Unerwarteter Rechtsruck nach den Präsidentschaftswahlen in

Unerwarteter Rechtsruck nach den Präsidentschaftswahlen in
Frankreich?
Von: Benjamin Hoff/Florian von Alemann
Am den Sonntagen des 21. April und des 5. Mai 2002 fanden in Frankreich die beiden Wahlgänge der
Präsidentschaftswahlen statt. Erstmals seit 1969 stand dabei kein Kandidat der Linken in der Stichwahl.
Die Alternative im zweiten Wahlgang bestand daher nur zwischen dem konservativen, gaullistischen
Amtsinhaber Jaques Chirac und dem Parteivorsitzenden der rechtsextremen Front National, Jean-Marie
Le Pen.
Nachfolgend wollen wir einen Blick auf die französischen politischen Verhältnisse werfen und damit ein
wenig mehr Einblick in die dortige Parteienlandschaft ermöglichen. Dabei wollen wir in mehreren Schritten vorgehen. Zuerst wollen wir auf die bisherigen Kräftekonstellationen eingehen und angesichts dieses
Wahlergebnisses die Ausgangslage der einzelnen Parteien für die Parlamentswahlen, die am 9. und 16. Juni
2002 stattfinden werden, diskutieren. Im zweiten Teil werden wir auf die Entstehungsgeschichte und politische Entwicklung der Front National eingehen. Dabei vertreten wir die These, dass die beiden rechts extremen Parteien, die zur Präsidentenwahl antraten, über ein bedeutendes und stabiles rechtsextremes Wählerpotenzial verfügen. Angesichts der Schwäche der beiden Favoriten, Chirac und Jospin, war ein Erfolg
von Le Pen demnach, wenn nicht absehbar, so doch nicht ausgeschlossen. Im Anhang geben wir außerdem einen Überblick über das französische Parteienspektrum.
1. Formwandel des politischen Systems in Frankreich
Der Ausspruch »Man sieht sich im Leben immer zweimal« mag auch Chirac am Abend des ersten Wahlgangs durch den Kopf gegangen sein, als er hörte, dass er am 5. Mai gegen Le Pen antreten musste. Eben
jene rechtsextreme Kraft, von der er sich 1988 als letztlich glückloser bürgerlicher Präsidentschaftskandidat gegen den Sozialisten Mitterand Stimmen erbat. Später hat er ein solches Treffen stets geleugnet. Der
mittlerweile 69jährige Chirac, der auf eine mehr als dreißigjährige politische Karriere zurückblickt, war
einziger Kandidat der Neogaullisten bei diesen Wahlen. Anders als vor sieben Jahren, als sein Parteifreund
Balladur gegen ihn antrat und ihn beinahe die Mehrheit gekostet hätte, genoss Chirac den Bonus des
Amtsinhaber. Nichtsdestotrotz nahmen es ihm viele übel, dass er als Staatspräsident zu zurückhaltend
war, dass er Frankreichs Stimme in der Welt kein Gehör verschaffte und dass er mit der Parlamentsauflösung von 1997 den Linken an die Regierung verhalf. Außerdem gilt er politisch als profillos. Als er 1995
im zweiten Wahlgang gegen den Sozialdemokraten Lionel Jospin die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, hinderte ihn sein Versprechen, „la fracture sociale“, den sozialen Bruch, Frankreichs zu heilen nicht
daran, mit seinem Premierminister Juppé eine streng neoliberale Politik zu betreiben. Seit Jahren hängen
ihm überdies verschiedene Affären aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris in den 80’er Jahren an, in
denen es vor allem um dubiose Finanzierungen seiner Partei, der gaullistischen RPR geht. Nur sein Amt
als Staatspräsident hat Chirac bisher davor bewahrt, vor Gericht erscheinen zu müssen.
Fahrlässig in die Kohabitation
In der Nationalversammlung, dem französischen Parlament, konnte Chirac nach 1995 auf eine satte
Mehrheit der Abgeordnetensitze bauen, die durch die RPR sowie das konservativ-rechtsliberale Parteienbündnis UDF, gesichert wurden. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf die parlamentarische Linke,
die mehrheitlich durch die Sozialisten sowie die von ihnen unterstützte PRG und durch die Kommunisten
besetzt wurden. Aufgrund des in Frankreich geltenden Mehrheitswahlrechts, war die FN trotz Wahlergebnissen von rund 8-10% nicht im Parlament vertreten. Ohne Not löste Chirac aber nur zwei Jahre nach
seinem Amtsantritt die Nationalversammlung auf, um sich bis zum Ende seiner siebenjährigen Amtszeit
einer stabile Mehrheit zu sichern. Damit beging er einen schwerwiegenden Fehler. Die vorgezogenen
Neuwahlen im Juni 1997 bescherten Chirac eine dramatische Niederlage und Jospin, wohl auch zu dessen
eigener Überraschung, die Regierungsmehrheit. Die Linke war damals, nach dem Abgang Mitterrands,
geschwächt und auf einen offensiven Kampf um die Regierungsmacht nicht vorbereitet. Dennoch schuf
er nach dem Wahlsieg aus dem Stand eine stabile Regierung aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen sowie
Linksnationalen und Linksliberalen. Darüber hinaus gelang ihm die strikte Abgrenzung zum korrupten
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Personal der Mitterrands-Ära. Die Erfolge der Regierung können sich durchaus sehen lassen. Im europäischen Vergleich steht die Regierung Jospin besser da als die Mehrheit der europäischen Nachbarn. Die
gesamtwirtschaftliche Lage bezogen auf das vergangenen Jahr sah Frankreich mit 2,1% Wachstum des
Bruttosozialprodukts weit vor Japan, den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Die Rezession nach
dem 11. September 2001 hat im letzten Quartal auch in Frankreich zu einem Null-Wachstum geführt. Die
Einführung der 35-Stunden-Woche hat ca. 265.000 Arbeitsplätze geschaffen und durch die Eingliederungshilfen für Jugendliche konnten 350.000 Auszubildende zumindest befristet erwerbstätig beschäftigt
werden. Es darf jedoch nicht unterschlagen werden, dass diese Beschäftigungsformen in der Regel im
Niedriglohnsektor stattfinden und das Verbot von Nachtarbeit für Frauen wieder aufgehoben wurde.
Außerdem hat die Regierung der „gauche plurielle“ ein Privatisierungsprogramm betrieben, das deutlich
über ihre konservativen Vorgängerinnen hinausgeht.
