Anschrift: Immonia GmbH Venloer Str. 308 a + b 50823 Köln

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immonia GmbH
1.6 Sollten Widersprüche in den zuvor genannten Dokumenten
auftreten, gilt die in 1.5 genannte Reihenfolge.
§1 Geltungsbereich
§2 Vertrag
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen
2.1 Auftragsformulare und Leistungsbeschreibungen von Immo-
zwischen dem Kunden und der Immonia GmbH (nachfolgend
nia stellen kein bindendes Angebot dar und sind freibleibend. Alle
"Immonia" genannt). Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kun-
Auftragsformulare und Leistungsbeschreibungen, auch solche,
den wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn
die als Angebot bezeichnet sind, stellen vielmehr eine Aufforde-
Immonia auf derartige Bestimmungen des Kunden ausdrücklich
rung an den interessierten Unternehmer dar, Immonia ein ver-
hingewiesen wurde.
bindliches Angebot zur Leistung zu unterbreiten.
Alle Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend "Leistungen"
genannt) von Immonia werden ausschließlich auf Grundlage
dieser AGB angeboten.
2.2 Immonia ist berechtigt, das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach
telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung per Post,
Telefax oder E-Mail durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag
Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige
Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne das hierfür ein
erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist.
kommt erst mit Zusendung der Auftragsbestätigung per Post, Fax
oder E-Mail durch Immonia oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Immonia kann die Annahme des Vertrages ohne
Angabe von Gründen ablehnen.
1.2 Immonia ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder zu
ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu
widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung
wirksam. Immonia weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail
bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 4
2.3 Liefertermine der Immonia sind nur verbindlich, wenn dies im
Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde.
2.4 Die Mindestvertragslaufzeit sowie die automatischen Vertragsverlängerungen richten sich nach den auf dem jeweiligen
Angebotsformular oder in den entsprechenden Nutzungsbedingungen aufgeführten Zeiten.
Wochen widerspricht.
§3 Leistungsumfang
1.3 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn
Immonia sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser
3.1 Immonia ermöglicht dem Kunden die Nutzung der beauftrag-
Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
ten Leistungen. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt
sich aus der Leistungsbeschreibung sowie den Nutzungsbedin-
1.4 Das Angebot der Immonia wendet sich ausschließlich an
gungen.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Diese AGB sind nicht zur
Verwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
3.2 Änderungen der Darstellung oder des Außenauftritts von
bestimmt.
Produkten und Dienstleistungen, insbesondere Änderungen von
Design, Inhalt oder werbender Gestaltung, behält sich Immonia
1.5 Neben den hier aufgeführten AGB gelten für die Leistungen
ausdrücklich vor.
der Immonia zusätzliche Bedingungen, abhängig davon, welche
Leistung der Kunde gewählt hat. Die Reihenfolge, in der die
3.3 Möchte der Kunde den vertraglich vereinbarten Umfang der
einzelnen Dokumente Anwendung finden, ist folgende:
Leistungen ändern, so muss er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber Immonia äußern. Immonia wird den Änderungs-
(I) Vertrag inklusive Leistungsbeschreibung
(II) Nutzungsbedingungen
(III) Allgemeine Geschäftsbedingungen
wunsch des Kunden prüfen, soweit dies unter Berücksichtigung
der Belange von Immonia möglich ist. Die Prüfung sowie die
Umsetzung der Änderung ist mit dem üblichen Stundensatz von
Immonia zu vergüten.
Anschrift: Immonia GmbH ● Venloer Str. 308 a + b ● 50823 Köln
Geschäftsführer: Christian Fiacco ● Stefan Fiacco
Sitz: Amtsgericht Köln ● HRB Nr. 65668
Kontakt: Tel. 0221 / 98 93 68 0 ● E-Mail: [email protected] ● www.immonia.de
Bankverbindung: Sparkasse Aachen ● Kto-Nr.: 472 908 53 ● BLZ 390 500 00
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3.4 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Immonia, die Leis-
4.3 Sollte das Datum vom Vertragsbeginn oder Vertragsende
tungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer ange-
nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate
messenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
nicht erfüllten Teiles des Vertrages von diesem ganz oder teilwei4.4 Aktionsangebote und/ oder Rabatte muss der Kunde direkt
se zurückzutreten.
bei der Bestellung in das entsprechende Formular eintragen. Eine
3.5 Als höhere Gewalt verstehen sich Streiks, Aussperrung,
spätere Berücksichtigung von Aktionsangeboten und/ oder Rabat-
Mobilmachung, Krieg, Energiemangel, Feuer, Störung der Kom-
ten durch Immonia findet nicht statt. Die Kombination verschiede-
munikationsnetze, behördliche Anordnungen, Informationsverzö-
ner Aktionsangebote ist nicht möglich.
gerungen seitens des Auftraggebers oder sonstige von Immonia
nicht zu vertretende Umstände.
