Wahlprogramm OV 39

Porz-Mitte • Zündorf • Langel
Wahlprogramm
2009 bis 2014
I.
Wohnen und Verkehr im Porzer Süden
Zündorf und Langel sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Das hat zusätzlichen Verkehr vor allem in Richtung Porz und Köln verursacht, für den
das vorhandene Straßennetz nicht mehr ausreicht.
Auf Initiative der SPD wurde das Linienbestimmungsverfahren für die Umgehungsstraße Zündorf eingeleitet. Durch den „SPD-CDU-Vertrag von 1999“
sind sich die politischen Parteien in dieser wichtigen Frage nach vielen Jahren
des Streits endlich einig. Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung das
Projekt unter der Rubrik „nicht-vordringlicher Bedarf“ auf die Zeit nach dem
Jahr 2015 verschoben. Wir werden uns dafür einsetzen, dennoch eine möglichst frühe Realisierung zu erreichen und zumindest die Planung der Maßnahme voranzutreiben.
Darüber hinaus fordern wir die Verlängerung der Linie 7 bis nach Langel bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Dazu sind Möglichkeiten einer privaten Vorfinanzierung zu untersuchen, da die schwarz-gelbe Landesregierung auch hierfür
eine Finanzierung vor dem Jahr 2015 abgelehnt hat. Perspektivisch fordern
wir die Verlängerung der Linie 7 bis nach Bonn Beuel.
Bereits heute sind die Hauptstraßen im Porzer Süden - insbesondere während
des Berufsverkehrs - verstopft. Die CDU hat am Loorweg ungeachtet dieser
Problemlage neue Baumaßnahmen durchgesetzt. Dadurch werden die Probleme nur noch weiter verschärft.
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Mit der SPD wird es deshalb neue Wohngebiete im Porzer Süden erst
dann geben, wenn die Infrastruktur für den zusätzlichen Verkehr erweitert wurde.
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Die SPD steht weiterhin zum gemeinsamen Beschluss aller Parteien in
der Bezirksvertretung, dass das Baugebiet Zündorf-Süd und andere
Neubauprojekte am Ortsrand von Zündorf und Langel erst nach der
Verlängerung der Linie 7 bis Ranzeler Strasse und der Umgehungsstrasse umgesetzt werden.
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Ein großes Neubaugebiet wie Zündorf-Süd für mehrere Tausend Menschen darf an den heutigen Erkenntnissen über Umweltschutz und Kli-
makatastrophe nicht vorbei geplant werden. Daher fordern wir ökologisches und kostengünstiges Bauen von Energiesparhäuser mit Klimaschutztechniken.
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Wir wollen ein lebendiges Viertel, dass bereits in der Planungsphase
die spätere Einbettung zwischen dem Grünzug Zündorf-Wahn, dem
Rhein und der Nähe zum historischen Ortskern positiv aufnimmt. Dies
schafft auch Arbeitsplätze und sichert den Vorsprung bei innovativen
Techniken.
II.
Schule und Bildung in Porz
Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und allen weiterführenden Schulen. Selbstverständlich gehören zum
Angebot ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Sport- und kulturelle Angebote in geeigneten Räumlichkeiten. Hier
macht Schule Spaß, ist spannend und vielfältig.
Wir unterstützen den Neubau oder die Sanierung des Schulzentrums Zündorf
bei Beibehaltung aller Möglichkeiten der Schulformen. Wir wollen kurze Wege
für kurze Beine und möchten einen pädagogischen Schulbau mit flexiblen und
kleinteiligen Raumprogrammen. Kinder und Jugendliche brauchen Räume
zum Lernen und Spielen allein oder in Gruppen. Wir unterstützen die Nutzung
der vorhandenen Räume durch mehrere Anbieter in einer Bildungslandschaft.
Ein sozialraumorientiertes, flexibles Raummanagement ermöglicht eine wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Raumreserven.
Wir wollen einen Neubau der GGS Hauptstraße in Porz-Mitte unter Berücksichtigung der Ziele im Entwicklungskonzept Porz. Dazu fordern wir dem dringend erforderlichen Neubau der Sporthalle unter Einbeziehung des Neubaues
von 2 Hallen (Turnhalle und Gymnastikhalle) zur Sicherung des Vereinssports
neben Schulsport und Angeboten der OGTS. Außerdem fordern wir die Einbeziehung Kooperation mit der Carl-Stamitz-Musikschule in die Raumplanungen.
Wir möchten die miserable Situation an den Schultoiletten verbessern. Dies
soll mit einem Serviceprogramm verknüpft werden, damit der sanierte Zustand
dann auch von Dauer ist.
Auch bei rückläufigen Schülerzahlen muss im Neubaugebiet „Zündorf-Süd“ die
Option für den Neubau von Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen
erhalten bleiben. Dafür müssen entsprechende Grundstücke planungsrechtlich
vorgesehen und freigehalten werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Carl-Stamitz-Schule in ihrer jetzigen
Form unter Einbeziehung des Vereins der Freunde und Förderer fortgeführt
werden kann. Wir unterstützen den Verein im Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Rheinischen Musikschule und eine engere Zusammenarbeit
mit deren Förderverein.
