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Mississippi: Keine Ausnahme für religiöse Standesbeamte
In Mississippi darf ein Gesetz nach einer Gerichtsentscheidung nicht in Kraft treten, das religiösen Standesbeamten erlaubt hätte, gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren.
US-Bundesrichter Carlton Reeves hat dem Bundesstaat Mississippi in einer am Montag verkündeten Entscheidung verboten,
Teile seines gegen LGBT gerichteten Gesetzes zur "Religionsfreiheit" umzusetzen. Demnach dürfen Standesbeamte nicht wie
in HB 1523 vorgesehen unter Berufung auf religiöse Überzeugungen die Eheschliessung von gleichgeschlechtlichen Paaren
ablehnen.
Reeves berief sich in seiner Entscheidung auf das Urteil des
Supreme Courts im Fall "Obergefell v. Hodges" vom Juni 2015,
das zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare im ganzen Land führte. Aus diesem Urteil
gehe hervor, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht anders behandelt werden dürften als verschiedengeschlechtliche Paare. Der einzige Weg für Gegner dieser Gleichbehandlung sei eine Ergänzung
der US-Bundesverfassung, so Reeves. Der von Barack Obama ernannte Richter hatte bereits Ende
2014 vor der "Obergefell"-Entscheidung angeordnet, dass Mississippi die Ehe öffnen muss.
Weitere Klagen anhängig
Das Landesgesetz, das am Freitag in Mississippi in Kraft treten soll, sieht ausserdem vor, dass Geschäftsleute und Adoptionsagenturen Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Dienstleistungen
verweigern dürfen. Ausserdem dürfen Restaurants, Cafés und Kneipen transsexuellen Kunden untersagen, die Toiletten aufzusuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Gegen mehrere dieser
Regelungen sind ebenfalls noch Klagen anhängig, die aber bislang noch nicht entschieden worden
sind.
HB 1523 war im April vom republikanischem Gouverneur Phil Bryant unterzeichnet worden. Es ist
Teil einer Reihe von homo- und transphoben Gesetzen, mit der Homo-Gegner aus konservativen
Regionen des Landes im Wahljahr auf Stimmenfang gegangen sind.
In einer ersten Reaktion auf Reeves' Urteil erklärte Vize-Gouverneur Tate Reeves erzürnt: "Wenn
dieses Gesetz auch nur einem Bürger Mississippis das Grundrecht auf Religionsfreiheit entzieht,
dann ist das Grundrecht auf Redefreiheit für alle Bürger gefährdet." Er hoffe, dass das Urteil von
einem Berufungsgericht aufgehoben wird.
Die LGBT-Organisation Human Rights Campaign begrüsste dagegen das Urteil und erklärte, man
werde auch weiterhin homo- und transphobe Gesetze juristisch bekämpfen. Es sei deutlich geworden,
dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verfassungswidrig seien.
North Carolina: HB 2 politisches Hauptthema im Wahlkampf
Auch das transphobe "Klo-Gesetz" HB 2 in North Carolina steht derzeit weiter in der Kritik. Wegen
des Gesetzes haben bereits mehrere Stars und Firmen einen Boykott des Staates begonnen, auch
die Deutsche Bank hat angekündigt, wegen des Gesetzes keine neuen Arbeitsplätze in North Carolina zu schaffen.
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HB 2 war auch Hauptthema bei der ersten Gouverneursdebatte zwischen Regierungschef Pat
McCrory und seinem demokratischen Herausforderer Roy Cooper in Charlotte. McCrory erklärte darin
Transsexuelle generell zu Betrügern, die über ihr Geburtsgeschlecht lügen, und attackierte seinen
liberalen Kontrahenten: "Roy Cooper glaubt, dass ein Junge, der denkt, er wäre ein Mädchen, und
immer noch die Anatomie eines Jungen hat, in die Damenduschen unserer Schulen und Universitäten
gehen sollte."
Cooper warf dem Amtsinhaber dagegen vor, mit Transphobie dem Staat wirtschaftlich zu schaden:
"Er hat sichergestellt, dass wir hunderte Millionen Dollar und tausende Jobs verloren haben", so der
amtierende Generalstaatsanwalt von North Carolina. Umfragen zufolge liefern sich die beiden Bewerber im traditionellen Swing-State derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
queer.de / 29.6.2016
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