Bundesgrenzschutz - Jahresbericht 2000/2001

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Bundesgrenzschutz Jahresbericht
2000/2001
Impressum
Bundesministerium des Innern
Berlin: Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
August 2002
-2Inhaltsverzeichnis
Leistungsbilanz des Bundesgrenzschutzes 2000/2001
(Zusammenfassung)
Teil I.
Teil II.
Teil III.
ab Seite
3
Aufgaben des Bundesgrenzschutzes
1. Aufgaben des Bundesgrenzschutzes
10
2. Sicherheitskooperationen
11
Bilanz der Tätigkeiten des Bundesgrenzschutzes
1. Grenzpolizeiliche Aufgaben
12
2. Bahnpolizeiliche Aufgaben
28
3. Luftsicherheitsaufgaben
32
4. Aufgabenübergreifende Anlässe/Tätigkeiten
34
5. Schutz von Bundesorganen
40
6. Grenzschutz und andere Aufgaben auf See
41
7. Unterstützungen durch den Bundesgrenzschutz
42
8. Luftrettungsdienst
44
9. Verwendungen im Ausland
44
Organisatorische, haushaltsmäßige, personelle und technische
Rahmenbedingungen, Aus- und Fortbildung, Sport
1. Organisation
48
2. Haushalt und Personal
51
3. Polizeifachliche Aus- und Fortbildung
56
4. Technische Ausstattung
58
5. Sport
62
-3-
Leistungsbilanz des Bundesgrenzschutzes 2000/2001
(Zusammenfassung)
Der Bundesgrenzschutz-Jahresbericht stellt die Organisation und die Tätigkeiten des
Bundesgrenzschutzes periodisch dar. Der vorliegende Bericht umfasst die Jahre
2000/2001.
Aus dem Aufgabenspektrum des Bundesgrenzschutzes sind folgende Schwerpunkte
für den Berichtszeitraum 2000/2001 herauszuheben:
1.
Aufgabenerweiterung für den Bundesgrenzschutz
Der Bundesgrenzschutz hat als Folge der terroristischen Anschläge vom 11.
September 2001 mit den von der Bundesregierung noch in 2001 beschlossenen Sicherheitspaketen über Maßnahmen zur verstärkten Terrorismusbekämpfung neben rund 124 Mi. € Finanzmitteln für zusätzliches Personal und für
Verbesserungen seiner Führungs- und Einsatzmittel auch erweiterte Kompetenzen/Befugnisse in seiner Aufgabenwahrnehmung erhalten. Nach Artikel 6
des Gesetzes vom 9. Januar 2002 zur Bekämpfung des Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz ) erhielt der Bundesgrenzschutz zusätzliche Kompetenzen und Aufgaben durch
• die Erweiterung seiner grenzbezogenen seewärtigen Kontrollbefugnisse von
bisher 30 km auf 50 km, was zu einem zoll- und grenzpolizeilich einheitlichen Sicherheitsstreifen führt,
• die Erweiterung der Befragung und Auskunftspflicht auf die Kontrolle mitgeführter Ausweispapiere,
• die Verwendung als Flugsicherheitsbegleiter an Bord von Flugzeugen deutscher Fluggesellschaften.
2.
Sicherheitskooperationsvereinbarungen
Mit sechs Bundesländern wurden in 2000/2001 Sicherheitskooperationsabkommen geschlossen und damit die Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Ländern weiter intensiviert. Damit bestehen mit 15 Ländern Sicherheitskooperationsabkommen; mit Bayern stehen entsprechende Verhandlungen
vor dem Abschluss.
3.
Grenzpolizeiliche Aufgaben
• Die Sicherheitsbehörden Bundesgrenzschutz, Zoll und Landespolizei Bayern (Wahrnehmung der grenzpolizeilichen Aufgaben nach § 2 Abs. 1 i.V.
mit Abs. 3 BGS-Gesetz an den Grenzen zu Tschechien und Österreich)
-4-
•
•
•
sowie die Wasserschutzpolizeien Hamburg und Bremen (Wahrnehmung
der grenzpolizeilichen Aufgaben nach § 2 Abs. 1 i.V. mit Abs. 3 BGSGesetz im Hamburger Hafen bzw. in den Seehäfen Bremen und Bremerhaven) verzeichneten in 2001 zusammen 28.560 unerlaubte Einreisen, 9,3 %
weniger als in 2000 (31.485) und sogar 24,4 % weniger als 1999 (37.789).
An allen Land- und See-Außengrenzen der EU- /Schengenstaaten sind die
unerlaubten Einreisen gleichmäßig stark zurückgegangen. Dagegen hat
sich die Zahl der unerlaubten Einreisen auf dem Luftweg mit 894 in 2001
gegenüber 2000 (437) und 1999 (203) nochmals verdoppelt.
Brennpunkt der unerlaubten Einreisen an den Schengen-Außengrenzen ist
nach wie vor die deutsch-tschechische Grenze mit 7.141 in 2001 (2000:
11.739; 1999: 12.846) Aufgriffen. An den Schengen-Binnengrenzen wurden
in 2001 erstmals die meisten unerlaubten Einreisen über die deutschösterreichische Grenze mit 8.210 ( 2000: 7.404; 1999: 10.980) Personen
festgestellt. Auch an den übrigen Schengen-Binnengrenzen zu Belgien, den
Niederlanden und Frankreich war in 2001 mit zusammen 7.813 Aufgriffen
(2000: 5.181; 1999: 4.395) ein weiterer Anstieg der unerlaubten Einreisen
festzustellen.
Den höchsten Anteil an den unerlaubten Einreisen bilden Rumänen (2.916),
Jugoslawen (2.521), Iraker (2.216) und Türken (2.184). Stark zurückgegangen sind dagegen die unerlaubten Einreisen von Personen aus asiatischen
Staaten.
Die Schleusungskriminalität ist in 2001 mit 2.463 (2000: 2.740 ;1999 :
3.410) festgestellten Schleusern ebenfalls weiter rückläufig. In 2001 konnten insgesamt 9.194 ausländische Staatsangehörige, die nach Deutschland verbracht wurden, auf Schleuser zurückgeführt werden; in 2000 waren
es noch 10.320 und in 1999 noch 11.101 Personen. Bei der Schleusungskriminalität lagen die Brennpunkte ebenfalls an der deutsch-tschechischen
und an der deutsch-österreichischen Grenze.
Von den Grenzbehörden wurden in 2001 gegenüber 2000 und 1999 weniger Personen zurückgewiesen (2001: 51.054; 2000: 52.257 ; 1999 :
57.342), zurückgeschoben (2001: 16.048; 2000: 20.369; 1999: 23.610) oder
abgeschoben (2001: 27.902; 2000: 35.444; 1999: 32.929).
Der Bundesgrenzschutz stellte in 2001 mit beschlagnahmten 2.401,8 kg
mehr Betäubungsmittel fest als noch in 2000: mit 1.871,4 kg, nach 5.345,2
kg in 1999 (hier Sonderfall " Khat", das als Betäubungsmittel erstmals in
1999 in größerer Menge festgestellt worden war, dessen Anteil an der Gesamtmenge aber zwischenzeitlich wieder stark zurückgegangen ist). Die
Zahl der Tatverdächtigen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz war in 2001 mit 10.591 Fällen etwa so hoch wie in 2000 mit
-510.915 ermittelten Personen (1999 : 8.034). Brennpunkt der Rauschgiftkriminalität ist nach wie die deutsch-niederländische Grenze, an der bis zu
drei Viertel aller sichergestellten Betäubungsmittel und Tatverdächtigen
festgestellt wurden.
•
•
4.
Die grenzpolizeilichen Erfolge des Bundesgrenzschutzes in 2001 (und 2000)
sind hauptsächlich zurückzuführen auf die
-
Intensivierung der Maßnahmen zur Unterbindung unerlaubter Einreisen
durch BGS- eigene Verstärkungen der Grenzüberwachung,
-
Verbesserungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemeinsam mit den Länderpolizeien und den Nachbarstaaten im Rahmen des
fortgeschrittenen europäischen Integrationsprozesses mit gemeinsamen
Strategien, ständigem Informationsaustausch und abgestimmten operativen Maßnahmen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität,
-
Entsendungen weiterer Verbindungsbeamten und Dokumentenberatern
sowie
-
polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die Staaten Mittelund Osteuropas.
Auch die seit 1998 zunächst bis 2003 erweiterte Befugnis zur verdachtsunabhängigen aber lageabhängigen Identitätsfeststellung durch den Bundesgrenzschutz hat die polizeiliche Arbeit spürbar verbessert. Bei jeweils
rund einer Million durchgeführten Kontrollen nach der gesetzlich erweiterten
Befugnisnorm wurden in 2001 rund 79.500 und in 2000 rund 58.000 Personenfahndungserfolge erzielt. Hierbei wurden in 2001 mit festgestellten rund
9.000 unerlaubt eingereisten Ausländern fast die Hälfte aller unerlaubten
Einreisen ermittelt; in 2000 lag dieser Anteil mit 7.600 Feststellungen erst
bei einem Viertel aller unerlaubt eingereisten Ausländer. Diese Zahlen unterstreichen die Bedeutung dieser erweiterten Befugnisnorm für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesgrenzschutzes auch in Zukunft; dies wird bei
der in 2003 vorzunehmenden Evaluierung der Befristung zu berücksichtigen
sein.
Bahnpolizeiliche Aufgaben
• Der Bundesgrenzschutz nahm in 2000/2001 bahnpolizeiliche Aufgaben auf
rd. 38.000 km Streckenschienen mit 6.000 Bahnhöfen/Haltepunkten und
täglich durchschnittlich rd. 4,7 Mio. bzw. 4.,4 Mio. Reisenden in über 30.000
Zügen wahr.
-6•
•
5.
Luftsicherheitsaufgaben
•
•
•
6.
Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit im bahnpolizeilichen Bereich liegen in
gefahrenabwehrenden Maßnahmen, in der Kriminalitätsbekämpfung und in
der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Die Zahl der 175.934 registrierten und zur Anzeige gebrachten Straftaten
stieg in 2001 nach einem Rückgang in 2000 (160.521) noch über die hohe
Zahl von 1999 ( 168.578) hinaus erneut deutlich an. Dagegen ist die Zahl
der Ordnungswidrigkeiten (2001: 56.528; 2000: 64.464; 1999: 69.537)
weiter rückläufig .
Besondere bahnpolizeiliche Einsätze waren in 2000 der Bahnbetriebsunfall
in Brühl/Rheinland mit neun getöteten und 154 verletzten Zugreisenden,
die EXPO 2000 Hannover sowie in 2001 die CASTOR- Transporte.
Der Bundesgrenzschutz nahm in 2000/2001 auf 15 deutschen Großflughäfen die ihm nach § 4 BGS-Gesetz i.V. mit dem Luftverkehrsgesetz obliegenden Luftsicherheitsaufgaben war. Er kontrollierte in 2001 rund 55,2 Mio.
Fluggäste (2000: rd. 57,0; 1999: rd. 42,5 Mio.) und gewährleistete dabei einen den einzelnen Fluggast möglichst wenig beeinträchtigenden hohen Sicherheitsstandard.
Die deutliche Steigerung der Zahl der kontrollierten Fluggäste in 2001 und
2000 gegenüber 1999 ergibt sich hauptsächlich aus der Übernahme der
Luftsicherheitsaufgaben auf den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn am 1.
April 2000.
Bei der Kontrolle des Reisegepäcks der Flugreisenden wurden in 2001 als
Folge verschärfter Kontrollen nach dem 11. September 2001 mit rund
374 000 festgestellten Gegenständen, die auf Flügen nicht mitgeführt werden dürfen, erheblich mehr Sicherstellungen vorgenommen, als in 2000 mit
rd. 205.000 und in 1999 mit rd. 177.000 Gegenständen.
Aufgabenübergreifende Tätigkeiten
Besondere Einsatzanlässe in 2000/2001 waren:
•
Die Weltausstellung EXPO 2000 Hannover vom 1. Juni bis 31. Oktober
2000, bei der bis zu 2.250 Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes
eingesetzt waren und die aus polizeilicher Sicht Dank der ausgezeichneten
Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern und dem engagierten
Einsatz der Beamtinnen und Beamten auch in bezug auf die Sicherheit ein
Erfolg war.
-7•
Die Fußball- Europameisterschaft in Belgien und den Niederlanden
vom 10. Juni bis 03. Juli 2000 mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen,
bei der der Bundesgrenzschutz mit starken Kräften an den Grenzen Kontrollen durchgeführt und bei erkannten gewaltbereiten Hooligans Ausreiseuntersagungen ausgesprochen sowie im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich den Schutz der Reisenden sichergestellt hat.
•
Die Wiederaufnahme der CASTOR - Transporte in 2001, bei denen der
Bundesgrenzschutz an 13 Castor-Transporten mit der Wahrnehmung
bahnpolizeilicher Aufgaben sowie zur Unterstützung der Polizei eines Landes beteiligt war und dabei bis zu 7.300 Polizeivollzugsbeamte einsetzte. In
gemeinschaftlichem Zusammenwirken von Bundesgrenzschutz und Landespolizei konnten alle Einsätze erfolgreich abgeschlossen werden.
•
Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen nach dem 11. September 2001
Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 hat der
Bundesgrenzschutz unter deutlicher Kräfteverstärkung im originären Aufgabenbereich seine Sicherheitsmaßnahmen drastisch erhöht. Neben geeigneten Maßnahmen zur Sicherung des Luftverkehrs und zum Schutz der
Bundesorgane in Berlin wurden die Kontrollen an den Außengrenzen und
die Überwachungsmaßnahmen an den Binnengrenzen intensiviert. Alle Sicherheitsmaßnahmen erfolgten in enger Abstimmung mit den anderen Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland.
7.
Unterstützungen durch den Bundesgrenzschutz
•
In 2001 hat der Bundesgrenzschutz die Polizeien der Länder in 146 (2000:
128) Fällen von Grosseinsätzen (Hochrangige Staatsbesuche, Demonstrationen, Aufzüge, Sportveranstaltungen) mit rund 448.700 (2000: 304.100)
Personalstunden unterstützt. Zusätzlich standen den Länderpolizeien die
Spezialverbände Grenzschutzgruppe 9 und BGS-Flugdienste mit Personal
und Einsatzmitteln unterstützend zur Verfügung.
•
In 2001 unterstützte der Bundesgrenzschutz mit ständig 385 (2000: 403) Polizeivollzugsbeamten den Deutschen Bundestag, das Auswärtige Amt und
das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Schutz- und Sicherungsaufgaben.
8.
9.
-8Auslandseinsätze des Bundesgrenzschutzes
In 2001 wirkten 201 (2000: 294) Polizeivollzugsbeamtinnen-/beamte des Bundesgrenzschutzes an multinationalen Friedensmissionen unter dem Mandat der
Vereinten Nationen (VN), der Westeuropäischen Union (WEU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Rahmen des
§ 8 BGSG mit. Dabei haben sie sich international ein hohes Ansehen erworben.
Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes zum 01. Januar 1998
• Die BGS-Neuorganisation mit einer Vielzahl organisatorischer, personalwirtschaftlicher und infrastruktureller Maßnahmen konnte Ende 2001 in allen
wesentlichen Teilen abgeschlossen werden.
•
Die neue Organisation des Bundesgrenzschutzes setzt die Zielvorstellungen
des BGS-Gesetzes, die Innere Sicherheit vor dem Hintergrund der neuen
Rahmenbedingungen und der veränderten Kriminalitätslage zu stärken,
konsequent um. Zugleich versetzt sie den Bundesgrenzschutz durch die
Verlagerung seiner Aufgabenschwerpunkte auf den polizeilichen Einzeldienst mit entsprechender Anpassung von Organisation und Personalausstattung in die Lage, seine Aufgaben noch wirkungsvoller wahrzunehmen.
•
9.500 Beschäftigte (8.000 Polizeivollzugesbeamte und 1.500 Verwaltungspersonal) waren direkt oder indirekt von den Veränderungen der BGS- Neuorganisation betroffen. Gemessen an der Größe der Organisation und der
zeitgleich ständig zu erfüllenden Aufgaben konnte die personelle Umsetzung
der BGS-Neuorganisation – von wenigen Einzelfällen abgesehen – sozialverträglich zum Abschluss gebracht werden. In allen Phasen war die
Einsatzfähigkeit ohne jede Einschränkung sichergestellt.
10.
Haushalt
• Die Gesamtausgaben waren in 2001 mit 3.337,4 Mio. DM gegenüber 2000
mit 3.202,6 Mio. DM um 134,8 Mio. DM oder 4,2 % und gegenüber 1999 mit
3.023,9 Mio. DM um 313,5 Mio. DM oder 10,4 % höher.
• Mit jeweils 1.361 Hebungen von Planstellen für Polizeivollzugsbeamte in
den Haushalten 2001 und 2000 konnten die Hebungsraten gegenüber 1999
(1.050 Hebungen) nochmals erhöht und die Besoldungsstrukturen in allen
drei Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes weiter verbessert und näher
an die Verhältnisse bei den Länderpolizeien herangeführt werden. Insgesamt konnten in 2000 und 2001 zusammen rund 8.100 PVB befördert wer-
-9-
•
den. Weitere Verbesserungen in der Personalstruktur wurden in 2000 und
2001 durch Sondermaßnahmen für zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten für
Beamte des mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst erreicht.
Mit Investitionen von rund 276 Mio. DM in 2001 in 2000 344 Mio. DM und
für die räumliche Unterbringung, für die technische Ausstattung der Dienststellen mit Führungs- und Einsatzmitteln sowie für die persönliche Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten wurden 2000/2001 die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und der Einsatzwert des Bundesgrenzschutzes weitert verbessert bzw. erhöht.
11. Polizeiliche Aus- und Fortbildung
In den Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Bundesgrenzschutzes befanden sich in 2001 insgesamt 1.548 (2000: 1.440) Nachwuchskräfte in einer Laufbahnausbildung für den Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz. Im Rahmen eines umfangreichen Fortbildungsprogramms hat die Grenzschutzschule neben den zahlreichen Fortbildungsmaßnahmen auf der Ebene der Grenzschutzpräsidien in 2001 in 428 Lehrveranstaltungen 5.318 (2000: in 481 Lehrveranstaltungen 5.934) Beschäftigte aus Vollzug und Verwaltung des Bundesgrenzschutz für ihre berufliche Verwendung qualifiziert oder fortgebildet.
12. Sport im Bundesgrenzschutz
Die Erhaltung und Verbesserung der körperlichen Fitness der Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten als zentraler Baustein eines berufsspezifischen Anforderungsprofils stand auch in 2000/2001 im Vordergrund des Dienstsports im Bundesgrenzschutzes. In 2001 erwarben 3.613 (2000: 4.573) Beschäftigte des
Bundesgrenzschutzes verschiedene Leistungsabzeichen als Nachweis ihrer
guten individuellen körperlichen Leistungsfähigkeit. Auch der Spitzensport im
Bundesgrenzschutz wurde in 2000/2001 weiter gefördert.
- 10 -
Teil I.
Aufgaben des Bundesgrenzschutzes und Sicherheitskooperationen
1. Aufgaben des Bundesgrenzschutzes
Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG) vom 19. Oktober 1994, zuletzt
geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 zur Bekämpfung des
Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), ist die wichtigste Rechtsgrundlage für die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes. Ferner sind in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften Aufgaben des Bundesgrenzschutzes geregelt (z. B. im
Ausländergesetz).
