Amtsblatt - Landkreis Saalfeld

Transcription

Gemeinsames Amts- und Mitteilungsblatt
des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt,
der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg
Amtsblatt
05/14
21. JAHRGANG
1. Mai 2014
Wer hat Angst vorm
schwarzen Mann?
In Eisenberg befindet sich die einzige Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Thüringen. Ihre
Kapazitäten sind längst erschöpft, die Bausubstanz ist sanierungsbedürftig.
Das ehemalige Krankenhaus in Rudolstadt bietet
sehr gute Voraussetzungen für eine Unterbringung von Asylbewerbern. Die Thüringen Klinik
ist Eigentümerin der Liegenschaft.
Fotos: cd
Besichtigung der Erstaufnahmestelle in Eisenberg
Kommunalpolitiker, Flüchtlingsrat und Superintendent folgen Einladung des Landrates
_Saalfeld (AB/cd). Um sich selbst
ein Bild zu machen, lud Landrat
Hartmut Holzhey kürzlich Kommunalpolitiker, Vertreter des
Flüchtlingsrates, Superintendant
Peter Taeger und Mitarbeiter des
Landratsamtes zur Besichtigung
der Landesaufnahmestelle für
Flüchtlinge nach Eisenberg ein.
Der Kontrast zwischen Eisenberg
und der Altklinik Rudolstadt, die
als mögliche Unterkunft für Asylbewerber in Betracht kommt,
könnte nicht größer sein.
Eisenberg hat seine Aufnahmekapazität längst überschritten:
„Wir suchen dringend nach einer
zweiten Einrichtung“, so Mathias
Reinhardt, zuständiger Referent
im Landesverwaltungsamt. „Derzeit haben wir 330 Flüchtlinge,
darunter 100 Kinder, aufgenommen. Teilweise waren es über
500“, informiert Reinhardt. Die
Prognosen zu den erwarteten Asylsuchenden verdeutlichen den
Handlungsdruck: waren es im
Jahr 2012 noch insgesamt 1.760
Flüchtlinge, so werden 2014 über
4.200 erwartet.
Die Verfolgungsschicksale der Ankömmlinge sind so unterschiedlich, wie die Länder aus denen
sie flüchten: Syrien, Serbien, Bosnien, Afghanistan, Irak oder auch
Somalia.
In Eisenberg, wo sie maximal 3
Monate bleiben, bevor sie auf Städ-
Michael Menzel, Leiter der
LPI Saalfeld:
„Ich stehe der Einrichtung
einer Erstaufnahmestelle in
Rudolstadt aufgeschlossen gegenüber. Statistische Auswertungen der Kollegen der LPI
in Jena haben gezeigt, dass es keine wahrnehmbare
Steigerung der Kriminalität in Eisenberg gegeben
hat. Die relativ hohe Zahl von Polizeieinsätzen
resultiert daraus, weil wir bei Transporten von Flüchtlingen Unterstützung geben. Trotzdem werden wir
natürlich als Polizei reagieren und durch größere
Präsenz dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegen kommen. Die Polizei kann damit ihren Beitrag
leisten, noch wichtiger sind Zivilcourage der Bevölkerung
und der Integrationswille vor Ort. Dazu ist besonders
eine gute Betreuung der Flüchtlinge erforderlich.“
te und Landkreise verteilt werden,
erwartet sie zunächst ein Gesundheitscheck. Neben medizinischer
Versorgung gibt es u.a. auch einen
Sozialbereich mit 6 Mitarbeitern,
einen Kinderspielbereich und ein
kleines Klassenzimmer, in dem
die ersten Deutschworte erlernt
werden können. Aufgrund des
kurzen Aufenthaltes in einer Erstaufnahmestelle besteht für Kinder
keine Schulpflicht. Ein Kommen
und Gehen ist nach Meldung beim
Sicherheitsdienst jederzeit möglich. „Insgesamt sind rund 60 Mitarbeiter vor Ort beschäftigt, für
Reparaturen, die Essensversorgung
usw. werden nur regional ansässige
Firmen beauftragt“, so Reinhardt.
Bürgermeister Jörg Reichl, Rudolstadt:
„Thüringen benötigt bei steigender Zahl Asylsuchender dringend eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung. Der Altstandort des Rudolstädter Krankenhauses scheint hierfür geeignet. Als ungeeignet
erachte ich ihn jedoch für eine Gemeinschaftsunterkunft, da er erstens zu groß dafür ist und zweitens
Asylsuchende, die längere Zeit dort leben würden,
nach meiner Auffassung aufgrund ihrer verschiedenen
religiösen und politischen Hintergründe dezentral,
also in verschiedenen Wohnungen, untergebracht
werden sollten.
Die Aufgabe aller Rudolstädter sollte es nun sein,
ihre Mitbürger von teilweise unbegründeten Ängsten
und Sorgen zu befreien und sie davon zu überzeugen,
dass die Menschen die nach Flucht und Vertreibung
hier ankommen würden, eine freundliche und
menschliche Aufnahme in unserer Stadt erfahren.“
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Diskussion um die Flüchtlingsunterbringung in Rudolstadt erinnert mich gelegentlich an das
obige Kinderspiel. Ich bin mir dessen bewusst, dass es im Landkreis
wie auf der ganzen Welt Menschen
gibt, die eine gewisse Fremdenangst
haben. Diese Realität beziehe ich
in alle meine Überlegungen mit
ein, bewerte sie aber nicht über.
Auch wenn einige Mitbürger jetzt
verschiedenste Teufel an die Wände
malen, setze ich auf die mehrheitlich aufgeklärte und damit tolerante Bürgerschaft unseres Landkreises. Bei aller Problematik des
bestehenden deutschen Asylrechts
und der deutschen Außenpolitik
– es ist schlicht purer Unsinn, hier
in Thüringen die Flüchtlinge als
ein großes gesellschaftliches Problem zu bezeichnen. Jeder, der
will, kann sich in der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld umschauen. Dort leben Menschen
mit Stärken und Schwächen - also
Menschen wie wir.
Wir als Landkreis sind gesetzlich
verpflichtet, den Flüchtlingsprognosen des Landes Rechnung zu
tragen und neben der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld eine
zusätzliche menschenwürdige Unterkunft im Städtedreieck zu schaffen. Ich sehe dafür in der Einrichtung einer Flüchtlingserstaufnahmestelle in der Altklinik Rudolstadt durch das Land eine Ideallösung. Sie bietet eine Vielzahl
von Vorteilen für die Flüchtlinge,
für Rudolstadt und den Landkreis.
Ich möchte mit Ihnen über diese
Vorteile, aber auch über die Risiken
ins Gespräch kommen. Ich lade
Sie dazu ganz herzlich zum OpenAir-Konzert unseres Sinfonieorchesters am 23. Mai um 18.00
Uhr im Innenhof der Altklinik ein.
Dabei können wir öffentlich reden
und nebenbei gemeinsam mit den
Flüchtlingen der Saalfelder GU
ein starkes fremdenfreundliches
Zeichen in den Freistaat senden.
Ihr Landrat
1
05/14_1. Mai 2014
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Amtsblatt
Die Gruppe der letzten Sieben
Bestandserfassung Kreisstraßen
Auswahl der künftigen Beamtenanwärter
Vergabe des kompletten Straßenbetriebsdienstes möglich
_Saalfeld (AB/mo). Zwei junge Leute
sollen im Herbst die Laufbahnausbildung als Beamtenanwärter im
gehobenen nichttechnischen Dienst
im Landratsamt antreten. Auf die
zwei Stellen haben sich insgesamt
58 junge Frauen und Männer beworben, nicht nur aus dem Landkreis, sondern aus allen Regionen
Deutschlands. Sehr zufrieden mit
dieser Resonanz ist Ausbildungsleiter
Erik Goebel. „Das zeigt uns, dass
die Attraktivität der Ausbildung im
Landkreis bei den qualifizierten
Schulabgängern weiter hoch im
Kurs steht!“
Das Verfahren, um die am besten
geeigneten Kandidaten zu finden,
wird in der Kreisverwaltung ständig
verfeinert. In diesem Jahr fand zum
Abschluss ein ganztägiges Assessment Center mit den sieben besten
Bewerbern statt (im Bild), von denen
jetzt zwei ausgewählt wurden.
