GRÜN WÄCHST – DU ENTSCHEIDEST für den Rhein

Kommunalwahlprogramm von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rhein-Kreis Neuss (2004)
GRÜN WÄCHST – DU ENTSCHEIDEST
für den Rhein-Kreis Neuss !
Inhalt (Übersicht):
I.
Grußwort des Landratskandidaten Erhard Demmer
II.
Präambel
III.
Schwerpunktthemen
1. Nachhaltige Energiewende, Umweltpolitik und ländlicher Raum
2. Zukunftsfähige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
3. Solidarische Gesellschafts- und Sozialpolitik
4. Verkehrswende: nachhaltige Mobilität
5. Nachhaltige Finanz- und Personalpolitik
IV.
10 Gründe für Grün
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I.
Grußwort von Landratskandidat Erhard Demmer
GRÜN WÄCHST
„Sagen Sie mal, Herr Demmer, ist die Landratskandidatur nicht eine Nummer zu groß? Gegen Patt
haben Sie doch nun wirklich keine Chance!“ – so oder so ähnliche Fragen wurden gestellt, als der
Beschluss der Wahlversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, einen eigenen Kandidaten für
das Amt des Landrates aufzustellen, in der Öffentlichkeit bekannt wurde.
In der Tat: Tritt da nicht ein „David“ gegen einen „Goliath“ an, gegen einen „sicheren“ Gewinner,
der fast täglich öffentlichkeitswirksam in der ihm nahe stehenden Zeitung erscheint und dessen
Wahlkampf von einflussreichen Geldgebern gesponsert wird?
Realistischerweise, GRÜNE sind ja keine „Spinner“, gehen die Chancen im Wahlkampf als
Kandidat der GRÜNEN zu gewinnen gegen Null.
Aber darum geht es auch bei der Kandidatur nicht.
Bertolt Brecht bringt es auf den Punkt:
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Darum geht es. Und darum zu zeigen, dass eine andere, eine bessere Politik, wie sie in diesem
Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss entworfen worden ist,
auch Gesichter hat. Zu zeigen, dass eine abgehobene, sich selbst genügende Politik ein Gegengewicht braucht und dass man im Kreis Neuss nicht für immer „schwarz“ sehen muss.
Absolute Mehrheiten sind nicht naturgegeben. Die politische Entwicklung, die das Ruhrgebiet –
unter anderen Vorzeichen – genommen hat, ist auch im Rhein-Kreis Neuss möglich.
Wer das Programm von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aufmerksam liest, wird feststellen, dass darin
ein Zukunftsentwurf für den Rhein-Kreis Neuss enthalten ist.
In wichtigen Bereichen wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN diesen Kreis nach vorne bringen.
Aufmerksame Leser vermissen vermutlich im Programm noch Aussagen zu wichtigen Politikbereichen.
Aber: wer kann und wollte das alles lesen?
So haben sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf die 6 wichtigsten Bereiche der Kreis-Politik beschränkt – aber nur in diesem Programm !
Selbstverständlich haben wir auch in anderen Politik-Bereichen eine klare Alternative anzubieten.
Stichwort Kultur:
Nur mit Landesmitteln und mit kräftiger Unterstützung des grünen Kulturministers konnte Schloss
Dyck erhalten, die ehemalige Raketenstation in Holzheim für einen friedlich-kulturellen Zweck
umgebaut und das Kloster Knechtsteden ausgebaut werden.
Kultur ist für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Lebenselixier. Als zentrale Ausdrucksformen menschlichen Lebens sind Kultur und Kunst, kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit Voraussetzungen
unserer Demokratie und Antriebsfedern gesellschaftlicher Kreativität.
In diesem Sinne unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachdrücklich bürgerschaftliches Engagement für die Kultur und treten dafür ein, dass die Förderung von Kunst und Kultur auch hier bei
uns als Investition in die Wissensgesellschaft ausgebaut und weiterentwickelt wird.
