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„Der große Deal“ – Lesung über die Skandale der BayernLB
mit Dr. Christoph Rabenstein
Mit 10 Milliarden Euro musste die
Bayerische Landesbank 2008 vom Staat
gestützt werden, um das Institut vor der
Pleite zu bewahren. Allein 3,7 Milliarden Euro hatten die Staatsbanker beim
verhängnisvollen Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria in den
Sand gesetzt: der größte Einzelverlust
in der Bayerischen Geschichte! Und
ein Desaster für Bayerns Steuerzahler
(zum Vergleich: Der Bau des Autobahnsüdrings war in der Machbarkeitsstudie
mit 2,2 Mrd. Euro veranschlagt).
Ohne das Drängen und die Hartnäckigkeit der Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag wären das Ausmaß und
die Hintergründe der finanzpolitischen
und betriebswirtschaftlichen Fehlentscheidungen der damaligen Vorstände
und Aufsichtsräte aus der CSU-Staatsregierung wohl nie so ganz bekannt
geworden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr.
Christoph Rabenstein aus Bayreuth
gehörte von Anfang an dem vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag an.
Seine Erfahrungen und Erkenntnisse hat
er in dem Buch „Der große Deal - Wie
die BayernLB beim Kauf der Hypo Group
Alpa Adria Milliarden verzockte“ zusammengefasst.
Auf Einladung der Baierbrunner SPD
liest der Autor am Donnerstag, den 18.
Januar 2012, im Waldgasthof Buchenhain aus seinem Werk und steht dem
Publikum selbstverständlich für Fragen zur Verfügung. Alle an der Wirtschafts- und Finanzgeschichte Bayerns
interessierte Bürgerinnen und Bürger
sind dazu herzlich eingeladen! Zumal
die BayernLB wohl in den Schlagzeilen
bleiben wird. So musste die Staatsbank
erst vor kurzem einräumen, wegen
wirtschaftlicher Probleme in Ungarn im
dritten Quartal 2011 abermals 92 Millionen Euro Verlust gemacht zu haben.
Für langjährige SPD-Mitgliedschaft geehrt
Lesung „Der große Deal“ mit
Dr. Christoph Rabenstein, MdL
Donnerstag,18.3.2012, 20.00 Uhr .
Waldgasthof Buchenhain,
Am Klettergarten, Nepomuk-Stüberl.
Der Eintritt ist frei.
Selbstverständlich ist das Buch
auch als Lastminute-Weihnachtsgeschenk
geeignet:
Hardcover mit
Schutzumschlag, 192
Seiten, mit
Abbildungen,
Autor: Dr. Christoph Rabenstein
16.90 Euro
alle Funktionen, die eine Partei auf
Ortsebene vergeben kann: vom Schriftführer bis zum Vorsitzenden. Christine
Kammermeier wiederum war nicht nur
Geschäftsführerin der SPD-Stadtratsfraktion in München, sondern auch Gemeinderätin, Kreisrätin und schließlich
Bürgermeisterin von Baierbrunn.
Zivojin Zaric, genannt Ziko, den viele
noch als Wirt des Isarblicks in Erinnerung haben, war am 1.6.1986 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
beigetreten, aber bereits vier Jahre
später nach München gezogen. Trotzdem
ist er dem SPD-Ortsverein Baierbrunn
seitdem treu geblieben. Ortsvorsitzender Anton Ley (im Bild Mitte) und sein
Stellvertreter Jürgen Seibold (links)
gratulierten den Jubilaren von Herzen,
bevor die Sozis im Waldgasthof Buchenhain mit parteifreien Freunden in alten
Erinnerungen schwelgten.
Gleich drei Mitglieder wurden bei der
Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins
Baierbrunn für ihre langjährige Treue
zur SPD geehrt: Bernd und Christine
Kammermeier für 40 Jahre Mitgliedschaft und Zivojin Zaric für 25 Jahre
Mitgliedschaft.
Bernd Kammermeier, der wie er betonte, länger der Partei angehört als
seine Frau, weil er am 1.1.1971 den
Mitgliedsantrag zuerst unterzeichnet
hatte, erfüllte im Laufe dieser Zeit fast
P.S. Wer in 25 Jahren ebenfalls eine Urkunde bekommen möchte, kann gerne
ein Beitrittsformular bekommen oder
einfach online unterschreiben:
www.spd-baierbrunn.de
Impressum: Herausgeber SPD-Ortsverein und Parteifreie Bürgergemeinschaft Baierbrunn.
V.i.s.d.P: Anton Ley, Gautinger Weg 8, 82065 Baierbrunn, Tel. 089-793 37 52. Internet: www.spd-baierbrunn.de.
4
BaiPo_2_11.indd 1
Baierbrunner Post
Zeitung der SPD und der Parteifreien Bürgergemeinschaft Baierbrunn
Dezember 2011
Bauboom in Baierbrunn
Liebe Leserinnen und Leser,
vor rund zwei Jahren beschäftigten sich
Gemeinderäte aller Fraktionen in einem
Arbeitskreis mit Fragen der Ortsentwicklung in Baierbrunn und Buchenhain. Ob
unser Ort nun als
„ländlich“, „dörflich“ oder gar „alpenländisch“ zu
gelten habe, war
dort mehrfach Gegenstand hitziger
Diskussionen. Wer
derzeit den Blick
über die Großbaustellen „Am Wildpark“ und „Am
Almweg“ schweifen lässt, könnte
sich über diese
Debatte unter Umständen wundern.