Danach obliegen dem Bundesgrenzschutz insbesondere folgende Aufgaben:
•
•
•
•
Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz),
Aufgaben der Bahnpolizei,
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs,
Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien,
•
Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes und
schifffahrtspolizeilicher Tätigkeiten,
•
Verfolgung von Straftaten sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den vorgenannten Aufgabenbereichen,
•
Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der
Vereinten Nationen, der Europäischen oder Westeuropäischen Union oder
sonstiger internationaler Organisationen,
•
Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes der Hausinspektion des Deutschen Bundestages,
•
Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa,
•
Unterstützung des Bundeskriminalamtes bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes,
•
Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der
Funktechnik,
•
Unterstützung der Polizeien der Länder, vor allem bei Großeinsätzen,
•
Hilfeleistung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen.
•
Im Notstands- und Verteidigungsfall können dem Bundesgrenzschutz zudem
nach den Artikeln 91 Abs. 2, 115 f Abs. 1 Nr. 1 und 115 i Abs. 1 des Grundgesetzes allgemein-polizeiliche Aufgaben im gesamten Bundesgebiet übertragen werden.
- 11 2.
Sicherheitskooperationen
Sicherheitskooperationen sind Regelwerke zwischen Bund und Ländern mit
dem Ziel, die Zusammenarbeit ihrer Polizeien bei der Abwehr von Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu intensivieren. Die Zusammenarbeit
erfolgt auf der Grundlage von Sicherheitskooperationsabkommen und nach
Maßgabe des für die jeweiligen Vertragspartner geltenden Rechts.
In 2000 wurden keine Sicherheitskooperationsabkommen abgeschlossen, wohl
aber mit den Ländern Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Sachsen-Anhalt und Thüringen soweit vorbereitet, dass die Abkommen in 2001
auf der Ebene der Innenminister von Bund und Ländern unterzeichnet und in
Kraft gesetzt werden konnten.
Sicherheitskooperationen bestehen mit den Ländern (in der zeitlichen Reihenfolge der Unterzeichnung/des in Kraftsetzens)
•
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•
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•
•
•
•
Mecklenburg-Vorpommern (01.07.1997),
Baden-Württemberg (Abkommen vom 18.07.1997),
Sachsen (03.03.1999),
Niedersachsen (26.04.1999),
Hamburg (05.05.1999),
Schleswig-Holstein (20.05.1999),
Brandenburg (07.06.1999),
Berlin (30.06.1999),
Saarland (24.08.1999),
Bremen (24.01. 2001),
Sachsen-Anhalt (31.01. 2001),
Rheinland-Pfalz (20.02. 2001),
Nordrhein-Westfalen (12.07. 2001),
Thüringen (14.11. 2001),
Hessen (03.09. 2001).
Danach bestehen mit 15 Ländern Sicherheitskooperationsabkommen. Mit Bayern stehen entsprechende Verhandlungen vor dem Abschluss. Das Bundesministerium der Finanzen ist in 2000 durch einfache Erklärung den bereits bestehenden Abkommen mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen,
Brandenburg und der Freien und Hansestadt Hamburg beigetreten.
- 12 -
Teil II.
Bilanz der Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes in 2000/2001
1.
Grenzpolizeiliche Aufgaben
Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte Europas,
seiner volkswirtschaftlichen Stabilität und seines Wohlstandes sowie seiner
ausgezeichneten Infrastruktur in besonderem Maße Zielland unerlaubter Einreisen und ein lukratives Operationsfeld für Schleuserorganisationen.
Zu den zentralen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes gehörten deshalb auch
in 2000/2001 die
•
•
•
•
Verhinderung der unerlaubten Einreise von Ausländern (einschließlich der
Rückführung ausreisepflichtiger Personen),
Bekämpfung der Schleusungskriminalität,
Bekämpfung von Urkundendelikten,
Umsetzung und Ausführung ausländerrechtlicher Bestimmungen.
Die Mitwirkung des Bundesgrenzschutzes bei der Bekämpfung der internationalen Kfz-Verschiebung und der Rauschgiftkriminalität - unter Ausnutzung der
Filterwirkung der Außengrenzen - sowie die Durchführung lageabhängiger
Kontrollen auch an den Schengen-Binnengrenzen und im Inland trugen
ebenfalls zur Stärkung der Inneren Sicherheit bei.
1.1
Verhinderung der unerlaubten Einreise
Der Bundesgrenzschutz und die mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden (Zollverwaltung, Landespolizei Bayern, Wasserschutzpolizeien Hamburg und Bremen) verzeichneten im Jahr 2001 an den deutschen
Grenzen mit 28.560 festgestellten unerlaubten Einreisen 9,3 % weniger Aufgriffe als in 2000 (31.485). Diese Entwicklung ist in erster Linie auf den Rückgang der Aufgriffe von Staatsangehörigen aus Afghanistan, der Republik Moldau und aus Sri Lanka Personen zurückzuführen.
Bei den festgestellten unerlaubt eingereisten Personen handelte es sich insbesondere um rumänische (2.916), jugoslawische (2.521), irakische (2.216)
und türkische Staatsangehörige (2.184). Diese vier Nationalitäten stellten
mehr als ein Drittel aller unerlaubt eingereisten Ausländer.
Wurden im Jahr 2000 an der deutsch-tschechischen EU- Außengrenze noch
insgesamt 11.739 unerlaubte Einreisen registriert, so waren es in 2001 nur
- 13 noch 7.141 Personen. Mit einem Rückgang um 4.598 Aufgriffe war in diesem
Grenzabschnitt die stärkste Veränderung zu beobachten.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen EUAußengrenze ging in 2001 mit insgesamt 2.592 unerlaubt Eingereisten (2000:
3.293; 1999: 2.796) ebenfalls weiter zurück.
Dagegen haben sich die Feststellungen an deutschen Flughäfen in 2001 mit
894 unerlaubten Einreisen gegenüber 2000 (437) und nach 1999 (203) nochmals verdoppelt. Fast 70 % der Aufgriffe auf Flughäfen in 2001 erfolgten aufgrund lageabhängiger Kontrollen von Flügen aus anderen Schengen-Staaten.
An der EU - Außengrenze zur Schweiz sind die Aufgriffszahlen ebenfalls erneut angestiegen (2001: 946; 2000: 591; 1999: 2.223).
Die Feststellungen an deutschen Seehäfen sind hingegen in 2001 mit 122
(2000: 250; 1999: 349) festgestellten unerlaubten Einreisen weiterhin rückläufig.
Mit 8.210 ermittelten Personen in 2001 (2000: 7.404; 1999: 10.980) hat sich
die Grenze zu Österreich erstmals zu einem weiteren Brennpunkt der unerlaubten Einreisen nach Deutschland entwickelt. Aber auch an anderen Schengen-Binnengrenzen, wie etwa zu Belgien mit 2.572 (2000: 1.455; 1999:1.117),
zu den Niederlanden mit 2.586 (2000: 1.761; 1999: 1.461) und zu Frankreich
mit 2.655 (2000: 1.965; 1999: 1.811) Aufgriffen, war in 2001 ein deutlicher Anstieg der unerlaubten Einreisen zu verzeichnen. Die Zunahme der Aufgriffe an
den westlichen Grenzen ist u.a. auch auf intensivierte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen an diesen Grenzen zurückzuführen, die wegen der vermehrten Seewegschleusungen über Italien und Griechenland und anschließender Weiterschleusung nach Deutschland vorgenommen wurden. Die deutliche Steigerung der Feststellungen an der deutsch-belgischen Grenze ist
daneben auch auf verstärkte Kontrollen der internationalen Fernverkehrsreisezüge (u.a. Paris – Aachen) zurückzuführen.
An der deutsch-luxemburgischen Grenze sind die Aufgriffe mit 140 Personen
(2000 = 132) nahezu konstant geblieben.
- 14 Zustrom über die deutschen Grenzen
Jahr 2001
Unerlaubt Eingereiste: 122
Schleuser:
5
Geschleuste:
Asylnachsuchende:
19
388
28.560
Unerlaubt Eingereiste
Schleuser:
95
Geschleuste:
Asylnachsuchende:
295
2.410
9.194
Frankreich, den Niederlanden,
Luxemburg und Österreich
Geschleuste
Unerlaubt Eingereiste: 16.377
8.294
1.265
3.044
Asylnachsuchende:
Asylnachsuchende:
401
2.463
Schleuser
Beinhaltet Grenzen
zu Dänemark, Belgien,
Schleuser:
Geschleuste:
Unerlaubt Eingereiste: 2.592
Schleuser:
281
Geschleuste:
1.819
Asylnachsuchende
2.932
Unerlaubt Eingereiste:
Schleuser:
7.141
708
Geschleuste:
Asylnachsuchende:
3.419
119
Unbekannter Grenzübertritt
Unerlaubt Eingereiste:
Schleuser:
Geschleuste:
488
41
486
1.2
Schleuser:
Geschleuste:
68
112
Asylnachsuchende:
127
Asylnachsuchende im Inland: 1.917
Grenzschutzdirektion
Bekämpfung der Schleusungskriminalität
Die Zahl der an den deutschen Grenzen festgenommenen Schleuser sank in
2001 im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 % von 2.740 auf 2.463 Personen;
1999 waren es noch 3.410 festgestellte Schleuser. Als Schleuser wurden in
2001 - wie schon in den Vorjahren - vorwiegend tschechische (325) und deutsche (333) Staatsangehörige ermittelt. Bei tschechischen Schleusern war gegenüber dem Vorjahr allerdings ein erheblicher Rückgang um 209 Personen
zu verzeichnen. Die Zahl festgenommener türkischer Schleuser nahm hingegen mit festgestellten 224 Personen deutlich zu. Die Festnahme von 80 afghanischen Schleusern (2000: 33) zeigt, dass sich diese Personengruppe
zunehmend aktiv an der Schleusungskriminalität beteiligt.
Brennpunkte der Schleusungskriminalität waren in 2001 die deutschösterreichische mit 1.137 (2000: 961; 1999: 1.576) und die deutschtschechische Grenze mit 708 (2000: 934; 1999: 1.008) festgenommenen
Schleusern. An den anderen Grenzen wurden in 2001 weitere 618 (2000: 747;
1999: 670) Personen als Schleuser festgenommen.
Die Schleuser verbrachten in 2001 insgesamt 9.194 (2000: 10.320; 1999:
11.101) ausländische Staatsangehörige nach Deutschland, darunter als führende Nationalitäten 1.298 Afghanen, 1.001 Iraker, 895 Inder, 840 Rumänen
und 629 Jugoslawen.
- 15 Die deutschen Ostgrenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik, insbesondere jedoch der deutsch-tschechische Grenzabschnitt, waren auch im Jahr
2001 Schwerpunkte der Feststellungen geschleuster Personen. An diesen
Grenzen wurden insgesamt 5.238 (2000: 6.201; 1999: 5498
) Geschleuste
festgestellt. Dies entspricht in 2001 einem Gesamtanteil von 57 % aller festgestellten Personen.
Im Bereich der Schengen-Binnengrenzen lag der Brennpunkt erneut an der
Grenze zu Österreich. Hier wurden in 2001 mit 2.408 Aufgriffe 79,1 % von insgesamt 3.044 Aufgriffe an den Binnengrenzen getätigt; bezogen auf die Feststellungen an allen deutschen Grenzen sind dies 26,2 % aller Aufgriffe. In
2000 wurden an der deutsch - österreichischen Grenze 1.973 und in 1999
4.016 geschleuste Personen aufgegriffen.
An den übrigen Grenzen wurden weitere 1.548 (2000: 996; 1999: 1.096 ) geschleuste Personen aufgegriffen.
Wesentlichen Anteil an den Erfolgen des Bundesgrenzschutzes im Kampf gegen die organisierte Schleusungskriminalität haben die seit der BGSNeuorganisation in 1998 bei achtzehn Bundesgrenzschutzämtern speziell für
die Kriminalitätsbekämpfung eingerichteten Bundesgrenzschutzinspektionen
"Kriminalitätsbekämpfung" sowie die in 2000/2001 weiter intensivierte Zusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes mit dem Bundeskriminalamt und
den Polizeien der Länder, u. a. durch die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen „Schleusungskriminalität".
1.3
Zurückweisungen, Zurückschiebungen und Abschiebungen
Die Grenzbehörden haben in 2001
•
51.054 Zurückweisungen*) an den Grenzen vorgenommen, deren Anzahl
damit im Vergleich zu 2000 mit 52.257 Zurückweisungen um 2,3 % weiter
rückläufig war; 1999 wurden noch 57.342 Personen zurückgewiesen.
*) Einreiseverweigerung durch Verhinderung der unerlaubten Einreise eines
Ausländers bereits an der Grenze - § 60 Ausländergesetz;
•
16.048 Zurückschiebungen *) durchgeführt, was gegenüber 2000 (20.369)
einem Rückgang von 21,2 % entspricht; 1999 waren es noch 23.610 Abschiebungen;
*) Aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen einen unerlaubt eingereisten Ausländer innerhalb von 6 Monaten nach seiner Einreise - § 61 Ausländergesetz.
- 16 •
27.902 Abschiebungen *) ausgeführt, 21,3% weniger als in 2000 (35.444);
1999 mussten noch 32.929 Personen abgeschoben werden
*) Zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer - § 42 Abs. 3 und 4 Ausländergesetz.
Zurückweisungen, Zurück- und Abschiebungen
Jahr 2001
Zurückweisungen:
310
Zurückschiebungen: 51
Abschiebungen:
49
Zurückweisungen:
3.982
Zurückschiebungen: 1.828
Abschiebungen:
25.223
Beinhaltet Grenzen
zu Dänemark, Belgien,
Frankreich, den Niederlanden,
Luxemburg und Österreich
Zurückweisungen:
Zurückschiebungen:
Abschiebungen:
408
6.395
346
51.054
Zurückweisungen
Zurückweisungen: 15.293
Abschiebungen:
1.887
16.048
Zurückschiebungen
Zurückweisungen:
10.774
Abschiebungen:
342
27.902
Abschiebungen
Zurückweisungen: 20.287
Zurückschiebungen:
469
Abschiebungen:
55
Grenzschutzdirektion
Die Mehrzahl der Zurückweisungen erfolgte in 2001 mit 20.287 Personen an
den Grenzen zur Schweiz (2000: 15.180,1999: 20.362), zu Polen
(2001:15.293; 2000: 15.199; 1999: 15.827) und zur Tschechischen Republik
(2001: 10.774; 2000: 12.698; 1999: 14.916). Ferner wurden in 2001 auf den
deutschen Flughäfen 3.982 Personen (2000: 4.982; 1999: 3.492) zurückgewiesen. Insgesamt 52,5 % aller Zurückweisungen wurden in 2001 gegenüber Staatsangehörigen aus den deutschen Anrainerstaaten oder aus den
EU-Staaten verfügt. Dieser Personenkreis strebt in aller Regel keinen Daueraufenthalt in Deutschland an und stellt somit im Hinblick auf die irreguläre
Migration kein Risikopotential dar.
Fast 46 % (7.305) der Zurückschiebungen wurden in 2001 an den Ostgrenzen zur Tschechischen Republik (4.798) und zu Polen (2.507) vorgenommen.
Auf dem Luftweg wurden im Jahre 2001 insgesamt 27.051 Personen (2000:
35.065; 1999: 32.668) in ihr Heimatland rückgeführt. Davon waren 25.223
Abschiebungen (2000: 32.443; 1999: 29.426) und 1.828 Zurückschiebungen
(2000: 2.622; 1999: 3.242). Die meisten Rückführungen erfolgten über den
Flughafen Frankfurt/Main.
- 17 1.4
Bekämpfung von Urkundendelikten
Der Dokumentenmissbrauch innerhalb Deutschlands und in den Staaten Europas, in denen der freie Personenverkehr bereits verwirklicht ist, hat mittlerweile ein hohes Maß angenommen. Zu keiner Zeit war die Vielfalt der Fälschungen so auffallend; Pässe und Banknoten sind längst nicht mehr alleiniges Ziel der Fälscher. Mit den heutigen Möglichkeiten der Vervielfältigung und
des Kopierens werden auch Drucksachen von geringerem Wert gefälscht, z.B.
Gutscheine, Rechnungen, Fahrkarten u.a. Dokumente.
Fälschungskriminalität tritt häufig in Kombination mit anderen Kriminalitätsbereichen oder als deren Begleiterscheinung auf, z.B. bei Schleusungen,
Rauschgiftdelikten, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität.
Im Rahmen der Bekämpfung der Urkundenkriminalität wurden in 2001 im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes insgesamt 11.400 (2000 :
12.771; 1999: 10.945) Strafanzeigen wegen Verdachts der Urkundenfälschung oder des Missbrauchs von Ausweispapieren erstattet. Dies bedeutet
gegenüber 2000 einen Rückgang um 10 %. Dabei wurden insgesamt 8.144
sichergestellte Urkunden ausgewertet und kriminaltechnisch untersucht. Gegenüber 2000 (8.004) bedeutet dies eine Steigerung um 1,7 %. Die häufigsten
Untersuchungsfälle waren irakische ID - Karten, aserbaidschanische KfzScheine und italienische ID- Karten.
Im Urkundenbereich hat die technische Weiterentwicklung dazu geführt, dass
der Sicherheitsstandard echter (insbesondere reise- und aufenthaltsrechtlich
relevanter) Urkunden erheblich verbessert wurde, gleichsam aber auch die
Qualität der Fälschungen zugenommen hat. Deshalb wird es immer wichtiger,
dass das Wissen über das Erkennen von Urkundenfälschungen spezifischer
wird. Dieser Entwicklung folgend, bildete der Bundesgrenzschutz seine Beschäftigten in speziellen Fortbildungsveranstaltungen im In- und Ausland als
Multiplikatoren und Dokumentenberater fort.
Im Jahr 2001 wurde die „Erkenntnissammlung über Erscheinungsformen des
Dokumentenmissbrauchs in Deutschland" - unter Federführung der Grenzschutzdirektion - und in Mitwirkung von Vertretern des Bundeskriminalamtes
sowie verschiedener Landeskriminalämter und Ausländerbehörden als zweite
Ausgabe fortgeschrieben.
Ziel dieses Projektes ist es, Wege zur Verhinderung des Dokumentenmissbrauches aufzuzeigen. Hierdurch sollen Behörden und öffentliche Stellen, die
mit der Dokumentennachschau befasst sind, für das Phänomen der Urkun-
- 18 denfälschung sensibilisiert und typische Erscheinungsformen dargestellt werden.
Ebenfalls unter Mitverantwortung der Grenzschutzdirektion wurde in
2000/2001 das InformationsSystem Urkunden (ISU) weiterentwickelt. Bei ISU
handelt es sich um ein System zur Speicherung, Bearbeitung und Recherche
von Bildinformationen im Urkundenbereich.
Es ist eine zentrale, datenbankbasierte Anwendung von BGSDIR, BKA, BAFl
und LKÄ, in der hochaufgelöste Abbildungen von Urkunden und Stempeln mit
deren wesentlichen Echtheits- und Fälschungs- oder Verfälschungsmerkmalen und die dazugehörigen Beschreibungen abrufbar sind. ISU ermöglicht den
schnellen Zugriff auf diese Informationen und einen unmittelbaren visuellen
Vergleich von Urkundenabbildungen. Damit wird die Arbeit vor Ort erheblich
erleichtert und die Entscheidungsfindung kann jetzt wesentlich sicherer und
schneller erfolgen. Das System führt auf diese Weise zu einer deutlichen Qualitätssteigerung der Arbeit des Bundesgrenzschutz und der Polizei insgesamt.
