Fluch oder Segen? - Postdienste, Speditionen und Logistik
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Fluch oder Segen? - Postdienste, Speditionen und Logistik
be wegen F A C H B E R E I C H • P O S T D I E N S T E H e f t • S P E D I T I O N E N • L O G I S T I K 0 4 / 2 0 0 3 Foto: Jochen Tack/Das Fotoarchiv Satellitennavigation Fluch oder Segen? mo e ßd ro ril G : p te 5. A 0 m 1 a Be am eite S MENSCHEN MEINUNGEN MELDUNGEN INHALT ■ ■ NACHRICHTEN KEP-Branche Interessenausgleich mit trans-o-flex In memoriam Kurt Gscheidle Titel-Thema 6–7 Mehr Sicherheit durch GPS? 8 Streichungen: Beamte machen mobil Tarifabschluss Post soll übernommen werden Der ehemalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) ist tot. Er starb am 22. Februar in Saarbrücken im Alter von 78 Jahren. Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) war er von 1974 bis 1980 Post- und Verkehrsminister, nach der Kurt Gscheidle Herauslösung des Verkehrsressorts 1980 bis 1982 Postminister. Gscheidle wurde am 16. Dezember 1924 geboren. Er arbeitete zunächst als Feinmechaniker im Postdienst. 1948 kehrte er aus französischer Kriegsgefangenschaft nach Deutschland zurück und machte sich schnell verdient um die Deutsche Postgewerkschaft (DPG). 1957 wurde er zum 3. Vorsitzenden der DPG gewählt. 1961 zog er als SPD-Abgeordneter in den Bundestag ein. 1965 wurde er stellvertretender Vorsitzender der DPG und arbeitete in diesem Amt bis zum November 1969. Vor seiner Tätigkeit als Minister war er beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Franz Treml würdigte den Kollegen Gscheidle für den ver.diBundesvorstand mit den Worten: „Mit Kurt Gscheidle verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit in der Geschichte der ehemaligen Deutschen Postgewerkschaft. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“ Das Mitgefühl gehöre nun den Angehörigen. Beamte 9 Service 10 Einberufung zur Konferenz 12 ver.di fordert Pakt für die Post Post-Konzern Korrektur In der Ausgabe 03/2003 von „bewegen“ ist auf Seite 6 die Grafik fehlerhaft. Der Mitgliederanteil nach Fachgruppen beträgt: 75 Prozent Postdienste, 14 Prozent Speditionen /Logistik, 11 Prozent KEP-Branche. IMPRESSUM bewegen Nr. 04/2003 2. Jahrgang Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. Bundesvorstand: Frank Bsirske, Rolf Büttner Verantwortlicher Redakteur: Jan Jurczyk E-Mail: [email protected] Online-Ausgabe: www.verdi-Fachbereiche.de Redaktionsanschrift: Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin Telefon: 0 30/69 56-0 Fax: 0 30/69 56-30 12 Erscheinungsweise: 10 Ausgaben pro Jahr Redaktionsschlüsse: Heft 05/03 28. März 2003 Heft 06/03 30. April 2003 Gestaltung+Layout: Maren Philipp Druckauflage: 316 000 Herstellung+Druck: apm AG Eppelheim, Niederlassung Frankfurt am Main, Theodor-Heuss-Allee 90–98, 60486 Frankfurt/Main, www.alpha-print-medien.de 2 04/2003 | ver.di Foto: DPA 4 Danzas wählt Aufsichtsräte Bei der Danzas Deutschland Holding GmbH und der Danzas GmbH werden voraussichtlich im August 2003 die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten neu gewählt. Die Danzas Deutschland Holding GmbH zählt rund 7500 und die Danzas GmbH etwa 4000 Beschäftigte. Die Anzahl der Arbeitnehmer ist bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats und bei der Art der Wahl von großer Bedeutung. Beide Unternehmen haben nicht mehr als 10 000 Beschäftigte. Somit bestehen beide Aufsichtsräte gemäß dem Mitbestimmungsgesetz aus je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Außerdem werden die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei Unternehmen mit bis zu 8000 Beschäftigten in der Regel in unmittelbarer Wahl durch die wahlberechtigten Arbeitnehmer gewählt, sofern diese nicht die Wahl durch Delegierte beschließen. Da bei Danzas beide Wahlen zeitgleich stattfinden, besteht der Hauptwahlvorstand der Danzas GmbH aus den selben Mitgliedern wie der Hauptwahlvorstand der Danzas Deutschland Holding GmbH. Dies erleichtert unter anderem die Koordination des Wahlverfahrens, das Anfang 2003 begonnen hat. Katrin Willnecker Alles Gute Siegfried Konrad Siegfried Konrad, Fachbereichsleiter Postdienste, Speditionen und Logistik im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, ist am 24. Januar 2003 auf der Landesbezirksfachbereichs- konferenz in Braunschweig verabschiedet worden. Bundesfachbereichsvorsitzender Rolf Büttner dankte ihm für mehr als 40 Jahre ehrenund hauptamtliche engagierte Gewerkschaftsarbeit. Siegfried Konrad kam 1957 als Postjunge zur Post und trat in die damalige Deutsche Postgewerkschaft (DPG) ein. Viele Jahre war er Jugendvertreter und Mitglied im Bezirksjugendausschuss des damaligen DPG-Bezirkes Hannover sowie Personalratsmitglied beim Postamt Peine. Anfang der 70er-Jahre besuchte Siegfried Konrad die Akademie für Arbeit in Frankfurt am Main, an die sich eine Tätigkeit als Sekretär im Bildungszentrum Gladenbach anschloss. Von 1977 an arbeitete er fast zwei Jahrzehnte als Bezirkssekretär im DPG-Bezirk Hannover/Braunschweig mit den Schwerpunkten Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsbedingungen im Postdienst und Jugendarbeit. Daneben Siegfried Konrad leistete er weiter gewerkschaftliche Bildungsarbeit. Vor acht Jahren wählten ihn dann die Delegierten des außerordentlichen DPG-Bezirkstages zum Bezirksvorsitzenden Hannover/Braunschweig. Mit dem Gründungsprozess zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde er Fachbereichsleiter Postdienste, Speditionen und Logistik im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen. Siegfried Konrad tritt am 1. Mai 2003 in den Ruhestand. Der Landesbezirksfachbereich wird von Rolf Bauermeister geleitet. Foto: ver.di bewegen | bewegen | MENSCHEN MEINUNGEN MELDUNGEN Neue Ratgeber Für Senioren steht eine Reihe von vier neuen Ratgebern zur Verfügung. Die Broschüre „Die Versorgung im Alter, Sozialhilfe und Wohngeld“ gibt einen Überblick über das Sozialleistungsrecht und enthält wichtige Tipps. Ein weiterer Ratgeber mit dem Titel „Die Kranken- und Pflegeversicherung“ beschäftigt sich mit den Grundzügen der Leistungen in