Dr. Tobias Traupel, Vertretung des Landes Rheinland

Sportförderung im Fokus der
Beihilfenkontrolle
Entscheidungspraxis der Kommission
 Noch keine abschließende Entscheidung im Bereich
des professionellen Spitzensports
 Hierfür relevante mittelbare Entscheidungen zu
großen Multifunktionshallen und Stadien
 Unbedenklichkeitsentscheidungen zu
Stadionfinanzierungen im halbprofessionellen Bereich
 Abgeschlossene Pränotifizierungen zu Fragen der
Stadionpacht
 Unbedenklichkeitsentscheidungen zum Breitensport
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Noch keine abschließende Entscheidung im
Bereich des professionellen Spitzensports
 Beihilfen für bestimmte spanische Fußballclubs SA.29769
Körperschaftssteuervorteile zu Gunsten von Real Madrid, FC Barcelona, Athletic
Bilbao, Atletico Osasuna
 Beihilfen für niederländische Fußballclubs SA.33584
Grundstücksgeschäfte zu Gunsten von NEC Nijmegen, Willem II Tilburg,
MVV Maastricht, PSV Eindhoven, FC Den Bosch
finanzielle Unterstützung in angespannter wirtschaftlicher Lage zu
Gunsten von Vitesse Arnhem, MVV Maastricht, FC Den Bosch
 Real Madrid CF SA.33754
vorteilhafte Grundstücksbewertungen zu Gunsten von Real Madrid
 Beihilfen zu Gunsten von drei valencianischen Fußballclubs SA.36387
Staatsgarantien für Kapitalmaßnahmen zu Gunsten von Valencia CF, Hercules CF,
Elche CF
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mittelbare Entscheidungen zu großen
Multifunktionshallen und Stadien
 Uppsala Arena SA.33618, Multifunktionsarena Kopenhagen SA.33728
Errichtung von Multifunktionshallen u.a. für Hallensportereignisse
 Fußballstadien in Flandern SA.37109, Renovierung und Bau von Stadien für
die „Euro 2016“SA.35501, Regionale Stadien-Entwicklung in Nordirland
SA.37342
finanzielle Unterstützung für Stadionprojekte
 Eisarena Thialf SA.37373
Finanzierung der Renovierung einer Eisbahn für internationale Wettbewerbe
 Nürburgring SA.31550
Kapitalmaßnahmen und andere finanzielle Unterstützungen zum Betrieb einer
Formel 1- Rennstrecke
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Unbedenklichkeitsentscheidungen zu
Stadionfinanzierungen im halbprofessionellen
Bereich
 Multifunktionsarena Erfurt SA.35135
Multifunktionsarena Jena SA.35440
Fußballstadion Chemnitz SA.36105
 Kernaussage: obwohl nur Heimstadion für
halbprofessionelle Vereine (3.Liga) sind alle
Tatbestandsmerkmale erfüllt; Förderung vereinbar,
weil diskriminierungsfreier Betrieb und Zugang,
multifunktional, polyvalent, Beihilfe verhältnismäßig
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Abgeschlossene Pränotifizierungen
zu Fragen der Stadionpacht
 Beurteilungsgrundsätze:
Zumindest anteilige Refinanzierung der
Investitionskosten bei
Multifunktionsstadien, die einen erheblichen
Teil der Abschreibungen deckt
grundsätzlich vollständige Refinanzierung von
Investitionskosten bei Nutzermonopol
keine Duplizierung von Stadioninfrastruktur
Pacht nicht an der unteren Grenze
vergleichbarer Pachtzahlungen
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Unbedenklichkeitsentscheidungen
zum Breitensport
 Kristallbäder SA.33045
Anwendung des Freistellungstatbestandes für
Sportinfrastruktur, Art.55 AGVO
 Gemeinnützige Sporteinrichtungen SA.33575,
Kletteranlagen des Deutschen Alpenvereins, SA.33952
Beeinträchtigung des gemeinsamen Handels gering,
gerechtfertigt als verhältnismäßige Unterstützung des
Gemeinschaftsziels Sport, Art.165 AEUV
 Skigebiete von lokalem Interesse in der Toskana, SA.36882
keine Beeinträchtigung des gemeinsamen Handels bei
kleinen Wintersportgebieten
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Sportinfrastruktur
Entwicklung der Kommissionspraxis
 Zunächst allgemeine Maßnahme (wenn
diskriminierungsfrei, multifunktional, polyvalent
 Nach „Halle/Leipzig“ i.d.R. Beihilfe, aber gerechtfertigt
(wenn Ziel von gemeinsamem Interesse,
diskriminierungsfrei, multifunktional, polyvalent und
verhältnismäßig
 Neuere Praxis: hilft Art.55 AGVO?
Problem: Anmeldeschwellen (50 Mio. Euro Gesamtkosten für
Neubau, Betriebskostenzuschüsse 2 Mio.Euro/a)
ausreichend? 20% Drittnutzung angemessen?
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Sportinfrastruktur
Beihilfetatbestand
 Begünstigung oder marktübliches Verhalten?
was ist der Vergleichsmarkt?
kann große Sportinfrastruktur überhaupt profitabel
errichtet werden?
sind volkswirtschaftliche und regionale Effekte wirklich
irrelevant?
 Selektivität
gibt es einen Wettbewerb der Stadioninfrastrukturen?
 Beeinträchtigung des gemeinsamen Handels
gibt es bis in die dritten Ligen einen europaweiten
Wettbewerb um Spieler, Werbung, Fernsehrechte,
Zuschauer?
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