Selbsthilfegruppe Borreliose
Erkrankte laden zur Teilnahme ein
_Saalfeld (AB/gha). Im Landkreis
trifft sich regelmäßig die Selbsthilfegruppe an Borreliose Erkrankter. Wer sich anschließen möchte,
kann über die Kontaktstelle für
Selbsthilfegruppen im Gesundheitsamt, Carmen Schmiedgen,
0 36 71/8 23-9 76 oder Annemarie
Pelz, 0 36 71/8 23-6 71 Kontakt
aufnehmen. Borreliose ist eine
schwerwiegende Infektions- und
Multi-Organkrankheit, die durch
schraubenartige Bakterien, die
Borrelien, verursacht wird und
in mehreren Stadien verläuft. In
ca. 50% der Erkrankungen tritt
nach dem Stich eine sich ausbreitende Wanderröte auf. Die Beschwerden reichen von Kopfschmerzen, extremer Müdigkeit,
Schlafstörungen, Nachtschweiß,
geringer Belastbarkeit, Gelenkentzündungen, Muskel- und Nervenschmerzen, Konzentrationsund Gedächtnisstörungen bis hin
zu Lähmungen. Wird Borreliose
frühzeitig erkannt und therapiert,
ist sie gut heilbar.
_Saalfeld (AB/cd). Landrat Hartmut Holzhey stellte kürzlich im
Kreisausschuss die fertig gestellte
Bestandsaufnahme des Kreisstraßennetzes vor. Es sind nun alle
relevanten Daten zum Straßennetz
erstmals detailliert erfasst. Neben
den verkehrlichen Anlagen, wie
Haltebuchten und Kreisverkehre,
sind die Ausstattung der Straßen,
die Entwässerungsanlagen, Grünflächen und Ingenieurbauwerke
– wie Brücken – aufgelistet. Konkret gehören zu dem Bestand auf
den Kreisstraßen u.a. 2.400 Verkehrsschilder an 1.569 Standorten,
ca. 31.000 m Schutzplanken,
69.000 qm Grasfläche und vier
Steinschlaggefährdete Hänge mit
rund 7.000 qm Gesamtfläche. Insgesamt umfasst das Netz der Kreisstraßen rund 246 Kilometer.
Die Bestandsaufnahme bildet die
Grundlage für ein Leistungsverzeichnis, mit dem eine Ausschreibung der Vergabe für den kompletten Straßenbetriebsdienst erfolgen kann.
Stichtag 1. Juli: KfZ-Zulassung in RU
In Saalfeld weiterhin vollwertige Zulassung
_Saalfeld (AB/mo). Anfang Juli soll
der Umzug der KfZ-Zulassung vom
Gebäude in der Beulwitzer Straße
in Saalfeld nach Rudolstadt in das
Haus III des Landratsamtes in der
Schwarzburger Chaussee 12 abgeschlossen sein. Die Zulassung in den
neuen Räumen kann voraussichtlich
am 1. Juli eröffnet werden.
Die Zulassung in Beulwitz hat am
20. Juni das letzte Mal geöffnet, in
Rudolstadt wird die neue Zulassung
am 1. Juli an den Start gehen. In
der Schließzeit steht die Außenstelle
im Saalfelder Schloss mit vier voll
leistungsfähigen Arbeitsplätzen zur
Verfügung. Diese wird auch nach
dem 1. Juli mit dem vollen Leistungsspektrum im LandratsamtsHauptgebäude erhalten bleiben.
Ausführliche Informationen zum
Umzug und künftigen Änderungen:
www.kreis-slf.de > KfZ-Zulassung
Bei außergewöhnlichen
Ereignissen:
Bürgertelefon
0 36 71/8 23-8 23
Ehrenamtspreis-Thema: Hospizdienst
Vorschläge für Auszeichnung am 25. Juli gesucht
Impressum
_Saalfeld (AB/cd). Zum 12. Mal
findet die Ehrenamtsgala des Landkreises als Dankeschönveranstaltung für besonders engagierte Ehrenamtliche statt - am 25. Juli im
Liebhabertheater auf Schloss
Kochberg. Zur Teilnahme können
aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Vorschläge
eingereicht werden.
Im Rahmen der Gala wird der
Ehrenamtspreis des Landkreises
an drei verdiente Bürger vergeben.
Der Preis geht in diesem Jahr auf
Beschluss des Kreisausschusses
an Menschen, die im Hospizdienst,
einem ganz besonders wichtigen
und sensiblen Bereich, tätig sind.
Für diesen Ehrenamtspreis können
alle Vereine, Träger, Einrichtungen
Herausgeber: Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, vertreten durch Landrat Hartmut
Holzhey, Schloßstraße 24, 07318 Saalfeld
Stadt Bad Blankenburg, vertreten durch Bürgermeister Frank Persike, Markt 1,
07422 Bad Blankenburg
Stadt Rudolstadt, vertreten durch Bürgermeister Jörg Reichl,
Markt 7, 07407 Rudolstadt
Stadt Saalfeld, vertreten durch Bürgermeister Matthias Graul,
Markt 1, 07318 Saalfeld
Für die sachliche Richtigkeit von Informationen der Zweckverbände oder der Gemeinden
zeichnen diese selbst verantwortlich.
Das Amtsblatt erscheint in der Regel einmal monatlich jeweils am 2. Mittwoch im Monat.
Es wird an alle erreichbaren Haushalte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kostenlos verteilt.
Im Bedarfsfall können Einzelexemplare bei Verlag + Druck CMAC GmbH & Co Verlags KG,
August-Röbling-Str. 28, 99091 Erfurt, www.diehallos.de, zum Einzelpreis von 3,50 EUR
(inklusive Porto und Mehrwertsteuer) bezogen werden.
Redaktionsschluss: In der Regel 10 Tage vor Erscheinen des Amtsblattes.
Fur unverlangt eingesandte Manuskripte übernimmt der Verlag keine Verantwortung.
Rücksendung nur bei Rückporto.
Verantwortlich für den Anzeigenteil:
CMAC GmbH & Co Verlags KG, August-Röbling-Str. 28, 99091 Erfurt, www.diehallos.de,
Tel. 03 65 / 8 39 83 28, Fax 03 65 / 8 39 83 20, Wolfgang Grimm, [email protected]
Verantwortlich für die kostenlose Verteilung:
INKO Werbung, August-Röbling-Str. 28, 99091 Erfurt, Manuela Göring,
[email protected], Tel. 03 61 / 74 05 54 30
Die nächste Ausgabe des Amtsblattes erscheint voraussichtlich am 14. Mai 2014.
2
und auch Privatpersonen Vorschläge einreichen.
Ebenso können sie die Teilnehmer
an der Gala vorschlagen - jede
Person, die sich in besonderem
Maße ehrenamtlich engagiert,
kann benannt werden. Vorschläge
für die Einladung zur Gala oder
für den Ehrenamtspreis können
mit einer kurzen stichhaltigen
Begründung bis zum 15. Mai
schriftlich eingereicht werden:
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Presse- und Kulturamt,
Bärbel Samoila, Schloßstraße
24, 07318 Saalfeld oder per Mail
an: [email protected].
Weitere Informationen gibt Frau
Samoila gerne auch telefonisch
unter 0 36 71/8 23-2 08.
1. Mai 2014_05/14
Amtsblatt
Erklärung des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt für Toleranz und Zivilcourage
_Saalfeld (AB/mo). Der Kreistag
hat im Dezember eine Erklärung
verabschiedet, in dem er sich
bekennt: Wir sind ein weltoffener
Landkreis! In der Erklärung werden die wichtigsten Werte einer
demokratischen und weltoffenen
Gesellschaft hervor gehoben.
Nachdem wir im Märzamtsblatt
auf die Erklärung hingewiesen
hatten, drucken wir sie hier in
vollem Wortlaut ab, in der Über-
zeugung, dass der Kreistag von
vielen Menschen im Landkreis
bei der Umsetzung dieser Erklärung Unterstützung findet!
