Déclaration Ukraine_ge_autre

Transcription

Déclaration Ukraine_ge_autre
EINE GEMEINSAME
EURO-BRICS-ERKLÄRUNG
ZUR
UKRAINE-KRISE
DREI STRATEGISCHE VORSCHLÄGE
W
ir1, Unterzeichner und Mitglieder der europäischen und der BRICS-Zivilgesellschaft
(Professoren und Wissenschaftler, Leiter von Think-Tanks, Journalisten, Vertreter der
Wirtschaft und der Zivilgesellschaft), erklären unsere gemeinsame Besorgnis über die
derzeit wirkenden, aus der Ukraine-Krise resultierenden Trends. Diese Trends haben
Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft, bedrohen die Souveränität der Ukraine und
die Unabhängigkeit Europas und verursachen eine kontraproduktive Polarisierung des
internationalen Systems und eine Bedrohung des dauerhaft fragilen geopolitischen Gleichgewichts.
Wir rufen in Erinnerung, dass ein historischer Übergang von einer unipolaren Welt mit den
USA als einziger Supermacht in eine multipolare Welt im Gange ist und sind uns darüber bewusst,
dass dieser Prozess begleitet und nicht eingedämmt werden sollte. Die ganze Welt, einschließlich
Europas und der Vereinigten Staaten, wird von einer gemeinsam gestalteten Re-Organisation der
globalen Governance unter Anerkennung der Multipolarität profitieren.
Wir bekräftigen unsere Analyse2 dass Europa in der Lage ist, positiv zur friedlichen
Entstehung einer multipolaren Welt beizutragen. Denn die Ukraine-Krise zeigt, dass ein
unabhängiges und offenes Europa hilfreich für die Entstehung einer multipolaren Welt ist,
während ein Europa, das sich auf eine Seite schlägt, dazu beiträgt, dass die Welt sich spalten in
einen westlichen Block und die neuen Weltmächte.
Deshalb potestieren wir gegen die Störung der euro-russischen Beziehungen
(einschließlich deren negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Europa und BRICS,
die soviel für eine bessere Zukunft tun können), verursacht durch die Stationierung von Truppen
auf beiden Seiten der europäisch-russischen Grenze, insbesondere von US-Truppen auf
europäischem Territorium, und durch die wachsenden Spannungen, die durch die unkoordinierte
Freihandelspolitik Europas und Russlands gegenüber gemeinsamen Nachbarländern wie der
Ukraine, Georgien und Moldawien provoziert werden.
Wir sind der Ansicht, dass die Ukraine-Krise die Einrichtung eines diplomatischen Forums
erfordert , in dem Europa und Russlandsdiskutieren können, wie sie eine gemeinsame
Handelszone in einem Rahmen friedlicher Koexistenz organisieren können.
Wir weisen auf die humanitäre Notlage in der Ukraine und die Verbrechen und Übergriffe
gegen die Zivilbevölkerung, die während der Ukraine-Krise begangen wurden, hin und fordern
eine sofortige Lösung und Untersuchung.
Wir glauben, dass der Rahmen der Euro-BRICS-Zusammenarbeit dazu geeignet ist, eine
echte Vermittlerrolle zu übernehmen, die notwendig ist, um ein positives Ergebnis zu erreichen.
1. Diese gemeinsame Erklärung ergibt sich aus einer historischen Video-Konferenz am 27 Mai organisiert von LEAP in Partnerschaft mit FEFAP und in
Zusammenarbeit mit der Fudan University, Shanghai, mit 28 Vertreter aus Brasilien, China, Frankreich, Deutschland, Indien, den Niederlanden, Spanien,
Russland und der Ukraine, zu dem folgenden Thema: "Die Auswirkungen der ukrainischen Krise auf dem Euro-BRICS-, Euro-US- und BRICS Beziehungen
- Ein Euro-BRICS Meinungsaustausch über die ukrainische Krise im Hinblick auf mögliche Lösungen". Die Kongruenz der Standpunkte war auffällig und
ermöglichte der Gruppe, um diese gemeinsame Erklärung zu erarbeiten.
2. LEAP und MGIMO startete den Euro-BRICS-Prozess im Jahr 2009. Mehr über das Konzept auf www.leap2020.net/euro-brics (beispielsweise: Warum
Euro-BRICS? und Konzept des 4. Seminars)
Die Situation erfordert globale Führungspersönlichkeiten mit einem großen
Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung und die kollektiven Interessen. Diese Erklärung
möchte dazu beitragen, dass dieses Bewusstsein entsteht.
VORAUSSETZUNG IST DIE ANERKENNUNG
DER GEMEINSAMEN VERANTWORTUNG
Wir sind gemeinsam der Meinung, dass die Verantwortung für die Krise in der Ukraine von Europa
und Russland gemeinsam getragen werden muss. Auf der Grundlage der Anerkennung der Verantwortung
jedes Akteurs kann der Frieden in der Ukraine wieder aufgebaut und die Euro-russischen Beziehungen
wiederbelebt werden.
