VERKAUFS-, LIEFER- UND

VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER FIRMA ZETTLER KALENDER GmbH
4.4.2 Der Auftraggeber hat im Falle eines durch den Endverbraucher geltend gemachten Mangels die
1. Auftragsannahme, Preise
Pflicht, den Mangel zu dokumentieren und der Zettler Kalender GmbH die Dokumentation im Falle
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Zettler Kalender GmbH erfolgen ausschließlich aufder Geltendmachung eines Rückgriffanspruches zukommen zu lassen.
grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen
in der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Fassung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich ver5. Haftung
einbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingun5.1 Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit
gen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbenicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt oder Leben, Körper oder Gesundheit verdingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
letzt wurden.
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der An5.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Zettler Kalender GmbH für jede Fahrlässiggebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate
keit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn,
nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber.
ersparte Aufwendungen aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie Ansprüche auf sonstige mittel2. Korrekturen, Eigentum, Urheberrecht
bare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes BeschafKorrekturabzüge sind vom Auftraggeber unverzüglich zu prüfen und druckreif unterschrieben zufenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Auftraggeber gegen solche Schäden abzusichern.
rückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler, insbesondere Satzfehler,
5.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Zettler
Rechtschreibfehler. Durch Telefon aufgegebene Änderungen bedürfen einer schriftlichen WiederhoKalender GmbH entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,
lung. Soweit Korrekturen der eingereichten Vorlagen erforderlich sind oder die Vornahme durch den
für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Auftraggeber vereinbart werden, werden sie mit 75,– €/Std. netto berechnet.
Körpers oder der Gesundheit.
Bei verzögerter Anlieferung der Text-, Klischee- und sonstigen Unterlagen, sowie bei Nichtrücksen5.4 Soweit die Haftung der Zettler Kalender GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
dung der Korrekturabzüge innerhalb fünf Arbeitstagen, ist die Festsetzung eines neuen LiefertermiSchäden, die durch unsere Angestellten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
nes entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufes notwendig.
6. Verpackung, Versand, Lieferbedingungen
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter,
Wenn nichts anderes vermerkt ist, gelten unsere Preise einschließlich der üblichen Verpackung und
insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen
der Vergütung für die Entsorgung der Transportverpackungen.
Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen ab Werk oder Auslieferungslager. Die
Daten sind druckreif anzuliefern. Die inhaltliche und technische Prüfung durch den Hersteller wird
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes
vorausgesetzt. Ein Belegabzug oder Datenausdruck ist Bestandteil der Anlieferung. Notwendige Korgeht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Dies gilt unabhängig
rekturen müssen im beiliegenden Belegabzug eindeutig dargestellt werden. Unkorrekte Datenanliefedavon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Transportkosten trägt. Gerät
rung ist bei unserseitigem Mehraufwand kostenpflichtig gem. Satz 4. Angelieferte Daten mit vorlieder Auftraggeber in Annahmeverzug, so geht die Gefahr ab Mitteilung der Versandbereitschaft auf
gendem Andruck/Digitalproof werden, je nach Auflagenhöhe, im Offset- oder Digital-Druckverfahihn über.
ren nach standardisierten FOGRA-Regeln gedruckt. Spezielle Anforderungen über diesen Standard
Der Versand erfolgt auf Europaletten im Umtausch, auf Wunsch auf Einwegpaletten gegen Berechhinaus müssen in den Auftragsunterlagen eindeutig dargestellt sein.
nung. Bei geschlossen erteilten Aufträgen ab einem Warennettowert von 500 € für den WerbehanFür die Verletzung von Urheberrechten durch Daten und Lithos, die vom Auftraggeber zur Verfüdel erfolgt die Lieferung „frei Haus“, bei Bestellungen unter 500 € Warennettowert berechnen wir
gung gestellt werden, haften wir nicht. Es besteht keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen
pro Paket 6 €. Bei geschlossen erteilten Aufträgen ab einem Warennettowert von 150 € für den
wie Daten, Lithos oder Druckplatten und Klischees, die zur Herstellung des geschuldeten EndprodukSchreibwarenhandel erfolgt die Lieferung „frei Haus“, bei Bestellungen unter 150 € Warennettotes erstellt werden, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Das Urheberrecht an den Druwert berechnen wir eine Frachtpauschale von 6 €. Der Mindestbestellwert beträgt 20 € netto. Für
ckerzeugnissen und allen Vorstufen (z. B. Entwürfen, Druckplatten) verbleibt bei uns.
Kleinaufträge unter einem Warennettowert von 50 € wird ein Mindermengenzuschlag von 4,95 €
3. Liefer- und Leistungszeit
erhoben. Flächenfracht, Zustellgebühr für Luft-, Eilboten-, Schnellpakete oder Expressgutsendungen
3.1 Liefertermine
gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Exportsendungen erfolgt die Lieferung frei deutsche Grenze.
