PDF: 41 KB - Amt Eiderstedt

Niederschrift Nr. 19
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording
- öffentlicher Teil Schriftstück-ID: 195466
vom: 18.07.2016
in: Olsdorfer Krug, Olsdorfer Straße, 25826 Sankt Peter-Ording
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:05 Uhr
gesetzliche Mitgliederzahl: 18
stimmberechtigt: 16
Anwesend:
-
stimmberechtigt:
Bürgervorsteher
1. stv. Bürgervorsteher
2. stv. Bürgervorsteher
1. stv. Bürgermeister
3. stv. Bürgermeister
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreterin
-
Boy Jöns
Peter Arndt
Georg-Werner Jensen
Richard-Flohrs Richardsen
Wilhelm Bahrenfuß
Hans Halket Kraus
Hans-Joachim Löhmann
Wiltrud Kraas
Tim Schäfer
Hans-Wolfgang Rohde
Hans Burmeister
Wolfgang Voutta
Werner Wolsbeck
Kurt Kahlke
Bodo Laubenstein
Monika Grutza
nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister
stv. Wehrführer
Herr
Pressevertreter
Protokollführer
7 Bürgerinnen und Bürger
Rainer Balsmeier
Torsten Thomsen
Peter Hansen
Hans Jörg Rickert
Ralf von Dohlen
Entschuldigt fehlen:
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Uwe Karl Kirchner
Reinhard Lucassen
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden ist und das Gremium beschlussfähig ist.
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording
- öffentlicher Teil - vom 18.07.2016
Seite 2
Tagesordnung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
Einwohnerfragestunde
Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung
zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung
Verabschiedung eines ausgeschiedenen Mitglieds der Gemeindevertretung
Verpflichtung und Einführung des neuen Mitglieds der Gemeindevertretung, Herrn Hans Halket Kraus, durch den Bürgervorsteher
Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden
Bürgermeisters der Gemeinde St. Peter-Ording
Umbesetzung der ständigen Ausschüsse gem. Hauptsatzung und weiterer Gremien
Wahl eines neuen Vorsitzenden für den Hauptausschuss der Gemeinde
St. Peter-Ording
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 17 der Sitzung vom 21.03.2016 und die Niederschrift Nr. 18
der Sitzung vom 23.05.2016 (öffentliche Teile)
Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr
Sankt Peter-Ording
Beratung und Beschlussfassung über die II. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde St. Peter-Ording über die Erhebung einer Tourismusabgabe vom 16.12.2013
(siehe SPO-FA vom 24.05.2016, TOP 4 und SPO-TA vom 09.05.2016,
TOP 4)
Beratung und Beschlussfassung über die VI. Nachtragssatzung zur
Satzung über die Erhebung der Kurabgabe in der Gemeinde St. PeterOrding
(siehe SPO-FA vom 24.05.2016, TOP 5 und SPO-TA vom 09.05.2016,
TOP 5)
Beratung und Beschlussfassung über die V. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen für die Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Gemeinde St. Peter-Ording vom
11.12.2001
(siehe SPO-FA vom 24.05.2016, TOP 8)
Flächennutzungsplan - 9. Änderung für das Gebiet: Östlich der Straße "Dreilanden" sowie nördlich der Bebauung "Friesenstraße"
- Fassen des Aufstellungsbeschlusses (siehe SPO-ABV vom 23.05.2016, TOP 6)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 75 (Erweiterung eines denkmalgeschützten Hotelbetriebes)
für das Gebiet: Grundstücke "Im Bad 71 + 73"
- Fassen des Satzungsbeschlusses (siehe SPO-ABV 11.07.2016)
Bebauungsplan Nr. 50 - 2. Änderung für das Gebiet: beidseitig der Straßen "Öwerweg", "Heckenweg" und
"Am Tümmeldiek" sowie nördlich der Straße "Am Kurpark"
- Erlass einer Veränderungssperre (Verlängerung) (siehe SPO-ABV 11.07.2016)
Preisanhebung Privatzahler Kurmittel- und Wellnessbehandlungen
(siehe SPO-FA vom 24.05.2016, TOP 6 und SPO-TA vom 09.05.2016,
TOP 6)
Preisanhebung Tarife DÜNEN-THERME
(siehe SPO-FA vom 24.05.2016, TOP 7 und SPO-TA vom 09.05.2016,
TOP 7)
Bebauungsplan Nr. 9 - 2. Änderung - Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet: "Störtebeker Straße", einschließlich der Grundstücke
SPO-GV-5/2016
SPO-GV-6/2016
SPO-GV-7/2016
SPO-GV-8/2016
SPO-FA-1/2016
SPO-GV-9/2016
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording
- öffentlicher Teil - vom 18.07.2016
Seite 3
19.