Stichwort Sport:
Das (grüne) Sportministerium gibt dem Kreis und den Kommunen mit der Einführung der Sportpauschale mehr Handlungsfreiheit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die hervorragende ehrenamtliche Arbeit der vielen Sportbegeisterten, die u.a. im Kreissportbund organisiert sind, erhält
damit eine angemessene Unterstützung.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützen auch hier, im Sport, das bürgerschaftliche Engagement. Wir wehren uns dabei aber auch dagegen, dieses Engagement parteipolitisch zu vereinnahmen.
Die Politik ist für den Sport, für die vielen Sportbegeisterten und für die zukünftigen sportlich Tätigen da – nicht umgekehrt !
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Stichwort Kinder und Familien:
Zwar liegt die Zuständigkeit für diesen für uns GRÜNE wichtigen Politikbereich bei den Kommunen, aber auch BürgerInnen fragen nicht nach Zuständigkeiten, sie wollen Lösungen sehen.
So muss auch der Kreistag alles ihm Mögliche tun, um die Bedingungen für eine kindergerechte
Umwelt zu schaffen und vielfältige Betreuungsmöglichkeiten, insbesondere im Ganztagsbereich, herzustellen.
Eine bedarfsgerechte und gute Kinderbetreuung ist Grundlage einer nachhaltigen Kinder- und
Familienpolitik und einer glaubwürdigen Gleichstellungspolitik. Wir brauchen daher Kinderbetreuungseinrichtungen, die der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Lebens- und Arbeitssituationen der Eltern Rechnung trägt. Nur so kann die Vereinbarkeit von „Familie“ (in welcher Lebensform auch immer) und „Beruf“ und eine sozial gerechte, an den Anforderungen der Zukunft
orientierte Entwicklung der Heranwachsenden sichergestellt werden.
Georg Friedrich Lichtenberg hat einmal geschrieben:
„Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird, wenn es aber besser werden soll,
muss es anders werden.“
Ohne BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wäre unsere Region ärmer.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht der Rhein-Kreis Neuss eine neue Perspektive, eine
Perspektive die die eingefahrenen Wege verlässt.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind bereit zu gestalten.
Damit wir auch hier vor Ort in Verantwortung mitbestimmen können, damit „GRÜN wächst“, müssen Sie uns wählen:
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in den Kreistag!
II. Präambel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine grundlegende Neuausrichtung der Politik im RheinKreis Neuss ein. Zentraler grüner Leitbegriff ist dabei die ´Nachhaltigkeit´.
Nachhaltigkeit bedeutet die zukunftsfähige Verbindung von ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung.
Eine solche Politik ist auch und gerade im vielfältig strukturierten Rhein-Kreis Neuss Gesellschaftspolitik. Sie muss sich an der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und an deren
qualitativer Entwicklung orientieren.
Dies hat klare Konsequenzen für viele Politikfelder:
•
für eine neu gestaltete Energie- und Umweltpolitik,
die die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und zukunftsfähige Arbeitsplätze entwickelt und
für eine Entwicklungspolitik im ländlichen Raum, die ökologisch orientierte Produktion und
Verbraucherschutz zusammenführt.
•
für eine innovative, moderne Wirtschaftspolitik,
die schwerpunktmäßig auf die Region und auf Europa orientiert ist.
•
für eine qualitätsbewusste Arbeitsmarktpolitik,
die Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung ernst nimmt sowie Existenzgründungen absichert.
•
für eine intelligente Verkehrspolitik,
die Mobilität durch einen Schwerpunkt bei Bus und Bahn sichert.
•
für eine solidarische Gesellschafts- und Sozialpolitik,
die die Lebensgrundlagen der Schwächeren sichert und die der Generationengerechtigkeit
durch eine Politik für alle Generationen (insbesondere für Kinder, Jugendliche und Senioren) verpflichtet ist.
•
für eine langfristig angelegte Finanzpolitik,
die den nachwachsenden Generationen Handlungsspielräume eröffnet.
Grüne Politik ist folglich demokratische Politik.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss wollen die bisherige Kreispolitik vom Sockel
holen. Demokratische Politik braucht mehr als schöne Bilder und Verlautbarungen.
Demokratie funktioniert nicht von oben herab mit der Arroganz absoluter Mehrheiten und sich
verselbstständigender Kreisverwaltungsspitzen.