Tab. 1: Das Parteienspektrum in Frankreich
Linke und grüne Regierungsparteien
"La Gauche Plurielle"
Bürgerliche Oppositionsparteien
"La Droite"
Rechtsextreme
Linksradikale
Parti Socialiste (PSF)
Vorsitz: François Hollande
Parti Communiste Français (PCF)
Vorsitz: Marie-George Buffet
Parti Radical de gauche (PRG)
Vorsitz: Jean-Michel Baylet
Mouvement des Citoyens (MDC)
Vorsitz: Jean-Pierre Chevènement
Les Verts – Grüne
Vorsitz: Jean-Luc Bennahmias
Rassemblement pour la République (RPR)
Vorsitz: Michelle Alliot-Marie
Rassemblement pour la France (RPF)
Vorsitz: Charles Pasqua
Union pour la Démocratie Française (UDF)
Vorsitz: François Bayrou
Démocratie Libérale (DL)
Vorsitz: Alain Madelin
Front National (FN)
Vorsitz: Jean-Marie Le Pen
Mouvement national républicain (MNR)
Vorsitz: Bruno Mégret
Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR)
Vorsitz: Alain Krivin
Lutte Ouvrière (LO) - Arbeiterkampf
Vorsitz: Arlette Laguiller
Staatspolitisch wird die französische Politik seitdem von einer ‚Kohabitation’, also der Dualität von Präsidenten und Premierminister aus verschiedenen politischen Lagern geprägt. Seit der ersten Präsidentschaft
von Mitterrand (1981) hat Frankreich schon dreimal, insgesamt neun Jahre, mit kohabitierenden Staatsspitzen leben müssen. Diese französische Form der großen Koalition prägt nicht nur die Präsidentschaften und die Regierungsarbeit, sie durchdringt auch das gesamte politische System. Damit wurden immer
wieder Barrieren aufgebaut, zum Beispiel bei der Justizreform. Diese scheiterte letztlich am politisch motivierten Widerstand des Staatspräsidenten, der dem Kohabitationsgegner den Erfolg nicht gönnen mochte.
Doch während politische Akteure und Beobachter darin übereinstimmen, dass die Kohabition dem Land
nicht gut bekommt, schätzen die BürgerInnen diese französische Form der ‚checks and balances’ durchaus. Mit der Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten auf 5 Jahre, die vor dieser Wahl einführt wurde,
wird die Amtszeit des Präsidenten an die Legislaturperiode des Parlamentes angepasst, in der Hoffnung
dadurch die Kohabitation einzudämmen.
Ähnlich wie bei großen Koalitionen in Deutschland lässt diese Konstellation das Profil der einzelnen Akteure tendenziell verschwimmen. Viele Franzosen konnten beispielsweise bei dieser Wahl keinen Unterschied zwischen Chirac und Jospin erkennen. Die Ausgangsbedingungen waren daher für die etablierten
Parteien so schwer wie selten, denn schon seit Jahren verzeichnen sie erhebliche Erosionsprozesse in ihren Organisationsstrukturen aber auch insbesondere im Wählerinnen- und Wählerspektrum.
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Politikverdrossenheit in Frankreich
Die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr waren dafür beredtes Beispiel, denn von den unter 25jährigen
gingen mehr als 50% nicht zur Wahl. Sie bestätigten damit ein Phänomen, nach dem sich im vergangenen
Jahrzehnt dauerhaft mehr als 70% der Bevölkerung nicht durch eine Partei oder einen Politiker vertreten
fühlten (Sander 2001b, 33). Dem geringen politischen Interesse und Engagement folgt eine radikal abnehmende Polarisierung der politischen Meinungen. Während sich 19% der politischen Linken und 11%
der politischen Rechten zuordnen, bleibt die restliche überwiegende Mehrheit indifferent. 38% stehen
keiner politischen Partei nahe, 21% wissen es nicht und 5% weigerten sich entsprechende Fragen zu beantworten (Sander 2001b, 37). Dieser Trend lässt sich darüber hinaus nicht nur bei den politischen, sondern auch bei den Sozialwahlen z.B. zu den Laien-Arbeitsrichtern usw. verfolgen.
Die Ursachen hierfür sind sowohl hausgemacht, als auch in gesellschaftlichen Umwälzungen begründet,
die sich der Steuerungsfähigkeit einzelner politischer Akteure entziehen.
Die etablierten Parteien sind, wenn auch mit qualitativen Unterschieden, in Parteispenden- und andere
Finanzskandale verstrickt und haben damit in hohem Maße moralischen Kredit eingebüßt. Während auf
der Linken Jospin ab 1995 einen Bruch mit der skandalbelasteten Ära Mitterand und deren politischen
Personals verkörperte, dürfte Chiracs Motivation, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, nicht zuletzt
daher rühren, dass nach einem Auszug aus dem Elysée Palast die Staatsanwälte auf ihn warten würden.
Die Skandale in der französischen Politik hängen auch mit der Auswahl des politischen Personals in
Frankreich zusammen. Ein Großteil der französischen PolitikerInnen sind Absolventen der gleichen Eliteschulen, vor allem des Institut d’Etudes Politiques (Science Po) und der Ecole nationale d’administration
(ENA). Aus dieser gemeinsamen Ausbildung resultieren nicht nur lange zurückreichende Seilschaften,
sondern auch eine Art Klassenbewusstsein, das ein Unrechtsbewusstsein beim Umgang mit öffentlichen
Geldern vielfach verhinderte. Auch in der Außenwahrnehmung durch die BürgerInnen wird die „classe
politique“ dadurch häufig pauschal als korrupt und abgehoben wahrgenommen.