20.
21.
22.
"Am Deich 10 bis 12" sowie "Helgoländer Straße 22, 25 + 27"
Bebauungsplan Nr. 5 - 8. Änderung - Fassen des Aufstellungsbeschlusses - für das Gebiet: "Klaus-GrothWeg", nordwestlich der Straße "Achter de Dünen" sowie nordöstlich des
"Theodor-Mommsen-Weges"
Mitteilungen des Bürgermeisters
Mitteilungen des Bürgervorstehers
Mitteilungen und Anfragen
SPO-GV-10/2016
Nichtöffentlicher Teil: TOP 23 bis 27
*****
1.
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
2.
Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung
Auf Antrag wird die ursprüngliche Tagesordnung wie folgt erweitert:
TOP 19 (neu)
Bebauungsplan Nr. 5 - 8. Änderung - Fassen des Aufstellungsbeschlusses - für das Gebiet: „Klaus-Groth-Weg“ nordwestlich
der Straße „Achter de Dünen“ sowie nordöstlich des „Theodor-Mommsen-Weges“
Die nachfolgenden Punkte verschieben sich dementsprechend.
TOP 24 (neu)
Grundstücksangelegenheiten
Die nachfolgenden Punkte verschieben sich dementsprechend.
Die Öffentlichkeit wird bei den Tagesordnungspunkten 23 bis 27 ohne weitere Beratung ausgeschlossen,
da entweder Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sind.
Abstimmungsergebnis:
3.
15
dafür
0
dagegen
0
Enthaltungen
Verabschiedung eines ausgeschiedenen Mitglieds der Gemeindevertretung
Der Gemeindevertreter Peter Hansen hat mit Ablauf des 16.06.2016 alle kommunalen Ämter niedergelegt.
Bürgervorsteher Boy Jöns verabschiedet Herrn Hansen aus der Gemeindevertretung. Er betont, dass die
Gemeindevertretung mit Peter Hansen ein Urgestein verliert, welches über 30 Jahre lang Mitglied der
Gemeindevertretung war. Er bedankt sich für das faire Umgehen miteinander und wünsche Herrn Hansen für die Zukunft alles Gute.
Herr Peter Hansen ergreift das Wort und bedankt sich bei allen Anwesenden für die jahrelange gute und
faire Zusammenarbeit und wünscht allen Gemeindevertretern für die Zukunft weiterhin alles Gute.
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording
- öffentlicher Teil - vom 18.07.2016
Seite 4
4.
Verpflichtung und Einführung des neuen Mitglieds der Gemeindevertretung, Herrn Hans Halket Kraus, durch den Bürgervorsteher
Bürgervorsteher Boy Jöns verliest die Verpflichtungsformel und weist Herrn Hans Halket Kraus in die
Tätigkeit als Gemeindevertreter ein. Die Einweisung erfolgt per Handschlag.
5.
Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde St. Peter-Ording
SPO-GV-5/2016
Da Herr Peter Hansen mit Ablauf des 16.06.2016 alle kommunalen Ämter niedergelegt hat, ist der Posten
der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeister neu zu besetzen. Von
der SPD-Fraktion wird Frau Monika Grutza vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording wählt Frau Monika Grutza zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde Sankt Peter-Ording
Abstimmungsergebnis:
15
dafür
0
dagegen
1
Enthaltung
Bürgervorsteher Boy Jöns vereidigt Frau Grutza und überreicht ihr die Ernennungsurkunde (Berufung als
Ehrenbeamte in das Beamtenverhältnis).
6.
Umbesetzung der ständigen Ausschüsse gem. Hauptsatzung und
weiterer Gremien
SPO-GV-6/2016
Allen Gemeindevertretern ist hierzu eine Beschlussvorlage zugestellt worden, in der die einzelnen Posten
dargestellt sind. Man verständigt sich darauf, die Abstimmung en bloc vorzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Sankt Peter-Ording beschließt, die ständigen Ausschüsse „en bloc“ wie folgt
neu zu besetzen:
Hauptausschuss
Sozialausschuss
Ausschuss für Jugend,
Kultur, Bildung und Sport
Sozialausschuss
Finanzausschuss
Amtsausschuss
Hauptausschuss Amt
Abstimmungsergebnis:
16
dafür
Neues Mitglied
Hans Halket Kraus
Neues Mitglied
Wolfgang Rohde
Neues bgl. Mitglied
Ilse Stiewitt
Ersatz für
Peter Hansen
Ersatz für
Peter Hansen
Ersatz für
Peter Hansen
Neues stv. Mitglied
Peter Arndt
Neues stv. Mitglied
Hans Halket Kraus
Ersatz für
Carsten-D. Claußen
Ersatz für
Carsten-D. Claußen
Neues Mitglied
Kurt Kahlke
Neues stv. Mitglied
Kurt Kahlke
Ersatz für
Peter Hansen
Ersatz für
Peter Hansen
0
dagegen
0
Enthaltungen
7.
