Kreistagswahlprogramm der CDU Darmstadt

KREISTAGSWAHLPROGRAMM 2016
CDU DARMSTADT-DIEBURG:
Lebendiger Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Hier sind wir zuhause.
Am 6. März 2016 wählen die Hessen ihre Kommunalparlamente in den Städten,
Gemeinden und Landkreisen. Die CDU Darmstadt-Dieburg wirbt dabei mit ihren
Kandidatinnen und Kandidaten für eine verlässliche Politik. Wir wollen sichere und
starke Kommunen.
Die CDU Darmstadt-Dieburg bleibt bei ihrem Kurs, Bewährtes zu erhalten und neue
Entwicklungen mit Augenmaß anzugehen. Wir behalten das Machbare im Blick.
Die Kommunalwahlen finden in einer wirtschaftlich erfolgreichen Zeit statt.
Deutschland, Hessen und Darmstadt-Dieburg stehen gut da. So viele Menschen wie
nie zuvor haben Arbeit und auch die Wachstumsprognosen für die Zukunft stimmen
optimistisch.
Auf dieser Basis wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die
Herausforderungen für eine sichere Zukunft angehen – optimistisch und voller
Zuversicht. Wir wollen gestalten und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten
und Gemeinden sichern und stärken: für die Zukunft von Familien, für die Sicherheit
vor Ort, für das Miteinander von Alt und Jung, für sichere Arbeitsplätze, für den
Zusammenhalt in Vereinen, Sport und Kultur und für eine gute Bildung.
Dabei verkennen wir nicht, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Die
Notwendigkeit ausgeglichener kommunaler Haushalte, der starke Zustrom von
Flüchtlingen und gesellschaftliche Veränderungen wie der demografische Wandel
schränken die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen, auch im Landkreis DarmstadtDieburg, ein. Wir stehen vor großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.
Staat und Kommunen werden aber nicht alles regeln können. Und sie sollen es auch
nicht. Wir setzen auf Freiheit in Verantwortung. Ohne das Engagement und den
Einsatz der gesamten Gesellschaft werden wir die Herausforderungen nicht meistern
können. Jede und jeder wird gebraucht und kann sich einbringen, damit wir auch in
Zukunft jenen helfen können, die dies selbst nicht können. Dies gilt insbesondere für
die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge. Für die große Hilfsbereitschaft
unserer Bürgerinnen und Bürger sind wir dankbar.
Gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten wollen wir den
Herausforderungen vor Ort begegnen, Chancen ergreifen und nutzen. Mit uns
werden die Menschen auch in Zukunft eine Perspektive zum Wohnen, Leben und
Arbeiten in ihrer Heimat haben.
Für solide Finanzen, eine stabile Wirtschaft und einen sicheren
Landkreis Darmstadt-Dieburg!
Die Basis für lebendige Kommunen sind solide Haushalte – für unsere Bürgerinnen
und Bürger sowie die nachfolgenden Generationen. Deshalb stehen wir als CDU
dafür, dass mit öffentlichen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgegangen sowie
nachhaltig und vorausschauend gehaushaltet wird. Nicht alles, was wünschenswert
ist, können wir auch finanzieren. Wir können uns nur leisten, was wir auch bezahlen
können. Haushalte ohne neue Schulden sind überall unser Ziel. Dieser
Verantwortung stellen wir uns vor Ort.
Haushaltsausgleich im Jahr 2017:
Wie jeder private Haushalt muss auch die öffentliche Hand mit dem zur Verfügung
stehenden Geld solide umgehen. Deswegen muss ab 2017 ein ausgeglichener
Haushalt vorgelegt werden. Dafür werden wir die Ausgaben konsequent begrenzen,
die Neuverschuldung stoppen und beginnen, den Schuldenberg von fast 635
Millionen Euro zurückzuzahlen.
700
600
500
400
Schulden zum
31.12. in
Millionen Euro
300
200
100
0
2010
2012
2014
Aufgrund der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch die
Hessische Landesregierung erhält der Landkreis Darmstadt-Dieburg ab dem Jahr
2016 ca. 5,4 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zugewiesen. Diese Mehreinnahmen
müssen vollumfänglich an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch
Senkung der Kreisumlage weitergegeben werden. Die Kommunen erhalten durch
den neuen KFA erstmals in den nächsten Jahren ein Höchstmaß an finanzieller
Planungssicherheit.
Mitarbeiter
950
900
850
Mitarbeiter
800
750
700
2010
2012
2014
2015
Im Jahr 2014 wurde durch den Kreistag mit großer Mehrheit der
Konsolidierungsbeschluss gefasst, dass jährlich zehn Vollzeitstellen einzusparen
sind. Dieser Beschluss muss endlich umgesetzt werden.
Hessisches Kommunalinvestitionsprogramm:
Dank der CDU-geführten Bundesregierung und der CDU-geführten Landesregierung
stehen den Kommunen im Rahmen des hessischen Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) eine Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung. Der Landkreis
Darmstadt-Dieburg erhält daraus 7,7 Millionen Euro und seine 23 Städte und
Gemeinden zusammen weitere 16,4 Millionen Euro. Wir wollen die gesamten 7,7
Millionen Euro in den Schulbau investieren, um die im Jahr 2015 aufgrund von
Auflagen des Regierungspräsidiums und der schlechten Haushaltslage
verschobenen Maßnahmen möglichst zeitnah nachholen zu können.