Tab. 2: Vergleich der Stimmergebnisse für die Präsidentschaftswahl mit der Umfrage vom 11.04.02
KandidatInnen
Jacques Chirac, Neo-Gaullist (RPR)
Jean-Marie Le Pen, Rechtsextreme (FN)
Lionel Jospin, Sozialist (PS)
François Bayrou, Rechtsliberaler (UDF)
Arlette Laguiller, Trotzkistin (LO)
Jean-Pierre Chevènement, Linksnationalist (MDC)
Noël Mamère, Grüner (Verts)
Olivier Besancenot, Trotzkist (LCR)
Jean Saint-Josse, Jägerpartei (CPNT)
Alain Madelin, Liberaler (DL)
Robert Hue, Kommunist (PCF)
Bruno Mégret, Rechtsextremist (MNR)
Christiane Taubira, Linksliberale (PRG)
Corinne Lepage, Ökologin – Chirac nahestehend
Christine Boutin, Konservative (UDF)
Daniel Gluckstein, Trotzkist (PT)
Ergebnis
Umfrage
vom 21.04.02 vom 11.04.02
19,67 %
20,0 %
17,02 %
12,0 %
16,07 %
20,0 %
6,89 %
5,0 %
5,77 %
11,0 %
5,36 %
6,0 %
5,27 %
6,5 %
4,29 %
1,0 %
4,28 %
3,5 %
3,92 %
3,5 %
3,41 %
5,0 %
2,36 %
3,0 %
2,15 %
1,0 %
1,89 %
1,5 %
1,19 %
0,5 %
0,47 %
0,5 %
Quelle: Frankfurter Rundschau, 23.04.02 sowie Politischer Kurzbericht der KAS, Paris
Erläuterung: Bei der UDF handelt es sich um ein konservativ-rechtsliberales Parteienbündnis
Der Trend der „Politikverdrossenheit“, in Frankreich als „crise de la représentation“ diskutiert, hat seine
Basis auch in der erheblichen Enttäuschung und Desillusionierung über die mangelnde Steuerungsfähigkeit der Linksregierungen der 80er Jahre. Der damalige Sieg der Linken, der mit den Worten des langjährigen sozialistischen Kulturministers, Jack Lang, „die Nacht vom Tag“ trennte, war verbunden mit einem
ambitionierten keynesianischen Wirtschaftsprogramm. Entgegen dem neokonservativen Mainstream in
den OECD-Staaten, insbesondere Großbritannien unter Thatcher und den Vereinigten Staaten unter Reagan, versuchte die Linksregierung den Strukturbrüchen seit der Wirtschaftskrise 1974/75 mit den Regulationsinstrumenten der Staatsintervention und der Verstaatlichung einzelner Industriezweige beizukommen. Diese versagten ebenso wie das System der staatlichen Beschäftigungsstrukturen und gerieten beide
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zunehmend unter Legitimationsdruck. Auch die Linksregierung unterwarf sich letztlich der „neoklassischen“ Vorstellung, dass die Selbstheilungskräfte des Marktes durch staatliche Intervention nur gestört werden. Gerade unter der Ägide von Sozialisten und Kommunisten, die mit einem dezidiert staatsorientierten Wirtschaftsprogramm angetreten waren, setzte sich die Erkenntnis durch, dass die „Grande
Nation“ an nationalstaatlicher Steuerungskompetenz verliert. Durch die rasant zunehmende internationale
Verflechtung der Wirtschaft und dem verstärkten Einfluss der internationalen Finanzmärkte, verringerte
sich der direkte Spielraum des Staates in der Wirtschaftspolitik. Die zunehmende Europäische Integration
schaffte zwar mögliche Kompensationen, reduzierte die direkten Einflussmöglichkeiten des einzelnen
Staates aber weiter. Daraus resultierten Ohnmachts- und Entfremdungsgefühle, die gerade in der WählerInnenschaft der Front national eine wichtige Rolle spielen.
Inszenierung des starken Staates
Die etablierten französischen Parteien reagierten auf diese Entwicklung zögerlich lavierend und zugleich
um öffentliche Inszenierung des starken Staates bemüht. Der Hintergrund liegt darin, dass sich mit dem
Übergang vom fordistischen Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat die Legitimationsgrundlage der staatlichen Akteure wie auch der politischen Eliten entscheidend veränderten. Im Rahmen der
Globalisierung von Wirtschaft, des Geld- und Warenverkehrs, sind Nationalstaaten immer weniger in der
Lage regulierend in Wirtschaftsprozesse einzugreifen. Die keynesianische Regulation, mittels derer durch
staatliche Steuerung Wachstum, soziale Sicherung und Vollbeschäftigung gewährleistet werden konnte, hat
sich erschöpft. Die politischen Eliten können für sich immer weniger in Anspruch nehmen, soziale Notlagen abzufedern, statt dessen reagieren sie auf das Diktat der internationalen Standortkonkurrenz mit
Sparmaßnahmen und der Privatisierung sozialer Risiken. Folglich werden korporative Verhandlungssysteme ausgebaut, die zwischen den Interessen von Staat, Kapital und Gewerkschaften vermitteln. Damit
entziehen sich die politischen Eliten allerdings auch ihre eigene Legitimation. Materielle Verteilungspolitik
wird zugunsten nationalistischer, autoritär-populistischer und rassistischer Politik aufgegeben, um die
soziale Integration breiter Bevölkerungsmehrheiten und die Legitimation der eigenen politischen Klasse
auch weiterhin zu gewährleisten. Mediale Kampagnen, die sich der Bekämpfung von „Kriminalität“ und
Migration verschrieben haben, gewinnen dadurch einen immer stärkeren Stellenwert. Die Mobilisierung
von Rassismus und Nationalismus verfügt über den Vorteil, durch langjährige Bearbeitung breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu finden und von ökonomischen / sozialen Problemen abzulenken. Der
rassistisch untermauerte Sicherheitsdiskurs sichert die gesellschaftliche Integration trotz Sozialabbau und
konstruiert Feindbilder („Kriminelle“, „Ausländer“ und „Sozialschmarotzer“), die die eigentliche „Gefährdung des Gemeinwohls“ darstellen. Mit der innerstaatlichen Aufrüstung eröffnet sich ein fast grenzenloses Feld staatlicher Aktivität, mit der die Bevölkerung nicht nur in Wahlkampfzeiten immer wieder neu
mobilisiert werden kann. Vor dieser Inszenierung betrachten wir den Aufstieg des Front National nicht
nur zum eigentlichen Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, sondern zum etablierten Teil
des französischen Parteienspektrums.
2. Aufstieg des Front National - Wie Phoenix aus der Asche?
Mit dem Ergebnis des 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahl errang Le Pen seinen bislang größten Erfolg. Von einem unerwarteten Ergebnis zu sprechen ist jedoch verfehlt. Seit vielen Jahren ist die Front
National eine stabile Größe im politischen System Frankreichs. Wir werden nachfolgend zuerst auf die
Entstehungsgeschichte der FN, daran anschließend auf Programmatik und Ideologie, dann auf die Wählerschaft sowie abschließend auf die Mitverantwortung der französischen Parteien für den Erfolg der FN
eingehen.
Rechtsextreme Sammlungsbewegung
Die Gründung der Front National wurde 1972 initiiert durch den Ordre Nouveau (ON), eine rechtsextreme Gruppe, die vor allem an den Universitäten aktiv war. Der ON war aus einer militanten rechtsextremen Gruppe namens Occident hervorgegangen, die ebenfalls im universitären Milieu verankert war und
1968 nach verschiedenen Übergriffen und Anschlägen auf linke Einrichtungen und Kulturstätten verboten wurde. Das Ziel der Gründung der FN war, eine Sammlungsbewegung der zersplitterten extremen
Rechte zu erreichen.
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Klassischerweise kann man in der französischen Rechten drei traditionelle Strömungen unterscheiden, die
ihre Wurzeln im 19. Jahrhundert haben und zum Teil bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts überlebt haben.
Die Richtung des Bonarpartismus, die Klassenkämpfe und Parteien im Namen des nationalen Interesses
und der Größe der französischen Nation verdammt, wohingegen sich der Orléanismus eher auf eine bürgerlich-parlamentarische Politik konzentriert mit einer starken Betonung der wirtschaftlichen Freiheit und
des Eigentums. Eine monarchistische Minderheit spricht sich für die Überwindung der parlamentarischen
Demokratie und den Katholizismus als Staatsreligion aus (Sirenelli 1998, 7f).