Ein Satteldach garantiert noch keinen dörflichen
Charakter, so vehement sich manche Gemeinderäte dafür einsetzen und so geschickt die
Vermarktungsstrategen der Bauträger
versuchen, den Neubausiedlungen
durch romantische Bezeichnungen eine
ländlich-idyllische Note zu verleihen.
Aber nicht nur die aktuellen Neubaugebiete in Baierbrunn und Buchenhain,
z.B. auf dem Grundstück der ehemaligen Pizzeria Isarblick, verunsichern
viele Bürgerinnen und Bürger. Auch
Ersatz-, An- und Neubauten im restlichen Gemeindegebiet stoßen in der
Nachbarschaft des öfteren auf Ablehnung oder zumindest Unverständnis.
Sei es in Baierbrunn oder Buchenhain.
Dort wo früher ein Häuschen im großen
Garten stand, sind es jetzt zwei oder
mehr Wohneinheiten, die „gefühlt“ immer größer und höher werden und vor
allem immer näher an die Nachbarn heranrücken – auch wenn die gesetzlich
vorgeschriebenen Baugrenzen und
Abstandsflächen eingehalten werden.
„Baurecht ist Baurecht, da können wir
nichts machen“, bekommt man bei Kritik zu hören. Und sollte die Gemeinde
etwas verhindern wollen, laufe sie sogar
Gefahr, auf Schadensersatz verklagt zu
werden. Noch schwieriger ist die Einflussnahme auf Baustil und Materialauswahl, denn Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und gewisse
Bautrends wechseln über die Jahrzehnte. Ob funktional, rustikal oder puristisch, ob mediterran, ökologisch oder alpenländisch – in Baierbrunn findet sich
schon jetzt von allem etwas. Was nicht
heißen muss, dass man in Zukunft nicht
doch versuchen könnte, mehr Wert auf
eine einheitlichere Gestaltung zu legen,
wie dies auch andere Gemeinden mit
Hilfe von Ortsgestaltungssatzungen tun.
Andererseits verschulden sich junge
Familien oft ein Leben lang, um sich ihren persönlichen „Traum vom Wohnen“
in Baierbrunn zu erfüllen. Wollen wir
wirklich alles bis ins Detail reglementieren, indem wir nicht nur Bauvolumen,
sondern auch Baustil, Dachform,
Dachneigung, Fensterform, Materialien,
Farben etc. exakt vorschreiben? Und ist
das eine nachhaltige Lösung? Denn
selbst Bebauungspläne haben bislang
nicht verhindert, dass das „Ländliche“ in
Baierbrunn stellenweise kaum mehr erkennbar ist. Und ein
Flachdachgebäude
aus Holz kann aus
meiner Sicht „ländlicher“ wirken als eine Satteldach-Doppelhaushälfte „von
der Stange“. Ferner
müssen wir angesichts extrem hoher
Grundstückspreise
wohl oder übel eine
gewisse Baudichte
akzeptieren. Nur so
können sich normalbzw. gutverdienende
junge Familien überhaupt noch ein Eigenheim leisten und
nicht nur Prominente
und Spitzenverdiener
wie auf der gegenüber liegenden
Isarseite.
Als Gemeinderäte sind wir stets gehalten - im Rahmen der Gesetze - abzuwägen zwischen den Interessen und
Rechten der Grundstückseigentümer
und Bauherren auf der einen und denen
der Nachbarn und der Allgemeinheit auf
der anderen Seite. Nicht zuletzt was die
Folgen für die Infrastruktur der Gemeinde betrifft. Definitiv ausgeschlossen ist
es, innerhalb der Ortsgrenzen eine weitere Nachverdichtung grundsätzlich zu
verhindern bzw. zusätzliche Neubauten
nach Grundstücksteilung zu verbieten.
Aber wir können und müssen die
schlimmsten Auswüchse verhindern. So
haben die Mitglieder des Bauausschusses und Bürgermeister Kramer im
Dezember einstimmig die Aufstellung
eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre zwischen S-Bahn-Gleis
und Wolfratshauser Straße vom Forstenrieder Weg bis zum nördlichen
Ortsrand Richtung Buchenhain beschlossen. Dort nämlich möchte ein
Fortsetzung S. 2
1
12.12.11 21:40
Kinderhaus Baierbrunn - Die Zeit läuft ...
Fortsetzung von S. 1
Bauwerber ein Mehrfamilienhaus mit
fünf Wohneinheiten auf einem nur rund
600 Quadratmeter großen Grundstück
bauen. Abgesehen von fehlenden Stellplätzen würde dieses Bauvorhaben –
das Haus soll fast zwanzig Meter lang,
neun Meter breit und über zehn Meter
hoch werden – die von der Gemeinde
gewünschte Dimension für derartige
Wohngebäude und den bisherigen
Gebietscharakter völlig verändern. Von
der Folgewirkung auf künftige Bauvorhaben in der Nachbarschaft nach § 34
BauGB ganz zu schweigen. Deshalb wird
vermutlich auch in der entscheidenden
Gemeinderatssitzung am 20. Dezember
der Vorschlag, einen Bebauungsplan
aufzustellen und bis dahin eine Veränderungssperre zu erlassen, auf einhellige Zustimmung stoßen.
