Niederschrift der 18. Sitzung des Ortschaftsrates

Niederschrift der 18. Sitzung des Ortschaftsrates - öffentlicher Teil
am 18. August 2011 in Hohendodeleben
AZ: 101505.11.05-018
Beginn:
Ende:
19:30 Uhr
21:35 Uhr
Anwesend:
Herr Bach, Vorsitzender
Herr Arnold, Herr Gent, Herr Hampel, Herr Dr. Jander, Herr Lüning,
Frau Otto, Herr Weber
Frau Hort, Bürgermeisterin
Frau Nohr, Protokollantin
Abwesende:
Herr Decker, Herr Kehse, Frau Köhler, Frau Kühne, Herr Kühne
Gäste:
3 Bürgerinnen und Bürger
TOP 01 -
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung und der Beschlussfähigkeit
OBM Bach
- begrüßt die Ortschaftsräte und Gäste zur 18. Sitzung des Ortschaftsrates.
- dankt Frau Hort, dass sie der Einladung gefolgt ist.
- die Einladung ging allen Ortschaftsräten ordnungsgemäß zu.
- die Beschlussfähigkeit ist mit sechs Ortschaftsräten und dem Ortsbürgermeister
gegeben.
TOP 02 -
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
OBM Bach
- fragt, ob es zur Tagesordnung Änderungen gibt.
Herr Arnold
- beantragt die Absetzung des TOP 05, da er offiziell keine Kenntnis hat, warum die
Verpflichtung erfolgen soll. Wieso entschied der Stadtrat vor dem Ortschaftsrat über
das Ausscheiden von Herrn Friepörtner?
OBM Bach
- der Stadtrat stellte auf seiner Sitzung am 11.08.2011 das Ausscheiden von Herrn
Friepörtner fest und somit rückt der nächstgewählte Bewerber nach.
- wenn der TOP abgesetzt wird, würde dies heißen, dass Herr Dr. Jander heute nicht
verpflichtet werden könnte.
Abstimmung
über den Antrag von Herrn Arnold:
-
1 x ja, 4 x nein, 2 x Enthaltung – abgelehnt –
somit wird nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren.
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TOP 03 -
Genehmigung der Niederschrift vom 23. Juni 2011 –
öffentlicher Teil
Abstimmung über das Protokoll,
öffentlicher Teil:
TOP 04 -
4 x ja, 0 x nein, 3 x Enthaltung
Bericht des Ortsbürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse,
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
OBM Bach informiert über
 Bauabnahme am 01.07.2011 Langenweddinger Straße 2. BA. Mängel wurden aufgelistet, wie Boden andecken, Bankett nacharbeiten, Beschilderung anbringen, usw.
- der Niederschlag am 14.08.11 zeigte, dass vor einem Grundstück eine Grünfläche
immer noch zum Grundstück hin kippt und es zur Überschwemmung kam. Das
Bauamt soll die Baufirma auffordern, dass dort Abhilfe geschaffen werden muss.
 die Bauabnahme am 08.07.11 Gemeindezentrum, auch hier sind Mängel aufgezeigt
worden. Frau Richter bemüht sich um Klärung, da z. B. Fensternachstellen erfolgen
muss, Türstopper und die Türschließbleche fehlen.
 die Bauabnahme am 08.07.11 Matthissonstraße 17. Die Sanierung der Fassade ist sehr
gelungen, es sind hier aber noch Fensterfaschen nachzuarbeiten.
- er lobt das Planungsbüro, die Baufirma und das Bauamt für die geleistete Arbeit.
- erwähnt in dem Zusammenhang, dass das Dach am Gemeindezentrum undicht ist und
er in Zusammenarbeit mit dem Fachamt den Makel beseitigen lässt.
