Kinderrenten gehören den Kindern

Ihr Geld
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Nordwestschweiz | Samstag, 9. November 2013
Kinderrenten
gehören den Kindern
Unterhalt Nach der Scheidung können
Sozialversicherungsrenten die Kinderalimente
verändern
VON DIETER MÜLLER
Scheidungsurteile sollen Bestand haben und nur in Ausnahmefällen
nachträglich abgeändert werden. Die
Kinderbelange, die Aufteilung des
Vermögens und der Altersvorsorge
sowie die nachehelichen Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen Ehegatten müssen klar festgelegt sein.
So will es der Gesetzgeber. Laut einem Entscheid des Bundesgerichts
gibt es aber einen zwingenden
Grund, die im Scheidungsurteil festgehaltenen Zahlungen eines unterhaltspflichtigen Geschiedenen später
zu korrigieren: Wenn von der Invalidenversicherung oder der Pensionskasse nach der rechtsgültigen Scheidung
Kinderrenten
gesprochen
werden
(Bundesgerichtsentscheid
5A_496/2013).
Der Fall
Fritz M., heute 39-jährig, und Barbara W., heute 35-jährig, heiraten im
August 1998. 2001 und 2003 werden
ihre zwei Kinder geboren. Die Ehe
wird mit Urteil vom 22. November
2005 geschieden. Fritz M. muss seiner ehemaligen Ehefrau gewisse Unterhaltsbeiträge und den beiden Kindern neben den Kinderzulagen längstens bis zur Volljährigkeit monatlich
je 1000 Franken Alimente bezahlen.
Einige Zeit später wird der geschiedene Ehemann invalid. Er erhält für
sich selber als Einkommensersatz Invalidenrenten von der IV und seiner
Pensionskasse.
Die IV überweist zusätzlich je
Kind eine Kinderrente von monatlich
898 Franken direkt an die Mutter.
Die Pensionskasse dagegen zahlt die
Kinderrente von monatlich Fr. 551.80
je Kind an den Mann aus. Somit betragen die den zwei Kindern zugesprochenen Sozialversicherungsrenten monatlich je Fr. 1449.80. Laut
dem Scheidungsurteil muss der unterhaltspflichtige geschiedene Vater
neben den Kinderzulagen für seine
Kinder monatlich aber nur je 1000
Franken entrichten. Fragt sich, wem
die Differenz zwischen den ausbezahlten Kinderrenten und der
Kinderunterhaltspflicht gehört –
dem Vater oder den Kindern? Aus
dieser Frage entsteht zwischen den
Geschiedenen ein bis vors Bundesgericht gezogener Rechtsstreit.
Vollständig auszahlen
Das Bundesgericht erwägt: Laut
der Rechtsprechung wird die Stellung eines Unterhaltspflichtigen verbessert, wenn nach dem Scheidungs-
urteil Kinderrenten gesprochen werden: Der scheidungsbedingte Kindesunterhalt vermindert sich in der Höhe der Rente, und zwar ohne Abänderung des Scheidungsurteils. Strittig
ist im vorliegenden Fall allerdings,
ob die nach der Scheidung entstandenen Kinderrenten auch dann vollständig den Kindern zu bezahlen
sind, wenn sie die im Urteil festgelegten Kinderunterhaltsbeiträge übersteigen. Auch hier gilt der Grundsatz:
Kinderrenten gehören vollständig
den Kindern und müssen entsprechend ausbezahlt werden. Der Vater
darf mithin den Kinderrenten-Überschuss nicht behalten oder an seine
Unterhaltspflicht für die geschiedene
Frau anrechnen. Dafür entfallen
dann die im Scheidungsurteil festgehaltenen Kinderalimente. Der
Pflichtige muss neben den höheren
Kinderrenten nicht noch zusätzlich
den bisherigen Kinderunterhalt bezahlen.
