25.02. - Stadt Rathenow
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25.02. - Stadt Rathenow
Stadtverordnetenversammlung der Stadt R a t h e n o w Rathenow 27.03.2015 10 24 12 - eic Niederschrift über die 6. Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2015 im Blauen Saal des Kulturzentrums, Märkischer Platz 3, in Rathenow Beginn: Ende: 16:00 Uhr 20:18 Uhr Bürgermeister: Ronald Seeger Vorsitzende: Diana Golze Fraktion der Die LINKE: Jürgen Albrecht, Karin Dietze, Marcel Böttger, Hendrik Öchsle, Daniel Golze, Karl-Reinhold Granzow, Klaus-Dieter Metzner, Gerd Wollenzien Fraktion der CDU: Ron Brüggemann, Andreas Gensicke, Corrado Gursch, René Hill, Jörg Rakow, Wilfried Verter, Ingo Wilimzig Fraktion der SPD: Dr. Thomas Baumgardt, Manfred Lenz, Alfred Mantau, JeanLuc Meier, Hartmut Rubach, Rayk Sommer, Jürgen Vogeler Fraktion der FDP/ Pro Rathenow: Klaus Reimann, Horst Schwenzer, Karsten Ziehm Fraktionslos: Michel Müller nicht teilgenommen: Wolfram Bleis Teilnehmer der Alexander Goldmann, Katrin Ranke, Matthias Remus und Jörg Zietemann Stadtverwaltung: Niederschrift: Bianca Eichler als Protokollantin weitere Teilnehmer: Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Rathenower Bürger und Vertreter der Presse 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Frau Golze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 26 stimmberechtigten Mitgliedern fest. Im Anschluss spricht Frau Golze nachträgliche Geburtstagswünsche aus. 1 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Frau Golze informiert, dass vor der Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept eine fünfminütige Pause eingeräumt wird, so dass sich die Fraktionen nochmals abstimmen können. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Tagesordnung öffentlicher Teil 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Übergabe des Kulturförderpreises 2014 Einwohnerfragestunde Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der SVV vom 10.12.14 und 11.02.15 – öffentlicher Teil Bericht des Bürgermeisters Bericht über den aktuellen Stand zur Vorbereitung der BUGA Behandlung von Anfragen oder Anträgen Bericht des Kinder- und Jugendparlamentes Bericht des Stadtwehrführers Herr Jörg Eichmann 11. Beschlüsse 11.1 DS 006/15 Beschluss der Eröffnungsbilanz 11.2 DS 014/15 Haushaltssicherungskonzeption der Stadt Rathenow für den Zeitraum 2015 bis 2018 11.3 DS 015/15 Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2015 11.4 DS 001/15 Erteilung der Genehmigung zum Verkauf des Geschäftsanteils an der E.ON Energie Deutschland Holding GmbH 11.5 DS 003/15 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen 2015 in der Stadt Rathenow 11.6 DS 007/15 Änderung der Richtlinie zum Verkauf kommunaler Grundstücke der Stadt Rathenow im Gewerbegebiet Grünauer Fenn 11.7 DS 008/15 Änderung der Richtlinie zum Verkauf kommunaler Grundstücke der Stadt Rathenow im Gewerbegebiet Heidefeld 11.8 DS 016/15 Auftragsvergabe zur Beschaffung eines zentralen Speichersystems nichtöffentlicher Teil 12. 13. 14. Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der SVV vom 10.12.14 und 11.02.15 – nichtöffentlicher Teil Informationen des Bürgermeisters Behandlung von Anfragen oder Anträgen 15. Beschlüsse 15.1 DS 012/15 Grundstücksverkauf Rathenow, Kirchplatz 1 und 2 15.2 DS 013/15 Grundstücksankauf Rathenow, Flur 22, Flurstücke 167/5 tlw. und 194/5 tlw. 16. Schließung der Sitzung 2 3. Übergabe des Kulturförderpreises 2014 In einer Laudatio würdigt Frau Dietze, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales, das ehrenamtliche Engagement von Hermann Tressel durch das er das kulturelle Leben der Stadt Rathenow nachhaltig bereicherte. Er war als Leiter verschiedener Chöre tätig und bestimmte damit einen großen Teil der städtischen Kultur. Den Preis, der erstmals posthum verliehen wurde, nimmt Hermann Tressels Ehefrau entgegen. Frau Tressel erklärt, dass Sie das Preisgeld in Höhe von 500,00 € im Sinne ihres verstorbenen Mannes der Auferstehungskirche zum Zwecke der Turmsanierung überlässt. Herr Rubach nimmt an der Sitzung teil 4. 