In der FN sammelte sich zum Einen eine Minderheit reaktionärer Katholiken, zum Teil traditionell geprägt und zum Teil der „Action française“ nahestehend, einer gegen Ende des 19. Jahrhunderst von
Charles Maurras gegründeten faschistischen Gruppe, die die französische Revolution ablehnte und das
Regime von Vichy inspiriert hatte. Zum anderen eine Mehrheit von Nationalisten, die aus dem ON hervorgingen. Im Jahr 1974 kamen die Nationalrevolutionäre um François Duprat hinzu, der harte neofaschistische Flügel der extremen Rechte, die verstärkten Geschichtsrevisionismus einbringen. Als Führungsfigur wird Jean-Marie Le Pen eingesetzt, der für den rechtsextremen Politiker Poujade in den 50’er
Jahren schon einmal als jüngster Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung gesessen hatte.
Von Beginn an gab es eine politische Nähe zwischen der FN und den italienischen Neofaschisten des
Movimento Sociale Italiano – Destra Nationale (MSI-DN). Der MSI-DN schenkte der FN als Starthilfe
Plakate und Propagandamaterial im Wert von 130 Millionen alten Francs. Im Gegenzug übernahm die FN
mit der dreifarbigen Flamme in den Nationalfarben in das Parteiemblem die MSI-Symbolik. Diese Zusammenarbeit setzte sich später in den 80’er Jahren insbesondere im europäischen Parlament und in g emeinsamen Projekten fort.
Obwohl in der Startphase keinesfalls erfolgreich, setzte die FN von jeher auf eine elektorale Strategie. Erst
Anfang der 80’er Jahre, gut 10 Jahre nach der Parteigründung, konnte die FN erste Wahlerfolge verbuchen. Bei den Kantonswahlen 1982 erreichte sie in Dreux mit 12,62% ein furioses Ergebnis. Le Pen selber
schaffte bei den Gemeindewahlen 1983 einen ersten persönlichen Wahlerfolg mit 11,26% im 20. Bezirk
von Paris. Im September 1983 wurde wiederum in Dreux der erste Kandidat der FN nach der Fusion der
Listen mit den Gaullisten mit einem Stimmanteil von 16,7% gewählt. Bei den Europawahlen von 1984
erreichte die FN ein Ergebnis von 10,95%. Damit war sie als politische Kraft in Frankreich etabliert. Obwohl dieses Ergebnisse landesweit Ausnahmen blieben, profitierte die FN in der ersten Hälfte der 80er
Jahre generell von der Demoralisierung der bürgerlichen Parteien nach dem Wahldebakel von 1981, als die
politische Linke erstmals nach 23 Jahren wieder an die Macht kam.
Das allein kann den Wahlerfolg Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen 1988, in denen er im ersten
Wahlgang 14,4% erzielte, allerdings nicht erklären, wie wir unten zeigen werden. Obwohl die FN bei den
anschließenden Parlamentswahlen „nur“ 9,7% erreichen konnte und damit leicht hinter ihr Ergebnis von
1986 zurück fiel, konnte sie bei den Europawahlen 1989 2,1 Millionen Wahlberechtigte gewinnen und
kam damit auf 11,8%. Die Front National greift demnach seit fast zwanzig Jahren auf ein stabiles Wählerpotenzial von 10% zurück und kann ohne große Probleme bis zu 15% der Wählerstimmen auf sich vereinigen.
Eine neue Qualität erreichten die Wahlerfolge der FN Mitte der 90’er Jahre, als sie es 1995 und 1997
schaffen, die Bürgermeisterposten in vier mittelgroßen französischen Städten zu erlangen (Toulon, Orange, Marignane 1995 und Vitrolles 1997). In diesen Städten wurden daraufhin linke Gruppen konsequent
ausgegrenzt und MigrantInnen soweit wie möglich benachteiligt. Eine Geburtenprämie nur für französische Mütter wurde allerdings durch ein Gericht für illegal erklärt.
Selbst die Spaltung, die vor drei Jahren stattgefunden hat, als der Stellvertreter und Schwiegersohn Le
Pens, Bruno Mégret, nach heftigen Auseinandersetzungen versucht hatte, die Partei an sich zu reißen und
schließlich mit einer großen Zahl an Funktionären eine neue politische Formation mit dem Namen Mouvement national républicain (MNR) gegründet hat, konnte die FN nicht dauerhaft schwächen. Stattdessen
wurde diesmal das Wählerpotenzial entweder noch besser ausgeschöpft, als wenn die FN allein kandidiert
hätte oder der Wahlerfolg Le Pens wäre noch höher gewesen. Rechnet man die auf Mégret entfallenen
Stimmen hinzu, wäre Le Pen von Chirac ins Ziel gekommen. Mégret hat nach der Wahl seine Brüderfeindschaft vorläufig überwunden und zur Wahl seines Konkurrenten aufgerufen.
Neben der eigentlichen Partei betreibt die Front national eine Reihe von Satellitenorganisationen, die das
Ziel haben, ein eigenes Milieu zu schaffen. Dazu gehören die Jugendorganisation Front national de jeunesse (FNJ), die Studentengewerkschaft Renouveau étudiant (RE) sowie verschiedene gewerkschaftliche Organisationen unter dem Dach der „Entreprise moderne et libertés“, als auch andere Zirkel für Bauern,
Auslandsfranzosen und traditionelle Katholiken. Die Polizeigewerkschaft FPIP steht der Front national
zumindest nahe. Eine wichtige Rolle spielen auch die Comités d’action républicaine (CAR), eine Art
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Denkzirkel für die Front national, die von Bruno Mégret ins Leben gerufen wurden. Ein Sammelbecken
für ehemalige Armeeangehörige und rechtsextreme Schläger der Organisation armée secrète (OAS), einer
rechtsextremen Kampfgruppe aus den 60’er Jahren, ist der parteieigene Ordnerdienst Département Protection Sécurité (DPS), der wiederholt durch brutale Übergriffe auf Linke und AusländerInnen aufgefallen
ist.
Programmatisch autoritär, wertkonservativ und nationalistisch
Ein einheitliches geschlossenes programmatisches Verständnis existiert innerhalb der FN aufgrund ihres
Charakters als rechtsextreme Sammlungsbewegung nicht. Statt dessen bestehen mehrere weitgehend autonome ideologische Pole, bei denen der FN-Chef als Schiedsrichter entscheidet. Dies entspricht der starken
Führerzentrierung in der Person Le Pens, der weitgehend unumschränkt und autoritär die FN leitet. Ähnlich wie bei den Republikanern in Deutschland betreibt die FN ein kluges Doppelspiel zwischen inszenierten offen antisemitischen und rassistischen ‚Ausfällen’ und der Bespielung der gesamten thematischen
Klaviatur der Neuen Rechten. Während der ehemalige FN-Chefideologie Mégret für die Kontakte und
den inhaltlichen Austausch mit dem rechten Rand der bürgerlichen Parteien zuständig war, gerät Le Pen
immer wieder mit notorisch faschistischen Äußerungen in die Medien. Im Jahre 1988 äußerte er sich über
den damaligen Verwaltungsminister Durafour mit den Worten „Durafour-Crématoire“. Es handelt sich
dabei um ein antisemitisches Wortspiel, denn „four-crématoire“ ist die französische Vokabel für die Gaskammern in den deutschen Konzentrationslagen. Nur einige Jahre später äußerte er sich geschichtsrevisionistisch, in dem er den Holocaust als „ein Detail in der Geschichte des 2. Weltkrieges“ bezeichnete.
