Hessen Ticker, Ausgabe Mai bis Juli 2015

Hessen-Ticker
Mai bis Juli 2015
www.psl.hessen.verdi.de
p
Deutsche Post AG
Kein Ergebnis in der sechsten Verhandlungsrunde
Warnstreik in Rodgau am 18. April 2015
Der Konflikt verschärft sich!
Auch in der sechsten Verhandlungsrunde kam es zu keinem Abschluss!
Am 1. und 2. Juni fand die 6. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt
statt, der durch den Vertragsbruch
der Deutschen Post AG bei der
Fremdvergabe ausgelöst wurde.
Mittlerweile wurden bereits 6.000
Paketzusteller bundesweit zu deutlich schlechteren Tarifbedingungen
und ohne betriebliche Altersvorsorge
bei der DHL Delivery GmbH eingestellt. Die ersten wurden schon wieder entlassen. In Hessen liegt die
berufliche Perspektive beim Lohn 30
% unterhalb des Lohnes der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG!
Viele vermuteten, dass die schrittNun auch Briefzusteller zur Delivery
weise Ausgliederung des Paketdienstes nur ein erster Schritt ist. Dies
zeichnet sich jetzt ab. Die DHL Delivery sucht jetzt auch Briefzusteller.
Warum soll die Post mit den befristeten Brief- und Verbundzustellern
anders verfahren, als im Frühjahr mit
den befristeten Paketzustellern?
Konzern baut zweites Netz auf
Wenn der Konzern in einiger Zeit ein
zweites Paket- und Briefzustellernetz
aufgebaut hat, besteht die Gefahr
des „Umklappens“ des bisherigen
Netzes auf die neuen GmbHs. Dann
ist der bisherige Tarifvertrag der
Deutschen Post AG weg. Für alle betroffenen Beschäftigte!
Vertragsbruch darf nicht durchgehen
Der Vertragsbruch kann nicht akzeptiert werden. Er muss kompensiert
oder rückgängig gemacht werden.
Nur der gemeinsame Widerstand
gegen die Dumpingabsichten der
Konzernzentrale kann für die befristeten und unbefristeten Beschäftigten die berufliche Perspektive sichern.
Befristete Beschäftigte, die nicht mit
streiken, sorgen selbst für ihre Lohnkürzung nach Vertragsablauf.
Ob Beamte, die Streikbrecherarbeiten verrichten es künftig besser haben, wenn die Tarifkräfte starke
Lohneinbußen hinzunehmen haben?
Bisher wurden grundsätzlich die Tarifabschlüsse auf die Postbeamten
übertragen. Siehe die Wochenarbeitszeit.
Beamte dürfen nicht gegen ihren
Willen als Streikbrecher herangezogen werden!
Beamte, die nicht auf Arbeitsplätze
streikender Arbeitnehmern eingesetzt werden wollen, sollten dies
vorab erklären! Hierzu haben wir im
Internet unter www.psl.hessen.verdi.de
Formblätter bereitgestellt. Anschauen, ausdrucken, unterschreiben und
dem Arbeitgeber überreichen. Und
sich ein Doppel gut weglegen. Wenn
dann der Arbeitgeber noch Streikbrecherarbeit anordnet, sofort mit
ver.di und dem Betriebsrat Kontakt
aufnehmen.
Themen:
Konflikt mit der DPAG
Wie stehen die Parteien zum
Tarifkonflikt
Für Hessen aktiv
Aktionärsversammlung DPAG
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Warnstreik am 18. April in Kassel
Wie stehen die Parteien in Hessen zu dem Tarifkonflikt?
Die Hessen-Ticker Redaktion hat nachgefragt:
Group, Herrn Appel, angeschrieben,
Wettbewerbs bei
weitere Landesgruppen für die Vorden Paketzustellern
Bundestagsabgeordnete kritisieren
gänge sensibilisiert und das Thema in Branchenprimus,
das Vorgehen der Post DHL Group
Bundestagsgremien auf die Tagesord- da müsse es auch
nung gesetzt. „Eine faire Einigung im
möglich sein, faire
„Das Vorgehen der Post DHL Group,
Tarifkonflikt
geht
nur
mit
der
zustänLöhne zu zahlen.
erst Verträge zu befristen, um dann
digen
Gewerkschaft
ver.di
und
nicht
die Beschäftigten im Nachgang mit
unbefristeten Verträgen zu schlechten gegen sie und die Beschäftigten“, ist
Gottschalck überzeugt.
Konditionen zu ködern, grenzt an ErUlrike Gottschalck
pressung“, kritisiert Ulrike GottZudem sei die Post trotz des erhöhten
MdB - SPD
schalck, Vorsitzende der hessischen
Landesgruppe. Sie werde sich dafür
Besuch der Bundestagsabgeordneten Ulricke Gottschalk
einsetzen, dass die Post diese Tarifaus Kassel bei der ver.di Betriebsgruppe Brief Kassel
flucht beendet.