Insgesamt herrscht im Gemeinderat
nach meinem Eindruck eine recht große
Übereinstimmung darüber, dass Baierbrunn trotz Großstadtdruck und Immobilienboom nicht „über sich hinaus“
wachsen darf – im wahrsten Sinne des
Wortes. Die derzeitige Höhenbegrenzung
für Gebäude sollte ebenso unangetastet
bleiben wie die gegenwärtigen Ortsränder. Eine weitere Zersiedelung in die
grüne Wiese hinein, d.h. in den Außenbereich der Gemeinde, lehnt unsere
Fraktion strikt ab. Auch über eine
Vergrößerung der Mindestabstandsflächen von Gebäuden zu Nachbar-
grundstücken von derzeit drei auf vier
Meter per Gemeindesatzung wäre nachzudenken.
Aber könnte und sollte eine strenge
Ortsgestaltungssatzung dazu beitragen,
einen einheitlichen Baustil „durchzusetzen“, und wenn ja, welchen? Oder liegt
nicht gerade in der Mischung aus Tradition und Moderne das besondere Flair
der kleinsten Gemeinde am Großstadtrand München? Wäre die Betonung architektonischer Qualität und Individualität sowie energetischer und
ökologischer Nachhaltigkeit nicht wich-
tiger als ein Pseudo-Landhausstil in
Reih und Glied?
Uns interessiert deshalb sehr, wie Sie,
liebe Baierbrunner und Buchenhainer,
darüber denken. Was halten Alteingesessene und Neubürgerinnen und
-bürger vom Ortsbild und wie wünschen
Sie sich die Zukunft Baierbrunns?
Welche Ideen haben Sie? Schreiben Sie
uns oder rufen Sie an. Ich freue mich
auf Ihre Anregungen.
Wir wünschen Ihnen jedenfalls ein frohes Fest und ein glückliches Jahr 2012!
Ihre Michaela Lichtblau
Größere Bauvorhaben in Baierbrunn
„Am Wildpark“ (Bebauungsplan 39/98): Das derzeit größte
Baugebiet in Baierbrunn wurde
noch vom alten Gemeinderat
auf den Weg gebracht: Auf dem
so genannten Küba-Gelände
westlich der S-Bahn und südlich
der Oberdillerstraße entstehen
insgesamt 45 Wohneinheiten.
Am Almweg (Bebauungsplan
48/08): Auf dem ehemaligen
Parkplatz am Almweg, werden
derzeit 15 Wohnheiten (6 Doppelund 3 Einfamilienhäuser) gebaut.
Am Georgenstein (§ 34 BauGB):
Auf dem Gelände der früheren
Pizzeria Isarblick entstehen ein
Bürohaus und drei Einfamilienhäuser.
2
BaiPo_2_11.indd 2
Oberes Straßfeld (§ 34 BauGB):
Am Ende der Sackgasse auf
der Wiese oberhalb der Baierbrunner Grundschule sollen vier
Doppelhäuser (8 Wohneinheiten)
gebaut werden. Das Grundstück
liegt noch im Wohngebiet.
Gautinger Weg (Bebauungsplan
49/10): Das südliche „Brenner“Grundstück zwischen Gautinger
Weg und Im Bogen soll mit acht
Doppelhäusern (16 WE) bebaut
werden. Ein entsprechender Bebauungsplan ist derzeit in Arbeit.
Geuderleite (Bebauungsplan
31/92): Auf dem Grundstück an
der Wolfratshauser Straße gegenüber dem Maibaum wird der
Wort & Bild Verlag ein weiteres
Bürohaus errichten.
Voraussichtlich Ende 2013 läuft das
Sonderprogramm von Bund und Freistaat zum Krippenausbau aus. Nur so
lange bekommen Kommunen Extra-Zuschüsse, um den ab 1.8.2013 geltenden
Rechtsanspruch von Eltern auf einen
Betreuungsplatz für unter Dreijährige
erfüllen zu können. Die Anträge sollten
aber schon im Frühjahr 2012 eingereicht
werden. D.h. bis dahin müssen die Planung und die konkreten Kosten feststehen. Ein höchst schwieriges Unterfangen, weil inzwischen viel Zeit vergeudet
wurde und bis dato noch nicht einmal
der Standort fix ist.
Bei der Aufstellung von Behelfscontainern am Katholischen Kindergarten
2009 hatte die Verwaltung noch keine
Notwendigkeit gesehen, sich um einen
Standort für eine zusätzliche Kindertagesstätte zu bemühen. Obwohl eine
Erhebung 2010 schließlich doch den offensichtlichen - Bedarf für ein neues
altersübergreifendes Kinderhaus in
Baierbrunn ergab, ist wieder ein Jahr
verstrichen, ohne dass Entscheidendes
vorwärts gegangen wäre.