4.5 Bei Zahlungsverzug erhebt Immonia für jede Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils 10,- € und für jede unberechtigte
3.6 Immonia kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zu-
Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15,- €. Für
satzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fris-
den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht
ten wieder einstellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Scha-
rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätz-
densersatzanspruch des Kunden bzw. von Dritten ergibt sich
lich Zinsen in Höhe von 10% jährlich über dem Basiszinssatz der
daraus nicht.
Europäischen Zentralbank.
3.7 Immonia ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehil-
4.6 Immonia ist im Falle eines Zahlungsverzugs außerdem be-
fen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungs-
rechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher, bis zum nächstmögli-
spektrums zu beauftragen. Immonia ist berechtigt, die verwende-
chen Vertragsende anfallenden Vergütungen im Voraus zu ver-
te Internet-Infrastruktur und die mit der Durchführung beauftragte
langen. Die Parteien vereinbaren insoweit eine Vorfälligkeit der
Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte
gesamten vertraglichen Vergütung für unter der aufschiebenden
Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine
Bedingung des Zahlungsverzugs. Während des Zahlungsverzugs
unzumutbaren Nachteile entstehen.
kann Immonia Leistungen ganz oder teilweise verweigern. Die
weitere Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unbe-
3.8 Immonia steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge
rührt. Außerdem ist Immonia berechtigt, den Zeitaufwand für die
des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Techno-
Verweigerung und Wiederaufnahme der Leistungen dem Kunden
logien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als
in Rechnung zu stellen.
zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
4.7 Immonia ist berechtigt, die Rechnungen ausschließlich per EMail an den Kunden zu senden. Verlangt der Kunde eine Versen-
§4 Zahlungsbedingungen
dung der Rechnung auf dem Postweg, kann Immonia hierfür
Gebühren laut Preisliste verlangen.
4.1 Es gelten die jeweiligen Listenpreise von Immonia. Diese
Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in
der jeweiligen gesetzlichen Höhe und sind in Euro aufgeführt.
4.8 Gegen Forderungen von Immonia kann der Kunde nur mit
unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.
4.2 Die vereinbarten monatlichen Vergütungen sind monatlich im
Voraus zu zahlen. Sämtliche einmalige Vergütungen werden
§5 Pflichten des Kunden
unmittelbar nach Angebotsannahme durch Immonia fällig. Sofern
kein Lastschriftenverfahren mit dem Kunden vereinbart ist, muss
5.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten
der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Rech-
richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Immonia jeweils
nungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von
unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unter-
Immonia gutgeschrieben werden. Die Erbringung der Leistung
richten und auf entsprechende Anfrage von Immonia, binnen 15
erfolgt grundsätzlich erst nach Gutschrift der vom Kunden zu
Tagen ab Zugang, die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
zahlenden Vergütung auf dem Konto von Immonia.
Dies betrifft insbesondere Änderungen der Unternehmensbe-
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Geschäftsführer: Christian Fiacco ● Stefan Fiacco
Sitz: Amtsgericht Köln ● HRB Nr. 65668
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zeichnung, der Vertretungsberechtigung, der Rechtsform, der
Besteht keine anders lautende Vereinbarung, erwirbt der Kunde
Bankverbindung sowie allgemeiner Kontaktdaten des Kunden.
mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung an den gestalterischen Leistungen von Immonia nur die Nutzungs- und Verwer-
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, von Immonia zum Zwecke des
tungsrechte im konkret vereinbarten Umfang und zu dem verein-
Zugangs zu deren Leistungen erhaltene Passwörter streng ge-
barten speziellen Zweck. Eine weitergehende Nutzung ist nur bei
heim zu halten und Immonia unverzüglich zu informieren, sobald
ausdrücklich schriftlicher Zustimmung durch Immonia zulässig
er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort
und muss gesondert vergütet werden. Ohne schriftliche Zustim-
bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch
mung seitens Immonia ist die Veränderung oder jegliche Form
Missbrauch der Passwörter Leistungen von Immonia nutzen,
der Bearbeitung und/ oder Nachahmung der erbrachten Arbeiten
haftet der Kunde gegenüber Immonia auf Nutzungsentgelt und
einschließlich der Urheberbezeichnung sowohl im Original als
Schadensersatz.
auch bei der Reproduktion unzulässig.
5.3 Außerdem verpflichtet sich der Kunde, individuelle Vereinba-
5.5 Soweit dem Kunden von Immonia ein zeitlich beschränktes
rungen und Konditionen sowie die dazugehörigen Schriftstücke
Nutzungsrecht für Leistungen eingeräumt worden ist oder das
streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu
Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, sind die übrigen ver-
machen.
traglichen Pflichten des Kunden gegenüber Immonia auch über
eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages
5.4 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Immonia eine über
weiterhin gültig.
die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Leistung erbringt. Die Parteien vereinbaren insoweit, dass sämtliche
§6 Nutzung durch Dritte
gestalterischen und programmiertechnischen Leistungen von
Immonia (hierzu gehören insbesondere sämtliche Entwürfe,
Vorlagen, Zeichnungen, Stories, Claims, Slogans, Texte, Markenbezeichnungen, Quelltexte) dem Urheberrecht unterliegen.
