AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder des Radio 7

AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder des Radio 7 PremiumClubs
1. Geltungsbereich
Basis für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Radio 7 PremiumClub und dem Premium
Club-Mitglied sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen
Fassung. Das PremiumClub-Mitglied erkennt mit der Erlangung der PremiumClub-Mitgliedschaft diese Bedingungen an. Abweichende Bedingungen des PremiumClub-Mitglieds erkennt der Radio 7 PremiumClub nicht an, es sei denn, der Radio 7 PremiumClub hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertrags- und Ansprechpartner des PremiumClub-Mitgliedes ist die Radio 7 Hörfunk GmbH +
Co. KG, Gaisenbergstraße 29, 89073 Ulm. Im Falle der Kündigung oder der Rücksendung
der Clubkarte richten Sie Ihr Schreiben bitte an die benannte Adresse.
2. PremiumClub-Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich allen natürlichen geschäftsfähigen Personen offen,
soweit diese ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland oder der Schweiz haben und mindestens 18 Jahre alt sind. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme des ClubAufnahmeantrags, sofern dieser nicht widerrufen wurde. Das PremiumClub-Mitglied versichert, dass alle von ihm gemachten personenbezogenen Angaben richtig sind und dass es
dem Radio 7 PremiumClub Änderungen seiner Grunddaten unverzüglich mitteilt. Die Annahme erfolgt durch Übersendung der Radio 7 PremiumCard oder durch Mitteilung über die
Aufnahme im Club an das Mitglied.
Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Club-Karte oder der Mitteilung über die Aufnahme
im Club kann das PremiumClub-Mitglied sein gesetzliches Widerrufsrecht, auch ohne Angabe von Gründen, ausüben. Dazu ist eine schriftliche Mitteilung oder die Rücksendung der
Clubkarte, ebenfalls ohne Angabe von Gründen an die Radio 7 Hörfunk GmbH + Co. KG,
Gaisenbergstraße 29, 89073 Ulm, erforderlich. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb von 14 Tagen.
Der Radio 7 PremiumClub behält sich vor, die Mitgliedschaft von Personen ohne Angabe
von Gründen abzulehnen. Ebenso behält sich der Radio 7 PremiumClub vor, aus wichtigem
Grund, wie zum Beispiel der Weitergabe der PremiumCard an Dritte, das PremiumClubMitglied von der weiteren Mitgliedschaft auszuschließen.
Das Mitgliedsjahr beginnt jeweils am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Unabhängig
vom Eintrittszeitpunkt wird pro Mitgliedsjahr eine Mitgliedsgebühr in Höhe von gegenwärtig
12 Euro fällig. Die Zahlung kann per Lastschriftauftrag und per Barzahlung am Radio 7 Mobil
sowie in allen Studios erfolgen. Bei Erteilung des Auftrags zum Einzug der fälligen Jahresgebühr per Lastschrift wird diese bis auf Widerruf oder bis zur Kündigung der Mitgliedschaft
bei Fälligkeit vom angegebenen Konto eingezogen. Gebühren für Rücklastschriften, die in
der Verantwortung des PremiumClub-Mitgliedes liegen, werden vom PremiumClub-Mitglied
getragen. Änderungen des Mitgliedsbeitrages werden jeweils bei Fälligkeit des nächsten
Jahresbeitrages wirksam.
Wird die Mitgliedschaft vom Mitglied nicht zum 15. November eines Jahres gekündigt, verlängert sie sich automatisch um ein Kalenderjahr. Der Mitgliedsbeitrag für das folgende Kalenderjahr wird jeweils zum 1. Dezember fällig. Kündigungen des Mitglieds beenden das Vertragsverhältnis nur dann, wenn mit der schriftlichen Kündigung die Mitgliedskarte an die Radio 7 Hörfunk GmbH + Co. KG, Gaisenbergstraße 29, 89073 Ulm, gesendet wird. Bei einer
Kündigung des Mitglieds vor Ablauf eines Mitgliedsjahres sowie bei Ausschluss des Mitglieds
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-2aufgrund Missbrauchs der PremiumCard besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Mitgliedsgebühr.
Die Clubmitgliedschaft endet unabhängig einer Kündigung, falls der Club aus welchen Gründen auch immer aufgelöst wird. Etwaige anteilige Mitgliedsgebühr wird auf ausdrücklichen
Wunsch des Mitglieds erstattet. Weitergehende Ansprüche sind soweit gesetzlich möglich
ausgeschlossen.