Erklärung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt:
FÜR Toleranz und Zivilcourage
GEGEN gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
und jedwede Art der körperlichen und seelischen Gewaltanwendung
Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt versteht sich als weltoffene und
tolerante Region im Herzen Europas. Er möchte ALLEN hier lebenden
Menschen die Möglichkeit eröffnen, sich frei zu entfalten und IHREN
Lebensraum aktiv mitzugestalten. Die Menschen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stehen füreinander ein und pflegen einen friedvollen
Umgang miteinander.
WIR leben gemeinsam in einer globalisierten Welt, die sich immer
weiter vernetzt und die Vielfalt des Menschseins weltweit transportiert.
WIR tragen gemeinsam die Verantwortung für das Gelingen unserer
EINEN Welt und sind uns dessen bewusst.
WIR wissen, dass es im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Diskriminierung,
Unterdrückung und Rassismus gibt. Daher wollen wir alles tun, um
aktiv dagegen vorzugehen.
Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt will allen Bürgerinnen und Bürgern
sowie den Städten und Gemeinden ein Vorbild sein:
WIR setzen uns entschieden dafür ein, dass in unseren Institutionen
eine Kultur des Miteinanders und der Anerkennung gepflegt wird.
Vielfalt bedeutet für UNS Bereicherung!
WIR wollen landkreisweit eine Willkommenskultur etablieren und
leben, die es anderen Menschen leicht macht, in unseren Landkreis
Saalfeld-Rudolstadt zu kommen und sich hier wohl zu fühlen. UNSER
Integrationskonzept ist dafür ein wichtiger Baustein und Impulsgeber.
WIR wollen überall Religionsfreiheit gewährleisten und den verschiedenen
Lebensstilen gleiche Chancen einräumen, sowohl in den Städten als
auch auf dem Land.
Für UNS ist ein auf Menschenrechten basierendes Gemeinwesen eine
Selbstverständlichkeit. Dennoch müssen WIR tagtäglich aufs Neue
darum kämpfen und es gegen die Angriffe von Nazis, Neonazis und
anderen Extremisten schützen. Die grausamen Taten des so genannten
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben uns auf dramatische
Weise vor Augen geführt, wie fragil unsere freiheitliche demokratische
Grundordnung ist. Wir müssen aufmerksam sein und alle unsere Kraft
dafür einsetzen, dass sich solche Taten NIEMALS wiederholen!
Daher rufen WIR alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt auf, Zivilcourage zu zeigen und sich engagiert für die
Einhaltung der Grundrechte unserer Verfassung stark zu machen.
WIR übernehmen Verantwortung, indem wir bestehende Ängste der
Menschen ernst nehmen und durch eine umfassende Informationsund Aufklärungsarbeit möglichen Vorurteilen aktiv und wirkungsvoll
vorbeugen.
WIR stellen uns möglichen Konflikten und setzen uns auf allen Ebenen
für eine faire und gewaltfreie Austragung dieser ein!
WIR intervenieren, sobald andere bedroht oder angegriffen werden
und bieten ihnen Schutz!
Zusammen arbeiten WIR an einem Gemeinwesen, welches sich durch
ein soziales und für Vielfalt offenes Miteinander, den gegenseitigen
Respekt füreinander und die Toleranz gegenüber anderen auszeichnet.
Eine aktive Zivilgesellschaft ist für UNS ein hohes Gut. Jeder, der Zivilcourage zeigt und sich für den Schutz und die Belange anderer
Menschen einsetzt, wird von UNS bedingungslos unterstützt.
Wir sagen NEIN, wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer
Hautfarbe, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen
Merkmale, ihrer äußerlichen Erscheinung, ihrer Sprache, Religion
oder Weltanschauung, ihrer politischen oder sonstigen Anschauungen,
der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, einer Gruppenzugehörigkeit, ihrer sozialen Situation, einer Behinderung, des Alters
oder sexuellen Orientierung beleidigt oder ausgegrenzt werden.
Wir sagen NEIN zu jeglicher Form des Alltagsrassismus, bei dem Andersdenkende, Andersgläubige oder Menschen mit Migrationshintergrund
durch unbedachte Äußerungen oder harmlos erscheinende Witze diskriminiert oder angefeindet werden.
Wir sagen NEIN, wenn z.B. Wohnungslose, Behinderte, Kranke, alte
Menschen, Kinder oder Jugendliche, alle, die vermeintlich „anders“
sind, verspottet oder ausgegrenzt werden.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises SaalfeldRudolstadt auf, sich unsere Erklärung zum Vorbild zu nehmen und
nach ihr zu leben, denn:
ALLE Menschen haben das GLEICHE Recht, sich frei zu entfalten!
Helfen Sie mit, dass im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt weiterhin eine
Atmosphäre des Miteinanders, der Friedfertigkeit und der Vielfalt
gedeihen kann.
Gemeinsam können wir viel erreichen.
Ehemaliger belgischer Häftling besucht KZ-Gedenkstätte Laura
94-jähriger Auguste Verfaille zeigt 60 jungen Belgiern ehemaliges Außenlager und weitere Gedenkstätten
Schmiedebach (AB/cd). Von 194345 war der heute 94-jährige Belgier
Auguste Verfaille im ehemaligen
KZ-Außenlager Laura in Schmiedebach bei Lehesten inhaftiert.
Am 23. April besuchte er gemeinsam mit seiner Tochter und einer
60-köpfigen Delegation aus dem
belgischen Waterloo die nun sanierte Gedenkstätte Laura. Organisator der mehrtägigen Tour
durch Thüringen war die Französische Vereinigung BuchenwaldDora und Kommandos, mit der
Verfaille jährliche Bildungsreisen
zu verschiedenen Gedenkstätten
durchführt.
Tags zuvor hatte die Gruppe um
Verfaille das ehemalige Konzen-
trationslager Buchenwald besucht,
in das er am 27. Juni 1943 eingeliefert worden war.
Die zumeist aus Jugendlichen, Interessierten und Mitgliedern der
Vereinigung bestehende Delegation
wurde von Vertretern des Landkreises und des Fördervereins Gedenkstätte Laura e.V. begrüßt. Zudem waren Gottfried Weigel und
weitere ehemalige Lehrer anwesend, die ab den 1960er Jahren
die Erforschung der Lagerschichte
im Rahmen von Schülerprojektarbeiten initiiert hatten. Die damaligen Forschungsarbeiten bildeten später den Grundstock für
die Etablierung einer KZ-Gedenkstätte.
3
05/14_1. Mai 2014
Amtsblatt
Amtliche
Bekanntmachungen
17
Zeuner, Bernd
1944 Rentner
18
Dietz, Wilhelm
1950
19
Fiedler, Bettina
1962
20
Segler, Tim
1987
21
Sonntag, Uwe
1965
22
Günther, Marcel
1977
Der Wahlausschuss des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt hat in seiner Sitzung
am 22. April 2014 folgende Wahlvorschläge für die Wahl der Kreistagsmitglieder im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt als gültig zugelassen, die hiermit
bekannt gegeben werden.
23
Chmell, Susanne
1974
24
Wirkner, Herbert
1950
Wahlvorschlag 1
25
Marten, Klaus-Dieter1956
26
Neumann, Uwe
1961
27
Schellhorn, Lars
1975
28
Stobrawa, Jürgen
1951
29
Zimmermann, Tom 1966
30
Müller, Arnd
1951
31
Danz, Torsten
1966
32
Kranert, Dr. Gunther 1964
33
Rother, Göran
34
Neumann, Susanne 1976
35
Schmidt, Matthias
1972
36
Paul, Iris
1975
37
Pfeiffer, Henrik
1968
38
Falkowski, Christian 1973
39
Brömel, Hardy
1972
40
Damitz, Dirk
1958
41
Ludwig, Christin
1979
42
Gölitzer, André
1982
43
Laußmann, Uwe
1956
44
Ziener, Christoph
1987
Kreistagswahl 2014
Der Kreiswahlleiter des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt zur Wahl der
Kreistagsmitglieder am 25. Mai 2014
Öffentliche Bekanntmachung
der zugelassenen Wahlvorschläge
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Listen- Name, Vorname
Nr.