der Krankenund Pflegeversicherung und beschreibt Wissenswertes zu Zuzahlungen, Überforderungs- und Sozialklauseln. Die dritte Broschüre befasst sich mit der Frage „Todesfall – und was dann“. Ein vierter Ratgeber fasst noch einmal alle Vorteile einer Gewerkschaftsmitgliedschaft für Senioren zusammen. Die Schriftenreihe ist über die Landesbezirke und die Bezirke erhältlich. Beiträge im Griff Manche ver.di-Mitglieder sind eigentlich gar keine mehr. Warum? Weil sie, ohne dass aufgefallen wäre, keine Beiträge zahlen. Im vergangenen Jahr hat ver.di deshalb ein Projekt gestartet. Der Erfolg kann sich sehen lassen. Bisher hat das Projektteam erreicht, dass rund 1 400 Mitglieder ihre Beiträge wieder ordnungsgemäß bezahlen. Bei rund 3 000 Mitgliedern wurden im persönlichen Gespräch die Konten überprüft. „Die Kollegen sind gar nicht sauer, dass ihre Gewerkschaft anruft und nachfragt“, sagt Projektleiterin Monika Wittnebel. Die Hotline (0 6966 95 66 15) des Projektteams ist montags bis donnerstags von 9 bis 19 Uhr geschaltet. Per E-Mail zu erreichen sind die Kolleginnen und Kollegen unter [email protected]. ■ ■ Demo für den Frieden Rund 500 000 Menschen haben am 15. Februar in Berlin für den Frieden im Nahen Osten und gegen einen Irak-Krieg demonstriert. Mit ver.di-Fahnen und pfiffigen Plakaten haben sich auch viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik beteiligt. ver.di spricht sich unter dem Motto „Krieg ist keine Lösung“ für weitere Inspektionen der Vereinten Nationen aus. LESERBRIEFE Moin moin, liebe Leute, der Kollege Roland spricht mir mit seinem Leserbrief aus der Seele. Es ist nur so schwer, etwas zu bewegen unter den Fahrern. Fast alle haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ich habe versucht, mich nach 25 Jahren auf der Landstraße zu wehren. Und, was war? Nach weiteren zwei Jahren hat man es mir mit Geld schmackhaft gemacht, freiwillig zu gehen. Nur, die Lösung ist das auch nicht. Es muss doch auch mal einer Hinweis Die Redaktion behält sich die Veröffentlichung von Leserbriefen sowie deren Bearbeitung oder Kürzung vor. Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. der Öffentlichkeit sagen, dass der Alltag in diesem Gewerbe mit dem Arbeitstag eines normalen Arbeitnehmers nichts zu tun hat – selbst, wenn die Vorschriften eingehalten werden. Es gehen alle sozialen Kontakte verloren. Manfred Breucker Falsche Hoffnungen? Jeder Betriebsrat wird es ausdrücklich begrüßen, wenn endlich Voraussetzungen geschaffen würden für Entwicklungsmöglichkeiten im eigenen Betrieb. Tatsächlich sieht es aber so aus, dass im mittleren Dienst viele BeamtInnen mit A7 auf eine Beförderung nach A8 ihr ganzes Leben gar nicht mehr hoffen dürfen, ein Erreichen ihres Laufbahnendes ist in der Regel schon gar nicht zu erwarten. Vielen KollegInnen des mittleren Dienstes wird inzwischen doch sogar nahegelegt, als Zusteller zu arbei- ten, da für sie in der Verwaltung oder am Schalter kein Platz mehr ist. Immer mehr hoch motivierte und qualifizierte Kolleginnen und Kollegen werden aus ihren Jobs in die Dienstunfähigkeit gedrängt, weil ihr Arbeitsplatz wegrationalisiert wird und sie für die Zustellung nicht zur Verfügung stehen. Hier müsste eine sinnvolle Personalentwicklung ansetzen: Erst müssten die Arbeitsplätze vom Arbeitgeber bereitgestellt werden, auf denen die Kolleginnen und Kollegen dann auch eine sinnvolle Zukunftsperspektive aufbauen könnten. Das Gegenteil ist der Fall. Fast jeder bangt inzwischen mittelfristig um seinen Arbeitsplatz. Von Entwicklungschancen kann man bei der Post zur Zeit doch nur in Hochglanzbroschüren des Arbeitgebers träumen, aber doch nicht auf den Seiten einer Gewerkschaftszeitung. Jörg Wolff, Bezirksfachbereichsvorsitzender Neckar-Alb ver.di | 04/2003 3 bewegen | KEP-BRANCHE Fit für den Alltag ver.di veranstaltet praxisorientierte Seminare für Betriebsräte In der Woche vom 5. bis 9. Mai 2003 findet in der ver.di-Bildungsstätte Undeloh ein Seminar speziell für Betriebsräte aus Unternehmen der KEPBranche statt. Die ver.di-Fachgruppe Kurier-, Expressund Paketdienste bietet dieses Seminar für Betriebsräte an, die sich mit den Entwicklungen in der Branche auseinandersetzen wollen und betriebspolitisch nach dem BetrVG damit konfrontiert sind. Die KEP-Branche unterliegt zur Zeit einem Wandel. Die klassischen Betriebe erhalten Konkurrenz durch Logistiker oder reine KEP-Unternehmen werden immer stärker zu global agierenden Logistikunternehmen. Neben der Deutschen Post AG, die mit dem Markennamen DP WN und DHL Express Zeichen setzt, agieren weitere europäische Monopolunternehmen auf dem deutschen Markt. Ebenso wie die französischen, britischen und holländischen Postunternehmen ihre KEPSparten ausbauen und sich durch Zukäufe und Kooperationen auf den Märkten positionieren, macht dies auch die Deutsche Post AG weltweit. Diese Entwicklungen sind in vielen Unternehmen durch Umbenennungen und Umstrukturierungen konkret für die Beschäftigten und die Betriebsräte spürbar. Neben dem Abschied von bekannten Strukturen hat dies meistens auch Entlassungen, den verstärkten Einsatz von Subunternehmern und weiteren Formen von Ausgliederung beziehungsweise Fremdvergabe von Aufgaben zur Folge. In der Vergangenheit waren von diesen Umbrüchen vor allem die Kolleginnen und Kollegen im Fahrbereich betroffen. Neu hinzu kommen jetzt die Beschäftigten im stationären Bereich, in den Verwaltungen und Zentralen. Die branchenspezifischen Entwicklungen können nicht losgelöst von den ar- beitsmarktpolitischen Maßnahmen und der hohen Zahl an Arbeitslosen betrachtet werden. Ebenso müssen Prognosen zum Wachstumsmarkt KEP revidiert werden, da die weltwirtschaftliche Lage sich ganz unterschiedlich auf die Unternehmen auswirkt. Mit diesem Wissen stehen Betriebsräte vor immer komplexeren und komplizierten Entscheidungen. Die Tragweite dieser Entscheidungen ist oft von Anfang an schwer zu überblicken. Das Seminar bietet dazu zahlreiche handwerkliche Tipps und Methoden an, die in Arbeitsgruppen auf ihre Alltagstauglichkeit überprüft werden. Herzlich eingeladen sind alle Betriebsräte, die schon