Der Kreis muss seine Politik offener und bürgernaher gestalten. Dazu gehören Sitzungszeiten
und -orte, die es berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen an Sitzungen teilzunehmen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss wollen mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten für alle Einwohner, mehr Einbeziehung ehrenamtlich Tätiger.
Wir laden alle, die an dieser Neuorientierung von Politik in unserem Kreis mitwirken wollen,
herzlich zur Mitarbeit ein.
Der Rhein-Kreis Neuss braucht Veränderung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bereit, diesen Prozess verantwortlich zu gestalten.
III. Schwerpunktthemen
1. Energiewende, Umweltpolitik und Ländlicher Raum________________________________
Die Auswirkungen einer verfehlten Energiepolitik sind auch und gerade im Rhein-Kreis Neuss
sichtbar. Der Braunkohleabbau in unserem Kreis hat nicht nur Landschaft zerstört und vielen
Menschen die Heimat gekostet, er trägt auch weiterhin dazu bei, dass der CO2-Ausstoß nicht
verringert werden konnte.
Die Zusagen von RWE Power im Zusammenhang mit der Genehmigung von Garzweiler II werden
vom Konzern selbst immer wieder in Frage gestellt. Schon jetzt ist klar, dass die versprochene
Arbeitsplatzsicherung für die Bergleute nicht eingehalten worden ist. Im Gegenteil: Viele Bergleute
haben ihre Heimat und ihren Arbeitsplatz bereits verloren. Das sogenannte shareholder-valuePrinzip (- alles für die Aktionäre –) wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Immer wieder bringt RWE die anderen Parteien dazu, Bedingungen zu
schaffen, die nur die Renditechancen des Konzerns erhöhen. Alle, außer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lehnen einen klaren Trennungsstrich zwischen Rhein-Kreis Neuss und dem RWE-Konzern,
etwa durch den Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien und durch die Niederlegung des Aufsichtsratsmandats des Landrates, ab.
Auch ist zu bezweifeln, dass der Bau der neuen Braunkohlekraftwerke in Grevenbroich/Rommerskirchen zur Klimaverträglichkeit beiträgt. Umwelt gegen Arbeitsplätze ausspielen zu wollen, dass ist Politik von gestern. Bündnis 90/DIE GRÜNEN treten dieser, in Teilen
erpresserischen Konzern-Politik, entgegen.
Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN liegt die Zukunft der Energieversorgung auch im Rhein-Kreis Neuss
im verstärkten Einsatz von ´Erneuerbaren Energien´. Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme
sind im Überfluss vorhanden. Dieser Herausforderung für die Innovationskraft der Menschen und
Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss stellen wir uns gerne. Und dies nicht nur mit dem Ziel, eine
umweltfreundliche Energieversorgung zu fördern, sondern auch zahlreiche neue Ausbildungsbzw. Arbeitsplätze in unserem Kreis zu schaffen bzw. zu sichern.
Der Kreis muss alle Fördermaßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen und die
Kommunen, die Landwirte und die Bürger bei der Umsetzung aktiv dabei unterstützen.
•
Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch dem Landesprogramm
„Ländlicher Raum“ zu. Wir werden interessierten LandwirtInnen dabei zur Seite stehen, die
in diesem Programm festgelegte einzelbetriebliche Agrarinvestitionsförderung für Maßnahmen zur Energieeinsparung und –umstellung
( Solar-, Biomasse- und Biogasanlagen) zu
nutzen. Dadurch werden sowohl ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet als auch
neue Einkommensperspektiven geschaffen.
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•
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine aktive Ansiedlungspolitik für Unternehmen in diesem Bereich und einen Entwicklungsplan „Erneuerbare Energien“ für den Rhein-Kreis
Neuss. Ein hilfreiches Instrument kann dabei v.a. die Holzabsatzförder-Richtlinie NRW sein.