1
Holzhey, Hartmut
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
4
Tscharnke,
Dr. Jochen
Kowalleck, Maik
Geb.- Beruf
jahr
1957 AgrarIng.-Ökon.
1942 Arzt
Anschrift
Hauptwohnung
An der Politz 12
07318 Saalfeld/Saale
Zum Lerchenhügel 2
Adrianstal 7
1974 Betriebswirt,
Landtagsabgeordneter
Stauche, Carola
1952 Bundestags- Ortsstr. 53
abgeordnete, 07429 Rohrbach
Verw.-Fachw.
Heinzelmann,
1966 FahrzeugStiftsgasse 8
Steffen
schlosser,
07407 Rudolstadt
Fachkraft für
Arbeitssicherheit
Pabst, Michael
1955 Dipl.-Ing.
Rudolstädter Str. 44
Krauße, Andreas
1975 Geschäftsführer Wachserzweg 74
Köhler, Annette
1973 Dipl.-Wirtsch.- Am Himmlischen
Ing.
Heer 16
07333 Unterwellenborn
Friedrich, Martin
1984 BetriebsQuittelbergstr. 3
wirt B.Sc.
07429 Sitzendorf
Kania, Dr. Steffen 1974 Arzt
Brunnenstr. 19
Thomas, Dr. Werner 1953 Maschinen- Marktstr. 44
bauing.
07407 Rudolstadt
Tschesch, Christian 1946 Dipl.-Theologe Neusitz 36
07407 UhlstädtKirchhasel
Trupp, Gitta
1968 Dipl.-Betriebs- Lausnitz 20
wirtin (VWA) 07333 Unterwellenborn
Schubert, Thomas 1965 Geschäftsführer Bahnhofstr. 33
Oßwald,
1952 Verw.-Fachwirt Saalfelder Str. 8c
Hans-Jürgen
07338 Kaulsdorf
Schröter, Peter
1951 Bürgermeister Sandstr. 32
1973
Schopenhauerstr. 9
07407 Rudolstadt
Mathematiker Schloßkulm 9
Dipl.-Betriebs- Alte Str. 1
07330 Probstzella
wirtin (FH)
Dipl.-Verwal- Schwarzburger Str. 20
tungswirt (FH) 07426 KönigseeRottenbach
Tischlermeister Sonneberger Str. 40
98739 Lichte
Bankkaufmann Wilhelm-Pieck-Str.14
07426 KönigseeRottenbach
JugendBährigstr. 17
referentin
Bauingenieur Goethestr. 16
07407 Rudolstadt
Koch
Ortsstr. 25b
07338 Altenbeuthen
Dipl.-BauSchleizer Str. 21
ingenieur
Dipl.-Betriebs- Hainbergstr. 2
wirt (FH)
98746 MeuselbachSchwarzmühle
Dipl.-Ing.
Georgstr. 13b
ElektroNeuenbeuthen 15
mechaniker
07338 Drognitz
WerkzeugBärenbachstr. 22
macher,
98739 Piesau
Verwaltungsfachwirt
Gastwirt
Am Goldberg 2
Arzt
Wasserluft 2
Dipl.-KaufGabelsbergerstr. 2
mann (FH)
07407 Rudolstadt
Dipl.-Sozial- Am Tiefenweg 30
pädagogin
07422 Saalfelder Höhe
Geschäftsführer, Käthe-Kollwitz-Str. 32
Dipl.-Pädagoge 07318 Saalfeld/Saale
ReiseverGoetheweg 15
kehrskauffrau 07422 Bad Blankenburg
Schornstein- Lämmergasse 1
fegermeister 07334 Kamsdorf
Angestellter Goetheweg 15
Vertrieb
Rechtsanwalt Halbe Gasse 18
Dipl.-Agrar- Am Tännig 4
ingenieur
98744 Oberweißbach/
Thür. Wald
Heilerzieherin Goetheweg 16
Dipl.-Ing.
Krumme Gasse 22a
Landwirt
Wilhelm-Pieck-Str. 42
07334 Kamsdorf
HotelSonneberger Str. 40
fachmann
1. Mai 2014_05/14
Amtsblatt
45
Hessel, Burkhard
1956 Elektriker
46
Otto, Eirik
1992 Student
Lositz 10
Saalstr. 17
Wahlvorschlag 2
DIE LINKE (DIE LINKE)
Nr.
1
Kölbl, Franziska
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
Geb.- Beruf
Anschrift
jahr
Hauptwohnung
1983 Altenpflegerin Werner-John-Str. 2
07407 Rudolstadt
Bordes, Heike
1967 VerkehrsHauptstr. 36
ingenieurin
07338 Leutenberg
Weihrauch, Bärbel 1948 SozialStauffenbergstr. 38
pädagogin
Grünschneder,
1959 Lehrer
Bärenbachstr. 28
Andreas
98739 Piesau
Klette, Ulrike
1954 Dipl.-Ing.-oec Kircherstr. 24
Verwaltungs- 07318 Saalfeld/Saale
fachwirtin
Biedermann, Klaus 1945 Agrar-Ing.Catharinauer Str. 29
Ökonom
07407 Rudolstadt
Kunze, Evelyn
1962 Einzelhändlerin Vor der Heide 71
Treffurth, Karsten 1961 StaatsAuf den Rödern 98
wissenschaftler 07318 Saalfeld/Saale
Schrodetzki,
1948 Dipl.Richard-Wagner-Str. 6b
Hannelies
Sportlehrerin 07407 Rudolstadt
Schneider, Norbert 1964 FernmeldeKnochstr. 35b
installateur
Persike, Frank
1948 Bürgermeister Friedensstr. 30
Post, Steffen
1963 Elektriker
Kirchgasse 13
07407 Rudolstadt
Schöbitz, Michael 1983 Chemiker
Am Lerchenbühl 24
Wichert, Ulrich
1939 Dipl.-Philosoph, Untere Hausbergstr. 6
Rentner
Kulawik, Helmut
1953 Agraring.Geschwister-Scholl-Str. 10
Ökonom
Krawczyk, Hubert 1953 Dipl.-Ing.
Keilhauer Str. 8
07407 Rudolstadt
Reuß, Jürgen
1958 Krankenpfleger Rainweg 10
Kölbl, Götz
1957 Dipl.-Ing. (FH) Werner-John-Str. 6
07407 Rudolstadt
Eckstein, Hans-Peter 1965 ComputerFriedrich-Ebert-Platz 1
techniker
07427 Schwarzburg
Kräuter, Rainer
1964 Polizeibeamter Markt 26
Grosser, Hubertus 1949 StaatsAn der Schwarza 15
wissenschaftler 07427 Schwarzburg
Starost, Daniel
1973 Koch/Gastwirt Brückengasse 11
07407 Rudolstadt
Landgraf, Lars
1975 Berufsbetreuer, Wilhelm-Pieck-Str. 19
Dipl.-Sozial- 07407 Rudolstadt
pädag. (FH)
Müller, Martin
1988 Sport- und
Herrngarten 8
Fitness-Kauf- 07338 Leutenberg
mann
Nachtmann, Volker 1958 Koch
Gustav-FreytagStr. 28/406
07407 Rudolstadt
Wahlvorschlag 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Nr.