Erfahrung mit dem Betriebsverfassungsgesetz BetrVG haben und diese vertiefen wollen. Anmeldungen: direkt in der Bildungsstätte Undeloh. Dort ist auch der ausführliche Seminarplan erhältlich. Das Seminar nach BetrVG-Paragraf 37,6 kostet rund 650 Euro. Michael Walter, Referent Fachgruppe KEP trans-o-flex lenkt endlich ein Verhandlungen über Interessenausgleich sind abgeschlossen ver.di hat sich bei den Verhandlungen über einen Interessenausgleich mit trans-o-flex in einer Form geeinigt, die aus Sicht der Gewerkschaft als äußerst positiv bezeichnet werden kann. Bei Redaktionsschluss hatten beide Seiten die Vereinbarung allerdings noch nicht abschließend unterzeichnet. Die Verhandlungen gingen auf die Ende vergangenen Jahres bekanntgewordenen Pläne zur Umstrukturierung von trans-o-flex zurück. ver.di und der Gesamtbetriebsrat hatten seinerzeit den Arbeitgeber zu Interessenausgleichsverhandlungen aufgefordert. Ziel war es, die Arbeitplätze aller Beschäftigten für einen möglichst langen Zeitraum zu sichern – unabhängig von der zukünftigen Rechtsform von transo-flex und der neuen AuslieferGmbHs. Vor dem Hintergrund, dass nicht nur die Geschäftsführung von 4 04/2003 | ver.di trans-o-flex am Verhandlungstisch saß, sondern auch der Anteilseigner Deutsche Post AG (DPAG) waren die Verhandlungen mitgeprägt von der Sorge, ob und wann das Bundeskartellamt beziehungsweise das Oberlandesgericht Düsseldorf der DPAG „grünes Licht“ für die Aufstockung auf 100 Prozent der Anteile geben wird. Offen war auch, wie dann die Konsequenzen für trans-o-flex im Zuge der STARHochglanz-Kampagne aussehen könnten. Die erzielten Ergebnisse, dem der Gesamtbetriebsrat am 26. Februar 2003 seine Zustimmung erteilte, sind daher sehr erfreulich. Die wesentlichsten Eckpunkte der Vereinbarung: Der Netzbetrieb in der bisherigen Form wird bis Ende 31. Dezember 2005 sichergestellt. Im Falle einer Insolvenz wird der Betrieb der betroffenen Aus- liefer-GmbHs durch die Schnell-Lieferdienst GmbH sichergestellt. Alle Betriebsvereinbarungen in einer Niederlassung und alle Gesamtbetriebsvereinbarungen sowie alle Tarifverträge in den Ausliefer-GmbHs behalten ihre Gültigkeit. Der Rahmensozialplan gilt auch in den Ausliefer-GmbHs und wird finanziell aufgestockt. Alle Beschäftigten in den Ausliefer-GmbHs erhalten übertarifliche Zulagen und die Anrechnung der Betriebszugehörigkeit. Die betroffenen ArbeitnehmerInnen in den neuen Ausliefer-GmbHs können in einem betrieblichen Schlichtungsausschuss ihre Zuordnung überprüfen lassen. Betriebsräte in Ausliefer-GmbHs können viermal im Jahr an GBR-Sitzungen teilnehmen. Die Ausliefer-GmbHs müssen innerhalb eines Monats in Arbeitgeberverbände eintreten. Michael Walter bewegen | KEP-BRANCHE Die Welt der Briefdienste wird bunter Zunehmender Wettbewerb auf dem Postmarkt – Guter Rat ist gefragt Die Annahme, Beförderung und Auslieferung von Sendungen ist längst nicht mehr nur dem „gelben Riesen“ vorbehalten. Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post können interessierte Unternehmen Lizenzen beantragen, um Postdienstleistungen anzubieten. Noch sind die Wettbewerber der Deutschen Post AG verhältnismäßig kleine Unternehmen und die Anzahl der dort Beschäftigten ist noch nicht sehr hoch. ver.di ist trotzdem gefragt. Die im April 1999 gegründete PIN AG ist eine der Firmen, in denen ver.di bereits Mitglieder für sich gewinnen konnte. Sie gehört zu den ersten Unternehmen, die sämtliche Lizenzen für den Post- und Paketverkehr erhielten und ist heute nach eigenen Angaben der im Briefsegment größte private Wettbewerber der Deutschen Post AG. Die PIN AG hat ihren Sitz in Berlin und ist derzeit im Berliner sowie im Leipziger Raum tätig. Neben dem Einsammeln, Befördern und Ausliefern von Sendungen bietet sie diverse andere Dienstleistungen an. Foto: Olaf Jandke/Caro Die Annahme, Beförderung und Auslieferung von Sendungen ist längst nicht mehr nur dem „gelben Riesen” vorbehalten – die Konkurrenz regt sich. Mehr Blau statt Gelb – die Berufskleidung der PIN-Zusteller ähnelt den Post-Kollegen. Foto: Jirka Jansch Bei der PIN AG sind rund 650 Menschen beschäftigt. Beim Start des Unternehmens wurden die Beschäftigten noch in feste Vollzeitarbeitsverhältnisse eingestellt. Doch seit etwa einem Jahr werden verstärkt Teilzeitarbeitsverträge abgeschlossen sowie Leiharbeitnehmer eingesetzt. Außerdem werden festen Vollzeitbeschäftigten neue Verträge mit anderen Konditionen wie veränderter Bezahlung oder Teilzeit angeboten. Stoßen derlei Angebote auf Ablehnung, wird auch schon mal mit Kündigung gedroht. Auch gehen die Arbeitszeiten der Vollzeitbeschäftigten oft weit über das vertraglich vereinbarte Maß von 40 Stunden hinaus, wobei auch das Arbeitszeitgesetz verletzt wird. Überstunden, die bereits im Arbeitsvertrag festgeschrieben sind, werden – wenn überhaupt – nur in bar und nicht in Freizeit abgegolten. Auch eine „Arbeitszeitverlängerung“ per Rufbereitschaft an eiHoch auf dem gelben Wagen fahren die PIN-KollegInnen gentlich freien Tagen nicht. Aber der Fuhrpark kann sich sehen lassen. ist an der Tagesord- nung. Bei der Bezahlung gilt ein Modell, das sich aus einer Grundvergütung sowie Prämienzahlungen zusammensetzt. Der Anteil der Prämie am monatlichen Einkommen beträgt fast 40 Prozent. Da die Prämienausschüttung auf diversen, meist von den Beschäftigten gar nicht beeinflussbaren Kriterien wie etwa zugestellten Sendungsmengen beruht, schwankt das Einkommen stark. Die Arbeitsmittel wie etwa Kleidung und das Zustellfahrrad werden vom Arbeitgeber gestellt. Doch Kosten wie beispielsweise für die Reparatur des Zustellfahrrades müssen von den Beschäftigten selbst getragen werden. Der Urlaub von 24 Werktagen im Jahr wird oft nicht gewährt und so lange verschoben, bis er verfällt. Diese Arbeits- und Einkommensbedingungen haben dazu geführt, dass das Interesse der Beschäftigten an ver.di gewachsen ist. Aufgrund der derzeitigen und geplanten Aktivitäten von ver.di ist ein Mitgliederzuwachs zu erwarten, der die Gewerkschaftsposition in den künftigen Verhandlungen mit der PIN AG stärken wird. Dies unterstreicht, dass die