3. Radio 7 PremiumCard
Mit Eintritt in den Radio 7 PremiumClub erhält das Mitglied eine persönliche Radio 7 PremiumCard. Der Zugang der Karte erfolgt nach Zahlung des Jahresbeitrages.
Die Radio 7 PremiumCard kann bei allen Partnern des Radio 7 Clubs und des Radio 7 PremiumClubs, die online unter www.radio7.de ausgewiesen werden, eingesetzt werden.
Der Verlust der Karte ist dem Radio 7 PremiumClub unverzüglich mitzuteilen. Gegen eine
Bearbeitungsgebühr von 2,50 EUR wird eine neue PremiumCard ausgestellt. Im Falle einer
Namensänderung wird bei Rückgabe der PremiumCard unentgeltlich eine neue personalisierte PremiumCard ausgestellt.
Die PremiumCard ist nicht übertragbar und nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis
gültig.
Die Radio 7 PremiumCard ist Eigentum von Radio 7 und muss bei Kündigung an Radio 7
zurückgegeben werden. Der weitere Gebrauch der Radio 7 PremiumCard ist unzulässig.
4. Leistungen
Der Radio 7 PremiumClub bietet zum einen clubeigene Leistungen an, vermittelt aber auch
Leistungen Dritter. Für clubeigene Leistungen gelten die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen.
Gewissen Radio 7 PremiumClub-Vorteilen können begrenzte Kontingente zu Grunde liegen.
Insbesondere behält sich der Radio 7 PremiumClub vor, bei Verfehlen der Mindestteilnehmerzahl ein Angebot zurückzuziehen. Vor einer entgültigen Durchführungszusage besteht
kein Anspruch auf Leistung. Soweit nichts anderes ausgewiesen ist, gelten die Angebote nur
für den Karteninhaber persönlich.
Bei Nutzung eines Angebotes eines Partnerunternehmen kommen Vertragsbeziehungen nur
zwischen dem Dritten und dem Mitglied zustande und es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partnerunternehmens. Die Funktion des Radio 7
PremiumClubs beschränkt sich bei Dritten darauf, dass für die PremiumClub-Mitglieder
günstigere Konditionen mit dem Partnerunternehmen ausgehandelt wurden. Der Radio 7
PremiumClub haftet nicht für Clubleistungen, die durch Partnerunternehmen gewährt werden
und somit nicht im Einflussbereich von Radio 7 liegen. Für im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten Dritter auftretende Schäden übernimmt Radio 7 keine Haftung. Sollten
dem Radio 7 PremiumClub jedoch Umstände bekannt werden, die begründeten Anlass zum
Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Qualität der Leistung des Drittanbieters geben, so
wird der Radio 7 PremiumClub seine Mitglieder hiervon benachrichtigen.
-35. Datenschutz
Der Radio 7 PremiumClub verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten des
PremiumClub-Mitglieds unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Solange das Mitglied nicht widerspricht, ist der Radio 7 PremiumClub berechtigt,
die erhaltenen Daten zur Beratung des Mitgliedes, zur Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese Einwilligung kann vom PremiumClub-Mitglied jederzeit ohne
Angabe von Gründen widerrufen werden. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur im Rahmen
der durch Partnerunternehmen zu erbringenden Leistungen.
6. Änderungen und Ergänzungen
Der Radio 7 PremiumClub ist berechtigt, im Rahmen billigen Ermessens diese Nutzungsbedingungen zu ändern und zu ergänzen.
Die Änderungen und Ergänzungen werden durch schriftliche Mitteilung den Mitgliedern
rechtzeitig vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Diese gelten mit der Inanspruchnahme von
Club-Leistungen als akzeptiert. Weiterhin gelten diese als stillschweigend akzeptiert, wenn
das Mitglied nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch erhebt.
7. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8. Anbieterkennzeichnung
Radio 7 Hörfunk GmbH + Co. KG, Gaisenbergstraße 29, 89073 Ulm, vertreten durch den
Geschäftsführer Dr. Bernhard Hock, AG Ulm HRB 2006, Ust- IDNr. DE 147042387.
9. Schlussbestimmungen
Bei Gewinnspielen, die über die Radio 7 oder radio7.de ausgelost werden, ist der Rechtsweg
ausgeschlossen.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
Stand: Februar 2006