Einleitungsschreiben vom 07.10.2013

Regierung von Oberbayern
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München,
24.2-A8240-11-13
07.10.2013
Gemeinde Denklingen, Gemeinde Fuchstal, LL;
Raumordnungsverfahren für die Errichtung eines Windparkes im Denklinger
Rotwald durch die Gemeinden Denklingen und Fuchstal Windpark GmbH &
Co. KG i.G. (DFW);
Einleitung des Verfahrens
Anlage
Projektunterlagen (nur für Gemeinden mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeinden Denklingen und Fuchstal Windpark GmbH & Co. KG (DFW) i.G.
plant, auf Gebiet der Gemeinden Denklingen und Fuchstal im Landkreis Landsberg
am Lech einen Windpark zu errichten und zu betreiben. Die geplanten 50 Windkraftanlagen (WKA) sollen auf einem Plangebiet von ca. 2023 ha im Denklinger
Rotwald gebaut werden.
Die WKA sollen jeweils, bei einer Nabenhöhe von ca. 140 – 160 m und einem Rotordurchmesser von 115 – 130 m, eine Gesamtbauhöhe von ca. 200 – 230 m haben. Das Projektgebiet ist in den im Bauleitplanverfahren befindlichen, interkommunalen sachlichen Teilflächennutzungsplänen der Gemeinden Apfeldorf, Denklingen,
Kinsau, Rott und des Marktes Dießen a.Ammersee sowie der Gemeinden Fuchstal,
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Seite 2
Reichling und Vilgertshofen zur Darstellung als Konzentrationsfläche für Windkraftnutzung vorgesehen. Das Plangebiet ist bislang forstwirtschaftlich genutzt.
Nähere Einzelheiten sind der Projektbeschreibung zu entnehmen. Die Projektunterlagen sind auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern
(www.regierung-oberbayern.de) unter „Aktuelles/Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung“ und dort unter „Aktuelle Raumordnungsverfahren“ einzusehen.
Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde überprüft das
Vorhaben gemäß Art. 24 und 25 Bayer. Landesplanungsgesetz auf seine Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung. Sie unterrichtet hiermit die
Beteiligten von diesem raumbedeutsamen Vorhaben und bittet um Stellungnahme
im Rahmen der wahrzunehmenden Belange und um Bekanntgabe zu berücksichtigender Planungen und Interessen bis zum
02.12.2013.
Wir bitten, die Stellungnahme vorab auch als E-Mail zu übersenden. Sollte bis zu
diesem Zeitpunkt keine Äußerung vorliegen, wird angenommen, dass Einverständnis mit dem Vorhaben besteht und Hinweise nicht zu geben sind.
Gemäß Art. 25 Abs. 5 BayLplG ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Die beteiligten
Gemeinden sind gem. Art. 25 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BayLplG verpflichtet, ein
Exemplar der Projektunterlagen zusammen mit diesem Einleitungsschreiben für
eine angemessene Zeit und möglichst auch während arbeitsfreier Zeiten öffentlich
auszulegen und bei der ortsüblichen Bekanntmachung der Auslegung auch auf die
o.g. Internetadresse hinzuweisen.
Die Gemeinden werden zudem gebeten, über diese Auslegung in der gemeindlichen Stellungnahme zu berichten und die Wünsche, Anregungen und Einwendungen von Bürgern der gemeindlichen Stellungnahme beizufügen. Wir bitten ferner
darum bei der öffentlichen Auslegung zur Klarstellung auf folgendes hinzuweisen:
− Es handelt sich bei dieser öffentlichen Auslegung nicht um eine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger; diese bleibt dem nachfolgenden Zulassungsverfahren vorbehalten.
− Die Regierung wird Äußerungen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung abgegeben werden, zwar nicht beantworten, aber bei der landesplanerischen Beurteilung
verwerten, soweit überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgetragen werden. Im nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden sie nur verwertet, wenn sie
dort erneut vorgebracht werden.
Seite 3
− Schriftliche Äußerungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sollten nur bei der
Gemeinde oder bei der Regierung von Oberbayern – Sachgebiet 24.2 – abgegeben
werden.