Die Kolleginnen und Kollegen der BeG Brief Kassel haben beim Besuch der
„Die Deutsche Post stand einmal für
SPD Bundestagsabgeordneten im ver.di Haus ihre aktuelle Situation erörtert
gute Bezahlung und gute Leistung, das und die SPD aufgefordert, das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu reformiemuss auch so bleiben“, betont die
ren. Der Vertragsbruch der Post AG und der
Bundestagsabgeordnete aus Kassel.
Missbrauch von Werksverträgen wurden
Damit die Mitbestimmungskultur bei
bei diesem Treffen ebenfalls angeprangert.
der Deutschen Post nicht weiter beBesonders die Rolle des SPD Aufsichtsratslastet werde, müsse dem Teilaussteig
mitglieds Herr Gatzer wurde kritisiert.
aus der Haustarifbindung bei der PaFrau Gottschalck sagte zu, diese Themen in
ketzustellung widersprochen werden.
der SPD Landesgruppe Hessen zu erörtern,
Die hessische SPD-Landesgruppe habe sie berichtete, dass Werksverträge im
Herbst auf der Agenda der SPD stehen.
daher auch bereits den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post DHL
Hessische SPD-
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DIE LINKE unterstützt die
Forderungen der Post-Beschäftigten
und ihrer Gewerkschaft ver.di in den
laufenden Tarifverhandlungen und
solidarisiert sich mit Eurem Streik.
Seit Postreform und Privatisierung
haben sich die Arbeitsbedingungen
bei der Deutschen Post immer weiter verschlechtert. Jetzt droht ein
neuer Schritt der Lohndrückerei.
Deshalb ist es wichtig, dass Ihr Euch
wehrt!
Die Dauer-Befristung von etwa
14.000 Beschäftigten, die in ständiger Unsicherheit leben müssen, ist
eine Schande für den Post-Konzern,
der seit Jahren wachsende Milliardengewinne erwirtschaftet. Man
sollte den Vorstand daran erinnern,
dass es die Beschäftigten sind, die
diese Gewinne erarbeiten, und nicht
die Aktionäre, denen höhere Dividenden in Aussicht gestellt werden.
Mit der Entfristung winkend nun die
Auslagerung aus dem Haustarifvertrag zu erpressen, ist geradezu skandalös.
Und nicht nur angesichts der Knochenjobs, die Ihr teilweise leistet, ist
die Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle
Tarifkräfte auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich absolut berechtigt.
Der Bund ist noch immer mit 21
Prozent größter Anteilseigner der
Post, in den letzten zehn Jahren hat
er 1,7 Milliarden Euro an Dividenden
eingefahren. Die Politik muss ihren
Einfluss nutzen, um die arbeitnehmerfeindliche Strategie des Kon-
zerns zu beenden. Deshalb hat DIE
LINKE eine Aktuelle Stunde im Bundesrat beantragt, um diese Vorgänge bei der Post zum Thema zu machen. Und die Bundesregierung
könnte noch mehr tun. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen müssen abgeschafft werden.
DIE LINKE steht solidarisch an Eurer
Seite und wünscht Euch viel Erfolg!
Denn Ihr
kämpft nicht
nur für Euch
selbst, sondern
für alle Beschäftigten, die von
Lohndumping
und TarifJanine Wissler (MdL)
flucht beFraktionsvorsitzende
troffen sind.
DIE LINKE
im Hessischen Landtag
Tarifkonflikt bei der Post schlägt Wellen im Plenum
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_de_post/366856
CDU keine Hilfe in der aktuellen Auseinandersetzung
In der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 25. März
2015 haben sich CDUBundestagsabgeordnete geäußert.
Hier Auszüge:
Tobias Zech CDU MdB: Die Konkurrenz ist auf diesem Gebiet relativ
groß, vor allem im Bereich der Pa-
ketzustellung. Die DHL muss sich
dem stellen. Insoweit handelt es
sich um eine alltägliche wirtschaftliche Umstrukturierung ; unternehmerisches Denken und Handeln liegen dem zugrunde. …“
Albert Stegemann, CDU MdB: „Den
Vorwurf, das alles sei eine Art des
plumpen Lohndumpings, lasse ich
an dieser Stelle nicht gelten. So fand
diese Umstrukturierung doch im
Korsett von Rechtsstaat und Tarifautonomie statt und nicht in einer
Wildwestmanier, wie wir sie in der
Vergangenheit teilweise haben erleben müssen.
Die Grünen auf der Seite der Beschäftigten
In der Aktuellen Stunde des Bundestages hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen eindeutig positioniert.
