PDF-Datei: 20.04.2004 HSt-Land
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LANDKREIS DIENSTAG 20. April 2004 Petitionsausschuss-Kommission zerstreut größte Sorge der Besitzerinnen – Kompromiss: Sanierung wird auf Herbst verschoben Finsterroter See bleibt nicht auf Dauer trocken Von Sabine Friedrich Der Finsterroter See muss ein See bleiben. Damit zerstreute der Petitionsausschuss des Landtags gestern Morgen in Wüstenrot die große Sorge der Eigentümerinnen. Sie wehren sich gegen die Anordnung des Landratsamtes, weil sie fürchten, dass nach einer Damm-Sanierung der See nicht mehr befüllt werden darf. Das Landratsamt Heilbronn hält den Damm für nicht standsicher, ordnete deshalb an, das Wasser bis Juni abzulassen, um zu untersuchen und, wenn notwendig, zu sanieren (wir berichteten bereits). Jörg Döpper (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses, marschierte nach der zweistündigen Anhörung im Rathaus den Damm ab. Der See, den er aus seiner Jugend kennt, ist schon 450 Jahre alt – warum sollte dessen Damm ausgerechnet in diesem Frühjahr brechen? Auch seine Kollegen der Kommission, die Wahlkreis-Abgeordneten Dr. Bernhard Lasotta und Döppers Vize, Reinhold Gall (SPD), leuchtete eine Akut-Gefahr nicht ein. Der Pächter des Bade- und Angelsees, Dietmar Hentzschel, stieg derweil ins Wasser an der Dammseite, das ihm bis zur Brust reichte. Werner Zacharides, Referatsleiter oberirdische Gewässer beim Landkreis, zeigte die Nass-Stellen auf der Landseite. „Da hat sich eine Mulde gebil- Pächter Dietmar Hentzschel reicht das Wasser am Damm bis zur Hüfte und teilweise bis zur Brust. Die Petitionsausschuss-Kommission machte sich gestern ein Bild vom Zustand des Damms am Finsterroter See. (Foto: Ulrike Kugler) det. Das ist nicht zu dulden“, untermauerte er die einhellige Meinung von Landratsamt, Gewässerdirektion, Regierungspräsidium und Landes-Umweltministerium – alle gestern vertreten –, dass der Damm nicht standsicher sei. Und damit ei- ne Gefahr für die Bebauung in Finsterrot darstelle, sollte er ein extremes Hochwasser nicht aushalten. Das erste Gutachten sei „ein Alarmzeichen in rechtlicher Sicht, was Schadensersatz und Strafrecht angeht“, verteidigte Kreis-Umwelt- dezernent Wolfgang Schilling die Ablassungs-Anordnung bis Juni. „Ich lege meinen Kopf nicht blind ins Feuer und sage: Jawohl, wir warten bis zum Herbst.“ Das muss er aber wohl. Denn die Landtags-Kommission sah keine Eile. Ihr leuchtete die Argumentation von Pächter und den Eigentümerinnen Christa LangKemppel und Helga Lang ein, wegen ökologischer Schäden das Wasser erst im Herbst abzulassen – zuletzt geschah dies vor 13 Jahren. Auch wenn Döpper eine gewisse Verzögerungstaktik der Schwestern ausmachte. Zudem sieht der Kompromiss vor, dass das weitere Gutachten, das kein akutes Standsicherheitsproblem erkennt, bis 15. Mai komplett vorgelegt wird. „Wenn die Standsicherheit gewährleistet ist, spricht nichts gegen die Wiederbefüllung“, so Döppers Lösungsvorschlag, dem der 25-köpfige Petitionsausschuss und der Landtag zustimmen müssen. „Mehr können Sie nicht verlangen“, sagte er in Richtung der beiden Frauen. Deren Anwalt hakte aber nach: Ob Landeszuschüsse für die Sanierung möglich seien? Die Förderrichtlinien gelten nur für Kommunen, winkte Werner Schultz vom Umweltministerium ab. Für die Sanierung des Sees – der keine Hochwasserschutzanlage ist – sei der Besitzer zuständig, stellte Döpper klar. Der See habe aber einen Sonderstatus, was die öffentliche Nutzung als Naherholungsgebiet anbelange, meinte Gall. Die Sanierung dürfe nicht abhängig von der Zuschussfrage gemacht werden, mahnte Schilling. Döpper nickte: „Dann haben