Wahl eines neuen Vorsitzenden für den Hauptausschuss der Gemeinde St. Peter-Ording
SPO-GV-7/2016
Durch den Rücktritt von Herrn Hansen ist der Posten des Vorsitzenden des Hauptausschusses neu zu
besetzen. Von der SPD-Fraktion wird Herr Kurt Kahlke vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording wählt Herrn Kurt Kahlke zum
Vorsitzenden des Hauptausschusses der Gemeinde St. Peter-Ording
Abstimmungsergebnis:
8.
15
dafür
0
dagegen
1
Enthaltung
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 17 der Sitzung vom 21.03.2016 und die Niederschrift
Nr. 18 der Sitzung vom 23.05.2016 (öffentliche Teile)
Einwendungen werden gegen beide Niederschriften nicht erhoben. Sie gelten somit als genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
9.
15
dafür
0
dagegen
1
Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr
Sankt Peter-Ording
Enthaltung
SPO-GV-8/2016
Auf der am 11.03.2016 im Rahmen der Mitgliederversammlung durchgeführten Wahl erhielt der HBM
Torsten Thomsen von den anwesenden 54 aktiven Mitgliedern 48 Stimmen und ist damit zum stellvertretenden Wehrführer gewählt worden.
Die Wahlen wurden erforderlich, da die Amtszeit des stellvertretenden Wehrführers ablief.
Die Wahlen bedürfen nunmehr der Zustimmung des Trägers der freiwilligen Feuerwehr.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Sankt Peter-Ording nimmt von der Wahl des Hauptbrandmeisters (HBM)
Torsten Thomsen zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Sankt Peter-Ording
Kenntnis und stimmt der Wahl zu.
Abstimmungsergebnis:
16
dafür
0
dagegen
0
Enthaltungen
Bürgermeister Balsmeier vereidigt Herrn Thomsen und überreicht ihm die Ernennungsurkunde (Berufung
als Ehrenbeamter in das Beamtenverhältnis).
Ebenso dankt Herr Balsmeier allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, dass sie mit Leib und Seele
das Ehrenamt ausüben und auch weiterhin noch Positionen im Ehrenamt übernehmen.
10.
Beratung und Beschlussfassung über die II. Nachtragssatzung zur
Satzung der Gemeinde St. Peter-Ording über die Erhebung einer
Tourismusabgabe vom 16.12.2013 (siehe SPO-FA vom 24.05.2016,
TOP 4 und SPO-TA vom 09.05.2016, TOP 4)
Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung ist hierzu eine Beschlussvorlage zugesandt worden. Nach
kurzem Sachvortrag ergeht folgender Beschluss:
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording
- öffentlicher Teil - vom 18.07.2016
Seite 6
Die Gemeindevertretung beschließt die II. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Sankt PeterOrding über die Erhebung einer Tourismusabgabe vom 16.Dezember 2013 in der als Anlage beigefügten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
11.
16
dafür
0
dagegen
0
Enthaltungen
Beratung und Beschlussfassung über die VI. Nachtragssatzung
zur Satzung über die Erhebung der Kurabgabe in der Gemeinde St.
Peter-Ording (siehe SPO-FA vom 24.05.2016, TOP 5 und SPO-TA
vom 09.05.2016, TOP 5)
Auch hier ist allen Gemeindevertretern eine Vorlage zugesandt worden. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Herr Tim Schäfer, hält kurz Sachvortrag.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die VI. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Kurabgabe in der Gemeinde Sankt Peter-Ording vom 03.11.2006 in der als Anlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
12.