Wirtschaftsförderung:
Wir wollen den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft geben. Dafür benötigen wir
moderne Arbeitsplätze, ein mittelstands- und technologiefreundliches Umfeld und
eine Infrastruktur, mit der sich die Soziale Marktwirtschaft auch im digitalen Zeitalter
entfalten kann.
Die
kommunalen
Wirtschaftsförderungen
sind
erste
Anlaufstellen
für
ansiedlungswillige Unternehmen und Existenzgründer. Sie sind Dienstleister in
Beratungs- und Förderangelegenheiten. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises
ist personell breit aufgestellt. Hier ist ausreichend Potential, um die
Wirtschaftsförderung zu Wirtschaftslotsen, die die Investoren bei der Planung und
Umsetzung ihrer Vorhaben begleiten, weiterzuentwickeln.
„Zukunftsprojekt Industrie 4.0“:
Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution. Durch das
immer schneller wachsende Internet wird die Verflechtung der realen und virtuellen
Welt immer dichter. Das „Zukunftsprojekt Industrie 4.0“ des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung will diesen Prozess unterstützen.
Dieses Projekt zielt darauf ab, die deutsche Industrie und Wirtschaft in die Lage zu
versetzen, für die Zukunft der Produktion gerüstet zu sein. Sie ist gekennzeichnet
durch eine starke Individualisierung der Produkte unter den Bedingungen einer hoch
flexibilisierten (Großserien-)Produktion. Kunden und Geschäftspartner sind direkt in
Geschäfts- und Wertschöpfungsprozesse eingebunden. Die Produktion wird mit
hochwertigen Dienstleitungen verbunden. Mit intelligenteren Monitoring- und
Entscheidungsprozessen sollen Unternehmen und ganze Wertschöpfungsnetzwerke
in nahezu Echtzeit gesteuert und optimiert werden können1. Zudem wollen wir die
Gründung von Start-Up-Unternehmen in unserem Landkreis – auch im Umfeld der
Wissenschaftsstadt Darmstadt – fördern.
City-Management und Metropolregion:
Die Innenstädte und Ortskerne unserer Kommunen müssen gestärkt werden. Hierfür
soll der Landkreis gemeinsam mit den örtlichen Akteuren Konzepte und Strategien
entwickeln und umsetzen.
Wir wollen die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auf Basis der Freiwilligkeit
weiterentwickeln und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Wirtschaft über
die Landesgrenzen hinaus vernetzen. Wir lehnen eine besondere „Verfasstheit“, die
einem Regionalkreis gleichkommt, ab.
Sicherheit:
Sicherheit ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern jedes einzelnen Bürgers. Die
Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger haben in der
Kommunalpolitik einen enormen Stellenwert. Vor Ort wird Sicherheit hautnah erlebt.
Konzepte gegen Wohnungseinbrüche:
Die Sicherheit in den eigenen vier Wänden ist uns besonders wichtig. Der Kampf
gegen Einbrecherbanden hat für uns höchste Priorität. Deshalb wollen wir neben den
modernsten Fahndungsmethoden auch weiter einen Schwerpunkt bei der
Verhinderung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen legen. Die „Offensive gegen
Wohnungseinbrüche“ des Landes Hessen werden wir konsequent vor Ort umsetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger können auch durch eigene Sicherheitsvorkehrungen
und Wachsamkeit in der Nachbarschaft selbst viel gegen Einbrecher tun. Sehr
hilfreich ist hierbei das neue Bundesprogramm, mit dem häusliche
Sicherungsmaßnahmen finanziell gefördert werden. Hierüber werden wir vor Ort
stärker informieren.
Der Westteil des Landkreises ist von Wohnungseinbrüchen besonders betroffen. Aus
diesem Grund bedarf es besonderer Anstrengungen, diese Kriminalität wirksam zu
bekämpfen. Deswegen fordern wir eine Stabsstelle „Sicherheitsnetzwerk“, welche
zusammen mit der Polizei und den kommunalen Ordnungsbehörden (umfasst auch
den Freiwilligen Polizeidienst) Konzepte entwickelt. Hierbei könnte z. B.
flächendeckend das System „Ringmaster2“ oder „Wachsamer Nachbar3“ eingeführt
werden.
1
Vgl. https://www.bmbf.de/de/zukunftsprojekt-industrie-4-0-848.html
Von einer computergestützten Ringmaster-Zentrale werden alle Teilnehmer über Telefon, Fax, E-Mail oder
SMS vor konkreten Gefahren, die für sie und ihr Wohngebiet wichtig sind, gewarnt und über kriminelle Vorfälle
informiert. Rechtzeitige und aktuelle Informationen führen zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu weniger Angst,
Opfer einer Straftat zu werden(vgl. www.ringmaster.de).
3
Ein „wachsamer Nachbar“ gehört zu einer organisierten Gruppe von Mitbürgern, die sich um Kriminalitätsund Vandalismusprävention bemühen. Es handelt sich dabei nicht um eine sogenannte Bürgerwehr, sondern
um die Beobachtung und Meldung verdächtigen Verhaltens (vgl. „Wachsamer Nachbar“ in Weiterstadt).
2
In Zukunft wird das Sicherheitsbedürfnis insbesondere älterer Menschen eine immer
größere Rolle spielen. Neben den bestehenden polizeilichen und kommunalen
Sicherheits- und Ordnungsinstrumenten werden Zivilcourage, Hilfestellungen und
mehr Wachsamkeit im Alltag diesem besonderen Sicherheitsbedürfnis Rechnung
tragen.