- für die Vermietung des „Pferdestalls“ hat sich noch kein neuer Verantwortlicher
gefunden. Er hat dies erst einmal selbst übernommen, welches auch im Internet
bekannt gemacht wurde.
 zur Zusammenarbeit mit der Verwaltung führt er an, dass der Container für den
Grünschnitt auf dem Parkplatz gegenüber des Friedhofes sehr ungünstig ist (wurde
jetzt umgesetzt in die Wiesche), da die Parkflächen dort für Pkws benötigt werden.
- eine effektive Arbeit ist dort nicht gegeben, da die Gemeindearbeiter den Grünschnitt
erst aufladen müssen, dann kippen sie ihn vor dem Container ab, schließen den
Container auf und laden den Grünschnitt dann dort hinein.
- am 22.07. bat er die Verwaltung, Bauamt - öffentliche Einrichtungen diese uneffektive
Arbeitsweise schnellsten zu beenden und machte auch andere Lösungsvorschläge.
Auch wies er auf der Stadtratssitzung am 11.08. auf dieses Thema hin.
19:42 Uhr Herr Hampel nimmt an der Sitzung teil, somit sind 8 Ortschaftsräte anwesend.
 die Mitteilung an das Bauamt vom 22.07., öffentliche Einrichtungen, dass eine
Bürgerin mitteilte, dass lose und weitere Äste eines kommunalen Baumes auf ihr
Hausdach ragen. Bisher gab es keine Reaktion der Verwaltung auf diese Gefahr.
 die Dienstanweisung zum Betanken des Multicars ab sofort in Klein Wanzleben. Die
Dienstanweisung sollte am 03.08.2011 in Kraft treten, die Hausmitteilung ist vom
04.08.2011 und am 09.08.2011 hat er die Post erhalten. Ist sehr verwundert über die
gesetzten Termine.
- in der DA ist aber nicht aufgeführt, wann die Tankanlage zeitlich benutzt werden
kann, welches total irreführend ist und überarbeitet werden müsste.
 kulturelle Veranstaltungen:
- in der Zeit vom 29.06. – 01.07.2012 soll das 1.075 jährige Bestehen von
Hohendodeleben gefeiert werden.
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am 29.06.2011 tagte das Festkomitee und bildete Arbeitsgruppen.
am 29.08.2011 findet um 19:00 Uhr die nächste Sitzung statt.
dankt Herr Gent für die Urlaubsvertretung bis 16.07.
15.08., 11:00 Uhr Vor-Ort-Termin „Begutachtung sichere Schulwege“, Ecke
Schleibnitzer/Magdeburger/Langenweddinger Straße. Vertreter des Landkreises, der
Verwaltung, der Schule, des Schulelternrates, der Polizei und der Verkehrswacht und
des Radiosendes „Jump“ nahmen an dem Termin teil.
im Ergebnis der Beratung ist kein Zebrastreifen an der Magdeburger Straße geplant,
lediglich die Aufstellung des Verkehrszeichens „Achtung Kinder“.
in der Hausmitteilung des Bauamtes vom 04.07.2011 wird mitgeteilt, dass die
Schaltschränke der Telekom wegen der Erweiterung des DSL-Volumens vergrößert
werden.
Anfang August erfolgte eine Aufgrabung in der Schmiedebergstraße.
bezüglich der Internetseite übermittelte Frau Nohr Herrn Weber einige Änderungen,
die an den Seiten vorzunehmen sind und dankt Frau Nohr für die Überarbeitung.
die nächste Ortschaftsratssitzung soll vom 15.09. auf den 06.10. verlegt werden, dafür
entfällt dann die Sitzung am 13.10.2011, Verschiebung wegen Beratung zur
Hebesatzsatzung.
zu den Anfragen an die Verwaltung bezüglich des neuen Gewerbegebietes und der
Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit der Waren des täglichen Bedarfs in der Ortschaft
Hohendodeleben sowie altersgerechtes Wohnen liegen ihm keine Informationen vor.
Auch zu den mehrfachen Hinweisen, um die Risse in der Fahrbahn Matthissonstraße
beseitigen zu lassen, gibt es keine Reaktion.