16
dafür
0
dagegen
0
Beratung und Beschlussfassung über die V. Nachtragssatzung zur
Satzung über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen für die
Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Gemeinde St. PeterOrding vom 11.12.2001 (siehe SPO-FA vom 24.05.2016, TOP 8)
Enthaltungen
SPO-FA-1/2016
Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung ist hierzu eine Beschlussvorlage zugestellt worden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Richard-Flohrs Richardsen, hält kurz Sachvortrag.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die V. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen für die Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Gemeinde St. Peter-Ording vom
11.12.2001 in der als Anlage beigefügten Fassung sowie die hierfür zu Grunde liegende Kalkulation vom
11.05.2016.
Abstimmungsergebnis:
13.
16
dafür
0
dagegen
0
Enthaltungen
Flächennutzungsplan - 9. Änderung - für das Gebiet: Östlich der
Straße "Dreilanden" sowie nördlich der Bebauung "Friesenstraße" - Fassen des Aufstellungsbeschlusses - (siehe SPO-ABV
vom 23.05.2016, TOP 6)
Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt eine Beschlussvorlage der Amtsverwaltung vor. Herr
Laubenstein als Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen und Verkehr erläutert den Sachverhalt und
den daraus resultierenden Beschlussvorschlag.
Beschluss:
1.
Für das Gebiet östlich der Straße „Dreilanden“ (B202) sowie nördlich der Bebauung „Friesenstraße“ wird die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt.
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording
- öffentlicher Teil - vom 18.07.2016
Seite 7
Es sind folgende Änderungen der Planung vorgesehen: Ausweisung einer Sonderbaufläche
großflächiger Einzelhandel (bisher Fläche für die Landwirtschaft).
2.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Abstimmungsergebnis:
14.
16
dafür
0
dagegen
0
Enthaltungen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 75 (Erweiterung eines
denkmalgeschützten Hotelbetriebes) für das Gebiet: Grundstücke
"Im Bad 71 + 73" - Fassen des Satzungsbeschlusses - (siehe
SPO-ABV 11.07.2016)
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung vor. Herr Laubenstein erläutert den Sachverhalt und den daraus resultierenden Beschlussvorschlag.
Beschluss:
1.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 75
abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung gemäß anliegendem Abwägungsvorschlag geprüft.
2.
Aufgrund des § 10 BauGB sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 75 für die Grundstücke „Im Bad 71 + 73“, bestehend
aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan, als Satzung.
3.
Die Begründung wird gebilligt.
4.
Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während
der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
15.
16
dafür
0
dagegen
0
Enthaltungen
Bebauungsplan Nr. 50 - 2. Änderung - für das Gebiet: beidseitig
der Straßen "Öwerweg", "Heckenweg" und "Am Tümmeldiek" sowie nördlich der Straße "Am Kurpark" - Erlass einer Veränderungssperre (Verlängerung) - (siehe SPO-ABV 11.07.2016)
Allen Gemeindevertretern liegt die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung vor. Herr Laubenstein erläutert
den Sachverhalt und den daraus resultierenden Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die 1. Verlängerung der
Veränderungssperre für den Bereich der in Aufstellung befindlichen 2. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 50 für das Gebiet beidseitig der Straßen „Öwerweg“, „Heckenweg“, „Am Tümmeldiek“ sowie nördlich
der Straße „Am Kurpark“, gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
16
dafür
0
dagegen
0
Enthaltungen
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording
- öffentlicher Teil - vom 18.07.2016
Seite 8
16.
Preisanhebung Privatzahler Kurmittel- und Wellnessbehandlungen (siehe SPO-FA vom 24.05.2016, TOP 6 und SPO-TA vom
09.05.2016, TOP 6)
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt
erhalten. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Herr Tim Schäfer, erläutert den Sachverhalt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Preise für Privatzahler Kurmittel und Wellness-Anwendungen
- wie in der anliegenden Liste aufgeführt - zum 01.01.2017.
Abstimmungsergebnis:
17.
16
dafür
0
dagegen
0
Enthaltungen
Preisanhebung Tarife DÜNEN-THERME (siehe SPO-FA vom
24.05.2016, TOP 7 und SPO-TA vom 09.05.2016, TOP 7)
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung die Beschlussvorlage vor. Herr Tim Schäfer erläutert kurz den Sachverhalt und den daraus resultierenden Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Eintrittspreise für die Dünen-Therme wie in der anliegenden Liste
aufgeführt zum 01.01.2017.
Abstimmungsergebnis:
18.
