Haftungsinformationen des Möbelspediteurs

Haftungsinformationen des Möbelspediteurs
Hafungsvereinbarungen, Transportversicherung gem. §451g HGB
Anwendungsbereich
Wertersatz
Der Frachtführer (im folgenden Möbelspediteur genannt) haftet
Hat der Möbelspediteur Schadenersatz wegen Verlust zu leisten,
nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für
so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung
Beförderungen von Umzugsgut von und nach Orten außerhalb
zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied
Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung.
zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des
Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum
beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und
Einsatz kommen.
Zeitpunkt der Übernahme des Gutes zur Beförderung an. Der Wert
des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis
Haftungsgrundsätze
Zusätzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.
Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder
Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur
Haftung der Leute
Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der
Werden Schadenersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung
Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).
wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen
Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des
Haftungsausschluß
Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die
Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust,
Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht,
die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf
wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, daß
Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter
ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.
Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden
Ausführender Möbelspediteur
konnte (unabwendbares Ereignis).
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt
Haftungshöchstbetrag
(ausführender Möbelspediteur), so haftet dieser für den Schaden
Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder
der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch
Beschädigung ist auf einen Betrag von 620,00 EUR je Kubikmeter
Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten
Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird,
Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der Möbelspediteur.
beschränkt.
Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwendungen geltend
Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des
machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen.
Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.
Möbelspediteur und ausführender Möbelspediteur haften als
Haftet der Möbelspediteur wegen Verletzung einer mit der
Gesamtschuldner. Werden Leute des ausführenden
Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen
Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die
Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des
Bestimmungen über die Haftung der Leute.
Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen,
und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und
Haftungsvereinbarung
Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin,
Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu
mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine
zahlen wäre.
weitergehende als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu
vereinbaren.
Besondere Haftungsausschlußgründe
Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust
Transportversicherung
oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin,
zurückzuführen ist:
das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.
1.
Schadensanzeige
Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld,
Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden.
2.
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist
Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den
folgendes zu beachten:
Absender.
3.
-
Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch
4.
untersuchen. Diese sind auf der Empfangsbescheinigung bzw.
Beförderung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in
einem Schadensprotokoll spezifiziert festzuhalten oder dem
Behältern.
5.
Möbelspediteur spätestens am Tag nach der Ablieferung
Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder
anzuzeigen.
Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder
-
Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den
Ablieferung spezifiziert angezeigt werden.
hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der
Leistung bestanden hat.
Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen.
7.
Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes,
Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste
müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach
Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher
6.
Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf
äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu
den Absender.
-
Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall.
-
Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen,
wenn der Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung
nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt.
derzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch
-
Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder
Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muß sie - um den
Anspruchsverlust zu verhindern - in jedem Fall in schriftlicher
Auslaufen erleidet.
Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Die
Außervertragliche Ansprüche
Übermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe einer
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch
telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift
für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des
bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise
erkennbar ist.
Empfängers gegen den Möbelspediteur wegen Verlust oder
Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.
Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der
-
Lieferfrist.
Gefährliches Umzugsgut
Wegfall der Haftungsbefreiungen + -begrenzungen
Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z. B. Benzin oder Öle),
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht,
ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig
wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung
anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht
zurückzuführen ist, die der Möbelspediteur vorsätzlich oder
(z. B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe
leichtfertig und in dem Bewusstsein, daß ein Schaden mit
etc.).
van Eupen Logistik GmbH & Co. KG
Bamlerstr. 15
45141 Essen
Sitz der Gesellschaft:
Essen
Registergericht: Essen
Handelsregister Nr.: HRA 1201
USt-IDNr.
DE 119661399
Steuer-Nr.
111/5770/0970
Sparkasse Essen
Konto 266 130 BLZ 360 501 05
IBAN: DE 7736 0501 0500 0026 6130
SWIFT: SPESDE3EXXX
Persönlich haftende Gesellschafterin: van Eupen Service-Logistik Verwaltungs-GmbH Geschäftsführer: Berthold Lange, Dirk Recke, Dr. Martin Rosenbaum
Registergericht: Essen Handelsregister Nr.: HRB 19442 Gerichtsstand ist Essen.