1.5
Mitwirkung des Bundesgrenzschutzes bei der Bekämpfung der internationalen Kfz-Verschiebung
Der seit 1995 feststellbare Trend rückläufiger Fahndungsnotierungen bei gestohlenen und unterschlagenen Kraftfahrzeugen hat sich in 2000/2001 fortgesetzt. Insgesamt wurden in 2001 insgesamt 62.273 (2000: 66.927;1999:
74.490) Kraftfahrzeuge als gestohlen oder entwendet ermittelt. Im Vergleich
zu 2000 entspricht dies einem Rückgang der Anzahl der Fahndungsnotierungen um ca. 7%. Dies bedeutet den niedrigsten Stand der Gesamtfahndungsnotierungen seit 1993. Eine konsequente Fahndung der Polizeien der Länder
und des Bundes sowie technische Präventionsmaßnahmen sind Hauptgründe
für diese positive Entwicklung.
In Folge der vorgenannten Entwicklung ist auch die Gesamtzahl der durch den
Bundesgrenzschutz an den Grenzen sichergestellten Kraftfahrzeuge rückläufig. Im Jahr 2001 stellte der Bundesgrenzschutz 359 (2000: 465; 1999: 510)
Kraftfahrzeuge sicher. Brennpunkt im Jahr 2001, mit 304 (2000: 312; 1999:
369) sichergestellten Kraftfahrzeugen, war dabei erneut der Grenzabschnitt
entlang der deutsch-polnischen Grenze. 13 (2000: 15; 1999: 19) Fahrzeugführern versuchten in 2001 bei Kontrollmaßnahmen mit Kraftfahrzeugen die
Grenze gewaltsam zu durchbrechen.
- 19 Mitwirkung des Bundesgrenzschutzes bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
Wie schon in den Jahren zuvor war die Bundesrepublik Deutschland auch in
2000/2001 aufgrund ihrer zentralen Lage in Mitteleuropa und bedingt durch
eine nicht geringer werdende Nachfrage Ziel- und Transitland für Betäubungsmittel aller Art. Im Rahmen der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
stellte der Bundesgrenzschutz in 2001 insgesamt 2.401,8 kg (2000: 1.871,5
kg; 1999: 5.345,2 kg) und 113.329 (2000: 125.401; 1999: 105.390 ) Konsumeinheiten/Stück Betäubungsmittel sicher. Davon waren 75,7 kg (2000: 62,9 kg;
1999: 151,9 kg) harte Drogen, zusätzlich der festgestellten Konsumeinheiten
an LSD und Ecstasy. Bei den weichen Drogen ist mit festgestellten Mengen
von 2.292,5 kg (2000: 1.763,1 kg, 1999: 4.951,9 kg) ein noch deutlicherer Anstieg festzustellen.
1.6
•
Übersicht über die sichergestellten Betäubungsmittel (BTM)
Betäubungsmittelart
2001
2000
1999
Heroin in kg
22,7
23,2
40,7
Kokain in kg
35,2
33,5
46,3
Amphetamin in kg
17,8
6,2
64,9
Gesamt harte Drogen in kg
75,7
62,9
151,9
LSD in Konsumeinheiten (KE)
1.477
5.494
2.192
Ecstasy in KE
105.500
115.383
91.968
Gesamt harte BTM in KE
106.977
120.877
94.160
Haschisch in kg
862,2
442,2
424,6
Marihuana in kg
208,1
267,9
225,6
Khat in kg
1.222,2
1.053
4.301,7
Gesamt weiche BTM in kg
2.292,5
1.763,1
4.951,9
Insgesamt weiche BTM in kg
2.401,8
1.871,4
5.345,2
6.352
4.424
11.320
Harte BTM
Weiche BTM
Sonstige weiche BTM in KE
Betäubungsmittel wurden, wie in den Vorjahren, überwiegend an der deutschen
EU- Binnengrenze zu den Niederlanden sichergestellt, wobei hier mit 846,3 kg
Haschisch (2000: 402,8 kg; 1999:379,3) und 701,2 kg Khat (2000: 574,5 kg;
1999: 2.630 kg) auch die größten Einzelmengen sichergestellt wurden. Zusätzlich wurden in 2001 an dieser Grenze noch 176,4 kg Marihuana, 33,4 kg Kokain
und 14,7 kg Heroin sichergestellt. Damit war die EU-Binnengrenze zu den Nie-
- 20 derlanden mit einem Anteil von ca. 75 % aller Gesamtsicherstellungsmengen
des Bundesgrenzschutzes in 2001 wieder Brennpunkt der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität.
In 2001 wurden außerdem 105.500 Konsumeinheiten (KE) Ecstasy-Tabletten
und 1.477 LSD-Trips sowie 6.352 KE sonstiger Drogen, davon fast . 90% an
der deutsch- niederländischen Grenze, sichergestellt.
Im Zusammenhang mit den sichergestellten Betäubungsmitteln konnten in 2001
insgesamt 10.591 (2000: 10.915; 1999: 8.034) Personen durch den Bundesgrenzschutz als Tatverdächtige festgestellt werden, davon allein 7.507 (70,9%
aller tatverdächtigen Personen) am deutsch - niederländischen EU- Binnengrenzabschnitt. Im Inland, überwiegend in Zügen der deutschen Bahn AG und
auf Bahnhöfen, ermittelte der Bundesgrenzschutz in 2001 2.633 (24,9%) und
an den Außengrenzen 263 Tatverdächtige (2,5%).
1.7
Maßnahmen zur Verhinderung der unerlaubten Einreise
1.7.1 Austausch von Verbindungsbeamten
Der Bundesgrenzschutz hat in 2000/2001 auf vielfältige Weise die internationale grenzpolizeiliche Zusammenarbeit gefördert und unterstützt.
Die im Ausland eingesetzten grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten konnten
auch in 2000/2001 wesentlich zur Verbesserung des Informationsaustausches
und zur Zusammenarbeit mit ausländischen Grenzpolizeien beitragen.
Die Grenzschutzdirektion veranstaltete in 2000 ihr 2. Internationales Symposium zur Verhinderung der unerlaubten Einreise und Bekämpfung der Schleusungskriminalität im Rahmen des von der EU geförderten Projektes „Odysseus". Neben Teilnehmern von 16 deutschen Sicherheitsbehörden nahmen
auch hochrangige Vertreter von Grenzschutz - und Immigrationsbehörden aus
36 Staaten (Europäische Union, baltische Staaten sowie mittelund osteuropäische Staaten) teil. Dabei erhielten die Teilnehmer einen Überblick über die
international organisierte unkontrollierte Zuwanderung und erörterten Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der strategischen und operativen Bekämpfung
der Schleusungskriminalität.
In 2001 erfolgten Neuentsendungen von Verbindungsbeamten nach Griechenland, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn. Damit sind insgesamt
13 Verbindungsbeamte des Bundesgrenzschutzes, und zwar in Österreich,
- 21 Italien, Frankreich (2), den Niederlanden, Polen, der Tschechischen Republik,
Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Ukraine, Spanien und Slowenien eingesetzt. Die Entsendung weiterer Verbindungsbeamter ist in Vorbereitung.
Zur Unterstützung und Beratung der Dienststellen des Bundesgrenzschutzes
befinden sich zur Zeit bei der Grenzschutzdirektion Verbindungsbeamte aus
Italien, Frankreich, den Niederlanden und Norwegen.
1.7.2 Einsatz von Dokumentenberatern des Bundesgrenzschutzes
Zur Eindämmung unerlaubter Beförderungen auf dem Luftweg führten die Dokumentenberater des Bundesgrenzschutzes in 2001 insgesamt 36 Beratungsund Unterstützungsmaßnahmen auf 29 verschiedenen migrationsrelevanten
Drittlandsflughäfen sowie an zwei Straßenübergängen in der Ukraine durch.
Einsatzorte der längerfristigen Maßnahmen waren Accra (Ghana), Lagos (Nigeria), Pristina (Jugoslawien) und Tirana (Albanien).
Dabei schulten die Dokumentenberater des Bundesgrenzschutzes insgesamt
1.558 Mitarbeiter von Luftfahrtunternehmen und Angehörige deutscher Auslandsvertretungen. 1.720 (2000: 1.651; 1999: 2.492 ) Passagiere wurden
durch Vertreter der Fluggesellschaften aufgrund der Beratung der eingesetzten BGS-Beamten auf den Flughäfen im Ausland von der Beförderung ausgeschlossen. Darüber hinaus konnten aufgrund der Beratungstätigkeit bei den
deutschen Auslandsvertretungen 1.410 (2000: 1.737; 1999: 1.198) Dokumentenfälschungen erkannt werden.
Ergänzend zu dieser in den letzten Jahren sehr erfolgreichen Bekämpfungsstrategie stehen Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes als Angehörige der
„Arbeitsgruppe zur Verhinderung der unerlaubten Einreise (AG VerdiE)" als
Ansprechpartner und Berater für die Luftfahrtunternehmen auf sieben deutschen Großflughäfen zur Verfügung. Dieses Konzept hat wesentlich dazu beigetragen, dass die den Luftfahrtunternehmen gem. § 74 AuslG zuzurechnenden unerlaubten Beförderungen auf dem Luftweg in 2001 mit 5.870 (2000 :
5.489; 1999: 5.502) Fällen nur unwesentlich gestiegen sind.
1.7.3 Erweiterung der Kontrollbefugnisse
Die Befugniserweiterung zum 01. September 1998, nach der verdachtsunabhängig aber lageabhängig der grenzüberschreitende Reiseverkehr zur
Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise nicht nur im 30-km
Grenzbereich, sondern seitdem lageabhängig im Inland auch auf dem Gebiet
- 22 der Bahnanlagen und auf Verkehrsflughäfen kontrolliert werden darf, hat sich
für den Bundesgrenzschutz auch in 2000/2001als sehr bedeutsam erwiesen.
Sie hat die polizeiliche Arbeit des Bundesgrenzschutzes spürbar verbessert.
Bei jeweils rund eine Million durchgeführten Kontrollen nach der gesetzlich
erweiterten Befugnisnorm wurden in 2001 rund 79.500 und in 2000 rund
58.000 Personenfahndungserfolge erzielt. Hierbei wurden in 2001 mit festgestellten rund 9.000 unerlaubt eingereisten Ausländern fast die Hälfte aller unerlaubten Einreisen ermittelt; in 2000 lag dieser Anteil mit 7.600 Feststellungen erst bei einem Viertel aller unerlaubt eingereisten Ausländer. Diese Zahlen unterstreichen die Bedeutung dieser erweiterten Befugnisnorm für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesgrenzschutzes auch in Zukunft; dies wird bei
der in 2003 vorzunehmenden Evaluierung der Befristung zu berücksichtigen
sein.
1.8
Internationale grenzpolizeiliche Zusammenarbeit
1.8.1 Allgemeines
Im Zuge des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses hat eine
starke Internationalisierung und Europäisierung der Aktivitäten des Bundesgrenzschutzes stattgefunden. Das bedrohliche Anwachsen der organisierten
grenzüberschreitenden Kriminalität und der unkontrollierten Migration in die
Staaten der Europäischen Union erfordert eine enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit, den ständigen Informationsaustausch und ein abgestimmtes
operatives Vorgehen in enger Kooperation aller Mitgliedstaaten. Zentrale Bedeutung kommt hierbei nicht nur der Zusammenarbeit der Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen zahlreicher EU-Gremien zu, sondern auch
der Kooperation und Verflechtung mit den Grenzschutzbehörden der Beitrittskandidaten und der assoziierten Staaten in Foren, wie z. B. der Budapester
Gruppe und der Grenzpolizeikonferenz.
Die hierzu erforderlichen konkreten Einzelmaßnahmen finden ihren Niederschlag in einer Vielzahl von Projekten auf bilateraler und multilateraler sowie
auf EU- Ebene.
1.8.2 Bilaterale und multilaterale Projekte des Bundesgrenzschutzes
•
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
Um den Schutz der EU-Außengrenzen zu effektivieren, leistet der BGS in
den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE) Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Grenzschutzdirektion, Grenzschutzschule und Grenzschutzpräsidien vermitteln Vertretern der MOE- Staaten in Seminaren, Schulun-
- 23 gen und bei Besuchsreisen. Grund- und Fachwissen über Einsätze, rechtliche Rahmenbedingungen, Einsatztaktiken und Methodenwissen zur Ausund Fortbildung. Diese Ausbildungsmaßnahmen werden flankiert durch
materielle Unterstützung, die auch in technischer Hinsicht, insbesondere
bei den EU-Beitrittskandidaten, das Erreichen des Schengen-Standards
sicherstellen soll.
In 2000 wurden die Ausbildungshilfe und Ausstattungsmaßnahmen im
Rahmen des Stabilitätspaktes Südosteuropa auf die Unterstützung der
Grenzpolizeien in Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien
ausgedehnt und in 2001 unter Einbeziehung der Grenzpolizei Jugoslawiens fortgeführt.
•
Zusammenarbeit an den gemeinsamen Grenzen
An der deutschen Ostgrenze wird die Zusammenarbeit mit den polnischen
Behörden weiter ausgebaut. Neben gemeinsamen Grenzkontrollen werden nunmehr auch gemeinsame Streifen mit den polnischen Behörden
durchgeführt, durch die der gegenseitige Kontakt und die Zusammenarbeit
nachhaltig verbessert werden.
Zudem ist der Bundesgrenzschutz auf deutscher Seite federführend für
die regelmäßig stattfindenden Verhandlungen der deutsch-polnischen und
der deutsch-tschechischen Expertenkommission für Grenzübergänge.
Wesentliche Ziele der Sitzungen sind Vereinbarungen über die Einrichtung
weiterer Übergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze, Verbesserung
der Infrastruktur an bestehenden Grenzübergängen, Regelungen zur beschleunigten Abfertigung, insbesondere des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, sowie Erweiterung/ Reduzierung der im Einzelnen festgelegten Verkehrsarten.
1.8.3 Gemeinsame Maßnahmen zur Verhinderung der unerlaubten Einreise
und Bekämpfung der Schleusungskriminalität
• Eine wichtige Rolle bei der Verhinderung der unerlaubten Einreise und der
Bekämpfung der Schleusungskriminalität spielen der Dialog und der Informationsaustausch mit den Staaten Südosteuropas und den Herkunftsstaaten im Rahmen des auf eine deutsche Initiative zurückgehenden „Budapester Prozesses". Die dort gebildeten Arbeitsgruppen entwickeln Maßnahmen zur Verhinderung der unerlaubten Einreise und zur Bekämpfung
der Schleusungskriminalität. Zudem werden regelmäßig Evaluierungsmissionen durchgeführt, um die Situation in Herkunfts- und Transitstaaten zu
bewerten.
- 24 •
In operativer Hinsicht erfolgten erstmalig mit Italien im Dezember 2000 gegenseitige Austauschmaßnahmen von Grenzpolizeibeamten in Uniform.
Die Hospitationen an den Land- und Seegrenzen sowie auf internationalen
Großflughäfen wurden im Jahr 2001 nicht nur fortgeführt, sondern auf die
Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei in Spanien erweitert. Parallel dazu
werden trilaterale Bahnstreifen mit Grenzpolizeibeamten aus Italien, Österreich und Deutschland in grenzüberschreitenden Zügen auf der Bahnstrecke Bozen - München zur Bekämpfung der unerlaubten Einreise und
Schleusungskriminalität eingesetzt. Weitere gegenseitige Austauschmaßnahmen mit Österreich, Frankreich und Griechenland sind in Vorbereitung.
•
Die Benutzung von gefälschten Reisedokumenten zur Verschleierung der
unerlaubten Einreise ist nach wie vor ein Straftatbestand, dessen Bekämpfung die internationale Zusammenarbeit der Grenzbehörden in besonderen Maße erfordert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in Umsetzung des Aktionsplanes zur Bekämpfung unerlaubter
Zuwanderung aus dem Irak und den Nachbarregionen darauf verständigt,
die Türkei wegen ihrer besonderen Bedeutung als Herkunfts- und Transitland für unkontrollierte Migration nach Westeuropa, und dabei insbesondere nach Deutschland, bei der Eindämmung dieses Phänomens zu unterstützen. Dazu dienten in 2000 unter deutscher Federführung sechs fünftägige Seminare in Ankara zur Schulung von 120 türkischen Grenzkontrollbeamten auf dem Gebiet der Erkennung von Dokumentenfälschungen.
Darüber hinaus wurden 24 türkische Grenzbeamte beim Bundeskriminalamt und bei der Grenzschutzdirektion zu Multiplikatoren in der Erkennung
von Dokumentenfälschungen ausgebildet.
1.8.4 Aktuelle Entwicklungen und Vorhaben auf EU-Ebene
•
PHARE/TACIS
Der Bundesgrenzschutz betreut eine Reihe von PHARE-TwinningProjekten in den beitrittswilligen Staaten. PHARE (ursprünglich: Poland
and Hungary Assistance for Reconstruction of Economies) ist ein Programm der EU, das der Heranführung der Beitrittskandidaten an den Acquis Communautaire im Wege einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit
(„Twinning") mit den Mitgliedstaaten (MS) dient. In 2000/2001 war der
Bundesgrenzschutz PHARE- Twinning- Partner von Bulgarien, Polen,
Rumänien, Slowenien, Ungarn und Tschechien. Neben dem Aufbau von
Einsatz- und Unterstützungsstrukturen, hauptsächlich im Bereich der
- 25 Grenzsicherung, gilt es, den Demokratisierungsprozess der Polizei zu fördern (institution building) und durch den Transfer von Know-how zur Sicherung der künftigen Schengen-Außengrenzen als cordon-sanitaire beizutragen. Dazu dienen Seminare, Hospitationen und die Entsendung von
Experten. Neben der Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten im
Rahmen des PHARE- Programms betreut der Bundesgrenzschutz seit
dem 31.10.2000 ein Projekt mit der Ukraine, das über das EU-Programm
TACIS finanziert wird und dem Ausbau und der technischen Nachrüstung
von Grenzübergängen dient. Die Projekte waren durchgehend erfolgreich.
Durch die Zusammenarbeit mit den Partner-Behörden konnten die dortigen grenzpolizeilichen Strukturen und das Grenzmanagement insgesamt
nachhaltig verbessert werden.
•
FADO
Der Bundesgrenzschutz wirkt an der Errichtung eines europäischen Bildspeichersystems mit Namen FADO (False Authentic DOcuments) mit. Das
System soll sicherstellen, dass die Grenzbeamten schnell in die Lage versetzt werden, Reisedokumente an Hand von Mustersammlungen authentischer und ge- oder verfälschter Reisedokumente auf elektronischem
Weg zu überprüfen. Dazu wird eine entsprechende Datenbank beim Generalsekretariat des Rates in Brüssel angelegt, auf die die Mitgliedstaaten
über eine Zentralstelle zugreifen können.