TOP 05 -
Verpflichtung des Ortschaftsrates Herr Dr. Werner Jander
OBM Bach
- nach der letzten Ortschaftsratssitzung am 23. Juni 2011 legte Herr Friepörtner sein
Mandat als Ortschaftsrat zum 30.06.2011 nieder. Der Stadtrat stellte das Ausscheiden
am 11.08.2011 fest.
- Herr Dr. Werner Jander ist der nächstfestgestellte Bewerber und nahm das Mandat an.
- bittet Herrn Dr. Jander nach vorn und nimmt die Verpflichtung vor und überreicht ihm
einen Blumenstrauß.
Herr Dr. Jander unterschreibt die Verpflichtung und die Verschwiegenheitserklärung.
TOP 06 -
Benennung des Fraktionsvorsitzenden der CDU
Herr Weber
- benennt folgende Namen:
Fraktionsvorsitzender
Stellvertreter
TOP 07 -
Mario Weber
Dr. Werner Jander
Einwohnerfragestunde
Herr Ludwig (setzt sich für den Erhalt des Schulstandortes in Hohendodeleben ein)
- sagt, dass die Oberflächenentwässerung in der Langenweddinger Straße nur bedingt
funktioniert.
- bei starkem Regen läuft das Regenwasser in großen Mengen in Richtung der
Wohnhäuser.
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-
weist darauf hin, dass in der Langenweddinger Straße die gesamte Beleuchtung nicht
funktioniert. Die alte Beleuchtung ist ausgeschaltet und die neue funktioniert nicht.
bei jungen Familien gibt es immer die Frage nach Wohnraum, aber die Wohnungen,
die im Amtsblatt angeboten werden, sind für junge Familien zu klein.
zum Termin „Sicherer Schulweg“ kann er die Argumentation von der Verwaltung
nicht verstehen (in seinen Worten: „Warum man solch ein Aufheben wegen der paar
Kinder machen?“).
OBM Bach
- wegen der Beleuchtung muss die Verwaltung, Bauamt eine Klärung herbeiführen.
- bezüglich der Wohnräume, kann die Kommune Hohendodeleben nur eigenen
kommunalen Wohnraum zur Verfügung stellen. Auf private Vermietung oder deren
Wohnraumbereitstellung haben wir keinen Einfluss.
- für ein neues Wohngebiet hat sich vor mehreren Jahren kein Investor gefunden.
- der angedachte Überweg ist nicht nur für die Schüler sondern auch für die Einwohner
des Ortes gedacht.
Frau Hort
- erwähnt in dem Zusammenhang, das jeder Bürger gefordert ist und auch
Unstimmigkeiten bei der Straßenbeleuchtung melden sollte, wenn, wie Herr Weber
sagte, die Beleuchtung schon seit Sonntag nicht funktionierte, sollte jeder Bürger die
Verwaltung informieren, dann hätte das bis heute schon geklärt sein können.
- zu den Schulstandorten teilt sie mit, dass der Stadtrat in seiner letzten Sitzung den
Erhalt aller Schulstandorte beschlossen hat.
Frau Braunschweig, Vorsitzende Schulelternrat
- die Verwaltungsmitarbeiterinnen Frau König und Frau Dammering machten die
Aussagen so, wie es Herr Ludwig sagte.
- die Vertreter der Verkehrswacht und der Polizei äußerten, dass die Koniferen an der
Kreuzung Magdeburger Str. / Schleibnitzer Str. beschnitten werden müssen.
Frau Vogel
- ist hier um etwas über die angedachten Friedhofsgebühren zu hören, aber es freut sie,
dass die Schulstandorte erhalten bleiben sollen.
Frau Hort
- bei den Friedhofsgebühren geht es noch nicht um eine Satzung sondern lediglich um
die Entscheidung, ob jede Ortschaft eine separate Satzung erhält oder für die
Einheitsgemeinde eine einheitliche Friedhofsgebührensatzung erlassen wird.