Feuerwehr:
Zu unserer modernen Sicherheitsarchitektur gehören unabdingbar auch die
Feuerwehren sowie Rettungskräfte und der Katastrophenschutz. Gerade hier ist die
kommunale Familie Entscheidungs- und Verantwortungsträger. Wir werben dafür,
dass insbesondere die Arbeit bei den freiwilligen Feuerwehren, den
Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz einen hohen gesellschaftlichen
Stellenwert behält, unsere Gesellschaft stolz auf dieses ehrenamtliche Engagement
ist und die Nachwuchsförderung gezielt unterstützt wird. Wir werden Sorge tragen,
dass in noch mehr Kommunen „Löschzwerge“, also Kinderfeuerwehren, aktiver
Bestandteil der Brandschutzerziehung für Kinder werden.
Das
ehrenamtliche
Engagement
unserer
Feuerwehrkameradinnen
und
Feuerwehrkameraden verdient unsere höchste Anerkennung. Deshalb benötigen sie
– zur dauerhaften Sicherstellung des Brandschutzes – neben der besten Ausrüstung
auch eine hervorragende Aus- und Weiterbildung. Aus diesem Grund setzen wir uns
für den Neubau der Atemschutzstrecke am Standort Dieburg ein.
Für eine zeitgemäße Infrastruktur, ein flächendeckendes ÖPNVAngebot und eine lebenswerte Umwelt im Zeitalter der
Energiewende!
Straßenverkehr:
Die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Ostteils vom Landkreis DarmstadtDieburg an die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist die infrastrukturelle
Herausforderung der heutigen Zeit. Eine Umgehungsstraße Darmstadts ist für uns
nach wie vor ein Infrastrukturprojekt von herausragender Bedeutung für den Ostteil
des Landkreises sowie die gesamte Region. Neben der Nord-Ost-Umgehung soll
auch eine Umgehungsstraße im Süden mit Untertunnelung als alternative Lösung
geprüft werden. Außerdem soll es begleitende Maßnahmen durch den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) geben. Grundsätzlich sind auch schienengebundene
Verkehrssysteme in den Ostkreis zu prüfen.
Verkehrsplanungen
wie
der
Verkehrsentwicklungsplan
oder
der
4
Feinstaubaktionsplan sind in enger Abstimmung zwischen der Wissenschaftsstadt
Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg voranzubringen. Einseitige
Planungen dürfen nicht zum Hindernis für Pendler werden.
Durch den Bau von Ortsumgehungen sollen unsere Städte und Gemeinden von
Verkehr, Lärm und Gesundheitsschädigungen entlastet werden. Hierbei werden
insbesondere folgende Maßnahmen priorisiert:
o
o
o
o
4
B 26 Babenhausen – Dieburg, dreispuriger Ausbau
B 26 Babenhausen (Südumgehung mit Westumgehung L 3116)
B 26 Dieburg – L 3094 (Querspange um Dieburg)
B 38 Ortsumgehung Groß-Bieberau
Aktionsplan zur Minderung der Feinstaubbelastung
o
o
o
o
o
B 42 Weiterstadt, vierspuriger Ausbau Richtung Groß-Gerau
B 45 Groß-Umstadt – Dieburg, vierspuriger Ausbau
B 426 Ortsumgehung Otzberg-Lengfeld
B 426 Ortsumgehung Wembach-Hahn
Ausbau Gehaborner Weg zwischen Griesheim und Weiterstadt
(Aufstufung zur Kreisstraße)
Schiene/ÖPNV:
Eine direkte Anbindung der südhessischen Region an die Neubaustrecke Frankfurt –
Mannheim durch einen ICE-Halt in Darmstadt unterstützen wir weiterhin. Allerdings
darf dies nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der
Anliegerkommunen und durch übermäßige Eingriffe in die Natur passieren. Daher
fordern wir:
•
•
•
•
Maximalen Lärmschutz! Bildung von Lärmsummenpegeln, die dazu führen,
dass es nach dem Neubau der ICE-/Mischverkehrstrasse in der
Wohnbebauung leiser ist als heute.
Die Südanbindung von der Neubaustrecke an den Darmstädter Hauptbahnhof
hat auf dem Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu erfolgen.
Verknüpfung der Bahntrassen Darmstadt – Mainz mit der Neubaustrecke nur
über die sog. „Klein-Gerauer-Spange“ und nicht über eine Einschleifung bei
Weiterstadt oder Braunshardt.
Schnelle und direkte Anbindung an den Frankfurter Flughafen durch den
„Hessen-Express“.
Die CDU unterstützt die Kommunen, um in Zusammenarbeit mit den aktuellen
Eigentümern die Bahnhofsgebäude und deren Umfeld zu attraktiven Stationen zu
machen. Hierzu gehören die optimale Verknüpfung der Verkehrsmittel Auto, Bahn,
Bus und Fahrrad sowie eine Fußwegeführung mit hoher subjektiver Sicherheit. Wir
fordern sichere, abschließbare Abstellanlagen an allen Bahnstationen und wichtigen
Haltestellen für Fahrräder und E-Bikes. Für diese müssen passende und
hinreichende Auflademöglichkeiten bereitgestellt werden.