Anpassungsklauseln
Im vorliegenden Bundesgerichtsfall gibt es neben dem Streit um die
Kinderrenten zudem noch Anschauungsunterricht für mögliche Anpassungsklauseln in der Scheidungskonvention. Mit solchen Abmachungen
lässt sich beispielsweise im Voraus
regeln, wie sich der Unterhaltsbeitrag verändert, wenn der unterhaltsberechtigte Ehepartner plötzlich viel
mehr verdient oder ein Konkubinat
eingeht. Eigentlich müsste Fritz M.
an seine geschiedene Frau Barbara
W. gemäss dem Scheidungsurteil bis
zum 31. Dezember 2019 jährliche
Unterhaltszahlungen leisten. Wegen
der Konkubinatsklausel im Scheidungsurteil hat sich aber ihr Unterhaltsanspruch nach einem einjährigen Konkubinat zuerst halbiert. Weil
dann das Konkubinat über den
1. März 2013 hinaus fortgedauert
hat, ist die Unterhaltspflicht von
Fritz M. gegenüber seiner geschiedenen Frau vollständig entfallen.
Ratgeber Ihr Geld
Dieter Müller,
Mitglied der
Geschäftsleitung,
Qualibroker AG,
Zürich. In Zusammenarbeit mit
dem IfFP Institut
für Finanzplanung
(www.iffp.ch)
Lokalwerte
Name
Ankauf Verkauf
Adev Solarstrom AG
300
360
Adev Wasserkraft AG
940
1150
AEK Energie AG
28 000 29 000
Alpar AG
52
65
Aluminium Laufen
11 600 12 500
Art & Fragrance
22 23.85
AZ Medien AG
1695
1900
Bad Schinznach
2100
2150
Bank Oberaargau
350
370
Bern. Oberl.-Bahnen AG
75 76.95
Biella-Neher AG
8500
8595
BLS AG
0.71
0.74
BV Holding AG
6.1
6.2
Cat Group AG
9.2 10.65
Cendres + Métaux SA
9300
9500
Clientis Bank im Thal
300
450
Clientis Bank Küttigen
1580
1610
Clientis Bank Leerau
355
–
Clientis Bernerland Bank
440
445
Clientis SK Oftringen
1750
1795
Name
Ankauf Verkauf
Espace Real Estate
137
139
Gerolag
3.85
–
Gondelbahn Männlichen
85.1
99.9
Gondrand
820
895
Hypothekarbank Lenzburg
3962
3999
IBAarau
1136
1145
Kabelwerke Brugg
12 000
–
Kleinkraftwerk Birseck AG
7.51
8.5
Klinik Linde AG
810
815
Kongress- und Kursaal Bern
405
415
Kongresshaus Zürich AG
2650
2765
Lagerhäuser Zentralschweiz 19 500 20 500
Montana Tech Comp AG
3.7
4
Parkresort Rheinfelden AG
600
625
Patiswiss AG
290
300
Pilatus-Bahnen AG
1375
1400
Rapid Holding AG
310
330
Regiobank Solothurn
3075
3145
S&L Bucheggberg
4850
5000
Schauspielhaus Zürich
–
875
Name
SE Swiss Estates AG
Stadtcasino Baden
Tersa AG Rheinfelden
Thermalbad Zurzach
Triba Partner Bank
Typon Holding
Valiant Holding
Warteck Invest AG
Welinvest AG
WIR Bank
Zofinger Tagblatt AG
Zoo Zürich
Zoolog. Garten Basel
Zuckerfabriken
Zur Rose AG
Zürcher Freilager AG
Zürichsee Schifffahrt
Ankauf Verkauf
39.4 39.45
470
475
11 300
–
400
410
–
1300
460
600
–
83
1681
1698
3205
3450
416
419
11 800 12 000
150
–
10 500
–
41.55
44
23.55 24.45
5360
5450
160
180
Quelle: NAB
FRAGE DER WOCHE: Wurde der Streit um die US-Schuldenobergrenze gelöst?
gravierende Auswirkungen auf die Konjunktur
haben. Das werden die USA jedoch kaum riskieren.