Durch die Förderung von mehr als 1600 Anlagen für Holzpellets und –hackschnitzel sind
landesweit bereits 500 neue Arbeitsplätze entstanden. In den nächsten Jahren müssen in
NRW 500.000 Heizungsanlagen erneuert werden. Das darin liegende Innovationspotenzial
gilt es als Chance für den Arbeitsmarkt im Rhein-Kreis Neuss zu nutzen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN helfen den vom Grundwasser Betroffenen mit allen zur Verfügung
stehenden politischen Mitteln. Wir erinnern daran, dass die Christdemokraten in Korschenbroich
und im Kreis Neuss, aber eben nicht das Land NRW, für die abenteuerliche Planungspolitik verantwortlich ist, die Baugebiete in „sauren Wiesen“ ausgewiesen und die ignoriert hat, dass das
Grundwasser nach der Ausbeutung der Braunkohle wieder auf natürliches Niveau zurückkommt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich als erste politische Kraft für eine Grundwasserkommission
und ein Mediationsverfahren im Rhein-Kreis Neuss eingesetzt, weil die Stadt Korschenbroich und
ihre Ratsmehrheit sich von einer kompetenten Politik der Problemlösung verabschiedet hat und
somit kein Vertrauen mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern besitzt. Wir haben uns erfolgreich für
eine unabhängige Beratung durch das Land NRW für die Betroffenen eingesetzt und nutzen
weiterhin unsere vielfältigen Kontakte auf allen Ebenen und für alle Problembereiche im Sinne der
Betroffenen. Wir begrüßen es, dass das Land NRW, insbesondere auch das von Umweltministerin
Bärbel Höhn geführte Ministerium, hier auf freiwilliger Basis, im Rahmen seiner Möglichkeiten hilft.
•
Als einzige Partei wollen wir nicht nur mittel- und langfristige Hilfen, sondern für eine begrenzte Zeit auch Sofortmaßnahmen aus dem Kreishaushalt finanzieren.
Der Landschaftsplan für den Rhein-Kreis Neuss und die verschiedenen Grünkonzepte schlummern
vor sich hin. Landschaftlich wertvolle Frei- und Grünflächen werden in einer beispiellosen Salamitaktik immer wieder zur Bebauung freigegeben.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik wird deshalb in den nächsten fünf Jahren der Stopp des
fortschreitenden Freiflächenverbrauchs im Rhein-Kreis Neuss sein. Derzeit beträgt der tägliche
Freiflächenverbrauch in Deutschland 100 Hektar. Dem wollen Bündnis´90/DIE GRÜNEN im
Rheinkreis Neuss durch eine Initiative zum Baustopp auf wertvollen Frei- und Grünflächen, wie
z.B. der Norfbachaue, begegnen.
•
BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN fordern ein Entwicklungskonzept für Grünflächen für den
Rhein-Kreis Neuss, aufbauend auf den im Gebietsentwicklungsplan (GEP) eingezeichneten
Grüntrassen. Die konsequente Anlage von Grünrändern an Orts- und Stadtteilen sowie eine
Vernetzung und Verbindung vorhandener Grünflächen zwischen den Städten und Gemeinden, einschließlich einer konsequenten Biotopvernetzung, lassen „Grüne Lungen“ entstehen, die die Lebensqualität in unserem Rhein-Kreis Neuss erhöhen und die das schleichende Zusammenwachsen von Siedlungen verhindern. In diesen Rahmen muss auch dass Bewaldungsprogramm integriert werden.
•
Außerdem streben wir eine kreisweite gentechnikfreie Zone an. Freisetzungsversuche mit
gentechnisch veränderten Organismen dürfen hier bei uns nicht stattfinden. Die Gefahren für
die Gesundheit von Menschen und Tieren sind nicht kalkulierbar. Die Artenvielfalt im RheinKreis Neuss muss erhalten bleiben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten daher für einen Pakt
von VerbraucherInnen, LandwirtInnen, NaturschützerInnen und KommunalpolitikerInnen ein,
um Freisetzungsversuche im Rhein-Kreis Neuss zu verhindern.