TOP 08 -
Beratung zur Haushaltsplanung und Mittelanmeldung 2012
OBM Bach
- Maßnahme für das Jahr 2012 sind nach seiner Meinung, welche das Bauamt betreffen:
 Baumpflegearbeiten auf dem Friedhof
 Reparaturmaßnahmen an den Straßen zur Schadensbeseitigung
 der Multicar müsste erneuert werden, da dies finanziell nicht machbar ist, muss
dieser solange es geht repariert werden
Erhalt der Spielplätze (hier sollten sich die Ortschaftsräte bis zur nächsten ORS
alle Spielplätze im Ort ansehen und dann sollte festgelegt werden, welcher weiter
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zu erhalten ist, um dort auch ein neues Spielgerät zu installieren)
Erhalt und Pflege der Rasenflächen
für das Gemeindezentrum wurden Fördermittel für den Zeitraum vom 01.01.bis
31.12.2012 beantragt (Sanierung Dach, Abdichten des angrenzenden Bauwerkes
und Abbruch nicht mehr benutzter Anbauten). Die Verwaltung zog den Fördermittelantrag hierfür zurück, was er nicht nachvollziehen kann und er erst im
Nachgang darüber informiert wurde. Man verliert hierdurch kostbare Zeit, weil
erst wieder ein neuer Antrag gestellt werden muss und zwischenzeitlich die
Witterung weiter eindringen kann.
Frau Hort
- erklärt, dass es über die LEADER-Gruppe höhere Förderungen gibt. In den Jahren
2011 und 2012 gibt es jeweils 480.000 €.
- zugunsten der Sanierung der Hauptstraße in Eggenstedt mussten vier Förderanträge
zurückgenommen werden, diese werden für 2012 über LEADER neu gestellt.
Herr Lüning
- meint, dass die wichtigsten Sachen für den Haushalt benannt worden sind, ansonsten
soll nach der vorliegenden Prioritätenliste weiter verfahren werden.
Frau Hort
- sagt, dass sie mit Herrn Bach ein Gespräch bezüglich des Managements des
Gemeindezentrums führte. Die Ortschaft Seehausen schaffte es, dass für das Objekt
die „Sonne“ nur noch Kosten in Höhe von 1.500,00 € zu „deckeln“ waren.
- der Ortschaftsrat muss dahinterstehen, was Konzeptionelles muss erfolgen, um die
Kosten des Objektes zu decken.
OBM Bach
- sagt, dass spätestens im Oktober der Planansatz bezüglich der Mieteinnahmen erreicht
wird, alle weiteren Veranstaltungen schlagen dann positiv zu Buche und alle Benutzer
(Vereine) werden an den Betriebskosten beteiligt.
TOP 09 -
Wahl des 2. Stellvertreters für den Verhinderungsfall des
Ortsbürgermeisters
Herr Lüning
- meint, dass es in Hohendodeleben ungeschriebenes Gesetz ist, dass die stärkste
Fraktion im Rat das Vorschlagsrecht hat.
Herr Weber
- die CDU-Fraktion schlägt Herrn Dr. W. Jander als 2. stellv. Ortsbürgermeister vor.
OBM Bach
- fragt, ob die Wahl offen erfolgen kann. – einstimmig dafür.
Wahl, dass Herr Dr. Werner Jander 2. stellv. Ortsbürgermeister
für den Verhinderungsfall wird:
7 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung
OBM Bach beglückwünscht Herrn Dr. Jander zu Wahl.
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TOP 10 -
Beratung und Abstimmung über die Satzung der Stadt Wanzleben –
Börde zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände,
Drucksache Nr. 79/BM/11
OBM Bach
- erklärt, dass in der UHV-Satzung, die der Gemeinderat Hohendodeleben 2002
beschlossen hat ein Beitrag von 5,54 €/ha/a festgelegt wurde.
- in der neuen Satzung sind alle Unterhaltungsverbände aufgenommen, für
Hohendodeleben gelten nur die Unterhaltungsverbände Untere Ohre, Untere Bode und
Elbaue.