•
CIREFI
Die EU - Mitgliedstaaten unterhalten das Informations-, Reflektions- und
Austauschzentrum für Fragen in Zusammenhang mit dem Überschreiten
der Außengrenzen und der Zuwanderung (CIREFI), in dem der Bundesgrenzschutz mitarbeitet. CIREFI dient der Sammlung, Analyse und dem
Austausch von Erkenntnissen über unerlaubte Zuwanderung und Schleusungskriminalität. Diese Informationen sind Grundlage für strategische
Analysen zur Eindämmung der unerlaubten Zuwanderung und für ein
Frühwarnsystem über Migrationsbewegungen. An dem Informationsaustausch nehmen neben den EU - Mitgliedstaaten auch die assoziierten
Länder Norwegen und Island sowie informell die Beitrittskandidaten Estland, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Zypern, Bulgarien, Lettland,
Litauen, Rumänien und die Slowakische Republik teil. Konkretes Beispiel
für ein CIREFI - Projekt in 2000 ist die begonnene Zusammenarbeit mit
der V.R. China auf dem Gebiet der Bekämpfung unkontrollierter Migration
aus der V.R. China und bei der Bekämpfung der Urkundenkriminalität .
- 26 -
1.9
Auszug aus der Statistik über die Tätigkeiten des Bundesgrenzschutzes
und der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung durch die beauftragten Behörden im Jahr 2001 im Vergleich mit 2000 und 1999
Art der Feststellung
Ein- und Ausreisen im grenzüberschreitenden Verkehr (ohne Schengenbinnengrenze
und Flugverkehr zwischen den Schengenstaaten)
*) ohne deutsch-dänische Grenze
2001
-
2000
555.713.500
1999
557.070 000
457.332.844*)
495.378.265 *)
102.270
93.941
104.270
23.470
23.785
23.031
36.519
24.934
36.963
38.053
26.282
15.782
3.928
4.435
5.057
8.768
7.156
6.176
Strafanzeigen (einschließlich bahnpolizeiliche Aufgaben)
308.395
297.456
313.314
Ordnungswidrigkeitenanzeigen (einschließliche bahnpolizeiliche Aufgaben)
121.014
129.905
138.180
28.560
31.485
37.789
Aufgegriffene Geschleuste
9.194
10.320
11.101
Festgenommene Schleuser
2.463
2.740
3.410
Festgestellte Schleusungsfälle
2.567
2.690
2.829
Festgestellte unerlaubt aufhältige Ausländer
26.769
25.062
22.044
Ohne erforderliche Grenzübertrittsdokumente nach Deutschland beförderte Ausländer
17.792
16.840
20.250
12.486
12.066
12.988
Personenfahndungserfolge
- davon Festnahmen
- davon Aufenthaltsermittlungen
Sachfahndungserfolge
- davon Fahrzeuge
- davon Urkunden
Unerlaubte Einreisen von Ausländern
- davon auf dem Luftweg
- 27 - davon auf dem Seeweg
301
698
425
5.005
4.076
6.837
51.054
52.257
57.342
3.003
3.337
4.465
Personen, die an Grenzübergangsstellen
überstellt wurden
57.479
71.823
79.073
- davon Rückführungen nach Deutschland
13.529
16.010
26.105
- davon Rückführungen aus Deutschland
43.950
55.813
56.539
waren Abschiebungen
27.902
35.444
32.929
waren Zurückschiebungen
16.048
20.369
23.610
230.392
260.032
311.596
25.198
20.615
22.666
8.294
8.058
8.995
56.332
75.917
83.046
- davon mit der Bahn
Zurückgewiesene Personen (Einreiseverweigerungen)
- davon Verdacht der unerlaubten Arbeitsaufnahme
- von den Rückführungen aus Deutschland
Ausstellung eines Passersatzpapiers
Ausstellung eines Ausnahmesichtvermerks
Asylbegehren bei den Grenzbehörden
Beanstandete Verkehrsmittel
- 28 2.
Bahnpolizeiliche Aufgaben
2.1
Aufgaben und Zuständigkeit
•
•
•
2.2
Der Bundesgrenzschutz hat im Rahmen seiner bahnpolizeilichen Zuständigkeiten die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen
des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen, beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.
Darüber hinaus obliegen ihm Aufgaben zur Verfolgung bestimmter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in eigener Zuständigkeit, wenn diese auf
dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes begangen
wurden und gegen die Sicherheit der Benutzer, der Anlagen oder des Betriebes der Bahn gerichtet sind oder das Vermögen der Bahn oder ihr anvertrautes Vermögen betreffen. Der Bundesgrenzschutz trifft im Rahmen
des ersten Zugriffs alle erforderlichen Maßnahmen bei weiteren Straftaten
und leitet die dabei erstellten Ermittlungsvorgänge an die zuständigen Behörden, in der Regel an die Landespolizei, weiter.
Die Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes erstreckt sich auf ein ca. 38.000 km
langes Streckennetz mit ca. 6.000 Bahnhöfen und Haltepunkten. Das Verkehrsaufkommen bei der Deutschen Bahn AG im Regional- und Fernverkehr zusammen betrug in 2001 täglich durchschnittlich rund 4,4 Millionen
(2000: 4,7 Mio.;1999: rd. 4,4 Mio.) Reisende in über 30.000 Zügen.
Aufgabenschwerpunkte
Schwerpunkte der bahnpolizeilichen Aufgaben waren auch in 2000 / 2001
•
gefahrenabwehrende Maßnahmen auf dem Gebiet der Bahnanlagen der
Eisenbahnen des Bundes gem. § 3 Abs. 1 BGSG, insbesondere
§
im Zusammenhang mit gefährlichen Eingriffen in den Bahnbetrieb,
§
zur Verhinderung von Gewalt
im Zusammenhang mit der sicheren Durchführung von europäischen Großveranstaltungen, z.B. der Fußball- Europameisterschaft 2000 in Belgien und den Niederlanden sowie der EXPO
2000 Hannover,
-
bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen in die Zwischenlager Gorleben und Lubmin sowie in die Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien nach Wiederaufnahme der
CASTOR- Transporte in 2001,
-
-
§
•
- 29 anlässlich von Fußballspielen der 1. und 2. Bundesliga und zunehmend auch der Regionalligen,
im Zusammenhang mit Demonstrationen und Großveranstaltungen;
zum Schutz der Bahnanlagen und besonders gefährdetem Transportgut (z.B. Gefahrgut) gegen Anschläge und zur Sicherheit der Benutzer nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11.
September 2001,
Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gem. §§ 12 und 13 BGSG, insbesondere aufgrund von
§
gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr,
§
§
Eigentumskriminalität zum Nachteil von Reisenden oder der Deutschen Bahn AG,
Sachbeschädigungen, vor allem durch Graffiti,
§
Betrug und Erschleichen von Leistungen,
§
Körperverletzungsdelikten.
Die Sicherheitskooperationen mit den Polizeien der Länder haben zur weiteren Verbesserung der Kriminalprävention beigetragen. Gemeinsame Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes und der Landespolizeien bewirkten eine
weitere Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, insbesondere in Bahnhöfen von Großstädten und Ballungsräumen.
Mit Wirkung vom 1. Dezember 2000 ist die Ordnungspartnerschaft zwischen
dem Bundesgrenzschutz und der Deutschen Bahn AG vereinbart worden.
Kern dieser Ordnungspartnerschaft ist, Maßnahmen der unternehmerischen
Sicherheitsvorsorge mit denen der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung
zu koordinieren, um dadurch die Präventionsbreite und das Sicherheitsgefühl
der Kunden und Benutzer der Bahn, insbesondere in Brennpunktbereichen, zu
erhöhen.
2.3
Besondere Ereignisse in 2000/2001
Im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes waren in
2000/2001 eine Vielzahl von Maßnahmen/Tätigkeiten aufgabenübergreifend
zu bewältigen, so zum Beispiel.
•
Bahnbetriebsunfall in Brühl bei Köln
Am 6. Februar 2000 entgleiste im Bahnhof Brühl /Rheinland der mit 300
Reisenden besetzte Schnellzug D 203 (Schweiz- Express). Neun Menschen starben, 154 Reisende wurden verletzt. Der Bundesgrenzschutz
führte bei diesem tragischen Unglück zusammen mit der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen und dem Eisenbahn-Bundesamt die strafprozessualen
Ermittlungen.
- 30 •
EXPO 2000 Hannover
Siehe "aufgabenübergreifende" Tätigkeiten des Bundesgrenzschutzes in
2000/2001 Teil II Nr.4.1 (Seite 35 bis 37 dieses Berichts).
•
Großveranstaltung “Love Parade“ in Berlin 2000 und 2001
An der Love - Parade in 2000 und 2001 nahmen jeweils mehr als eine Millionen “Raver“ teil. Hierzu reisten in kurzer Zeit bis zu 350.000 Teilnehmer
aus ganz Deutschland und dem nahen Ausland in Zügen des Fern- und
Regionalverkehrs der Deutschen Bahn AG in die Bundeshauptstadt.
Die S-Bahn Berlin GmbH beförderte anlässlich dieser Großveranstaltungen
jeweils rund eine Million Fahrgäste. Der Bundesgrenzschutz gewährleistete
aus diesem Anlass mit starkem Kräfteeinsatz die öffentliche Sicherheit und
Ordnung im Bahnverkehr.
•
Castor-Transporte 2001
In 2001 war der Bundesgrenzschutz an insgesamt 13 Castor -Transporten
mit der Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben sowie zur Unterstützung
der Polizei eines Landes beteiligt. Von diesen 13 Transporten wurden zehn
in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (F) und Sellafield (GB) und
drei in die deutschen Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) und Lubmin
(Mecklenburg-Vorpommern) durchgeführt. Schwerpunkte waren die beiden
Einsätze im März und November 2001 anlässlich der Transporte radioaktiver Brennelemente in das Zwischenlager Gorleben mit bis zu 7.300 eingesetzten Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes sowie der
Transport vom stillgelegten Kernkraftwerk Rheinsberg (Brandenburg) in das
Zwischenlager Nord Lubmin im Mai 2001 mit ca. 3.500 Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes.
Im gemeinschaftlichen Zusammenwirken von Bundesgrenzschutz und Landespolizei konnten diese Einsätze insgesamt erfolgreich bewältigt werden.
•
Zugbegleitungen anlässlich bahnreisender Fußballfans 2000 / 2001
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie zur
Verhinderung von Vandalismus begleitete der Bundesgrenzschutz in 2001
2 765 (2000: 3 117) Regel- und Entlastungszüge mit bahnreisenden und
zum Teil gewaltbereiten Fußballfans. Die höhere Anzahl der Zugbegleitungen im Jahr 2000 gegenüber 2001 resultiert aus der Europameisterschaft
2000 in Belgien und den Niederlanden.
- 31 •
Internationale Zusammenarbeit (COLPOFER)
Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im europäischen Zusammenschluss der Bahnpolizeien und der Sicherheitsdienste "Collaboration
des Services de police ferroviaire et de sécurieté" (COLPOFER) waren
während der europäischen Großveranstaltungen in 2000/2001 der Informationsaustausch zwischen den Bahnpolizeien der einzelnen Staaten und die
zielgerichtete Informationsübermittlung von Ereignissen auf dem Gebiet der
Bahnanlagen in Europa von besonderer Bedeutung. Die in COLPOFER
vertretenen Eisenbahngesellschaften und die Polizeien der Mitgliedsstaaten
übermittelten dazu die ihnen vorliegenden Erkenntnisse zu strafbaren
Handlungen oder zu sonstigen Unregelmäßigkeiten auf dem Gebiet der
Bahnanlagen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Störungen im internationalen Reiseverkehr und zur Bekämpfung von Straftaten in internationalen
Reisezügen.
2. 4 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
•
Übersicht ausgewählter Delikte aus dem bahnpolizeilichen Aufgabenbereich
Art der Straftaten
2001
2000
1999
Diebstähle insgesamt
48.515
42.767
47.254
davon Taschen- und Handgepäckdiebstähle
26.242
21.823
24.159
Sachbeschädigungen
46.544
44.607
48.725
davon Graffiti zum Nachteil der DB
AG
24.892
20.846
21.436
Betrug und/oder Urkundenfälschungen
15.545
17.398
14.142
Erschleichen von Leistungen
36.935
29.098
32.163
5.355
5.823
4.963
Störung öffentlicher Betriebe
§ 316 b StGB
1.189
1.127
1.071
Hausfriedensbruch
13.090
11.555
12.679
987
918
1.007
Gefährliche Eingriffe gem. §
315 StGB
Widerstandshandlungen
•
Vom Bundesgrenzschutz wurden in 2001 insgesamt 175.934 (2000:
160.521; 1999: 168.464) Straftaten angezeigt, die auf dem Gebiet der
Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes begangen wurden und gegen
- 32 die Sicherheit der Benutzer, der Anlagen oder des Betriebes der Bahn gerichtet waren oder das Vermögen der Bahn oder ihr anvertrautes Vermögen betrafen (originäre Zuständigkeit des BGS). Somit ist ein deutlicher
Anstieg in 2001 nach einem Rückgang in 2000 (160.521) noch über die
bereits hohen Fallzahlen von 1999 ( 168.578) hinaus zu verzeichnen. Bei
den Ordnungswidrigkeiten nach der Eisenbahn- Bau - und Betriebsordnung hat sich mit in 2001 registrierten 56.873 ( 2000: 64.464; 1999:
72.767) Verstößen der rückläufige Trend dagegen fortgesetzt.
•
Bei den Straftaten haben in 2001 insbesondere Diebstahlsdelikte und
Leistungserschleichungen wieder zugenommen. Auch bei den Sachbeschädigungen ist ein Anstieg der Fallzahlen festzustellen, vor allem durch
wieder zunehmende Graffitistraftaten. Die in 2000/2001 gegenüber 1999
gestiegenen Zahlen der gefährlichen Eingriffe in den Bahnverkehr gem.
§ 315 StGB ist der Wiederaufnahme der CASTOR- Transporte zuzurechnen.
3.
Luftsicherheitsaufgaben
3.1
Aufgaben und Zuständigkeit
•
Der Bundesgrenzschutz trifft gem. § 4 des BGS-Gesetzes i. V. m. §§ 29 c
und 31 Abs. 2 Nr.19 des Luftverkehrsgesetzes die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten. Zu diesem
Zweck führt der Bundesgrenzschutz im Rahmen der ihm zugewiesenen
Luftsicherheitsaufgaben insbesondere folgende Tätigkeiten durch:
-
Kontrollen der Fluggäste und des von ihnen mitgeführten Hand- und
Reisegepäcks,
-
Schutz von Fluggastkontrollstellen,
Objektschutzmaßnahmen auf dem gesamten Flugplatzgelände (einschließlich des Vorfeldes),
Maßnahmen bei der Feststellung von Gegenständen, von denen eine
Gefahr ausgehen könnte (z.B. unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen),
Schutzmaßnahmen bei besonders gefährdeten Flügen und Luftfahrtunternehmen und
Abwehr konkreter Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs.
-
-
-
-
- 33 -
3.2
•
Der Bundesgrenzschutz nimmt die Luftsicherheitsaufgaben auf den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Kassel- Calden, Köln/Bonn,
Leipzig/Halle, München, Saarbrücken und Stuttgart wahr. Auf den nordrhein-westfälischen Flughäfen Düsseldorf und Köln/ Bonn hat der Bundesgrenzschutz die Luftsicherheitsaufgaben zum 1. April 2000 übernommen.
•
Neben den Luftsicherheitsaufgaben erfüllen die zuständigen Bundesgrenzschutzämter und -inspektionen integrativ die grenzpolizeilichen und - soweit vorhanden - die bahnpolizeilichen Aufgaben.
Kontrolle der Fluggäste und des von ihnen mitgeführten Hand- und Reisegepäcks
• Auf den Flughäfen im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes
wurden in 2001 rund 55,2 Mio. (2000: rd. 57 Mio.; 1999: rd. 42,5 Mio.)
Fluggäste kontrolliert. Der deutliche Anstieg der Fluggastzahlen in
2000/2001 gegenüber 1999 hat seinen wesentlichen Grund in der Übernahme der Luftsicherheitsaufgaben auf den Flughäfen in NordrheinWestfalen (Düsseldorf und Köln/Bonn) am 1. April 2000.
• Nach den Terroranschlägen in New York und Washington wurden die Sicherheitsmaßnahmen auf allen deutschen Flughäfen deutlich verschärft
und Personen- und Gepäckkontrollen unverzüglich der veränderten Sicherheitslage angepasst. Des weiteren wurde die Ausstattung mit modernster Luftsicherheitskontrolltechnik mit hohen finanziellen Aufwendungen beschleunigt.
• Die Notwendigkeit und die Wirksamkeit der Luftsicherheitskontrollen spiegelt sich in der Zahl der Gegenstände wider, deren Mitnahme in Luftfahrzeugen gem. § 27 LuftVG verboten ist und die deshalb den Reisenden abgenommen werden müssen. Im Rahmen der durchgeführten Kontrollen hat
der Bundesgrenzschutz in 2001 über 374.000 (2000: rd. 205.000; 1999: rd.
177.000) solcher Gegenstände festgestellt. Weitere Einzelheiten und die
Vergleichszahlen 2001 zu 2000 und 1999 sind aus der nachstehenden
Übersicht ersichtlich. In 158 Fällen wurde in 2001 Anzeige gegen die ermittelten Personen erstattet.
Ein Indiz für die Effektivität und das "Greifen" der angeordneten verschärften Sicherheitskontrollen im Luftverkehr sind die im Jahr 2001 nach
den Terroranschlägen in den USA gestiegenen Zahlen der entdeckten
verbotenen Gegenstände.
•
- 34 Übersicht über die nach § 27 Luftverkehrsgesetz mitgeführten - verbotenen - Gegenstände
Art der Gegenstände
Schusswaffen und Schussapparate
aller Art
Munition aller Art einschl. hülsenlose
Munition und Zünder
Geschosse (u.a. Hand- und Gewehrgranaten) und andere explosive Wurfkörper (u.a. Feuerwerkskörper)
Tränengaskörper, Reiz- und Betäubungsstoffe, chemische Substanzen
Messer aller Art, Äxte und anderes
Gewaltgerät, sonstiges wie z.B. spitze
und scharfkantige Gegenstände
Attrappen der vorgenannten Gegenstände
Zusammen
2001
2000
1999
1.300
1.357
1.374
44.341
62.088
45.050
124.773`
81.948
67.547
13.110
13.114
12.676
187.584
42.466
44.531
3.113
4.415
5.974
374.221
205.388
177.152
*)
*)
*) Verschärfte Kontrolle nach dem 11. September 2001.
•
Darüber hinaus traf der Bundesgrenzschutz in 83 ihm bekannt gewordenen
Fällen von Drohungen gegen Luftfahrzeuge, Einrichtungen oder Anlagen
der zivilen Luftfahrt die notwendigen polizeilichen Maßnahmen (2000:
57;1999: 47).
Auch in 2000/2001 musste in einer Vielzahl von Fällen im Flughafenbereich herrenlos aufgefundene Gepäckstücke/Gegenstände von Spezialkräften (Entschärfer) des Bundesgrenzschutzes auf mögliche unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) untersucht wurden. Dabei
hat sich der in keinem Fall der Verdacht auf Spreng- und Brandvorrichtungen bestätigt.
4.