Schließlich müssen im Rhein-Kreis Neuss die Entwicklungspotentiale seiner ländlichen Räume
stärker genutzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten auch in unserem Kreis für regionale
Wirtschaftskreisläufe ein, d.h. Nahrungsmittel sollten v.a. dort produziert und vermarktet werden,
wo sie verbraucht werden. Wir wollen Bäuerinnen und Bauern daher in ihrem Streben nach einer
nachhaltigen und zukunftsfähigen Landwirtschaft unterstützen und ausdrücklich auch zum Einstieg in neue zusätzliche Erwerbsquellen nicht nur durch den Anbau und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, sondern auch etwa durch ländlichen Tourismus (z.B. Heuhotel, Hofläden, Pferdesport) ermuntern.
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2. Zukunftsfähige Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik _______________________________
Grüne Wirtschaftspolitik unterstützt in besonderer Weise kleine und mittlere Unternehmen. Sie
sind in der Lage, sich rasch an neue Situationen und Herausforderungen anzupassen und flexible
Antworten zu geben. Hier entstehen nach wie vor die meisten Arbeitsplätze. Dort muss Wirtschaftspolitik im Rhein-Kreis Neuss konzeptionell ansetzen. Sie muss sich als Dienstleister verstehen, der die vielfältigen Programme des Landes NRW, des Bundes und der EU aufnimmt und den
Unternehmen vermittelt.
Eine solche Wirtschaftsförderungspolitik berücksichtigt, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten
größtenteils im erweiterten EU-Raum stattfinden, auch wenn der vielfach gebrauchte Begriff „Globalisierung“ etwas anderes unterstellt. Sie muss sich von einer willkürlichen Förderpolitik, die
eigene weltweite „Aktivitäten“ als die der Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss ausgibt, verabschieden. Sie muss regional koordiniert sein und respektieren, dass eine solche Politik nur in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen erfolgreich sein kann.
Eine engere Kooperation mit der Stadt Neuss und eine Unterstützung der kleineren Kommunen,
die nur in begrenztem Umfang eine eigene Wirtschaftsförderungspolitik betreiben können, sind
deshalb ebenso unabdingbar wie eine klare Zieldefinition.
Die Entwicklung regionaler und überregionaler Konzepte für die Gewerbeansiedlung und ein
ökologisches Gewerbeflächenmanagement sind dabei wichtige Eckpunkte.
•
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss treten dafür ein, die ´Regionale Wirtschaftsförderung´ zukünftig an den Grundsätzen des ´Nachhaltigen Wirtschaftens´ auszurichten. Wir werden beispielhaft für Betriebe und Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften,
einen Preis ausloben und diesen zukünftig jährlich verleihen.
•
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss streiten für die umfassende Teilhabe
aller an Erwerbsarbeit und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt damit zu bestreiten. Die
Möglichkeit, dass alle, die erwerbstätig sein wollen, das auch können, ist elementar. Dazu
gehört insbesondere auch der Zugang zu Aus- und Weiterbildung und zur Existenzgründung. Ein besonderer Schwerpunkt ist und bleibt die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen in unserem Kreis. Hier wollen wir auch in den nächsten Jahren alle relevanten
Akteure an einen Tisch bringen, damit möglicht kein junger Mensch ohne Ausbildung bleibt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine enge Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Damit soll insbesondere der Strukturwandel in der Braunkohleregion begleitet und arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte und benachteiligte Personengruppen einen verstärkten
Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Dabei erhält der Gender–Mainstream–Ansatz, also der Abbau von Benachteiligungen aufgrund des (meist) „weiblichen“ Geschlechts, eine besondere Bedeutung.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass der Rhein-Kreis Neuss weiterhin eine zentrale
Verantwortung für die Beschäftigungsförderung übernimmt und diese darüber hinaus noch
ausbaut, denn nur, wer sich vor Ort gut auskennt, kann Beschäftigungsförderung zielorientiert
betreiben.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass der Kreis seine Kompetenz in der Beschäftigungsförderung zum Wohle der Kommunen und der Betroffenen einbringt.
3. Solidarische Gesellschafts- und Sozialpolitik _____________________________________
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft: starke Schultern tragen mehr als schwache. Wir wollen,
dass jeder die Möglichkeit erhält, in unser Gemeinwesen integriert zu werden und zu bleiben.
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•
•
•
Wir wollen Hausgemeinschaften und betreutes Wohnen fördern, damit auch pflegebedürftige oder behinderte Menschen in einem privaten Wohnumfeld selbstbestimmt leben können.