Bezogen auf einzelne zentrale Themenfelder positioniert sich die FN als autoritäre, wertkonservative und
nationalistische Partei mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Positionen (Tab. 1).
Tab. 3: Übersicht der programmatischen Aussagen der FN
Themenfeld
Außen- und Sicherheitspolitik
Innenpolitik
Wirtschaftspolitik
Einwanderungspolitik
Familienpolitik
Positionen
Schaffung eines starken, eigenständigen und handlungsfähigen militärischen Blocks; Austritt Frankreichs aus der
EU
Einführung der Todesstrafe; Aufrüstung der Polizei;
Strengere und schnellere Bestrafung von Kriminalität
Ultraliberale Politik gegen die „Steuerinquisition; Protektionismus gegen Globalisierung; Einschränkung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten
Ersetzung des Territorialprinzips durch das Blutprinzip;
Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für
Einwanderer aus dem Maghreb oder Schwarzafrika; Abschottung gegenüber Asylsuchenden; Vorrang von Franzosen bei Arbeitsplätzen, Sozialleistungen usw..; Stärkung
des Nationalstaates, Ausweisung von AusländerInnen.
Rückbesinnung auf und Stärkung der Familie; Strenge
Strafen für Abtreibung und Homosexualität
Grundsätzlich lässt sich der programmatische Kitt der FN auf die drei zentralen Begrifflichkeiten „Identität“, „Stärke“ und „Ethnozentrismus“ bringen. Letzterer geht von einer „naturgegebenen Andersartigkeit“
aus und schlussfolgert daraus die Legitimität entsprechender Hierarchien. Diese Hierarchien können nur
aufrecht erhalten bleiben, wenn die Nation ihre Identität behält. Die Notwendigkeit der Stärke begründete
Mégret wie folgt: „Ohne Stärke gibt es kein Überleben, weil alle Nationen – wie jeder lebende Organismus
– entweder wachsen oder schrumpfen“. Als roter Faden zieht sich durch die programmatischen Aussagen
der Front national die rassistische „Préférence nationale“, die Bevorzugung von Franzosen bei staatlichen
Leistungen. Da aufgrund des liberalen Staatsbürgerschaftsgesetz viele MigrantInnen allerdings einen französischen Pass haben, soll diese nationale Bevorzugung nur für die von der FN sogenannten „Français de
souche“, die eingeborenen Franzosen, gelten. Generell wird die Immigration für fast sämtliche Probleme
Frankreichs verantwortlich gemacht. Die Verbindung von Xenophobie und neoliberaler Wirtschaftspolitik
verbindet die FN mit anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in Europa (Camus 2000,
5).
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Protestwahl oder struktureller Rechtsextremismus?
Analysiert man die sozio-demographische Zusammensetzung der WählerInnenschaft der FN, so stellt
man eine schichtenübergreifende Zusammensetzung fest. Die FN kann als „Volkspartei en miniature“
bezeichnet werden. Dennoch ist, wie bei fast allen rechtsextremen Parteien, der Anteil von jungen Mä nnern unter den WählerInnen besonders hoch. Im Vergleich zu allen anderen Parteien ist es der FN gelungen, die insbesondere auf der Linken, und dort vor allem bei der kommunistischen Partei (PCF), zunehmend abstinenten ArbeiterwählerInnen an sich zu binden. Bei der Präsidentschaftswahl 1995 war Le Pen
im ersten Wahlgang die bei den ArbeiterInnen der erfolgreichste Kandidat.
Das Votum für Le Pen wird insbesondere als Protestwahl gegen die etablierten Parteien interpretiert. Dies
deckt sich mit dem Selbstverständnis Le Pens, der gegen die „la bande de quatre“ agitiert. Seiner Meinung
nach sind die etablierten Parteien verantwortlich für Korruption und Misswirtschaft, die letztlich zu einer
Implosion des erstarrten Systems führen würde. Sein „tous pourris“, alle gleich verdorben, fällt bei einer
entpolitisierten und frustrierten Bevölkerungsschicht auf fruchtbaren Boden. Hinzu kommen Veränderungen in der Positionierung der vier großen französischen Parteien zur internationalen Einbindung
Frankreichs. Die Anerkennung der „Internationalisierung“ der Zukunft und Gestaltungsmöglichkeiten der
„grande nation“ in Bezug auf die europäische Währungspolitik und Abgabe von Kompetenzen u.a. an
GATT und EU war, obwohl realistisch, Wasser auf die Mühlen des aggressiven Nationalismus von Le
Pen. Den typischen Ohnmachtsgefühlen der rechtsextremen FN lieferte dies weitere Nahrung. Denn es
muss unterschieden werden zwischen objektiv vorhandenen Indikatoren für gesellschaftlichen Statusverlust und einer relativen Deprivation, das heißt einer subjektiv wahrgenommenen und bereits eingetretenen
oder drohenden Verschlechterung der eigenen Lebensverhältnisse.
Allerdings ist es nicht ausreichend, die konstanten rechtsextremen Wahlerfolge schlicht als Proteststi mmen zu kennzeichnen. Entscheidendes Bindeglied der heterogenen FN-WählerInnen ist eine autoritäre
Weltsicht und das Gefühl politischer Machtlosigkeit. Trotz konjunkturell variierenden Präferenzen
herrscht in der FN-Anhängerschaft eine stabile Wertorientierung: innere Sicherheit. Abweichend von der
Problemdefinition des Bevölkerungsdurchschnitts setzen die WählerInnen der FN die Themen der Immigration und Sicherheit auf Platz 1. Vor dem Hintergrund der FN-Programmatik kann diese Fixierung
als autoritäre Variante der postmaterialistischen Sorge um Identität, demnach als Identitätsstabilisierung
durch aggressive Abgrenzung verstanden werden.
Tab. 4: WählerInnen des Front National (Nachwahlbefragungen)
Jahr
Votum für FN in %
Beruf des Haushaltsvorstandes
- Arbeiter
- Angestellte (außer Führungskräfte)
Persönlich berufliche Lage
Lohnabhängig beschäftigt
- im öffentlichen Sektor
- im privaten Sektor
Erwerbslos
1986 1992 1995 1997
10
14 15,5 15
11
15
17
17
23
24
23
18
19
15
21
25
16
12
19
19
Zusammengefasst, sprechen sich die FN-WählerInnen vor dem Hintergrund existentieller Verunsicherung
für eine kulturelle und soziale Abschottung aus, und werden MigrantInnen als Bedrohung der Gemeinschaft von außen sowie liberale Freiheitsrechte als Dekadenz empfunden. Vor dem Hintergrund dieser
Verunsicherung optieren sie für das, was Le Pen ihnen geschafft hat, als traditionelle französische Werte
zu verkaufen. ImmigrantInnen spielen dabei die Rolle des Sündenbocks, der die französische Identität
bedroht.