wir die nächste Petition und stehen am leeren See“, warnte er. In Zeiten knapper Kassen sparen Städte auch bei Grünanlagen – Neckarsulm hält Standard Blumen halten größeren Abstand Von Simon Gajer und Wolfgang Müller In den Städten und Gemeinden im Landkreis blüht es zurzeit an allen Ecken und Enden – auch in Zeiten knapper Kassen. Bei Bauhöfen und Stadtgärtnern wird dennoch gespart. Neckarsulm dagegen hält seinen Standard. Tulpen und Stiefmütterchen verwandeln den Weinsberger Ortskern in eine bunte Blumenpracht. Elfriede Schlierf genießt dies, als sie an den weißen Holztrögen entlang spaziert. „Es sieht schön aus“, schwärmt sie beim Anblick eines Beetes gelber Stiefmütterchen. „Dafür gibt die Gemeinde noch Geld aus.“ Ein Glück, findet sie. Weinsberg blüht, aber nicht mehr so kräftig wie in den vergangenen Jahren. Die Stadt muss sparen und kürzt bei ihren Park- und Grünanlagen. 230 000 Euro an Personalkosten hat die Stadt für Bauhof und Stadtgärtnerei eingeplant. Das sind 50 000 Euro weniger für den GrünBlumen verschönern dieser Tage die Ortskerne der Städte und Gemeinden. bereich als vor einem Jahr, sagt Die Passanten haben ihre Freude daran. (Foto: Simon Gajer) Weinsbergs Kämmerer Franz Ott. Darüber hinaus hat die Stadt die Stelle des Stadtgärtners noch nicht wieder besetzt. Im Herbst hat die Kernerstadt Tulpen und Narzissen für 3000 Euro bestellt. „Das sind 20 Prozent weniger als im Jahr davor“, sagt Klaus Colberg, Leiter des Stadtbauamts. Dies war allerdings nur eine erste Kürzung. „Für den Sommer sieht’s noch kritischer aus“, sagt Colberg. Drei Fahnen mit dem Aufdruck „Bad Friedrichshall“ flattern im Wind und begrüßen die Autofahrer am Ortseingang. Ihre Masten stecken in einem Meer von Tulpen und Stiefmütterchen – das Rondell an der Kocherbrücke ist derzeit eine der blühendsten Stellen der Salzstadt. Aber auch Bad Friedrichshall muss sparen. „Wir gehen von mindestens 60 000 Euro aus“, sagt Kämmerer Hanspeter Friede. Für etwa diese Summe werden die Bauhofmitarbeiter künftig Arbeiten übernehmen, die die Stadt früher an Fremdfirmen vergeben hat. Im Gegenzug haben sie weniger Zeit, um sich um die Blumenbeete und Grünanlagen zu kümmern. „Wer mit offenen Au- gen durch die Stadt geht, wird das merken“, so Friede. 1500 Euro weniger gibt die Verwaltung dieses Jahr für Blumen aus. Nun stehen dafür nur noch 6000 Euro zur Verfügung. Oft genügt ein Trick, um das Sparen zu verbergen, erklärt Bachmayer: „An manchen Stellen pflanzen wir die Blumen weiter auseinander ein.“ Andere Orte werden gar nicht mehr verziert. Rund 250 000 Euro gibt die Stadt Neckarsulm in diesem Jahr für Personalkosten der Bauhofmitarbeiter aus, die sich ums Grün der Stadt bemühen. Das sind 40 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Löhne sind gestiegen. Ansonsten belässt die Autostadt alles so, wie es ist. So werden zigtausend Blumen – etwa 20 000 Narzissen und 15 000 Tulpen – die Stadt in ein Farbenmeer verwandeln. Auch auf die so genannte „Verpiss-Dich-Pflanze“ will die Stadt nicht verzichten. Sie hält Hunde und Katzen davon ab, ihr Geschäft zu verrichten. „Damit hatten wir im letzten Jahr großem Erfolg“, sagt Anton Hirth, Grünbereichsleiter der Stadt Neckarsulm. Viele Themen haben Eppingens OB Klaus Holaschke in den ersten Tagen seiner Amtszeit beschäftigt Das Gesundheitszentrum soll bald starten Repräsentationspflichten, Rathaus, Verkehrsführung, Gesundheitszentrum – viele Themen haben Eppingens neuen Oberbürgermeister Klaus Holaschke schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit beschäftigt. Dazu gab er unserem Redakteur Peter Boxheimer Auskunft. INTERVIEW ■ Der Wechsel vom Amtsleiter auf