Pressemitteilung Straßenausbau Ladebow

| Samstag, 26. November 2011
SPD macht sich stark für den Bürgerwillen in
Nach dem Willen der SPD-Fraktion wird die Beschlussvorlage zum Straßenausbau in der Flugplatzsiedlung Ladebow nur mit entscheidenden Änderungen in
der kommenden Bürgerschaftssitzung beschlossen werden.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen die Anwohnerinnen und Anwohner
der betroffenen Straßenausbaugebiete von Anfang an mitentscheiden dürfen,
ob ein solcher Straßenausbau überhaupt umgesetzt werden soll.
In der bisher vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung ist von einem endgültigen Entschluss über den Ausbauauftrag die Rede. Es ist lediglich vorgesehen, dass die Verwaltung frühzeitig über bevorstehende finanzielle Belastungen
und beabsichtigte Maßnahmenumfänge informiert.
Da es sich im Fall der Flugplatzsiedlung Ladebow aber nahezu ausschließlich um
Straßen handelt, die einzig der Anwohnernutzung dienen, müssen die Anwohner nach Meinung von Dr. Andreas Kerath, Fraktionsvorsitzender, in die generelle Entscheidung mit einbezogen werden, ob der Straßenausbau überhaupt umgesetzt werden soll: „Die soziale Akzeptanz einer solchen Baumaßnahme hängt
in großem Maße vom erzielten Zusatznutzen für die Anlieger ab und deren finanzieller Belastung.“
Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion eine geänderte Beschlussvorlage einreichen, die dem eigentlichen Willen der Ortsteilvertretung Wieck/Ladebow
entgegen kommt:
Zuerst müssen für den Straßenausbau in der Flugplatzsiedlung die Kosten und
die möglichen Fördermöglichkeiten ermittelt werden. Danach sollen alle Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen in einer gemeinsam mit
der Ortsteilvertretung durchgeführten Einwohnerversammlung darüber entscheiden, ob ein Straßenausbau unter den vorher ermittelten Kostenerwartungen für sie vorstellbar ist. Im letzten Schritt sieht die geänderte Beschlussvorlage vor, dass auf Grundlage der Entscheidung der Einwohnerversammlung in der
Ortsteilvertretung, den Ausschüssen und in der Bürgerschaft selbst über den
Straßenausbau abschließend entschieden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hain
Fraktionsgeschäftsführerin
(0163-7754353)
PRESSE-INFO
Sachen Straßenausbau Ladebow
SPD-Fraktion der Bürgerschaft der
Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Am Mühlentor 1
17489 Greifswald
Vorsitzender: Dr. Andreas Kerath
Geschäftsführerin: Franziska Hain
Tel.: 03834-899106
Fax: 03834-899169
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