Die Verlängerung der S 1 von Ober-Roden über Eppertshausen und Münster nach
Dieburg ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, um noch mehr Menschen zum Umstieg
vom Auto in den ÖPNV zu bewegen.“
Die Einrichtung eines neuen Haltepunktes an der Strecke Darmstadt –
Aschaffenburg in Babenhausen/Sickenhofen verbessert die Akzeptanz der Nutzung
des ÖPNV zusätzlich.
Eine moderne Verkehrsinfrastruktur verlangt neben dem Individualverkehr auch in
der Fläche eine entsprechende ÖPNV-Versorgung. Es darf auf keinen Fall zur
Abkopplung ländlicher Gebiete kommen. Vor diesem Hintergrund müssen
bestehende Angebote so optimiert werden, dass eine Grundversorgung
aufrechterhalten werden kann. Dies gilt es im Nahverkehrsplan festzuschreiben.
Darüber hinaus fordern wir den weiteren behindertengerechten Ausbau von ÖPNVHaltestellen.
Wir fordern Zugverbindungen von Montag bis Freitag in der Zeit von 6 bis 20 Uhr im
Halbstundentakt zwischen Wiesbaden, Mainz, Groß-Gerau, Darmstadt, Dieburg,
Babenhausen und Aschaffenburg sowie abends und am Wochenende mindestens im
Stundentakt bis Mitternacht. Wir wollen eine deutliche Verbesserung des
Sitzplatzangebots in den Hauptverkehrszeiten auf der Strecke Mainz – Darmstadt –
Aschaffenburg (RB75).“
Energie:
Die CDU Darmstadt-Dieburg steht hinter der Energiewende. Um einen
entsprechenden Anteil an erneuerbaren Energien zu erreichen, ist die Windkraft im
Zuge des Energiemixes zu nutzen. Die Flächen des Geoparks Odenwald/Bergstraße
sollen dabei – nach Möglichkeit – außen vor bleiben.
Die Bauaufsichtsbehörde muss gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als
Dienstleister auftreten. Der Leitgedanke soll lauten: „Eine Verwaltung dient dazu, den
Bürgerinnen und Bürgern etwas zu genehmigen und nicht zu verbieten!“ Hierbei ist
insbesondere Hilfestellung und Beratung zum energieoptimierten Bauen zu leisten.
Der Landkreis muss sein vorhandenes Know-how verstärkt nutzen, um Bauherren
bei energieeffizientem Bauen zu unterstützen.
Aus Gründen der Sicherheit und Energieeffizienz sind die Umrüstung der
Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen auf Kreisstraßen auf LED-Technik weiter
voranzutreiben.
Elektrofahrzeugladestationen sind auf ausgewählten Park-and-Ride-Plätzen
einzuführen, um die Attraktivität und Akzeptanz von Elektrofahrzeugen zu fördern.
Landwirtschaft, Landschaft und Wasser:
Wir schätzen die Landwirtschaft als wichtigen Partner in der Pflege unseres
Landschaftsbildes und erkennen die Arbeit unserer Landwirte an. Der Schutz der
landwirtschaftlichen Flächen ist eine nachhaltige Aufgabe zur Sicherstellung einer
hochwertigen Versorgung mit regionalen Lebensmitteln.
Zur Verbesserung der Wasserqualität gilt es auch weiterhin die Renaturierung von
Bachläufen und die Biotop-Vernetzung voranzutreiben. Nur so kann die EUWasserrahmenrichtlinie 2000 erfolgreich umgesetzt werden. Wasser ist unser
wertvollstes Lebensmittel. In diesem Zusammenhang muss die Kooperation zur
Senkung der Nitratwerte im Grundwasser zwischen den Wassererzeugern und der
Landwirtschaft weiter gepflegt und ausgebaut werden. Hessenweiter Vorreiter in
diesem Bereich ist das sogenannte „Otzberg-Programm“. Wir setzen uns deshalb für
die Ausweitung dieses Programms auf das gesamte Kreisgebiet ein. Nur in enger
Abstimmung mit der Landwirtschaft kann die Wasserqualität nachhaltig gesichert
werden.
Abfall und Recycling:
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat hessenweit die zweitniedrigsten Müllgebühren.
Das muss auch in Zukunft so bleiben. Außerdem sind die Kreisbürgerinnen und
Kreisbürger „Hessenmeister“ im Mülltrennen. Diese Spitzenposition sollten wir jedes
Jahr neu verteidigen.
Netzversorgung:
Nach der Versorgung des Landkreises mit schnellem Internet durch den NGAZweckverband gilt es nun, die neue Technik zu den Nutzerinnen und Nutzern zu
bringen. Daher fordern wir, dass flächendeckend WLAN-Hotspots in allen
kreiseigenen Gebäuden (vor allem den beiden Kreishäusern, Kreiskliniken und
Schulen), in den Verkehrsmitteln der DADINA5 und den Gemeinschaftsunterkünften
für Flüchtlinge eingerichtet werden.
5
Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation
Für eine verlässliche Schule von heute, die Verbesserung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine starke Sport- und
Kulturförderung!
Wohnortnahe Kindergärten und Schulen sind wichtige Voraussetzungen, um die
Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Für uns sind
Wahlfreiheit und Elternwille Richtschnur unserer Familien- und Bildungspolitik.
Qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung, individuelle Förderung und
Bildung sind wichtige Bausteine für lebendige Kommunen. Die CDU DarmstadtDieburg versteht sich als Garant für eine Bildungs- und Betreuungspolitik, die sich
am Kind orientiert und im Zusammenwirken mit Eltern und Lehrkräften für eine
optimale Förderung einsetzt.