27 Mitglieder Einwohnerfragestunde Frau Poschmann und Frau Neumann von der der Initiative „Eltern für Rathenow“ haben in mehreren Anlagen verdeutlicht, welche Auswirkungen die neuen Elternbeiträge auf das Familieneinkommen haben. In der ersten Anlage wird dargestellt, wie die Elternbeiträge im Vergleich zur alten Satzung steigen und wie hoch ihr Anteil am Jahreseinkommen der Familien ist. Die Auswertung ist für Krippe, Kita und Hort sowie für Familien mit 1, 2 und 3 Kindern dargestellt. Nach ihrer Ansicht sind Familien mit zwei und mehr Kindern sind von der Erhöhung unverhältnismäßig hart betroffen (Betreuungskosten betragen zwischen 10 und 19 % % des Jahreseinkommens). In der zweiten Anlage werden die Ausgaben einer Familien mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 26.508 € dargestellt. Dies ist ein statistischer Wert, einer Durchschnittsfamilie im Havelland einschließlich Kindergeld. Daraus ergibt sich ein durchschnittliches Haushaltseinkommen i. H. v. 2.025 €/Monat. Diesem Einkommen haben die beiden Vertreterinnen nun die monatlichen Kosten wie Elternbeitrag, Kaltmiete, Betriebskosten, Haushalts- und Kfz-Pauschale für ein Auto entgegengesetzt. Unterm Strich verbleiben damit 81,90 € bei einer Ein-Kind-Familie. Ab dem zweiten Kind verbleibt nach ihrer Berechnung ein negativer Betrag. Herr Wollenzien nimmt an der Sitzung teil 28 Mitglieder Weiterhin wird dargelegt, dass Familien mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen unter 30 T€ somit einen Fehlbetrag verbuchen. Allerdings verdienen diese Familien zu viel, um einen Zuschuss vom Landkreis zu erhalten. Auf Nachfrage beim Landkreis Havelland wurde ihnen erklärt, dass die häusliche Ersparnis zu überdenken sei. Aus Sicht der beiden Sprecherinnen, fehlten zur Beschlussfassung der Vergleich zur bisherigen Satzung und der Vergleich mit anderen Kommunen. Dieser Vergleich wurde in Anlage 4 mit den Städten Oranienburg, Neuruppin und Nauen nachgeholt. Demnach verdient der Rathenower wenig und hat ein teures Leben. Ihre Recherche ergab auch, dass nur 39 von 1121 Kindern weniger als sechs Stunden betreut werden. Zum anderen gab es außer in den Kitas „Jenny Marx“ und „Mittendrin“ bereits drei Mahlzeiten im Krippenbereich. In der Anlage 5 ist die Haushaltsplanung für die Kitabetreuung aufgeschlüsselt. Sie fragen, warum erst ab 2014 die Verwaltungspauschale in den Kosten auftaucht und was sich dahinter verbirgt. Die Begründung der steigenden Personalkosten aufgrund des erhöhten Erzieherschlüssels trifft auch nur bedingt zu, da die Stadt 84 % der Kosten für pädagogisches Personal erstattet bekommt. Nur steigt die Höhe des Zuschusses nicht bei steigenden Personalkosten. Zudem sind die Personalkosten für technisches Personal in der neuen Beschlussvorlage wesentlich höher als in der Beschlussvorlage im Dezember. Die Nachfrage, wie viele Erzieher in den letzten drei Jahren angestellt waren, wurde bisher nicht beantwortet. Anhand der Kindertabellen und der Berechnung des Erzieherschlüssels kamen 3 die beiden Sprecherinnen auf ca. 100 Beschäftigte. Die städtischen Erzieher sind alle teilzeitbeschäftigt. Auf dieser Grundlage wurde der durchschnittliche Bruttolohn mit Arbeitgeberanteil ermittelt. Anhand dieses Ergebnisses und im Vergleich zu den Personalkosten in der Haushaltsplanung müsste die Stadt zwischen 188 und 200 Erzieher beschäftigen. Die Rednerinnen verstehen, dass die Kommunen vor eine große finanzielle Herausforderung gestellt werden, indem der Betreuungsschlüssel steigt und der Rechtsanspruch erweitert wird. Doch sie appellieren an die Entscheidungsträger, dass Demografie nicht nur auf die Senioren ausgerichtet sein darf. Familien sind wichtig, da sie für Nachwuchs sorgen. Herr Seeger informiert, dass alle Anfragen an die Verwaltungsspitze beantwortet wurden. Die Finanzierung der KITAs der Stadt Rathenow ist in § 16 Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) des Landes Brandenburg geregelt. Darin heißt es im Satz 1: „Die Kosten der Kindertagesbetreuung werden durch Eigenleistungen des Trägers, durch Elternbeiträge, durch die Gemeinde sowie durch die Zuschüsse des örtlichen Trägers der Jugendhilfe gedeckt.“ Nach § 6 Absatz 3 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) sind die Benutzungsgebühren spätestens alle zwei Jahre zu kalkulieren. Die Elternbeiträge für die Nutzung von Kindertagesstätten der Stadt Rathenow wurden zuletzt im Jahr 2012 (DS 035/12, DS 059/12, DS 088/12) festgesetzt. Die Neukalkulation der Elternbeiträge erfolgte auf Grund dieser gesetzlichen Vorschrift. Die neue KITA-Gebührensatzung wurde am 01.12.2014 im Bildungsausschuss, am 04.12.2014 im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss behandelt und am 10.12.2014 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bereits am 12.08.2013 wurde erstmals im Bildungsausschuss über die Integration der Beköstigung in die neue KITA-Satzung gesprochen. Entsprechend § 17 Abs. 3 des KitaG werden Elternbeiträge vom Träger der Einrichtung festgelegt und erhoben. Gesetz und Kommentierung geben zwingend Sozialverträglichkeit, Staffelung sowie Mindest- und Höchstgrenze vor. Die Stadt Rathenow ist Träger von insgesamt 11 Kindertagesstätten (7 Vorschuleinrichtungen und 4 Horte). Gemeinden können Elternbeiträge und Essengeld durch Satzung festlegen und als Gebühr erheben. Mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe ist Einvernehmen herzustellen. Der Landkreis Havelland hat die Elternbeitragssatzung der Stadt Rathenow entsprechend der Anforderungen des § 17 Kita-Gesetz des Landes Brandenburg geprüft und das Einvernehmen bereits am 19.11.2014 erteilt. Die Satzung ist also rechtlich in Ordnung. Es wurde unter anderem geprüft, ob die Höchstsätze die tatsächlich kalkulierten Kosten der Stadt Rathenow nicht übersteigen. Der Landkreis Havelland hat die Höhe und die Grundsätze der Staffelung der Elternbeiträge in der Satzung nach folgenden Kriterien geprüft: 1. Ist der Mindestbeitrag sozial schwachen Familien zuzumuten? Ergebnis: ja, er entspricht genau den Vorgaben des Landkreises für die häusliche Ersparnis 2. Entspricht der Höchstbeitrag der vorgelegten Platzkostenkalkulation? Ergebnis: ja 3. Wurden die Grundsätze der Staffelung (nach Betreuungsumfang, Einkommensgruppen, Betreuungsform, unterhaltsberechtigten Kindern der Familie) eingehalten? Ergebnis: ja, alle Staffelungen sind berücksichtigt worden. 4 Die Staffelung der Betreuungszeit (bis 6 h, bis 8 h, bis 10 h und über 10 h) sowie Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Kinder mit Minderung von je 12,5 % sind aus der alten Satzung übernommen worden. Nach § 3 Abs. 1 des KitaG hat die Kindertagesstätte auch einen Versorgungsauftrag. Der § 17 Abs. 1 KitaG regelt, dass die Eltern einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen (Essengeld) zu entrichten haben. Bei einem Betreuungsumfang von mehreren Stunden ist nur eine Mittagsmahlzeit nicht ausreichend. Da weitere Regelungen zur Versorgung mit Frühstück, Vesper und Getränken im KitaG nicht enthalten sind, sind diese Kosten bei den Elternbeiträgen zu kalkulieren. In den Vorschuleinrichtungen der Stadt ist seit 2015 einheitlich festgelegt, dass bei einem Betreuungsumfang von bis zu 6 Stunden täglich Mittag und eine zusätzliche Mahlzeit gereicht werden. Kinder mit einer längeren Betreuungszeit erhalten zusätzlich zum Mittag Frühstück und Vesper. Dementsprechend sind die Elternbeiträge kalkuliert. Damit sind wir den gesetzlichen Anforderungen gefolgt. Alternativ dazu könnte die Versorgung der Kinder mit Frühstück und Vesper durch die Eltern erfolgen. Das möchten wir aus unseren Kitas verbannen, um gleiche gesunde Ernährung für alle betreuten Kinder zu gewährleisten. Ein weiterer Aspekt ist, dass Frühstück und Vesper in den Einrichtungen frisch zubereitet werden und mitgebrachte Lebensmittel nicht stundenlang zwischengelagert werden müssen. Die Kritik an den neuen KITA-Gebühren wird vor allen Dingen an der Höhe der Beiträge festgemacht. Eine Familie mit einem Kind unter drei Jahren mit einem Jahresnettoeinkommen von 52.800 € und einer Betreuungszeit von 10 Stunden zahlt 7,62 % von iIhrem Einkommen für die Kinderbetreuung. Unter dem Strich bleibt für die Stadt Rathenow noch ein jährlicher Zuschuss von 3,8 Mio. € übrig. In Rathenow zahlen insgesamt von 1.319 betreuten Kindern nur 39 Eltern (1 x Kinderkrippe, 7 x Kindergarten, 31 x Hort) den Höchstbetrag, der erst bei einem Nettoeinkommen von 67.800 € fällig wird. Dem stehen 49 Eltern gegenüber, die nur den Mindestbeitrag zahlen. Die Mindestbeiträge sind so gestaltet, dass sie jede Familie / jede(r) Alleinerziehende tragen kann. Sie entsprechen der „häuslichen Ersparnis“, die zumutbar ist. Sollten sich Familien mit dem Elternbeitrag überfordert fühlen, dann kann im Jugendamt anhand von Einkommensunterlagen und nachgewiesenen Belastungen geprüft werden, ob im Einzelfall die Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist und ggf. eine Erstattung erfolgen kann. Abschließend gibt er bekannt, dass sich der Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales am 9. März noch einmal ausführlich mit diesem Thema beschäftigen wird. Herr Sommer dankt der Elterninitiative für die Erarbeitung der übergebenen Anlagen und den sachlichen Vortrag. Aus seiner Sicht ist die Umlage der Kosten unstrittig. Trotzdem sollte der Kostenanstieg überdacht werden. Eltern, die ein Durchschnittseinkommen haben, erhalten keine Unterstützung vom Landkreis. Er beantragt abschließend die Wiederaufnahme der Satzung in den Bildungs- und Finanzausschuss (ABS und AFR). Frau Golze weist darauf hin, dass der ABS diesen Punkt bereits auf der Tagesordnung für den 09.03.15 hat. Herr Dr. Lemle erläutert, dass der Landkreis keine Genehmigung erteilt, wenn die Satzung nicht in Ordnung ist. Die Kalkulation wird dabei offengelegt. Die Kinderbetreuung kostet entsprechend der Satzung zwischen 0,56 € und 0,75 €/Stunde. 5 Frau Dietze ist als Vorsitzende des ABS erfreut über das Engagement der Eltern. Die nächste Ausschusssitzung findet in der Aula am Weinberg statt, um einer breiten Öffentlichkeit die Teilnahme zu ermöglichen. Herr Hill bemerkt, dass es wünschenswert ist, dass die Betroffenen sich künftig rechtzeitig mit der Thematik befassen und sich vor der Beschlussfassung einbringen. 5. Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der SVV vom 10.12.14 und 11.02.15 – öffentlicher Teil Da zu den Niederschriften vom 10.12.14 und 11.02.15 keine Einwendungen vorliegen sind diese somit bestätigt. 6. Bericht des Bürgermeisters Herr Seeger informiert, dass entsprechend der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 in der Bilanz der Stadt auf Aktiva- und Passivaseite 144,5 Mio. € stehen. Den größten Posten umfasst dabei das Anlagevermögen mit 132 Mio. €. Bei der Erarbeitung des Haushaltes 2015 und einschließlich der Finanzplanung 2016 bis 2018 wurden die Auflagen der Kommunalaufsicht berücksichtigt. Die Haushaltssatzung 2015 weist erstmals nach Umstellung auf die Doppik einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis aus. Der Ergebnishaushalt ist damit strukturell ausgeglichen. Im Finanzhaushalt ist in 2015 noch ein Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit zu verzeichnen. Aus dem Bereich Bildung informiert er, dass im kommenden Schuljahr laut Einwohnermeldeamt 221 Schülerinnen und Schüler eigeschult werden. Bis jetzt sind 26 Rücksteller zu verzeichnen, im letzten Jahr waren es 44. Die Einschulungsuntersuchungen laufen bis Ende März. Nach Abstimmung mit dem zuständigen Schulrat wird die Stadt Rathenow 7 erste Klassen eröffnen. Laut Unterlagen des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Brandenburg liegt die Anzahl der Kinder im Alter von 0 – 3 Jahren in Rathenow im Jahr 2015 bei 538. Diese Kinderzahl sinkt kontinuierlich bis zum Jahr 2030 auf 218. Der Bescheid des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für die Auflösung von zwei Grundschulen (Weinberg und Scholl) und die Errichtung einer neuen Grundschule am Schulplatz 3 zum Schuljahr 2017/18 ist eingetroffen. Weiter macht der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass bei Inkrafttreten des neuen Personalschlüssels im Krippenbereich ab 01.08.2015 mit ca. 5 zusätzlichen Vollzeitstellen zu rechnen ist. Der Stellenplan wird entsprechend angepasst. Mit der neuen KITA-Gebührensatzung ist ab 01.01.2015 einheitlich in allen KITAs der Stadt Rathenow Frühstück und Vesper eingeführt worden. Damit erhalten alle Kinder eine kindgerechte gesunde Ernährung. Mit Bescheid vom 04.02.2015 wurden für die Stadt Rathenow 25.275,00 € für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Sozialfond für Schülerinnen und Schüler bewilligt. Für weitere 20 Schüler liegt eine Bewilligung vom 20.02.2014 vor. Der Fördersatz pro Kopf beträgt 65,00 €. Insgesamt profitieren davon 455 Schülerinnen und Schüler. Gefördert werden kostenpflichtige Ganztagsangebote, Lern- und Arbeitsmittel, die von der Lernmittelfreiheit ausgenommen sind, die Nutzung höherwertiger technischer Hilfsmittel sowie Schulausflüge soweit sie nicht durch Leistungen gemäß SGB gedeckt sind. Herr Seeger informiert, dass die Übergabe der Musikschule an den Landkreis planmäßig erfolgt. Sowohl die Unterlagen zur Personalübergabe als auch der Mietvertrag sind in der Endabstimmung. An Vorabend der BUGA-Eröffnung findet eine Wasser-Laser-Pyro-Show an der Jahrtausendbrücke in Brandenburg statt. Die Veranstaltung ist kostenlos. Rathenow kann 800 Karten ab 12.03.15 an interessierte Bürgerinnen und Bürger verteilen. 6 In der Zeit vom 05. bis 08. August wird in Rathenow anlässlich der BUGA die Hansetour stattfinden. Dies ist eine Spendentour für krebskranke Kinder. Abschließend informiert Herr Seeger, dass am 24.03.15 ein AFR und am 26.03.15 ein Hauptausschuss stattfinden, um das Thema Rathaus zu diskutieren. Frau Dietze hält die Entscheidung über das Rathaus am 15.04.15 für zu spät. Die Unterlagen sollten Anfang März verteilt werden. Herr Rubach fragt, ob die Stadt die finanzielle Entschädigung für die Abholzung an der Photovoltaikanlage erhalten hat. Herr Seeger bejaht dies. 7. Bericht über den aktuellen Stand zur Vorbereitung der BUGA Herr Dr. Lemle informiert, dass in 52 Tagen (ca. 7 Wochen) die Eröffnung der Bundesgartenschau in der Havelregion stattfindet. Am 18.04.2015 wird der Bundespräsident Joachim Gauck um 11.00 Uhr die BUGA in der Havelregion offiziell eröffnen. Zur Brücke: Wie bereits ausgeführt, wurde die Firma RW-Montage für die Restleistung der Beschichtung gekündigt. Inzwischen ist die Vergleichsvereinbarung erfolgreich abgeschlossen. Die Mängelbeseitigung der Firma RW-Montage erfolgt bis 30.03.2015. Die Ersatzmaßnahme für die Beschichtung wird ebenfalls spätestens bis zum 30.03.15 abgeschlossen. Die Restarbeiten zur Montage der Beleuchtung erfolgen nach Fertigstellung der