
fünf Kandidaten nun auch ihre Landtagswahlkreise gewinnen. Die Unterstützung der gesamten Jungen Union ist ihnen gewiss.
Im wahlfreien Jahr 2010 beschäftigt sich die
Junge Union Baden-Württemberg bewusst mit
einigen wichtigen Themen, die in einem Wahljahr
vielleicht mitunter zu kurz kommen. So nahmen
wir die erfolgreiche Arbeit der Projektgruppe Integration zum Anlass, unsere Orts- und Kreisvorsitzenden zu einer Konferenz einzuladen, um über
die Situation von Ausländern in Baden-Württemberg zu diskutieren und Möglichkeiten der politischen Beteiligung zu besprechen. Ein Leitfaden
wurde erstellt und bei der Konferenz vorgelegt, in
dem sich viele gute Anregungen für Eure Arbeit
vor Ort befinden. Meine Bitte an alle unsere
Verbände ist es, die Integration von Migranten in
die JU-Arbeit auf die Agenda zu nehmen. Viele
von ihnen sind für unsere Grundsätze und Überzeugungen sehr aufgeschlossen und warten nur
darauf, mit uns in Kontakt zu kommen. Angesichts eines Anteils von 19% der Jugendlichen in
Baden-Württemberg, die über einen Migrationshintergrund verfügen, sollte dies für uns eine
selbstverständliche Überlegung sein.
Deutlich wurde auch, dass wir uns mehr CDUFunktionsträger mit Migrationshintergrund in
politischer Verantwortung wünschen würden.
Leider hat die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan den engagierten Migranten in der CDU mit ihren Aussagen zur
Verbannung christlicher Symbole aus unseren
Schulen und zum EU-Beitritt der Türkei einen
Bärendienst erwiesen, denn nun fühlen sich all
jene bestätigt, die in solchen Personalentscheidungen ein Risiko sehen.
Die Ablehnung christlicher Symbole und die
Befürwortung der EU-Mitgliedschaft der Türkei
durch eine CDU-Landesministerin hat auch in
der Jungen Union im Land für große Empörung
gesorgt. Es war gut, dass Frau Özkan deutlich
gemacht wurde, dass solche Positionen nicht
nur unklug oder ungeschickt waren, sondern
sich mit grundsätzlichen Überzeugungen der
Union nicht vereinbaren lassen.
Liebe Freunde, dieses Jahr blickt die Junge
Union Baden-Württemberg auf eine 40-jährige
Geschichte als Landesverband zurück. Bei der
Erstellung unserer Jubiläums-Chronik und dem
Durchblättern früherer hg-Ausgaben oder der
Rechenschaftsberichte der vergangenen Jahre
und Jahrzehnte wird deutlich, auf was für eine
großartige Erfolgsbilanz die Junge Union
Baden-Württemberg zurückblicken kann. Das
Jubiläum ist für uns Anlass genug, in unserem
Bemühen, diese Erfolgsbilanz weiter fortzusetzen nicht nachzulassen.
Herzliche Grüße
Steffen Bilger
[email protected]
L A N D E S TAG 2 0 1 0
JU-LANDESTAG
18.–19. September 2010
Ehingen, Alb-Donau-Kreis
7 Leitantrag „Politik für uns“
7 Interessante Gäste
7 Zwei Tage Politik zum Mitmachen
www.ju-bw.de
POLITIK FÜR UNS. DER LEITANTRAG ZUM MITMACHEN.
Im März 2011 wird ein neuer Landtag
gewählt. Ein halbes Jahr davor entscheidet die JU über die wichtigsten
Inhalte für die junge Generation. Nullverschuldung, gentechnikfreies BadenWürttemberg oder G8 und Studiengebühren - welche Themen der JU-Landestag behandelt, das können dieses
Mal die Mitglieder direkt mitentscheiden: Einfach die „Politik-für-unsWunschliste“ der hg ausfüllen und ab
damit an die JU Baden-Württemberg.
DER diesjährige JU-Landestag am 18./19.
September wird ganz im Zeichen der Landtagswahl 2011 stehen. Unter dem Titel „Politik für uns“ soll der dortige Leitantrag die
Erwartungen der jungen Generation an die
Landespolitik in den kommenden Jahren formulieren. Die „Politik-für-uns-Wunschliste“
der hg ermöglicht es, aus den genannten Politikfeldern und Einzelthemen bis zu zehn Wunschthemen auszuwählen. Auch ist es möglich, weitere Themenwünsche anzuführen
oder dem Landesverband Anregungen zum
Landestagsthema „Politik für uns.“ zu geben.
