Positionspapier - Oekom Research

oekom Position Paper
Juni 2014
Steueroasen
Auf einen Blick
Durch die Nutzung von Steueroasen entgehen allein den Ländern der Europäischen Union jährlich bis zu einer Billion Euro
an Steuer­einnahmen. Damit fehlen den Staaten Mittel für hoheitliche Auf­gaben wie die Bildung, das Gesundheitswesen
und die Verkehrsinfrastruktur. Noch stärker betroffen sind die
(rohstoffreichen) Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen
durch die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen durch
Unternehmen dringend benötigte Steuereinnahmen fehlen.
Neben dem Verlust von Steuereinnahmen sind die Gefährdung
der Stabilität des internatio­nalen Finanzsystems sowie die Unterstützung krimineller und terroristischer Aktivitäten negative
Auswirkungen der Existenz und Nutzung von Steueroasen.
Die Finanzindustrie hat eine zentrale Rolle bei der Nutzung der
steuerlichen Vorteile von Steueroasen. Zum einen stellt sie den
Kunden die Infrastruktur zum Transfer von Kapital in Steueroasen
zur Verfügung, zum anderen ist sie dort mit eigenen Niederlassungen vertreten und wickelt beispielsweise in großem Umfang
die Emission von Anleihen über entsprechende Standorte ab.
Vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen der Nutzung
von Steueroasen wird über Maßnahmen zur Bekämpfung der
Steuerflucht diskutiert. Auf Branchenebene sind hier ins­be­­
sondere Aktivitäten im Rohstoffsektor wegweisend, etwa die
Ex­trac­tive Industries Transparency Initiative (EITI). Auf politischer Ebene wird unter anderem über den Automatischen In­for­
ma­tionsaustausch und das Country-by-Country-Reporting diskutiert.
Aufgrund der negativen finanziellen und sozialen Auswirkungen von Steueroasen bewertet oekom research die Nutzung der
Möglichkeiten zur Steuervermeidung kritisch und unterstützt
die Verbesserung der Transparenz zu Unternehmens­gewinnen
und Steuerzahlungen im Rahmen eines Country-by-CountryRepor­tings. Von Banken und anderen Finanzdienstleistern erwartet oekom research eine klare und verantwortungsvolle
Strategie, die auf einen Rückzug aus den Steueroasen abzielt.
Einleitung
Mehr als 80 Journalisten von 38 Zeitungen, Hörfunk- und Fern­
sehstationen aus 46 Ländern waren erforderlich, um die riesigen
Datenmengen zu sichten, die im April 2013 im Rahmen des „Offshore-Leaks“ an die Öffentlichkeit gekommen sind. Die Dokumen­te
zur Gründung und Verwaltung von Trusts an Offshore-Finanzplätzen enthielten Daten zu etwa 130.000 Personen aus zahlreichen
Ländern und belegten auch die Beteiligung vieler Großbanken an
diesem Geschäft.
Nach einer auf Daten des Internationalen Währungsfonds ( IWF )
basierenden Studie vom Tax Justice Network aus dem Jahr 2012
verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen Euro Finanzvermögen in Steueroasen. Die EU nimmt an, dass aufgrund
der Nutzung von Steueroasen durch Privatpersonen und Unter­neh­
men in der EU jährlich zwischen 836 Milliarden und einer Billion
Euro an Steuern verloren gehen. Neben den „klassischen“ Steueroasen wie den Kanalinseln, den Cayman Islands oder den Bahamas
bieten seit vielen Jahren auch Industrieländer wie etwa die Niederlande oder Irland bestimmte Steuervorteile für inter­nationale Un-
ternehmen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) geht davon aus, dass ein großer Teil des
Welthandels innerhalb der Konzerne stattfindet, d. h. zwischen
Unternehmen, die zum gleichen Konzern gehören. Ziel ist hier, Gewinne mit Hilfe interner Verrechnungspreise in Steueroasen zu verschieben und so die Steuerlast zu reduzieren.
Auch in Folge der geschilderten Enthüllungen ist die öffentliche Aufmerksamkeit für die Rolle von Offshore-Finanzzentren und Steueroasen in der jüngeren Vergangenheit noch einmal deutlich angestiegen. Dabei werden verschiedene Instrumente diskutiert, um die
Steuerflucht zu bekämpfen, u. a. der Automatische Informationsaustauch (AIA) und das Country-by-Country-Reporting. Das vorliegende oekom Position Paper geht umfassend auf die aktuellen
Entwicklungen ein und stellt dar, wie oekom research die relevanten
Aktivitäten der Unternehmen im oekom Corporate Rating bewertet. Zu Beginn geht es um die Frage, was eigentlich Steueroasen
sind und welche negativen Auswirkungen die Nutzung von Steueroasen hat.
