topbonus Service Card AGB

02.05.2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG („airberlin“)
für den Kauf der topbonus Service Card
(„topbonus Service Card AGB“)
(Stand 13.11.2015)
I.
Allgemeine Bedingungen
1. Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Air Berlin PLC & Co.
Luftverkehrs KG („airberlin“) gelten für Verträge zwischen airberlin und dem Kunden, die nicht
Flugbuchungen oder sonstige zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau
angegebenen Zeitraums zu erbringende Beförderungsdienstleistungen betreffen. Sie regeln den
Kauf bzw. Verkauf der topbonus Service Card („topbonus Service Card AGB“). airberlin behält
sich das Recht vor, die Leistungen der topbonus Service Card unter Berücksichtigung der
Belange des Kunden zu ändern. airberlin wird sich bemühen, den Kunden rechtzeitig über jegliche
Änderungen zu benachrichtigen.
2. Vertragsschluss. Bei Inanspruchnahme des Online-Vertriebsweges bzw. bei Inanspruchnahme
des telefonischen Vertriebsweges vermittelt die topbonus Ltd. (im Folgenden „topbonus Ltd.“) den
Vertrag zwischen airberlin und dem Kunden. Der Kunde gibt im Online-Vertriebsweg durch
Klicken des „zahlungspflichtig bestellen“-Buttons und bei Inanspruchnahme des telefonischen
Vertriebsweges durch die Bestellerklärung ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab,
welches der Annahme von airberlin bedarf. Die Annahme des Angebots durch airberlin erfolgt
durch eine im Anschluss an die Bestellung des Kunden von airberlin versandte Bestätigungs-EMail oder postalisch durch Versenden der topbonus Service Card (Vertragsschluss). Im Falle des
Kaufs am airberlin Schalter kommt der Vertrag mit Übergabe der Kaufbestätigung durch den
Mitarbeiter zustande.
3. Vertragspartner. Vertragspartner des Kunden ist die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG,
vertreten durch die Air Berlin PLC, diese vertreten durch Stefan Pichler, Saatwinkler Damm 42-43,
D-13627 Berlin.
4. Zahlung. Alle Zahlungen erfolgen entweder über eine von airberlin akzeptierte Kreditkarte oder
über das Lastschriftverfahren mittels eines von dem Kunden zu benennenden deutschen,
österreichischen oder niederländischen Bankkontos. Sofern vom Kunden nichts anderes bestimmt
wird, werden Zahlungen zunächst auf die ältesten Forderungen verrechnet. Eine zur Tilgung der
ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung wird zunächst auf eventuell angefallenen Zinsen und
zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
5. Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist airberlin berechtigt, den Vertrag nach erfolgloser
Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zu kündigen bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Weitere
gesetzliche Ansprüche, die airberlin möglicherweise zustehen, bleiben hiervon unberührt.
Verweigert ein Kreditkarteninstitut oder eine Bank den Ausgleich der aus dem Vertrag
entstandenen Forderung aus einem von dem Kunden zu vertretenden Grund, so ist der Kunde,
vorbehaltlich dieser Ziffer 5, zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes für die Bankrücklast
in Höhe von 8 EUR / 10 USD / 11 CAD verpflichtet. Hierbei bleibt es dem Kunden nach
unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Widerrufsbelehrung für den Kauf via Internet und Telefon („Fernabsatz“)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Service Card in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, vertreten
durch die Air Berlin PLC, diese vertreten durch Stefan Pichler, Saatwinkler Damm 42-43, D-13627
Berlin, Telefax: 0049 - (0)30 4102 1003; Internet: www.airberlin.com; Email: [email protected])
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir den ungenutzten Service Card wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die ungenutzten Service Card
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die ungenutzte Service Card unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Service Card vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Service Card nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie die Service Card während der Widerrufsfrist bereits
im Rahmen einer Flugbuchung eingesetzt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen,
der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts
hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, senden Sie diesen Text mit den entsprechenden
Ergänzungen zurück an: Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG Saatwinkler Damm 42-43, D13627 Berlin; Telefax: +49 (0) 30 41 02 10 03, E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Service Card(s)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Ihr Name:
Ihre Anschrift:
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Haftung. Mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz oder der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung
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die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet airberlin nur für Schäden, wenn sie diese grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursacht hat.
8. Datenschutz. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von airberlin
eingehalten. Die in der Buchungsmaske eingegebenen personenbezogenen Daten werden von
airberlin ausschließlich zur Erstellung, Abrechnung und Abwicklung des Vertrages verwendet.
airberlin speichert den Vertragstext nach Transaktionsende elektronisch, soweit und solange dies
für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Näheres regeln die Datenschutzbestimmungen von
airberlin, die auf der Internetseite airberlin.com abrufbar sind.
9. Service Center. Das airberlin Service-Center ist 24 Stunden am Tag erreichbar unter der
Telefonnummer +49 (0) 180 6 334 334 (dt. Festnetz: 0,20 EUR pro Anruf / dt. Mobilfunknetz: max.