Da immer weniger Menschen auf Grund ihres Alters oder ihrer Behinderung in Sondereinrichtungen leben wollen, unterstützen wir selbstbestimmte Wohn- und Betreuungsformen.
Wir wollen Gleichstellung und Barrierefreiheit auch im Bereich Bau und Verkehr. Da dies
noch lange nicht erreicht ist, wollen wir Menschen, die auf den Behindertetenfahrdienst angewiesen sind, besser unterstützen.
Auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen im Alter eine ihrer Kultur und Religion
angemessene Betreuung finden.
•
Der Rhein-Kreis Neuss soll seine Steuerungs- und Koordinierungsfunktionen z.B. in der
Pflege- und Gesundheitskonferenz oder Heimaufsicht aktiv ausfüllen.
Wir treten ein für Generationengerechtigkeit: die Älteren haben nicht nur in der Vergangenheit
ihren Beitrag für unser soziales Sicherungssystem geleistet, sondern sie tragen produktiv zur
Zukunftsgestaltung bei. Dass wir im Rhein-Kreis Neuss immer mehr alte Menschen haben werden,
wollen wir nutzen: sie werden auch im Rhein-Kreis Neues dringend mit ihren Erfahrungen in Arbeit
und Gesellschaft benötigt.
•
Da für Gerechtigkeit, Solidarität und Engagement viele Bürgerinnen und Bürger gebraucht
werden, wollen wir dies durch Freiwilligenzentralen koordinieren und fördern.
Jeder soll gleiche Chancen haben. Wir wollen aktiv die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und von Flüchtlingen unterstützen.
•
Wir wollen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und das Verhältnis zu ihnen, zu den
Flüchtlingsinitiativen und der Ausländerbehörde verbessern.
Wir nehmen unseren öffentlichen gesundheitspolitischen Auftrag ernst, eine bürgernahe Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet sicherzustellen.
•
In der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir Praxisnetzwerke
und ambulante wohnortnahe Angebote stärken.
•
Wir setzen uns auch weiter für eine Tagesklinik für psychisch kranke Kinder und Jugendliche am Lukas-Krankenhaus ein.
•
Unsere
kommunalen
Krankenhäuser
müssen
enger
zusammenarbeiten,
um
Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen und um wettbewerbsfähig zu bleiben.
4. Verkehrswende: nachhaltige Mobilität ___________________________________________
Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist eine Grundbedingung individueller Entfaltung sowie
sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe. Allerdings beeinträchtigt der motorisierte Verkehr die Lebensqualität auch im Rhein-Kreis Neuss. Er verursacht Lärm, Staus und Umweltschäden, macht
auch uns Menschen krank, verursacht Jahr für Jahr eine inakzeptable Zahl an Verkehrsopfern und
hat erheblichen Anteil am Klimakollaps.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss stehen für eine verkehrspolitische Wende.
Wir wollen unsinnigen Verkehr vermeiden, mehr Verkehr auf die Schiene verlagern und damit
auch die Umwelt schädigende Emissionen vermindern.
Ein besonders vordringliches Problem im Rhein-Kreis Neuss ist der Flugverkehr. Durch die Flughäfen in unserer Nachbarschaft ist eine kontinuierlich steigende Zahl an Flugbewegungen zu
verzeichnen.
•
Vor diesem Hintergrund lehnen wir sowohl den Ausbau als auch jegliche Kapazitätserweiterung am Flughäfen Düsseldorf und am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach entschieden ab.
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•
Ebenso setzen wir uns vorbehaltlos für die Beibehaltung des Nachtflugverbotes und
Kapazitätsbegrenzungen am Düsseldorfer Flughafen ein.
Auch im Rhein-Kreis Neuss müssen im Güterverkehr unnötige Transporte vermieden und erhebliche Anteile auf die Bahn und eine naturverträgliche Binnenschifffahrt verlagert werden. Große
Gewerbe- und Industriegebiete benötigen - soweit noch nicht vorhanden - einen Anschluss an den
Schienen- und Schiffsverkehr.