Beschichtung. Die Brückenvorplätze im Optikpark und auf dem Weinberg sind komplett fertiggestellt. Der Abbruch der letzten Teile des alten Betonwerks wird bis zum 30.03.2015 abgeschlossen. Ein Teil davon ist als Kompensationsmaßnahme für Eingriffe in die Natur beim Bau der Brücke in der Förderung enthalten. Damit verschwindet ein weiterer Schandfleck aus dem Stadtbild. Die Herren Verter und Wilimzig verlassen die Sitzung 26 Mitglieder Zum Weinberg: Die Bewässerungsanlage ist fertiggestellt und wird die Pflege des Weinbergs während der BUGA und vor allen Dingen auch nach der Bundesgartenschau wesentlich erleichtern. Die Bewässerungsanlage ist mit einem Tool ausgestattet, das die Steuerung und Kontrolle der Anlage von einem externen Standort ermöglicht. Man kann vom PC oder Handy z.B. die Funktion der Anlage kontrollieren, die Anlage in Betrieb nehmen, abschalten oder auch die verbrauchte Wassermenge anzeigen lassen. Diese innovative Lösung wurde uns von unserem Bewässerungsplaner als Pilotprojekt gesponsert. Für unseren Planer ist es ein Referenzobjekt, das sicher durch die BUGA entsprechende Interessenten finden wird. Um den Weinberg BUGA tauglich zu machen, wurden allein von der Stadt Rathenow • 600.000 Geophyten (z.B. Tulpen, Krokusse, Osterglocken) • 50.000 Stück Stauden, Gräser und Farne • 70.000 Stück Bodendecker (z.B. Efeu) und Gehölze • 60.000 Stück Sträucher • 2.500 Stück Hecken, Großgehölze und Bäume gepflanzt. 7 Am Spielareal in der Sandgrube wird noch bis Ende März gearbeitet. Die Arbeiten an der Sonnenterrasse, am WC am Bismarckturm sowie am Umfeld des Bismarckturms einschließlich der Wasserkaskaden und an den Friedhofsterrassen sind komplett fertiggestellt. Auch die Arbeiten am und im Rhododendrontal sind abgeschlossen. Durch die Stadt Rathenow wurden 440 Rhododendren und 1.000 Stauden gepflanzt. Ergänzt werden sollten die investiven Rhododendronpflanzungen der Stadt Rathenow im Rhododendrontal mit temporären Ausstellungsbeiträgen durch den Zweckverband. In den Randbereichen sollten große Solitärpflanzen als Leihgabe aufgestellt werden. Dies ist bisher nicht erfolgt. Seitens des Zweckverbandes gibt es dazu bisher keine Information. Das Schaufenster des Brandenburgischen Gartenbaus eröffnet dem Besucher einen Blick in die Vielfalt und Leistungsfähigkeit des weit gefächerten Berufsstandes. Folgende Teilprojekte werden im Rahmen des Schaufensters realisiert: - Die Blütenkaskaden - beginnend auf dem ehemaligen Seesportgelände - ziehen sich begleitend zur Weinbergbrücke bis zum Bismarckturm. - Der Fels- und Steppengarten am Bismarckturm mit über 5.000 Stauden - Der Terrassengarten südlich des Bismarckturms, der während der Gartenschau mit Wechselpflanzung und Stauden bestückt wird - Die Waldplätze, die mit Farnen, Gräsern, Stauden, Bodendecken und Gehölzen gestaltet werden. Ein besonderes Highlight auf dem Weinberg ist der Brandenburgische Obst- und Gemüsegarten, der am Ende der Hauptachse in nördlicher Richtung vom Bismarckturm gesehen, angelegt wurde und nach der BUGA zum Schulgarten werden soll. Darüber hinaus wird sich der Imkerverein Rathenow und Umgebung e.V. auf dem Weinberg mit einem anspruchsvollen Programm präsentieren. Zum Optikpark: Die Sanierung des Optikparks ist im Wesentlichen abgeschlossen. Es sind noch Restarbeiten an den optischen Phänomenen zu erledigen. Gegenwärtig laufen die Arbeiten an den temporären Parkplätzen. Die Fertigstellung erfolgt bis zum 30.03.2015. Abschließend berichtet Herr Dr. Lemle, dass nach der intensiven Bauphase das Augenmerk jetzt bei der Abrechnung der Fördermittel und der Erstellung der Verwendungsnachweise für die Projekte Wegesanierung, Brücke und Weinberg liegt. Fördermittel in Höhe von 95 % der zuwendungsfähigen Kosten wurden eingenommen und abgerechnet. Zur Eröffnungsfeier am 19.04.15 in Rathenow werden die Minister Golze, Görke und Gerber erwartet. Herr Albrecht weist darauf hin, dass der Planer des Verkehrs- und Sicherheitskonzeptes erkannt hat, dass der Kassenzugang am Alten Hafen eine Schwachstelle bildet. Er befürchtet, dass bei zu großem Andrang das Wasser zur Gefahr werden kann. Herr Meier fragt, ob eine Prüfung der Pflanzen erfolgt ist, so dass nichts eingeschleppt wird, was sich ausbreitet und zudem gesundheitsschädlich ist. Hier fehlt die Antwort von Hr. Dr. Lemle erklärt, dass alle Investitionen gegenüber dem Land Brandenburg abgerechnet werden und dort beachtet wird, welche Pflanzen eingekauft werden. Größtenteils wurden für Rathenow die Pflanzen bei regionalen Produzenten gekauft. . 8. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 8 Formatiert: Unterstrichen Herr Gursch möchte schlägt als Vorsitzender des AFR vor, die geplante Sitzung einen gemeinsamen des ABS Ausschuss mit dem ABS gemeinsam mit dem AFR in der Aula durchzuführen. 