Merkmale von Steueroasen
Die Bezeichnungen sind unterschiedlich – Steueroase, OffshoreFinanzplatz oder Schattenfinanzzentrum – das Grundprinzip ist das
gleiche: Es handelt sich jeweils um Staaten oder Gebiete, die es
Personen und Unternehmen aufgrund niedriger Steuern und rigi­
den Einhaltens des Bankgeheimnisses ermöglichen, ihre Steuerschuld in dem Land zu verringern, in dem sie eigentlich voll steuerpflichtig sind.
Die US-Bundesstaaten New Jersey und Delaware gelten als Vor­
läufer der Steueroasen. Sie lockten bereits im 19. Jahrhundert Unternehmen mit Steuervergünstigungen an. Delaware gehört nach
Angaben der französischen Nichtregierungsorganisation (NGO)
ccfd-terre solidaire gemessen an der Zahl der Niederlassungen
euro­päischer Großunternehmen noch immer zu den beliebtesten
Steueroasen. 791 europäische Unternehmen hatten hier im Jahr
2013 Niederlassungen, eine höhere Zahl erreichten nur die Niederlande (943). Auf Rang drei kam Irland mit 444 Niederlassungen.
In den 1920er Jahren entschieden britische Richter, dass ein in
Großbritannien registriertes Unternehmen von Steuern befreit ist,
wenn der Vorstand seine Sitzungen regelmäßig im Ausland ab­
hält und die Geschäftstätigkeit ebenfalls vollständig im Ausland
erbracht wird. Durch diese Regelung entstand die räumliche Trennung von Firmen- und Steuersitz, ein Konzept, das auch heute
noch die Grundlage der meisten Steueroasen bildet.
Lange Zeit hat man sich bei der Identifizierung von Steueroasen an
Leitplanken der OECD orientiert. Laut OECD sind Steueroasen unter
anderem gekennzeichnet durch
• niedrige oder keine Steuern,
• ein geringes Maß an Finanzmarktregulierung,
• ein gut funktionierendes Bankgeheimnis,
• einen relativ hohen Bildungsstandard der Bevölkerung,
• wenig Korruption sowie
• Rechtssicherheit und politische Stabilität.
Die OECD hat im Jahr 2000 eine Liste mit über 30 Staaten erstellt,
die sie als Steueroasen identifiziert hatte, da sie sich nicht an von
der OECD festgelegte Transparenz-Standards hielten. Inzwischen
enthält diese „schwarze Liste“ der OECD keinen einzigen Staat
mehr. In den vergangenen Jahren haben diese Staaten und Gebiete
eine große Anzahl an Abkommen zum Informationsaustausch von
Steueraspekten (Tax Information Exchange Agreements, TIEA)
nach dem Standard der OECD abgeschlossen. Damit qualifizierten
sich die meisten für die „weiße Liste“ der OECD und vermarkten
das als kooperatives, respektables und transparentes Verhalten.
Finanzplätze qualifizieren sich für die weiße Liste, wenn sie TIEAs
mit mindestens zwölf anderen Staaten oder autonomen Gebieten
abgeschlossen haben. Da es dabei keine Rolle spielt, um welche
Staaten oder Gebiete es sich handelt, ist ein Platz auf der „weißen
Liste“ relativ einfach zu erreichen, ohne dass mit den wirklich relevanten Staaten oder Gebieten entsprechende Abkommen abgeschlossen werden müssen.
Das Tax Justice Network bezeichnet entsprechende Staaten und
Gebiete als „Schattenfinanzzentren“ und hat mit dem Schatten­
finanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) ein komplexes und vergleichsweise strenges Instrument geschaffen, um Länder als
Schattenfinanzzentren zu identifizieren. Der FSI nutzt dabei eine
Kombination aus qualitativen und quantitativen Daten, um den
Anteil eines Gebietes oder Landes am globalen Problem der Schattenfinanzwirtschaft darzustellen. Der Index setzt sich aus zwei
Elementen zusammen: dem sog. Geheimhaltungswert und dem
Anteil des Gebietes oder Landes am globalen Markt für grenz­über­
schreitende Finanzdienstleistungen. Dabei spielen zahlreiche Indikatoren eine Rolle, darunter Transparenz von wirtschaftlichem
Eigentum (z. B. Existenz eines Bankgeheimnisses), Schlüssel­
aspekte von Unternehmenstransparenz (z. B. gesetzliche Offen­
legungspflichten), Effizienz der Steuer- und Finanzregulierung (z. B.
Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen
Finanzinstituten) und internationale Standards und Kooperationen (u. a. Einhalten von Empfehlungen zur Bekämpfung von Geld­
wäsche). Im FSI 2013 belegen die Schweiz, Luxemburg, Hongkong,
die Cayman Islands und Singapur die ersten fünf Plätze, die USA
landen auf Platz sechs, Deutschland auf Platz acht.
Übersicht über die Staaten / Regionen, die die vorderen Plätze im FSI belegen;
Stand: 2013; Quelle: Tax Justice Network (2013)
Die größten
Steueroasen
weltweit
Eine allgemeingültige Liste über Steueroasen gibt es derzeit aufgrund der unterschiedlichen Standards und Definitionen, die dem
Begriff Steueroase zugrunde gelegt werden, nicht. Während der
FSI 2013 insgesamt 82 Schattenfinanzplätze auflistete, verweist
oekom Position Paper Steueroasen
das Government Accountability Office der Vereinigten Staaten auf
50 und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes der OECD auf nur 14 Steueroasen.
Seite 2
Finanzielle und soziale Folgen der Steueroasen
Die Nutzung von Steueroasen durch Privatpersonen und Unternehmen hat verschiedene negative finanzielle und soziale Auswirkungen, die grundsätzlich in drei Kategorien eingeteilt werden können:
Verlust von Steuereinnahmen
Steuern stellen die Haupteinnahmequelle eines Staates dar und
bilden damit die Basis für die Wahrnehmung staatlicher Auf­gaben
etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, innere
Sicherheit sowie Sozialleistungen. Von vielen dieser Leistungen
profitieren auch die Unternehmen, die in den jeweiligen Staaten
ihr Geschäft betreiben. Die Unternehmenssteuern, insbesondere
Einkommenssteuer und Grundsteuer, spielen dabei eine wichtige Rolle. Im Jahr 2012 zahlten Unternehmen beispielsweise in
Deutschland nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI) insgesamt 112 Milliarden Euro Steuern, bis 2017
wird dieser Betrag nach Berechnungen des BDI auf 134 Milliarden
Euro steigen. Steuerausfälle durch die Nutzung von Steuer­oasen
durch Unternehmen müssen durch andere Steuerquellen ausgeglichen werden. Dies kann zu einer Verschiebung der Steuerlast
auf Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen bzw. einer stärkere Besteuerung von Arbeitseinkommen und
Konsum führen.
Besonders betroffen von Steuerausfällen beispielsweise durch die
Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen (vgl. Abschnitt Strategien der Steuervermeidung) sind die Schwellen- und Entwicklungsländer und hier vor allem rohstoffreiche Länder. Derzeit sind
nach Expertenschätzungen fast 60 Entwicklungs- und Schwellenländer von den Einnahmen aus dem Erdöl-, Erdgas- und Bergbausektor abhängig. Laut einer aktuellen Studie der NGO European Network on Debt and Development (Eurodad) entgehen den
Entwicklungsländern jährlich zwischen 660 und 870 Milliarden
Euro an Steuereinnahmen, insbesondere durch die Steuerpraktiken
multinationaler Unternehmen. Nach Aussagen der NGO Attac ist
die internationale Steuerflucht mittlerweile ein wesentlicher Faktor
für die Zunahme von Armut und Hunger. Die Länder der zentralafrikanischen Region beispielsweise gehören zu den rohstoffreichsten
Ländern des Kontinents, rangieren aber gleichzeitig größtenteils
am Ende der Länderliste des Index für menschliche Entwicklung der
Vereinten Nationen und im unteren Viertel des Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.
Begünstigung krimineller und terroristischer Aktivitäten
Die von den Steueroasen gewollte Intransparenz über Kontoinhaber
und Finanzbewegungen begünstigt kriminelle und terroristische
Aktivitäten. So können Gelder, die aus kriminellen Aktivitäten wie
dem Drogen- und Menschenhandel, dem illegalen Waffenhandel
oder aus Korruption stammen, mittels Geldwäsche in Steueroasen
in den legalen Kapitalverkehr zurückgeführt werden.
Gefährdung der Stabilität des internationalen Finanzsystems
Von Steueroasen gehen unterschiedliche Gefahren für die Stabi­
lität des Finanz- und damit des Wirtschaftssystems aus. So erlaubt
es beispielsweise die fehlende Regulierung und Transparenz an
diesen Finanzplätzen, besonders risikoreiche und spekulative Finanzgeschäfte zu konzipieren und umzusetzen. Nach Einschätzung von Experten konnten beispielsweise in den Steueroasen
„toxische“ Kredite in komplexe Finanzprodukte verpackt und dann
weiterverkauft werden. Diese Pakete werden als eine Ursache für
die Finanzkrise angesehen, deren Auswirkungen die Finanzwirtschaft noch immer spürt. Ein anderes Problem ist die Möglichkeit von Bankinstituten, Risikopositionen in ihren Bilanzen zu verbergen, indem sie Verbindlichkeiten in Zweckgesellschaften mit
Sitz in Steueroasen auslagern. Dadurch entziehen sie sich der Verpflichtung, Risikopositionen mit Eigenkapital zu unterlegen.