So hat die Verwaltung interessierte
Träger zunächst beauftragt, eine Einrichtung auf einem viel zu kleinen und
ungeeigneten Gemeindegrundstück an
der Ecke Forststraße/Ludwigs-Geräumt
in Buchenhain zu planen. Wie erwartet waren die daraufhin vorgestellten
Entwürfe der vier eingeladenen Träger „AWO“, „Denk Mit“, „Campini“ und
„FortSchritt“ schlicht nicht verwend- und
vergleichbar. Trotzdem schieden der
Nürnberger Spezialanbieter Campini
und zu unserem Bedauern auch der
große und erfahrene Kita-Träger AWO
auf Wunsch des Bürgermeisters und der
meisten Gemeinderäte bereits nach dieser Vorstellung aus. Erst danach begann
die Verwaltung, sich um realistische
alternative Standorte zu kümmern und
Verhandlungen mit Grundstückseigentümern zu führen.
Ende 2011 wird nun ein Standort auf
dem alten Fußballplatz vor dem Sportund Bürgerzentrum favorisiert, wo
bereits von Bürgermeisterin Christine
Kammermeier eine weitere Kita anvisiert worden war! Doch noch immer gibt
es kein konkretes Baugrundstück. Erst
danach kann jedoch der Bebauungsplan aufgestellt werden, und danach die
Gebäudeplanung beginnen.
Im November legten die beiden im Rennen gebliebenen Träger „Denk Mit“ und
„FortSchritt“ eine überarbeitete Planung
am Wirthsfeld vor, die nunmehr drei
Kindergarten- und zwei Krippengruppen
beinhaltet, statt wie anfangs geplant
zwei Kindergarten und drei Krippengruppen. Leider in nicht-öffentlicher
Sitzung, so dass hier nicht darüber
berichtet werden kann. Trotzdem soll auf
Wunsch des Bürgermeisters am 20. Dezember endgültig über den Träger entschieden werden. Mit diesem Träger soll
ein Pacht-, Bau- und Betriebsvertrag für
25 Jahre geschlossen werden. Wenigstens konnten die Gemeinderäte davor
noch kurzfristig eine Besichtigungsfahrt
zu zwei Beispiel-Einrichtungen in Gauting und Martinsried durchsetzen.
Unser Vorschlag, nur die Betriebsträgerschaft der Kita an einen externen Träger
zu vergeben und den Bau als Kommune
selbst zu stemmen, wurde gar nicht
mehr diskutiert. Dadurch verliert die
Gemeinde das Zugriffsrecht auf das Kinderhaus über zweieinhalb Jahrzehnte,
unabhängig von der Zufriedenheit der
Eltern. Bis heute liegt uns allerdings
das Briefing nicht schriftlich vor, das die
Verwaltung den potenziellen Trägern für
ihre Planungen mitgegeben hat.
Vorläufiges Fazit: Obwohl das Kinderhaus in Baierbrunn dringend notwendig
ist und von unserer Fraktion als erstes
im Gemeinderat eingebracht wurde,
entspricht das bisherige Verfahren in
keinster Weise unseren Vorstellungen.
Die Beratungen fanden und finden in
weiten Teilen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt, es gibt keinen nachvollziehbaren Zeitplan, keine Diskussion
über eine Eigenfinanzierung des Kinderhauses, kein Raum- und Baukonzept,
keine pädagogischen Vorgaben bei der
Trägerauswahl, keine aktualisierte Bedarfsplanung und unseres Wissens nach
auch keine Gespräche mit Baierbrunner
Unternehmen über mögliche Platzkontingente für Mitarbeiterkinder, wie dies
in anderen Kommunen zur Kostenreduzierung üblich ist.
Viele Monate sind vergangen, jetzt muss
unter großem Zeitdruck entschieden
werden, um die Zuschüsse für das Millionenprojekt nicht zu gefährden und
ab 2013 den gesetzlichen Anspruch der
Baierbrunner Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu erfüllen.
Interessante Kunstführung beim Wort & Bild Verlag
Was haben New York, Barcelona
und Baierbrunn gemeinsam?
Eine Reihe eindrucksvoller
Skulpturen und Plastiken
international bedeutender
Künstler, die in der Regel nur in
Großstädten zu finden sind. Und
eben beim Wort & Bild Verlag
in Baierbrunn. Dessen Inhaber
und Gründer Rolf Becker ist ein
ehemaliger Galerist, leidenschaftlicher Sammler und mit
zahlreichen Kunstschaffenden
persönlich befreundet.
Ob Eduardo Chillida, Fritz König,
Lothar Fischer oder auch (noch)
nicht so bekannte Bildhauer,
das Interesse an einer vom
SPD-Ortsverein organisierten
Führung Ende September war
so groß, dass die Teilnehmer/
-innen in zwei Gruppen aufgeteilt werden mussten.
Bei strahlendem Sonnenschein
informierte Kunsthistorikerin
und Verlagsmitarbeiterin Gabriele Schmölder die Gäste ebenso
fachkundig wie anekdotenreich
über das Leben der Künstler
und die Entstehungsgeschichte
der auf dem Verlagsgelände
ausgestellten Werke.