Gewerkschaft auch im Bereich der Briefdienste nachNicole Traub haltig Fuß fassen muss. ver.di | 04/2003 5 bewegen | TITEL-THEMA Foto: Jochen Tack/Das Fotoarchiv Verkehrs- und Flottenlenkung aus der Ferne liegt im Trend – aber auch im Interesse der Fahrer? Hightech in der Fahrerkabine hat ihre Tücken Mehr Sicherheit durch GPS? Sicherheit oder Kontrolle? Bei der Einführung von Telematiksystemen sind die Betriebsräte gefordert: Dass einsame Weltumsegler in den unendlichen Weiten der Ozeane spurlos verschwinden, kommt vor. Aber ein ausgewachsener 40-Tonner samt Fahrer auf deutschen Straßen, in einem der dichtesten Verkehrsnetze der Welt? Auch das passiert. Das zeigt der Fall von Heino C.: Am Morgen des 25. Juli 2002 startete Heino C. mit seinem Lkw in Bad Sobernheim, nahe Bad Kreuznach. Sein Ziel: das bayerische Schrobenhausen, wo er am nächsten Morgen um sieben Uhr zum Entladen erwartet wurde. Dort kam er jedoch nie an. Alle Versuche, mit C. Kontakt aufzunehmen, blieben erfolglos. Erst nach intensiver Suche durch die Polizei wurde C. in seinem Lkw gut eine Woche später, am 2. August 2002 auf einem Parkplatz in der Nähe von Nürnberg entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt war der Fahrer nach Polizeianga6 04/2003 | ver.di ben bereits fünf bis sechs Tage tot. Vermutete Todesursache: Herzversagen. Der Fall wirft die Frage auf, ob Heino C. vielleicht noch am Leben wäre, wenn sein Lkw über ein satellitengestütztes Golbal Positioning System (GPS) jederzeit hätte geortet werden können. Damit erhält die Diskussion über das Für und Wider so genannter On-board-Telematiksysteme neue Aktualität. Während gegen mehr Sicherheit für Fahrer und Ladung wohl niemand ernsthaft etwas einwenden kann, befürchten vor allem Betriebsräte und ver.di, dass mit dem Einbau von GPS Fahrerinnen und Fahrer noch lückenloser überwacht werden. Die Geräte arbeiten inzwischen so präzise, dass sie den Sender jederzeit bis auf weniger als 50 Meter genau orten können. Testfall Euro-Einführung Die Extraportion Sicherheit durch ein satellitengestütztes Ortungssystem hat Holger Pusch durchaus schätzen gelernt. In der Zeit der Währungsumstellung war der Fahrer im Auftrag der Firma Danzas unterwegs, um die neuen Euro-Münzen zu den Banken zu bringen. „20 Tonnen Ladung im Wert von rund einer Million Euro hatte ich da schon mal auf dem Wagen“, erinnert sich Pusch. Aus Sicherheitsgründen hatte Danzas in Absprache mit dem Betriebsrat die entsprechend eingesetzten Lkw vorübergehend mit GPS ausgestattet. Zusätzlich verfügten die Wagen über einen Alarmknopf ähnlich dem in einem Taxi, den der Fahrer bei Bedarf auslösen konnte. „Alarm und Positionsbestimmung wurden nicht zur Spedition, sondern zu einer externen, speziell beauftragten Sicherheitsfirma gemeldet“, erklärt Danzas-Betriebsrat Martin Witt. Möglicherweise könnte hier bereits die Lösung des Problems liegen: Sicherheit ohne Überwachung und Zugang der Arbeitgeber zu den gesammelten Daten. Doch eine Währungsumstellung mit all dem dazu gehörigen logistischen Aufwand wird wohl die Ausnahme bleiben. Im normalen Frachtverkehr wird es schon wegen der zusätzlichen Kosten schwer sein, den Arbeitgeber dazu zu bringen, die Daten von einer Sicherheitsfirma auswerten zu bewegen | TITEL-THEMA lassen. Außerdem hat die Geschäftsleitung, wenn sie sich denn für die Einführung von GPS entscheidet, nicht nur aus Sicherheitsgründen selbst ein Interesse an detaillierten Informationen über den Standort der Fahrzeuge. Vor allem, weil die Disponenten die Touren mit Hilfe der Technik noch enger als bisher schon planen könnten. Aber nicht nur die Fahrer, auch die Disponenten und deren Arbeitsplätze würden durch GPS zusätzlich unter Druck geraten, befürchtet Peter Baranowski, in der ver.di-Bundesverwaltung zuständig für Speditionen und Logistik. Mit GPS und der entsprechenden Software könnte die Rationalisierung des Fuhrparkmanagements vorangetrieben werden, was tendenziell die Disponenten überflüssig machen würde. Allerdings sei ein erfahrener Disponent, der weiß, wo und zu welcher Tageszeit Staus zu erwarten sind oder wann am günstigsten ein Kunde in einer bestimmten Fußgängerzone angefahren werden kann, einem Computerprogramm immer noch weit überlegen, ist Baranowski überzeugt. So ist mit einer flächendeckenden Einführung von GPS derzeit nicht zu rechnen. Das bestätigen auch die Erfahrungen bei Kühne & Nagel. Vor fünf Jahren habe man versuchsweise einige Lkw von Subunternehmern im Italienverkehr mit GPS ausgestattet, sei aber wieder davon abgekommen, weiß Michael Kalis, Gefahrgutbeauftragter der Firma und Mitglied im ver.di-Bundesfachbereichsvorstand. Gegen die dauerhafte Einführung des Telematiksystems hätten nicht nur die Investitionskosten von rund 2500 Euro pro Lkw gesprochen, sondern auch die vergleichsweise bescheidenen Vorteile. Vielfach habe sich das Handy als praktische und preiswerte Alternative eta- Auszüge aus einer RahmenBetriebsvereinbarung: Dem Einsatz von Informations- und Kommunikationssystemen muss ein Planungsprozess zugrunde liegen, der neben der technischen Gestaltung der Arbeitsplätze auch die Organisation der Arbeit und die Qualifikation der MitarbeiterInnen am Einführungsprozess umfassen muss. Soziale Kommunikation soll durch die Einführung neuer Techniken nicht unterbunden werden. Die Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsorganisation und Technik soll die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse in angemessenem und vertretbarem Umfang berücksichtigen. Insbesondere sind die einschlägigen Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes anzuwenden. Eine Überwachung von Leistung und Verhalten einzelner Mitarbeiter unter Nutzung elektronisch gespeicherter Daten wird grundsätzlich nicht vorgenommen. Ein paritätischer Arbeitskreis überprüft in regelmäßigen Abständen die Sinnhaftigkeit und Funktionalität der eingesetzten Technik und Systeme und macht Vorschläge zu deren Verbesserung. Bestehen gra- Foto: Jochen Tack/Das Fotoarchiv bliert. GPS, glaubt Kalis, habe als Instrument der Tourenplanung nur bei ausgesprochen großen Fahrzeugflotten