Aufgabenübergreifende Anlässe/ Tätigkeiten des Bundesgrenzschutzes
4.1
Der Bundesgrenzschutz hatte in 2000/2001 eine Vielzahl von Maßnahmen
/Tätigkeiten aufgabenübergreifend zu bewältigen. Dazu gehörten:
•
EXPO 2000 Hannover
§ Der Bundesgrenzschutz bewältigte die polizeilichen Aufgaben aus Anlass der Weltausstellung EXPO 2000 Hannover überwiegend im Rahmen seiner originären Zuständigkeiten und war darüber hinaus mit Teilkräften zur Unterstützung der Landespolizei Niedersachsen eingesetzt.
Die EXPO 2000 Hannover fand als größte Veranstaltung in 2000 an 153
- 35 -
§
§
§
§
Tagen vom 01. Juni bis 31.Oktober 2000 statt. 182 Teilnehmer waren
bei dieser ersten Weltausstellung in Deutschland vertreten, 155 Nationen, 17 Internationale Organisationen und 10 Nicht-Offizielle Teilnehmer.
Der Einsatz des Bundesgrenzschutzes war auf Grund der zeitlichen und
räumlichen Dimension mit keinem bisherigen Einsatzanlass vergleichbar. Einsatzschwerpunkt bildete die Bewältigung der Besucherströme im
Bahn- und Luftverkehr. Dies erforderte Planungen für den gesamten
Bundesgrenzschutz und setzte eine konstruktive Zusammenarbeit mit
anderen Sicherheitsbehörden und -organisationen des Bundes und der
Länder sowie eine enge Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG voraus.
Nach Angaben der EXPO 2000 Hannover GmbH wurden insgesamt
18,1 Mio. Eintritte gezählt, davon waren rund 17 %. ausländische Besucher, von denen wiederum 57 % aus Staaten Europas und rund 43%
aus Übersee kamen. Etwa 22 % aller Besucher kamen aus der Landeshauptstadt Hannover und der angrenzenden Region.
An 147 Tagen wurden sog. Nationentage ausgerichtet, die für die teilnehmenden Nationen oder internationalen Organisationen im Rahmen
ihrer EXPO-Präsentation jeweils einen besonderen Höhepunkt darstellten. Die EXPO 2000 Hannover GmbH hat insgesamt 70 Staatsoberhäupter, 57 Regierungschefs, 424 Minister und 25.000 Delegationsmitglieder aus dem In- und Ausland betreut. In diesem Zusammenhang waren durch den Bundesgrenzschutz im Verlauf des Einsatzes insgesamt
ca. 800 VIP-Reisen sicherheitsgefährdeter Personen, bei denen aufgrund der Gefährdungsstufe polizeiliche Schutzmaßnahmen erforderlich
waren, im Bereich des Flughafens Hannover/Langenhagen, am Bahnhof
Hannover Messe/Laatzen und Hauptbahnhof Hannover zu bewältigen.
Die EXPO 2000 Hannover war auch unter Sicherheitsaspekten ein herausragendes Ereignis. Es wurde alles Erforderliche getan, um die Risiken für die Besucher und die Veranstaltung so gering wie möglich zu
halten. Der Bundesgrenzschutz setzte mehr als 1.500 PVB im originären
Aufgabenbereich ein. Dazu wurde das Bundesgrenzschutzamt Hannover mit ca. 750 PVB aus allen Grenzschutzpräsidien verstärkt. Zugleich
verrichteten 185 Polizeibeamte aus 19 Staaten mit ihren deutschen
Kolleginnen und Kollegen bei der Polizeidirektion Hannover und beim
Bundesgrenzschutz Dienst in ihren jeweiligen Landesuniformen – ein
deutlicher und hervorragender Ausdruck guter internationaler Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.
- 36 Durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und
Ländern und dem engagierten Einsatz der Beamtinnen und Beamten
war die EXPO 2000 auch aus polizeilicher Sicht ein Erfolg.
• Verstärkte Grenzkontrollen und andere polizeilichen Maßnahmen
Aufgrund des Besuches des iranischen Staatspräsidenten Chatami im Juli
2000 wurde eine - zeitlich befristete - formale Wiedereinführung der
(Schengen-) Binnengrenzkontrollen gem. Art. 2 Abs. 2 SDÜ veranlasst.
Darüber hinaus mussten in einigen weiteren Fällen von besonderer Bedeutung die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf der Grundlage
nationalen Rechts (Art. 2 Abs. 3 SDÜ) deutlich verstärkt werden, z.B. zur
Bekämpfung der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche, bei brisanten
internationalen Fußballbegegnungen, demonstrativen Aktionen/ extremistisch geprägten Veranstaltungen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen
und zum polizeilichen Schutz der Eurobargeldeinführung.
Ferner waren aus aktuellen Anlässen an den (Schengen-) Binnengrenzen
wirksame grenzpolizeiliche Maßnahmen unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung des sich international zunehmend organisierenden ´Krawalltourismus´ zu ergreifen, um gewaltbereite Störer an
der Ausreise zu hindern; so z. B. anlässlich des EU - Gipfeltreffens am
15./16. Juni 2001 in Göteborg, des European Summit in Salzburg vom 1.
bis 3. Juli 2001 und des G 8 -Gipfels in Genua vom 20. bis 22. Juli 2001.
•
Maßnahmen in Folge der Anschläge in den USA am 11. September
2001
Aufgrund der Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 hat der
Bundesgrenzschutz unter deutlicher Kräfteverstärkung im originären Aufgabenbereich die Sicherheit erhöht. Neben Maßnahmen zur Sicherung des
Luftverkehrs wurden in Umsetzung eines EU-Beschlusses vom 20. September 2001 unter anderem die Kontrollen an den Außengrenzen und die
Überwachung an den Binnengrenzen intensiviert. Vor dem Hintergrund einer möglichen Einschleusung oder unerlaubten Einreise islamischer Extremisten in die Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesgrenzschutz insbesondere Maßnahmen zur Feststellung mutmaßlicher Al- Qaida - Anhänger und zur Feststellung von Reisebewegungen islamischer Extremisten
getroffen.
Durch den Einsatz starker Verbandskräfte waren alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen des Bundesgrenzschutzes nach dem 11. September
2001 gewährleistet. Das Grenzschutzamt Berlin ist mit bis zu zwei Bundesgrenzschutzabteilungen zum Schutz von Bundesorganen und Ministerien
- 37 verstärkt worden. Darüber hinaus wurde die Luftsicherheit auf allen Flughäfen durch den Einsatz von Verbandskräften verstärkt.
Zur Unterstützung der Berliner Polizei zum Schutz der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit dem 13. September 2001 bis auf weiteres eine Einsatzhundertschaft mit bis zu fünf Einsatzzügen, einschließlich
zwei SW 4 mit Besatzung, gem. § 11 BGSG eingesetzt.
Alle Maßnahmen erfolgen unter intensivem Informationsaustausch und in
enger Abstimmung mit den anderen Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland.
4.2
Polizeiliche Kriminalprävention
Die Polizeiliche Kriminalprävention im Bundesgrenzschutz beinhaltet neben
der Kriminalitätsvorbeugung in den Kernaufgaben auch Maßnahmen der
Gefahrenvorsorge. Ziel ist es, die Kriminalitätsbelastung zu senken, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern und das Vertrauen in den Bundesgrenzschutz zu stärken. Zu den vielfältigen Aktivitäten des Bundesgrenzschutzes zählten in 2000/2001 z. B. Aktionen für die Sicherheit von Bahnreisenden, Beteiligungen im Rahmen des "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt" durch Ausrichtung von Veranstaltungen "Sport zur Gewaltprävention", Unterstützung von Plakataktionen und
die Beteiligung an der Aktion "Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch durch deutsche Täter in den grenznahen Gebieten der Tschechischen Republik" (Projekt "KISS").
4.3
Mitwirkung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistisch motivierter Kriminalität und einer anhaltenden öffentlichen Diskussion über die Entwicklung des
Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wurden auch im Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes in 2000/2001 zahlreiche Initiativen
zur präventiven Bekämpfung dieses Phänomens ergriffen. Unter Berücksichtigung des zwischen Bund und Ländern abgestimmten „Maßnahmenkatalogs
zur Bekämpfung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten" setzten die Grenzschutzpräsidien, die Grenzschutzdirektion
und die Grenzschutzschule u. a. folgende Maßnahmen um:
-
-
Verstärkte offene Präsenz und Unterstützung eigener Kräfte im Bereich
von Schwerpunktbahnhöfen,
spezielle Präventionsmaßnahmen im bahnpolizeilichen Bereich, in enger
Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG (z. B. gemeinsame Plakataktionen),
-
-
-
-
•
- 38 Einsatz einer Verstärkungseinheit in der Niederlausitz/Brandenburg mit
besonderem Augenmerk auf rechtsextremistische Erscheinungen im gesetzlichen Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes,
Intensivierung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches
zwischen, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt, Polizeien der Länder
und Verfassungsschutzbehörden,
Intensivierung der Fortbildung zum Thema Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit,
Einrichtung einer BGS-Hotline,
Lagefortschreibung durch die Grenzschutzdirektion zu festgestellten Ereignissen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund im Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes.
Übersicht über Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund:
2001
August Dezember
2000
1202
537
Volksverhetzung/Gewaltdarstellung
92
43
Körperverletzung
42
33
Sachbeschädigung
7
7
Nötigung/Bedrohung
6
6
Beleidigung
4
5
Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr
1
3
Verunglimpfung des Staates und seiner
Symbole
3
0
Art der Straftaten
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Erläuterungen:
•
•
•
Zur Feststellung von Reisebewegungen, Verhaltensweisen und Treffpunkten
rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter im Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes wurde auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern erstmalig im August 2000 das BGS-Lagebild „Rechtsextremismus" erstellt.
Im Rahmen der Lagefortschreibung wurden vom 08. August bis 31. Dezember 2000 im Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes insgesamt 801 und
im Jahr 2001 insgesamt 1 446 Ereignisse mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund festgestellt. Sowohl in
2000 als auch im Jahr 2001 lag der Schwerpunkt mit 683 bzw. 1324 Feststellungen im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich. Hierbei handelte es sich
in 636 (2000) bzw.. 1 360 Fällen (2001) um Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund, die durch den Bundesgrenzschutz festgestellt
und nach Durchführung der ersten unaufschiebbaren Maßnahmen an die
zuständigen Dienststellen der Polizeien der Länder abgegeben wurden.
Ergänzend zur Übersicht rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist anzuführen, dass im Zusammenhang mit den Feststellungen von Kennzeichen
- 39 verfassungswidriger Organisationen in 2001 in 444 (2000: 87) Fällen Strafanzeige wegen des Verdachts der Sachbeschädigung gestellt wurde. Weitere Feststellungen ohne strafrechtlichen Hintergrund wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Veranstaltungen, rechtsextremistischen SzeneTreffpunkten, Plakatierungen oder sonstigen Veranstaltungen getroffen.
4.4
Einrichtung einer BGS-Hotline
Der Bundesgrenzschutz hat seit dem 01. September 2000 eine bundesweite
Hotline geschaltet. Unter der Rufnummer 01805-234566 können alle Bürgerinnen und Bürger Beobachtungen und Hinweise über rechtsextremistische
Aktivitäten, über Bedrohungen und Gewalttaten im Bahnbereich, über Vandalismus in Zügen, über Farbschmierereien (Graffiti), über Gefährdungen auf
den Gleisanlagen oder Anschläge gegen Bahnanlagen und über unerlaubte
Einreisen oder Schleusungen sowie sonstige Anliegen an den Bundesgrenzschutz melden.
In 2001 gingen insgesamt 6.057 Anrufe bei Dienststellen des BGS ein. Davon hat der Bundesgrenzschutz in 4.347 Fällen sofort die notwendigen Maßnahmen veranlasst. 51 von aufmerksamen Augenzeugen beobachtete und
an den Bundesgrenzschutz gemeldete Fälle enthielten konkrete Hinweise auf
rechtsradikale Vorfälle. In 2000 (1.September bis 31. Dezember) gingen in
vier Monaten insgesamt 2.084 Anrufe ein.
4.5
50jähriges Bestehen des Bundesgrenzschutzes
Am 16. März 2001 feierte der Bundesgrenzschutz sein 50jähriges Bestehen
mit einem zentralen Festakt in Berlin in Anwesenheit von Bundespräsident Johannes Rau und etwa 400 geladenen Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und öffentlichem Leben.
Fünf weitere dezentrale Großveranstaltungen in Berlin, Lübeck, Eschwege,
Sankt Augustin und Deggendorf gaben der Bevölkerung sowie aktiven und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit, mit dem Bundesgrenzschutz bei Bürgerfesten und Tagen der offenen Tür das Jubiläum zu feiern. Jeweils über 10.000 Besucher bei den einzelnen Veranstaltungen nutzten
die Gelegenheit, sich über Geschichte, aktuelle Organisation und Aufgaben
sowie Leistungsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes zu informieren, die an den
verschiedenen Orten mit großem Engagement präsentiert wurden und ein überaus positives Bild des Bundesgrenzschutzes bei Medien und in der Öffentlichkeit erreichten.
- 40 5.
Schutz von Bundesorganen
Der Bundesgrenzschutz schützt nach § 5 des BGS-Gesetzes im Einvernehmen
mit den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die aus
polizeilicher Sicht schutzbedürftigen Verfassungsorgane des Bundes sowie
Bundesministerien gegen Störungen und Gefahren, die die Durchführung ihrer
Aufgaben beeinträchtigen könnten.
Im Rahmen der Fortschreibung der Einsatzkonzeption zum Schutz der Verfassungsorgane des Bundes und von Bundesministerien im Regierungsviertel in
Berlin wurde die Organisation des Bundesgrenzschutzamtes Berlin im November 1999 den veränderten Gegebenheiten angepasst. Es wurde eine Inspektionsgruppe „Schutzaufgaben“ eingerichtet, bestehend aus einem Sachgebiet
Einsatz (Schutzaufgaben) und einer Gemeinsamen Leitstelle Schutzaufgaben
(Bundesgrenzschutz und Landespolizei Berlin) sowie eigenständige Inspektionen "Schutzaufgaben" für jedes Schutzobjekt.
Der Bundesgrenzschutz schützte in 2000/2001 folgende Objekte von Verfassungsorganen und Bundesministerien:
in Berlin
•
•
•
das Bundespräsidialamt mit Amtssitz (Schloss Bellevue) und Amtswohnsitz
des Bundespräsidenten
das Bundeskanzleramt einschließlich Amtswohnsitz des Bundeskanzlers
•
das Auswärtige Amt einschließlich Amtswohnsitz des Bundesaußenministers
das Bundesministerium des Innern
•
das Bundesministerium der Justiz
in Bonn
• das Bundespräsidialamt
• das Bundeskanzleramt
• das Auswärtige Amt (eingestellt am 14.01.2000)
in Karlsruhe
•
das Bundesverfassungsgericht
In Berlin (und Bonn) waren in 2001 bei den zu schützenden Verfassungsorganen und Bundesministerien 132 (2000: 294; 1999:114) ausländische Staatsgäste und hochrangige Delegationen zu Gast. Ein Großteil dieser Besuche gaben Anlass, die ohnehin schon personalintensiven Schutzmaßnahmen noch zu
verstärken.
- 41 Aus den zahlreichen protokollarischen Veranstaltungen sind herauszuheben
• die auf Einladung der Bundesrepublik im Bundeskanzleramt am
2./3. Juni 2000 durchgeführte internationale Konferenz "Modernes Regieren
im 21. Jahrhundert“,
• der in diesem Rahmen stattgefundene Besuch des (damaligen) Präsidenten
der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, beim Bundespräsidenten
und beim Bundeskanzler und
• der Arbeitsbesuch des Präsidenten der Islamischen Republik, Iran Mohammed Chatami, vom 10. bis 12. Juli 2000, aus dessen Anlass für einen störungsfreien protokollarischen Programmablauf umfangreiche polizeiliche
Absperr- und Sicherungsmaßnahmen erforderlich waren, u.a. auch wegen
einer gegen diesen Besuch zeitgleich stattgefundenen Demonstration mit
rund 7.000 Teilnehmern.
6.
Grenzschutz und andere Aufgaben auf See
•
Auch in 2000/2001 hat der Bundesgrenzschutz, insbesondere durch seine
Beteiligung im Koordinierungsverbund Küstenwache (gemeinsam mit dem
Zoll, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, dem Fischereischutz, dem
Umweltbundesamt sowie den Wasserschutzpolizeien der Länder) einen wesentlichen Beitrag für die grenzpolizeiliche und maritime Sicherheit geleistet.
Im Gemeinsamen Ausschuss des Koordinierungsverbundes Küstenwache,
in dem alle beteiligten Behörden der Küstenländer vertreten sind, hatte das
Grenzschutzpräsidium Nord von Juli 1999 bis Juni 2000 turnusgemäß den
Vorsitz.
•
Ziel der Küstenwache ist es, eine lagebildbezogene, gleichmäßige Überwachung der Seegebiete sicher zu stellen. Der Bundesgrenzschutz hat dabei
im Rahmen seiner originären grenzpolizeilichen Aufgaben auf See das Zusammenwirken der seegehenden Einheiten des Bundesgrenzschutzamtes
See mit den seeflugtauglichen Hubschraubern zu koordinieren und darin
auch die Erkenntnisse der in den angrenzenden Binnengewässern agierenden Streifenboote einzubinden. So stiegen die grenzpolizeilichen Maßnahmen in 2000 im Vergleich zu 1999 in der Ostsee um ca. 40 % und in der
Nordsee um ca. 30%.
•
Zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit hatte die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der BSRBCC - BALTIC SEA REGION
BORDER CONTROL COOPERATION die Präsidentschaft vom 01. Juli
2000 bis 30.Juni 2001 die Präsidentschaft übernommen und gleichzeitig das
- 42 zur BSRBCC gehörende Internationale Koordinierungszentrum beim Grenzschutzpräsidium Nord in Bad Bramstedt eingerichtet. Unter der deutschen
Präsidentschaft wurden die Ziele der BSRBCC optimiert, nämlich
-
-
-
7.
Aufbau eines Kommunikationsnetzes
Verbesserung des ständigen Informationsaustausches
Erstellung von wöchentlichen Lageberichten Ostseeraum
Zusammenarbeit der eingerichteten Koordinierungszentren in der täglichen Aufgabenwahrnehmung
Durchführung von gemeinsamen lagebedingten Übungen und operativen Maßnahmen
Kennenlernen der grenzpolizeilichen Behörden durch Expertenaustausch.
Unterstützungen durch den Bundesgrenzschutz
7.1 Unterstützung der Länderpolizeien
•
In 2001 hat der Bundesgrenzschutz die Polizeien der Länder in 146 Fällen
mit rund 448.700 Personalstunden - Pers Std.- (2000: 128 Fälle mit rd.
304.000 Pers. Std; 1999: 117 Fälle mit rund 500.000 Pers. Std) personell
und materiell unterstützt. Ca. 30 % aller Kräfteanforderungen der Länder beruhten auf Demonstrationen und Aufzügen der rechten Szene sowie entsprechender Gegendemonstrationen der Linken Szene gestellt. Beispiel für
einen kräfteintensiven Unterstützungseinsatz sind die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des 1. Mai als traditionellem “Tag der Arbeit“ und den in
diesem Zusammenhang angemeldeten Veranstaltungen und Demonstrationen. Mit einem Unterstützungskontingent von insgesamt 4 Abteilungen mit
15 Einsatzhundertschaften hat der Bundesgrenzschutz am 1. Mai 2001 die
Länder Hessen, Sachsen und Berlin unterstützt. Es konnte allen Anforderungen entsprochen werden, allerdings mussten dazu teilweise Kräfte aus
anderen originären Einsatzbereichen herangezogen werden. Zum Jahreswechsel 2001/2002 erfolgten aus den Einsatzverbänden umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen bei der Eurobargeldeinführung.