Konstantin Giantiroglou
Leiter Advisory
NEUE AARGAUER BANK AG
Wir lösen das. │ nab.ch
Die Regierung unter Präsident Obama will die
Sozialleistungen ausbauen und zu deren Finanzierung die Steuern erhöhen. Die Republikaner stemmen sich dagegen. Präsident Obama gab jedoch nicht nach, was zu einer
Blockade des Budgetvorschlags sowie der Erhöhung der Schuldenobergrenze führte. Am
16. Oktober haben die Republikaner der Erhöhung der Schuldenobergrenze zwar zugestimmt, diese aber lediglich bis zum 7. Februar
2014 genehmigt und nur ein Übergangsbudget bewilligt. Sollte es bis zum 7. Februar 2014
zu keiner neuen Einigung kommen, dürfte das
Wann werden die Anleihenrückkäufe
reduziert?
Der Vorsitzende der Fed kündigte an, basierend auf verbesserten Konjunktur- und
Arbeitslosenzahlen die Anleihenkäufe zurückzufahren. Es scheinen zwei Szenarien
wahrscheinlich: frühes «Tapering» (Dezember
2013) und spätes (März 2014). Die Mehrheit
der Analysten sowie die Finanzmärkte antizipieren ein spätes «Tapering». Die Verfechter
des späten argumentieren, dass die Wirtschaft
nicht so erstarkt sei wie erhofft und deshalb die
Grundlage für eine solide Entscheidung fehle.
Die Verfechter des frühen «Tapering» bringen
vor, die Wirtschaft habe weiter an Fahrt gewonnen und auch die Arbeitslosenzahlen seien besser als erwartet.
«Tapering» wird zu Volatilität führen
Der Zeitpunkt ist besonders für Investoren in
US-Staatsanleihen relevant. In der Annahme,
dass die Märkte bei US-Staatsanleihen ein spätes «Tapering» eingepreist haben, würde ein
früheres «Tapering» die Renditen der zehnjährigen US-Staatsanleihen um fünfzehn Basispunkte erhöhen. Dieses führt, egal in welchem
Szenario, zu höheren Zinsen. Vor allem die
langfristigen Zinsen dürften steigen. Da dies
jedoch die Hypothekarkosten erhöhen würde,
dürfte die Fed die Käufe eher behutsam auslaufen lassen. Ein «Tapering» dürfte auch an
den Aktienmärkten zu kurzfristigen Korrekturen führen sowie die Renditeerwartungen von
Rohstoffen, insbesondere Gold, reduzieren.
Kurzfristige Rückschläge der Aktienmärkte
könnten für Zukäufe genutzt werden. Denn bis
jetzt ist ein Ende des Bullenmarktes noch nicht
in Sicht.
apering» Ankündigung
«Trapering»
Ankündigungführt
führtzu
zusteigenden
steigenden
Renditen zehnjähriger US-Staatsanleihen
Rendite
zehnjähriger
US-Staatsanleihen
Rendite
zehnjähriger
US-Staatsanleihen
%
%
%
3.5
3.5
3.5
3.0
3.0
3.0
2.5
2.5
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Fed «Tapering»
Ankündigung
Fed
Ankündigung
Fed
«Tapering»
Ankündigung
Fed«Tapering»
«Tapering»
Ankündigung
2.0
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1.5
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Treasuryrendite
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10-jährige
US-Treasuryrendite
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US-Treasuryrendite
10-jährige
US-Treasuryrendite
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Quelle: Bloomberg, NAB
Das Wichtigste in Kürze
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Die Mehrheit der Analysten rechnet mit einem
«Tapering» im März 2014
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Eine Reduktion des Anleihenkaufprogramms wird
zur Volatilität führen
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Vor allem die langfristigen Zinsen dürften steigen