Im Landkreis Darmstadt-Dieburg und den 23 Städten und Gemeinden vor Ort wollen
wir mit unserer Politik für Kinder und Familien die Grundlagen für eine gemeinsame
gesellschaftliche Zukunft legen. Ein großer Anteil kommunaler Ausgaben fließt schon
heute in die Bereiche Betreuung und Bildung. Wir wollen kinder- und
familienfreundliche Kommunen – das Motto „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ ist für uns
Ausdruck einer lebendigen, zukunftsfähigen Gesellschaft.
Schule:
Die Vorschläge, Kritiken und Sorgen aller am Bildungsprozess Beteiligten –
Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer – müssen wir als
verantwortliche Politik ernst nehmen und in Entscheidungsabläufe frühzeitig
miteinbeziehen.
„Ganztagsschulkonzept“ und „Pakt für den Nachmittag“:
Der erfolgreiche Ausbau von Ganztagsangeboten an hessischen Schulen in den
letzten Jahren wird durch den neuen „Pakt für den Nachmittag“ um einen
entscheidenden Aspekt weiterentwickelt. Damit wird zum einen ein freiwilliges
Bildungs- und Betreuungsangebot an den Grundschulen von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr
für alle Grundschulkinder sichergestellt. Zum anderen werden durch die gemeinsame
Anstrengung von Schulen, Schulträgern und Trägern nichtschulischer
Nachmittagsangebote – wie der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe, von Vereinen,
Kirchen und Elterninitiativen – bestehende und vor Ort akzeptierte Angebote
aufrechterhalten und langfristig abgesichert. Wir stehen zum flächendeckenden
Ausbau des „Paktes für den Nachmittag“ an allen interessierten Grundschulen in
Kooperation mit dem Land Hessen und den Städten und Gemeinden in unserem
Landkreis bis 2019 als freiwilliges Betreuungsangebot.
Ungeachtet des notwendigen Ausbaus von Ganztagsangeboten sind wir allerdings
der Überzeugung, dass Bildung nicht allein die Sache einer noch so guten Institution
Schule sein sollte. Bildung und Erziehung beginnen vielmehr in der Familie, und sie
finden auch in Schulzeiten noch zu erheblichen Anteilen im familiären Kontext statt.
Wir wollen ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot über den ganzen Tag
gewährleisten, aber die Eltern weder aus ihrer Verantwortung entlassen noch die
Bedürfnisse der Kinder nach familiärer Bindung ignorieren.
Daher fordern wir die Erarbeitung eines „Ganztagsschulkonzepts“ für die Schulen
des Landkreises Darmstadt-Dieburg, um den Bedarf an benötigten Ganztagsschulen
zu ermitteln und den bedarfsorientierten Ausbau des Ganztagsschulangebotes in
allen Städten und Gemeinden umzusetzen. Für uns dient die Schlossschule6 als
6
Grundschule in Weiterstadt-Gräfenhausen
„Referenzschule“ mit ihrem rhythmisierten Angebot von Montag bis Donnerstag bis
jeweils 14:30 Uhr. Die räumlichen Gegebenheiten hierfür sind zu schaffen, aber es
sind auch freiwillige Angebote in der Nähe vorzuhalten.
Im Rahmen des „Ganztagsschulkonzeptes“ sollen auch der Ausbau der Angebote für
„gesundes Mittagessen“ (ggf. auch durch die Schule selbst hergestellt) in
ansprechenden Räumlichkeiten (neue Mensen/Schul-/Lehrküchen) geprüft, ein
Diskussionsprozess zu Schwerpunktbildungsmöglichkeiten an den Schulen
angestoßen und der Ausbau von Förderangeboten für Schülerinnen und Schüler mit
Sprach- oder sonstigen Defiziten unter Einbeziehung z. B. der Nachhilfeförderung
verstärkt werden. Außerdem setzten wir uns für die Erarbeitung von Konzepten durch
den Schulträger zu den Themen „Schule & Vereine im Nachmittagsunterricht“ und
„Schule & Betriebe“ (Vereinfachung von Übergängen) sowie im Rahmen der
Schulhofneugestaltung – Ausbau zur „bewegungsfördernden Schule“ („Schule &
Gesundheit“) – ein. Gerade für Vereine sollte die Einbindung in das
„Ganztagsschulkonzept“ eine Win-win-Situation sein, um potentielle neue aktive oder
passive Mitglieder zu gewinnen, damit die Vereine auch dauerhaft existieren können.
Wir können uns dabei auch einen Zuschuss für die Aus- oder Fortbildung von
Übungsleitern/Trainern vorstellen.
„Kurze Beine, kurze Wege“:
Als wichtiger kommunaler Standortfaktor erhöhen gerade kleinere Grundschulen vor
Ort maßgeblich die Attraktivität einer Gemeinde für junge Familien und besitzen
zugleich eine identitätsstiftende Funktion für die Dorfgemeinschaft. Der Rückgang
der Schülerzahlen wird die Grundschulen in einigen Regionen vor große
Herausforderungen stellen, die es gemeinsam mit den Kommunen zu bewältigen gilt.
Entsprechend dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ streben wir den Erhalt
auch kleinerer Grundschulen in der Fläche (z. B. als Verbundschulen) an.