So führte die Abgeordnete MüllerGemmeke aus: „Ein gesundes Unternehmen wird zerlegt, und zwar zu
Lasten der Beschäftigten. Die Aktionäre aber bekommen mehr Geld.
Was da gerade bei der Post passiert,
ist unanständig; anders kann ich das
nicht bezeichnen. … Tun Sie endlich
etwas gegen die unsäglichen Kettenverträge, und schaffen Sie endlich
die sachgrundlose Befristung ab!
Die Bundesregierung muss bei der
Post schon gewaltig auf den Tisch
hauen. Immerhin ist der Bund mit
knapp 25 Prozent an der Post beteiligt. Sie muss diese unanständige
Geschäftspolitik stoppen, sonst wird
die Post von dieser Unternehmensleitung noch ganz zerschlagen.“
In einem Gespräch zwischen ver.di
und der Abgeordneten Nicole
Maisch (Kassel) sagte die Abgeordnete am 11. April politische Unterstützung zu. So zum Beispiel bei den
Beamteneinsatz auf bestreikte Arbeitsplätze.
Nicole Maisch sagte auf der Kundgebung am 27. Mai vor der Aktionärsversammlung der Deutschen
Post DHL in Frankfurt "Die Bundes-
regierung muss ihre Verantwortung
im Aufsichtsrat ernstnehmen und
auf den Tisch hauen, wenn die Post
Tarifflucht betreibt und Beschäftigte
unter Druck setzt. Der Finanzminister als Dienstherr ist in der Pflicht
einzuschreiten,
wenn Beamte
rechtswidrig als
Streikbrecher
eingesetzt werden."
Nicole Maisch
MdB BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
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Für Hessen aktiv
Folgende VertreterInnen aus Hessen wurden auf der Bundesfachbereichskonferenz in Bad Neuenahr in den
Bundesfachbereichsvorstand gewählt:
Von der DPAG: Andrea Menges und Petra Bothner beide NL Brief Gießen sowie Karl-Friedrich Sude, NL Brief Kassel.
In den Bundesfachgruppenvorstand Speditionen, Logistik und KEP
Hubert Starsinski, Deutscher Paketdienst Kelsterbach und Monika Jäger, Neovia Logistics Kassel
In den Bundesfachgruppenvorstand Postdienste
Petra Bothner, DP AG, NL Brief Gießen und Heike Kurzer, DP AG, NL Brief Kassel
In die Konzerntarifkommission Deutsche Post DHL wählte der neue Bundesfachbereichsvorstand
Lothar Hadlich, Deutsche Post IT Services GmbH
Hans-Joachim von Raesfeld, Deutsche Post IT Brief GmbH
Norman Eiser, CSG.TS GmbH
Andrea Menges, DP AG
Petra Bothner, DP AG
Karl-Friedrich Sude, DP AG
In die Tarifkommission Speditionen und Logistik Hessen wurden nachgewählt
Ute Brode, Schenker Deutschland
Katharina Galtschuk, Neovia Logistics Kassel
In die Landesfachgruppe Postdienste wurde nachgewählt Janine Gassmann, DP AG, Niederlassung BRIEF Gießen
Der Bundesvorstand hat auf Vorschlag des Landesbezirksfachbereichsvorstandes Detlev Borowsky für weitere vier
Jahre zum Landesbezirksfachbereichsleiter PSL-Hessen bestellt!
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Aktionärsversammlung der Deutsche Post AG
Frank Bsirske warnt vor Teilung der Belegschaft
Tausende Postler aus Hessen und
den benachbarten Bundesländern
demonstrierten lautstark vor der
Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst.
Frank Bsirske, ver.di Bundesvorsitzender, warnte die Führungsspitze der
Deutschen Post AG vor einer Spaltung
der Belegschaft. „Die Stärke der Deut-
schen Post sei ihr flächendeckendes,
ganzheitliches Zustellnetz. Es mache
keinen Sinn, dieses zu zerschneiden.“
Vorher kam es zu einem beeindruckenden Demonstrationszug (siehe
Fotocollage rechts) mit rund 1.500
Teilnehmern vom Höchster Bahnhof
zur
Jahrhunderthalle.
Detlev
Borowsky, hessischer Landesbezirksfachbereichsleiter, stellte auf der vorgelagerten Kundgebung dar: Wir
Postler lassen uns nicht tatenlos über
den Tisch ziehen!“
Impressum
Hessen-Ticker,
erscheint grundsätzlich alle zwei Monate
Herausgeber:
ver.di Hessen, Fachbereich
Postdienste, Speditionen und Logistik
(PSL)
Verantwortlich:
Detlev Borowsky,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77,
60329 Frankfurt am Main
Redaktion: Stefan Schneider
Fotos: Stefan Schneider, Jürgen
Schuster, Monika Christann, Hannelore
Braun,
Redaktionsschluss: 2. Juni 2015
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