3
12.12.11 21:40
Kinderhaus Baierbrunn - Die Zeit läuft ...
Fortsetzung von S. 1
Bauwerber ein Mehrfamilienhaus mit
fünf Wohneinheiten auf einem nur rund
600 Quadratmeter großen Grundstück
bauen. Abgesehen von fehlenden Stellplätzen würde dieses Bauvorhaben –
das Haus soll fast zwanzig Meter lang,
neun Meter breit und über zehn Meter
hoch werden – die von der Gemeinde
gewünschte Dimension für derartige
Wohngebäude und den bisherigen
Gebietscharakter völlig verändern. Von
der Folgewirkung auf künftige Bauvorhaben in der Nachbarschaft nach § 34
BauGB ganz zu schweigen. Deshalb wird
vermutlich auch in der entscheidenden
Gemeinderatssitzung am 20. Dezember
der Vorschlag, einen Bebauungsplan
aufzustellen und bis dahin eine Veränderungssperre zu erlassen, auf einhellige Zustimmung stoßen.
Insgesamt herrscht im Gemeinderat
nach meinem Eindruck eine recht große
Übereinstimmung darüber, dass Baierbrunn trotz Großstadtdruck und Immobilienboom nicht „über sich hinaus“
wachsen darf – im wahrsten Sinne des
Wortes. Die derzeitige Höhenbegrenzung
für Gebäude sollte ebenso unangetastet
bleiben wie die gegenwärtigen Ortsränder. Eine weitere Zersiedelung in die
grüne Wiese hinein, d.h. in den Außenbereich der Gemeinde, lehnt unsere
Fraktion strikt ab. Auch über eine
Vergrößerung der Mindestabstandsflächen von Gebäuden zu Nachbar-
grundstücken von derzeit drei auf vier
Meter per Gemeindesatzung wäre nachzudenken.
Aber könnte und sollte eine strenge
Ortsgestaltungssatzung dazu beitragen,
einen einheitlichen Baustil „durchzusetzen“, und wenn ja, welchen? Oder liegt
nicht gerade in der Mischung aus Tradition und Moderne das besondere Flair
der kleinsten Gemeinde am Großstadtrand München? Wäre die Betonung architektonischer Qualität und Individualität sowie energetischer und
ökologischer Nachhaltigkeit nicht wich-
tiger als ein Pseudo-Landhausstil in
Reih und Glied?
Uns interessiert deshalb sehr, wie Sie,
liebe Baierbrunner und Buchenhainer,
darüber denken. Was halten Alteingesessene und Neubürgerinnen und
-bürger vom Ortsbild und wie wünschen
Sie sich die Zukunft Baierbrunns?
Welche Ideen haben Sie? Schreiben Sie
uns oder rufen Sie an. Ich freue mich
auf Ihre Anregungen.
Wir wünschen Ihnen jedenfalls ein frohes Fest und ein glückliches Jahr 2012!
Ihre Michaela Lichtblau
Größere Bauvorhaben in Baierbrunn
„Am Wildpark“ (Bebauungsplan 39/98): Das derzeit größte
Baugebiet in Baierbrunn wurde
noch vom alten Gemeinderat
auf den Weg gebracht: Auf dem
so genannten Küba-Gelände
westlich der S-Bahn und südlich
der Oberdillerstraße entstehen
insgesamt 45 Wohneinheiten.
Am Almweg (Bebauungsplan
48/08): Auf dem ehemaligen
Parkplatz am Almweg, werden
derzeit 15 Wohnheiten (6 Doppelund 3 Einfamilienhäuser) gebaut.
Am Georgenstein (§ 34 BauGB):
Auf dem Gelände der früheren
Pizzeria Isarblick entstehen ein
Bürohaus und drei Einfamilienhäuser.
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BaiPo_2_11.indd 2
Oberes Straßfeld (§ 34 BauGB):
Am Ende der Sackgasse auf
der Wiese oberhalb der Baierbrunner Grundschule sollen vier
Doppelhäuser (8 Wohneinheiten)
gebaut werden. Das Grundstück
liegt noch im Wohngebiet.
Gautinger Weg (Bebauungsplan
49/10): Das südliche „Brenner“Grundstück zwischen Gautinger
Weg und Im Bogen soll mit acht
Doppelhäusern (16 WE) bebaut
werden. Ein entsprechender Bebauungsplan ist derzeit in Arbeit.
Geuderleite (Bebauungsplan
31/92): Auf dem Grundstück an
der Wolfratshauser Straße gegenüber dem Maibaum wird der
Wort & Bild Verlag ein weiteres
Bürohaus errichten.
Voraussichtlich Ende 2013 läuft das
Sonderprogramm von Bund und Freistaat zum Krippenausbau aus. Nur so
lange bekommen Kommunen Extra-Zuschüsse, um den ab 1.8.2013 geltenden
Rechtsanspruch von Eltern auf einen
Betreuungsplatz für unter Dreijährige
erfüllen zu können. Die Anträge sollten
aber schon im Frühjahr 2012 eingereicht
werden. D.h. bis dahin müssen die Planung und die konkreten Kosten feststehen. Ein höchst schwieriges Unterfangen, weil inzwischen viel Zeit vergeudet
wurde und bis dato noch nicht einmal
der Standort fix ist.