9. Bericht des Kinder- und Jugendparlamentes Sandra Bresigke, Vorsitzende des Kijupa, und ein neues Mitglied Theresa Kucharzyk, stellen anhand einer Präsentation ihre Arbeit vor. Sie beginnen zunächst mit der Vorstellung und dem Engagement der einzelnen Mitglieder, geben einen Rückblick über das Jahr 2014 und einen Ausblick auf das neue Jahr. Künftig wollen sie unter anderem mehr Kontakt zu Jugendlichen aus den Rathenower Freizeiteinrichtungen herstellen, um sich besser zu vernetzen. Ein weiteres Projekt stellt die Freifläche vor der Oase dar, auf der bereits die Wellenbank installiert wurde. Weitergeführt werden sollen Aktionen wie die Weihnachtsgala und die Vergabe des Jugendförderpreises. Abschließend weist sie darauf hin, dass am 18.07.15 das Festival Laut & Bunt stattfinden wird. 10. Bericht des Stadtwehrführers Herr Jörg Eichmann Herr Eichmann berichtet über den Stand der Einsatzbereitschaft, dieer Qualifikationen und denm Ausrüstungsgrad der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Rathenow und ihrer Ortsteile. Abschließend informiert er über das aktuelle Einsatzgeschehen. (Anlage) Herr Wollenzien verlässt die Sitzung 11. 25 Mitglieder Beschlüsse 11.1 DS 006/15 Beschluss der Eröffnungsbilanz Herr Seeger bedankt sich für die Erarbeitung der Eröffnungsbilanz bei den zuständigen Mitarbeitern aus den Bereichen Finanzen und Rechnungsprüfung. Die Fertigstellung hat lange gedauert, da die Arbeit von den Mitarbeitern neben ihren eigentlichen Arbeitsaufgaben erledigt werden musste. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die geprüfte Eröffnungsbilanz der Stadt Rathenow zum 01.01.2011. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 006/15 ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. 11.2 DS 014/15 Haushaltssicherungskonzeption der Stadt Rathenow für den Zeitraum 2015 bis 2018 Herr Golze informiert, dass seine Fraktion auf den eingereichten Antrag verzichtet. Dieser hatte zum Inhalt, die Ausgaben des Kulturzentrums vom freiwilligen in den pflichtigen Bereich zu ändern, weil der Landkreis ebenso verfährt. Kurz nach Bekanntwerden dieses Antrags darauf hat der Landkreis diese Vorgehensweise jedoch geändert, so dass dem Antrag der LINKEN unter diesen Umständen die Handlungsgrundlage fehlt. 9 Er stellt nun den Antrag, den Bürgermeister aufzufordern, als Gesellschafter darauf hinzuwirken, eine Aufschlüsselung in Bewirtschaftungs- und Mietkosten zu erreichen und zu beantragen, die Mietkosten in einem eigenen Budget unterzubringen, um sie dann ggf. als pflichtige Ausgaben einzuordnen. Herr Goldmann erläutert das vorliegende Vertragsverhältnis. Es besteht ein Erbbaurechtsvertrag mit der LEG, der Landkreis Havelland ist Mieter des Gebäudes. Das Kulturzentrum ist Untermieter mit der Übernahme aller Pflichten aus dem Mietvertrag. Weiterhin erklärt er, dass pflichtige Ausgaben nur aufgrund von Gesetz oder Rechtsverordnung bestehen. Im vorliegenden Fall ist es der Stadt Rathenow freigestellt, ob und wie sie eine Kultureinrichtung betreibt. Das KUZ stellt keine Rechnung. Vielmehr leistet die Stadt einen Zuschuss an die Gesellschaft ohne Gegenleistung. Man könnte jedoch prüfen, ob das Kulturzentrum künftig als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb geführt werden sollte. Frau Golze schlägt vor, zuerst über das Haushaltssicherungskonzept in Gänze abzustimmenzu beschließen und danach über den Ergänzungsantrag mit der Beauftragung des Bürgermeisters. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rathenow für den Zeitraum 2015-2018. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 014/15 ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Abstimmungsergebnis: 15 Ja-, 7 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde dem Ergänzungsantrag zur Drucksache 014/15 ohne Änderungen mehrheitlich angenommen. 11.3 DS 015/15 Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2015 Herr Schwenzer stellt den Antrag, die zusätzliche Stelle des Jugendkoordinators auf ein Jahr zu befristen und in diesem Zeitraum jemanden aus der Verwaltung dahingehend zu qualifizieren, diese Aufgabe künftig wahrzunehmen. Es beginnt eine Diskussion, dass ein Pädagoge notwendig für die Besetzung der Stelle ist. Es gibt dazu verschiedene Studiengänge, da es sich um eine qualifizierte Facharbeit handelt. Zudem erfolgt der Hinweis, dass die Bewerber eine gewisse Sicherheit haben wollen, die bei einem Jahr nicht gegeben ist. Herr Zietemann informiert, dass die Verwaltung die Besetzung der Stelle vorerst auf zwei Jahre befristet ausschreiben will. Herr Rakow fragt, ob es in den Schulen qualifizierte Sozialarbeiter gibt, denen man diese Aufgaben übertragen könnte, indem man ihre Arbeitszeit erhöht. Herr Zietemann erklärt, dass die Schulsozialarbeiter an die jeweilige Schule gebunden sind. Herr Seeger ergänzt, dass sich die Stadt schwer getan hat, diese Stelle zu halten. Letztlich braucht man geeignetes Personal, um einen Zugang zu den Jugendlichen zu finden. 