Bundesweite Polizeiaktion gegen Hassparolen im Internet

Bundesweite Polizeiaktion gegen Hassparolen im Internet
13.07.2016
Die
Polizei ist
08:26
erstmals
Uhr mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hassparolen im Internet
vorgegangen. Insgesamt durchsuchten am Mittwoch Polizisten in 14 Bundesländern die Wohnungen von etwa
60 Beschuldigten, wie das bei der Aktion für die Koordination verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in
Wiesbaden mitteilte. Ziel sei, dem zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im
Netz entschlossen entgegen zu treten.
Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung
von Hassparolen im Internet vorgegangen. Insgesamt am Mittwoch Polizisten in
14 Bundesländern die Wohnungen von etwa 60 Beschuldigten.
Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung
von Hassparolen im Internet vorgegangen. Insgesamt durchsuchten am
Mittwoch Polizisten in 14 Bundesländern die Wohnungen von etwa 60
Beschuldigten, wie das bei der Aktion für die Koordination verantwortliche
Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Ziel sei, dem zunehmenden
"Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz
entschlossen entgegen zu treten.
Das BKA maß einem in Bayern von der Staatsanwaltschaft Kempten geführten Ermittlungsverfahren gegen die
sogenannten Hasspostings eine besondere Bedeutung zu. Dort sei in einer geheimen Facebook-Gruppe im Zeitraum
zwischen Juli und November 2015 regelmäßig der Nationalsozialismus verherrlicht worden.
Zudem seien fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige rechtsextremistische Inhalte verbreitet worden. Allein im
Zusammenhang mit diesem Verfahren habe es in 13 Bundesländern bei 40 Beschuldigten Durchsuchungen gegeben.
Im Dezember war die Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" eingerichtet worden. Mit der
bundesweiten Razzia soll laut BKA auch für den Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken
sensibilisiert werden.
BKA-Präsident Holger Münch erklärte: "Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der
Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor." Hasskriminalität habe auch im Zuge der
Flüchtlingskrise zugenommen, sie dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zu der Aktion, "Gewalt, auch sprachliche Gewalt, in welcher
Form und in welchem Zusammenhang auch immer", sei "nicht zu akzeptieren". Es gebe "moralische Grundsätze - offline
wie online". Zudem gebe es "keine rechtsfreien Räume". "Auch das Strafrecht gilt im Internet", erklärte de Maizière.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfe "in den sozialen Medien
genauso wenig Platz sein wie auf der Straße". "Strafbarer Hass und Hetze im Internet" dürften sich "nicht ungehindert
verbreiten". "Der Verbalradikalisierung im Netz folgen oft auch die Taten auf der Straße", warnte Maas.
Wiesbaden (AFP)
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