Schulbauprogramm:
Die größte Aufgabe der Kommunen in der Schulpolitik ist und bleibt die
Sicherstellung einer optimalen baulichen Infrastruktur und Ausstattung. Die hohen
Aufwendungen der Kreise, Städte und Gemeinden sind die zentrale Säule
kommunaler Bildungspolitik. Bereits in den letzten Jahren wurde die kommunale
Bildungsinfrastruktur durch umfangreiche Konjunkturprogramme des Bundes,
Sonderinvestitionsprogramme des Landes, vor allem aber durch eigene Mittel der
Städte, Gemeinden und Landkreise verbessert und ausgebaut. Diesen Weg wollen
wir konsequent auch bei kommenden Investitionsprogrammen fortsetzen.
Wir werden das Schulbausanierungsprogramm bis 2021 mit realistischen Zeit- und
Kostenplänen fortführen und abschließen. Es darf kein weiteres jahrelanges
Verschieben von einzelnen Maßnahmen (wie z. B. an der Tannenbergschule in
Seeheim-Jugenheim oder der Alfred-Delp-Schule in Dieburg) geben.
Gemeinsamer Schulentwicklungsplan mit der Stadt Darmstadt:
In der Zusammenarbeit mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt liegen gerade im
Bildungsbereich große Chancen, die es nun zu ergreifen gilt. Die CDU DarmstadtDieburg steht zum Ziel eines gemeinsamen Schulentwicklungsplans mit der Stadt
Darmstadt.
Außerdem wollen wir die gemeinsame Bildungsregion Darmstadt & DarmstadtDieburg mit dem Ziel einer gemeinsamen Schulträgerschaft und der Bündelung von
staatlichen und kommunalen Schulämtern weiterentwickeln. Dabei soll die
Aufhebung der inneren und äußeren Verwaltung und Zusammenlegung der beiden
Budgets intensiv geprüft werden.
Inklusion:
Unser Bestreben ist es, Menschen mit Behinderungen noch besser einzubinden.
Dabei muss allerdings behutsam und sensibel vorgegangen werden. Die Ziele der
Inklusion in Schule und in Gesellschaft müssen in erster Linie an den Bedürfnissen
der Betroffenen ausgerichtet werden.
Die CDU Darmstadt-Dieburg setzt sich für die verstärkte Umsetzung der Inklusion an
der allgemeinbildenden Schule (besonders im Grundschulbereich) ein, sodass
möglichst kein Elternwille auf inklusive Beschulung mehr abgewiesen werden muss.
Wir kämpfen aber auch weiterhin für den Erhalt der Förderschulangebote.
Schulsozialarbeit:
Der Ausbau der „Jugendsozialarbeit an Schulen“ (Schulsozialarbeit) mit dem Ziel
mindestens einer halben Vollzeitstelle pro Schule (größere Schulen ab 800
Schülerinnen und Schülern mindestens eine Vollzeitstelle) sowie eine stärkere
Vernetzung und engere Kooperation mit anderen Kostenträgern (z. B. Verknüpfung
mit der Hortbetreuung) liegen uns als Christdemokraten besonders am Herzen.
Intensivklassen:
Wir fordern die weitere Einrichtung von wohnortnahen Intensivklassen, auch um die
vielen Flüchtlingskinder schnellstmöglich in den Schulalltag und unsere Gesellschaft
integrieren zu können.
Abendrealschule:
Wir wollen das Angebot der „Abendrealschule“ dauerhaft fortführen und streben eine
Verknüpfung mit Deutschkursen für erwachsene Flüchtlinge an.
Berufsschule/Berufsschulentwicklungsplan:
Eine weitere Herausforderung liegt im Erhalt einer breit aufgestellten
Berufsschullandschaft. Unser Ziel bleibt ein betriebsnahes Berufsschulangebot und
eine optimierte Ausrichtung der schulischen Strukturen an den Besonderheiten
unserer Region, soweit dies im Hinblick auf Qualität der Ausbildung und des
finanziellen Aufwandes vertretbar ist.
Wir setzen uns für einen gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplan mit der Stadt
Darmstadt und dem Odenwaldkreis mit dem Ziel der Sicherung und Stärkung des
Berufsschulstandortes Dieburg ein. In naher Zukunft streben wir einen gemeinsamen
Berufsschulentwicklungsplan für Südhessen an.
Volkshochschule:
Die Volkshochschule Darmstadt-Dieburg hat sich in den letzten Jahren gut
entwickelt. Um die vielfältigen Angebote und deren Qualität dauerhaft
aufrechterhalten oder weiterentwickeln zu können, streben wir einen
Zusammenschluss der beiden Volkshochschulen der Stadt Darmstadt und des
Landkreises Darmstadt-Dieburg an.
Exzellenzförderung:
Wir stehen zu einer zeitgemäßen und individuellen Exzellenzförderung. Mehr
Schulen sollten das Gütesiegel „Hochbegabung“ anstreben und individuelle
Zusatzangebote im Bereich der Exzellenzförderung bereitstellen. Zudem wollen wir
die Einrichtung eines Schulversuches für das Durchlaufen der Mittelstufen in nur drei
Jahren („M 3“) an einem gymnasialen Angebot im Landkreis (nach der
flächendeckenden Rückkehr zu G 9) prüfen.
Sport:
Die CDU Darmstadt-Dieburg bekennt sich zur Fortführung der Sport- und
Vereinsförderung in enger Kooperation mit dem Sportkreis Darmstadt-Dieburg e. V.