0,60 EUR pro Anruf), der Faxnummer +49 (0)30-4102 1003, per E-Mail unter
[email protected] oder unter der Anschrift Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG,
Serviceteam, Saatwinkler Damm 42-43, 13627 Berlin, Deutschland, zu erreichen.
10. Fehlerhafte Angaben, Anwendung der AGB/ABB. Für nicht von airberlin zu vertretende
Schreibfehler, insbesondere der E-Mail-Adresse zum Empfang der erforderlichen
Bestätigungsemail,
übernimmt airberlin keine Haftung. Darüber hinaus gelten bei
Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen der airberlin Group die Allgemeinen Geschäftsund Beförderungsbedingungen der airberlin Group. airberlin macht ausdrücklich auf die
besonderen Bedingungen bei der Beförderung von gefährlichen Gegenständen aufmerksam.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs
KG alleiniger Gerichtsstand und Erfüllungsort. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Verträge mit
Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
12. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten
diese eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder
fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
II.
Sonderbedingungen topbonus Service Card
1. Kaufberechtigung. Die topbonus Service Card ist vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit zum jeweils
aktuell unter www.airberlin.com/topbonus veröffentlichten Preis erhältlich. Kaufberechtigt sind
einzelne natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland oder einem Land, in dem die topbonus
Service Card zum Kauf angeboten wird und die Teilnehmer des von der topbonus Ltd.
betriebenen topbonus Programms (im Folgenden „topbonus Programm“) sind. Voraussetzung für
den Kauf einer topbonus Service Card ist ferner, dass der Teilnehmer über eine gültige topbonus
Kartennummer des topbonus Programms und über ein Passwort verfügt.
2. Geltung der Teilnahmebedingungen des topbonus Vielfliegerprogramms. Die Verwendung
der topbonus Service Card unterliegt den topbonus Teilnahmebedingungen des topbonus
Programms, die auf der Website www.airberlin.com/topbonus abrufbar sind. Die topbonus
Teilnahmebedingungen bleiben von diesen topbonus Service Card AGB für den Kauf der
topbonus Service Card unberührt.
3. Verwendung der topbonus Service Card. Die durch die topbonus Service Card gewährten
Vorteile (siehe hierzu www.airberlin.com/servicecard) können auf Flügen, die von airberlin oder
NIKI durchgeführt werden („operated by AB / NIKI“), in Anspruch genommen werden. Dies
umfasst nicht die Flüge, die zwar unter www.airberlin.com buchbar sind, aber im Rahmen eines
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sogenannten „Codeshares“ von einem Airline Partner der airberlin durchgeführt werden (z.B.
American Airlines, British Airways, Iberia und andere Airlines).
Die Vorteile gelten für Buchungen in den Tarifen JustFly, FlyDeal, FlyClassic, FlyFlex, FlyFlex+
sowie in der Business Class, soweit deren Abflugdatum mindestens 24 Stunden nach Kauf der
topbonus Service Card liegt und die topbonus Service Card während des gewünschten Buchungsund Reisezeitraums (Abflugdatum) gültig ist. Zwischen Kauf und dem ersten Einsatz der Karte zur
Buchung von kostenlosen Zusatzleistungen müssen mindestens 24 Stunden liegen. Rabattvorteile
sind bis maximal 30 Stunden vor Abflug buchbar. Eine Anwendung der Vorteile auf Flüge, deren
Abflugdatum nach Ablauf des Gültigkeitsdatums der Service Card liegt, ist ausgeschlossen. Dies
gilt auch für eine rückwirkende Anrechnung der Vorteile auf bereits erfolgte Flüge oder vor Kauf
getätigte Flugbuchungen mit gebuchten Zusatzleistungen sowie eine Kumulierung mit den
Vorteilen der topbonus Silver, Gold oder Platinum Card des topbonus Programms. Nähere
Informationen zu der Anwendbarkeit der Vorteile der topbonus Service Card finden sich unter
www.airberlin.com/servicecard.
4. Gültigkeit der topbonus Service Card. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in Textform
hat die topbonus Service Card eine Gültigkeit von 12 Monaten. Eine Verlängerung erfolgt nur auf
Antrag des Teilnehmers, nicht automatisch.
5. Kündigung der topbonus Service Card. Eine vom Kunden entgeltlich erworbene topbonus
Service Card kann während der Gültigkeitsdauer beiderseitig aus wichtigem Grund
außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. airberlin ist ferner berechtigt, die topbonus Service
Card bei Beendigung des topbonus Programms der topbonus Ltd. oder Entfall einzelner oder aller
Leistungen der topbonus Service Card mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu
kündigen. In diesem Falle wird dem Teilnehmer der Kaufpreis zeitanteilig zurückerstattet. Eine
ordentliche Kündigung der topbonus Service Card durch den Teilnehmer ist ausgeschlossen.
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