Strategien der Steuervermeidung
Grundsätzlich muss zwischen legaler Steuervermeidung und ille­
galer Steuerhinterziehung unterschieden werden. Eine Steuer­
hinterziehung liegt regelmäßig dann vor, wenn den zuständigen
Steuerbehörden zu steuerlich relevanten Tatsachen, beispielsweise Umsatz oder Gewinn, falsche oder unvollständige Angaben
gemacht oder diese über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden. Folge ist, dass der Steuerpflichtige weniger Steuern entrichtet als er müsste.
Bei der Steuervermeidung (auch Steueroptimierung) geht es den
Unternehmen darum, die eigene Steuerschuld unter Nutzung legaler Möglichkeiten und Verfahren zu verringern. Die Steuervermeidung ist grundsätzlich bei allen Steuerarten möglich, im Vordergrund stehen jedoch meist Ertragsteuern. Die Steuerlast ergibt
sich als Produkt aus Steuerbemessungsgrundlage und Steuersatz.
Folglich ist im Rahmen von Steuervermeidungsstrategien das Ziel,
die Bemessungsgrundlage zu minimieren und/oder den auf diese
anzuwendenden Steuersatz. Letzteres geschieht insbesondere im
Rahmen der Standortwahl durch Nutzung von Steueroasen. Laut
Schätzungen der Europäischen Kommission entgehen den EU-Staaten durch Steuerhinterziehung und -vermeidung wie erwähnt jährlich bis zu einer Billion Euro Einnahmen.
Die Steuervermeidung über Verrechnungspreise (Transfer Pricing)
ist dabei bei den Unternehmen eine der beliebtesten Steuervermeidungsmethoden. Hierbei „verkauft“ beispielsweise die Nie-
oekom Position Paper Steueroasen
derlassung eines Konzerns in einem Staat mit hohen Steuern ihre
Produkte an eine andere Niederlassung in einem Staat oder Gebiet mit niedrigen Steuern – zu einem Preis, der unter dem wahren
Wert liegt. Dann fallen in der Hochsteuerland-Niederlassung geringere Gewinne an und dementsprechend auch geringere Steuern.
Entwickelte Länder können diese Anpassungen nach oben oder
unten noch am ehesten begrenzen, da sie die Preise für solche
Transaktionen innerhalb von Konzernen genau untersuchen, aber
diese Taktik bleibt beispielsweise in Afrika ein akutes Problem,
wo die Steuerbehörden das nicht können. Rohstoffkonzerne beispielsweise verschieben Gewinne von Tochtergesellschaften in
Staaten wie Sambia an eine Holding im Ausland. Der Einkauf von
Materialien und Maschinen wird dabei viel zu teuer verrechnet,
während der Verkauf der geförderten Rohstoffe an die Holding
zu einem zu tiefen Preis erfolgt. Am Ort der Förderung fallen so
kaum Gewinne oder sogar Verluste an, und die Besteuerung entfällt. Gleichzeit verbucht die Holding hohe Gewinne, die aber vergleichsweise gering besteuert werden, wenn die Holding ihren Sitz
in einer Steueroase hat. Zusammen mit anderen Steuertricks sorgt
das Transfer Pricing so dafür, dass in den rohstoffreichen Entwicklungsländern ein großer Teil der dringend benötigten Staatseinnahmen ausbleibt. Während beispielsweise in Norwegen siebzig
Prozent der Gewinne aus dem Rohstoffexport in die Staatskasse
fließen, bleiben in Sambia nur fünf Prozent im Land.
Seite 3
Die Rolle der Finanzwirtschaft
Banken und andere Finanzdienstleister haben eine zentrale Rolle
bei der Nutzung der steuerlichen Vorteile von Steueroasen, wobei
man zwei Aspekte unterscheiden kann: Zum einen sind Banken
und Finanzdienstleister mit eigenen Niederlassungen in diesen
Ländern vertreten, wie folgende Zahlen illustrieren:
• Die fünf größten deutschen Banken unterhalten rund 1.700
Tochtergesellschaften in Steueroasen.
• Die sechs größten Schweizer Banken haben über 40 Prozent
ihrer Tochtergesellschaften in Steueroasen registriert.
• Mehr als 11.000 Hedgefonds mit einem verwalteten Vermögen
von über zwei Billionen US-Dollar sind in der Steueroase
Cayman Islands ansässig.