Die vom Auftraggeber gewünschten Leistungstermine werden nur durch Auftragsbestätigung VerVom Zeitpunkt der Übergabe der zu liefernden Waren an den Spediteur, die Bahn oder die Post ertragsinhalt. Vereinbarte Leistungsfristen gelten nur als ungefährer Leistungstermin. Fixtermine werfolgt der Versand auf Gefahr des Auftraggebers.
den nur anerkannt, wenn wir sie ausdrücklich als solche bestätigt haben. Bei schuldhafter Überschrei7. Eigentumsvorbehalt
tung einer Leistungsfrist tritt Verzug erst nach schriftlichter Mahnung des Auftraggebers ein.
Alle Lieferungen bzw. Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen oder bis zur Einlösung der
3.2 Der Liefertermin gilt ab Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, sodafür in Zahlung gegebenen Schecks oder Wechsel unser unbeschränktes Eigentum und dürfen nicht
wie der Bestätigung der Druckfreigabe (s. o. Nr. 2 Abs. 2) innerhalb von 20 Arbeitstagen (5-Tagezur Sicherstellung von Forderungen Dritter übereignet werden.
Woche) und Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung des Auftraggebers.
Veräußert oder verarbeitet der Auftraggeber die Waren, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völli3.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der
gen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus seinem Verkauf dieser vorbehaltsbelasteten WaZettler Kalender GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmögren entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer, mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehlich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch
men diese Abtretung hiermit an. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die zur
wenn sie bei Lieferanten der Zettler Kalender GmbH eintreten, haben wir auch bei verbindlich verGeltendmachung unserer Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und die
einbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer
Unterlagen auszuhändigen. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
der Behinderung hinauszuschieben.
wird der Abnehmer auf unser Eigentum hingewiesen, damit die Zettler Kalender GmbH ihre Eigen3.4 Dauert die Verhinderung länger als drei Monate, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristtumsrechte durchsetzen kann.
setzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. VerlänIst der Auftraggeber mit der Bezahlung ausgelieferter Ware mehr als 4 Wochen in Verzug, behält
gert sich die Lieferzeit aufgrund eines Umstandes gem. Nr. 3.3 oder wird die Zettler Kalender
sich die Zettler Kalender GmbH vor, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse des Rechnungsbetrages
GmbH von ihren Verpflichtungen frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüfür die Liefermenge auszuführen. An vereinbarte Liefertermine ist die Zettler Kalender GmbH insoche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn der Auftraggeber unweit nicht mehr gebunden.
verzüglich benachrichtigt worden ist.
8. Archivierung
3.5 Sofern die Zettler Kalender GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine
Dem Auftraggeber gehörende Produkte, insbesondere Daten oder Datenträger, werden nur nach
zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentausdrücklicher Vereinbarung entweder unfrei an ihn zurückgeschickt oder gegen Übernahme der
schädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, bis zu 5 % des RechnungsKosten durch den Auftraggeber von der Zettler Kalender GmbH archiviert und aufbewahrt. Soweit
wertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
keine Rücksendung oder Verwahrung vereinbart wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab
Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf
dem Zeitpunkt der Übergabe der vertraglichen Lieferung oder Erbringung der Leistung an den Aufzumindest grober Fahrlässigkeit der Zettler Kalender GmbH.
traggeber auf diesen über.
3.6 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
9. Datenschutz
3.7 Ist für die Abnahme/Abholung der Lieferung kein Termin vereinbart, so steht der Zettler Kalender
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Namen, AnGmbH das Recht zu, drei Monate nach dem Tage der Auftragsbestätigung mit einer Frist von 14 Taschrift, Telefon, E-Mail zur ordnungsgemäßen Durchführung und Abwicklung der Vertragsverhältnisgen die Abnahme der Ware zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu bese und soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Für die Datenerfassung, Verwaltung, Produktion
anspruchen.
und Versand bedienen wir uns externer Dienstleister, die die personenbezogenen Daten nur für die
3.8 Soweit die Zettler Kalender GmbH Waren für den Auftraggeber auf dessen Wunsch einlagert bzw.
konkreten Zwecke verwenden und hierauf verpflichtet wurden. Im Übrigen erfolgt keine Datenweizur Abholung bereitstellt, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untertergabe an Dritte.
gangs in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu welchem die Zettler Kalender GmbH die ihr
10. Zahlungsbedingungen
obliegende Handlung, nämlich die ordnungsgemäße Einlagerung der Ware, vorgemommen hat.
10.1 Die Rechnungen werden in EURO ausgestellt und sind in EURO zu bezahlen. Sämtliche Preise gelten
4. Gewährleistung
ausschließlich Mehrwertsteuer.
