ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Gutsch Verlag GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Gutsch Verlag GmbH & Co. KG, Wiebestraße 42-45, 10553 Berlin (im Folgenden „wir“
oder „uns“) und den Besuchern der Webseite, die über unseren Shop Waren kaufen (im
Folgenden „Sie“ oder „Ihr“ oder „der Kunde“). Entgegenstehende oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn,
wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Registrierung
(1)
Unser Webshop steht sowohl registrierten als auch nicht registrierten Kunden zur
Verfügung. Die Registrierung unter www.gutschverlag.de (im Folgenden die „Webseite“) ist
kostenfrei möglich.
(2)
Im Falle einer Registrierung haben Sie Ihre Kontaktinformationen und Rechnungsanschrift
vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten Sie falsche Angaben machen, so sind
wir berechtigt, Ihr Benutzerkonto zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl
der Maßnahme berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden und
dessen
Verschulden.
Ändern
sich
Ihre
registrierten
Daten
(im
Folgenden
die
„Benutzerdaten“), so sind Sie verpflichtet, Ihre Benutzerdaten unverzüglich entsprechend
anzupassen.
(3)
Sie sind verpflichtet, die Benutzerdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff
unbefugter Dritter zu schützen. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich mitzuteilen, wenn es
Anhaltspunkte für den Missbrauch des Benutzerkontos durch Dritte gibt.
§ 3 Vertragsschluss
(1)
Die Angebote auf unserer Webseite stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar,
Waren über unseren Webshop zu bestellen.
(2)
Mit der Versendung der Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Besteller ein
verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3)
Die Annahme des Angebots erfolgt durch Versendung der Ware. Die automatisch
zugesandte E-Mail-Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar,
sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
(4)
Bei der Bestellung über den Online-Shop umfasst der Bestellvorgang folgende Schritte:
Durch Anklicken des Button „Shop“ werden Ihnen die Produktserien und Anlässe angezeigt.
Bei Anklicken der jeweiligen Produktgruppe erhalten Sie die Produktübersicht, in der die
Produkte abgebildet, bezeichnet und der jeweilige Preis ausgewiesen sind. Die gewünschte
Ware kann durch Anklicken des Button „In den Warenkorb“ ausgewählt werden.
Anschließend werden Ihnen die bereits in den Warenkorb hineingelegten Waren angezeigt.
Über die Angabe der Bestellmenge und Auswahl der Funktion „Warenkorb aktualisieren“
können Sie die Ware wieder aus dem Warenkorb entnehmen bzw. die Bestellung anpassen.
Wir
informieren
Sie
auf
dem
Weg
durch
den
Bestellprozess
über
weitere
Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des
Browser-Fensters komplett beenden. Im Warenkorb werden die ausgewählten Waren
aufgelistet sowie der Gesamtkaufpreis angegeben. Zusätzlich sind Zwischensumme,
Mehrwertsteuer
und
Versandkosten
ausgewiesen.
Zuletzt
sind
Rechnungs-
und
Lieferanschrift von Ihnen einzugeben und die gewünschte Bezahlmethode auszuwählen.
Der Bestellvorgang wird durch das Absenden der Bestellung über den Button
„Kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen.
(5)
Die Bestellung wird erst übermittelt, wenn der Besteller zuvor die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung mit einbezogen hat. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit über unsere Webseite abrufbar und
können ausgedruckt oder auf einem lokalen Rechner gespeichert werden. Nach Absendung
der Bestellung erhält der Besteller unverzüglich eine E-Mail-Bestätigung, welche die
Einzelheiten der Bestellung sowie eine Widerrufsbelehrung enthält und vom Besteller
ausgedruckt werden kann.
§ 4 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art der Ware, Preis etc.) wird
von
uns
gespeichert .
Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LoginBereich („Mein Benutzerkonto“) zugreifen.
§ 5 Angaben zu Waren und Preisen
(1)
Die Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind nicht rechtlich
bindend, sondern unverbindlich und freibleibend. Erst mit der Annahme des vom Besteller
abgegebenen Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. Bis zu diesem
Zeitpunkt haben wir das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer
Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen.
(2)
Die auf der Artikelseite angegebenen Kaufpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
(3)
Die Mindestbestellmenge beträgt EUR 10,00 brutto.
(4)
Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. mit Versendung der
Ware, die gleichzeitig die Annahme Ihres Angebotes darstellt, fällig.
(5)
Unsere Angebote auf www.gutschverlag.de können online von Kunden mit einer
Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland bestellt werden. Eine Bestellung für
Lieferung außerhalb Deutschlands ist möglich, kann aber ausschließlich nach vorherigem
individuellen Angebot durch uns erfolgen. Bitte nehmen Sie diesbezüglich Kontakt zu uns
auf.
§ 6 Versandkosten und Lieferzeiten
(1)
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben
und sind von ihm zu tragen.
(2)
Die Versandkosten sind zuzüglich der Kaufpreise für die bestellte Ware zu zahlen.
(3)
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse über einen von uns zu
bestimmenden Versanddienstleister.
(4)
Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von drei Tagen nach Zahlung des Kaufpreises. Ist
die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.
Die Frist für die Lieferung kann sich in einem solchen Fall um bis zu 90 Tage verlängern,
wovon wir Sie unterrichten werden.
(5)
In Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit entsprechend, zum Beispiel bei
Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffknappheit, Transport-
engpässen
und
Betriebsbehinderungen
beispielsweise
durch
Feuer,
Wasser,
Maschinenschäden und Blitzeinschlag. Die Lieferzeit verlängert sich nur dann, wenn der
Anbieter die höhere Gewalt nicht vorhersehen konnte und sie nicht verschuldet hat.
Anfangs- und soweit möglich Endzeitpunkte solcher Lieferhindernisse werden dem Besteller
unverzüglich mitgeteilt.
§ 7 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gutsch Verlag GmbH & Co. KG,
Wiebestraße 42-45, 10553 Berlin, [email protected], Telefon: 030 311 700 411, Telefax:
030 311 700 412) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können
dafür
das
beigefügte
Muster-Widerrufsformular
vorgeschrieben
verwenden,
das
jedoch
nicht
ist .
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen
des
Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die
Waren
vor
Ablauf
der
Sie
tragen
die
unmittelbaren
Frist
Kosten
von
der
vierzehn
Tagen
Rücksendung
absenden .
der
Waren .
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine
wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt
für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den
vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben
und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 11 Gerichtsstand
Sofern Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag unser Geschäftssitz (Berlin).
§ 12 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige
zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung.
§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese AGB durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen jederzeit
zu ändern. Auf eine Bestellung finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung an
diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall
finden die aktuellen Geschäftsbedingungen auch Anwendung auf Bestellung, die vor ihrem
Inkrafttreten getätigt wurden).
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen in diesen AGB rechtsunwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden,
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das
Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke
verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Ersatzregelung zu vereinbaren, die, soweit
rechtlich möglich, dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien wollten bzw.
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke bedacht hätten.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
An:
Gutsch Verlag GmbH & Co. KG
Wiebestraße 42-45,
10553 Berlin
Telefon: 030 311 700 411
Telefax:
030
311
700
412
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren:
________________________________________________________________________
__
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
___________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
___________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
___________________________________________________
___________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.