•
Die verbandspolizeiliche Unterstützung der Polizeien der Länder beinhaltete
auch 2000/2001 regelmäßig das Abstellen von Einsatzkräften der Sonderverbände Grenzschutzgruppe 9, Bundesgrenzschutz-Fliegergruppe, Zentralstelle für Information und Kommunikation sowie von Führungs- und besonderen Einsatzmitteln wie Hubschrauber, Wasserwerfer und Spezialfahrzeuge.
- 43 7.2 Unterstützung mit Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes
•
Ihren besonderen Einsatzwert stellten die bundesweit dislozierten Hubschrauber auch 2000/2001 erneut unter Beweis. Sie wurden zum kurzfristigen, schnellen und sicheren Transport von Einsatzkräften des Bundesgrenzschutzes und der Polizeien der Länder (u.a. im Jahr 2001 bei zwei
Transporten von CASTOR - Behältern in das atomare Zwischenlager nach
Gorleben mit jeweils ca. 50 eingesetzten Polizeihubschraubern) sowie auch
als Führungs- und Einsatzmittel eingesetzt.
•
Nach den vom Bundesministerium des Innern erlassenen Richtlinien wurden
Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes auch in 2000 / 2001 von politischen Entscheidungsträgern unseres Landes zur Bewältigung ihrer vielfältigen und umfangreichen dienstlichen Terminvorgaben und nicht zuletzt aus
Sicherheitsgründen in Anspruch genommen. Die bundesweite Dislozierung
der Hubschrauber ermöglicht dabei auch und gerade in diesem Aufgabenbereich einen besonders effektiven und wirtschaftlichen Einsatz.
Der Einsatz der Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes bei Staatsbesuchen entlastet sowohl die Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder
hinsichtlich des Aufwandes für entsprechende Sicherheitsstandards als
auch die Bevölkerung in Bezug auf unliebsame Straßensperrungen und
sonstiger Beeinträchtigungen.
•
Ein besonderer Einsatz der Flugdienste des Bundesgrenzschutzes war die
im Frühjahr 2000 geleistete humanitäre Hilfe in Mosambik anlässlich der
dortigen Hochwasserkatastrophe, an der rd. 50 Angehörige des BGSFlugdienstes mit zwei mittleren Transporthubschraubern und einem Verbindungs- und Beobachtungshubschrauber teilnahmen. Bilanz: 860 evakuierte
Personen, davon 85 Schwerverletzte, sowie Versorgung der Bevölkerung
mit Medikamenten, Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern im Gesamtumfang von 153 Tonnen.
- 44 7.3.
Unterstützung anderer Stellen
• Schutz- und Sicherungsaufgaben:
Der Bundesgrenzschutz unterstützte auch in 2000/2001 auf der Grundlage des
§ 9 BGSG und maßgebendem Recht der unterstützenden Behörden durchschnittlich mit:
Unterstützende Behörde
8.
2001
2000
35
38
135
150
215
215
5
7
Polizeivollzugsbeamten den Polizeivollzugsdienst der
Hausinspektion des Deutschen Bundestages
Polizeivollzugsbeamten das Bundeskriminalamt im Personen- und Begleitschutz
Polizeivollzugsbeamten das Auswärtige Amt bei der
Wahrnehmung von Schutzaufgaben bei den deutschen
diplomatischen konsularischen Auslandsvertretungen
Polizeivollzugsbeamten für die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen auf Auslandsstationen der
Deutschen Lufthansa AG
Luftrettungsdienst
•
•
Auf 16 Stationen werden die vom Bund für den Katastrophenschutz beschafften Rettungshubschrauber von Piloten des Bundesgrenzschutzes geflogen und von Technikern des Bundesgrenzschutzes gewartet. Diese Hubschrauber stehen den Ländern für Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen oder sonstigen Notfällen als Ergänzung des bodengebundenen Rettungssystems zur Verfügung.
In 2001 wurden in der Luftrettung 19.045 (2000: 19.192; 1999: 19.219) Rettungseinsätze mit über 6.720 (2000: 6.841; 1999: 7.063) Flugstunden
durchgeführt und hierbei 6.420 (2000: 6.452; 1999: 6.144) Verletzte transportiert.
• Der Bund (Bundesgrenzschutz) trägt die Personalkosten für das fliegende
Personal und das Wartungspersonal des Bundesgrenzschutzes; die Betriebs- und Abschreibungskosten für die Rettungshubschrauber werden ihm
über die Zentralstelle für Zivilschutz/dem ADAC vom Kostenträger erstattet
werden.
9.
Verwendungen im Ausland
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes wirkten auch in 2000/2001 an multinationalen Friedensmissionen unter dem
Mandat der Vereinten Nationen (VN), der Westeuropäischen Union (WEU) und
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im
Rahmen der Regelung des § 8 BGSG mit. Dabei haben sie sich international
ein hohes Ansehen erworben.
- 45 • Die Teilnahme an der zivilen VN-Mission IPTF (International Police Task
Force) in Bosnien-Herzegowina mit bis zu 165 Polizeibeamten des Bundes
und der Länder, darunter 55 Beamte des Bundesgrenzschutzes, trägt wesentlich dazu bei, die notwendigen Verwaltungsstrukturen dafür zu schaffen,
dass die in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können. Deutschland entsendet hierzu das größte Kontingent aller an der Mission beteiligten Staaten.
Die Aufgaben der IPTF bestehen in der Überwachung, Inspizierung und Beratung der örtlichen Polizeien sowie in der Feststellung und Ermittlung von
Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus stellt Deutschland den Leiter
und eine größere Anzahl von Grenzschutzspezialisten in der IPTF-Abteilung,
die mit dem Aufbau eines lokalen Grenzschutzes beauftragt ist.
In allen Bereichen haben die unbewaffneten Beamten keine Exekutivbefugnisse. Zu ihrer eigenen Sicherheit halten die Beamten mit den eingesetzten
Streitkräften der NATO (SFOR – Stabilisation Force -) engen Kontakt.
• Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit dem 29. Juli 1999 auf der
Grundlage der Resolution Nr. 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrats
der VN und des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung vom 7. Juli 1999
mit zunächst bis zu 210 Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder
an der Mission der VN im Kosovo (UNMIK).
Ausmaß und Art der Gewalt gegen schutzlose Minderheiten haben den Sicherheitsrat der VN auf Vorschlag des Generalsekretärs veranlasst, am 5.
November 1999 eine zwingend erforderliche Aufstockung der Polizeikomponente der UNMIK auf 4718 zu beschließen.
Auf ihrer Sitzung am 18./19. November 1999 in Görlitz haben die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern in Anerkennung der Notwendigkeit des Wiederaufbaus und der Stabilisierung der Lage im Kosovo als
Grundlage für die Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge die Erhöhung des
deutschen Polizeikontingents im Rahmen der UNMIK auf bis zu 420 Beamte
beschlossen.
Derzeit befinden sich ca. 4500 internationale Polizisten aus 53 Ländern im
Kosovo. Das deutsche Kontingent wurde auf bis zu 356 PVB, unter ihnen
101 des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes, aufgestockt.
Es bildet nach dem amerikanischen, dem indischen und dem jordanischen
das viertstärkste nationale Polizeikontingent innerhalb der UNMIK- Police.
Die entsandten Beamtinnen und Beamten waren zu Beginn im schutz-, kriminal- und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich mit örtlichen Schwerpunkten
in den Regionen Pristina, Prizren und Kosovska Mitrovica sowie an den internationalen Grenzpolizeistationen und am Flughafen Pristina eingesetzt.
- 46 Mittlerweile werden sie in allen Bereichen der UNMIK- Police verwendet. Bei
ihrer Tätigkeit üben sie exekutive Befugnisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit aus.
• Die WEU-Mission MAPE (Multinational Advisory Police Element) in Albanien
hatte die Aufgabe, die lokale Polizei in Fragen der Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Ausbildung, Organisation, Grenzüberwachung sowie der Logistik und Kommunikation zu beraten und zu unterstützen. Seit Juli 1997 beteiligt sich Deutschland mit einer Kontingentsstärke von
bis zu 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Bund und Ländern, davon bis zu sieben des Bundesgrenzschutzes.
Am 22. Juni 2001 wurde die WEU-Mission beendet. Bis zum 31. August
2001 verblieben drei Beamte für das EU-Nachfolgeprojekt "ECPAP" vor Ort.
Da sich der Beginn von "ECPAP" auf unbestimmte Zeit verzögerte, wurden
sie am 01. September 2001 aus dem Missionsgebiet abberufen.
• Seit dem 1. April 1998 waren in der OSZE-Mission in Kroatien zur Beobachtung der kroatischen Polizei in Angelegenheiten der Flüchtlingsrückkehr und
des Schutzes nationaler Minderheiten insgesamt bis zu fünf Polizeibeamte
des Bundes und der Länder eingesetzt.
Nach der Etablierung einer reformorientierten Regierung nach vorausgegangenen demokratischen Parlamentswahlen im Januar und Präsidentschaftswahlen im Februar 2000 reduziert die OSZE ihr polizeiliches Personal in
Kroatien sukzessive. Zwischenzeitlich hat der letzte deutsche Polizeivollzugsbeamte in der Mission - ein BGS - Beamter des BGSP Mitte - seine 12monatige Teilnahme an der OSZE-Mission in Kroatien beendet. Eine Nachbesetzung ist nicht vorgesehen.
• Seit dem 15. Oktober 1998 war Deutschland mit der Übernahme der VNMission UNTEAS (UN Transitional Administration in Eastern Slavonia) in
Ostslawonien durch die OSZE in deren Auftrag an der Überwachung lokaler
Polizeistationen und zur Verhinderung von Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen mit bis zu zehn Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, davon bis zu drei des Bundesgrenzschutzes, beteiligt.
Dem "Police Monitoring Downsizing Plan" der OSZE vom 31. August 2000
entsprechend wurde diese Mission aufgrund des demokratischen Fortschritts
in Kroatien mit Ablauf des 31. Dezember 2000 eingestellt. Das verbliebene
Personal wurde in die OSZE-Mission in Kroatien eingegliedert und nahm dort
Aufgaben als "Monitor with Police Background" wahr. Die letzten drei deut-
- 47 schen Polizeivollzugsbeamten beendeten ihre Missionsteilnahme am 12. Januar 2001.
• Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf
dem Europäischen Rat am 19./20. Juni 2000 in Santa Maria de Feira zugesagt, dass sie bis 2003 in der Lage sein werden, im Rahmen einer freiwilligen
Zusammenarbeit bis zu 5.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für internationale Missionen im gesamten Spektrum von Konfliktpräventions- und
Krisenbewältigungsoperationen bereitzustellen.
Die Mitgliedstaaten haben außerdem zugesagt, dafür zu sorgen, dass sie
davon innerhalb von 30 Tagen bis zu 1.000 PVB für multinationale Friedensmissionen unter dem Mandat internationaler Organisationen wie den
VN, der OSZE oder der EU können. Unter schwedischer EU Präsidentschaft
(1. Halbjahr 2001) wurde für den Polizeibereich, der neben den weiteren Prioritäten der zivilen Komponente der EU Krisenbewältigung Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law), Zivilschutz (Civil Protection) und zivile Verwaltung (Civil
Administration), quantitativ den größten Anteil darstellt, der „Aktionsplan für
die Polizei“ entwickelt. Die nachfolgende belgische Präsidentschaft hat mit
der Umsetzung dieses Aktionsplans begonnen sowie für die Polizei eine
„Geberkonferenz“ am 19./20. November 2001 durchgeführt. Hier hat sich
Deutschland mit einem freiwilligen Beitrag von 910 PVB verpflichtet, an künftigen ESVP- Operationen teilzunehmen, davon sollen 90 PVB innerhalb 30
Tagen einsetzbar sein. Deutschland stellt nach Italien das zweitgrößte Kontingent. Die zur Zeit in Bosnien und im Kosovo eingesetzten rd. 520 deutschen PVB sind in diesem Beitrag bereits angerechnet.
- 48 -
Teil III.
Organisatorische, haushaltsmäßige, personelle und technische
Rahmenbedingungen, Aus- und Fortbildung, Sport
1.
Organisation des Bundesgrenzschutzes
1.1 Organisationsübersicht des Bundesgrenzschutzes – Stand 31. 12. 2001
Verteilung der bestehenden Organisationseinheiten auf die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Grenzschutzpräsidien
Organisations - Einheiten
Nord
Grenzschutzpräsidium
Ost
Mitte
Süd
West
19
Bundesgrenzschutzämter
mit
18 Inspektionen "Kriminalitätsbekämpfung“
100 regionale Inspektionen
5 Inspektionen "Schutzaufgaben"
3 Inspektionen "See"
5
4
3
4
3
11
5
Einsatzabteilungen
Aus- und Fortbildungszentren der
Grenzschutzpräsidien
Fliegergruppe
Fliegerstaffeln
Grenzschutzgruppe 9
Zentralstelle für Information und
Kommunikation
BGS-Sportschule
Grenzschutzverwaltungsstelle
2
1
2
1
2
1
3
1
2
1
1
-
1
-
1
-
1
-
1
1
1
1
-
-
-
1
-
1
1
5
1
1
1
1
1.2 Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes zum 01. Januar 1998
Die Erweiterung der grenzpolizeilichen Aufgabenfelder, besonders an den östlichen Landesgrenzen, und das Erfordernis eines wirksamen Grenzsicherheitssystems an der sog. Schengen-Binnengrenze hat seit der ersten umfassenden
Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes in 1992 zu weiteren Kräfteverschiebungen von den Verbänden hin zum Einzeldienst geführt. Um den künftigen polizeilichen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, wurde der Bundesgrenzschutz deshalb zum 01. Januar 1998 umfassend
neu organisiert. Damit wurde zugleich die mit der Neuorganisation am
1. April 1992 eingeleitete integrative Aufgabenwahrnehmung innerhalb des Bundesgrenzschutzes durch Einrichtung von Inspektionen bis zur unteren Dienststellenebene umgesetzt.
- 49 1.3 Stand der Umsetzung der BGS-Neuorganisation zum 1. Januar 1998
Die am 01. Januar 1998 in Kraft getretene Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes setzt die Zielvorstellungen des BGS-Gesetzes, die Innere Sicherheit
vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen und der veränderten Kriminalitätslage zu stärken, konsequent um. Zugleich versetzt sie den Bundesgrenzschutz durch die Verlagerung seiner Aufgabenschwerpunkte auf den polizeilichen Einzeldienst mit entsprechender Anpassung von Organisation und
Personalausstattung in die Lage, seine Aufgaben noch wirkungsvoller wahrzunehmen.
Die Umsetzung der BGS-Neuorganisation mit einer Vielzahl organisatorischer,
personalwirtschaftlicher und infrastruktureller Maßnahmen konnte Ende 2001 in
allen wesentlichen Teilen abgeschlossen werden.
•
Organisatorische Maßnahmen
Die Einrichtung der Bundesgrenzschutzinspektionen mit einhergehender
Zusammenführung von grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben sowie der
Aufbau der Inspektionen "Kriminalitätsbekämpfung" bei 18 Bundesgrenzschutzämtern (ohne BGSAMT See, beim dem ein Sachgebiet „Kriminalitätsbekämpfung“ eingerichtet wurde) ist abgeschlossen. Die neuen Ausund Fortbildungszentren der Grenzschutzpräsidien befinden sich im
Wirkbetrieb; ebenso die - nach zwischenzeitlich festgestelltem Bedarf einer zusätzlichen bereitschaftspolizeilichen Komponente (Abteilung Duderstadt) - elf auf Dauer angelegten Einsatz-Abteilungen.
•
Personalumsetzungen
Von den sich aus der BGS-Neuorganisation ergebenden personellen Veränderungen waren anfangs rd. 9.500 Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Die personelle Umsetzung erfolgte in enger Abstimmung mit der
Personalvertretung auf der Grundlage von Dienstvereinbarungen in mehreren Umsetzungsschritten. Kern dieser Dienstvereinbarungen war eine
vorrangig auf dem Freiwilligkeitsprinzip basierende sozialverträgliche Umsetzung des Personals.
Von den rund 8.000 von der personellen Umsetzung betroffenen Polizeivollzugsbeamtinnen/ -beamten konnte der weit überwiegende Teil der
erforderlichen Personalbewegungen im Wege der Ausschreibungen und
persönlicher Bewerbungen auf der Basis der Freiwilligkeit realisiert werden. Zu Beginn des fünften und letzten Verfahrensschrittes der personellen Umsetzung hatten nur noch 660 Polizeivollzugsbeamtinnen/ -beamten
keinen neuen Dienstposten. Es war unumgänglich, hiervon letztlich ca.
- 50 350 PVB ausdrücklich gegen ihren Willen aus zwingenden dienstlichen
Gründen zu BGS-Dienststellen, deren erheblicher Personalbedarf ausgeglichen werden musste, zu versetzen.
Bei den rund 140 betroffenen Verwaltungsbeamtinnen/-beamten erfolgten die notwendigen Versetzungen problemlos und einvernehmlich.
Dies gilt im Wesentlichen auch für die von einer Umsetzung betroffenen
rund 1.500 tariflichen Beschäftigten. Allerdings war es in Einzelfällen - bedingt durch die Standortauflösungen in Regionen mit schwieriger Beschäftigungsstruktur - trotz größter Anstrengungen nicht möglich, allen von
Versetzung betroffenen Tarifbeschäftigten eine Anschlussverwendung
zu eröffnen. Mit diesen Tarifbeschäftigten wurden einvernehmlich Auflösungsverträge unter Zahlung einer Abfindung geschlossen.
Die personelle Umsetzung der BGS-Neuorganisation konnte auf diese
Weise – von wenigen Einzelfällen abgesehen – gemessen an der Größe
der Organisation und den zeitgleich ständig zu erfüllenden Aufgaben sozialverträglich zum Abschluss gebracht werden.
•
Infrastrukturmaßnahmen
Die Übergabe der im Rahmen der BGS-Reform aufzulösenden Großstandorte an die Bundesvermögensverwaltung ist im Wesentlichen abgeschlossen. Acht aufzulösende Standorte sind vollständig, in drei Standorten lediglich die entbehrlichen Teilbereiche in das Allgemeine Grundvermögen zurückgegeben.
In den verbleibenden Standorten sowie den neuen Bundesgrenzschutzämtern und den diesen nachgeordneten BGS-Inspektionen wurden seit
1998, ausgerichtet auf die neue Organisations- und Aufgabenstruktur,
umfassende Baumaßnahmen im Gesamtvolumen von ca. 350 Mio. DM
durchgeführt. Offen ist derzeit noch die zukünftige Unterbringung des
Grenzschutzpräsidiums Ost, der Bundesgrenzschutzämter Flensburg,
Rostock, Weil am Rhein und Flughafen Frankfurt/Main (weiterer Ausbau
der Liegenschaft "Frankfurter Berg") sowie der Grenzschutzfliegerstaffel
Süd.
Die Schwerpunkte der weiteren Bautätigkeit liegen darüber hinaus im
Ausbau der Standorte in den neuen Bundesländern, der Aus- und Fortbildungszentren sowie der weiteren Verbesserung der Unterbringung des
Bundesgrenzschutzes auf Bahnhöfen.