• Über Steueroasen werden mehr als 80 Prozent aller inter­
nationalen Bankgeschäfte und Anleiheemissionen gesteuert.
Zum anderen unterstützen Banken vermögende Privatkunden und
Unternehmen mit Beratungsleistungen und speziellen Produkten
bei der Ausnutzung der Steuervorteile von Steueroasen und sind
damit in einer Grauzone tätig. Im Mai 2014 hat sich beispielsweise
das Schweizer Bankhaus Credit Suisse vor der US-Justiz schuldig
bekannt, US-Bürgern dabei geholfen zu haben, Steuern zu umgehen. Es wurde dafür von den US-Behörden zu einer Strafe von rund
1,9 Milliarden Euro verurteilt. Insgesamt ermittelt das US-Justiz­
ministerium wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bereits seit
mehreren Jahren gegen 14 Schweizer Großbanken.
Die Banken stehen damit bei der Bekämpfung der negativen Folgen der Steuervermeidung durch die Nutzung von Steueroasen in
einer besonderen Verantwortung (vgl. hierzu Abschnitt oekom
Standpunkt).
Initiativen und Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerflucht
In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Schritte diskutiert bzw. bereits unternommen, um die geschilderten negativen
Folgen der Nutzung von Steueroasen zu reduzieren. Dabei kann
grundsätzlich zwischen branchenbezogenen Initiativen und branchenübergreifenden Instrumenten unterschieden werden.
Auf Branchenebene stand wegen der geschilderten großen wirtschaftlichen Bedeutung der Rohstoffsektor im Fokus der Bemühungen um mehr Transparenz. Hier sind insbesondere folgende
Initiativen hervorzuheben:
Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) wurde
auf Initiative des Weltwirtschaftsgipfels 2003 ins Leben gerufen.
Zweck dieser Initiative ist es, die Korruption in Entwicklungsländern zu bekämpfen und die „Good Governance“ zu stärken, indem
man Zahlungsströme, die aus rohstofffördernden Unternehmen als
Abgaben an den Staat gehen, und deren Verwendung transparent
macht. Ziel ist, mittels Transparenz Korruption zu bekämpfen und
zu verhindern, dass diese Gelder an öffentlichen Haushalten vorbeigeleitet, unterschlagen oder für Zwecke verwendet werden, für
die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht keine oder nur geringe Priorität besteht. Derzeit umfasst die Initiative 37 Staaten und 70 der
wichtigsten in der Rohstoffindustrie tätigen Unternehmen. Die
Staaten verpflichten sich, Zahlungseingänge von Rohstoffunternehmen in die Staatskasse offenzulegen und die dort operierenden Unternehmen zu verpflichten, diese Zahlungen ebenfalls offenzulegen. So können Diskrepanzen und mögliche Veruntreuungen
aufgedeckt werden. Ein Gremium von Staaten, Unternehmen und
NGOs legt auf internationaler Ebene fest, in welcher Form und in
welchem Detailgrad Informationen und Daten offengelegt werden
sollen. Die eigentlich korruptionsrelevanten Daten ermöglichen
auch Aussagen über die Steuerehrlichkeit bzw. -flucht von Unternehmen. Allerdings sind beispielsweise besonders korruptions­
anfällige Länder oftmals keine EITI-Mitglieder. Abgesehen vom Ausschluss eines Landes aus der Initiative stehen der EITI auch keine
Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.
Ebenfalls auf den Rohstoffsektor zielt die Initiative Publish What
You Pay (PWYP), ein globales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gemeinsamen für einen transparenten und
verantwortungsvollen Rohstoffsektor aussprechen. Sie wollen erreichen, dass Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung sowie aus
dem Bergbau in rohstoffreichen Ländern das Leben der dortigen
Bevölkerung verbessern. Zur Erreichung dieses Ziels hat sich die
Initiative unter anderem bei EITI engagiert.
Eine dritte rohstoffbezogene Initiative ist das Natural Resource
Governance Institute (NRGI), ein gemeinnütziges Institut, das die
effektive, transparente und verantwortungsvolle Verwaltung von
oekom Position Paper Steueroasen
Bodenschätzen wie Öl und Gas unterstützt. Mittels Kapazitätsaufbau, technischer Unterstützung, Forschung und Beratung hilft das
Institut Staaten, Nutzen aus ihrem reichen Rohstoffvorkommen zu
ziehen, Gewinne zu realisieren und somit gleichzeitig Korruption
zu verringern.