1
Wolfram, Marko
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
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23
24
25
26
Geb.- Beruf
Anschrift
jahr
Hauptwohnung
1974 Dipl.-Volkswirt Lehestener Str. 11
07330 Probstzella
Rottschalk, Petra
1961 FachdienstAugust-Bebel-Str. 33
leiterin Kultur, 07407 Rudolstadt
Tourismus,
Jugend, Sport
Weder, Oliver
1963 Dirigent
Dr.-Wilhelm-Külz-Str. 5
07407 Rudolstadt
Rosin, Marion
1969 Schulleiterin Ortsstr. 31
07426 Bechstedt
Geheeb, Robert
1977 Dipl.-Politik- Am Ilmbach 18
wissenschaftler 07338 Leutenberg
Lehder, Christine
1952 Dipl.-Ing.
Zetkinstr. 11
Schmidt, Bernhard 1952 Dipl.-Ing.,
Sonneberger Str. 43
Verwaltungs- 98744 Oberweißbach/
fachwirt
Thür.Wald
Kräußel, Regina
1948 IndustrieSchwarzburger Str. 12b
kauffrau
98746 Katzhütte
Zickmann,
1976 Berufssoldat Etzelbach 33
Philipp-Clayton
Hildebrandt, Petra 1951 Rechtsanwältin Marktstr. 33
07407 Rudolstadt
Groll, Werner
1954 Bürgermeister Lessingstr. 9
07334 Kamsdorf
Tempert, Julienne 1987 Referendarin Knochstr. 39
Majewski, Christoph 1972 Dipl.-Volkswirt Friedenshöhe 23
Wiegand, Heidi
1952 Staatlich
Gartenstr. 6
geprüfte
07427 Schwarzburg
Sekretärin
Tschoepke,
1959 GeschäftsLutherstr. 9
Hans-Heinrich
führer
07407 Rudolstadt
Christophersen,
1959 Verwaltungs- Rathenaustr. 23
Sabine
angestellte
07407 Rudolstadt
Mechthold, Sven
1969 Dipl.-Ing. (FH) Lehestener Str. 2
Elektrotechnik 07330 Probstzella
Müller, Isrid
1960 Verwaltungs- Langenschader Str. 55
fachangestellte 07318 Saalfeld/Saale
Ungelenk, Jens
1971 Elektriker
Fröbelstr. 32
Thür. Wald
Böse, Martina
1960 Dipl.-Sozial- Hauptstr. 91
pädag.
07429 Sitzendorf
Matiss, Winfried
1955 BildungsAhornweg 21
stättenleiter 07407 Rudolstadt
Winzer, Linda
1986 Politik- und
Oberhasel 6c
Verwaltungs- 07407 UhlstädtwissenKirchhasel
schaftlerin
Bechtoldt, Henry
1961 Maschinen- Kirchplatz 3
führer
98743 Gräfenthal
Poßner, Barbara
1961 Dipl.-Verwal- Grobestr. 4
tungswirtin
Merboth, Klaus
1953 Elektromonteur Altremda 1a
07407 Remda-Teichel
Glaser, Katrin
1982 Verwaltungs- Kirchplatz 3
mitarbeiterin 07407 Rudolstadt
5
05/14_1. Mai 2014
Amtsblatt
27
28
29
30
31
32
33
34
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37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
Spahn, Andreas
1963 Richter
Rosmaringasse 10
Böttner, Maritta
1955 Verkäuferin
An der Münze 2a
Krätzschmar, Frank 1954 Dipl.- Ing.
Richard-Wagner-Str. 23
07407 Rudolstadt
Meinhardt-Heib,
1971 Soldat
Viehberg 26
Alexander
07407 Rudolstadt
Lutz, Steffen
1970 Rechtsanwalt Am Mittleren Boden 18
Dewes, Dr. Richard 1948 Rechtsanwalt Ortsstr. 31
07426 Bechstedt
Büttner, Markus
1976 Fahrlehrer
Waschdorf 17
98739 Lichte
Kluba, Arne
1983 Metallbauer Talweg 5a
07407 Rudolstadt
Ose, Rolf-Peter
1955 Rentner
In der Warfe 4
Jaschke, Thomas
1960 IndustrieBahnhofstr. 12
kaufmann
Göllnitz, Michael 1973 Dipl.Naundorf 2
Sozialpädag. 07407 UhlstädtKirchhasel
Peter, Jörg
1970 Elektroniker Hauptstr. 155
Betz, Klaus
1952 Dipl.Am Mehnert 6
Betriebswirt, 07407 Remda-Teichel
Dipl.-Verwaltungswirt
Botz, Dr. Gerhard 1955 Agrarwissen- Ortsstr. 31
schaftler
Thür. Wald
Zablowski, Mike
1965 Meister für
Bahnhofstr. 2
Gasversorgung 07318 Saalfeld/Saale
Partschefeld,
1963 Meister für
Dorndorf 12
Andreas
Holztechnik 07407 UhlstädtKirchhasel
Glaser, Swen
1972 FleischerBrunnenstr. 14
meister
Reiher, Jens-Peter 1964 Arzt
Jenaische Str. 54e
Globke, Marco
1979 Dachdecker Schwarzburger Str. 23
Hohla, Hartmut
1955 Dipl.-Theologe Kircherstr. 28
Wahlvorschlag 4 –
Freie Demokratische Partei (FDP)
Nr.
1
Koppe, Marian
2
3
6
Geb.- Beruf
jahr
1964 Landtagsabgeordneter
von Hirschhausen, 1958 Apothekerin
Elsa-Sophia
Heinecke, Joachim 1953 Kaufmann
Anschrift
Hauptwohnung
Gehrener Str. 14
Am Sportplatz 19
Pirmasenser Str. 36
4
Linke, Eckhard
1954 Elektroniker
5
Steinmetz, Almut
1952
6
Jaquemoth, Frank
1960
7
Linke, Klaus
1942
8
1951
9
Heunemann,
Burgunde
Bohr, Jürgen
10
Zapf, Helmut
1951
11
Klotz, Ulrich
1944
12
Hertel, Mayk
1965
13
Meier, Lutz
1962
14
1954
15
Müller, Dr.
Karl-Heinz
Büchner, Sven
1972
16
Hartung, Heike
1968
17
Schöpe, Michael
1952
18
Hesse, Klaus
1941
19
Rösler, Kay
1972
20
Fischer, Diana
1965
21
Zapfe, Dr. Georg
1951
22
Heunemann, Sabine 1977
23
Koppe, Andrea
1965
24
Macheleidt, Ingrid
1949
25
Marek, Dieter
1961
26
1944
27
Weller,
Hans-Joachim
Hesse, Edeltraud
28
Schwarz, Matthias 1966
29
Daumann, Matthias 1975
30
Schuster, Martin
1941
31
Herger, Michael
1957
32
Möller-Eichler, Almut 1955
1965
1943
Am Tauschwitzer
Bach 17a
Lehrerin im
Goethestr. 55a
Ruhestand
07407 Rudolstadt
Rechtsanwalt Sonneberger Str. 24
Bauingenieur Lemnitztal 9
07338 Leutenberg
Lehrerin
Am Buschbach 13
07427 Schwarzburg
Kaufmann
Sonneberger Str. 57
Dipl.-Ing.
Saalfelder Str. 13
07338 Leutenberg
Dipl.-Ing.
Sundremdaer Str. 46
07407 Remda-Teichel
Technischer Beethovenstr. 26
Fachwirt
Förderschul- Breitscheidstr. 100
rektor
07407 Rudolstadt
Zahnarzt
Mörlaer Str. 41
07407 Rudolstadt
Geschäftsführer Knochstr. 12
Versicherungs- Erfurter Str. 2a
fachfrau
07407 Rudolstadt
ElektroBrucknerstr. 23
mechaniker
Rentner
Stiftsgasse 14
07407 Rudolstadt
IndustrieLemnitztal 30
meister Metall 07338 Leutenberg
Versicherungs- Geraer Str. 34
fachfrau
Arzt
Wöhlsdorfer Weg 16
Bürokauffrau Am Buschbach 13
07427 Schwarzburg
staatlich aner- Gehrener Str. 14
kannte Kind- 07426 Königseeheitspädagogin Rottenbach
Lehrerin im
Horba 41
Ruhestand
Archivar
Friedrich-Naumann-Str. 2
07407 Rudolstadt
Dipl.-Jugend- Caspar-Schulte-Str. 35
arbeiter
07407 Rudolstadt
Rentnerin
Stiftsgasse 14
07407 Rudolstadt
Gastwirt
Knochstr. 63
KFZ-Technik- Rudolstädter Str. 23
meister
Rentner
Stauffenbergstr. 2
Glasermeister 07318 Saalfeld/Saale
Malermeister Altremda 30
07407 Remda-Teichel
Kaufmännische Altes Gehege 6
Angestellte
1. Mai 2014_05/14
Amtsblatt
5
Wahlvorschlag 5 –
Heidrich, Sascha
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Listen- Name, Vorname Geb.- Beruf
Nr.
jahr
1
Heuchel, Sebastian 1981 Dipl.-Politikwissenschaftler
2
Bock, Frank
1964 Landschaftsarchitekt,
Geologe
3
Grandke, Uwe
1964 Archivar
4
Bätz, Susanne
5
Wernicke, Rainer
6
Ortloff, Claudia
7
Behrens, Gerhard
8
Erben, Stephanie
9
Bergmann, Dr.
