Die Fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber
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Die Fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber
9 Vorlage DIE FRISTGERECHTE KÜNDIGUNG DURCH DEN ARBEITGEBER Unter einer fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber versteht man die Beendigung eines Arbeitsvertrages auf Initiative des Arbeitgebers. Die Beendigung des Arbeitsvertrages ist nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes endgültig. Sie erfolgt aus Gründen in Verbindung mit der Eignung oder dem Verhalten des Arbeitnehmers (persönliche Gründe) oder aus Gründen, die mit den Erfordernissen der Arbeitsweise des Unternehmens in Verbindung stehen (wirtschaftliche Gründe). Form des Kündigungsschreibens Eine Kündigung muss schriftlich in Briefform erfolgen. Sie ist entweder an den Arbeitnehmer per Einschreibebrief zu richten oder dem Arbeitnehmer persönlich zu überreichen, wobei seine Unterschrift auf dem Durchschlag des Schreibens als Empfangsbestätigung gilt. Wird eine Kündigung mündlich ausgesprochen, so ist dies ein Formfehler, der zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von bis zu einem Monatslohn führt. Diese vom Arbeitsgericht festgesetzte Entschädigung ist gesetzlich jedoch nur geschuldet, wenn die Kündigung als gerechtfertigt angesehen wird. Inhalt des Kündigungsschreibens Das Kündigungsschreiben beschränkt sich darauf, den Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu informieren. Der Arbeitgeber ist zu diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet, die Gründe anzugeben, die ihn zur Auflösung des Vertrages veranlassen. Diese Gründe sind nur auf Aufforderung des Arbeitnehmers darzulegen. Neben der Ankündigung des Vertragsendes umfasst das Kündigungsschreiben die Kündigungsfrist, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Betriebszugehörigkeit beanspruchen kann, sowie das Anfangs- und Enddatum dieser Kündigungsfrist. Die Kündigungsfrist beträgt: - 2 Monate bei einer Betriebszugehörigkeit unter 5 Jahren; - 4 Monate bei einer Betriebszugehörigkeit zwischen 5 und 10 Jahren; - 6 Monate bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 10 Jahren. Die Kündigungsfrist beginnt am 15. des Monats, wenn das Kündigungsschreiben vor dem 15. zugestellt oder überreicht wird. Wenn das Kündigungsschreiben zwischen dem 15. und dem letzten Tag des Monats zugestellt oder überreicht wird, beginnt die Kündigungsfrist ab dem 1. Tag des darauffolgenden Monats. Ein weiteres Element, das sich gegebenenfalls im Kündigungsschreiben befinden kann, ist die Freistellung von der Arbeit. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist von jeder Arbeitsleistung befreien, sofern er dies ausdrücklich im Kündigungsschreiben oder in einem nachträglichen Schriftstück vorsieht. 84 Vorlage 9 Diese Freistellung von der Arbeit hat keinen Einfluss auf den Lohn des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer kann jedoch während seiner Freistellung keine Erstattung der durch die Arbeit verursachten Kosten wie Entschädigungen für Mahlzeiten oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geltend machen. Falls der Arbeitnehmer während des Zeitraumes der Freistellung eine Arbeit bei einem neuen Arbeitgeber aufnimmt, ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, gegebenenfalls den Lohnunterschied zwischen der alten und der neuen Arbeitsstelle während der restlichen Dauer der Kündigungsfrist zu zahlen. Rechte des gekündigten Arbeitnehmers Im Allgemeinen hat ein mit Kündigungsfrist entlassener Arbeitnehmer Anspruch: - auf Lohnfortzahlung während der Kündigungsfrist; - auf eine Abgangsentschädigung, falls er zum Zeitpunkt, an dem die Kündigungsfrist beendet ist, eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 5 Jahren aufweist; - auf einen Sonderurlaub von höchstens 6 Tagen für die Suche eines neuen Arbeitsplatzes. Dieser Urlaub für die Suche eines neuen Arbeitsplatzes unterliegt zwei Voraussetzungen: Der Arbeitnehmer muss sich beim Arbeitsamt als Arbeitsuchender melden und darüber hinaus den Nachweis erbringen, dass er den Urlaub beansprucht, um einem Stellenangebot nachzugehen. 85 9 Vorlage Kündigungsschreiben bei fristgerechter Kündigung durch den Arbeitgeber (Name und Anschrift des Arbeitgebers) (Name und Anschrift des Arbeitnehmers) (Ort und Datum) Einschreibebrief Betrifft: Auflösung ihres Arbeitsvertrages Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau (a), leider müssen wir Ihnen hierdurch mitteilen, dass wir Ihren am ___________________ abgeschlossenen Arbeitsvertrag gemäß der gesetzlichen Kündigungsfrist auflösen. Gemäß Artikel L.124-3 des Arbeitsgesetzbuches beträgt Ihre Kündigungsfrist ________________ Monate. Sie beginnt am 1. _______________ (Monat und Jahr/ am 15. _____________________ (Monat und Jahr) (a) und endet am 14 ____________________ (Monat und Jahr) / 30 oder 31 _________________ (Monat und Jahr) (a). Während der Kündigungsfrist sind Sie von jeder Arbeit befreit. (b) Mit freundlichen Grüßen. (a) Nichtzutreffendes bitte streichen. (b) Diese Klausel ist nicht obligatorisch. 86 ___________ (Unterschrift)