3. Von der V. in die VI. Republik
Reaktion der etablierten Parteien auf die FN
Wie bereits mehrfach dargestellt, profitierte die FN zum Beginn der 80er Jahre von der Schwäche der
bürgerlichen Parteien nach dem Wahlsieg der Linken 1981. Nachdem die Linksregierung der Sozialisten
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(PS) und Kommunisten (PCF) mit dem Versprechen „changer la vie“ an die Macht gekommen war, jedoch bald den wirtschaftlichen Reformkurs verließ und eine gewaltige Desillusionierung unter den Franzosen erzeugte, konnte die FN auf der Welle der Politikverdrossenheit reiten. Le Pens Agitation gegen die
„Viererbande“ verknüpfte sich mit aggressivem Nationalismus und der Thematisierung der Immigration.
Insbesondere dem sozialistischen Präsidenten Mitterand wird vorgeworfen, aus wahltaktischen Gründen
die FN durch die Einführung des Verhältniswahlrechts für die Parlamentswahlen von 1986 diskret gefördert zu haben, um auf diese Weise die bürgerliche Rechts zu spalten.
Um der extremen Rechten das Wasser abzugraben und sich von ihnen im öffentlichen Diskurs nicht treiben zu lassen, haben insbesondere die bürgerlichen Parteien aber auch die Parteien der Linken in den
90’ern immer wieder versucht eine restriktive Migrationspolitik und eine Verschärfung der innenpolitischen Debatte zu forcieren. Alle drei jüngsten französischen Regierungen, Juppé, Baladur, Jospin, haben
innenpolitisch mehr oder weniger offensiv Ausgrenzungsdiskurse befördert. Bezeichnendes Beispiel war
die Verhaftung von über 200 Afrikanern in einer Pariser Kirche auf Anweisung des bürgerlichen Premierministers Juppé im Juni 1996, die als Medienspektakel inszeniert wurde. Das Ziel, mit diesen Maßnahmen einen Damm gegen die extreme Rechte zu errichten, ist nicht nur nicht erreicht, sondern es sind
quasi die Tore weit geöffnet worden. Hinzu kommt, dass über Jahre hinweg lokale und regionale Bündnisse der bürgerlichen Rechtsparteien mit FN-PolitikerInnen völlige Normalität waren und erst ab 1992 konsequent unterbunden wurden. Vielmehr popularisierten die etablierten Parteien die nationalistischen Positionen der FN und trugen so nicht unwesentlich dazu bei, dass nach Le Monde bei einer einschlägigen
Umfrage rund 30% der Bevölkerung den Positionen Le Pens bei den Themen Immigration und Sicherheit
sowie „Verteidigung der nationalen Werte“ zustimmten. Zusammengefasst resultierte der Aufstieg der FN
sowohl aus durch die etablierten Parteien nicht steuerbaren Entwicklungen aber auch offensichtlichem
Fehlverhalten der vier großen Parteien. Zu dem für letztere nicht oder nur bedingt steuerbaren Mobilisierungsursachen der FN gehören die wiederholten Regierungswechsel der 80er Jahre, das Versagen aller
großen Parteien bei der Erwerbslosigkeit, die hohe Organisationskapazität der FN und ihr charismatischer
Führer. Verantwortlich sind sie jedoch für die Etablierung eines Ausgrenzungsdiskurses der für sie eine
doppelte Funktion hatte: Zum einen als Damm gegen den nationalistischen Populismus Le Pens sowie als
Ersatzdiskurs angesichts von abnehmenden Regulierungsmöglichkeiten auf nationalstaatlicher Ebene in
der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Die Politik der „Gauche plurielle“
Für die Jospin-Regierung war eine Rückkehr zur Programmatik der Linksregierung in den 80er Jahren von
vornherein ausgeschlossen. Ein solcher Kurs wäre weder nach außen vermittelbar gewesen, noch hätte
sich innerhalb der beteiligten Parteien dafür eine Mehrheit gefunden. Selbst in der transformationsgeschädigten Kommunistischen Partei (PC) Frankreichs laufen die Uhren mittlerweile anders. Sie ist in besonderem Maße von Mitglieder- und Wählerschwund geplagt, laufen ihre WählerInnen doch in Scharen zu den
linksradikalen Alternativen LCR und LO. Nach den Kommunalwahlen im vergangenen Frühjahr regierte
die KP von ehemals 41 Städten mit über 30.000 EinwohnerInnen nur noch 29.
Programmatisch war die Regierung geprägt durch Profilierungskämpfe der kleinen Koalitionspartner und
einer programmatischen und machtpolitischen Vorherrschaft von Jospins Sozialisten. Im Präsidentschaftswahlkampf versuchten diese, analog zu ihren sozialdemokratischen Schwesterparteien, die politische Mitte zu repräsentieren. Daher thematisierten sie in ihrem Wahlprogramm in langen Passagen fast
wortgleichen zu den Wahlaussagen der bürgerlichen Rechtsparteien das Thema Kriminalität und Immigration – ohne wirkliche Lösungsangebote zu unterbreiten. Die Grünen lieferten sich einen Strauß mit dem
Seniorpartner über die Zukunft der Atomkraft, während der aus Protest gegen die europafreundliche Haltung aus der PS und wegen der Korsikapolitik aus der Regierung ausgetretene Chévenement einen strikt
europaskeptischen Kurs verfolgt. Die Kommunisten hingegen müssen sich der Abwanderung ihrer Mitglieder und WählerInnen nach links erwehren und aus diesem Grunde die Konfrontation in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik suchen. Nachdem alle politischen Kräfte außer der trotzkistischen Lutte
Ouvrière mehr oder weniger verklausuliert zur Wahl von Chirac im zweiten Wahlgang aufgerufen haben,
wird sich die Auseinandersetzung auf die Parlamentswahlen im Juni konzentrieren.
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Szenarien für die Parlamentswahlen
Chirac hat den zweiten Wahlgang erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Welche Szenarien sind nun für
die Wahlen zur Nationalversammlung zu erwarten? Wir wollen kurz die Ausgangslagen der einzelnen
politischen Kräfte vorstellen und einige Prognosen wagen.
a.) Sozialisten
Noch am Wahlabend hat Lionel Jospin erklärt, dass er nur noch bis zum Tag der zweiten Runde der Präsidentenwahlen (5. Mai) im Amt bleiben wird (wohl auf Bitten von Chirac) und sich dann aus der Politik
zurückziehen wird. Der PS steht somit ohne Führung da. Offen ist, wer das interne Rennen um die Nac hfolge macht, François Hollande, Dominique Strauss-Kahn, Laurent Fabius oder Martine Aubry. Heftige
interne Auseinandersetzungen um die Führung des PS sind für die nächste Zeit nicht ausgeschlossen.