Technische Detailfragen sowie Enteignungs- und Entschädigungsfragen sind nicht
Gegenstand des Raumordnungsverfahrens, in dem grundsätzlich geklärt werden
soll, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Projekt den Erfordernissen der
Raumordnung entspricht und wie es mit Vorhaben öffentlicher und sonstiger Planungsträger unter Gesichtspunkten der Raumordnung abgestimmt werden kann.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens den im Einzelfall vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nicht vorgreift
und weder öffentlich-rechtliche Gestattungen noch privatrechtliche Zustimmungen
und Vereinbarungen ersetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sebastian Wagner
Raumordnung, Landes- und Regionalplanung
in den Regionen Ingolstadt (10) und München (14)
Seite 4
I.
Verteiler:
Landratsamt Landsberg am Lech, von-Kühlmann-Str. 15, 86899 Landsberg am
Lech
Landratsamt Weilheim-Schongau, Pütrichstraße 8, 82362 Weilheim i. OB
Gemeinde Altenstadt, Marienplatz 2, 86972 Altenstadt
Gemeinde Apfeldorf, Flößerstr. 6, 86974 Apfeldorf
Gemeinde Denklingen, Hauptstraße 23, 86920 Denklingen
Markt Diessen a.Ammersee, Marktplatz 1, 86911 Diessen a.Ammersee
Gemeinde Fuchstal, Bahnhofstr. 1, 86925 Fuchstal
Gemeinde Hohenfurch, Hauptplatz 7, 86978 Hohenfurch
Gemeinde Kinsau, Dorfstr. 9, 86981 Kinsau
Gemeinde Reichling, Untergasse 3, 86934 Reichling
Gemeinde Rott, Weilheimer Str. 16, 86935 Rott
Gemeinde Schwabsoien, Schongauerstr. 1, 86987 Schwabsoien
Gemeinde Unterdießen, Bahnhofstr. 2, 86944 Unterdießen
Gemeinde Vilgertshofen, Rathausstr. 41, 86946 Vilgertshofen
Markt Waal, Marktplatz 1, 86875 Waal
Regionaler Planungsverband Allgäu, Kaiser-Max-Straße 1, 87600 Kaufbeuren
Regionaler Planungsverband München, Arnulfstraße 60, 80335 München
Regionaler Planungsverband Oberland, Geschäftsstelle Region 17, Olympiastraße 10, 82467 Garmisch-Partenkirchen
Bezirk Oberbayern, Prinzregentenstr. 24, 80538 München
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und
Technologie, Prinzregentenstr. 28, 80538 München
Bayerisches Staatsministerium des Inneren, Projektgruppe DigiNet, Rosenheimer Straße 130, 81669 München
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Salvatorstraße 2, 80333 München
Energie Innovativ, Prinzregentenstraße 24, 80538 München
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg, Wasserburger Str.
2, 85560 Ebersberg
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck, KaiserLudwig-Str. 8a, 82256 Fürstenfeldbruck
Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, Infanteriestr. 1, 80797 München
Autobahndirektion Südbayern, Seidlstr. 7-11, 80335 München
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege Boden-/Baudenkmalpflege, Hofgraben 4, 80539 München
Bayerisches Landesamt für Umwelt, Haupthaus, Bgm.-Ulrich-Str. 160, 86179
Augsburg
Landesamt für Finanzen Zentralabteilung, Rosenbachpalais, Residenzplatz 3,
97070 Würzburg
Staatliches Bauamt Weilheim (Fachbereich Straßenbau), Münchener Str. 39,
82362 Weilheim
Staatliches Bauamt Weilheim Servicestelle Landsberg (Fachbereich Hochbau),
Geschwister-Scholl-Str. 1, 86899 Landsberg am Lech
Wasserwirtschaftsamt Weilheim, Pütrichstrasse 15, 82362 Weilheim
Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Postfach
202063, 80020 München
Bayerische Architektenkammer, Waisenhausstr. 4, 80637 München
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Landsberg, Karwendelstraße 10,
86899 Landsberg
Bayerischer Industrieverband Steine und Erden e.V., Beethovenstr. 6, 80336
München
Seite 5
Bayerischer Jagdverband e.V. BJV-Geschäftsstelle, Hohenlindner Str. 12, 85622
Feldkirchen
Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V., Ludwigstr. 23 Rgb., 80539
München
Bayerischer Waldbesitzerverband e.V., Max-Joseph-Str. 7 Rgb, 80333 München
Bistum Augsburg Bischöfliche Finanzkammer, Hafnerberg 2, 86152 Augsburg
Bürgerstiftung Energiewende Oberland, Am Alten Kraftwerk, 82377 Penzberg
Bund Naturschutz in Bayern e.V. Kreisgruppe Landsberg, Elias-Holl-Str. 39,
85072 Eichstätt
Bund Naturschutz in Bayern e.V. Fachabteilung München, Pettenkoferstraße
10a, 80336 München
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
KopZ BauMgmt München Referat K 4, Dachauer Str. 128, 80637 München
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Geozentrum Hannover,Stilleweg 2, 30655 Hannover
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, Robert-Bosch-Str. 28, 63225 Langen
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Ellerstr. 56, 53119 Bonn
Bundesministerium der Verteidigung, Abteilung FüSK I 2, Postfach 1328, 53003
Bonn
Luftwaffenamt, Flughafenstr. 1, 51147 Köln
Bundesnetzagentur Außenstelle Augsburg, Morellstraße 33, 86159 Augsburg
Bundesverband Erneuerbare Energien e.V., Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin
Bundesverband WindEnergie e.V. LV Bayern c/o Günter Beermann, Sollner Str.