III.
Porz hat Zukunft
Berechtigterweise machen sich wieder mehr Menschen Sorgen über ihre Zukunft. Die spürbaren Auswirkungen der Finanzkrise, die globale Erwärmung
sowie der steigende Altersdurchschnitt verändern unser Leben. Doch in jeder
Krise steckt auch eine Chance.
Einerseits ist für Neuansiedlungen oder die Verlagerung von Industrie- und
Gewerbebetrieben ausreichend Fläche erforderlich, andererseits gibt der
Strukturwandel Industrie- und Gewerbeflächen frei, die oft zu Dienstleistungsund Wohnstandorten umgewandelt werden.
Auch wirtschaftliches Handeln ist Thema für die SPD in Porz. Die SPD wird
Eigentümerwechsel von Industrieflächen kritisch begleiten. Die Industrieflächen in Siedlungsgebieten müssen eine Mindestgröße behalten, um die unternehmerische Zukunft zu sichern. Auch kleinere produzierende Betriebe, insbesondere das Handwerk, brauchen Wirtschaftsförderung. Jeder gesunde Betrieb erhält und schafft wohnortnahe Arbeitsplätze.
Der Bedarf nach Naherholung und Freizeitaktivitäten steigt weiter kontinuierlich. Mehr Menschen planen ihren Urlaub in Deutschland. Das schafft auch
neue Arbeitsplätze. Köln, das belegen Statistiken, profitiert im Vergleich zu
anderen Regionen in Deutschland überdurchschnittlich vom Tourismus.
Die Porzer Stadtteile sind durch ihre Lage am Rhein und große Grünflächen
besonders bevorzugt. Der Rhein ist seit Jahrhunderten ein Anziehungspunkt.
Diese Chance gilt es stärker zu nutzen. Auch die Bewohner unserer Stadtteile
profitieren von einem vielfältigerem Freizeitangebot, mehr Arbeitsplätzen und
einem verschönerten Ortsbild.
Im Zusammenhang mit dem Entwicklungskonzept Porz-Mitte ist das Rheinboulevard in Porz weiter zu attraktivieren, die Gastronomie ist zu unterstützen.
Wir möchten dafür sorgen, dass die fußläufige Verbindung zur Porzer City
verbessert wird und der Porzer Marktplatz mit einer Randbebauung und Cafes
attraktiver wird.
Wir unterstützen das Entwicklungskonzept Porz-Mitte, das die Stadtverwaltung
im November vorgelegt hat. Gegen die Stimmen der CDU in der Bezirksvertretung wurde hierzu eine Bürgerbeteiligung beschlossen. Diese möchten wir positiv unterstützen und eigene Abstimmungen mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den betroffenen Geschäftsleuten und Hauseigentümern führen. Wir fordern, dass die Verwaltung das Konzept mit einer Moderatorenfunktion begleitet und nach der Beschlussfassung sukzessive umsetzt.
Porz muss seinen Charakter als Oberzentrum behalten. Die von der CDU betriebene stückweise Schleifung der Bezirksverwaltung sowie kultureller Einrichtungen wurde bereits gestoppt. Wir möchten dafür sorgen, dass die Bezirksvertretung mehr Rechte erhält und der Service im Bezirksrathaus weiter
verbessert wird.
Wir wünschen uns für Porz die Entwicklung einer Kulturfabrik. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Volkshochschule und Stadtbibliothek mit attraktiven Öffnungszeiten erhalten bleiben. Der Veranstaltungssaal im Porzer Rathaus ist
als wichtiger Kulminationspunkt für das kulturelle Leben in Porz ebenfalls zu
unterstützen. Um diese bestehenden Angebote sind im Zusammenhang mit
dem Entwicklungskonzept weitere Möglichkeiten, auch für frei Künstler und
Theatergruppen zu schaffen. Die Carl-Stamitz-Musikschule ist als elementarer
Teil in das Konzept einzubeziehen.
Ein Herzstück der Porzer City wird nach dem Umzug der Berufsschule BBS 10
zum Berufskolleg nach Deutz neu gestaltet werden. Die Porzer SPD fordert
hier neben der Kulturfabrik einen Bürgerpark mit neuen, attraktiven Wohnein-
heiten. Knappe öffentliche Mittel gebieten es von selbst, dass dabei die Porzer
Grundschule an ihrem jetzigen Platz im Zentrum erhalten bleibt.
Porz als Subzentrum mit der Größe einer Kreisstadt, muss für die Bürger eine
entsprechende Infrastruktur vorhalten. Ganz entschieden fordern wir daher
auch ein Kino in zentraler Lage als weiteren Anziehungspunkt für die Porzer
City.
IV.
Zündorf
Gegen Widerstand aus der CDU wurde für den historischen Zündorfer Ortskern eine Gestaltungssatzung beschlossen. Danach dürfen weitere Baumaßnahmen in diesem Bereich nur unter strengen Auflagen erfolgen.
