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Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21. Wahlperiode 21/701 16.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Meyer und Michael Kruse (FDP) vom 08.06.15 und Betr.: Antwort des Senats Staatliche Bauwirtschaft und Vergabe Wohnungsneubau in Hamburg und das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ sind sinnvolle politische Ziele, welche einen positiven Rahmen in Bezug auf Kosten und Qualität für die Mieter und die Wohnungswirtschaft schaffen sollen. Soweit die öffentliche Hand selbst durch Staatsunternehmen wie SAGA GWG Neubau betreibt, ist – unbeschadet einer erforderlichen Marktneutralität – von besonderer Wichtigkeit, wie sie diese Bauvorhaben unter Beachtung geltender Vorschriften umsetzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG – wie folgt: 1. Bestand 1.1. Welche Bauvorhaben werden derzeit von der SAGA SiedlungsAktiengesellschaft Hamburg und der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (im folgenden SAGA GWG genannt) realisiert und befinden sich noch im Bau (Bezeichnung nach Straße und Hausnummer)? 1.2. Von welchen Baukosten geht die SAGA GWG jeweils aus (Kostengruppen 300 bis 600 nach DIN 276)? 1.3. Wie viele Wohneinheiten entstehen bei den jeweiligen Bauvorhaben? 1.4. In welchem Umfang wird jeweils geförderter Wohnraum geschaffen? Belegenheit Düppelstraße Karl-Theodor-Straße Haubachstraße Lesebergweg 25 Bockrisweg 7 – 9 Gayensweg 2 Lyserstraße 27a – 29 Elbtreppe 15c Arnimviertel Struenseestraße 19 – 27 Harvestehuder Weg Eimsbütteler Marktplatz/Eduardstraße Auftragsvergabe bereits erfolgt Anzahl WE ja ja ja nein nein nein nein ja ja nein nein ja 8 6 11 24 6 17 18 3 50 30 18 24 davon öffentlich gefördert 8 0 11 24 0 0 18 3 0 30 0 24 Drucksache 21/701 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Belegenheit Gärtnerstraße östlich Nr. 27 Gärtnerstraße Nr. 67, 67a Paciusweg/Kieler Straße Kapitelbuschweg Luruper Weg 55 Gazertstraße Knoopstraße – 1.BA Knoopstraße – 2.BA Harmsstraße 11 Bornemannstraße 12 – 14 Legienstraße/Horner Redder Rhiemsweg 65 Rhiemsweg 65 Washingtonallee 29 – 33 – 1. BA. Washingtonallee 29 – 33 – 2. BA. Georg-Wilhelm-Straße 92a OxPark, Ochsenweber Straße OxPark, Kesselflickerweg Gravensteiner Weg Bodelschwinghstraße 21 Am Weißenberg, I. Bauabschnitt Am Weißenberg, II. Bauabschnitt Am Weißenberg, III. Bauabschnitt Am Weißenberg, IV. Bauabschnitt Am Weißenberg, V. Bauabschnitt Oberaltenallee Rittmerskamp 43 49b Fibigerstraße 293 Langenhorner Chaussee/Krohnstieg Fibigerstraße 288 Höhentwiete 1 – 11 Alsterdorfer Straße 389 Rathenaustraße 62 (Alsterdorfer Straße 389) Am Hehsel Immenkoppel Gropiusring/Fehlinghöhe Conventstraße/Kiebitzstraße Walddörferstraße 249 Warnemünder Weg Saseler Damm Bartensteiner Weg Auftragsvergabe bereits erfolgt Anzahl WE nein nein nein ja nein ja nein nein ja ja ja ja ja nein nein nein ja ja ja ja ja 20 19 40 21 44 28 55 31 9 14 32 5 36 114 188 34 163 66 14 9 192 davon öffentlich gefördert 8 19 40 0 44 28 55 31 9 14 32 5 36 114 188 34 163 66 14 0 192 ja 150 150 ja 100 100 nein 78 0 nein 70 70 ja ja ja nein ja nein nein nein 56 45 26 39 26 18 40 11 56 45 26 39 26 18 40 11 nein nein ja nein nein nein nein nein 20 39 86 27 24 40 28 24 20 39 86 27 24 40 28 24 Den Belegenheiten in der obigen Tabelle, die ohne Hausnummern aufgeführt sind, wurden noch keine Hausnummern zugeordnet. Bei den Baukosten handelt es sich um unternehmensinterne Daten, deren Veröffentlichung für SAGA GWG mit Wettbewerbsnachteilen verbunden wäre. Insoweit gibt der Senat zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse keine Auskunft. 1.5. Erfolgen jeweils Gesamt- oder Teillosvergaben? Für die genannten Bauvorhaben erfolgen Gesamtvergaben. 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/701 1.6. Welche Bauaufträge für die jeweiligen Bauvorhaben sind bereits vergeben? Siehe Antwort zu 1.1. bis 1.4. 1.7. Welche Vergabeverfahren wurden jeweils angewendet? Beschränkte Ausschreibungsverfahren sowie Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, beschränkten Teilnahmewettbewerb. 2. Planung 2.1. Welche weiteren Bauvorhaben der SAGA GWG sind bis zum Ende des Jahres 2017 in Planung (Bezeichnung nach Straße und Hausnummer)? 2.2. Wie ist jeweils der Planungsstand? 2.3. Falls bereits Kostenschätzungen vorliegen: Von welchen Baukosten geht die SAGA GWG jeweils aus (Kostengruppen 300 bis 600 nach DIN 276)? 2.4. Wie viele Wohneinheiten sollen jeweils geschaffen werden? 2.5. In welchem Umfang soll jeweils geförderter Wohnraum geschaffen werden? Belegenheit Stückweg/Ecke Luruper Hauptstr. Behringstraße 38 Bunker Saßstraße 2 Bunker Holstenstraße 14a 1.BA Bunker Holstenstraße 14a 2.BA Louise-Schröder-Straße 17 Weusthoffstr. ggü. Nr.50 /Denickestr. Rotenhäuser Damm 30 Alsterdorfer Straße 389 Dehnhaide/Grete-ZabeWeg Langenhorner Chaussee/Krohnstieg Am Stühm Süd, südlich Nr. 45 Minsbekweg neben 47 und 67 Vorbescheid eingereicht. 71 davon öffentlich gefördert 71 Vorbescheid in Vorbereitung Vorbescheid eingereicht. Vorbescheid eingereicht. 22 20 18 22 20 18 Vorbescheid eingereicht. 18 18 Vorbescheid eingereicht. Vorbescheid ist eingereicht. 24 46 24 46 Vorbescheid ist eingereicht. Vorbescheid liegt vor Vorhabenbezogener B-Plan derzeit in Bearbeitung. Bauantrag in Vorbereitung 41 37 54 41 37 54 39 39 Vorbescheid liegt vor 40 40 Vorbescheid ist eingereicht. 39 39 Planungsstand Anzahl WE Den Belegenheiten in der obigen Tabelle die ohne Hausnummern aufgeführt sind, wurden noch keine Hausnummern zugeordnet. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.1. bis 1.4. 2.6. Sollen jeweils Gesamt- oder Teillosvergaben erfolgen? 2.7. Wann sollen die jeweiligen Bauaufträge ausgeschrieben beziehungsweise vergeben werden? 2.8. Welche Vergabeverfahren wurden jeweils angewendet? Ausschreibung und Vergabe hängen vom Ergebnis der Projektierungsphase ab, weshalb derzeit noch keine Aussagen dazu möglich sind. 3
