alpha patentfonds - Vevis Gesellschaft für Vermögenswerte mbH

ALPHA PATENTFONDS
Vermittler-Orga-Nr.:
_
Register-Nummer
AP3 T2009
Stempel des Vermittlers
Bitte diese Beitrittserklärung ausgefüllt und unterzeichnet senden an:
Vevis Gesellschaft für Vermögenswerte mbH & Co. KG
Schlüterstr. 54, 10629 Berlin
BEITRITTSERKLÄRUNG
zur Alpha Patentfonds 3 - Tranche 2009 GmbH & Co. KG
Ich, der / die Unterzeichnende natürliche Person (im Folgenden „Zeichner” genannt),
Vorname
Geburtsdatum
Frau  Herr  Name
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon
Telefax E-Mail
Staatsangehörigkeit
Geburtsort
Wohnsitzfinanzamt
Steuernummer
ID-Nummer
Bankverbindung für fällige Zahlungen auf das Zeichnerkonto
Zeichnerkonto
BLZ
SWIFT
Name und Ort der Bank
Kontonummer
IBAN
Ich, der / die Unterzeichnende Personengesellschaft oder juristische Person (im Folgenden „Zeichner” genannt)
Rechtsform
AG 
KG 
GmbH 
e. V. 
Handelsregisternummer
Straße, Hausnummer des Sitzes
Registergericht
Telefon
Telefax
Name aller Mitglieder des gesetzlichen Vertreters
bzw. des vertretungsberechtigten Organs
Finanzamt
Steuernummer
E-Mail
PLZ, Ort des Sitzes
ID-Nummer
Ist der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so sind zusätzlich folgende Angaben zu machen:
Firma, Bezeichnung
Rechtsform
AG 
KG 
GmbH 
e. V. 
Handelsregisternummer
Straße, Hausnummer des Sitzes
Registergericht
Telefon
E-Mail
PLZ, Ort des Sitzes
Telefax
Bankverbindung für fällige Zahlungen an den Zeichner
Zeichnerkonto
BLZ
SWIFT
Name und Ort der Bank
Kontonummer
IBAN
biete hiermit der als Treuhand-Kommanditistin fungierenden RöverBrönner Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in
Berlin an, mich nach Maßgabe dieser Beitrittserklärung und auf Grundlage des von der BaFin zur Veröffentlichung gestatteten Verkaufsprospektes sowie des Gesellschaftsvertrages und des Treuhandvertrages, die jeweils im Verkaufsprospekt abgedruckt sind, als Treugeber über die Treuhand-Kommanditistin an der
Alpha Patentfonds 3 - Tranche 2009 GmbH & Co. KG
(im Folgenden „Fondsgesellschaft“ genannt) zu beteiligen mit einer Einlage in Höhe von
* Gesamtbetrag der Zeichnung
€
+ 5% Agio
€
Gesamtzeichnungsbetrag inkl. Agio
* (Die Mindesteinlage ohne Berücksichtigung des Agios von 5 % soll EUR 10.000 betragen, Einlagebeträge müssen immer ohne Rest durch 5.000 teilbar sein.)
€
Mir ist bekannt, dass diese Beitrittserklärung nur berücksichtigt werden wird, wenn sie im Original vollständig ausgefüllt und unterzeichnet und zusammen mit den unterzeichneten Empfangsbestätigungen für den Erhalt des Verkaufsprospektes der Alpha Patentfonds 3 - Tranche 2009 GmbH &
Co. KG und der Widerrufsbelehrung bei der Treuhand-Kommanditistin bzw. dem jeweiligen Vertriebspartner der Fondsgesellschaft eingereicht wird.