16
dafür
0
dagegen
0
Bebauungsplan Nr. 9 - 2. Änderung - - Erlass einer Veränderungssperre - für das Gebiet: "Störtebeker Straße", einschließlich
der Grundstücke "Am Deich 10 bis 12" sowie "Helgoländer Straße
22, 25 + 27"
Enthaltungen
SPO-GV-9/2016
Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung vor. Herr Laubenstein erläutert den Sachverhalt und den daraus resultierenden Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für den Geltungsbereich der geplanten 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 für das Gebiet „Störtebeker Straße“, einschließlich der Grundstücke „Am Deich 10 bis
12“ sowie „Helgoländer Straße 22, 25 + 27“, eine Veränderungssperre gemäß dem anliegenden Entwurf
zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
19.
16
dafür
0
dagegen
0
Bebauungsplan Nr. 5 - 8. Änderung - - Fassen des Aufstellungsbeschlusses - für das Gebiet: "Klaus-Groth-Weg", nordwestlich
der Straße "Achter de Dünen" sowie nordöstlich des "TheodorMommsen-Weges"
Herr Voutta verlässt gemäß § 22 GO den Saal.
Enthaltungen
SPO-GV-10/2016
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording
- öffentlicher Teil - vom 18.07.2016
Seite 9
Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt die Beschlussvorlage des Amtes Eiderstedt vor. Herr
Laubenstein erläutert den Sachverhalt.
Beschluss:
1.
Für das Gebiet „Klaus-Groth-Weg“, nordwestlich der Straße „Achter de Dünen“ sowie nordöstlich
des „Theodor-Mommsen-Weges“, wird die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
 städtebauliche Ordnung des Gebietes im Hinblick auf die Anzahl der Wohnungen je
Wohngebäude,
 Sicherung von Dauerwohnraum.
 Die Art der baulichen Nutzung soll dahingehend festgesetzt werden, dass auch Ferienwohnungen neben Dauerwohnungen planungsrechtlich zulässig sind.
2.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3.
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
15
dafür
0
dagegen
0
Enthaltungen
Herr Voutta kehrt zurück in den Versammlungsraum. Ihm wird das Ergebnis mitgeteilt.
20.
Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1
Bürgermeister Balsmeier teilt mit, dass er bei den Verabschiedungen der Realschule und dem
Gymnasium anwesend war. Aufgrund des Doppeljahrganges am Gymnasium fand die Verabschiedung tagsüber in der Utholmhalle und abends in der Dreilandenhalle in Garding statt. Er
betont, dass es sich um eine tolle Verabschiedung handelte und gut organisiert war.
20.2
Herr Balsmeier berichtet, dass dieses Wochenende bereits das erste Großevent mit dem Triathlon durchgeführt wurde. Ende Juli wird zum 20. Mal das Beach-Volleyball-Turnier stattfinden,
das Wochenende darauf die Kite-Surf-Masters Deutschland und eine Woche später das Drachenfestival. Am 11.09.2016 wird dann noch einmal eine Veranstaltung Soul-Kitchen auf der
Buhne stattfinden.
Für die Zukunft soll versucht werden, die Termine jeweils mit einem Wochenende dazwischen
festzulegen. Dieses Jahr musste man jedoch die noch freien Termine so akzeptieren.
20.3
Bürgermeister Balsmeier teilt mit, dass man sich vom Schulverband für Zuschüsse (einer Offenen Ganztagsschule in Kombination mit JuZe) beworben hat. Bei dieser Bewerbung hat man
den 1. Platz erreicht und sich Zuschüsse in Höhe von 667.000 € gesichert. Die Baukosten des
Objektes liegen über 1 Mio. €.
20.4
Herr Balsmeier informiert, dass man sich bezüglich des Schulverbandes mit dem Schülernahverkehr befasst hat. Man hat sich mit den Versorgern zwecks einer Verbesserung der Beförderung der Schüler im Schulverband zusammengesetzt. In Garding soll eine zentrale Haltestelle
eingerichtet werden, von der aus die Schüler dann schneller in die einzelnen Gemeinden gefahren werden können. Bisher sind die An- und Abfahrtzeiten für die 1., 2. und 5. Stunden vorgesehen. Für die Zukunft sollen die Zeiten für die 1., 2., 5., 6., 7. und 8. Stunde gesichert werden.
Hierdurch entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 260.000 € jährlich. Mit dem Beginn ist voraussichtlich nach den Herbstferien zu rechnen.
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording
- öffentlicher Teil - vom 18.07.2016
Seite 10
21.
Mitteilungen des Bürgervorstehers
Keine.
22.
Mitteilungen und Anfragen
Keine.
Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, um in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 23 bis
27 zu behandeln.
Garding, 19.07.2016
vD/P
………………………………..
Jöns, Bürgervorsteher
……………..………………….
von Dohlen, Protokollführer