Keine gute Ausgangsbasis für die folgenden Parlamentswahlen. [...]
b.) Kommunisten
Da der Kandidat der PCF, Robert Hue, unter 5% geblieben ist, wird die Partei keine Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten. Das wird die finanzielle Krise der verschuldeten Partei, die über einen traditionell
großen Parteiapparat verfügt, noch verschärfen. Mit welchen Mitteln sie den Wahlkampf zur Nationalversammlung bestreiten möchte ist ungewiss. [...]
c.) Grüne
Bei den Grünen gibt es Begehrlichkeiten, das gute Abschneiden ihres Kandidaten im ersten Wahlgang zu
nutzen, um ihr Gewicht in der Linken zu erhöhen. [...]
d.) sonstige Linke
PRG, MDC, LO, LCR [...]
e.) Gaullisten
Union pour la majorité présidentielle UMP [...]
f.) restliche bürgerliche Rechte
Bayrou und Madelin [...]
g.) FN und MNR
Überwindung der Spaltung ?, Legitimierung der FN, Zuwachs an Mitgliedern [...]
Zusammenfassung [...]
3. Zusammenfassung
Das Abschneiden von Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen ist nicht vom Himmel gefallen. Der aufhaltsame Aufstieg des Monsieur Le Pen ist schon seit 20 Jahren im Gange. [...]
Anhang: Die politischen Parteien Frankreichs im Überblick
a.) Rechtsliberale (UDF), Neo-Gaullisten (RPR sowie RPF) und Liberale (DL)
Zeichnet sich das bürgerlich-konservative Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland durch außerordentliche organisatorische Stabilität aus, wechselte das Brückenpersonal der französischen Schwesterparteien seit der einschneidenden Niederlage bei den Parlamentswahlen 1997 stetig und zerfaserte das bürgerliche Spektrum. Die neo-gaullistische RPR bildete knapp ein Vierteljahrhundert den bürgerlichen Kern des
fordistischen Klassenkompromisses. [...]
b.) Sozialisten (PS), Linksnationalisten (MDC) und radikale Linke (PRG)
Die erste Hälfte der neunziger Jahre war für die Sozialisten geprägt durch den Abnabelungsprozess von
der omnipräsenten Person des langjährigen Francoise Mitterand. Nach erheblichen Krisen und der immer
wieder an die Oberfläche kommenden Verstrickungen in die diversen Parteienfinanzierungsskandale von
sozialistischen und bürgerlichen PolitikerInnen gelang den Sozialisten unter Jospin im Frühsommer 1997
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der überraschende Wahlsieg gegen die Rechtsliberalen und Neogaullisten aus UDF und RPR. Die Linksregierung, bestehend aus PS, PRG, Verts und PCF, steht unter erheblichem Druck und legt seit einigen
Monaten eine mehr als dürftige Performance an den Tag. Nach der Niederlage von Jospin wurde bereits
am Montag in einer kurzen Vorstandssitzung den Parteivorsitzende Françoise Hollande zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl. Dies ist nicht überraschend und wäre wohl auch bei einem erfolgreichen
Abschneiden von Jospin in der Stichwahl erfolgt.
Von seinem Wahlergebnis, knapp über 5% dürfte der Linksnationalist Chevenement, ehemaliger Minister
der Regierung Jospin, enttäuscht gewesen sein. Nach einem glänzenden Start galt er lange Zeit als dritter
Mann, der insbesondere Jospin schaden könnte. Seit der Kandidaturerklärung von Chirac und Jospin fiel
er jedoch stetig in den Umfragen zurück. Ob seine Organisation eine Wahlkampftruppe oder ernsthafte
Partei werden könnte, ist derzeit nicht abschätzbar.
c.) Grüne (Verts)
Den Grünen ist es im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 1995 gelungen, ihr Wahlergebnis von 3,3% auf
5,27% zu erhöhen. Dies ist durchaus überraschend, denn im Gegensatz zum ehernen Wahlkampfgesetz –
im Rennen nie die Pferde zu wechseln – haben die Grünen ihren ursprünglich nominierten Präsidentschaftskandidaten Alain Lipietz nach absinkenden Bewertungen in den Umfragen mitten im Wahlkampf
auf einem Sonderparteitag wieder abgewählt und durch Noël Mamère ersetzt. Im Unterschied zum ökonomisch versierten und durch regulationstheoretische Schriften bekannten linken Mitglied des EuropaParlaments, Liepietz, gilt Mamére als nach allen Seiten offener Pragmatiker.
Die Grünen verfügen in Frankreich über eine fast gleich lange Entwicklung wie ihr deutsches Pendant,
doch ist ihre Geschichte geprägt durch sinuskurvenartig verlaufende Wahlerfolge und –niederlagen. Bei
den Parlamentswahlen 1997 gelang den Verts, die gemeinsam mit den Ökologen angetreten waren, aufgrund der, wegen des Verhältniswahlrechts notwendigen, Wahlabsprachen mit den Sozialdemokraten der
Einzug in die Nationalversammlung mit acht Abgeordneten. Mit der Ernennung von Dominique Voynets
zur Ministerin für Umwelt und Raumordnung verblieben sieben Abgeordnete im Parlament.
d.) Trotzkisten (LO) und Revolutionär-Marxisten (LCR)
Für viele externe Beobachter überraschend ist die europaweit wohl einmalige Stärke der beiden wichtigsten Gruppen der französischen radikalen Linken - links von der Kommunistischen Partei: der Ligue
Communiste Révolutionnaire (LCR) und Lutte Ouvrière (LO - "Arbeiterkampf"). Beide Formationen
gehören dem weiten Feld des Trotzkismus an; in ihnen sind jeweils grob 1.500 bis 2.000 Aktive organisiert
(Schmid: ak 425/1999).
Beide Organisationen gehören dem weiten Feld trotzkistischer Organisationen an und können auf eine
längere Geschichte zurückblicken, wobei sie sich in ihren inhaltlichen Aussagen und Handlungsweisen
deutlich unterscheiden.
Die LCR unter dem heute 57jährigen Alain Krivine, der 1965 wegen "Linksabweichlertums" aus der Studentenorganisation der französischen KP ausgeschlossen wurde und zu einem der Initiatoren des Pariser
Mai 1968 gehörte, entstand direkt aus dem Mai 1968 und den Bewegungen von Studierenden und Jugen dlichen und ist auf einer Vielzahl politischer und sozialer Felder - Feminismus, Antirassismus, Antifaschismus - aktiv.
Von LO wurden solche Aktivitäten außerhalb des Klassenkampfs im engen, ökonomischen Sinne lange
Zeit als "kleinbürgerlicher" Luxus abgetan. LO ging in den frühen 40er Jahren aus einer Abspaltung von
anderen trotzkistischen Gruppen hervor. Angesichts der damaligen Hegemonie der stalinistisch geprägten
KP über die Arbeiterklasse schlussfolgerten die LO-Gründer, die seit Mitte der 30er Jahre in Frankreich
bestehenden trotzkistischen Zirkel müssten dringend ihren intellektuellen Charakter ablegen und die absolute Priorität auf die Verankerung in der Arbeiterschaft legen (Schmid: ebd.).