Diese Beitrittserklärung wird nur berücksichtigt, wenn sie der Treuhand-Kommanditistin bis spätestens am 7. Dezember 2009 bzw. im Fall der Verlängerung der Zeichnungsfrist am 31. März 2010 im Original zugegangen ist. Die Annahme von Beitrittserklärungen nach dem 7. Dezember 2009 bzw.
im Fall der Verlängerung der Zeichnungsfrist nach dem 31. März 2010 durch die Treuhand-Kommanditistin kann nur nach ausdrücklicher Zustimmung
durch die Geschäftsführende Kommanditistin erfolgen, deren Erteilung in ihrem freien Ermessen steht. Das Risiko einer verspäteten Weiterleitung der
Beitrittserklärung an die Treuhand-Kommanditistin durch den jeweiligen Vertriebspartner trage ich selbst.
Sowohl der Treuhandvertrag mit der Treuhand-Kommanditistin als auch die Beteiligung als Treugeber an der Fondsgesellschaft stehen unter der
aufschiebenden Bedingung, dass ich meiner Einlageverpflichtung gemäß § 5 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft fristgerecht bis
zur Fälligkeit der Einlage nachkomme. Die von mir zu leistende oben angegebene Einlage zuzüglich des erhobenen Agios von 5 % ist bis 14 Tage nach
Zugang der Annahmeerklärung der Treuhand-Kommanditistin gemäß § 3 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages in voller Höhe per Überweisung fällig
und muss an diesem Tag auf dem unten angegebenen Bankkonto der Alpha Patentfonds 3 - Tranche 2009 GmbH & Co. KG gutgeschrieben sein. Bei
verspätetem Zahlungseingang kommen der Treuhandvertrag und damit die mittelbare Beteiligung an der Fondsgesellschaft nur zustande, wenn die
Geschäftsführende Kommanditistin der Fondsgesellschaft ihre Zustimmung erklärt, deren Erteilung in ihrem freien Ermessen steht.
Die Bankverbindung der Alpha Patentfonds 3 - Tranche 2009 GmbH & Co. KG lautet: Commerzbank AG Kontonummer: 229 05 83 00 Bankleitzahl: 700 400 41
Bitte nur ankreuzen, falls Sie schon jetzt die Entscheidung treffen wollen, Ihre Treuhand-Beteiligung nach Eintritt der im Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft beschriebenen Voraussetzungen in eine Beteiligung als Kommanditist, d. h. mit Eintragung im Handelsregister, umzuwandeln:
 Ich erkläre hiermit unwiderruflich, dass ich meine Treuhandbeteiligung bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 3 Ziffer 6 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft neun Monate nach Annahme meines Beitrittsangebotes in eine direkte Beteiligung an der Fondsgesellschaft als Kommanditist umwandeln und selbst als
Kommanditist in das Handelsregister eingetragen werden möchte (genaueres siehe Punkt 5-8). Ich bitte um Zusendung eines Formulars für eine notariell beglaubigte
Handelsregister-Vollmacht, auf Grund derer die Fondsgesellschaft für die gesamte Dauer meiner Beteiligung zur Vornahme aller Handlungen im Zusammenhang mit der
Eintragung in das Handelsregister bevollmächtigt ist. Die Kosten für die Beglaubigung der Handelsregistervollmacht trage ich selbst.
Ich erkläre ferner Folgendes:
1. Mir ist bewusst, dass ich mit der Beteiligung ein Risiko eingehe. Ich bin bereit und wirtschaftlich in der Lage, meine Einlage über die voraussichtliche Fondslaufzeit
von fünf bis sechs Jahren zu binden und bei negativem Verlauf der Beteiligung einen teilweisen oder vollständigen Verlust dieses Betrages hinzunehmen.
2. Mir ist bewusst, dass die im Verkaufsprospekt gemachten Angaben zu Rückflüssen/Ausschüttungen und Renditen lediglich indikativer Natur sind und auf in
die Zukunft gerichtete Prognosen beruhen. Die tatsächlichen Rückflüsse/Ausschüttungen bzw. die tatsächlichen Renditen können deswegen niedriger sein
als dargestellt. Es gibt keine Garantie dafür, dass die im Verkaufsprospekt gemachten Prognosen eintreffen werden und die darin enthaltenen Informationen
nach seinem Erscheinungsdatum noch aktuell sind.