Wolf-Hendrik
Dobeneck,
Rosemarie
10
11
Spitzer, Martin
12
Regler, Sigrid
13
Eisner, Cornelius
14
Bätz, Heiko
15
Hirsch, Maritta
16
Sippach, Harald
17
Barthels, Lisa
18
Nagat, Lukas
19
Walther, Jane
Anschrift
Hauptwohnung
Wachserzweg 64
Mötzelbach 10
Debrastr. 4b
07407 Rudolstadt
1971 Zahntechniker Wielandstr. 13
1962 Unternehmer Am Gänsebach 52
07407 Rudolstadt
1981 TierheilWeimarische Str. 2a
praktikerin
07407 Rudolstadt
1945 Rentner
Platz der Jugend 12
1971 KulturBlankenburger Str. 8a
managerin
07407 Rudolstadt
1958 Zahnarzt
Unterm Hain 13
07407 Rudolstadt
1951 Selbstständig Erfurter Str. 7
(Gartenbau, 07407 Remda-Teichel
Biofachhandel)
1982 SozialJanusz-Korczak-Str. 1
pädagoge
1938 Theologin
Markt 8
Rentnerin
07407 Rudolstadt
1982 Erzieher
Pfortenstr. 30
1972 Instandhaltungs- Wielandstr. 13
mechaniker
1953 Lehrerin
Bahndamm 2a
1951 Dipl.-Ing.
Kelzstr. 43a
1989 Studentin
Sagittariusstr. 12
1977 Bauleiter
Sonneberger Str. 69
(Landschaftsbau) 07318 Saalfeld/Saale
1978 AutomobilDr.-Wilhelm-Külz-Str. 8
kauffrau
07407 Rudolstadt
Wahlvorschlag 6 –
Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben
im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (BI)
Nr.
1
Möller, Klaus
2
Gothe, Günther
3
Götze, Henry
4
Haag, Frank
Geb.- Beruf
jahr
1936 Dipl.-Staatswissenschaftler,
Rentner
1959 Dachdeckermeister
1970 Dipl.-Bauing.
Anschrift
Hauptwohnung
Hauptstr. 39
Hauptstr. 18
07429 Sitzendorf
Am Sommerberg 3
07429 Sitzendorf
1960 Verwaltungs- Saalfelder Str. 34
fachwirt
98739 Lichte
1971 Rettungsassistent
Ortsstr. 46
98744 Deesbach
Wahlvorschlag 7 –
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Nr.
Trautsch, Patrick
1
2
3
4
5
Geb.- Beruf
jahr
1980 Dachdeckermeister
1961 Unternehmer
Anschrift
Hauptwohnung
Dorfanger 26
Brandt, Matthias
Am Torhaus 2a
07407 Rudolstadt
Meinhardt, Mandy 1988 Angestellte
Lositz 12
Heinze, Andreas
1973 Unternehmer Schwarzburger Str. 8a
07407 Rudolstadt
Parthon, Torsten
1969 Kraftfahrer
Hauptstr. 19
07427 Schwarzburg
Wahlvorschlag 8 –
Bürger für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (BfL)
Nr.
1
Wende, Andrea
Geb.- Beruf
jahr
1957 Dipl.-Verwaltungswirtin
1963 Dipl.-Ökonom
2
Reichl, Jörg
3
Stein, Volker
4
Minner, Lars
5
Schmidt, Lutz
6
Gräfe, Enrico
7
Gloth-Pfaff, Andreas 1967 Kaufmann
8
Jacob, Knut
9
Patschull, Jürgen
10
Schmidt, Dagmar
11
Fritsche, Matthias
12
Jahn, Matthias
1955 Dipl.Ingenieur
1955 Versicherungskaufmann
1960 Dipl.Betriebswirtin
1984 Verwaltungsfachwirt
1985 Bankkaufmann
13
Bartl, Karl-Heinz
1958 Bauingenieur
14
Markert, Jens
1963 Angestellter
15
Eska, Andreas
1959 Selbstständig
16
Markert, Volker
17
Blanché, Marcel
18
George, Mike
1965 Geschäftsführer
1983 IT-SystemElektroniker
1874 Projektleiter
Vertrieb
1961 Bürgermeister,
Wartungstechniker
1971 Selbstständig,
Küchenmeister
1955 Abschleppunternehmer
1983 Marketingberater
Anschrift
Hauptwohnung
Am Münzetal 2
Mangelgasse 8
07407 Rudolstadt
Rudolstädter Str. 10
Georgstr. 53
Catharinauer Str. 30
07407 Rudolstadt
Niederkrossen 43a
Reichenbach 5
07330 Probstzella
Ortsstr. 30
98739 Reichmannsdorf
Ortsstr. 14
07426 Bechstedt
Gustav-Lilienthal-Str. 21
07407 Rudolstadt
Goethestr. 4
Pestalozzistr. 12
Am Wachtelberg 10
07407 Rudolstadt
Breitscheidstr. 87
07407 Rudolstadt
Friedrich-AdolfRichter-Str. 7
07407 Rudolstadt
Breitscheidstr. 69
07407 Rudolstadt
Zeigerheimer Str. 38a
07407 Rudolstadt
Schlehenweg 33
7
05/14_1. Mai 2014
Amtsblatt
19
20
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22
23
24
25
26
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30
31
Franz, Meike
1985 Immobilien- Str. der Freundschaft 38
kauffrau
Truppel, Markus
1990 Kaufmann für Am Dorfplatz 5
Marketing und 07333 Unterwellenborn
Kommunikation
Weidmann, Harry 1951 Dipl.-Ingenieur Pflanzwirbach 8
07407 Rudolstadt
Tschernich, Heidi 1982 Auszubildende Schwarzburger Str. 19
zur
Bankkauffrau
Markert, Arndt
1961 Fahrlehrer
Friedrich-Fröbel-Str. 35
07407 Rudolstadt
Friedrich, Meyc
1966 Maurer
Gebindstr. 8
07407 Rudolstadt
Hartmann, René
1971 BankKleiner Damm 16
kaufmann
07407 Rudolstadt
Stockheim, Michael 1955 Meister der
Am Stutenrand 21a
Wasser07407 Rudolstadt
versorgung
Dilz, Joachim
1971 Maschinen- Großgeschwendaer
führer
Berg 12
07330 Probstzella
Henze, Rüdiger
1953 Dipl.-Ing. (FH) Edelsteig 1
Kupfer, Jörg
1964 Revisor
An den Oberen Bergen 8
07407 Rudolstadt
Heise, Thomas
1957 Selbstständig/ Kleingölitz 22
Zootechniker 07422 Bad Blankenburg
Ohme, Claus
1979 TriebwerksStr. der Freundschaft 38
mechaniker
Saalfeld/Saale, 22. April 2014
Averdung
Kreiswahlleiter
Bekämpfung der Schweinepest
hier: Anordnung von Untersuchungen
Nach Prüfung erlässt das Landratsamt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) folgende
Allgemeinverfügung
1. Die Halter von Schweinen
1.1 in kleinen Sauenhaltungen (weniger als 20 Sauen)
1.2 in der Nähe zu Kompostieranlagen, die Küchen- und Speiseabfälle kompostieren
1.3 in der Nähe zu Biogasanlagen, die Küchen- und Speiseabfälle vergären
1.4 in der Nähe zu Betrieben, die (auch) Küchen- und Speiseabfälle sammeln
1.5 in Freiland- und Auslaufhaltung
haben bei ihren Schweinen
– wenigstens zweimal im Jahr eine klinische Untersuchung durch einen
Amtstierarzt vornehmen
und
– mindestens einmal im Jahr Blutproben zur Untersuchung auf Klassische
und Afrikanische Schweinepest entnehmen
zu lassen und dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) zur Untersuchung einzusenden.