10 Herr Meier macht deutlich, dass die Jugendkoordination dauerhaft angelegt sein sollte, die Einstellung der Person kann vorerst auf 2 Jahre befristet werden. Herr Schwenzer ändert seinen Antrag hinsichtlich der Befristung auf zwei Jahre. Wichtig ist ein entsprechender Vermerk im Haushalt. Herr Zietemann schlägt vor, die Stelle bis Mai 2017 zu befristen, so dass rechtzeitig über den weiteren Verlauf diskutiert werden kann. Frau Golze fasst zusammen, dass die Stelle grundsätzlich geschaffen werden soll, die Besetzung jedoch vorerst auf zwei Jahre befristet erfolgen soll. Herr Vogeler weist darauf hin, dass in der Verwaltung noch immer 17 Stellen zu viel sind. Nach seiner Auffassung muss bei externer Einstellung an anderer Stelle eine Einsparung erfolgen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2015. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 1 Nein- Stimme, 1 Enthaltung. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 015/15 ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Herr Müller verlässt die Sitzung 24 Mitglieder Herr Hill stellt den Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag, die Ausschreibung „zunächst“ auf zwei Jahre zu befristen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-, 7 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 24 anwesend. Damit wurde dem Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag zur Drucksache 014/15 mehrheitlich zugestimmt. Bevor über den Antrag von Herrn Schwenzer abgestimmt wird, bittet Herr Golze, den in der Begründung enthaltenen Handlungsauftrag zu streichen. Dem stimmt Herr Schwenzer zu. Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Pro Rathenow: Die Ausschreibung der Stelle Jugendkoordinator erfolgt zunächst befristet auf 2 Jahre. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde dem Ergänzungsantrag zur Drucksache 014/15 einstimmig zugestimmt. Herr Rubach verlässt die Sitzung 23 Mitglieder 11.4 DS 001/15 Erteilung der Genehmigung zum Verkauf des Geschäftsanteils an der E.ON Energie Deutschland Holding GmbH Es liegen keine Wortmeldungen vor. 11 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister, den Verkauf des Geschäftsanteils der E.ON Energie Deutschland Holding GmbH mit einem Nennbetrag in Höhe von 1 EUR zu einem Verkehrswert von 11,12 EUR an die E.ON Beteiligungen GmbH zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 001/15 ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. 11.5 DS 003/15 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen 2015 in der Stadt Rathenow Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen 2015 in der Stadt Rathenow. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 003/15 ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. 11.6 DS 007/15 Änderung der Richtlinie zum Verkauf kommunaler Grundstücke der Stadt Rathenow im Gewerbegebiet Grünauer Fenn Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: Beschluss: Die SVV beschließt die Änderung der Richtlinie für den Verkauf kommunaler Grundstücke der Stadt Rathenow im Gewerbegebiet "Heidefeld". Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 007/15 ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. 11.7 DS 008/15 Änderung der Richtlinie zum Verkauf kommunaler Grundstücke der Stadt Rathenow im Gewerbegebiet Heidefeld Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: Die SVV beschließt die Änderung der Richtlinie für den Verkauf kommunaler Grundstücke der Stadt Rathenow im Gewerbegebiet "Heidefeld". Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 008/15 ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. 11.8 DS 016/15 Auftragsvergabe zur Beschaffung eines zentralen Speichersystems 12 Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den Bürgermeister, den Auftrag zur Ersatzbeschaffung des zentralen Speichersystems mit einem Gesamtvolumen von 83.943,15 € (brutto) an die Firma Arxes-Tolina GmbH zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 016/15 ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. Der öffentliche Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist um 19:58 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen. Der nichtöffentliche Teil schließt sich unmittelbar an. Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an die Vorsitzende der SVV zu richten. Diana Golze Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung 13 Stadtverordnetenversammlung der Stadt R a t h e n o w Rathenow, 27.03.2015 10 24 12 - eic Niederschrift über die 6. Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2015 im Blauen Saal des Kulturzentrums, Märkischer Platz 3, in Rathenow nichtöffentlicher Teil Beginn: Ende: 20:00 Uhr 20:18 Uhr Teilnehmer: Zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung sind 23 Mitglieder der SVV anwesend. 12. Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der SVV vom 10.12.14 und 11.02.15 – nichtöffentlicher Teil Da zu den Niederschriften vom 10.12.14 und 11.02.15 keine Einwendungen vorliegen sind diese somit bestätigt. 13. Informationen des Bürgermeisters Herr Seeger informiert, dass im Hauptausschuss am 26.03.2015 die neuen Ausschreibungskriterien für den Kita-Neubau benannt werden. Er weist darauf hin, dass der EU-Schwellenwert überschritten wird und damit eine EU-weite Ausschreibung erfolgen muss. Unter diesen Umständen wird externe Hilfe benötigt. Er möchte dafür die Zustimmung der SVV einholen. Herr Schwenzer hat die Ausführungen von Herrn Bleis so verstanden, dass der Schwellenwert nur dann erreicht wird, wenn die Fachplanung einbezogen wird. Herr Remus informiert, dass die Baugrunduntersuchung an beiden Standorten Gründungsprobleme ergab. Damit erhöhen sich die Kosten für die Gründung für das Gebäude. Nach der Berechnung dieser Kosten, wird sich zeigen, ob der Schwellenwert erreicht wird. Deshalb soll am 26.03.15 die gesamte Ausschreibung besprochen werden. Der vorliegende Beschluss wird aufgehoben. Es wird eine neue Ausschreibung erstellt, die im Vorfeld von einem Rechtsanwalt geprüft wird, so dass keine weitere externe Beratung notwendig wird. 14. Behandlung von Anfragen oder Anträgen Es liegen keine Wortmeldungen vor. 14 15. Beschlüsse 15.1 DS 012/15 Grundstücksverkauf Rathenow, Kirchplatz 1 und 2 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Verkauf des Grundstückes Kirchplatz 1/2, Rathenow, Flur 24, Flurstücke 65/37, 65/38, 65/39 und 122 mit einer Gesamtgröße von 340 m² zum Zwecke der Bebauung an: ……………………………………………………………………………….. Der Kaufpreis beträgt maximal 12.900 €. Die Entbehrlichkeit des Grundstückes wird festgestellt. Frau Golze weist auf das Austauschblatt zur Drucksache hin, da die Fachausschüsse zu unterschiedlichen Empfehlungen kamen. Der Bauausschuss empfiehlt den Verkauf an Frau Opitz zu einem höheren Kaufpreis, der Finanzausschuss empfiehlt den Verkauf an die Eheleute Arndt zur genannten Summe des Beschlussvorschlages. Aus diesem Grund schlägt sie eine alternative Abstimmung dieser beiden Ergebnisse vor. Herr Seeger informiert, dass ein Bieter gestern sein Kaufpreisangebot erhöht hat. Deshalb empfiehlt er zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Verfahrens, entweder den Ausschluss des Nachtragsangebotes oder eine erneute Behandlung der DS-Nr. 012/15 mit der Änderung, dass die Auswahl auf die Bewerber Arndt und Opitz beschränkt wird. Den beiden Bewerbern wird unter Nennung einer Ausschlussfrist - mit genauer Angabe von Datum und Uhrzeit - angeboten, Nachtragsangebote hinsichtlich des Kaufpreises abzugeben. In diesem Fall würde Herr Seeger die vorliegende Beschlussvorlage zurückziehen. Herr Meier kritisiert, dass die Skizzen nicht eindeutig sind. Er möchte im Vorfeld wissen, was im historischen Bereich gebaut werden soll. Herr Remus berichtet, dass im Bauausschuss die geplante Bebauung intensiv diskutiert wurde. Herr Vogeler unterstützt den Vorschlag des Bürgermeisters. Herr Ziehm bestätigt, dass der Bauausschuss den Sachverhalt fachlich gut betrachtet hat. Er kritisiert jedoch, dass nichtöffentliche Angelegenheiten öffentlich besprochen wurden. Herr Goldmann fordert einen klaren Handlungsauftrag, wie weiter verfahren werden soll. Frau Golze bittet um eine Willensbekundung. Mehrheitlich wird das vom Bürgermeister dargelegte Verfahren befürwortet. Herr Seeger zieht die DS-Nr. 015/15 zurück. 15.2 DS 013/15 Grundstücksankauf Rathenow, Flur 22, Flurstücke 167/5 tlw. und 194/5 tlw. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ankauf des Grundstückes Kleine Waldemarstraße, Rathenow, Flur 22, Flurstücke 167/5 tlw. und 194/5 tlw. mit einer Gesamtgröße von ca. 1.140 m² vom ASB OV Rathenow e.V., Ferdinand-Lassalle-Str. 11 in Rathenow. Der Kaufpreis beträgt 19.950,00 € (17,50 €/m²). 15 Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 013/15 ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. 16. Schließung der Sitzung Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist um 20:18 Uhr beendet. Die Vorsitzende dankt den Abgeordneten für ihre Mitarbeit. Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der SVV sind an die Vorsitzende der SVV zu richten. Diana Golze Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung 16