- der Gebietsänderungsvertrag sieht vor, dass die UHV-Satzung auch bis zum Ende des
Jahres 2014 Bestand hat.
- trägt die Beschlussergebnisse von Dreileben und Bottmersdorf vor. Beide Ortschaften
lehnten den Satzungsentwurf ab.
Herr Lüning
- sagt, dass diese Beiträge bisher von der Kommune getragen wurden und nun soll dies
auf die Bürger umgelegt werden.
- mit dem mehrheitlichen Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HKK)
kommt die nächste Beitragszahlung auf den Bürger zu.
Herr Weber
- meint, dass man das gesamte Haushaltsdefizit nicht durch den Bürger begleichen
lassen kann.
Herr Gent
- der Bauausschuss stimmte dem Satzungsentwurf zu, da bei vielen
Grundstückseigentümern die Beiträge nicht höher als die Portogebühren von 0,55 €
pro Jahr wären.
Herr Dr. Jander
- ihm fehlt die Beispielsrechnung wie sich die Kosten für Hohendodeleben gegenüber
der bestehenden Satzung ändern würden.
Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 79/BM/11
zur Empfehlung und Abstimmung an den Stadtrat:
2 x ja, 6 x nein - abgelehnt TOP 11 -
Beratung und Abstimmung über die Festlegung einheitlicher
Friedhofsgebühren, Drucksache Nr. 08/HA/11
OBM Bach
- bei der vorliegenden Kalkulation fehlt ihm die Transparenz.
- bat Frau Hort freundlicherweise um Erläuterungen, wenn es Fragen gibt, da Herr
Küpper im Urlaub ist.
- erläutert, dass der Deckungsgrad nach seiner Auffassung in Hohendodeleben im
Planansatz HHP 2008
bei 37,19 %
im 1. Nachtrag HHP 2009
bei 38,07 %
im Rechnungsabschluss 2010 (30.09.2010)
bei 72,25 % lag.
Die Einnahmen beliefen sich auf 13.900 € gegenüber den Ausgaben von 19.239 €.
- 2011 liegt der Deckungsgrad
bei 56,62 %.
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Frau Hort
- möchte an dieser Stelle keine Verwaltungsmathematik betreiben. Hier geht es heute
nur darum, ob eine einheitliche Satzung erarbeitet werden soll oder ob am
Gebietsänderungsvertrag festgehalten werden soll.
- das Kommunalabgabengesetz verpflichtet uns zur Beitrags- und Gebührenerhebung.
- Herr Küpper errechnete die Gebühren an Hand der KGST – Richtlinien (Kommunale
Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) mit einer Durchschnittsbelegung
der Jahre 2008-2010.
Herr Lüning
- den Deckungsgrad von 100 % möchte niemand umsetzen. Er ist für eine einheitliche
Friedhofsgebührensatzung aber mit vergleichbaren Leistungen, abgestufte Gebühren
sind festzulegen, dafür würde er stimmen, aber mit einem Deckungsgrad von 50 %.
OBM Bach
- generell ist er gegen eine einheitliche Gebührensatzung, da die Bedingungen
vergleichbar sein müssen.
Herr Weber
- gegen eine 100 %-ige Kostendeckung wäre er, aber mit 50 %-iger könnte er sich
identifizieren.
Frau Hort
- die 50 %-ige Kostendeckung würde mit dem HKK konform gehen. Jeder politische
Wille sollte gelten, wie Erhalt der Grundschulen und Kita.
- der Landkreis fordert alle drei Jahre eine neue Gebührenkalkulation für Beitrags- und
Gebührensatzungen.
- bei der Haushaltslage der Kommunen muss jeder Bürger mitmachen und seinen
Beitrag leisten.
- nimmt die Kritik der Schreibfehler und Übersichtlichkeit entgegen.
Herr Dr. Jander und Herr Gent
- stimmen dem zu, was Herr Lüning sagt.
