WikiLing - jusnews 15-06-2016 Suchtreffer 2007-09

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13-01-2017
Suchtreffer
2008-04-03
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein während eines Krankgeschriebenenzustands einer
anderweitigen Arbeit nachgehender Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 965/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei für den Kauf von Drogen bestimmtes Geld zum Zweck der
Gefahrenabwehr auch bei einem Freispruch des Besitzers im Strafverfahren sicherstellen (1 A 137/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind in der Privatinsolvenz unpfändbare Rentenzahlbeträge nicht vor einer
Aufrechnung mit Rückzahlungsforderungen aus vorangegangener Überzahlung seitens der Deutschen Rentenversicherung geschützt
(26 R 320/2006 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Baubewilligung für einen Schwarzbau eines Wohn- und
Geschäftshauses am Innrain rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein eingeschränkt Zurechnungsfähiger wegen Aufbrechens eines
Opferstocks zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bau eines großen Wintersportzentrums bei San Glorio nahe León
in Nordspanien wegen des drohenden Klimawandels verboten.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist Grafite von Wolfsburg für 5 Spiele gesperrt.
Der Landesbank Bayern drohen Abschreibungen bis zu 4,2 bzw. 6 Milliarden Euro, der Deutschen Bank bis zu 2, 5 Milliarden Euro
und der Schweizer UBS bis zu 12 Milliarden Euro.
In Nikosia wird eine vor 34 Jahren geschlossene Geschäftsstraße (Ledra) zwischen Nordzypern und Südzypern geöffnet, aber wegen
Nichteinhaltung von Absprachen wieder geschlossen.
Die Nordatlantische Verteidigungsallianz sichert der Ukraine und Georgien in Bukarest eine Aussicht auf spätere Mitgliedschaft zu.
Schwierigkeiten in der Gepäckverteilungsanlage auf dem Flugplatz Heathrow in London verursachten Schäden in Höhe von 20
Millionen Euro.
2008-04-02
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Pflegeversicherungssystem des flämischen Parlaments Belgiens von
1999 teilweise europarechtswidrig (C-212/2006 1. April 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a III UStG, die
Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen,
gemeinschaftsrechtsgemäß (V R 71/2005 8. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Professor (Thomas A.) der Rechtswissenschaft in Hannover wegen
Bestechlichkeit in 68 Fällen durch Annahme von Geld (153750 Euro) für Promotionen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss RTL einem unfreiwillig in Filmaufnahmen einer Dokumentation
geratenen Psychiatriepatienten einer geschlossenen Psychiatriestation 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Berlin war die Veröffentlichung von 1969/1970 verfassten Briefen Günther Grass an den
mit ihm befreundeten Bundeswirtschaftsminister Herbert Schiller mit der Aufforderung zur Offenlegung der nationalsozialistischen
Vergangenheit Schillers durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind Müllgebührenbescheide der Stadt Köln aus dem Jahr 2005 rechtswidrig,
aus den Jahren 2006 und 2007 rechtmäßig (14 K 478/2007 1. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten
wegen seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler nicht als Dienstunfall nach § 31 Beamtenversorgungsgesetz anerkannt werden (7 K
354/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein behinderter Trambahnfahrer wegen Duzens und Beleidigung
eines Fahrgasts (Arschgeige) nicht fristlos entlassen werden (18 K 4969/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen Sozialversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland eine in
Polen gezahlte Rente einschließlich des dortigen Steuervorabzugs (Bruttorente) von der für denselben Versicherungsfall (Unfall in
Bergwerk Polens mit tödlichem Ausgang) gezahlten deutschen Rente in Abzug bringen (23 KN 41/2006 U).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Sachsen-Anhalts ist die Vereinigung Blue White Elite verboten.
Der Senat Polens billigt den Vertrag von Lissabon.
Die Medienaufsicht Österreichs rügt Kanal Telemedial Thomas Hornauers, weil dort ein vermeintlicher Heiler Krankheiten von
Anrufern mit Hilfe von Engeln heilen wollte, wodurch gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen gefördert würden.
Die Regierung Ägyptens lässt ein Sonderheft des Spiegel wegen Beleidigung des Islam und des Propheten Mohammed
beschlagnahmen.
Nach einem Bürgerbegehren nimmt der Rat Viersens die von ihm beschlossene Umbenennung der Stadt in Kreisstadt Viersen
zurück.
2008-04-01
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner (z. B. Tadao
Maruko) Anspruch auf eine Witwerrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem (z. B. Versorgungsanstalt der deutschen
Bühnen) haben, wenn er sich in einer Lage befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung
erhält, vergleichbar ist (C-267/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein nicht sorgeberechtigter Vater, der keinen Umgang
mit seinem (nichtehelichen) Kind haben will, grundsätzlich nicht durch Androhung von Zwangsgeld dazu gezwungen werden, weil
dies nicht dem Kindeswohl dienen wird (1 BvR 1620/2004 1. April 2008).
