Insolvenzverfahren: Solar Millennium AG, Nägelsbachstraße 33

Rothenburger Straße 241
90439 Nürnberg
Telefon +49 (0) 911/60079-152
Telefax +49 (0) 911/60079-11
Volker Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
www.schubra.de
Schultze & Braun, Rothenburger Straße 241, 90439 Nürnberg
An die Schuldverschreibungsgläubiger:
Akten-Nr.
Solar Millennium VII A
Durchwahl
+49 (0) 911/60079-152
E-Mail
[email protected]
Datum
2012-10-24 BÖV-kau/wia
Insolvenzverfahren:
hier:
Solar Millennium AG,
Nägelsbachstraße 33, 91052 Erlangen
Amtsgericht –Insolvenzgericht– Fürth,
AZ: IN 948/11
Anleihen Nr. 4 bis 6 (ISIN DE000A0NKTG7,
ISIN DE 000A0V8YQ8 und ISIN DE000A0XFKC4)
Wahl eines gemeinsamen Vertreters
Erweiterung der Befugnisse
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte in Abstimmung mit dem Insolvenzgericht und den Kollegen Nieding und
Dr. Wagner mit diesem Schreiben den Vorschlag unterbreiten, den Beschluss zu fassen
auch auf die Anleihen 4 bis 6 das aktuelle Schuldverschreibungsgesetz anzuwenden.
Ziel ist, dass durch diesen Beschluss die Befugnisse des Herrn Rechtsanwalt Nieding
erweitert werden und er zur alleinigen Vertretung der Forderungen der Schuldverschreibungsgläubiger der Anleihen 4 bis 6 berechtigt wird.
Eine entsprechende Vollmacht, mit der Sie die Zustimmung zu diesem Beschluss geben
können, übersende ich in der Anlage.
000053kau_BÖV_wia_Rundschreiben_Vertreterwahl_FINAL.docx / 6958
Geschäftsführer:
Sitz:
Standorte:
RA Rüdiger Bauch · RAin Elke Bäuerle · RA Tim Beyer · RA Holger Blümle · RA Jean-Olivier Boghossian · RA Volker Böhm · RA Michael Böhner
RA Stefano Buck · RA Harald Bußhardt · RA Ralph Bünning · RA Dr. Thomas Dithmar · RAin Dr. Elske Fehl · RA Dr. Hagen Frhr. v. Diepenbroick
RA Edgar Grönda · RA Dr. Dirk Herzig · RA Tobias Hirte · RA vBP Dr. Ferdinand Kießner · RA Tilo Kolb · RA Harald Kroth · RA Dr. Andreas Lang
RA Patric W. Naumann · RAin Grit Rademacher · RA StB Martin Schmidt · RA Frank Schmitt · StB Detlef Schneider · RA Detlef Specovius
RA Detlef Stürmann · RAin Heitje Thürnagel
Eisenbahnstraße 19-23, 77855 Achern · Amtsgericht Mannheim HRB 220689
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Die Erweiterung der Befugnisse dient der Verfahrensbeschleunigung. Ich darf Ihnen
hierzu nachfolgend noch weitere Erläuterungen geben. Sofern Sie Rückfragen haben,
können Sie sich diesbezüglich auch gerne an Herrn Rechtsanwalt Nieding unter der Telefonnummer +49 (0)69 23 85 38 – 0 wenden.
1.
Bestellung von Herrn RA Nieding und Herrn RA Dr. Wagner:
Da für die jeweiligen von der Solar Millennium ausgegebenen Anleihen unterschiedliche Gesetze Anwendungen finden, nämlich einmal das Schuldverschreibungsgesetz
(SchVG) in der Fassung vom 4. August 2009 sowie für die vorbezeichneten Anleihen
das vor dem 4. August 2009 gültige SchVG von 1899 und auch die einzelnen Anleihebedingungen unterschiedlich sind, war es entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erforderlich, dass für alle Anleihen gesonderte Wahlen abgehalten werden.
1.1
Anleihen nach altem Schuldverschreibungsgesetz
Wie Sie wissen wurde in der für die Anleihegläubiger durchgeführten Versammlung am 15. Mai 2012 Herr Rechtsanwalt Nieding zum gemeinsamen
Vertreter der Anleihen Nr. 4 bis 6 gewählt. Das alte Schuldverschreibungsgesetzt sieht nicht vor, dass der gemeinsame Vertreter ohne eine entsprechende ausdrückliche Beschlussfassung der Anleihegläubiger die Gläubigeransprüche im Insolvenzverfahren geltend macht.
1.2
Anleihen nach neuem Schuldverschreibungsgesetz
Für die Anleihen Nr. 7, für die bereits das neue SchVG Anwendung findet
wurde ebenfalls Herr Rechtsanwalt Nieding gewählt. Für die Anleihe 8 Herr
Rechtsanwalt Dr. Wagner.
Bei diesen Anleihen sind die Herren Nieding und Dr. Wagner jeweils allein
und ausschließlich entsprechend den gesetzlichen Regelungen des § 19 Abs.
3 SchVG zur Vertretung der Gläubigeransprüche im Insolvenzverfahren berechtigt. Die im neuen Schuldverschreibungsgesetz vorgesehene alleinige
Berechtigung des gemeinsamen Vertreters dient der Verfahrensbeschleunigung.
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2.
Verfahrensbeschleunigung durch ausschließliche Vertretung
Nur wenn der gemeinsame Vertreter ausschließlich zur Vertretung im Insolvenzverfahren berechtigt ist, ist es möglich an diesen Zahlungen zu leisten, die dann über
das sog. Clearstream-Verfahren durch die jeweils depotführenden Banken an den
einzelnen Anleihegläubiger ausbezahlt werden können.