Auf einer übergeordneten Ebene werden vor allem die folgenden
Instrumente als geeignet angesehen, die negativen Folgen der Existenz und Nutzung von Steueroasen zu vermindern:
Automatischer Informationsaustausch (AIA) und Beneficial
Ownership
Als zentral wird die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit von Steuerbehörden angesehen. Ein wichtiger Ansatzpunkt
ist dabei der Automatische Informationsaustausch (AIA) zwischen
den Ländern. Bisher gilt in den meisten Fällen, dass Informationen
zu Steuersubjekten nur auf Anfrage an andere Staaten weiterge­
geben werden. Im April 2013 haben die Finanzminister der sechs
größten Staaten der Europäischen Union ihre Bereitschaft signa­
lisiert, den AIA über Kapitaleinkünfte durchzusetzen. Auch die
OECD hat eine Initiative zur Einführung des AIA gestartet. Die Standards, auf denen die Erklärung der OECD basiert, gehen dabei im
Wesentlichen auf das US-Gesetz Foreign Account Compliance Act
(FATCA) zurück, mit dem die Vereinigten Staaten Finanzinstitute auf
der ganzen Welt dazu bringen wollen, ihnen die persönlichen
Daten und Erträge von Kunden, die in den USA steuerpflichtig sind,
zu übermitteln. Mit einer Realisierung des Vorhabens wird frühestens 2016 gerechnet.
Eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des AIA ist die
Bereitstellung von Informationen zum so genannten „True Beneficial Ownership“. In diesem Kontext sollen alle juristischen Körperschaften, – Kapitalgesellschaften, Trusts und Stiftungen – bei der
Registrierung in Unternehmensregistern auch in Steueroasen dazu
verpflichtet werden, Informationen über die natürlichen Personen
zu erheben und bereitzustellen, die Eigentümer der Körperschaft
sind.
Country-by-Country-Reporting
Im Hinblick auf den Umgang mit dem Problem des Transfer Pricing
wird das Country-by-Country Reporting als Lösung favorisiert. Dafür
muss ein Unternehmen in seinem Unternehmensbericht Eckdaten
für alle Staaten ausweisen, in denen es selbst oder über Tochter­
firmen tätig ist oder in die es Waren verkauft. Diese Eckdaten be­
inhalten mindestens die Vermögenswerte, die Lohnsumme, die
Zahl der Vollzeitarbeitsplätze und die Umsätze in dem jeweiligen
Staat. Um das E-Commerce zu berücksichtigen, werden die Umsätze immer dem Standort des Käufers zugeordnet. Für einige
Seite 4
Branchen werden Sonderregeln vorgesehen. So werden Transportmittel wie Schiffe oder LKW anteilmäßig den Standorten zugerechnet, zwischen denen sie verkehren.
Unitary Taxation
Das Country-by-Country Reporting ist zentrale Voraussetzung für
die Unitary Taxation (UT) bzw. die Gesamtkonzernbesteuerung, die
als Alternative zum heute international üblichen Verfahren zur Besteuerung von multinationalen Unternehmen angesehen wird. In
der EU-Kommission wird UT als „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB)“ bezeichnet. Die
USA und Kanada benutzen das Verfahren der UT schon seit Längerem, um intern die Steuererhebung zwischen den Bundesstaaten
abzustimmen. Auch NGOs wie das Tax Justice Network, Attac und
WEED sehen in der UT eine Möglichkeit, die massive Steuervermeidung von multinationalen Konzernen zu verhindern und Entwicklungsländern überhaupt erst eine Erhebung von relevanten Unternehmenssteuern zu ermöglichen.
Die UT bei der Besteuerung multinationaler Konzerne erfolgt in drei
Schritten. Zunächst wird ein Konzern als eine Einheit betrachtet,
für die auf Basis von getrennt ausgewiesenen Aktivitäten all seiner
Tochtergesellschaften ein Gesamtgewinn ermittelt wird (Countryby-Country-Reporting). Im zweiten Schritt wird mit Hilfe einer Formel der Gewinn des Konzerns nach diesen realen Aktivitäten den
einzelnen Ländern zugeordnet. Im dritten Schritt wird dann der auf
diese Weise dem jeweiligen Land zugeordnete Gewinn mit dem
nationalen Steuersatz belastet.