Bei der Aufstellung von Behelfscontainern am Katholischen Kindergarten
2009 hatte die Verwaltung noch keine
Notwendigkeit gesehen, sich um einen
Standort für eine zusätzliche Kindertagesstätte zu bemühen. Obwohl eine
Erhebung 2010 schließlich doch den offensichtlichen - Bedarf für ein neues
altersübergreifendes Kinderhaus in
Baierbrunn ergab, ist wieder ein Jahr
verstrichen, ohne dass Entscheidendes
vorwärts gegangen wäre.
So hat die Verwaltung interessierte
Träger zunächst beauftragt, eine Einrichtung auf einem viel zu kleinen und
ungeeigneten Gemeindegrundstück an
der Ecke Forststraße/Ludwigs-Geräumt
in Buchenhain zu planen. Wie erwartet waren die daraufhin vorgestellten
Entwürfe der vier eingeladenen Träger „AWO“, „Denk Mit“, „Campini“ und
„FortSchritt“ schlicht nicht verwend- und
vergleichbar. Trotzdem schieden der
Nürnberger Spezialanbieter Campini
und zu unserem Bedauern auch der
große und erfahrene Kita-Träger AWO
auf Wunsch des Bürgermeisters und der
meisten Gemeinderäte bereits nach dieser Vorstellung aus. Erst danach begann
die Verwaltung, sich um realistische
alternative Standorte zu kümmern und
Verhandlungen mit Grundstückseigentümern zu führen.
Ende 2011 wird nun ein Standort auf
dem alten Fußballplatz vor dem Sportund Bürgerzentrum favorisiert, wo
bereits von Bürgermeisterin Christine
Kammermeier eine weitere Kita anvisiert worden war! Doch noch immer gibt
es kein konkretes Baugrundstück. Erst
danach kann jedoch der Bebauungsplan aufgestellt werden, und danach die
Gebäudeplanung beginnen.
Im November legten die beiden im Rennen gebliebenen Träger „Denk Mit“ und
„FortSchritt“ eine überarbeitete Planung
am Wirthsfeld vor, die nunmehr drei
Kindergarten- und zwei Krippengruppen
beinhaltet, statt wie anfangs geplant
zwei Kindergarten und drei Krippengruppen. Leider in nicht-öffentlicher
Sitzung, so dass hier nicht darüber
berichtet werden kann. Trotzdem soll auf
Wunsch des Bürgermeisters am 20. Dezember endgültig über den Träger entschieden werden. Mit diesem Träger soll
ein Pacht-, Bau- und Betriebsvertrag für
25 Jahre geschlossen werden. Wenigstens konnten die Gemeinderäte davor
noch kurzfristig eine Besichtigungsfahrt
zu zwei Beispiel-Einrichtungen in Gauting und Martinsried durchsetzen.
Unser Vorschlag, nur die Betriebsträgerschaft der Kita an einen externen Träger
zu vergeben und den Bau als Kommune
selbst zu stemmen, wurde gar nicht
mehr diskutiert. Dadurch verliert die
Gemeinde das Zugriffsrecht auf das Kinderhaus über zweieinhalb Jahrzehnte,
unabhängig von der Zufriedenheit der
Eltern. Bis heute liegt uns allerdings
das Briefing nicht schriftlich vor, das die
Verwaltung den potenziellen Trägern für
ihre Planungen mitgegeben hat.
Vorläufiges Fazit: Obwohl das Kinderhaus in Baierbrunn dringend notwendig
ist und von unserer Fraktion als erstes
im Gemeinderat eingebracht wurde,
entspricht das bisherige Verfahren in
keinster Weise unseren Vorstellungen.
Die Beratungen fanden und finden in
weiten Teilen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt, es gibt keinen nachvollziehbaren Zeitplan, keine Diskussion
über eine Eigenfinanzierung des Kinderhauses, kein Raum- und Baukonzept,
keine pädagogischen Vorgaben bei der
Trägerauswahl, keine aktualisierte Bedarfsplanung und unseres Wissens nach
auch keine Gespräche mit Baierbrunner
Unternehmen über mögliche Platzkontingente für Mitarbeiterkinder, wie dies
in anderen Kommunen zur Kostenreduzierung üblich ist.
Viele Monate sind vergangen, jetzt muss
unter großem Zeitdruck entschieden
werden, um die Zuschüsse für das Millionenprojekt nicht zu gefährden und
ab 2013 den gesetzlichen Anspruch der
Baierbrunner Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu erfüllen.
Interessante Kunstführung beim Wort & Bild Verlag
Was haben New York, Barcelona
und Baierbrunn gemeinsam?
Eine Reihe eindrucksvoller
Skulpturen und Plastiken
international bedeutender
Künstler, die in der Regel nur in
Großstädten zu finden sind. Und
eben beim Wort & Bild Verlag
in Baierbrunn. Dessen Inhaber
und Gründer Rolf Becker ist ein
ehemaliger Galerist, leidenschaftlicher Sammler und mit
zahlreichen Kunstschaffenden
persönlich befreundet.