Wir wollen das Förderprogramm „GUT“ (Das Förderprogramm für Vereine im
Landkreis Darmstadt-Dieburg – Übernahme von Bürgschaften) für die Vereine
fortsetzen und stehen zur weiteren kostenfreien Nutzung der Kreissporthallen für die
Vereine.
Um auch künftig den lebenswichtigen Schwimmunterricht an unseren Schulen
gewährleisten zu können, setzen wir uns für die Erstellung eines „Schwimmbad-/
Hallenbadentwicklungskonzeptes“ für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die
Region (speziell für Schul- und Trainingsbäder) ein.
Kultur:
Der Georg-Christoph-Lichtenberg-Preis ist ein Aushängeschild für unser kulturelles
Angebot. Allerdings gilt es, ihn mit dem Ziel der Förderung von jungen Künstlerinnen
und Künstlern, einem deutlicheren Bezug zu unserem Landkreis Darmstadt-Dieburg
und der Stärkung der medialen Aufmerksamkeit des Preises neu zu fassen.
Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, gelebte
Integration von Flüchtlingen und ein vielfältiges Ehrenamt!
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern!
Es gilt die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg positiv zu entwickeln, damit die Grundund Regelversorgung gewährleistet bleibt. Wir bekennen uns zu den beiden
Klinikstandorten in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim. Daher fordern wir den
Abschluss der Kooperations- oder Fusionsverhandlungen mit Kliniken aus der
Region, um dauerhaft das hohe Niveau der stationären Gesundheitsversorgung
aufrechterhalten zu können.
Flächendeckende medizinische Versorgung:
Die Versorgung der Kreisbevölkerung durch qualifizierte Ärztinnen und Ärzte muss
gesichert werden. Der niedergelassene selbstständige Arzt ist die beste Möglichkeit,
die Versorgung zu sichern. Diese Strukturen zu stärken und zu fördern ist unser
vorrangiges Ziel. Hierbei gilt die Devise: Privat vor Staat!
Die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch den Landkreis
Darmstadt-Dieburg ist eine höchstens sekundäre Maßnahme zur Sicherung der
hausärztlichen Versorgung vor Ort. Diese soll nachweislich wirtschaftlich erfolgen. Es
ist auf eine gerechte Verteilung des Engagements des Landkreises – je nach Bedarf
– in den jeweiligen Kreiskommunen zu achten.
Förderung der Ansiedlung von neuen Ärzten:
Die Übernahme von Arztpraxen und die Ansiedlung neuer Ärzte muss durch den
Landkreis gezielt gefördert werden. Hierzu gibt es unterschiedliche Maßnahmen,
welche vom Existenzgründerdarlehen bis zur Hilfe bei der Wohnungs- oder einer
Kinderbetreuungseinrichtungssuche der neuen Ärzte reichen können.
Kriterien für die Gründung eines MVZ:
Vor der Gründung eines MVZ muss zunächst durch die Kassenärztliche Vereinigung
(KV) der Ärztemangel nachgewiesen sein. Der Verkäufer einer Praxis ist verpflichtet,
den Gremien des Landkreises glaubhaft seine Bemühungen nachzuweisen, dass
kein potenzieller Interessent für die Übernahme des Arztsitzes zu finden war.
Verkäufer dürfen höchstens noch bis zu sechs Monate nach Übernahme der Praxis
in derselben arbeiten. Der Kaufpreis für den Hausarztsitz muss unter dem
Marktniveau liegen und die Vorteile der dort angestellten Ärzte im
Angestelltenverhältnis müssen sich in der Entlohnung widerspiegeln. Die
Wirtschaftlichkeit eines geplanten MVZ ist glaubhaft vorher nachzuweisen.
Versorgung im MVZ auf dem bisherigen Niveau sichern!
Die vom Landkreis betrieben MVZ müssen hinsichtlich Qualität, Hausbesuchen und
Öffnungszeiten das Niveau der vorherigen Praxen erreichen.
Altenpflege:
Unser Landkreis ist im Bereich der Altenpflege gut aufgestellt. Aus diesem Grund ist
ein weiteres Engagement des Landkreises weder im Senio-Verband noch in der
ambulanten Pflege erforderlich. Des Weiteren lehnen wir einen komprimierten
Gesundheitskonzern unter Einbezug der MVZ sowie der ambulanten und stationären
Pflege unter der Regie der Kreiskliniken ab.
Wir setzen uns für eine Errichtung eines Hospizes im Landkreis Darmstadt-Dieburg
ein. Die Familien und Angehörigen von Schwerkranken müssen entlastet werden.
Flüchtlinge/Asylbewerber:
Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik und konkrete Hilfe der in Not geratenen
Menschen. Gewalt und Extremismus gegenüber diesen Menschen bekämpfen wir
mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Die Städte und Gemeinden können dies nur
schaffen, wenn sie finanziell angemessen ausgestattet, Missbräuche im Asylrecht
abgeschafft und klare Regeln eingehalten werden.
Die Integration der nach Deutschland, Hessen und unseren Landkreis DarmstadtDieburg zugewanderten Menschen stellt eine besondere Herausforderung dar. Der
Zusammenhalt und der gesellschaftliche Frieden hängen stark davon ab, wie die
verschiedenen Bevölkerungsgruppen ihr Zusammenleben gestalten. Die Kommunen
haben in der Vergangenheit eine herausragende Integrationsarbeit vor Ort geleistet,
nicht zuletzt durch das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer.