8
2. Für die in den Punkten 1.1 bis 1.4 genannten Schweinehaltungen trägt der
Freistaat Thüringen die Kosten für die Untersuchung sowie die Blutentnahme.
3. Für die im Punkt 1.5 genannten Haltungsformen trägt der Schweinehalter
die Kosten für die Untersuchung sowie die Blutentnahme.
4. Die Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.
5. Die Verfügung gilt am Tage nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
6. Die sofortige Vollziehung ist durch Gesetz angeordnet.
Begründung:
I.
Bei der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich jeweils
um hoch ansteckende Viruskrankheiten, die neben Tierverlusten hohe wirtschaftliche Einbußen der betroffenen Betriebe und der ganzen Region durch
Handelsrestriktionen verursachen. Aufgrund des derzeitigen aktiven Seuchengeschehens in Europa (mit Schwerpunkt in Osteuropa) ist für das gesamte
Gebiet des Freistaats Thüringen, also auch für das Gebiet des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, die Einschleppung der Schweinepest nicht auszuschließen. Die
frühzeitige Erkennung der Schweinepest wird insbesondere bei der Klassischen
Schweinepest durch die oft schwache Ausprägung des klinischen Bildes im Anfangsstadium erschwert, so dass der Seuchendiagnostik ein hoher Stellenwert
zukommt.
II.
Gesetzliche Grundlagen für diese Allgemeinverfügung sind § 3 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
(Schweinepestverordnung) in der Fassung vom 29. September 2011 (BGBl. I
2011 S. 1959) und § 18 ff. Tierseuchengesetz (TierSG) vom 22. Juni 2004 (BGBl.
I S. 1260, ber. S. 3588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013
(BGBl. I 2013 S. 3154), hier insbesondere § 19 und § 23 TierSG. Danach kann
die zuständige Behörde, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, für Schweine eines bestimmten Gebietes eine amtstierärztliche Untersuchung auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest einschließlich der
Entnahme erforderlicher Proben zur Untersuchung anordnen.
Die Verfügung wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen.
Unter Heranziehung des Plans der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung
und Überwachung der Klassischen und Afrikanischen Schweinepest gelten bestimmte Betriebe oder Betriebsformen als sogenannte Risikobetriebe bei der
Schweinepestüberwachung.
Der Gesetzgeber hat für die Bekämpfung der Schweinepest die Möglichkeit der
Anordnung von seuchenprophylaktischen Maßnahmen eingeräumt. Die möglichen Maßnahmen betreffen diese aufgeführten Risikobetriebe und werden
daher im Wege der Allgemeinverfügung angeordnet.
Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen wie die regelmäßige klinische Untersuchung einschließlich einer Entnahme von Blutproben dienen der Erkennung von
möglichen Infektionsherden oder latenter Seuchengeschehen in potentiell gefährdeten Betrieben. Diese können insbesondere durch ihre Lage zu Betrieben,
die Küchen- und Speiseabfälle sammeln oder verarbeiten bzw. auch aufgrund
der Produktionsstruktur oder naturnahen Haltung als risikobehaftet für die Einschleppung der Schweinepest eingeschätzt werden.
Die Auswahlkriterien für sogenannte Risikobetriebe orientieren sich an den Erfahrungen mit Schweinepestausbrüchen in der Bundesrepublik Deutschland in
den zurückliegenden Jahren, die gezeigt haben, dass insbesondere bei bestimmten Haltungsformen bzw. beim Vorliegen bestimmter Rahmenbedingungen
von einem erhöhten Seuchenrisiko ausgegangen werden muss.
Die verfügten Maßnahmen sind nach alledem geeignet, die Einschleppung der
Klassischen Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest frühzeitig zu
erkennen und eine Verschleppung zu verhindern. Sie sind auch erforderlich, da
andere gleich geeignete Mittel nicht gegeben sind. Die Maßnahmen stehen darüber hinaus nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg.
Das Landratsamt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, ist sachlich zuständig für den Vollzug des Tierseuchengesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
sowie für die Durchführung der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts gemäß § 1 Abs. 2 Thüringer
Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz
– ThürTierGesG) in der Fassung vom 30. März 2010 (GVBl. 2010 S. 89), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2013 (GVBl. 2013 S. 299). Die örtliche
1. Mai 2014_05/14
Amtsblatt
Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz
(ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl.
2009 S. 699), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 2010 (GVBl. S.
291).
Von einer Anhörung wurde auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG
abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen,
dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer
anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 ThürTierGesG.
Gemäß § 41 Abs. 4 ThürVwVfG bestimmt unser Amt abweichend, dass der auf
die Bekanntmachung folgende Tag als Tag der Bekanntgabe gilt.
Die Anfechtung dieser Allgemeinverfügung durch Einlegen eines Widerspruches
hat nach § 80 Satz 2 Tierseuchengesetz in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2013 (BGBl I 2013 S. 3786)
keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung erfüllt werden müssen, auch wenn Widerspruch einlegt wird.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Landratsamt des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt, Schloßstraße 24, 07318 Saalfeld oder beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, Tennstedter Straße 8/9, 99947 Bad Langensalza,
schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung kraft Gesetzes hat der Widerspruch gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet,
dass Sie die Verfügung auch dann befolgen müssen, wenn Sie sie mit Widerspruch
angreifen.
Hinweise
– Bei Verstößen gegen die angeordneten Maßnahmen kann ggf. der Anspruch
auf Entschädigung gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und d TierSG entfallen.
– Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen nach § 18 TierSG stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b TierSG dar,
welche mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 25.000 € geahndet werden können.
sportschule Bad Blankenburg ein. Zu dieser Tagung sind alle Jugendwarte der
Sportvereine herzlich eingeladen.
Im Anschluss soll auf die Entwicklung der Kreissportjugend in den vergangenen
20 Jahren zurückgeblickt werden.
Einladung zu einer öffentlichen Sitzung
Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt –
Kreisausschuss
Die 29. Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt findet
am
im
Mittwoch, dem 07.05.2014, 17:30 Uhr
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt (Haus I)
Schloßstraße 24
07318 Saalfeld
Großer Sitzungssaal
statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung des Kreisausschusses
des Kreistages des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt vom 14.04.2014, öffentlicher Teil
2 Informationen des Landrates
3 Vergabe der Fördermittel nach der Richtlinie des Landkreises SaalfeldRudolstadt zur Förderung von Kulturprojekten in freier Trägerschaft vom
15. November 2006
Beschluss
4 Anfragen an den Landrat
Nichtöffentlicher Teil
Im Auftrag
Stephan Zschimmer
Amtstierarzt
Kreissportbund
Kreisausschusstagung einberufen
Satzungsgemäß wurde in der Vorstandssitzung am 08.04.2014 durch den Vorstand des KSB „Saale/Schwarza“ e.V. die Kreisausschusstagung für Freitag, den
13.06.2014 um 17.30 Uhr an die Landessportschule Bad Blankenburg einberufen.
An diesem Tag gilt es Rechenschaft über das vergangene Jahr abzulegen. Zu
dieser Veranstaltung sind alle Vorsitzenden der Sportvereine und Kreisfachausschüsse im KSB „Saale/Schwarza“ e.V. herzlich eingeladen.
Auszeichnungsvorschläge (KSB-Ehrungen) können bis 31.05.2014 gestellt werden.
Anträge zur Tagesordnung müssen vier Wochen vor der Kreisausschusstagung
dem Vorstand des Kreissportbundes vorliegen.
gez.
