Sozialrassismus: ARGE Neuwied verweigert
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Sozialrassismus: ARGE Neuwied verweigert
Sozialrassismus: ARGE Neuwied verweigert Familie benötigte Hilfeleistung 26.05.12 Den Sozialstaat Deutschland gibt es allenfalls noch in parteipolitischen Märchenbüchern. Wer wirklich Hilfe benötigt, wird in der BRD mittels Behördenwillkür ins soziale Abseits gedrängt, trotz gewissenhafter Mitwirkung und nachweislich schlechten Gesundheitszustand. So auch im Falle der Familie Fiola. Aus Schottland mit den letzten Mitteln wieder heimgekehrt, müssen sie jede bürokratische Schikane über sich ergehen lassen und warten noch immer auf die erste Hilfe sowie die Anmeldung bei der zuständigen Krankenkasse. Der Fall Fiola im Detail Am 24. April 2012 meldeten sich Frau und Herr Fiola bei der zuständigen ARGE in Lenz arbeitslos. Daraufhin begrüßte sie die Fallmanagerin mit der „freundlichen“ Frage: „Wieso sind Sie nicht in Nordrhein-Westfalen geblieben?“. Wohlwissend, dass Herr Fiola eine Aussicht auf eine Tätigkeit in Unkel haben wird und somit bereits seinen Arbeitswillen unterstreicht. Liegt die Pflicht einer ARGE nicht gerade in der Förderung des Arbeitswillens? Zudem wird die deutsche Staatsbürgerschaft angezweifelt, obgleich beide einen deutschen Pass vorlegen. Eine Überprüfung hätte hier innerhalb weniger Minuten erfolgen müssen. Die Fallmanagerin war schnell überfordert und hat den Fall folglich an die Hauptbehörde, ARGE Neuwied, abgegeben. Dort mussten beide nochmals Angaben zur Sache machen, trotz eines eigentlich stattfindenden behördlichen Datenaustausches. Herr Fiola betont sofort, dass der neue Arbeitsvertrag umgehend nachgereicht wird, woraufhin der zuständige Sachbearbeiter eindringlich schriftlich auf die Mitwirkungspflicht hinwies. Infolgedessen fuhr Familie Fiola mehrmals mit dem Rad zur ARGE, um alle Unterlagen abzuliefern. Familie Fiola wurde durch den zuständigen Sachbearbeiter nicht allumfassend informiert. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um alle Unterlagen direkt abzuliefern und den Notfall schnellstmöglich bearbeiten zu können. In der Zwischenzeit erkrankte Herr Fiola: Während des Arztbesuches musste er dann erfahren, dass die ARGE Neuwied trotz eindeutiger Sachlage ihn nicht bei der zuständigen Krankenkasse angemeldet hat. Fazit: Obwohl die Eheleute Fiola pflichtgemäß sämtliche Unterlagen beibrachten, erhielten sie bis heute keinen Bescheid, kein Geld und keine telefonische Info. Selbst die ärztliche Grundversorgung ist nicht gewährleistet. Den Eheleuten Fiola kann nur noch mittels einer Einstweiligen Verfügung über das zuständige Amtsgericht Neuwied geholfen werden. Die ARGE Neuwied ist verpflichtet das ALG-II umgehend auszuzahlen. Sozialsystem von Mensch zu Mensch Wie konnte es nur soweit kommen im angeblichen Sozialstaat BRD? Wenn das System versagt, sind wir als Gemeinschaft gefordert, füreinander einzustehen. Buergerstimme bittet daher alle Leserinnen sowie Leser darum, die Eheleute Fiola zu unterstützen. Sie schlafen derzeit auf dem Fußboden, haben kaum Geld für Lebensmittel, da ihre Kinder etc. finanziell nicht mehr helfen können. Auch Frau Fiola arbeitet inzwischen wieder, dennoch benötigen sie dringend das Geld der ARGE, da der Verdienst unter dem Existenzminimum liegt. Kann ein Anwalt hier vielleicht helfen? Kennt jemand einen zuständigen Anwalt? Hat jemand vielleicht eine Küche übrig zwecks Versorgung oder kann mit kleinen Summen helfen? Wenn ja, schickt bitte eine Email an: [email protected], und wir geben die Handynummer von den Eheleuten Fiola weiter. Situationsbedingt haben die Beiden momentan keine andere Kommunikationsmöglichkeit. Gemeinsam sind wir stark! Ihr Joachim Sondern