Ob Eduardo Chillida, Fritz König,
Lothar Fischer oder auch (noch)
nicht so bekannte Bildhauer,
das Interesse an einer vom
SPD-Ortsverein organisierten
Führung Ende September war
so groß, dass die Teilnehmer/
-innen in zwei Gruppen aufgeteilt werden mussten.
Bei strahlendem Sonnenschein
informierte Kunsthistorikerin
und Verlagsmitarbeiterin Gabriele Schmölder die Gäste ebenso
fachkundig wie anekdotenreich
über das Leben der Künstler
und die Entstehungsgeschichte
der auf dem Verlagsgelände
ausgestellten Werke.
3
12.12.11 21:40
„Der große Deal“ – Lesung über die Skandale der BayernLB
mit Dr. Christoph Rabenstein
Mit 10 Milliarden Euro musste die
Bayerische Landesbank 2008 vom Staat
gestützt werden, um das Institut vor der
Pleite zu bewahren. Allein 3,7 Milliarden Euro hatten die Staatsbanker beim
verhängnisvollen Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria in den
Sand gesetzt: der größte Einzelverlust
in der Bayerischen Geschichte! Und
ein Desaster für Bayerns Steuerzahler
(zum Vergleich: Der Bau des Autobahnsüdrings war in der Machbarkeitsstudie
mit 2,2 Mrd. Euro veranschlagt).
Ohne das Drängen und die Hartnäckigkeit der Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag wären das Ausmaß und
die Hintergründe der finanzpolitischen
und betriebswirtschaftlichen Fehlentscheidungen der damaligen Vorstände
und Aufsichtsräte aus der CSU-Staatsregierung wohl nie so ganz bekannt
geworden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr.
Christoph Rabenstein aus Bayreuth
gehörte von Anfang an dem vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag an.
Seine Erfahrungen und Erkenntnisse hat
er in dem Buch „Der große Deal - Wie
die BayernLB beim Kauf der Hypo Group
Alpa Adria Milliarden verzockte“ zusammengefasst.
Auf Einladung der Baierbrunner SPD
liest der Autor am Donnerstag, den 18.
Januar 2012, im Waldgasthof Buchenhain aus seinem Werk und steht dem
Publikum selbstverständlich für Fragen zur Verfügung. Alle an der Wirtschafts- und Finanzgeschichte Bayerns
interessierte Bürgerinnen und Bürger
sind dazu herzlich eingeladen! Zumal
die BayernLB wohl in den Schlagzeilen
bleiben wird. So musste die Staatsbank
erst vor kurzem einräumen, wegen
wirtschaftlicher Probleme in Ungarn im
dritten Quartal 2011 abermals 92 Millionen Euro Verlust gemacht zu haben.
Für langjährige SPD-Mitgliedschaft geehrt
Lesung „Der große Deal“ mit
Dr. Christoph Rabenstein, MdL
Donnerstag,18.3.2012, 20.00 Uhr .
Waldgasthof Buchenhain,
Am Klettergarten, Nepomuk-Stüberl.
Der Eintritt ist frei.
Selbstverständlich ist das Buch
auch als Lastminute-Weihnachtsgeschenk
geeignet:
Hardcover mit
Schutzumschlag, 192
Seiten, mit
Abbildungen,
Autor: Dr. Christoph Rabenstein
16.90 Euro
alle Funktionen, die eine Partei auf
Ortsebene vergeben kann: vom Schriftführer bis zum Vorsitzenden. Christine
Kammermeier wiederum war nicht nur
Geschäftsführerin der SPD-Stadtratsfraktion in München, sondern auch Gemeinderätin, Kreisrätin und schließlich
Bürgermeisterin von Baierbrunn.
Zivojin Zaric, genannt Ziko, den viele
noch als Wirt des Isarblicks in Erinnerung haben, war am 1.6.1986 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
beigetreten, aber bereits vier Jahre
später nach München gezogen. Trotzdem
ist er dem SPD-Ortsverein Baierbrunn
seitdem treu geblieben. Ortsvorsitzender Anton Ley (im Bild Mitte) und sein
Stellvertreter Jürgen Seibold (links)
gratulierten den Jubilaren von Herzen,
bevor die Sozis im Waldgasthof Buchenhain mit parteifreien Freunden in alten
Erinnerungen schwelgten.
Gleich drei Mitglieder wurden bei der
Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins
Baierbrunn für ihre langjährige Treue
zur SPD geehrt: Bernd und Christine
Kammermeier für 40 Jahre Mitgliedschaft und Zivojin Zaric für 25 Jahre
Mitgliedschaft.
Bernd Kammermeier, der wie er betonte, länger der Partei angehört als
seine Frau, weil er am 1.1.1971 den
Mitgliedsantrag zuerst unterzeichnet
hatte, erfüllte im Laufe dieser Zeit fast
P.S. Wer in 25 Jahren ebenfalls eine Urkunde bekommen möchte, kann gerne
ein Beitrittsformular bekommen oder
einfach online unterschreiben:
www.spd-baierbrunn.de
Impressum: Herausgeber SPD-Ortsverein und Parteifreie Bürgergemeinschaft Baierbrunn.