Herr Dr. Jander
- wenn die Preissteigerung auf dem Friedhof umgesetzt wird, dann muss bald die Grüne
Wiese vergrößert werden, da sich keiner mehr die Friedhofsgebühren leisten kann.
OBM Bach
- bittet die Verwaltung die hohen Ausgaben in den Jahren 2008 und 2009 aus der
Kalkulation zu streichen, weil es einmalige Ausgaben waren, diese vor der Gründung
der Einheitsgemeinde entstanden sind und von uns abgefangen wurden.
- sowie um Überprüfung der Kalkulation, weil die Einnahmen höher sind als die
Ausgaben und dadurch ein Kostendeckungsgrad von 129,87 % erreicht wird.
- formuliert den Antrag von Herrn Lüning:
Der Ortschaftsrat stimmt einer einheitlichen Friedhofgebührensatzung mit
max. 50 %-iger Kostendeckung bei gleicher Gebühr für gleiche Leistung zu.
Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage Drucksache Nr. 08/HA/11
zur Empfehlung und Abstimmung an den Haupausschuss:
8 x ja (einstimmig)
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TOP 12 -
Auswertung der Stadtratssitzung vom 11.08.2011 durch die
Stadtratsmitglieder
Herr Lüning
- informiert, dass am 11.08.11 die SRS in Seehausen stattfand. 23 Stadträte waren
anwesend.
- das HKK wurde mit 13 x ja, 5 x nein sowie der Haushalt mit 12 x ja und 5 x nein
beschlossen.
- das Ausscheiden von Herrn Friepörtner wurde festgestellt sowie die Fortschreibung
der Schulentwicklungsplanung.
- im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksverkäufe sowie die Strom- und Gaskonzessionsverträge beschlossen.
OBM Bach
- teilt mit, dass ihm im Stadtrat das Wort abgeschnitten wurde, so etwas ist ihm seit
1984 (seitdem ist er im Gemeinderat Hohendodeleben) nicht passiert und darauf
reagierte er mit dem Artikel in der Presse.
TOP 13 -
Anfragen, Anregungen und Mitteilungen der Mitglieder des
Ortschaftsrates
Herr Weber
- sagt, dass bei dem starken Regenguss die Langenweddinger Straße und der Graben
eine Einheit bildeten.
- bei Fam. Lüning lief Wasser in die Garage ein.
- ihm fiel am Sonntag auf, dass im Rosenweg die Beleuchtung sehr hell war, dafür ging
in der Langenweddinger Straße bis zur Gartenanlage keine Beleuchtung. Vor seinem
Grundstück im Rosenweg sollte das Licht gedimmt werden.
OBM Bach
- die Lichtdimmung kann nur in der kompletten Straße erfolgen, nicht pro Lampe.
Herr Hampel
- fragt, ob es für die gefällte Kastanie auf dem Friedhof eine Ersatzpflanzung gibt?
OBM Bach
- sagt, dass mittlerweile zwei Kastanien gefällt worden sind. Die Verwaltung wird sich
bezüglich der Ersatzpflanzung positionieren.
Herr Arnold
- fragt Frau Hort, wieso der Stadtrat über das Ausscheiden eines Ortschaftsrates vor
dem Ortschaftsrat entscheidet und wie heißt die EHG richtig.
Frau Hort
- der Name der EHG ist Stadt Wanzleben – Börde. Die Post lässt das „Stadt“ wegen
ihrer Sortiermaschine weg, da diese derartige Bezeichnungen nicht unterscheiden kann
und sich viele Orte den Namen „Stadt xxx“ gegeben haben.
- der Stadtrat entscheidet über das Ausscheiden eines Ortschaftsrates.
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OBM Bach
- die Verfahrensweise zum Ausscheiden eines Ortschaftsrates ist im § 41 GO LSA
geregelt und der Ortschaftsrat hat hier keine beschließende Kompetenz.
- schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
W.-B. Bach
Vorsitzender des Ortschaftsrates
I. Nohr
Protokollantin