- 51 •
Führungs- und Einsatzmittel
Die vorhandenen Führungs- und Einsatzmittel wurden nach entsprechender Prioritätensetzung umgeschichtet. Fehlende Ausrüstung wurde
schrittweise beschafft.
Gegenwärtig wird die vorhandene Ausstattungsnachweisung (AN), die
Grundlage für Beschaffungen ist, für den Gesamtbereich der Führungsund Einsatzmittel unter Berücksichtigung der bisher gesammelten Erfahrungen überarbeitet. Die AN – Kraftfahr- und Verkehrswesen konnte bereits im März 2000 als verbindliche Grundlage für die Soll-Ausstattung mit
Fahrzeugen und Kraftfahrgerät in Kraft gesetzt werden.
Mit der Einführung neuer Verfahren sind die Voraussetzungen geschaffen,
Aufgaben und Verantwortung - bezogen auf Führungs- und Einsatzmittel möglichst weit auf Verantwortungsebenen vor Ort zu delegieren. Im Rahmen der Flexibilisierung von Haushaltsmitteln und durch wählbare Alternativausstattung werden weitere Handlungsspielräume eingeräumt, um
insbesondere in den einzeldienstlich organisierten Bereichen regionalen
Erfordernissen Rechnung tragen zu können.
2.
Haushalt und Personal des Bundesgrenzschutzes
2.1. Ausgabenentwicklung im Bundesgrenzschutz 1990 bis 2002 (in Mio. DM):
HaushaltsJahr (Ist)
Personalausgaben
Sächliche
Verwaltungsausgaben
Zuweisungen
und
Zuschüsse
Ausgaben
Gesamtfür
ausgaben
Investitionen
Personalgesamtstärke
1990
1.024,6
127,9
144,5
1.303,1
25.187
1991
1.293,9
152,1
207,2
1.666,8
31.360
1992
1.458,4
166,7
17,4
199,0
1.841,5
34.733
1993
1.758,5
209,5
119,9
87,8
2.175,7
35.392
1994
1.905,6
238,2
121,7
166,6
2.432,1
38.928
1995
2.087,6
271,0
141,3
237,3
2.737,2
40.100
1996
2.225,3
278,0
177,3
268,4
2.949,0
41.018
1997
2.229,6
269,0
157,0
203,9
2.859,5
40.346
1998
2.269,5
266,1
188,5
247,2
2.975,8
39.631
1999
2.309,9
282,7
178,0
253,3
3.023,9
38.829
2000
2.361,7
300,6
196,6
343,7
3.202,6
38.928
2001
2002
(Soll)
2.418,3
339,0
204,2
375,9
3.337,4
38.675
2.454,6
317,8
203,7
328,0
3.304,1
40.000
- 52 2.2.
Personalhaushalt, Personalstärken, Personalstruktur
Mit Blick auf die BGS-Neuorganisation zum 1. Januar 1998 haben Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium bereits im Jahr 1997 grundsätzliches Einvernehmen über die künftigen Personalstärken an Polizeivollzugsbeamten und Verwaltungspersonal sowie der künftigen Personal- und Planstellenstruktur für die Polizeivollzugsbeamten erzielt.
Die haushaltsmäßige und personalwirtschaftliche Entwicklung beim Personal
des Bundesgrenzschutz stellt sich danach wie folgt dar:
2.2.1 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte (PVB)
Der Bundesgrenzschutz benötigt mit der Neustrukturierung zur sachgerechten
Aufgabenwahrnehmung rund 30.000 ausgebildete PVB. Dieser Personalansatz war der maßgebliche Rahmen der organisatorischen Überlegungen. Für
den Fall, dass neue oder erweiterte Aufgaben auf den Bundesgrenzschutz
hinzukämen, wurde mit dem Bundesfinanzministerium die weitere Erhöhung
der Personalstärke vereinbart. So ist im Jahre 1999 im Zusammenhang mit
der Übernahme der Luftsicherheitsaufgaben vom Land Nordhein-Westfalen
zum 1. April 2000 eine Personalerhöhung um 150 PVB erfolgt, so dass die
Personal-Gesamtstärke seitdem 30.150 ausgebildete PVB beträgt. Hierfür
enthält der Haushalt 29.147 Planstellen und Stellen/Geldmittel für 1 000 Beamte auf Probe.
Ergänzung
Diese Personal-Soll-Stärke wird sich bis Ende 2002 um bis zu 1.450 PVB aufgrund
der für den Bundesgrenzschutz beschlossenen personellen Verstärkungen im Rahmen des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetzes
erhöhen. Hierfür enthält der Haushalt 2002 bereits 260 -neue- Planstellen und 1.190
zusätzliche Einstellungen von polizeilichen Nachwuchskräften.
2.2.2 Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte
Zur Unterstützung der PVB in den grenzpolizeilichen Aufgaben wurden in den
Jahren 1993 bis 1995 zur kurzfristigen Schließung der Personallücke beim
Vollzugspersonal rund 1.300 Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte (GUK) als
Tarifangestellte eingestellt, die 1996 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Die GUK wurden zunächst auf freien PVB- Planstellen
geführt, bis in den Haushalten 1998 /1999 für Angestellte 1.300 Stellen ausgebracht wurden. Diese Stellen fallen allerdings mit Ausscheiden der Stelleninhaber weg. Ende 2001 waren noch 1.149 GUK beschäftigt.
2.2.3 Fluggastkontrollkräfte
Mit Übernahme der Luftsicherheitsaufgaben in den neuen Bundesländern am
3. Oktober 1990 und in den alten Bundesländern am 1. April 1992 setzte der
- 53 Bundesgrenzschutz für die Fluggastkontrolle auf allen 15 größeren deutschen
Flughäfen bis zu 1.384 eigene Tarifangestellte ein. Seit Beginn der Übertragung dieser Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen sind 317 Arbeitsplätze weggefallen, so dass Ende 2001 noch 1.067 Angestellte in der Fluggastkontrolle tätig waren.
2.2.4 Verwaltungspersonal
• Mit der Personalverstärkung im Polizeivollzugsbereich seit 1998 hat die
Entwicklung beim Verwaltungspersonal nicht Schritt gehalten. Einem Zuwachs von 127 Planstellen/Stellen in 1998 bis 2001 für neue Aufgaben steht
ein gleichzeitiger Verlust von 336,5 Planstellen/Stellen aufgrund der jährlichen haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparung gegenüber.
Die über mehrere Jahre sehr restriktive und zweckgebundene Wiederbesetzung freier und freigewordener Dienstposten/Arbeitsplätze hatte zwischenzeitlich ein Personal-Fehl von 530 Beschäftigten verursacht. Nach Lockerung der Einstellungsbedingungen Anfang 2001 konnten allerdings bereits
80 Vakanzen besetzt werden. Das fehlende Verwaltungspersonal kann jetzt
eingestellt werden, nachdem dafür zusätzliche Finanzmittel für das Jahr
2002 ausgebracht worden sind.
• Der Bundesgrenzschutz unterstützte auch in 2000 und 2001 die Initiativen
der Bundesregierung auf Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes und
Förderung der qualitativen Weiterentwicklung der Berufsausbildung in der
Bundesverwaltung im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit sowie des vereinbarten bundesweiten Ausbildungskonsenses vom 7. Juli 1999. In den Berufen des dualen Ausbildungssystems beschäftigte der Bundesgrenzschutz Ende 2001 insgesamt 255 (2000:
252) Auszubildende, von denen 82 in 2001 ( 81 in 2000) einen Ausbildungsvertrag erhielten. Außer für den klassischen Verwaltungsberuf des/der
Fachangestellten für Bürokommunikation bildet der Bundesgrenzschutz junge Frauen und Männer in zahlreichen Kammerberufen, wie z.B. zur Arzthelferin, zum Koch, zum Elektroinstallateur bis hin zum Kommunikationselektroniker aus. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung besteht für
einige Ausgebildete die Chance der Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis beim Bundesgrenzschutz.
- 54 2.2.5 Entwicklung des Personalhaushalts in 2000/2001
•
Zugang neuer Planstellen/Stellen in 2000/2001:
Personalbereich
2001
2000
Polizeivollzugsbeamte
Verwaltungsbeamte
für die Übernahme ausgebildeter Anwärter und aus Umsetzungen
250
für neue Aufgaben (PAVOS
und KLR)
40
Angestellte
Gesamt
Zweck
für Übernahme Luftsicherheitsaufgaben NW
144
40
394
Ergänzung zum Planstellen-/Stellenzugang:
Bei den Polizeivollzugsbeamten wurde außerdem in 2000 für die Übernahme der
Luftsicherheitsaufgaben in Nordrhein-Westfalen bei 150 Planstellen (BesGr. A 7) der
Vermerk "künftig wegfallend" gestrichen, womit diese Planstellen dem Bundesgrenzschutz nunmehr auf Dauer zur Verfügung stehen.
• Entwicklung der Personalstärken (Ist an Beschäftigten)
Das Personal - Ist am 31.12. 2001 hat sich gegenüber 1999 bei den Polizeivollzugsbeamten wegen des Wirksamwerdens von Haushaltsvermerken "künftig
wegfallend" aufgrund von Personalüberhängen im Zusammenhang mit der
BGS-Neuorganisation um 580 verringert und bei den Angestellten (Fluggastkontrollkräfte) wegen Übernahme der Luftsicherheitsaufgaben auf den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf und Köln/Bonn) um 492 erhöht.
Personalbereich
Personalstärken (Ist) jeweils Stand 31.12.
2001
2000
1999
Veränderungen
2001 : 1999
Polizeivollzugsbeamte
(voll ausgebildet)
29.911
30.443
30.491
- 580
1.149
1.168
1.188
- 39
724
688
701
+ 23
Verwaltungsbeamte
Verwaltungsangestellte
1.317
1.307
1.311
+6
3.044
3.087
2.552
+ 492
Arbeiter
2.275
2.276
2.357
- 82
255
252
229
+ 26
38.675
39.221
38.829
- 154
Grenzpolizeiliche
Unterstützungskräfte
Polizeianwärter
Auszubildende
(Zivilberufe)
Zusammen
- 55 2.3 Verbesserungen der Personal- und Planstellenstruktur der Polizeivollzugsbeamten
•
Der in 1999 eingeschlagene Weg, die Verbesserung der Personal- und
Planstellenstruktur der Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes in
allen drei Laufbahnen in Angleichung an die Verhältnisse bei der Länderpolizei durch höhere Hebungsraten zu beschleunigen, wurde in 2000 und 2001
konsequent fortgesetzt.
•
Als Zielgröße haben Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium
mit Blick auf die Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes in 1997 eine
Personal- und Planstellenstruktur für Polizeivollzugsbeamte vereinbart, die
Planstellenanteile von 1.0 v. H. im höheren, 20 v. H. im gehobenen und 79
v. H. im mittleren Polizeivollzugsdienst (PVD) vorsieht. Dazu wurden Hebungsprogramme für alle drei Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im
Bundesgrenzschutz erarbeitet. Sie umfassten zusammen rund 15.000 Hebungen von Planstellen mit daraus resultierenden weit über 30. 000 zusätzlichen Beförderungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB).
•
Die noch unter der alten Bundesregierung mit Zielperspektive 2010 erstellten Planstellen – Hebungsprogramme sahen dazu anfängliche jährliche
Raten von rund 500 Hebungen in 1997 bis 1999 vor. Bundesminister Schily
hat sich gleich nach seiner Amtsübernahme im Oktober 1998 dafür eingesetzt, dass die Beförderungssituation der PVB zügiger verbessert wird und
noch für den Haushalt 1999 eine Verdoppelung der Hebungsraten auf insgesamt 1.050 Hebungen erreicht. In den Haushalten 2000 und 2001 wurden
mit jeweils insgesamt 1.361 Hebungen die Raten für den mittleren PVD gegenüber der ursprünglich vorgesehene Rate sogar verdreifacht. Alle rund
3.800 Hebungen in 1999 bis 2001 ermöglichten insgesamt rund 12.000 Beförderungen. Der Haushalt 2002 enthält mit insgesamt 1.208 Hebungen vergleichbare Raten. Daraus resultieren in etwa rund 3.500 Beförderungen.
•
Weitere Verbesserungen in der Personalstruktur wurden in 2000 und 2001
durch Sondermaßnahmen für zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten für Beamte des mittleren PVD in den gehobenen PVD erreicht.
Mit diesen Strukturverbesserungen konnte ein wichtiger Schritt zur Annährung an die allerdings immer noch deutlich besseren Planstellenverhältnisse bei den meisten Länderpolizeien getan und auch finanzielle Anreize für
die personelle Umsetzung der BGS- Neuorganisation bei den betroffenen
Beschäftigten geschaffen werden.
- 56 2.4 Sachhaushalt 2001 (einschließlich Ausgaben für größere Beschaffungen
und Bauinvestitionen)
Der Bundesgrenzschutz ist ein personalintensiver Aufgabenbereich. Der weitaus größte Teil seiner jährlichen Gesamtausgaben, nämlich rund 72 %, entfällt
demzufolge auf Bezüge, Vergütungen und Löhne seiner rund 38.700 Beschäftigten. Rund 300 Mio DM (in etwa wie 2000) waren Ausgaben für den laufenden Betrieb der Aufgabenwahrnehmung, rund 150 Mio. DM (in etwa wie 2000)
wurden in die bauliche Unterhaltung sowie in Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in den Liegenschaften des Bundesgrenzschutzes investiert, für Fahrzeugund Materialbeschaffungen 280 Mio. DM (2000: rund 230 Mio. DM).
Mit den bereitgestellten und geleisteten Ausgaben konnte der Bundesgrenzschutz seine vielfältigen Aufgaben ordnungsgemäß erledigen. Die umfangreichen Beschaffungen von Führungs- und Einsatzmitteln und die geleisteten Bauinvestitionen haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen für die Dienststellen des Bundesgrenzschutzes und deren Beschäftigten in 2000/2001 weiter verbessert werden konnten.
3.
Polizeifachliche Aus- und Fortbildung
3.1
Allgemeines
Die Aus- und Fortbildungsorganisation hat auch in den Jahren 2000/2001 die
an sie gestellten hohen Anforderungen erfüllt. Die 1999 in Kraft getretene
neue Aus- und Fortbildungsorganisation hat sich damit bewährt.
3.2
Ausbildung
• An der Fachhochschule des Bundes wurden in 2000/2001 ausgebildet:
2001
2000
Ausbildungsbereiche
903
1.035
Laufbahnbewerberinnen/-bewerber
bzw.
Aufstiegsbeamtinnen/-beamte
in
je
4
Studienjahrgängen für den gehobenen PVD im BGS.
151
200
Aufstiegsbeamtinnen/-beamte in der verkürzten 2jährigen Ausbildung für den gehobenen PVD im
Bundesgrenzschutz.
62
46
Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte des gehobenen Dienstes, die in zwei Studienjahrgängen der
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundesgrenzschutz, auf die
Ausbildung zum höheren Dienst bei der PolizeiFührungsakademie Münster vorbereitet wurden;
- 57 • An der Grenzschutzschule wurden in 2000 / 2001 für den höheren PVD
ausgebildet (in den zuvor genannten 62 bzw. 46 PVB enthalten):
2001
2000
22
17
Ausbildungsbereiche
Nachwuchskräfte für den höheren PVD mit
Hochschulstudium, die als Polizeiratsanwärterinnen/-anwärter direkt bei der Grenzschutzschule eingestellt wurden. Diese
Nachwuchskräfte erhalten bis zum Beginn
der Ausbildung für den höheren PVD für die
Dauer eines halben Jahres eine polizeifachliche Unterweisung; u.a. nahmen sie am zentralen Einführungsseminar bei der Grenzschutzschule teil.
• In den Aus- und Fortbildungszentren der Grenzschutzpräsidien wurden
in 2000 / 2001 ausgebildet:
2001
2000
360
112
53
28
19
19
Ausbildungsbereich
Anwärterinnen/Anwärter in der Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst ausgebildet,
davon speziell als Nachwuchskräfte eingestellt für
die Grenzschutzgruppe 9
Sportlerinnen/ Sportler begannen ihrer Laufbahnausbildung parallel zur Spitzensportförderung in
der BGS-Sportschule in Bad Endorf (19) und beim
BGS-Sportförderprojekt Cottbus (19).
3.3 Das Fortbildungsprogramm des Bundesgrenzschutzes in 2000/2001 konzentrierte sich insbesondere auf die
• Qualifizierungen des Personalnachwuchses in den einzeldienstlichen Aufgaben,
• systematische Umsetzung neuer Fortbildungskonzepte zur Steigerung sozialer Kompetenz (Verhaltenstraining, Polizei und Fremde) und zum Training
situationsgerechten Verhaltens (Einsatzbezogene Fortbildung, Einsatzfahrtraining),
• weitere Intensivierung der Fortbildung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung,
• Sprachenschulung vorwiegend in Englisch, Französisch, Tschechisch und
Polnisch,
• funktionsbezogene Qualifizierung von Führungskräften und Fachlehrern/
Ausbildern,
• weitere Intensivierung der Führungskräftefortbildung,
• Vor- und Nachbereitungsmaßnahmen des EXPO 2000- Einsatzes,
• Schulungsmaßnahmen zur Vorbereitung der Einführung von Kosten- und
Leistungsrechnung im Bundesgrenzschutz.
- 58 An der Grenzschutzschule in 2000/2001 stattgefundene Lehrveranstaltungen mit Teilnehmern:
•
2001
2000
Statistik - Bereiche
428
481
Lehrveranstaltungen
5.318
515
47
5.934
532
21
Lehrgangsteilnehmerinnen/-teilnehmer
davon Angehörige der Länderpolizeien
Teilnehmer an einer Fortbildung für künftige
Auslandsmissionen der deutschen Polizei
Darüber hinaus wurden verschiedene polizeiliche Ausbildungshilfemaßnahmen
für die Länder Bosnien- Herzegowina, Bulgarien, Finnland, Georgien, Jugoslawien, Kirgisien, Marokko, Polen, der Schweiz, Slowenien, Ukraine, Ungarn und
Usbekistan organisiert und grenzpolizeiliche Fachseminare abgehalten.
• Auf der Ebene der Grenzschutzpräsidien wurden in 2000/2001
in den Aus- und Fortbildungszentren, den Bundesgrenzschutzämtern sowie
den Bundesgrenzschutzabteilungen umfangreiche dezentrale Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt, in denen die bedarfsorientierte Qualifizierung für
die einzeldienstliche Aufgabenwahrnehmung weiterhin im Vordergrund
stand. Insbesondere wurde hierbei die situative Verhaltensschulung durch
„Einsatzbezogene Fortbildung“ in Form von Rollenspielen intensiviert.
4.
Technische Ausstattung
4.1
Kraftfahrzeuge, Seefahrzeuge und Luftfahrtfahrzeuge
•
•
Im Jahr 2001 wurden für den Bundesgrenzschutz Beschaffungen für über
670 (2000: 750) neue Kraftfahrzeuge und Anhänger verschiedener
Ausführungen eingeleitet. Der Schwerpunkt wurde dabei auf Fahrzeuge für
die polizeilichen Aufgabenbereiche in den verschiedenen Dienstzweigen
des Einzeldienstes gesetzt. Des Weiteren wurde die Beschaffung von
neutralen Personenkraftwagen für die Kriminalitätsbekämpfung fortgesetzt
sowie mit der Ersatzbeschaffung von Halbgruppenkraftfahrzeugen für die
Grenzschutzabteilungen begonnen.