10, 81479 München
Deutsche Flugsicherung GmbH, Am DFS-Campus 10, 63225 Langen
Deutscher Alpenverein e.V., Von-Kahr-Str. 2 – 4, 80997 München
Deutscher Wetterdienst (DWD) Niederlassung München, Helene-Weber-Allee 21,
80637 München
Handwerkskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Str. 4, 80333
München
Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Str.
2, 80333 München
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. Kreisgruppe Landsberg, Ahornweg
8, 86931 Prittriching
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. Bezirksgeschäftsstelle Oberbayern,
Kuglmüllerstr. 6, 80638 München
Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V. ,
Fachbereich Naturschutz , Weinbergstr. 14, 96120 Bischberg
Luftsportverband Bayern, Prinzregentenstr. 120, 81677 München
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Bayern e.V., Ludwigstr.
2, 80539 München
Tourismusverband München-Oberbayern e.V., Radolfzeller Str. 15, 81243 München
Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Akademiestr. 7,
80799 München
Verein zum Schutz der Bergwelt e.V., Von-Kahr-Str. 2 – 4, 80997 München
Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V., Max-Joseph-Str. 5, 80333 München
Seite 6
Bayernwerk AG, Arnulfstr. 203, 80634 München
Bayerngas GmbH, Poccistr. 9, 80336 München
DB Services Immobilien GmbH Immobilienbüro Nürnberg, Sandstr. 38 – 40,
90443 Nürnberg
DB Services Immobilien GmbH Niederlassung München, Barthstr. 12, 80339
München
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd (3 AP), An der Halde 2,
86807 Buchloe
Deutsche Telekom Technik GmbH TI NL Süd, PTI 23, Gablinger Str. 2, 86368
Gersthofen
Deutsche N- Ergie AG, Am Plärrer 43, 90429 Nürnberg
Eisenbahnbundesamt, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn
E.ON Netz GmbH Betriebszentrum Bamberg, Luitpoldstr. 51, 96052 Bamberg
E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG, E-Plus-Str. 1, 40472 Düsseldorf
Kabel Deutschland Holding AG, Betastr. 6 – 8, 85774 Unterföhring
Post Immobilienservice GmbH Niederlassung München, Arnulfstr. 60, 80335
München
TenneT TSO GmbH, Bernecker Str. 70, 95448 Bayreuth
LEW Verteilnetz GmbH, Schaezlerstraße 3, 86150 Augsburg
Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund
Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992
München
Ericsson Services GmbH, Prinzenallee 21, 40549 Düsseldorf
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
Bundeswehr, Referat Infra I 3, Fontainengraben 200, 53123 Bonn
II. Mit 4 Anlagen (für die Öffentlichkeitsbeteiligung in den angrenzend betroffenen
Gemeinden) an
Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg
mit der Bitte um Stellungnahme
unter Beteiligung von
Landratsamt Ostallgäu, Schwabenstraße 11, 87616 Marktoberdorf
Staatliches Bauamt Kempten Fachbereich Straßenbau, Rottachstraße
13,87439 Kempten
Gemeinde Bidingen, Dorfstraße 8, 87651 Bidingen
Markt Kaltental, Rathausplatz 1, 87662 Kaltental
Gemeinde Oberostendorf, Angerstraße 12, 86869 Oberostendorf
Gemeinde Osterzell, Schulplatz 6, 87662 Osterzell