langfristig eine Chance. Unter dem Sicherheitsaspekt käme das System vor allem für Transporte in unsichere Gegenden wie beispielsweise den Nahen Osten und die ehemaligen Ostblockstaaten in Frage, besonders, wenn Zigaretten und ähnlich begehrte Fracht geladen seien. Hier wäre GPS auch eindeutig dem Handy überlegen, das bei einem Überfall nicht zwangsläufig eingeschaltet ist und unter Umständen nicht mehr rechtzeitig bedient werden kann. Ein weiterer Vorteil kommt hinDie Jobs der Disponenten macht GPS nicht sicherer. zu: Gekoppelt mit vierende Nachteile für die ArbeitnehmerInnen, so besteht eine sofortige Eingriffsmöglichkeit des Betriebsrates/Gesamtbetriebsrates. Die MitarbeiterInnen werden über alle Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sowie Inhalt und Art ihrer Tätigkeit bei der Planung/dem Einsatz von Informationsund Kommunikationssystemen rechtzeitig und umfassend informiert. Alle mit und an Informationstechniken arbeitenden MitarbeiterInnen sind ihrer Aufgabe entsprechend zu schulen. Während der erkennbaren Ruhezeiten (Pausen) muss die Kontaktaufnahme zum Fahrer so gestaltet sein, dass die Ruhepause nicht unterbrochen wird. In Zusammenhang mit der Einführung und Entwicklung von Telematiksystemen wird sichergestellt, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgesprochen werden. Die Rahmen-Betriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie wurde von ver.di erarbeitet. einem Navigationssystem ermöglicht GPS dem Fahrer oder der Fahrerin, sich in fremden Städten auf Anhieb zurecht zu finden und ohne gewagte Wendemanöver stressfreier ans Ziel zu kommen. Vor allem aus Gründen der Sicherheit und des Komforts gibt es also durchaus Argumente für GPS. Dabei ist es Aufgabe des Betriebsrates dafür zu sorgen, dass mehr Sicherheit nicht mit mehr Überwachung, einer weiteren Verdichtung der Arbeitszeit und Abbau von Arbeitsplätzen erkauft wird. Er kann sich dabei auf Paragraph 87 des Betriebsverfassungsgesetzes stützen, wonach die Einführung von GPS mitbestimmungspflichtig ist. Als Hilfestellung für Betriebsräte hat der ver.diBundesvorstand eine Rahmen-Betriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung von Informations- und KommunikationstechnoloMathias Thurm gien entwickelt. ver.di | 04/2003 7 bewegen | BEAMTE Foto: Erwin Wodicka/Bilderbox Damit die Post von der Post nicht zu betrüblich ausfällt ... Streichung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld: Nein, abgelehnt! Beamte machen mobil Die Beamtinnen und Beamten sollen auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichten. Mit den eingesparten Geldern soll die Leistungsbezahlung vorangetrieben werden. Das sind die Vorstellungen der Post AG zur Flexibilisierung der Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten bei der Post AG. Zudem sollen die Beamtinnen und Beamten leichter als bisher innerhalb und außerhalb des Konzerns eingesetzt werden können. Das soll über den Weg der Zuweisung erfolgen. Vor- gesehen ist der Einsatz innerhalb und außerhalb des Konzerns. Der Einsatz innerhalb des Konzerns soll künftig sowohl ohne Zustimmung der Betroffenen als auch mit der Möglichkeit des Dauereinsatzes möglich sein. Dazu soll das Postpersonalrechtsgesetz geändert werden. Es enthält die personalrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Beschäftigung der Beamtinnen und Beamten bei den Post-Aktiengesellschaften. Foto: Thomas Pflaum / Visum Gesetzesvorschlag Unerfreuliche Signale aus der Postzentrale in Bonn. 8 04/2003 | ver.di Ein entsprechender Gesetzesvorschlag des Bundesfinanzministers und der Post AG liegt ver.di auf dem Tisch. ver.di lehnt die Absichten im Gesetzesvorschlag nachdrücklich ab. Der Weg einer Deregulierung bei der Besoldung zu Lasten der Beamtinnen und Beamten bei der Post AG geht ver.di in keinster Weise mit. Würden die Vorstellungen der Post AG über den Gesetzgeber Wirklichkeit, dann hätte dies massive Einschnitte im Einkommen der Beamtinnen und Beamten zur Folge. Das Gesetzesverfahren ist noch nicht in Gang. Derzeit befindet sich ver.di in der terminlichen Abstimmung mit der Politik und der Post AG bezüglich einer Vorerörterung. Abhängig von dessen Inhalt und Ausgang wird ver.di die weiteren Schritte und Maßnahmen innergewerkschaftlich und im politischen Raum festlegen. Ein wesentlicher Baustein ist dabei das Ergebnis des rechtlichen Gutachtens durch Professor Dieter Sterzel, Verfassungsrechtler an der Universität Oldenburg. Er begleitet die Arbeitsgruppe „Projekt PostPersonalrechtsgesetz”, die zwischenzeitlich eigene Vorstellungen zur Modifizierung des Postpersonalrechtsgesetzes entwickelt hat. In diesem Projekt hat sich der Fachbereich 10 intensiv eingebracht und seine Positionen zu notwendigen Änderungen des Postpersonalrechtsgesetzes deutlich gemacht. Neuregelungen im Postpersonalrechtsgesetz sollen vor allem dazu beitragen, dass ver.di ihren Einflussbereich in Bezug auf die Interessenvertretung für die Beamtinnen und Beamten erweitern kann. Gleichzeitig fordert ver.di, künftig auf der Basis von Verträgen und Vereinbarungen verstärkt Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsund Einkommensbedingungen für die Beamtinnen und Beamten bei der Post Anita Schätzle AG zu nehmen. bewegen | BEAMTE Maßstab ist der Tarifabschluss Einigung bei der Post: ver.di fordert Übernahme für Beamte Eine der Forderungen in der Tarifauseinandersetzung 2002/2003 mit der Post AG war die Forderung nach zeitund inhaltsgleicher Übernahme der Tariferhöhung auf die Beamtinnen und Beamten bei der Post AG. Die Beamtinnen und Beamten bei der Post AG sind unmittelbare Bundesbeamte. Aus diesem Grund ist die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst (ÖD) bezüglich ihrer Einkommensentwicklung maßgebend. Vorausgesetzt, dass die Tariferhöhung ÖD zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übernommen wird. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zeitverzögert, allerdings in gleicher Höhe wie die Tariferhöhung, angehoben werden wird. Auf diese Weise soll die Umsetzung der inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses im ÖD auf die Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Die unterschiedlichen zeitlichen und inhaltlichen Ergebnisse zwischen der Tarifrunde im ÖD und der Tarifrunde bei der Post AG führen zu einer schwierigen Situation. Der Tarifabschluss 2002 und 2003 bei der Post AG umfasst u. a. eine lineare Erhöhung der Löhne und Vergütungen ab 1. Mai 2002 um 3,5 Prozent und ab 1. Juni 2003 bis 30. April 2004 um 3,2 Prozent. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst beinhaltet u. a. eine lineare Erhöhung der Löhne und Vergütungen ab 1. Januar 2003 um 2,4 Prozent, ab 1. Januar 2004 um 1,0 Prozent und ab 1. Mai 2004 bis 31. Januar 2005 um 1,0 Prozent. Für die Monate November und Dezember 2002 sieht der Tarifabschluss im ÖD 185 Euro vor. Will man der Forderung nachkommen, dass das Tarifergebnis bei der Post AG auf die Beamtinnen und Beamten übernommen wird, dann müsste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 ein Ausgleich von circa 1 Prozent stattfinden. Für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004 ergäbe sich eine auszugleichende Differenz von 2,2 Prozent. Für jeden Monat, in dem die gesetzliche Besoldung zeitverzögert angepasst wird, erhöht sich der auszugleichende Unterschiedsbetrag. ver.di setzt sich dafür ein, dass auch für die Jahre 2003 und 2004 der Ausgleich des Unterschiedsbetrages, der sich aus der gesetzlichen Besoldungserhöhung und dem Tarifergebnis bei der Post AG ergibt, den Beamtinnen und Beamten bei der Post AG gezahlt wird. Die Zusage zur Aufnahme entsprechender Gespräche hat die Post AG in den Tarifverhandlungen zur Tarifrunde 2002/2003 bereits gemacht. Im Augenblick muss abgewartet werden, wann und in welcher Höhe die gesetzliche Besoldung erhöht wird. Anita Schätzle, Referentin für Beamtenpolitik Absenkung nicht hinnehmen Versorgungsempfänger sollten sich gegen Gesetzesnovelle wehren Ehemalige Beamte aufgepasst: Mit der nächsten Versorgungsanpassung könnte erstmals 2003 die gesetzlich vorgesehene „Abflachung“ des Ruhegehaltssatzes auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (VersÄndG) Wirklichkeit werden. Voraussetzung dafür, dass die Absenkung gegenüber dem Einzelnen wirksam wird, ist entweder eine neue Bezügemitteilung auf Grundlage des VersÄndG oder ein Festsetzungsbescheid. Damit stünde im Einzelfall auch der Klageweg offen. Allerdings können Rechtsmittel zur Zeit noch nicht eingelegt werden. Dies ist nicht vor der ersten Versorgungsanpassung möglich, das heißt, voraussichtlich frühestens ab April 2003, wenn bis dahin das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz umgesetzt ist. ver.di hat sich frühzeitig mit dem DGB und den anderen DGB-Gewerkschaften auf ein einheitliches Vorge- hen verständigt. Neben Verfassungsbeschwerden sollen in ausgewählten Fallgruppen vor den Verwaltungsgerichten bis zur letzten Instanz Musterprozesse geführt werden, um die maßgeblichen Rechtsfragen gerichtlich klären zu lassen. So können die meisten Widerspruchsverfahren bis zum Abschluss der Musterprozesse bereits im vorgerichtlichen Stadium „ausgesetzt“ werden. Musterbriefe erhältlich Wichtig: Für betroffene ver.di-Mitglieder gibt es Musterbriefe, damit sie ihren Widerspruch bei der Personalstelle oder dem Versorgungscenter/-Service fristgerecht geltend machen können. Außerdem gibt es ein Merkblatt mit rechtlichen Hinweisen zum Widerspruchsverfahren. Musterbriefe und Merkblatt sind in den ver.di-Geschäftsstellen oder im Bezirk erhältlich. Zusätzlich bietet der Bereich Beamtinnen und Beamten einen bundesweiten Faxabruf-Service unter der Nummer 0180/5 23 26 83 (0,12 Euro/Min) an, über den Musterbriefe und Merkblatt auch direkt abgerufen werden können. Wer Unterstützung oder eine Rechtsberatung benötigt, sollte sich mit der Geschäftsstelle oder dem Bezirk (Rechtsschutz) in Verbindung setzen. Rechtsschutz sollte beantragt werden, sobald ein Widerspruchbescheid ergeht und Frist wahrend Klage erhoben werden muss. Wichtig ist, dass Festsetzungsbescheide nicht bestandskräftig und neue Bezügemitteilungen nicht unwidersprochen hingenommen werden. Weitere Informationen stehen im beamtenJOURNAL 01/2003 und im Internet unter: www.verdi/beamte/ versorgung Barbara Wederhake ver.di | 04/2003 9 bewegen | SERVICE KONFERENZ Einberufung der Bundesfachbereichskonferenz Postdienste, Speditionen und Logistik nach Ziffer 4.5.2.1 des Fachbereichsstatuts. Die erste ordentliche Bundesfachbereichskonferenz Postdienste, Speditionen und Logistik findet vom 29. bis 31. Mai 2003 im Maritim KongressHotel Magdeburg, Otto-von-GuerickeStr. 87 statt. Die Eröffnung der Konferenz ist am 29. Mai 2003 um 14 Uhr. 6. Bestätigung der Antragskommission 7. Grundsatzreferat des ver.di-Vorsitzenden 8. Aussprache zum Grundsatzreferat des ver.di-Vorsitzenden 9. Geschäftsbericht des Bundesfachbereichsvorstandes 10. Finanzbericht des Bundesfachbereichsvorstandes 11. Aussprache über den Geschäftsbericht und den Finanzbericht des Bundesfachbereichsvorstandes 12. Bericht der Mandatsprüfungskommission TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Grußworte der Gäste 3. Wahl der Tagungsleitung 4. Beschlussfassung über die 4.1. Geschäftsordnung 4.2. Tagesordnung 5. Wahl der 5.1. Mandatsprüfungskommission 5.2. Wahlkommissionen Unterbrechung der Bundesfachbereichskonferenz zur Durchführung der nach Ziffer 4.5.2.1 des Fachbereichsstatutes Postdienste, Speditionen und Logistik integrierten Bundesfachgruppenkonferenzen – Postdienste, – Kurier-, Express- und Paketdienste und – Speditionen und Logistik 13. Beschlussfassung über die Zahl der Mitglieder des Bundesfachbereichsvorstandes 14. Beschlussfassung über die Abweichung von der Gewerkschaftsquotierung nach § 82 der Satzung 15. Wahl des/der Leiters/in des Fachbereiches und Bestätigung der Nominierung als Mitglied des Bundesvorstandes 16. Wahl der Mitglieder des Bundesfachbereichsvorstandes 17. Wahl von 5 Delegierten zum ver.diBundeskongress 18. Nominierung der Mitglieder des Fachbereiches im Gewerkschaftsrat 19. Wahl der Mitglieder der Tarifkommission auf Bundesebene 20. Beratung und Beschlussfassung über der