In 2000/2001 wurde die Modernisierung der Hubschrauberflotte bei den
leichten Transporthubschraubern mit dem Hubschraubertyp EC 155 in
einer ersten Phase abgeschlossen , dem Bundesgrenzschutz stehen damit
- 59 -
•
4.2
13 EC 155 zur Verfügung.. Bei den Verbindungs- und Beobachtungshubschraubern wurde der erste neue Hubschrauber EC 135 im September 2001 offiziell in Dienst gestellt. Zwischenzeitlich stehen dem Bundesgrenzschutz elf Hubschrauber vom Typ EC 135 zur Verfügung. Mit der
Zuführung weiterer sechs EC 135 wird im Jahr 2002 gerechnet .
Als Weltneuheit präsentierte der BGS-Flugdienst das aktive Hinderniswarnsystem HELLAS, an dessen Entwicklung er über einen Zeitraum von
mehr als 10 Jahren beteiligt war. Dieses System warnt durch akustische
und visuelle Signale vor dem Einflug von Hubschraubern in Hindernisse
und kommt bei Sichtflügen am Tag und bei Nacht zum Einsatz. Ein Prototyp des Warnsystems befindet sich gegenwärtig an einer EC 135 in der Erprobung.
Die Beschaffung von insgesamt drei modernen hochseetüchtigen Patrouillenbooten wurde fortgesetzt. Diese Patrouillenboote, die sich insbesondere durch die Möglichkeit einer längeren Verweildauer im Einsatzabschnitt, einem hohen technischen Standard und Automatisierungsgrad und
damit einhergehender Verringerung der Besatzungsstärke auszeichnen,
werden bis 2003 in den Bestand des Bundesgrenzschutzamtes See implementiert. Gleichzeitig wurden Vorbereitungsmaßnahmen für die ab 2002
beginnende Modernisierung der Ende der 80er und zu Beginn der 90er
Jahre in Dienst gestellten Boote getroffen. Insbesondere die Bereiche Arbeitsplatzgestaltung, Maschine/Antrieb und das Regenerationsangebot für
die Besatzung werden sukzessive dem technischen Stand der Neubauten
angeglichen. Mit diesem Modernisierungsprogramm werden die Voraussetzungen für eine Optimierung der Aufgabenwahrnehmung des BGSAMT
SEE durch Erhöhung der Seebetriebsstunden bei gleichzeitiger Reduzierung des Bootsbestandes geschaffen.
Waffenwesen, Technischer Einsatzdienst, Luftsicherheitskontrolltechnik
und Diensthunde
•
Die Umsetzung der „Ballistischen Schutzwesten-Konzeption“ wurde mit
großen Beschaffungsschritten fortgeführt. Im Rahmen des bis zum Jahr
2003 geplanten Beschaffungsprogramms konnten in 2001 weitere ca.
7.200 Unterziehschutzwesten ausgeliefert und die zentrale Beschaffung
von über 1.000 modernen Überzieh-Schutzwesten eingeleitet. werden.
Damit wird der persönliche Schutz der Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes erheblich verbessert. Über 80
% der Beschäftigten des Bundesgrenzschutzes erhalten eine ballistische
Schutzweste.
- 60 •
•
•
•
•
Zusätzlich zur Einführung der digitalen Videografie im Mini- DV-Format
wurden in 2000 digitale Fotokameras für den allgemeinen Streifen- und
Ermittlungsdienst sowie für den Einsatz in der Öffentlichkeitsarbeit getestet. Aufgrund der positiven Ergebnisse, auch unter Umweltschutz- und
Haushaltsgesichtspunkten, konnte im Bundesgrenzschutz die digitale Fotografie eingeführt und zusätzlich zu den in 2000 als Ersatz für die bisherigen Sofortbild- und Kleinbildsucherkameras zentral beschafften digitalen
Kameras und in 2001 weitere ca. 200 digitale Fotokameras dezentral beschafft werden.. Damit ist es künftig möglich, durch Digitaltechnik Fotos
zu Dokumentationszwecken zu fertigen.
In Fortführung der im Jahr 2000 begonnenen Beschaffungsmaßnahmen
wurde in 2001 weitere digitale Videotechnik (Camcorder, Recorder, Monitore, Video-Drucker) im Wert von über eine Mio. DM zentral beschafft.
Durch Einführung und Beschaffung dieser modernen Technik werden die
polizeiliche Alltagsarbeit erleichtert und die Möglichkeiten der Beweissicherung und Dokumentation erheblich erweitert.
Im ersten Halbjahr 2001 führte der Bundesgrenzschutz Pfefferspray
(PAVA = Handelsbezeichnung des synthetischen Wirkstoffes) als neues
Einsatzmittel in Reizstoffsprühgeräten (RSG) ein. Dies war erforderlich,
weil durch die Verwendung neuer Treibmittel (aufgrund des Verbots von
FCKW) eine verminderte Wirkung bei den RSG mit Wirkstoff CN festgestellt worden war. Um die RSG weiterhin als Einsatzmittel optimal nutzen
zu können, erwies sich Pfefferspray als geeignete Alternative zum Reizstoff
CN. Künftig erhält jede(r) Polizeivollzugsbeamtin/Polizeivollzugsbeamte
(PVB) ein RSG als persönliche Ausstattung zugewiesen. Zusätzlich zur
Beschaffung von Ersatzpatronen/PAVA für die vorhandenen RSG 1 leitete
der Bundesgrenzschutz in 2001 die zentrale Neubeschaffung von ca.
1.750 kompakten Mehrweggeräten und ca. 7.600 Einweggeräten ein. Die
Ausstattung aller PVB mit Reizstoffsprühgeräten wird bis zum Jahr 2003
abgeschlossen sein.
In 2000/2001 hat die Arbeitsgruppe „Nachtsehen“ die Ausstattung mit Beobachtungstechnik (Tag und Nacht) überarbeitet und den veränderten
Einsatzbedingungen angepasst. Die ersten Beschaffungen der modernisierten Beobachtungs-/Nachtsichttechnik, u.a. handgeführte Wärmebildgeräte, sind bereits eingeleitet.
Im Jahr 2000 wurde beim Bundesgrenzschutz die Ersatzbeschaffung von
Leichttauchgeräten eingeleitet und Ende 2001 nach umfangreicher Anwendererprobung 65 Gerätesätze modernster Tauchgerätetechnik ausgeliefert.
- 61 •
4.3
In 2001 erfolgte die Modifizierung der Dienstbekleidung durch Ausstattung mit neuen Schulterstücken und geänderten Ärmelabzeichen. Damit
wurde die Einheitlichkeit des äußeren Erscheinungsbildes mit den Polizeien der Länder bei gleichzeitiger Betonung des Charakters als Polizei des
Bundes verbessert.
Information und Kommunikation
•
Die mit der Digitalisierung der Kommunikationstechnik und ihrem Zusammenwachsen mit der Informationstechnik sich eröffnenden Möglichkeiten
werden seit Anfang der neunziger Jahre auch für den Bundesgrenzschutz
konsequent verfolgt und umgesetzt.
Im Vordergrund der Arbeiten auf dem Gebiet der Informationstechnik im
Bundesgrenzschutz stand in den Jahren 2000/2001 :
-
-
-
-
•
Errichtung eines neuen Kommunikationsnetzes, womit die Basis für
die Einführung weiterer IT - Verfahren geschaffen wurde.
Anschluss an den Informationsverbund Berlin – Bonn (IVBB) beim
Grenzschutzpräsidium Ost. Dies ermöglicht allen Beschäftigten des
Bundesgrenzschutzes die Kommunikation mit den anderen Bundesbehörden und die Informationsgewinnung aus dem Internet.
Anschluss an das Extranet der Polizeien des Bundes und der
Länder bei der Grenzschutzdirektion, womit die Dienstellen des Bundesgrenzschutzes einen direkten Zugriff auf Informationen der angeschlossenen Länderpolizeien und des Bundeskriminalamtes.
Weitere Verbesserung die Ausstattung der Dienststellen mit Informationstechnik; derzeit sind rund 11 200 Arbeitsplatzcomputer
beim Bundesgrenzschutz im Einsatz.
Die schrittweise Errichtung eines für alle Sicherheitsbehörden nutzbaren
digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die mobile Kommunikation
ist beabsichtigt. Mit der gleichzeitigen Ablösung der analogen Funktechnik
soll ein weiterer entscheidender Schritt zu mehr Effizienz in der Polizeiarbeit vollzogen werden.
Seit Juni 2001 wird im Raum Aachen unter Einbindung der Zentralstelle für Information und Kommunikation des Bundesgrenzschutzes
ein Pilotversuch mit der neuen Digitalfunktechnik durchgeführt.
Die Einsatzkräfte sind nun in der Lage, statisch und dynamisch Gruppen- und Individualkommunikation über das Funkgerät zu führen, sowie Textkurzmitteilungen (SDS) und Statusmeldungen zu übersenden.
- 62 Eine sehr hohe Sprachqualität in verbesserten Funkversorgungsbereichen zeichnet das neue Funksystem ebenso aus, wie auch die Möglichkeit der mobilen INPOL- Abfrage.
-
5.
Parallel zum Pilotprojekt Aachen wurde durch ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern die "Zentralstelle für die
Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen
Sprech- und Daten-Funksystems – Digitalfunk – (ZED)“ gegründet.
Die ZED hat inzwischen ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und der IMK einen umfassenden Bericht mit den wesentlichen
technischen, rechtlichen, finanziellen und institutionellen Aspekten
vorgelegt.
Sport im Bundesgrenzschutz
5.1 Allgemeines
Auf die Erhaltung bzw. Verbesserung der körperlichen Fitness als zentralen
Baustein eines berufsspezifischen Anforderungsprofils wurde auch im Berichtszeitraum 2000/2001 ein besonderes Augenmerk gelegt. Daher wurden vor dem
Hintergrund aktueller Ereignisse die bestehenden Programme der sportlichen
Aus- und Fortbildung in den Bereichen
Schwimmen und Retten
Einsatztraining/Selbstverteidigung
Konditionsfördernde Sportarten
Gesundheits- und Präventionssport
weiter entwickelt und an aktuelle Erfordernisse angepasst.
Der Gesundheitssport im Bundesgrenzschutz hat sich weiter etablieren können
und mit seinen Angeboten und Aktivitäten zu einer deutlichen Akzeptanz- und
Attraktivitätssteigerung des Sports im Bundesgrenzschutz geführt.
5.2 Sportabzeichen
Die wiederum hohe Zahl von Neuerwerbungen bzw. Wiederholungen sportlicher Leistungsabzeichen dokumentiert die unvermindert hohe Akzeptanz dieser
Leistungstests als Nachweis einer guten individuellen körperlichen Leistungsfähigkeit und einer leistungsfähigen Gesamtorganisation. In 2001/2000 erwarben
bzw. wiederholten Beamtinnen und Beamte des Bundesgrenzschutzes insgesamt:
- 63 2001
2000
Art der Auszeichnung
2.306
2.914
839
977
468
682
das Deutsche Sportabzeichen in Bronze, Silber oder
Gold,
das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen in Bronze,
Silber oder Gold
das Europäische Polizei-Leistungsabzeichen in Bronze, Silber oder Gold.
5.3
Spitzensportförderung
5.3.1 Allgemeines
Die Spitzensportförderung des Bundesgrenzschutzes im Rahmen des sog.
"Endorfer Modell", einer Kombination aus beruflichrer Absicherung und gezielter individueller Förderung des Hochleistungssports für Polizeivollzugsbeamtinnen/- beamte, brachte auch in 2001/2000 sowohl in den Wintersportdisziplinen (in der BGS-Sportschule Bad Endorf), als auch in den Sommersportarten Leichtathletik, Bahnradsport und Judo (Olympiastützpunkt Cottbus/
Frankfurt (Oder) hervorragende Ergebnisse und damit eine weitere Steigerung
der internationalen Medaillenbilanz. So konnten in der abgelaufenen Saison
insgesamt neun Medaillen bei Welttitelkämpfen (1999: sieben) errungen werden, womit nunmehr die Gesamtzahl auf 44 Medaillen gestiegen ist.
5.3.2 Bad Endorf - Wintersportdisziplinen
Herausragende sportliche Erfolge:
In 2000, einem Jahr ohne alpine und nordische Weltmeisterschaften, errangen:
PM’ in Claudia Pechstein den Weltmeistertitel (Olympiasiegerin von 1994
und 1998) bei der Eisschnelllauf-Mehrkampf-WM mit ihren Siegen über
1500m, 3000m und im Mehrkampf,
POM’ in Regina Häusl die Gesamtwertung des Abfahrtsweltcups der Frauen,
Die Biathletinnen PHM’ in Uschi Disl und POM’ in Martina Zellner die Silbermedaille in der 4 x 7,5 km – Staffel bei der Biathlon-WM,
Uschi Disl, die dominierende Biathletin in den vergangenen zehn Jahren,
konnte darüber hinaus in der Verfolgung eine weitere Silbermedaille erringen,
Martina Zellner eine Bronzemedaille im Sprint,
PM‘ in Claudia Pechstein die Silbermedaille auf der 5000m - Distanz im
Eisschnelllauf,
PMA’ in Barbara Niedernhuber die Silbermedaille im Einsitzer bei der Rodel-WM.
In der Nachwuchsarbeit konnte mit elf Medaillen bei Juniorenweltmeisterschaften ein weiterer wichtiger Grundstock für die Zukunft gelegt werden.
-
- 64 PMA’ in Sabrina Bruchholz (3 x Gold, 1 x Silber im Biathlon), PMA Kristian
Mehringer (Gold im Biathlon), PMA Martin Kraus (Silber und Bronze im alpinen Ski-Bereich), PMA Franz Sagmeister sowie PMA Daniel Gärtner (Silber
und Bronze im Bob-Bereich) geben berechtigte Hoffnung auf weitere künftige
Erfolge bei Welttitelkämpfen und Olympischen Spielen.
In 2001, der vorolympischen Saison, errangen:
-
-
PHM' in Martina Ertl den Weltmeistertitel in der Kombinationswertung Ski
Alpin ,
PMA Michael Uhrmann den Weltmeistertitel im Skispringen mit der Mannschaft.
Auch im Nachwuchsbereich konnten bei Juniorenweltmeisterschaften sieben
Medaillen gewonnen werden. Die Goldmedaillengewinner PM'in z.A. Romy
Beer und PMA Michael Rösch (beide Biathlon) sowie PMA David Möller (Rodeln) kommen aus sehr erfolgreichen Disziplinen und sollen für Kontinuität in
der weiteren Leistungsentwicklung der BGS-Sportschule sorgen
So erhöhte sich die Gesamtbilanz der Sportschule in der Saison 2000/2001
bei Weltmeisterschaften um 19 Medaillen auf insgesamt 135.
5.4 BGS-Sportförderprojekt Cottbus - Sommersportarten
Auch die Spitzensportförderung des Bundesgrenzschutzes in Zusammenarbeit
mit dem Olympiastützpunkt Cottbus / Frankfurt (Oder) in den Sommersportarten
Leichtathletik, Bahnradsport und Judo brachte bereits in 2000/2001 besondere
Erfolge. Nachdem 1999 die ersten zehn Athletinnen und Athleten in Anlehnung
an das sog." Bad Endorfer Modell " ihre Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst begonnen hatten, befinden sich zur Zeit 29 Nachwuchstalente aus den
genannten Spitzensportverbänden im Vorbereitungsdienst in Cottbus.
Aus den vielen Platzierungen bei sportlichen Titelkämpfen auf nationaler und
internationaler Ebene sind insbesondere folgende Erfolge bei internationalen
Wettkämpfen hervorzuheben:
Es gewannen Medaillen:
In 2000
-
-
-
PMA’ in Katrin Meinke Bronze bei der Weltmeisterschaft im Sprint, Bahnradsport,
PMA’ in Melanie Schulz Mannschafts-Bronze bei der CrosslaufEuropameisterschaft,
PMA Andre Korb Bronze bei der Mannschaftseuropameisterschaft im Judo),
PMA Matthias John den 2. Platz in der Gesamtweltcupwertung im Bahnradsport,
-
-
- 65 PMA’ in Kathleen Kluge Gold bei der Junioren-Weltmeisterschaft im Kugelstoßen,
PMA’ in Sabine Zimmer Bronze bei der Junioren-Weltmeisterschaft im
10.000 m-Gehen.
In 2001
-
-
PMA’ in Katrin Meinke Bronze bei der Weltmeisterschaft im 500m Zeitfahren, Bahnradsport,
PMA Matthias John Gold bei der Europameisterschaft im Olympischen
Sprint, Bahnradsport.
5.5. Polizeiinterne Wettkämpfe
Herausragende Erfolge waren
in 2000
auf internationaler Ebene der Gewinn von zwei Gold-, einer Silber- und einer
Bronzemedaille von Beamtinnen und Beamten der Sportfördergruppe Polizeifünfkampf des Bundesgrenzschutzes bei den anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Europäischen Polizeisportunion (USPE) unter der Schirmherrschaft
des IOC in Avilla/Spanien erstmals veranstalteten „Europäischen Polizeispiele“;
in 2001
die erfolgreiche Teilnahme von Sportlerinnen/Sportlern des Bundesgrenzschutzes am nationalen Wettkampfprogramm des Deutschen Polizeisportkuratoriums
(DPSK) und am internationalen Sportwettkämpfen der Europäischen Polizeisportunion (USPE).
5.6 Gesamtbilanz
Mit den Erfolgen in 2000 /2001 erzielten die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler des Bundesgrenzschutzes aus Bad Endorf und Cottbus bisher folgende
Gesamtbilanz an Medaillen und Titeln bei:
Olympischen Winterspielen 4 Gold-, 6 Silber- und 3 Bronzemedaillen,
Weltmeisterschaften: 16 Gold-, 25 Silber- und 13 Bronzemedaillen
Juniorenweltmeisterschaften: 24 Gold-, 25 Silber- und 19 Bronzemedaillen.
Europameisterschaften 9 Titel,
Deutschen Meisterschaften: 215 Titel,
Europäischen Polizeimeisterschaften: 33 Titel,
Deutschen Polizeimeisterschaften: 53 Titel.
5.7 Vorausschau
Aus aktuellem Anlass ist über den Berichtszeitraum 2000/2001 hinaus erwähnenswert, dass für die vom 08. bis 24. Februar 2002 stattgefundenen XIX. O-
- 66 lympischen Winterspielen in Salt-Lake-City / USA 17 Sportlerinnen und Sportler
des Bundesgrenzschutzes durch das Nationale Olympische Komitee nominiert
waren; dabei konnten die Wintersportler des Bundesgrenzschutzes sieben Medaillen (4x Gold, 2x Silber und 1x Bronze) erringen und weitere hervorragende
Plazierungen. Im einzelnen waren Claudia Pechstein mit zwei Goldmedaillen im
Eisschnelllauf, Uschi Disl mit einer Gold- und einer Silbermedaille im Biathlon,
Michael Uhrmann mit einer Goldmedaille im Skispringen (Mannschaft), Barbara
Niedernhuber mit einer Silbermedaille im Rennrodeln und Martina Ertl mit einer
Bronzemedaille in der Kombination Ski Alp erfolgreich.

Bundesgrenzschutz - Jahresbericht 2000/2001

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