Die meistgenannten Themen wird der Leitantrag behandeln und in den Mittelpunkt
der JU-Arbeit zur Landtagswahl stellen. 6
7
7
Haushalt
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Nullverschuldung als oberstes Ziel
Sparen bei Erziehung und Bildung
Länderfinanzausgleich abschaffen
staatliche Aufgaben abbauen
Wirtschaft und Finanzen
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Jugendarbeitslosigkeit,
Ausbildungsplatzmangel
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Befristetete Jobs, Zeitarbeit und
Arbeitsmarkflexibilisierung
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Euro und Stabilitätspakt
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Finanzmarktregulierung
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Renten-Soli zur Sicherung
der Rente unserer Generation
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Steuerpolitik
Erziehung und Bildung
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Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
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G8 reformieren
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Kinderschule und längeres
gemeinsames Lernen
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Bologna-Reform
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Studienfinanzierung
Gesellschaft
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Anspruch auf Kinderbetreuung /
Pflegezeiten
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Familien fördern und privilegieren
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Gleichstellungspolitik und Quoten
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Integrationspolitik
Netzpolitik
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Internetsperren
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digitales Urheberrecht
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Datenschutz
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Opferschutz im Netz
Öffentliche Sicherheit
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Jugendkriminalität
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Jugendstrafrecht und
Jugendstrafvollzug
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Sicherheit an öffentlichen Plätzen
und im Nahverkehr
Umwelt und Verkehr
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gentechnikfreies Baden-Württemberg
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Landwirtschafts-Subventionen
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Energiemix, Windkraft und
Atomausstieg
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Flächenverbrauch
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PKW-Maut
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Umweltzonen
Partei und Politik
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Verjüngung in Partei und Fraktionen
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Einbeziehung „junger Themen“
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mehr Möglichkeiten zur projektbezogenen Mitarbeit
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verstärkte Nutzung moderner Medien
Weitere Themenvorschläge und Anregungen:
PLATZ
FÜR IDEEN:
Sende Deinen Beitrag zum Thema „Politik für uns“ einfach per Post an JU Baden-Württemberg,
Hasenbergstraße 49b, 70176 Stuttgart oder per Fax an 07 11 / 66 904 45.
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I M P R E S SUM
TERMINE 2010
JULI
03.
26.
13.
BV Südbaden
Außerordentlicher Bezirkstag
zur Netzpolitik in Rottweil
Beginn 10:00Uhr
AK Ländlicher Raum
Gespräch mit Sozialministerin
Monika Stolz MdL zum Thema
“Ärztliche Versorgung
im ländlichen Raum“
Beginn 16:30Uhr
Herausgeber:
Junge Union Baden-Württemberg,
Hasenbergerstraße 49 b, 70176 Stuttgart
Tel. 0711/ 66904-53, Fax 0711/ 66904-45
[email protected], www.ju-bw.de
LV Baden-Württemberg
Maueraktion
SEPTEMBER
18./19. LV Baden-Württemberg
Landestag in Ehingen
7 weitere Informationen
auf Seite 15 dieser hg
25./26. LV Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Saarland
Südwestkonferenz im Saarland
OKTOBER
AUGUST
05.–08. LV Baden-Württemberg
Cadenabbia Kolloqium
7 weitere Informationen
auf Seite 2 dieser hg
15.–17. JU Bundesverband
Deutschlandtag in Potsdam
7
Weitere aktuelle Termine auf
www.ju-bw.de.
Chefredakteur:
Ralf Stefan Hübner
Chef vom Dienst/Anzeigen:
Swen Menzel
Redaktion:
Alexander Dörr, Raid Gharib, Philipp Kordowich,
Isabell Siedler, Isabelle-Florentine Weichselgartner,
Uwe Wiedmann
Druck:
Rösler Druck GmbH,
Gmünder Straße 100, 73614 Schorndorf
Tel. 07181/939-930, Fax 07181/939-939
[email protected], www.roeslerdruck.de
Layout und Satz:
DOGMA 360° Communications
Ingo Sombrutzki
Falkengasse 4, 73614 Schorndorf
Tel. 07181/40698-0, Fax 07181/40698-20
[email protected], www.dogma.info
Auflage/Erscheinungsweise
13.000 Exemplare, vierteljährlich
Weitere Autoren:
Steffen Bilger, Hannes Griepentrog, Nikolas Löbel
Fotonachweis:
Hannes Griepentrog, Jacques Grießmayer,
Hendrik Warda
Für JU-Mitglieder ist der Bezugspreis
im Mitgliedsbeitrag enthalten.
B I L D U N G S TAT T M E H R W E R T S T E U E R .
Was der Mittelstand schon lange weiß, will
die Politik jetzt umsetzen: Bis 2015 sollen
10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in
Bildung und Forschung fließen. Bleibt die
Frage: Wer wird davon konkret profitieren? Schon heute stellt der Mittelstand
über 80% aller Ausbildungsbetriebe. Dazu
gehört auch die REMAG Unternehmensgruppe und ihre 600 Mitarbeiter. Seit
Jahren ist die Ausbildung und Entwicklung
unserer Fach- und Führungskräfte ein zentraler Strategiebestandteil. So investiert
man wirkungsvoll in die Zukunft. Und nicht
mit obskuren Mehrwertsteuersätzen...
Unternehmensgruppe REMAG AG:
Leistungsvielfalt in Stahl
Mehr Informationen unter www.remag.de
„In der REMAG habe ich nicht nur alles Wichtige
über den Handel gelernt – sondern auch darüber,
wie man als Mensch handeln sollte.“
Sandra Watzl, 22 Jahre, Ausbildung zur Groß- und
Außenhandelskauffrau bei der REMAG Südbayern –
vom BDS für soziales Engagement in der Freizeit ausgezeichnet als Auszubildende des Jahres 2009 in
der Kategorie "Ausbildung plus".