Eine Grundvoraussetzung für gelingende Integration ist neben frühzeitigem Erlernen
der deutschen Sprache die Anerkennung unseres Werte- und Gesellschaftssystems.
Dies bedeutet ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und die Akzeptanz der in
unserem Land geltenden Grundwerte, insbesondere der Wahrung der
Menschenwürde, der Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit, der Gleichberechtigung von
Mann und Frau und der Religionsfreiheit. Neben dem Erlernen der deutschen
Sprache tritt die CDU Darmstadt-Dieburg deswegen für Bildungsangebote über die
Art und Weise unseres gesellschaftlichen Lebens, unsere Werte und unser
Staatsverständnis z. B. in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule DarmstadtDieburg ein.
Unsere Städte und Gemeinden stehen durch die anhaltende Flüchtlingssituation vor
einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Wir wollen verfolgte
Flüchtlinge schützen und sind solidarisch mit den in Not geratenen Menschen. Das
große ehrenamtliche Engagement der Asylkreise, Kirchen und Vereine zur
praktischen Hilfe von Flüchtlingen in den letzten Monaten zeigt, dass wir bereit sind,
diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu schultern. Hier gilt unser besonderer Dank
den vielen ehrenamtlichen Helfern und den Städten und Gemeinden vor Ort, die sich
sehr aufopfernd um die vielen Flüchtlinge kümmern.
Nach der erfolgten Anerkennung eines Asylbewerbers dürfen die Kommunen mit
ihren fortlaufenden Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Hilfestellungen vom
Landkreis, z. B. bei fehlendem Wohnraum, infrastrukturellen Herausforderungen in
der Kinder- und Jugendbetreuung (Kindergarten und Schule), Ausbildungsplätzen
sowie Arbeitsplätzen, müssen gewährleistet werden.
Senioren:
Wir fordern auch einen eigenen Pflegestützpunkt im Westteil unseres Landkreises.
Gerade beim Einstieg in die Pflege benötigen die Betroffenen eine ausführliche
Beratung und Hilfestellung vor Ort. Unser einziger Pflegestützpunkt in Dieburg leistet
tolle Arbeit, ist aber für viele Anliegen der Pflegenden zu weit entfernt.
Ehrenamt:
Bürgersinn und Eigeninitiative vor Ort stärken die Identifikation der Menschen mit
ihrer Stadt/Gemeinde und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement wird in der Zukunft für lebendige
Städte und Gemeinden, aber auch unseren Landkreis, noch wichtiger sein als heute.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist
notwendig, um das breite Angebot in Städten und Gemeinden erhalten zu können.
Nicht nur wegen des demografischen Wandels besteht hier Handlungsbedarf.
Vereine sind der Kitt für unsere Gesellschaft und gehören zu den wichtigsten Stützen
unserer Zivil-/Bürgergesellschaft!
Die Vereine, aber auch die Verbände, leisten Herausragendes. Was wären Städte
und Gemeinden ohne die Freiwillige Feuerwehr, ohne das THW, ohne das Rote
Kreuz, ohne die Sport- und Kulturvereine, ohne die Verbände, ohne die Kirchen und
das Engagement der vielen Ehrenamtlichen? Jung und Alt, alteingesessen oder
zugezogen – ein lebendiges Vereinsleben ist der Schlüssel für den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft.
Gerade in kleineren Kommunen leisten Vereine einen entscheidenden Beitrag für
Gemeinsinn und Miteinander. Allerdings sind auch sie oft von Überalterung betroffen.
Andererseits gibt es aber genügend Menschen, die sich sinnvoll einbringen könnten
und über Fertigkeiten verfügen, die gerade für Vereine besonders wichtig sind. In
einer Initiative „Verein 4.0“ regen wir runde Tische in den Kommunen an, in denen
unter Beteiligung von Vereinen, Kommunalpolitik und interessierten Bürgerinnen und
Bürgern Konzepte zur stärkeren Zusammenarbeit einzelner Vereine entwickelt
werden. Dadurch könnten Verwaltungslasten reduziert, wechselseitige Patenschaften
von erfolgreichen Vereinen aufgelegt oder Neubürger, Migranten und Familien
gemeinsam angesprochen werden.
Außerdem fordern wir die Ausweitung der Ehrenamtscard sowie die Schaffung eines
Koordinators auf Landkreisebene für ehrenamtliche Aktivitäten in den Städten und
Gemeinden und zur Beratung der Vereine.
Unsere 23 Städte und Gemeinden und der Landkreis DarmstadtDieburg brauchen eine starke Volkspartei der Mitte,
um weiterhin erfolgreich arbeiten zu können – die CDU.
Wir stehen für Freiheit und Verantwortung,
für Tradition und Fortschritt,
für Leistung und Solidarität, für Heimat und Moderne.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am
6. März 2016 sind engagiert, bürgernah und kompetent. Erfahrene
und neue Kandidaten, Männer und Frauen aus unterschiedlichsten
Berufen, jüngere und ältere Bewerber stehen für die moderne
Volkspartei CDU.
Deshalb bitten wir Sie am 6. März 2016
um alle Stimmen für die CDU!
Dieses Kreistagswahlprogramm wurde am 6. November 2015
Kreisparteitag der CDU Darmstadt-Dieburg in Roßdorf beschlossen.
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