Bundesfachbereichskonferenz vorgelegten Anträge 21. Schlusswort Großdemo der Beamtinnen und Beamten am 5. April 2003 Jetzt heißt es: Einklinken – nicht abkoppeln Am 5. April 2003 demonstrieren wir um 12.30 Uhr in Düsseldorf, Hofgarten … für ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz, mit dem das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird, ■ für den Erhalt von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Einkommensbestandteile, ■ für ein Personalrecht in den Postunternehmen, mit dem das berufliche Fortkommen verbessert wird, ■ gegen Vorschläge der Arbeitgeber zu noch größerer Flexibilität bei Personaleinsatz und Einkommen. ■ Anmeldung und Bus-Reservierung über die Betriebsgruppe oder den ver.di Bezirk. Näheres im Internet unter www.verdi.de/beamte Bundesverwaltung Bereich Beamtinnen und Beamte 10 04/2003 | ver.di bewegen | SERVICE TERMINE BERLIN: BeG Senioren Mitte/Kreuz- berg, Jahreshauptversammlung mit anschließendem Frühschoppen im Nicolai-Viertel, 23. März, Treffpunkt Rotes Rathaus 10 Uhr. BOCHUM: BeG Senioren. NL P, Sprechstunde f. Senioren, jd. ersten Freitag im Monat, 10.30 bis 12 Uhr R. 315, I. Etage im Postamt Bochum, Eingang Wittener Str. BRAUNSCHWEIG: OV Senioren FB 9 + 10, Sprechstunde jd. Donnerstag 9 bis 11 Uhr; Seniorentreffen jd. zweiten Montag im Monat 15 Uhr, Treffen jüngere Senioren jd. letzten Dienstag im Monat 15 Uhr, Ort: Viewegstr. 30, 38102 Braunschweig, Tel. 05 31/ 7 55 69, DPG-Braunschweig@t-online. de BREMEN: Der Senioren-Ortsverein trifft sich an jedem 1. Dienstag im Monat im „Oscar“ im Hauptbahnhof. DORTMUND-LÜNEN: BG Sen. Sprechstd. jd. letzten Di. im Monat von 10 bis 12 Uhr, ver.di-Haus, Königswall 36. DUISBURG: BG Senioren im FB 10, 19. März, 9.30 Uhr Besichtigung des Kraftwerks der Stadtwerke Duisburg; 9. April, 10 Uhr Besichtigung des Hüttenwerks Krupp-Mannesmann; 30. April, 15 Uhr Referat über die Situation der innerstädtischen Planung in Duisburg, DGB-Haus Duisburg, Stapeltor 19, Anmeldung 0 20 66/3 45 99. ESSEN/MÜLHEIM: BG Postfilialen Essen/Mülheim, Mitgliederversammlung 14. Mai, 19.30 Uhr, Restaurant „Holsterhauser Hof“, Robert-Koch-Str. 2, Essen; BG Senioren, Stammtisch jeden 2. Mittwoch im Monat, 10.30 Uhr Post Hachestr. Eingang D, Raum 275; 9. April: PSD Bank Düsseldorf; 14. Mai: Ernährung im Alter, Frau Dr. Elbers. GIEßEN: ver.di-Bezirk Mittelhessen, Samstagstreff für Beschäftigte des Transportgewerbes am 12. April und 10. Mai in der Zeit von 10 bis 12 Uhr, Walltorstr. 17, 1. Stock, 35390 Gießen. GÖPPINGEN: BeG Senioren, 20. März, Wanderung ins Autal bei Überkingen/ Märzenbecher, GP Hohenstaufenhalle, Bushaltestelle Nordring 13.15 Uhr, Autalhalle Bad Überkingen 14 Uhr; Stammtisch „Gesund leben – 2. Teil“, Fr. Brinzer-Prawitt, 3. April, 14 Uhr, Gartenfreunde“, Galgenberg. HAGEN: BG Sen., Informationen am 26. März um 15 Uhr AWO-Altentagesstätte Altenhagen, Fraunhoferstr. 18. BeG Senioren, Mitgliederversammlung am Donnerstag, 10. April, 16 Uhr in der Schützenhalle Hamm-Süden, Richard-WagnerStr. neben dem TÜV. HOF: Die Seniorengruppe Fachbereiche 9 und 10 lädt zur Jahreshauptversammlung am 3. April um 14.30 Uhr ein, Ort.: ATS Hof-West Heim, Hof, Joditzerweg 90, Referent: Horst Steiner, ver.di-Gewerkschaftsrat. KAPPELN: Jahreshauptversammlung für den Bereich Kappeln, Mittwoch, 26. März, um 15.30 Uhr im „ASC – Seglerheim“ Nestleweg 4, 24376 Kappeln (s. a. Schleswig). KAISERSLAUTERN: BG Senioren fährt am 21. Mai nach Wissembourg, Stadtführung, Abendessen im „Schweigener Hof“, Abfahrt 13/13.05 Uhr Hof/ Messeplatz, Anmeldung: 06 31/ 7 02 84. MANNHEIM: BG SeniorInnen Mannheim trifft sich am 7. April 2003, 15 Uhr, Postkantine am Bahnhof. MINDEN: ver.di-Senioren Minden, AG Post/Telekom, trifft sich am 3. April 2003 um 14.30 Uhr in der Altentagesstätte Minden, Am Johanneskirchhof. NÜRNBERG: BeG Sen., FB 1, 9 und 10, Mittwoch 3. April Vorbereitungstreffen zur Maikundgebung in Nürnberg. Der Treff- und Zeitpunkt wird auf der Versammlung bekannt gegeben; 8. Mai, Versammlung um 14.30 Uhr im Genossenschafts-Saalbau, MatthäusHerrmann-Platz (U1, Bauernfeindstraße), Themen: „Die Kriminal-Polizei berät“ u. Einzahlung für die Sonderzugfahrt der Stadt Nürnberg; Seminar in Schney vom 12. bis 16. Mai, Abfahrt am Montag um 8.30 Uhr in Nürnberg/ Langwasser-Süd; 22. Mai Maifahrt, Abfahrt um 9 Uhr in Nürnberg Langwasser-Süd. PFORZHEIM: BG Senioren/innen, Fachbereiche 9 u. 10, Treffen Mittwoch, 2. April um 14.30 Uhr im „Benckiser Hof“. RHEINBÖLLEN: Sprechstunde der Landesfachgruppe Spedition und Logistik, Rheinland-Pfalz/Saar, zu Fragen des Tarifs-, Arbeits- und Sozialrechts, jeden Dienstag 18 bis 21 Uhr, Autohof Elbert, Autobahnabfahrt Rheinböllen. SCHLESWIG: Jahreshauptversammlung für den Bereich Schleswig, Donnerstag, den 20. März, 15.30 Uhr im „Hotel Ruhekrug“ an der alten B 76, 1 km nördlich von Real, 24850 Ruhekrug (s. a.Kappeln). HAMM/WESTFALEN: TRIER: BG Senioren, Stammtischrunde 7. April im Postillion; 9. April Busfahrt zur Sektkellerei Schloß Wachenheim sowie nach Speyer, Anmeldungen 06 51/3 33 22. ULM: Die ver.di-Betriebsgruppe VE Ulm trifft sich am 6. April 2003 um 14.30 Uhr in der „Krone“ in Söflingen (Straßenbahnlinie 1, Endhaltestelle). WUPPERTAL: BG Sen., Frühlingsfest am 22. März im Dorrenberger Hof, Baumeisterstr., Einlass ab 19 Uhr; Jahreshauptversammlung am 25. März um 10 Uhr beim Fußballverband Fr.Engels-Allee 127, 42285 Wuppertal. WÜRZBURG: BG Senioren FB 9/10, 3. April, 14.30 Uhr, Mitgliederversammlung Gaststätte Luisengarten, Martin-Luther-Str. 1; 19. März, Seniorenfahrt mit Bus nach Löffelsterz, Abfahrt 13 Uhr, Bismarckstr.; 16. April Seniorenbusfahrt nach Dambach (Geishöhe), 13 Uhr Bismarckstr.; BG-Senioren FB 9/10 wandert jeden Mittwoch im Landkreis, Infos: 09 31/7 69 19. FACHSCHULE DREAMWEAVER MX Produktion von Websites im Interund Intranet: 3 Lehrbriefe und OnlineUnterstützung. Beginn: Ende April 2003. VERKAUFSERFOLG IST KEIN ZUFALL Lehrgang für alle am Vertrieb Interessierten: 4 Lehrbriefe. Beginn: Ende April 2003. FLASH–ANIMATION UND INTERAKTION Haben Sie mit der Herstellung von Webangeboten zu tun, oder möchten Sie mit FLASH umgehen können?: 3 Lehrbriefe und Online-Unterstützung. Beginn: Ende April 2003. BWL-VIRTUELL Alle Informationen im Internet. Beginn: vorauss. Ende März/Anfang April 2003 (auf Anfrage). ANMELDUNGEN SIND NOCH MÖGLICH. LEHRGÄNGE HABEN ENDE FEBRUAR BEGONNEN: Qualitätsmanagement nach EFQM, Dreamweaver 4.0, MS-Excel 2000 Grundlagen, MS-FrontPage 2000. LEHRGÄNGE BEGINNEN ENDE MÄRZ: Englisch für Anfänger- und Wiederholer, Englisch für Fortgeschrittene, Sicher auftreten und überzeugen. INFORMATIONEN/ANMELDUNGEN: Fachschule ver.di, Vor dem Steintor 83, 28203 Bremen, Telefon (04 21) 32 13 33, Telefax (04 21) 32 13 14, http//www.fachschule-verdi.de ver.di | 04/2003 11 bewegen | POST-KONZERN Perspektive für die Post AG ver.di fordert langfristigen Beschäftigungspakt „Die Pläne des Postvorstands zur Auslagerung des Paketdienstes und Fremdvergabe der Zustellung müssen vom Tisch.