Buttolo: Kreisreform in Sachsen gelungen - Vogtland

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Buttolo: Kreisreform in Sachsen gelungen
Dresden – Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat ein Jahr nach dem Beginn der
Kreis- und Verwaltungsreform in Sachsen das Projekt als gelungen bezeichnet. „Sie
stößt im Land auf viel Akzeptanz“, sagte er gestern in Dresden. Konkrete Zahlen
nannte er nicht.
Die Einspareffekte seien weder in diesem noch im nächsten Jahr voll wirksam. Ursprünglich
sollten rund 160 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. In der nächsten Legislatur gibt es
laut Buttolo keine weitere Kreisgebietsreform. Gemeinden würden sich aber teilweise freiwillig
zusammenschließen.
Vor wenigen Tagen sei außerdem die letzte Klage gegen die Reform vor einem
Verwaltungsgericht gescheitert, fügte er an. „Andere Länder hatten mit einer solchen Reform
wesentlich größere Probleme im politischen und rechtlichen Bereich.“ Zu Inhalten der Reform
habe es 242 Stellungnahmen von kommunaler Seite und 417 Anmerkungen von Bürgern
gegeben.
Laut Opposition brachte die Reform dagegen nichts. „Spätestens 2010 werden die
Personalkosten des Freistaates wieder auf dem Niveau von vor der Reform sein“, teilte
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow mit. Die versprochenen Einsparungen gebe es „definitiv
nicht“, sie stünden auch in absehbarer Zeit nicht in Aussicht, hieß es bei der Linken. In den
nächsten drei bis sieben Jahren werde die Zahl der Angestellten in den Landkreisen um bis zu
15 Prozent schrumpfen, sagte CDU-Landrat Arndt Steinbach (Landkreis Meißen).
Die Landkreise würden rund 9000 Menschen beschäftigen. Der Freistaat war bis zur Reform
Arbeitgeber für rund 27 000 Beschäftigte. Mit der Neuerung wurden den Landkreisen und
Kommunen rund 4100 Stellen übertragen. 90 der betroffenen Angestellten würden noch klagen,
sagte Steinbach. Bei der Übernahme der Arbeiten vom Freistaat habe sich stellenweise ein Berg
unbearbeiteter Anträge gezeigt. „Es gab etwa 48 000 offene Anträge von Schwerbehinderten,
rund 20 000 davon sind nun erledigt.“
Sachsens Bevölkerung werde weiter schrumpfen, sagte Buttolo. 2025 würde Sachsen noch rund
3,7 Millionen Einwohner zählen, rund 500 000 weniger als heute. Zudem werde Sachsen dann
das Land mit der ältesten Bevölkerung in Deutschland sein.
2009-07-28