•
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss fordern deswegen in Abstimmung mit den
Kommunen ein kreisweites Güterverkehrskonzept, in dem besonders dem Schienenverkehr
eine verstärkte Bedeutung zukommt.
Auch im Rheinkreis Neuss muss der Umweltverbund – zu Fuß, per Fahrrad, mit Bus und Bahn –
gestärkt werden. Statt der zunehmenden Verkehrslawine mit immer mehr Straßenbau und AutoVorrangpolitik zu begegnen, muss die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs gesteigert werden.
Die Kreisverkehrsgesellschaft darf nicht auf dem Niveau der Verteilung von Landespauschalen
und der Koordinierung lokaler Wünsche stehen bleiben, sie muss eine aktive Politik der Verkehrswende betreiben.
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Dazu gehört auch, dass die kreisweite Nahverkehrsgesellschaft das „Know-how“ aller
Kommunen im Kreis, insbesondere der Stadtwerke Neuss und der Dormagener Verkehrsbetriebe, produktiv für den Kreis nutzt.
•
Zur Umsetzung der Leitvorstellung einer nachhaltigen Mobilität wollen BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei der Kreisverwaltung die Stelle der bzw. des/der Mobilitätsbeauftragten schaffen, der die verkehrspolitischen Konzepte koordiniert und forciert.
5. Nachhaltige Finanzpolitik _____________________________________________________
Nachhaltigkeit bedeutet auch, den nachfolgenden Generationen ausreichende finanzielle Spielräume zu belassen. Mit der stetigen Aufnahme von neuen Krediten im Rhein-Kreis Neuss schränken wir diese Möglichkeiten für unsere Kinder und Enkel immer weiter ein. Daher hat der Abbau
von Schulden für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss mittelfristig Priorität. Die
zukünftigen Haushalte des Rhein-Kreises Neuss müssen diesem Prinzip der Nachhaltigkeit
verpflichtet sein, um Möglichkeiten eigener Gestaltungsspielräume zu erhalten.
•
Wir fordern eine Aufgabenkritik unter Beteiligung aller Städte und Gemeinden. Alle Haushaltsbereiche, Unternehmen und Beteiligungen, bei welchen der Rhein-Kreis Neuss freiwillig
tätig ist, sind auf den Prüfstand zu stellen und gründlich hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu
durchleuchten.
•
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen Personalentwicklungsplan für die Kreisverwaltung
als Instrument der Transparenz und Umsteuerung, nicht Abbau, von Ressourcen in die Politikbereiche, die wir mit diesem Programm definiert haben. Unser Maßstab ist dabei das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger des Kreises und nicht Interessen einiger weniger. Landschaftsschutz z.B. ist wichtiger als die Öffentlichkeitsarbeit des Rhein-Kreises Neuss.
Die Kreise müssen aber auch mit ausreichend Finanzmitteln durch den Bund und die Länder
ausgestattet werden. Dazu gehört, dass sie für ihnen übertragene Aufgaben ausreichende Mittel
zur Verfügung gestellt bekommen. Nicht nur die Kommunen, auch der Kreis muss ausreichende
Mittel zur Verfügung haben um die ihm obliegenden Aufgaben zu erfüllen.
•
Eine effiziente und transparentere Steuerung der Mittel wird nur durch die Einführung des
Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ermöglicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fordern dessen zügige Einführung.
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IV.
10 Gründe für Grün :
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss stehen
für eine neu gestaltete Energie- und Umweltpolitik,
für eine Entwicklungspolitik im ländlichen Raum,
für eine innovative, moderne Wirtschaftspolitik,
für eine qualitätsbewusste Arbeitsmarktpolitik,
für eine intelligente Verkehrspolitik,
für eine solidarische Gesellschafts- und Sozialpolitik,
für eine moderne, gleichberechtigte Kinder- und Familienpolitik,
für eine ganzheitliche Kulturpolitik,
für eine innovative Schulpolitik,
für eine „bürgerbewegte“ Sportpolitik und
für eine langfristig angelegte Finanzpolitik.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreisverband Neuss
Schulstrasse 1
41460 Neuss
02131-1666- 47
02131-1666- 83
www.gruene-rhein-kreis-neuss.de
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