“ Das fordert Rolf Büttner, Bundesfachbereichsleiter Postdienste, Speditionen, Logistik. Der Postvorstand sei gut beraten, statt über die Presse unhaltbare Ankündigungen zu machen, umgehend mit ver.di über einen langfristigen Beschäftigungspakt zu verhandeln. „Sollte sich die Deutsche Post AG dem verweigern, müssen wir sie mit Arbeitskampfmaßnahmen an den Verhandlungstisch zwingen“, stellt Büttner klar. Hintergrund für die unmissverständliche Botschaft sind Presseberichte, nach denen die Post massive Kostenreduzierungen im Paketbereich und bei der Zustellung plant. Tatsache ist, dass auf dem Paketmarkt seit langem ein scharfer Wind weht, der von Preis- und Tarifdruck geprägt ist. Die Branche unterliegt unterschiedlichsten Einkommens- und Ar- beitsbedingungen und lebhaft wuchernden Subunternehmerstrukturen, insbesondere in der Auslieferung. Die Vorstellungen, wie der Bereich zukunftsfähiger gestaltet werden könnte, sind offenbar auch bei der Post AG noch nicht zu Ende gedacht. Sicher scheint zum jetzigen Zeitpunkt nur zu sein, dass mit den Ergebnissen der Hartz-Kommission neue Voraussetzungen für phantasievolle Modelle am Beispiel der Ich-AG geschaffen wurden. Ziel von ver.di ist es, einen Beschäftigungspakt mit der Deutschen Post AG für rund 240000 Beschäftigte abzuschließen, um über das Jahr 2007 hinaus die Arbeit zu sichern. In diesem Pakt sollen erneut der Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen sowie der Ausschluss der Fremdvergabe von Zustellleistungen und Produkten vereinbart werden. Derzeit sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis Ende 2004 ausgeschlossen und der Ausschluss der Alles klar in den Filialen Die Verhandlungen zur Neuorganisation im Filialbereich zwischen ver.di und der Deutschen Post AG (DPAG) konnten am 20. Februar endlich beendet werden. Danach werden zum 1. April 2003 die derzeit bestehenden 25 Niederlassungen zu 10 Vertriebsdirektionen und die Filialbezirksleitungen sowie die Stäbe Vertrieb aufgehoben und in 65 Vertriebsabteilungen zusammengeführt. Bei den Filialen der Vertriebskategorien 1 bis 3 werden Arbeitsposten für Filialleiter neu eingerichtet. Bis einschließlich 2005 wird die Substanz der Filialen gesichert. Jeweils 50 Center-Filialen und 50 weitere, von der DPAG betriebene Filialen bis Vertriebskategorie 4 werden jährlich vom 1. April 2003 zum 31. Dezember 2005 in Tochterfilialen der DP Vertrieb und DP Retail umgewandelt. Die Beschäftigten der Filialen bleiben bei der Mutter. Ausgliederungen, Umwandlungen und Veränderungen des Formats bei Fi12 04/2003 | ver.di lialen der Vertriebskategorie 5 und 6 können nur unter Anwendung der Tarifverträge 444/445 erfolgen. Alle Arbeitsposten der aufzuhebenden oder umzubildenden Organisationseinheiten werden mit unveränderten Bewertungen in neue oder bestehende Organisationseinheiten übernommen. Die Überleitung des Personals erfolgt nach dem Prinzip „Kraft folgt Posten“ (Überleitung 1:1). Die bisherigen 25 Betriebe im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und damit die Gremien und Mandate bleiben bis zum 31. Dezember 2005 erhalten. Betriebsräte sowie JAV und SchwbV sind nach dem Lokalitätsprinzip zuständig. Zum 1. Januar 2006 wird der Filialbereich in neue gesellschaftsrechtliche Strukturen übergeleitet. Die Aufnahme von Verhandlungen mit ver.di wurde vereinbart. Für betroffene KollegInnen gelten die Tarifverträge 444/445 und zusammenHelmut Jurke hängende Regelungen. Fremdvergabe von Zustellbezirken gilt bis Ende 2003. Gelingt ein solcher Beschäftigungspakt, ist ver.di bereit, über ein Leistungsanreizsystem im Rahmen der bestehenden Arbeitszeitregelungen, über die Ausweitung des Flächenverbundes und gegebenenfalls weiteren Betriebsoptimierungsmaßnahmen zu verhandeln. Eingriffe soll es weder in die Löhne noch in den Besitzstand der Beschäftigten geben. Die Beschäftigten haben die Entwicklung nicht zu verantworten. Sie haben bereits mehrmals Vorleistungen erbracht, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Es ist an der Zeit, dass der Vorstand auch über neue Wege nachdenkt, Marktanteile und damit Beschäftigung zu sichern: So könnte die Post komplette Systemprodukte (Mehrwertleistungen) anbieten, um die Wertschöpfungskette zu verlängern. Die Deutsche Post AG ist gefordert, für eine sichere Zukunft aller Beschäftigter einzutreten. Linda Schneider Höhere Gehälter ver.di hat eine Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten der Postimmobiliengesellschaften vereinbart. Am 17. Februar 2003 konnten die Verhandlungen zwischen ver.di und der Deutschen Post Bauen GmbH, der Deutschen Post Immobilienentwicklung GmbH und der Deutschen Post Immobilienservice GmbH abgeschlossen werden – mit erfreulichen Ergebnissen: Die Einigung beläuft sich auf eine Einmalzahlung von jeweils 50 Euro, rückwirkend für die Monate November und Dezember 2002 für alle Beschäftigten, eine Steigerung der Löhne und Gehälter rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 um 2,9 Prozent und ab dem 1. November 2003 um weitere 2,8 Prozent sowie die Angleichung des Weihnachtsgeldes im Tarifgebiet Ost ab 2003 auf das Niveau im Tarifgebiet West. Die Laufzeit Der Vereinbarung endet am 31. Oktober Lutz Eßlinger 2004.