3. Mir ist bewusst, dass der mir ausgehändigte Verkaufsprospekt weder ein Angebot für den Verkauf oder Kauf eines Finanzinstruments darstellt noch eine Empfehlung oder ein Rat für eine Anlageentscheidung ist.
4. Ferner ist mir bekannt, dass die Geschäftsführende Kommanditistin die Fondsgesellschaft vorzeitig schließen kann, wenn der in § 6 des Gesellschaftsvertrages dargestellte Zweck auf Grund wesentlicher Veränderungen der zugrunde liegenden Anlagestruktur oder der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht
mehr gewährleistet erscheint.
5. Zur Übernahme der oben angegebenen Einlage bin ich verpflichtet. Für den Fall der Umwandlung meiner Stellung als Treugeber in die eines Kommanditisten entspricht meine in das Handelsregister einzutragende Haftsumme 0,1 % der von mir geleisteten Einlage.
6. Mir ist bekannt, dass der Treuhandvertrag mit der Treuhand-Kommanditistin und damit auch meine indirekte Beteiligung an der Fondsgesellschaft unter der
aufschiebenden Bedingung stehen, dass ich meiner Einlageverpflichtung gemäß § 5 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft fristgerecht bis
zur Fälligkeit der Einlage bis 14 Tage nach Zugang der Annahmeerklärung der Treuhand-Kommanditistin (Gutschrift auf dem Konto der Fondsgesellschaft)
nachkomme. Mir ist ferner bekannt, dass die Treuhand-Kommanditistin gemäß § 3 Ziffer 9 des Gesellschaftsvertrages sowie § 3 Ziffer 6 des Treuhandvertrages
berechtigt ist, von dem Treuhandvertrag zurückzutreten, falls ein Zeichnungsvolumen von EUR 5 Mio. nicht bis zum 07. Dezember 2009 erreicht wurde und
die Fondsgesellschaft innerhalb von 2 Werktagen ab dem letztgenannten Zeitpunkt durch Erklärung der Geschäftsführenden Kommanditistin an sämtliche
übrigen Gesellschafter und Treugeber aufgelöst wurde (vgl. § 6 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages).
7. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich lediglich im Innenverhältnis zur Fondsgesellschaft als Gesellschafter behandelt werde und im Außenverhältnis
zu Dritten nicht ich, sondern die Treuhand-Kommanditistin als Kommanditist gilt. Insbesondere werde ich zunächst nicht als Kommanditist in das Handelsregister eingetragen. Erstmals neun Monate nach Annahme meiner Beitrittserklärung kann ich den Treuhandvertrag kündigen und mich selbst auf eigene
Kosten als Kommanditist in das Handelsregister eintragen lassen.
8. Mir ist bekannt, dass auf Grund von § 3 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages bzw. § 2 Ziffer 1 des Treuhandvertrages weitere Treugeber aufgenommen und der
Kommanditanteil der Treuhand-Kommanditistin erhöht werden kann, ohne dass es der Zustimmung der übrigen Gesellschafter bedarf.
9. Ich erkläre hiermit ausdrücklich meine Zustimmung zum Abschluss der in § 6 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages sowie im Verkaufsprospekt der Fondsgesellschaft genannten Verträge.
10. Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner in dieser Beitrittserklärung angegebenen personenbezogenen Daten durch die Treuhand-Kommanditistin
sowie die von dieser mit der Durchführung und Verwaltung der Beteiligung Beauftragten einverstanden. Die Daten werden nur im Rahmen der zur Durchführung der Beteiligung notwendigen Maßnahmen verarbeitet und genutzt und nach Beendigung meiner Beteiligung gelöscht, soweit eine Aufbewahrung nicht
nach gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist.
11. Ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass für die Beteiligung ausschließlich der Inhalt des Verkaufsprospektes der Fondsgesellschaft, des Gesellschaftsvertrages sowie des Treuhandvertrages - die Bestandteile des Verkaufsprospektes sind - maßgebend ist und bestätige, dass mir die genannten
Verkaufsunterlagen ausgehändigt wurden und ich deren Inhalt als für mich verbindlich anerkenne. Sonstige Unterlagen oder Erklärungen haben keine rechtliche Bedeutung für die Beteiligung und begründen keine Ansprüche. Dies gilt auch im Verhältnis zu Anbieter, Arrangeur, Vertriebsstellen, Wirtschaftsprüfern,
Steuerberatern, Anlageberatern, Treuhändern, Vermittlern oder sonstigen Dritten.
12. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass
a.) die im Verkaufsprospekt gegebenen steuerlichen Hinweise nicht abschließend sind, insbesondere die auf der Ebene des einzelnen Investors zu beach-
tenden persönlichen Besonderheiten nicht berücksichtigen können;
b.) ich mich vor einer Anlageentscheidung über die steuerlichen Folgen des Erwerbs und des Haltens einer Beteiligung an der Fondsgesellschaft sowie der Abwicklung dieser Fondsgesellschaft von meinem Steuer- und/oder Rechtsberater beraten lassen sollte.
13. Ich versichere, dass ein Insolvenzverfahren über mein Vermögen weder eingeleitet noch beantragt worden ist. Weiterhin versichere ich, dass meine
finanziellen Verhältnisse keine Anhaltspunkte geben, dass zukünftig mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen mich zu rechnen ist. Diese Versicherungen gelten sinngemäß für sämtliche auf mich anwendbaren Insolvenz- und Konkursgesetze.
14. Ich versichere, dass ich weder Staatsbürger der USA noch Inhaber einer dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA (Greencard) und auch nicht
aus einem anderen Grund in den USA unbeschränkt einkommensteuerpflichtig bin. Ich bin keine US-amerikanische Gesellschaft oder sonstige nach dem
US-amerikanischen Recht errichtete Vermögenseinheit, Vermögensmasse oder ein Trust, welche(r) der US-Bundesbesteuerung unterliegt.
15. Ich handele im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ich bestätige hiermit, die Beteiligung nicht treuhänderisch für einen Dritten zu halten und hinsichtlich meiner Beteiligung der wirtschaftlich Berechtigte zu sein.
16. Meine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz erfolgt durch ein Kreditinstitut, einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Notar mit Hilfe
des Formulars „Identifikationsnachweis“, das ich zusammen mit dieser Beitrittserklärung erhalten habe, bzw., das im Internet unter www.vevis.com zum Downloaden bereitgehalten wird oder im Wege des PostIdent-Verfahrens. Im Falle meiner Identifizierung im Wege des PostIdent-Verfahrens begebe ich mich möglichst unverzüglich nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung zu einer Deutschen Post Filiale und lasse mich dort durch Vorlage der PostIdent-Unterlagen
sowie meines gültigen Ausweises legitimieren. Die Deutsche Post AG versendet meine Unterlagen direkt an Vevis Gesellschaft für Vermögenswerte mbH &
Co. KG, Schlüterstr. 54, 10629 Berlin. Hierdurch entstehende Kosten trägt die Alpha Patentfonds Management GmbH.
Ort, Datum

Unterschrift des Zeichners
Ich bestätige, dass ich den Verkaufsprospekt mit den darin enthaltenen Risikohinweisen, den Verbraucherinformationen für den Fernabsatz (enthalten in Kapitel
17 des Verkaufsprospektes), den Gesellschaftsvertrag und den Treuhandvertrag erhalten habe.
Ort, Datum

Unterschrift des Zeichners
Erklärung des Zeichners (natürlichen Personen):
Ich handle im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ich verpflichte mich, die Einlagezahlung von einem auf meinen Namen lautenden Konto zu erbringen.