DIE WIEDERAUFNAHME DER EURO-RUSSISCHEN BEZIEHUNGEN,
UM DIE BEDINUNGEN FÜR EINE UKRAINISCH-GEFÜHRTE
KRISENLÖSUNG ZU SCHAFFEN
Es ist Sache des ukrainischen Volkes, den Frieden in der Ukraine zu organisieren und
wiederaufzubauen. Jedoch können die Spannungen zwischen den pro-russischen und den pro-europäischen
Ukrainern nicht de-eskalieren, wenn nicht zuerst die Spannungen zwischen Russland und Europa deeskaliert
werden. Deshalb fordern wir, dass im Interesse des Friedens in der Ukraine die europäische und die russische
Führung wieder zu einem konstruktiven Dialog finden. Insbesondere wollen wir die Medien dazu auffordern, objektiver
zu berichten und Falschinformationen, die in der Zukunft zu Konflikten führen könnten, zu korrigieren
EINE EURO-BRICS-UNTERSTÜTZUNG DER BEMÜHUNGEN
ZUR BEILEGUNG DER KRISE
Förderung und Vermittlung der euro-russischen Bemühungen zur Wiederaufnahme und Vermittlung
eines lösungsorientierten Dialogs fordern wir die Euro-BRICS-Regierungen3 auf, den ersten
“Euro-BRICS-Gipfel zur Ukraine“4 einzuberufen, im Bemühen, Ursachen zu benennen, Lösungen
zu identifizieren und einen Beitrag zu leisten zur Schaffung der politischen und diplomatischen
Voraussetzungen einer souveränen Lösung der Ukraine-Krise und einer Verhinderung ähnlicher
Krisen mit anderen europäisch-russischen Grenzstaaten.
3. Mindestens Präsident Hollande, Bundeskanzlerin Merkel, Premierminister Modi, Präsident Putin, Präsidentin Rousseff, Präsident Xi, Präsident Zuma.
4. Ideal als Side-Event des kommenden BRICS-Gipfel in Brasilien Mitte Juli; spätestens Anfang 2015.
Unterzeichner, Mitglieder der Zivilgesellschaft in Europa und den BRICS (Professoren und Wissenschaftler
Leiter von Think-Tanks, Journalisten, Wirtschaftsvertreter) in alphabetischer Reihenfolge
Adriana Abdenur
Baudouin De Sonis
Sylvain Perifel
Professor, Institut für Internationale
Beziehungen, PUC-Rio, Rio de Janeiro,
Brasilien
Geschäftsfüherer, e-Forum &
EU-China-Forum, Brussels, Belgien
Jean-Paul Baquiast
Financial Director, AEGEE-Europe /
European Students' Forum, Belgien
Präsidentin von Newropeans, Paris, Frankreich
Harald Greib
Associate Professor am Center for BRICS
studies, Fudan University, Shanghai, China
Christel Hahn
Research Associate am Center for BRICS
studies, Fudan University, Shanghai, China
Co-Gründer und Co-Präsident und
Chefredakteur des Vereins Intelligentes
Automaten, Paris, Frankreich
Marie-Hélène Caillol
Präsidentin von LEAP/E2020 (Laboratoire
Européen d’Anticipation Politique), Paris, Frankreich
Jayanthi Chandrasekharan
Assistenzprofessor, Department of French,
Loyola College, Chennai, Indien
Jose-Maria Compagni-Morales
Präsident FEFAP (Fundación para la Educación y
Formación en Anticipación Política), Associate
Professor IE Business School, Sevilla, Spanien
Taco Dankers
Unternehmer, Software-Entwickler, Dankers &
Frank, Consulting and Software Engineering,
Amsterdam, Niederlande
Anna Gots
Präsident IRPA (Internationaler Rat für Politische
Antizipation), Hamburg, Deutschland
Koordinatorin von AAFB, Deutschland
Michael Kahn
Professor Extraordinaire, Stellenbosch
University, Südafrika
Caroline Lubbers
Projektmanager Euro-BRICS, Amsterdam,
Niederlande
Zhongqi Pan
Professor am Center for BRICS studies, Fudan
University, Shanghai, China
Koordinator GEAB, Leap2020, Paris,
Frankreich
Marianne Ranke-Cormier
Yi Shen
Suyuan Sun
Veronique Swinkels
Generaldirektor von BBK/Door Vriendschap
Sterker, Amsterdam, Niederlande
Alexander Zhebit
Professor für internationale Beziehungen,
Universidade Federal de Rio de Janeiro,
Brasilien
Jiejin Zhu
Associate Professor am Center for BRICS
studies, Fudan University, Shanghai, China