Ein Rückbaukonzept für Schmittgasse und Hauptstraße sowie die sie verbindenden Querstraßen wurde von der SPD bereits Mitte der 90er Jahren beschlossen. Die Umsetzung kann allerdings erst erfolgen, wenn die Umgehungsstraße in Betrieb ist. Wir möchten das bestehende Konzept gemeinsam
mit den Bürgerinnen und Bürgern neu diskutieren und weiter entwickeln, um
seine zügige Umsetzung nach dem möglichen Bau der Umgehungsstraße zu
ermöglichen.
Wir engagieren uns für die weitere Entwicklung der Zündorfer Groov. Unsere
Mitglieder in der Bezirksvertretung haben sich massiv dafür eingesetzt, dass
die geplanten Baumfällungen zurückgenommen wurden. Wir werden das dabei entstandene Konzept zur kontinuierlichen Erneuerung des Baumbestandes
positiv begleiten und schreiten dort Hand in Hand mit den Groov-Paten und
der Stadtverwaltung.
Wir fordern den Schutz der Anlage und eine Qualitätsverbesserung für die
beiden Seen. Nach der Erneuerung des Spielplatzes möchten wir dafür sorgen, dass sich auch die Möglichkeiten für Jugendliche verbessern. Dabei sind
die bestehenden Anlagen zu berücksichtigen.
V.
Grünzug Zündorf - Wahn
Für die Verwirklichung des Grünzugs Zündorf-Wahn, der die südlichen Ortsteile entlang des Rheines mit der Wahner Heide verbindet, haben die drei anliegenden Ortsvereine der Porzer SPD seit Jahren gekämpft. Porzer Sozialdemokraten haben kontinuierlich daran gearbeitet, dass ökologische Einschnitte
vielfach im Grünzug Zündorf-Wahn ausgeglichen werden. Dadurch konnten
bereits erhebliche Teile des Grünzuges verwirklicht werden. Durch die Ausgleichsmaßnahmen zum Bau der ICE-Strecke sind neue Aufforstungen hinzugekommen. Die „grüne Lunge“ in unserem Stadtteil ist so der Verwirklichung
näher gekommen.
Wir setzen uns für eine abwechslungsreiche Gestaltung des Grünzugs nach
dem Vorbild der großen architektonischen Vorbilder wie dem in den 20er Jahren angelegten Kölner Grüngürtel ein. Naturlaufpfade für Jogger und Spaziergänger sollen zum aktiven Erleben einladen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern möchten wir ein Konzept entwickeln, das sowohl der Freizeitnutzung als auch dem Naturschutz dient.
Zusammen mit dem wunderschönen Porzer Rheinufer bietet der Grünzug eine
einmalige Chance, das Dreieck Porz - Langel - Wahn zu einem weitläufigen
Naherholungsraum auszubauen für den zunehmenden Bedarf an Freizeit und
Tourismus.
VI.
Langel
Nicht umsonst trägt das Rheinufer in Langel den Ehrennamen „Lido“. Es ist eines der schönsten Flecken am Rhein. Seit Generationen verbringen hier Gäste aus nah und fern Freizeit und Urlaub. Die Porzer SPD fordert dort den dauerhaften Erhalt des „Strandbads Marie“ mit Gaststätte, des Familienzeltplatzes
und des Campingplatzes.
Für die Ortsmitte wünschen wir uns eine Verschönerung des Mittelpunktes
und unterstützen den Ortsring bei seinen Bemühungen um die Erneuerung
des ehemaligen Marktplatzes.
VII. Hochwasserschutz
Im Porzer Süden sind Retentionsflächen entstanden. Hier kann der Rhein bei
Hochwasser kontrolliert über die Ufer treten, um die stromabwärts liegenden
Städte und Gemeinden zu entlasten. Anders als in anderen Bundesländern
haben die Langeler Landwirte vorbildliche Solidarität gezeigt. Der SPDFraktionsvorsitzende in der Porzer Bezirksvertretung, Willi Stadoll, konnte hier
in der Moderatorenrolle zwischen unseren Landwirten einerseits sowie Stadtund Landesregierung andererseits vermitteln.
Zu beobachten ist die weitere Entwicklung im Retentionsraum. Dazu gehört
die kritische Begleitung der Pipeline, die die Shell AG durch diesen Bereich
bauen möchte. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Baumaßnahme, falls
sie durch den CDU-Regierungspräsidenten angeordnet wird, die Natur und die
Menschen möglichst wenig belastet. Dem Menschen- und Umweltschutz ist
höchste Priorität einzuräumen.
VIII. Das Wir-Gefühl stärken
Porzer Geschäftsleute haben sich in der Innenstadtgemeinschaft in den vergangenen Jahren immer mit viel Engagement für die Entwicklung von Porzity
eingesetzt. Die Verantwortung für die Entwicklung von Porzity möchte die SPD
jedoch nicht der Innenstadtgemeinsaft allein überlassen. Um mehr Bürger zum
Engagement zu motivieren, sollte das „Wir-Gefühl“ der Bürger von Porz-Mitte
gestärkt werden. Was in Langel der Ortsring und in Zündorf die Gemeinschaft
der Ortsvereine leisten, sollte auch in Porz möglich sein. Porzity braucht eine
starke Lobby aus engagierten Bürgern und Geschäftsleuten.