den Chefstuhl – war er ein kleiner Schritt oder ein Sprung ins kalte Wasser? Holaschke: Es war so ein Mittelding. Mir ist in den ersten Tagen schon bewusst worden, dass es kein kleiner Schritt war. Aber durch meine bisherige Tätigkeit bin ich in vielen Themen schon drin, und somit ist es auch kein Sprung ins kalte Wasser gewesen. ■ Welches Thema hat Sie im ersten halben Monat Ihrer Amtszeit am meisten beschäftigt? Holaschke: Ein ganz wichtiges Thema waren Antrittsbesuche, die natürlich in zwei Wochen noch nicht alle abgearbeitet sind. Hinzu kam, mit Repräsentationsaufgaben umzugehen. Das hat mich schon in den ersten Tagen stark in Beschlag genommen, nachdem es doch sehr viele Veranstaltungen gibt. Arbeitsthema waren zwei Sitzungen im Verwaltungsausschuss und Techni- den ich ins Spiel gebracht habe: nochmals darüber nachzudenken, ob die Einbahnstraßen-Regelung das letzte Wort ist oder man die bereits im Vorfeld des Versuchs diskutierte Variante überlegt, den Marktplatz zu sperren und den Verkehr auf der Brettener Straße und Wilhelmstraße gegenläufig zuzulassen. Ich habe von vielen Bürgern gehört, dass eine gewisse Unzufriedenheit über das Abhängen des Südens von der Innenstadt herrscht. schen Ausschuss. Wir haben zum Rathaus eine Besprechung gehabt. Der Technische Ausschuss hat einstimmig festgelegt, dass sich der erste Preisträger in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorstellt. Die Rückverlagerung des Rat- ■ Am Montag wurde mit dem Bau der hauses in die Innenstadt in AbMehrzweckhalle im Schulzentrum schnitten wird ein Schwerpunkt begonnen. Wird es auf absehbare der Arbeit für die nächsten Monate Zeit der letzte Spatenstich sein? sein. Holaschke: Die Finanzsituation ist momentan so, dass wir 2004 tat■ Stichwort Innenstadt: Die sechs Mo- sächlich vor einem finanziell sehr nate für den Probelauf sind vorbei. schwierigen Jahr stehen. Wir müsWie geht es mit der Verkehrsfüh- sen sicherlich jedes Vorhaben, das rung im Zentrum weiter? jetzt in die Planung geht, sehr sorgHolaschke: Wir hatten eine inter- fältig überprüfen. Ein Schwerne Arbeitssitzung mit dem Ver- punktthema wird die Erweiterung kehrsplaner. Wir hatten ja noch- des Gymnasiums sein. Die Zumals eine abschließende Verkehrs- schussanträge sind gestellt. Ich zählung in Auftrag gegeben. Auch rechne damit, dass wir dieses Jahr das wird Anfang Mai Thema im Ge- hier Bescheide bekommen, die uns meinderat sein. auch eine Perspektive geben, dass wir relativ zeitnah mit dem Bau an■ Gibt es konkrete Vorschläge der Ver- fangen können. waltung? Holaschke: Es gibt einen Ansatz, ■ Wie ist der Stand der Gespräche zum Gesundheitszentrum? Holaschke: Ich hatte vorige Woche ein internes Gespräch, bei dem wir die Bewerberlage sondiert haben. Es sind zahlreiche Interessenten im Bereich Anästhesie / Schmerztherapie da, die auch gleichzeitig als Betreiber auftreten könnten. Es ist Interesse von Seit dem 1. April ist Klaus Holaschke Oberbürgermeister Chirurgen/Orin Eppingen. (Foto: Peter Boxheimer) thopäden vorhanden. Wir haben uns als Ziel geKämmerer? setzt, dass wir in den nächsten 14 Holaschke: Wir haben die Stelle Tagen eine innere Auswahl treffen, noch nicht ausgeschrieben, weil in um dann den nächsten Schritt zu diesem Zusammenhang noch orgagehen. Es sind schon Planüberle- nisatorische Fragen zu lösen sind. gungen angestellt worden, wie wir Wir sind im Prozess der Verwaldas Haus in Abschnitten sanieren tungsmodernisierung. Ich habe dawollen. Da ist der OP-Bereich ein zu eigene Vorstellungen eingewesentlicher Punkt. Wir sind stark bracht, die noch mit den Gemeindaran interessiert, dass es relativ deratsfraktionen zu besprechen zeitnah