V.i.s.d.P: Anton Ley, Gautinger Weg 8, 82065 Baierbrunn, Tel. 089-793 37 52. Internet: www.spd-baierbrunn.de.
4
BaiPo_2_11.indd 1
Baierbrunner Post
Zeitung der SPD und der Parteifreien Bürgergemeinschaft Baierbrunn
Dezember 2011
Bauboom in Baierbrunn
Liebe Leserinnen und Leser,
vor rund zwei Jahren beschäftigten sich
Gemeinderäte aller Fraktionen in einem
Arbeitskreis mit Fragen der Ortsentwicklung in Baierbrunn und Buchenhain. Ob
unser Ort nun als
„ländlich“, „dörflich“ oder gar „alpenländisch“ zu
gelten habe, war
dort mehrfach Gegenstand hitziger
Diskussionen. Wer
derzeit den Blick
über die Großbaustellen „Am Wildpark“ und „Am
Almweg“ schweifen lässt, könnte
sich über diese
Debatte unter Umständen wundern.
Ein Satteldach garantiert noch keinen dörflichen
Charakter, so vehement sich manche Gemeinderäte dafür einsetzen und so geschickt die
Vermarktungsstrategen der Bauträger
versuchen, den Neubausiedlungen
durch romantische Bezeichnungen eine
ländlich-idyllische Note zu verleihen.
Aber nicht nur die aktuellen Neubaugebiete in Baierbrunn und Buchenhain,
z.B. auf dem Grundstück der ehemaligen Pizzeria Isarblick, verunsichern
viele Bürgerinnen und Bürger. Auch
Ersatz-, An- und Neubauten im restlichen Gemeindegebiet stoßen in der
Nachbarschaft des öfteren auf Ablehnung oder zumindest Unverständnis.
Sei es in Baierbrunn oder Buchenhain.
Dort wo früher ein Häuschen im großen
Garten stand, sind es jetzt zwei oder
mehr Wohneinheiten, die „gefühlt“ immer größer und höher werden und vor
allem immer näher an die Nachbarn heranrücken – auch wenn die gesetzlich
vorgeschriebenen Baugrenzen und
Abstandsflächen eingehalten werden.
„Baurecht ist Baurecht, da können wir
nichts machen“, bekommt man bei Kritik zu hören. Und sollte die Gemeinde
etwas verhindern wollen, laufe sie sogar
Gefahr, auf Schadensersatz verklagt zu
werden. Noch schwieriger ist die Einflussnahme auf Baustil und Materialauswahl, denn Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und gewisse
Bautrends wechseln über die Jahrzehnte. Ob funktional, rustikal oder puristisch, ob mediterran, ökologisch oder alpenländisch – in Baierbrunn findet sich
schon jetzt von allem etwas. Was nicht
heißen muss, dass man in Zukunft nicht
doch versuchen könnte, mehr Wert auf
eine einheitlichere Gestaltung zu legen,
wie dies auch andere Gemeinden mit
Hilfe von Ortsgestaltungssatzungen tun.
Andererseits verschulden sich junge
Familien oft ein Leben lang, um sich ihren persönlichen „Traum vom Wohnen“
in Baierbrunn zu erfüllen. Wollen wir
wirklich alles bis ins Detail reglementieren, indem wir nicht nur Bauvolumen,
sondern auch Baustil, Dachform,
Dachneigung, Fensterform, Materialien,
Farben etc. exakt vorschreiben? Und ist
das eine nachhaltige Lösung? Denn
selbst Bebauungspläne haben bislang
nicht verhindert, dass das „Ländliche“ in
Baierbrunn stellenweise kaum mehr erkennbar ist. Und ein
Flachdachgebäude
aus Holz kann aus
meiner Sicht „ländlicher“ wirken als eine Satteldach-Doppelhaushälfte „von
der Stange“. Ferner
müssen wir angesichts extrem hoher
Grundstückspreise
wohl oder übel eine
gewisse Baudichte
akzeptieren. Nur so
können sich normalbzw. gutverdienende
junge Familien überhaupt noch ein Eigenheim leisten und
nicht nur Prominente
und Spitzenverdiener
wie auf der gegenüber liegenden
Isarseite.
Als Gemeinderäte sind wir stets gehalten - im Rahmen der Gesetze - abzuwägen zwischen den Interessen und
Rechten der Grundstückseigentümer
und Bauherren auf der einen und denen
der Nachbarn und der Allgemeinheit auf
der anderen Seite. Nicht zuletzt was die
Folgen für die Infrastruktur der Gemeinde betrifft. Definitiv ausgeschlossen ist
es, innerhalb der Ortsgrenzen eine weitere Nachverdichtung grundsätzlich zu
verhindern bzw. zusätzliche Neubauten
nach Grundstücksteilung zu verbieten.
Aber wir können und müssen die
schlimmsten Auswüchse verhindern. So
haben die Mitglieder des Bauausschusses und Bürgermeister Kramer im
Dezember einstimmig die Aufstellung
eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre zwischen S-Bahn-Gleis
und Wolfratshauser Straße vom Forstenrieder Weg bis zum nördlichen
Ortsrand Richtung Buchenhain beschlossen. Dort nämlich möchte ein
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