4.1 Maßgebend für Qualität und Ausführung der von uns gelieferten Waren sind die vom Auftraggeber
genehmigten Korrekturabzüge oder Muster, welche wir vorgelegt haben. Aus technischen Gründen 10.2 Die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil. Davon
abweichende Zahlungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert. Diesbezüglich noch ausstehende
können auch bei größter Sorgfalt kleine Abweichungen vom Original hinsichtlich Farbe, Gewicht,
Beträge werden von uns angemahnt. Nachdem sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug befindet
Größe, Gestaltung, Stand, Passer usw. entstehen. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen den
wird darüber hinaus eine Pauschale in Höhe von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB erhoben.
sonstigen Vorlagen (z. B. Digitalproofs, Andrucken, Vorjahresmustern) und dem Endprodukt.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung ohne Skontogewährung angenommen. DiskontEbenso ist auch die technische Ausführung der Werbeanbringung von der Vorlage abhängig. Wenn
spesen sind vom Auftraggeber sofort in bar zu entrichten. Kommt ein Auftraggeber bei vereinbarter
zwischen dem Auftraggeber und der Zettler Kalender GmbH nicht ausdrücklich ein bestimmtes
Teil- oder Ratenzahlung mit eine Rate mehr als 10 Kalendertage in Verzug, wird der gesamte noch
Druckverfahren vereinbart wurde, stellen Abweichungen aufgrund der Eigenheiten der verschiedeoffene Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.
nen Druckverfahren keinen Mangel dar. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Mängel, die den
10.3 Der Auftraggeber kommt in Zahlungsverzug, wenn er nicht bis zum kalendermäßig bestimmten ZahWert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.
lungstermin leistet, oder mit Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit
4.2 Mängelrügen für nicht verborgene Mängel werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen
und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung. Im Falle des Verzuges stehen
nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden, wobei für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüuns – vorbehaltlich des Nachweises eines weitergehenden Verzugsschadens – Verzugszinsen gemäß
ge der Eingang bei uns maßgebend ist. Anderslieferungen müssen ebenfalls schriftlich angezeigt wer§ 288 BGB zu.
den. Bei verborgenen Mängeln ist die Mängelrüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Entdeckung
schriftlich zu erheben. Abweichungen der gelieferten von der bestellten Menge bis zu 10 % bei Son- 10.4 Im Bankeinzugsverfahren, das wir als Serviceleistung bieten, übernehmen wir nicht nur das Ausschreiben der Einzelbelege, sondern auch die Überwachung des Zahlungstermins und der Skontoderanfertigungen und Werbekalendern berechtigen nicht zur Mängelrüge.
frist.
4.3 Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Produkte.
10.5 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
4.4 Für Sachmängel, die bei Gefahrenübergang vorgelegen haben, haften wir wie folgt:
4.4.1 Die Nacherfüllung erfolgt durch Lieferung einer mangelfreien Sache, es sei denn, die Beseitigung des 11. Sonstiges
Die von der Zettler Kalender GmbH an den Auftraggeber gelieferten Produkte können unter dem
Mangels ist für den Auftraggeber unbedingt erforderlich und für die Zettler Kalender GmbH mit zuSchutz des gesetzlichen Urheberrechts des jeweiligen Herstellers stehen. Abdrucke, Reproduktiomutbaren Kosten zu erbringen. Für die Nacherfüllung ist uns eine angemessene Zeit zu gewähren.
nen, Vervielfältigungen gleich welcher Art sowie die Weiterverwendung von einzelnen KalenderblätErfolgt innerhalb der angemessenen Frist keine Nacherfüllung, ist der Auftraggeber berechtigt, bei
tern zu gewerblichen Zwecken sind nur mit schriftlichem Einverständnis des Herstellers gestattet.
erheblichen Mängeln Schadenersatz statt der Leistung und / oder Rücktritt sowie auch bei unerhebliSollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so bleiben die
chen Mängeln anstelle des Rücktritts Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Einer Fristsetzung
übrigen Vertragsbedingungen hiervon unberührt. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
nach Ziffer 4.1 bedarf es nur dann nicht, wenn die Nachbesserung von uns endgültig verweigert wurRechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufde oder wenn mindestens drei Versuche der Nacherfüllung fehlgeschlagen sind oder wenn es sich um
rechtes.
ein Fixgeschäft handelt.
Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Schwabmünchen.
Der Auftraggeber kann jedoch Schadenersatz anstatt der Leistung wegen eines Sachmangels nur verGerichtsstand für alle Ansprüche aus Vertragsbeziehungen mit der Zettler Kalender GmbH ist Augslangen, wenn der Sachmangel infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns zu vertreten ist, es
burg, soweit keine andere ausschließliche Gerichtszuständigkeit besteht.
sei denn es handelt sich bei der Pflichtverletzung um eine Kardinalpflicht aus dem Vertrag. Diese HafDiese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für Unternehmer, nicht für Verbraucher.
tungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit infolge der Mangelhaftigkeit der gelieferten Produkte oder in allen sonstigen Fällen in denen die Haftung des AuftragZETTLER KALENDER GmbH, Schwabmünchen, Stand 11/2014
nehmers auf Schadenersatz dringend vorgeschrieben ist.