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13-01-2017
Suchtreffer
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Beförderungsunternehmer Bescheinigungen über arbeits- oder
berücksichtigungsfreie Zeiten auch für formal selbständige, aber tatsächlich in enger persönlicher Abhängigkeit zu ihm stehende
Kraftfahrzeuglenker ausstellen (322 SsBs 226/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei ehemalige Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen
(Inkubatorzentrum) wegen Subventionsbetrugs und Bestechung unter Veruntreuung von 10 Millionen Euro Fördermitteln zu zwei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft die Einrichtung eines
Früherkennungssystems für Risiken schriftlich festhalten (5 HKO 15964/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein ausscheidender Geschäftsführer einer Gesellschaft während
laufender Kündigungsfrist ein konkurrierendes Unternehmen gründen, aber in dieser Zeit noch nicht aktiv betreiben und Mitarbeiter
und Kunden nicht zu einem Wechsel bewegen (2 O 7244/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das private Entsorgungsunternehmen Stenau in Ahaus auch in
Gronau mit blauen Tonnen Altpapier sammeln (7 L 163/2008 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das so genannte Händlerprivileg, nach dem mit der Entrichtung
einer Grundgebühr für ein Autoradio eines Kraftfahrzeughändlers die Gebührenpflicht auch für andere Geräte in Vorführwagen
abgegolten ist, auch für Radios in mittels roten Kennzeichnens vorübergehend in Betrieb gesetzte Kraftfahrzeuge (3 K 4218/2006 20.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist ein zwecks Geldersparnis sich mit einem tragbaren Rechner vom
Bürgersteig aus sich in ein Funknetz eines Anwohners Einwählender wegen Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz und das
Bundesdatenschutzgesetz verurteilt.
Das Parlament Polens ratifiziert den Vertag von Lissabon.
Der Außenminister Finnlands tritt wegen Versendung anzüglicher e-mails zurück.
In Deutschland müssen gesetzlich Krankenversicherte länger auf einen Behandlungstermin eines Arztes warten als Privatpatienten.
2008-03-31
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg muss die Deutsche Bank AG der Würzburger Versorgungs- und VerkehrsGmbH wegen unzureichender Aufklärung über mögliche Risiken 958000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen (62 O 661/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Fahrer eines überdurchschnittlich großen Autos sich selbst davon
überzeugen, ob er sein Kraftfahrzeug auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann, so dass er, wenn er dies unterlässt,
den Mietvertrag nicht fristlos kündigen kann (423 C 11099/2007 19. Juli 2008).
Baden-Württemberg verpflichtet bei Neubauten zur Deckung von mindestens 20 Prozent des Wärmebedarfs aus erneuerbaren
Energien.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind seit dem 30. März 2008 die Grenzkontrollen bei Flügen zwischen den
bisherigen Schengen-Mitgliedstaaten und den 9 neuen Schengenmitgliedstaaten Estland, Tschechien, Litauen, Ungarn, Lettland,
Malta, Polen, Slowakei und Slowenien aufgehoben.
Das neue Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union ist in Kraft getreten,
so dass die jeweiligen Fluglinien von jedem Ort in ihrem Gebiete an jeden Ort im anderen Gebiet fliegen können.
In Deutschland beantragen bis zum Stichtag für eine Übersicht sieben Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz (zwecks
Sicherung eines Mindestlohns).
Die Tarifpartner des öffentlichen Diensts einigen sich auf einen Kompromiss mit rund 8 Prozent Lohnerhöhung in zwei Jahren und
eine geringe Arbeitszeitausweitung in den alten Bundesländern.
In Großbritannien haben die Ermittlungen wegen des Todes von Prinzessin Diana keine Hinweise auf eine Straftat (z. B. Prinz Philips)
erbracht.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Tschads sind sechs wegen Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilte
Mitarbeiter von l’Arche de Zoé begnadigt.
Die Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel erwirbt von den Fürsten zu Ysenburg und Büdingen 28 Blätter der fragmentarischen
Schönrainer Handschrift von etwa 1330 mit Hilfe verschiedener Drittmittel für einen sechsstelligen Betrag.
Andreas Voßkuhle wird Rektor der Universität Freiburg im Breisgau.
Die zwischen weniger als 5000 und mehr als 115000 Euro schwankende Vergütung von (13000) Aufsichtsräten in Deutschland
beträgt durchschnittlich 18000 Euro im Jahr.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Northern Rock soll im Zuge seiner Entlassung eine Million Euro Abfindung erhalten.
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