mit dem Gesundheitszen- sind. Wir werden den Kämmerer trum losgeht. aber zügig ausschreiben. Mein Ziel ist es, dass spätestens zum 1. Sep■ Im Rathaus ist noch eine Personal- tember eine neue Frau oder ein frage zu klären: Wer wird neuer neuer Mann auf diesem Stuhl sitzt. LA1 30 Tourismus in der Region Gall: „Keine Angst vor Fusionsplan“ Die Fusionspläne in der Tourismuswirtschaft begrüßt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Heilbronner Kreistag, Reinhold Gall. „Die Fusionsbestrebungen der Tourismusverbände in Hohenlohe zeigen deutlich, was die Stunde geschlagen hat: Effiziente Tourismusförderung kann heute nur in größeren Verbünden geschehen. Das Nebeneinander von vielen kleinen Verbänden für viele kleine Gebiete muss überwunden werden“, schreibt Gall in einer Presseerklärung. Im erweiterten Europa würden Urlaubsregionen nur dann wahrgenommen, wenn sie neben touristischer Strahlkraft auch über eine gewisse Fläche verfügten. Reinhold Gall weiter: „Die Fusionsbestrebungen sollten den benachbarten Tourismusverbänden und dem Landkreis Heilbronn keine Angst machen. Vielmehr sollte man sich ein Beispiel daran nehmen und ebenfalls über eine Fusion nachdenken. Nur ein großer regionaler Tourismusverband kann die Region Franken im baden-württembergischen, im deutschen aber vor allem auch im europäischen Wettbewerb so platzieren, dass der Tourismus zu einem starken Wirtschaftsmotor werden kann.“ Nachdem in der Vergangenheit weder im Kreistag noch im Regionalverband Heilbronn-Franken entsprechende Anträge der SPD-Fraktionen Unterstützung fanden, sollten sich nach Galls Meinung die anderen Fraktionen jetzt den Erfordernissen stellen und der Wachstumsbranche Tourismus auch in dieser Region zu neuer Blüte verhelfen. Unfall beim Elsenzer Badesee Kind bewusstlos am Ufer entdeckt Bewusstlos vom Onkel am Ufer des Elsenzer Badesees aufgefunden wurde ein zweijähriges Mädchen. Es hatte sich am Samstag mit weiteren Kindern und mehreren Erwachsenen, darunter auch die Mutter, in einer direkt angrenzenden Gartenanlage aufgehalten. Während die Erwachsenen mit Gartenarbeiten beschäftigt waren, hielten sich die Kinder auf einem Spielplatz auf. Gegen 18 Uhr wurde das Fehlen der Zweijährigen bemerkt. Wie sie ins Wasser kam, konnte bislang nicht geklärt werden. Noch im Rettungswagen erlangte das Mädchen bei der Erstversorgung durch den Notarzt wieder das Bewusstsein. Es wurde ins Heilbronner Klinikum am Gesundbrunnen gebracht. Das Kind ist inzwischen außer Lebensgefahr. (red) Schwer Verletzter in Beilstein Nicht angegurtet gegen Baum Mit Alkohol am Steuer und überhöhter Geschwindigkeit ist am Montagmorgen kurz nach 1 Uhr ein 22 Jahre alter Autofahrer am Ortseingang Beilstein verunglückt. Er kam mit seinem Ford Escort in einer scharfen Rechtskurve von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum. Mit schweren Verletzungen wurde der 22-Jährige, der nicht angeschnallt war, ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizeibeamten stellten am Unfallort starken Alkoholgeruch beim Verunglückten fest und behielten gleich seinen Führerschein ein. Der Ford hat nur noch Schrottwert. (red) Neckarsulmer Asyl-Unterkunft Fritteuse war noch an: Feuer Weil sich in einer eingeschalteten Fritteuse das Fett überhitzte, kam es am Sonntag gegen 18 Uhr in einer Gemeinschaftsküche der Neckarsulmer Asylbewerberunterkunft zu einem Brand. Ein Albaner hatte laut Polizei offenbar vergessen, die Fritteuse auszuschalten. Weil ein Mitbewohner sofort eingriff und drei Feuerlöscher leerte, war der Brand bis zum Eintreffen der Feuerwehr bereits gelöscht. Dennoch entstand ein Schaden in Höhe von etwa 5000 Euro. (red)