Gleichwohl gelingt des LO und nicht der LCR bei den Wahlen die größeren Erfolge zu erzielen. Bei der
Präsidentschaftswahl 1995, für die, wie seit Jahren traditionell Madame Laguiller, als „Arlette“ mittlerweile
zur Institution geworden, kandidierte, errang LO 5,3 % (und 1,6 Millionen Stimmen). Bei den Regionalparlamentswahlen stimmten im Durchschnitt 4,7% für LO. „Arlette“ steht mit ihren seit 25 Jahren gleichen Slogans ("Gegen die Entlassungen, die Arbeitslosigkeit und das Elend", "Arbeiterinnen, Arbeiter,
man belügt euch, man bestiehlt euch") haben sich, so die übereinstimmende Meinung von Analysen, die
LO-GenossInnen in Teilen der Bevölkerung Anerkennung erworben als "jene, die zu ihren Ansichten
stehen und keinen Opportunismus betreiben" (FR, 10.04.2002). Die LCR hingegen war häufig entweder
bei den Wahlen nicht präsent - da sie an Bündniskandidaturen bastelte, die nicht zustande kamen - oder
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trat unter anderen, vermeintlich ein breiteres Publikum ansprechenden Namen an, die häufig genug
nichtssagend blieben (z.B. "100 Prozent links").
e.) Kommunisten (PCF)
Die beiden kleinen revolutionär-marxistischen Organisationen profitieren zweifellos von den Schwierigkeiten der kommunistischen Partei. Lange Zeit treu an der Seite der Sowjetunion, wurde sie von den Umwälzungen 1989 hart getroffen. Seitdem doktert die KPF-Führung an einer Überarbeitung von Programmatik, Performance und Arbeitsweise. Personell steht für diesen Übergang der Nachfolger des langjährigen PCF-Sekretär George Marchais, der heutige Parteichef Robert Hue. Exemplarisch für diese Veränderungen ist der Verzicht auf traditionelle kommunistische Symbolik, wie z.B. beim Parteimagazin „L'Humanité“. Seit dem 18. März 1999 sind Hammer und Sichel vom Titel der traditionsreichen Zeitung verschwunden. Sie nennt sich auch nicht länger „Zeitung (bzw. vor 1994: Zentralorgan) der Französischen
Kommunistischen Partei“. Ebenfalls geändert wurden Format und Lay-out (Schmid: ak 436/1999). Die
seit Oktober 2001 geltenden Statuten der seitdem „Neuen Kommunistischen Partei“ sehen eine Doppelspitze aus dem Präsidenten (Hue) und einer Vorsitzenden des Nationalrates (der beliebten Sportministerin
Marie-George Gasset) sowie die Auflösung der Zellen vor (Sander: 2002, S. 48).
Organisatorisch leidet die KPF unter einem Mitgliederschwund von jährlich ca. 4-5% und knapper werdenden Finanzen.
Programmatisch versucht die KPF sowohl eine Öffnung der Partei in Richtung sozialer Gruppen, der
Wiedergewinnung von Mitgliedern und WählerInnen, die zu LCR und LO abgewandert sind sowie der
Sicherung ihrer Regierungsfähigkeit. Diese Ambivalenz spiegelte sich in der KP-Liste zur vergangenen
Europawahl wieder, die eine doppelte Parität aufwies. Einerseits jeweils 50% Männer und Frauen sowie
andererseits KommunistInnen und Nicht-KP-Mitglieder. Letztere Gruppe war bunt gemischt und bestand
u.a. aus der damaligen „interministeriellen Beauftragten zur Gleichstellung der Frauen“ der JospinRegierung, Geneviève Fraisse; dem früheren Chef der regierungsnahen Gruppe SOS Racisme, Fodé Sylla,
der für seine Nähe zum linken Flügel der Sozialdemokratie und Einwanderungsquoten bekannt ist; sowie
dem mittlerweile sozialliberalen ehemaligen KP-Mitglied und -Chefökonom, Philippe Herzog.
Das schlechte Abschneiden von Robert Hue am 21.04.2002 wird innerhalb der KP zweifellos als herbe
Enttäuschung wahrgenommen und in der Analyse der Regierungsbeteiligung zu einer Radikalisierung der
Positionen bei gleichzeitigem Festhalten an der Regierungsoption führen. Zur öffentlichen Darstellung
wird durch die KPF insbesondere bis zu den Parlamentswahlen im Juni die Abwehrung der anti-sozialen
Forderungen des Arbeitgeberverbandes (MEDEF), der die Rücknahme der 35-Stunden-Woche, die Privatisierung des Gesundheitssystems usw. fordert, genutzt werden.
d.) Andere
[...]
Literatur:
Hans Gerd Jaschke (1990), Frankreich, in: Franz Gress/Hans Gerd Jaschke/Klaus Schnönekäs, Neue
Rechte und Rechtsextremismus in Europa. Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Opladen, S. 17-104
André Osterhoff (1997), Die Euro-Rechte. Zur Bedeutung des europäischen Parlaments bei der Vernetzung der extremen Rechten, Münster
Pascal Perrineau (1997), Le symptôme Le Pen – Radiographie des électeurs du Front national, Paris 1997
ders. (1998), L’exception française, in L’extrême droite en Europe, Pouvoirs 87 (1998), S. 35-42
Jean-François Sirenelli, L’extrême droite vient de loin, in L’extrême droite en Europe, Pouvoirs 87 (1998),
S. 5-19
Sabine Ruß/Jochen Schmidt (1998), Herausforderungen von links und rechts. Wertewandel und Veränderungen in
den Parteiensystemen in Deutschland und Frankreich, in: Renate Köcher/Joachim Schild (Hrsg.), Wertewandel in Deutschland und Frankreich, Opladen, S, 265-288
Jean-Yves Camus, L’extrêmes droites européennes entre radicalité et respectabilité, in Le Monde
diplomatique, März 2000, S. 4-5
Bernhard Sander (2000a), Frankreichs Rechte findet kein Konzept, in: Sozialismus 9/2000, S. 53-54
ders. (2000b), Frankreich: Linksregierung in der Zange, in: ebd. 10/2000, S. 51
ders. (2001a), Frankreich vor dem Zyklus, in: ebd. 3/2001, S. 41-44
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ders. (2001b), Krise der Repräsentanz. Umwälzungen in der französischen Gesellschaft und Parteienlandschaft, in: ebd.
7-8/2001, S. 33-37
ders. (2002), Frankreich: Chirac oder Jospin. Richtungswahl in kleinen Schritten, in: ebd. 2/2002, S. 46-48
Norbert Wagner, Befreiung aus der selbst herbeigeführten Blockade, in: Frankfurter Rundschau vom 13.02.2002
ders., Frankreich. Chirac und Jospin Kopf an Kopf, Politischer Kurzbericht der Außenstelle der KonradAdenauer-Stiftung Paris, Paris März 2002
ders., Vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: kein eindeutiger Trend erkennbar, Politischer Kurzbericht der
Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung Paris, Paris April 2002
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