Die UT soll die Gewinne dort ausweisen, wo die realen Aktivitäten
der multinationalen Unternehmen stattfinden, also wo produziert,
geforscht und verkauft wird. Auf diese Weise ist es beispielsweise
unerheblich, in welchem Land die Gewinne des Konzerns ausgewiesen werden, welche internen Verrechnungspreise der Konzern
benutzt und wie viele Zinsen oder Lizenzgebühren von einem Land
in das andere überwiesen werden. Insbesondere der Ausweis von
Gewinnen in Steueroasen, in denen die Unternehmen sonst nicht
wirtschaftlich tätig sind, hätte keine Vorteile mehr.
oekom Standpunkt
Aufgrund der geschilderten negativen finanziellen und sozialen
Folgen der Nutzung von Steueroasen steht oekom research der
Nutzung dieser Steuervermeidungsmöglichkeiten durch die im
Rahmen des oekom Corporate Ratings bewerteten Unternehmen
kritisch gegenüber und unterstützt insbesondere die Verbesserung
der Transparenz zu Unternehmensgewinnen und Steuerzahlungen. Eine besondere Verantwortung sieht oekom research bei den
Finanzinstituten, die durch ihre Infrastruktur in den Steueroasen
und ihre entsprechenden Dienstleistungen häufig die Steuervermeidung erst ermöglichen. Für das oekom Corporate Rating gelten
daher im Hinblick auf die Steuervermeidung bzw. die Nutzung von
Steueroasen folgende Regelungen:
Berücksichtigung im oekom Corporate Rating
Im oekom Corporate Rating steht insbesondere das Thema der
transparenten Berichterstattung im Vordergrund. Bei der Bewertung der Unternehmen orientiert sich oekom research am Leitfaden
zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Global Reporting Initiative (GRI). Er gibt vor, dass Unternehmen Zahlungen an öffentliche
Stellen in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgeschlüsselt
nach Ländern angeben, sofern sie in mehr als einem Land tätig
sind. Die konsequente Umsetzung eines entsprechenden Countryby-Country-Reportings führt bei oekom research zu einer besonders guten Bewertung. Die Beteiligung an branchenbezogenen
Initiativen wie etwa der EITI wird als positiver Ansatz bewertet.
oekom research erwartet von den Unternehmen zudem, dass sie
sich beispielsweise in ihren Code of Conduct zur Frage der Steuervermeidung durch Verrechnungspreise (Transfer Pricing) äußern
und entsprechende Praktiken ausschließen.
Wegen der besonderen Rolle der Banken und Finanzdienstleister
bei der Steuervermeidung über Steueroasen legt oekom research
an diese im Corporate Rating besondere Kriterien an. Bewertet
wird hier unter anderem, welche Strategie diese im Hinblick auf
die Nutzung von Steueroasen verfolgen und inwiefern sie den geschilderten Transparenzanforderungen genügen. Die bestmögliche Bewertung können nur Banken erreichen, die sich ganz aus
Steueroasen zurückziehen.
Berücksichtigung als Ausschlusskriterium
Steuerbezogene Kontroversen und Verstöße werden von oekom research bei den Ausschlusskriterien für alle Branchen im Bereich
„Kontroverse Wirtschaftspraktiken“ erfasst. Bei Unternehmen aus
der Finanzbranche geht es in der Regel um die Unterstützung
von Kunden bei der Steuerflucht und Steuerhinterziehung sowie
um das Angebot von Dienstleistungen, die wie beispielsweise das
Dividendenstripping auf die aggressive Ausnutzung von Grau­zonen
in der Steuergesetzgebung ausgelegt sind.
Berücksichtigung im oekom Country Rating
In das oekom Country Rating fließt die Bewertung eines Landes im
FSI des Tax Justice Networks ein. Ein hoher Wert im Index führt zu
einer schlechteren Bewertung im Bereich „Korruption und Geld­
wäsche“. Hintergrund ist, dass Länder mit höherem Geheimhaltungswert über weniger effektive Mechanismen zur Bekämpfung
von Geldwäsche verfügen und damit illegale Geldflüsse begünstigen.