Ich verpflichte mich, nachträglich eintretende Änderungen hinsichtlich der o. g. Angaben unverzüglich an Vevis Gesellschaft für Vermögenswerte mbH & Co. KG,
Schlüterstr. 54, 10629 Berlin, mitzuteilen und durch entsprechende Dokumente nachzuweisen.
Ort, Datum

Unterschrift des Zeichners
Erklärung des Zeichners (Personengesellschaften oder juristischen Personen):
Wir handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Wir verpflichten uns, die Einlagezahlung von einem auf unsere Firma lautenden Konto zu erbringen.
Wir verpflichten uns, nachträglich eintretende Änderungen hinsichtlich der o. g. Angaben unverzüglich an Vevis Gesellschaft für Vermögenswerte mbH & Co. KG,
Schlüterstr. 54, 10629 Berlin, mitzuteilen und durch entsprechende Dokumente (Handelsregisterauszug, aktuelle Gesellschafterliste, etc.) nachzuweisen.
Ort, Datum

Unterschrift des/der allein/gemeinsam Vertretungsberechtigten Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Beitrittserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor Sie
• ein Exemplar des Zeichnungsscheins oder eine Abschrift hiervon, und
• ein Exemplar des Prospekts (der in Kapitel 17 die Verbraucherinformationen zum Fernabsatz gemäß § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und
4 BGB-InfoV enthält), sowie
• die Annahmeerklärung der Treuhand-Kommanditistin RöverBrönner Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft gemäß
§ 3 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages
erhalten haben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
RöverBrönner Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Auguste-Viktoria-Straße 118, 14193 Berlin
Telefax-Nummer: +49 (0)30 890 62 -403 oder -402
E-mail: [email protected] oder [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs meiner Beitrittserklärung werden der Treuhandvertrag mit der Treuhand-Kommanditistin und damit meine indirekte Beteiligung an der Alpha Patentfonds 3 - Tranche 2009 GmbH & Co. KG unwirksam. Widerrufe ich die Beitrittserklärung vor Einzahlung meiner Einlage, so entfällt meine
Einzahlungsverpflichtung.
Widerrufe ich die Beitrittserklärung erst nach Einzahlung meiner Einlage, so finden nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Grundsätze der sogenannten fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Dies hat insbesondere zur Folge, dass die RöverBrönner Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft und die Alpha Patentfonds 3 - Tranche 2009 GmbH & Co. KG mir nicht Rückzahlung meiner vor dem Widerruf erbrachten Einlageleistung
und der daraus gezogenen Nutzungen, sondern das sog. Auseinandersetzungsguthaben (§ 738 BGB) schulden. Für die RöverBrönner Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, gilt dies nur insoweit, wie sie auch Einlageleistungen bzw. Beträge, die in das Auseinandersetzungsguthaben
fallen, erhalten hat.
Sollte der Bundesgerichtshof allerdings doch noch zu der Auffassung gelangen, dass die Grundsätze über die sogenannte fehlerhafte Gesellschaft auf den Fall
des Widerrufs des Beitritts zu einer Anlagegesellschaft wie der Alpha Patentfonds 3 - Tranche 2009 GmbH & Co. KG keine Anwendung finden, so sind im Falle des
Widerrufs nach Einzahlung der Einlage die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für mich mit der Absendung meiner Widerrufserklärung, für die RöverBrönner Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft und die Alpha Patentfonds 3 - Tranche 2009 GmbH
& Co. KG mit ihrem Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Ich bestätige, dass ich
• vorstehende Widerrufsbelehrung,
• meine in dem Zeichnungsschein enthaltene schriftliche Beitrittserklärung oder eine Abschrift hiervon, und
• ein Exemplar des Prospekts (der in Kapitel 15 die Verbraucherinformationen zum Fernabsatz gemäß § 312 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV enthält),
erhalten habe.
Ort, Datum

Unterschrift des Zeichners