Diese Regelungen ist auch dann gültig, wenn die vom Urheberrechtsgesetz geforderte Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vorschläge und Weisungen des Kunden, seiner Mitarbeiter oder
6.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Leistungen von Immonia
ohne vorherige schriftliche Zustimmung, Dritten zur Verfügung zu
stellen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Leistungen von Immonia ohne vorherige schriftliche Zustimmung an
Dritte zu veräußern, zu vermieten oder Dritten auf sonstige Art
und Weise zur Nutzung zu überlassen.
sonstiger Dritter begründen keinerlei Miturheberrecht. Reproduktionsvorlagen, Zwischenergebnisse sowie Originaldateien verbleiben bei Immonia. Vorentwürfe und Entwürfe bleiben im Zweifel Eigentum von Immonia und sind auf Wunsch innerhalb einer
angemessenen Frist nach Beendigung des Auftrages an Immonia
6.2 Wird eine entsprechende Zustimmung erteilt, so hat der Kunde den Dritten ordnungsgemäß in die Nutzung der Leistungen
von Immonia einzuweisen und Immonia von Ansprüchen des
Dritten freizustellen.
zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Auftraggeber. Bei
der Einräumung von Nutzungsrechten wird das Recht vorbehal-
6.3 Eine Zustimmung von Immonia berechtigt den Kunden nicht,
ten, sämtliche aus der Geschäftsbeziehung hervorgegangene
im Geschäftsverkehr selbst als Anbieter der Leistungen aufzutre-
Entwürfe, Vorlagen, Ideen und sonstige Unterlagen zur Vorstel-
ten.
lung der Tätigkeit von Immonia, insbesondere in Belegmappen
und bei Präsentationen, zu verwenden. Der Kunde räumt Immo-
§7 Kündigung
nia alle für die Umsetzung der beauftragten Leistung erforderlichen Nutzungs- und Schutzrechte ein und garantiert, dass er die
Rechte besitzt (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht). Die eingeräumten Nutzungsrechte können von
Immonia im Rahmen der Erbringung der beauftragten Leistung
7.1 Der Kunde und Immonia können das Vertragsverhältnis ohne
Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Angebotsformular oder in den entsprechenden Nutzungsbedingungen ausgewiesenen Frist kündigen.
auch an Dritte übertragen werden. Der Kunde stellt Immonia von
allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen frei (inklusive Kos-
7.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen
ten zur Rechtsverteidigung), die Immonia und deren Zulieferer
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbe-
durch die Verletzung von Schutzrechten und Garantien entste-
sondere dann vor, wenn über das Vermögen der anderen Partei
hen, die der Kunde Immonia übertragen bzw. garantiert hat.
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das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzverfahren
onskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung
mangels Masse eingestellt wurde.
des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
7.3 Sofern Immonia das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund
§9 Datenschutz
fristlos kündigt und der Kunde den wichtigen Grund zu vertreten
hat, steht Immonia ein Anspruch auf pauschalisierten Schadens-
9.1 Immonia erhebt Daten des Kunden.
ersatz in Höhe von 80 % der monatlichen Vergütungen zu, die bis
zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen
9.2 Immonia erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene
wären. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Schaden
Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von Immonia
nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Der Nachweis
angebotenen Leistungen nur, soweit dies erforderlich ist, um dem
eines weitergehenden Schadens bleibt Immonia vorbehalten.
Nutzer die Inanspruchnahme dieser Leistungen zu ermöglichen
(Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Leistungen abzu-
7.4 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Immonia
rechnen (Abrechnungsdaten).
oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
9.3 Immonia weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem
7.5 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform
per Posteinschreiben.
Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Immonia
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter
§8 Haftung
Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus
technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilneh-
8.1 Immonia haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder
mer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage,
bei Schäden, die Immonia durch Verletzung einer wesentlichen
unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichten-
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck ge-
verkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der
fährdenden Weise verursacht hat. Erfolgt die schuldhafte Verlet-
vom Kunden ins Internet übermittelten und auf Webservern ge-
zung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht
speicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Immonia auf
den Schaden beschränkt, der für Immonia bei Vertragsabschluss
§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
vernünftigerweise voraussehbar war. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter
und Beauftragten von Immonia.
8.2 Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf
das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens
aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall
ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf den Auf-
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von
Immonia örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
Immonia kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohnoder Geschäftssitz erheben.
tragswert beschränkt.
10.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedin8.3 Immonia gewährleistet nicht, dass ihre Leistungen jederzeit
erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der
Zugriff auf die Leistungen durch Störungen verursacht wird, die
außerhalb der Zuständigkeit von Immonia liegen.
gungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem
Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Errei-
8.4 Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden sowie
für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von
chung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Immonia beruhen. Im Anwendungsbereich der TelekommunikatiStand: 01. Mai 2011
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