Hartmut Holzhey
Vorsitzender des Kreisausschusses
Offenes Verfahren
nach § 15 EG VOL/A Abschnitt 2 Richtlinie 2004/18/EG
Vergabe Nr. 007/14
Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges 3000 –
auch als Vorführfahrzeug – nach DIN 14530-22
Ablauf der Angebotsfrist:
27.05.2014
Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 01.09.2014
Fertigstellungstermin:
16.02.2015
Nähere Angaben zu der Ausschreibung entnehmen Sie bitte folgender Internetadresse:
www.kreis-slf.de > Landratsamt > Ausschreibungen und Vergabe > Ausschreibungen des Landratsamtes oder auf www.bund.de
Kreissportjugend
Kreisausschusstagung einberufen
Der Vorstand der Kreissportjugend im KSB „Saale/Schwarza“ e.V. beruft für den
16. Mai 2014 die Kreisausschusstagung der Kreissportjugend an die Landes-
Das nächste Amtsblatt erscheint am 14. Mai 2014
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05/14_1. Mai 2014
Amtsblatt
Stellenausschreibung
Ehrenamtliche(r) Kreiswegewart/in
Termine, Tipps
und Informationen
Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sucht eine/n ehrenamtlichen
Kreiswegewart/in
Der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt beruft in diese Funktion auf Empfehlung
des Ausschusses für Bau und Wirtschaft. Die Ernennung erfolgt durch den
Landrat für die Dauer von 5 Jahren.
Ihre Aufgaben:
Der/Die Kreiswegewart/in unterstützt den Landkreis, die Städte und Gemeinden und Vereine bei der Gestaltung und Erhaltung der Erholungswege
im Landkreis. Er/Sie ist Koordinator, Moderator und Initiator für regionales
Engagement zur Entwicklung des Wander- und Radtourismus.
Der Aufgabenbereich umfasst im Wesentlichen:
• Beurteilung des Wegezustandes, der Markierung und Ausschilderung
• Ermittlung des Wartungs- und Pflegeaufwandes
• Erstellung von Beschilderungs- und Markierungsplänen für Rad- und
Wanderwege und deren praktische Umsetzung
• Mitarbeit und Einflussnahme bei der konzeptionellen Erarbeitung von
Wanderangeboten
• Begleitung von Zertifizierungsmaßnahmen an ausgewählten Wanderwegen und Wanderregionen im Landkreis
• Mitarbeit bei der Erstellung von touristischen Wanderkarten und Wanderliteratur auf Anfrage
Voraussetzungen/Arbeitsumfeld:
Es kommen Persönlichkeiten in Betracht, die aufgrund ihrer Heimatverbundenheit, ihrer regionalen Kenntnis und ihrer integrativen und engagierten
Grundhaltung für dieses Ehrenamt geeignet sind.
Weitere Voraussetzungen, die zur Erfüllung des Ehrenamtes als Kreiswegewart/in erforderlich sind:
• gute Ortskenntnis
• sicherer Umgang mit Kartenmaterial, GPS-Technik und Computer-Kartenprogrammen
• körperliche Belastbarkeit, Freude an Bewegung in der Natur
• Führerschein Klasse B
Zur Gewährleistung und Durchführung der Aufgaben wird der/die Kreiswegewart/in mit einer monatlichen Vergütung entschädigt.
Für die Erfüllung der anstehenden Aufgaben wird im Bedarfsfall, im begrenzten zeitlichen Umfang, ein Dienst-PKW zur Verfügung gestellt. Es erfolgt eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit mit dem Beteiligungsmanagement/SG Tourismus im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt. Hier steht
ein Arbeitsplatz mit entsprechender Computertechnik zur Verfügung.
Einladung zur Podiumsdiskussion
Schulmedizin, Hokuspokus und Naturheilkunde. Ein
notwendiger Vermittlungsversuch – am 7. Mai in Saalfeld
_Saalfeld (AB/mo). Am kommenden Mittwoch, 7. Mai, um 19 Uhr,
laden Landrat Hartmut Holzhey
und der Geschäftsführer der Thüringen-Kliniken, Prof. Hans Eberhard, die Bevölkerung zur öffentlichen Podiumsdiskussion in das
Restaurant der Thüringen-Kliniken in Saalfeld ein. Mit dem Blogbeitrag „Schulmedizin, Hokuspokus und Naturheilkinde. Ein
notwendiger Vermittlungsversuch“ liefert der Bochumer Mediziner Prof. Dr. Dietrich H.W.
Grönemeyer auf seiner Internetseite
www.dietrichgroenemeyer.com die perfekte
Vorlage und Überschrift zu dem
Diskussionsabend – auch wenn
er selbst in Saalfeld nicht anwesend sein wird.
„Schulmedizin und Naturheilkunde: beides zusammen könnte
die perfekte Heilkunst ergeben.
Nur, mit dem Zusammengehen
ist das so eine Sache. Beide Seiten
tun sich schwer damit“, leitet
Prof. Grönemeyer seinen Internetbeitrag zum Thema ein. „Vielleicht gelingt es uns ja mit dieser
Diskussion, die Kultivierung der
„perfekten Heilkunst“ in unserer
Klinik anzugehen“, schreibt dazu
der Landrat in seiner Einladung.
Im Podium diskutieren darüber
die Heilpraktikerin Anja Ungelenke
aus Unterwellenborn, der Kaulsdorfer Facharzt für Allgemeinmedizin, Dr. Winfried Bernhard, und
der Leiter der Strategischen Unternehmensentwicklung der Thüringen-Kliniken, Christian Fischer.
Internationaler Museumstag
Techn. Denkmal „Historischer Schieferbergbau Lehesten“
_Lehesten (AB/mo). In der Saison
finden wieder bis 1. November täglich außer montags Führungen
statt: Dienstag bis Freitag: 10.00
und 13.00 Uhr, Sa./Sonn- u. Feiertag:
10.30 und 14.00 Uhr. Am Internationalen Museumstag, 18. Mai, findet
neben den regulären Führungen
im Denkmal, bei denen Kinder
freien Eintritt haben, um 10.30 Uhr
eine Sonderführung Staatsbruch
statt. Kamerad Bernd Adolph leitet
eine historische Betriebsführung
auf dem Zechenplatz vom Schacht
I zum letzten Förderschacht,
Schacht IV - Treffpunkt: Hotel „Zur
Kaue“, Gebühr: 2,00 €, Anmeldung
bitte unter: 03 66 53/26 270, [email protected] Mehr:
www.schiefer-denkmal-lehesten.de
In der Tätigkeit als Wegewart/in ist der/die Kreiswegewart/in über den Kommunalen Schadensausgleich versichert.
Sprechzeiten „Herbstzeitlose“ im Mai
Weitere Auskünfte erteilt das Personalamt unter der Telefonnummer
0 36 71/8 23-2 57 oder der ePost-Adresse [email protected] .
Saalfeld: AWO Begegnungsstätte
Rainweg 70: jeden Mittwoch 14.00
– 15.30 mit Projektleiterin Christa
Pidun, Tel. 0 36 71/3 30 69.
Rudolstadt: AWO Begegnungsstätte
Markt 8: Mittwoch, 7. Mai, 15.00 –
16.00 mit Ingeborg Matthes.
Bad Blankenburg: Begegnungs-
Bewerbungsfrist und -anschrift:
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann richten Sie Ihre aussagekräftigen
Bewerbungsunterlagen bis zum
25. Mai 2014 an das
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Haupt- und Personalamt , Schloßstraße
24, 07318 Saalfeld
Kompletter Ausschreibungstext: www.kreis-slf.de > Stellenausschreibungen
Ende der amtlichen Bekanntmachungen
10
stätte der Volkssolidarität Schmiedeknechtstraße 1: Montag, 5. Mai
mit Runfrid Reichelt.
Ständige Ansprechpartnerin: Alexandra Graul, Leiterin des Seniorenbüros, Tel. 0 36 71/3 30 69.
Mehr:
www.herbstzeitlose-online.net
Jazzweekend am Pfingstwochenende
Schülerband des Näder-Gymnasiums mit von der Partie
_Arnstadt (AB/mo). Vom 6. – 8. Juni
findet in Arnstadt das 22. Jazzweekend statt. Das Festival geht in seiner
Vielseitigkeit bereits seit Jahren über
den Jazz hinaus. Blues, Weltmusik,
Bossa Nova, immer wieder auch eine
Portion guter Pop oder Funk spiegeln
die musikalische Breite wider. Beim
Samstagsprogramm auf dem Holzmarkt wird die Schülerband des
„Max Näder Gymnasium“ aus Königsee den Besuchern zeigen, was
der musikalische Nachwuchs zu bieten hat.
Mehr Infos: www.kreis-slf.de > Jazzweekend und www.ig-jazz-arnstadt.de

Amtsblatt - Landkreis Saalfeld

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