Quellen
Studien und Positionspapiere
ActionAid (2011)
Tax Responsibility
ccfd-terre solidaire (2013)
Aux paradis des impôts perdus:
Enquete sur l’opacité fiscal des 50 premières entreprises européennes
Christian Aid (2013)
Hunger: the hidden cost of tax injustice
oekom Position Paper Steueroasen
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (2013)
Post 2015: Die internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung
und -vermeidung; Analysen und Stellungnahmen 7/2013
Erklärung von Bern (2012)
Steuern und Entwicklung
Erklärung von Bern (2013)
Fragen und Antworten zur Zahlungstransparenz im Rohstoffsektor
und der Rolle der Schweiz
Seite 5
Eurodad (2013)
Giving with one hand and taking with the other: Europe’s role in tax-related
capital flight from developing countries 2013
Netzwerk Steuergerechtigkeit (2009)
Der Schattenfinanzindex
und die Schwarze Liste der OECD
Europäische Kommission (2013)
Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
Beitrag der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates
am 22. Mai 2013
Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland (2011)
Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
Facing Finance (2013)
Dirty Profits 2
Global Forum on Transparency and Exchange of Information
for Tax Purposes (2013)
Tax Transparency 2013 – Report on Progress
Global Reporting Initiative (2006)
Leitfaden zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Merten, Hans-Lothar (2014)
Steueroasen, Ausgabe 2014 – Wandel in der Offshore-Welt
OECD (2012)
Global Forum on Transparency and Exchange of Information
for Tax Purposes – Information Brief
SOMO (2013)
Private Gain – Public Loss. Mailbox companies, tax avoidance
and human rights
Tax Justice Network (2013)
Financial Secrecy Index 2013: Methodology
Transparency International Deutschland e.V. (2013)
Scheinwerfer, Themenschwerpunkt: Intransparenz und
Korruption im Rohstoffsektor
Links
Agitano – Wirtschaftsforum Mittelstand
www.agitano.com/steuerflucht-aus-entwicklungslaendernbetraegt-das-10-fache-der-entwicklungshilfe/21825
Süddeutsche Zeitung
www.sueddeutsche.de/geld/initiative-gegensteuerhinterziehung-ende-der-grauzone-1.1953922
Business & Human Rights: Tax Avoidance
www.business-humanrights.org/Documents/Taxavoidance
Tackle Tax Havens
www.tackletaxhavens.com
Die Zeit
www.zeit.de/2013/16/steueroasen-offshorefinanzzentrenreformvorschlag
www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/steuertrickstechnologiekonzerne
Tagesschau
www.tagesschau.de/wirtschaft/steueroasen112.html
Extractive Industries Transparency Initiative
www.eiti.org
Natural Resource Governance Institute
www.resourcegovernance.org
Österreichischer Gewerkschaftsbund
www.oegb.at/cs/Satellite?c=Content&cid=1342540325564&n=
S06_5.a&pagename=S06/index
Tax Justice Network
www.taxjustice.net
The New York Times
www.nytimes.com/interactive/2012/04/28/business/Double-Irish-WithA-Dutch-Sandwich.html?_r=1&
Wallstreet Online
www.wallstreet-online.de/nachricht/6321713-bdi-studieunternehmenssteuern-deutschland
oekom research AG
Die oekom research AG zählt zu den weltweit führenden RatingAgenturen im Bereich des nachhaltigen Investments. Die Agentur analysiert Unternehmen und Länder hinsichtlich ihrer ökologischen und sozialen Performance. Als erfahrener Partner von
institutionellen Investoren und Finanzdienstleistern identifiziert
oekom research diejenigen Emittenten von Aktien und Rentenpapieren, die sich durch ein verantwortungsvolles Wirtschaften
gegenüber Gesellschaft und Umwelt auszeichnen. Mehr als
100 Asset Manager und Asset Owner aus zehn Staaten beziehen
das Research der Rating-Agentur regelmäßig in ihre Anlageentscheidungen ein. Die Analysen von oekom research beeinflussen dadurch aktuell rund 600 Milliarden Euro Assets under
Management.
Mehr Informationen unter www.oekom-research.com
Disclaimer
1. Die oekom research AG analysiert und bewertet die ökologische und soziale Performance von Unternehmen und Ländern auf der Basis eines wissenschaftlich fundierten
Rating-Konzepts. Dabei orientieren wir uns an den höchsten Qualitätsstandards, die im Bereich des Nachhaltigkeits-Research weltweit üblich sind.
2. Dennoch weist die oekom research AG darauf hin, dass sämtliche in diesem Research Report dargestellten Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und
Aktualität erheben, von Seiten der oekom research AG wird dafür keine Gewähr übernommen. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Rating Reports, der
dort angebotenen Informationen und ihrer Nutzung ist ausgeschlossen.
3. Sämtliche von uns abgegebenen Beurteilungen und Werturteile stellen grundsätzlich keine Kauf- oder Anlageempfehlungen dar.
4. Wir weisen darauf hin, dass dieser Research Report, insbesondere die darin befindlichen Bilder, Texte, Grafiken, das Layout und das Logo der oekom research AG dem Urheberund Markenrecht unterliegen. Jegliche Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der oekom research AG. Unter Nutzung wird insbesondere
verstanden das Kopieren oder Vervielfältigen des Research Reports im Ganzen oder in Teilen, der entgeltliche oder unentgeltliche Vertrieb des Research Reports oder seine
Verwertung in jeder anderen denkbaren Weise.
Kontakt: oekom research AG, Goethestraße 28, 80336 München, Tel.: +49 / (0) 89 / 54 41 84-90, E-Mail: [email protected]
Bildnachweis: Katharina Wieland Müller / Pixelio; Dan Race / Fotolia; andrzej2012 / Fotolia; SZ-Designs / Fotolia
oekom Position Paper Steueroasen
Seite 6