Kann dieses Verfahren nicht genutzt werden, wird eine Verteilung von etwaigen
möglichen Ausschüttungsbeträgen erheblich erschwert, da dann der Insolvenzverwalter mit jedem einzelnen Gläubiger korrespondieren müsste, etwaige Bankverbindungen eruieren, Namensänderungen nachvollziehen und bei Todesfällen Erben
ermitteln müsste etc. All dieser Aufwand entfällt im Clearstream-Verfahren, da dort
von vorneherein sichergestellt ist, dass an den jeweiligen aktuellen Inhaber der Anleihe Zahlungen geleistet werden. Abschlagszahlungen (also Zahlungen vor Beendigung des Verfahrens) werden unmöglich, wenn nicht der einfache Zahlungsweg
über das Clearstream-Verfahren eingeschlagen werden kann.
3.
Keine Einschränkung der Gläubigeransprüche durch die Anwendung des aktuellen
Schuldverschreibungsgesetzes
Umgekehrt ergeben sich keine relevanten Einschränkungen für die Gläubiger. Der
gemeinsame Vertreter macht ausschließlich die Insolvenzforderungen geltend. Er
wird insbesondere auch nicht anwaltlich für die einzelnen Gläubiger tätig.
Eventuelle individuelle weitere Ansprüche, insbesondere auch gegen Vorstände
oder Aufsichtsräte, sind von der gemeinsamen Vertretung nicht umfasst.
Auch sonst ergeben sich nach unserer Einschätzung im Insolvenzverfahren keine
Nachteile für die Gläubiger durch die Anwendung des neuen Schuldverschreibungsgesetzes und die daraus resultierende alleinige Vertretung.
4.
Beschlussvorschlag
Wir regen daher an, dass auch für die Anleihen 4 bis 6 Herr Rechtsanwalt Nieding
zur alleinigen Vertretung berechtigt wird.
Dies kann erreicht werden, indem der Beschluss gefasst wird, dass auch auf die Anleihen das neue Schuldverschreibungsgesetz Anwendung findet (Buchstabe a) der
beiliegenden Vollmacht) oder für den Fall, dass ein solcher Beschluss nicht zu
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Stande kommt, durch die Übertragung der Befugnisse auf den gemeinsamen Vertreter (Buchstabe b) der Vollmacht).
5.
Notwendigkeit einer Gläubigerversammlung
Eine Abstimmung über die Anwendbarkeit des neuen Schuldverschreibungsgesetzes erfolgte in der Versammlung am 15. Mai 2012 nicht, da für diesen Beschluss
die Anwesenheit von 50 % der Werte der in Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen notwendig gewesen wäre.
Das neue Schuldverschreibungsgesetz sieht nunmehr vor, dass eine zweite Versammlung bereits bei Anwesenheit von mindestens 25 % der ausstehenden Schuldverschreibungen beschlussfähig ist. Von den Anwesenden müssen dann 75 % für
die Anwendung des neuen Schuldverschreibungsgesetzes stimmen.
Aufgrund der genannten Vorteile sind wir in Abstimmung mit den beiden gemeinsamen Vertretern und dem Insolvenzgericht zu dem Entschluss gekommen, eine
solche weitere Gläubigerversammlung einzuberufen, um diese Abstimmung durchzuführen.
6.
Möglichkeit der Vollmachterteilung
Die Versammlung werden wir allerdings nur einberufen, wenn feststeht, dass sie
auch sinnvoll ist und die Mehrheit der Gläubiger für einen entsprechenden Beschluss ist.
Da wir davon ausgehen, dass viele Gläubiger den Aufwand einer weiteren Anreise
zu einer Gläubigerversammlung, in der ausschließlich dieser eine Beschluss gefasst
werden soll, nicht auf sich nehmen wollen bzw. dies auch nicht wirtschaftlich sinnvoll ist, auch um weitere Kosten wie die Anmietung einer Stadthalle etc. zu vermeiden, bieten wir Ihnen an, dass ein Rechtsanwalt aus der Kanzlei von Herrn Nieding beauftragt wird in der Gläubigerversammlung für Sie abzustimmen. Kosten
entstehen für Sie hierdurch nicht!
Sofern Sie also die ausschließliche Vertretung befürworten und entsprechend abstimmen wollen, bitten wir Sie die in der Anlage vorbereitete Vollmacht zu ergänzen, zu unterzeichnen und an die dort vorgesehene Adresse z. Hd. Herrn Rechtsanwalt Nieding zu versenden.
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Wir bitten Sie dies bis zum
10 Tage ab Schreibdatum
zu tun.
Sollten wir innerhalb der Frist von mehr als 25 % der betreffenden Gläubiger Vollmachten erhalten, werden wir eine entsprechende Versammlung einberufen, zu der Sie
dann nicht mehr persönlich erscheinen müssen.
Wenn die Versammlung einberufen wird, werden die Gläubiger, die Herrn Rechtsanwalt Müller-Blom Vollmacht erteilt haben, von diesem hierüber informiert und aufgefordert, ihm eine entsprechende Sperrbescheinigung zuzuleiten. Im Übrigen weisen wir
darauf hin dass der Beschluss über die Terminierung der Versammlung nicht postalisch
zugestellt, sondern nur im Internet veröffentlicht wird.
Wir meinen, dass wir hiermit einen ökonomischen und sinnvollen Weg zur weiteren
Bewältigung des Insolvenzverfahrens gefunden haben und hoffen auf Ihre Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Schultze & Braun
Rechtsanwaltsgesellschaft
für Insolvenzverwaltung mbH
Nieding + Barth
Rechtsanwaltsaktiengesellschaft
Volker Böhm
Klaus Nieding
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht
als Insolvenzverwalter
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankund Kapitalmarktrecht
Anlage:
- Vollmacht