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EUROPA
KIEW - Die vor einigen Tagen
brutal
zusammengeschlagene
ukrainische Journalistin Tetjana
Schornowil vermutet Rachemotive hinter dem Überfall. Der Angriff sei „nicht zufällig“ gewesen,
sagte Schornowil gestern dem
Fernsehsender Kanal 5 mit Blick
auf ihre jüngsten Recherchen zu
den Luxusvillen der ukrainischen
Staatselite.
Sie sei von einem „schwarzen
Luxus-Geländewagen“
abgedrängt worden. „Wenn du von einem Luxus-Geländewagen gerammt wirst, weißt du, dass ein
Preis auf dein Leben ausgesetzt
wurde“, sagte Schornowil.
Drei Polizisten bei Anschlag
im Nordkaukasus getötet
MOSKAU - Bei einem Anschlag
nahe einer Polizeistation im russischen Nordkaukasus sind gestern drei Polizisten getötet worden. Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, explodierte eine Bombe in einem nahe der
Polizeiwache geparkten Auto in
der Stadt Pjatigorsk.
Demnach war die Explosion so
heftig, dass das Auto „in Stücke
gerissen“ wurde. Im russischen
Kaukasus gibt es immer wieder
Angriffe von Islamisten auf Sicherheitskräfte.
Bosnie: sept personnes
arrêtées pour crime de guerre
SARAJEVO - Sept anciens membres de l’armée bosnienne, soupçonnés d’avoir commis des crimes de guerre contre la population civile serbe pendant le
conflit
intercommunautaire
(1992-1995), ont été arrêtés hier.
Les sept suspects sont accusés
d’avoir, en août 1992, attaqué des
civils serbes dans la région de Rogatica dans l’est de la Bosnie et
tué plus de vingt personnes, essentiellement des femmes, des
enfants et des personnes âgées,
selon un communiqué du tribunal local.
Labor-Pferde aus Frankreich
auch über Belgien auf Tellern
BRÜSSEL - Die belgischen Behörden haben 16,8 Tonnen Pferdefleisch aus dem Verkehr gezogen, weil es zum Teil von französischen Labortieren stammt.
Der größte Teil des aus Frankreich importierten Fleisches
nicht zum Verzehr vorgesehener
Tiere aus der Pharmabranche sei
aber längst auf den Tellern gelandet, erklärte die belgische Behörde für Lebensmittelsicherheit
(AFSCA) gestern in Brüssel.
Zwei Tote und mehrere
Verletzte nach Lawinen
COURCHEVEL - Bei Lawinenabgängen sind in Frankreich
zwei Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Skifahrer
wurden in den Alpen von abrutschenden Schneemassen verletzt. In Courchevel starb gestern
ein 50 Jahre alter Hüttenwart, der
mit seinem Sohn beim Aufstieg
zu seiner Schutzhütte war.
Der Sohn konnte sich nach Polizeiangaben unverletzt aus der
Lawine retten. Ein junger Skifahrer im Alter zwischen 15 und 20
erlag nach einer Lawine in SerreChevalier in einem Krankenhaus
in Grenoble seinen Verletzungen. Der junge Mann war jenseits
der Pisten unterwegs.
Rechtsruck in Spanien
Von unserem
Korrespondenten Ralph
Schulze, Madrid
Gut zwei Jahre nach
Amtsantritt legt Spaniens
Regierung einen politischen
Rückwärtsgang ein, der in
Europa Sorge auslöst:
Freiheiten und Bürgerrechte
werden beschnitten. Zugleich
werden Machtmissbrauch,
Korruption und Vetternwirtschaft nicht konsequent
bekämpft, weiten sich sogar
noch aus. Mit der Folge, dass
unter spanischen Bürgern das
Gefühl der Ohnmacht, Wut
und sozialen Ungerechtigkeit
wächst.
Dies ist bedenklich für ein Land,
das jedes Jahr Millionen Touristen empfängt. Dessen Gastfreundlichkeit berühmt ist. Und
welches in den letzten Jahren
große Fortschritte auf dem Weg
zu einer emanzipierten und modernen Gesellschaft errang. Der
Machismo, der lange Zeit im spanischen Königreich regierte,
schien besiegt. Genauso wie der
autoritäre Mief aus alten Zeiten.
Doch plötzlich kündigt sich ein
Rückfall an.
Gesetz für die
Bürgersicherheit
Nicht nur beim gerade auf den
Weg gebrachten Abtreibungsverbot. Welches jenen Frauen, die
mit einem Schwangerschaftskonflikt kämpfen, das mühsam errungene
Entscheidungsrecht
über einen Abbruch wieder
nimmt.
Und
verzweifelte
Schwangere wie in dunklen Zeiten in illegale Kliniken oder liberalere europäische Nachbarländer abdrängt. Dies sei „beunruhigend“, empörte sich Frankreichs
Regierung.
Auch auf anderen Feldern befindet sich Spaniens konservative
Regierung auf Geisterfahrt. So
segnete das Kabinett jüngst ein
„Gesetz für die Bürgersicherheit“
Foto: AFP/Pierre Andrieu
Ukrainische Journalistin
erhebt schwere Vorwürfe
Die Beschränkung von Freiheiten und Rechten besorgt Europa
Proteste gegen katholische, Macho- und Faschistengesetze
ab, das eher einem Knebelerlass
gleicht, mit dem ein Obrigkeitsstaat unerwünschten Protest ersticken will. Proteste gibt es zwar
viele im Krisenspanien der wachsenden Armut – aber die allermeisten sind friedlich. Sogar der
Europarat rügte dieses Hochsicherheitsgesetz, welches das Demonstrationsrecht beschränkt,
als „unverhältnismäßig“.
Sind Bevormundung, Einschüchterung und Gängelung die
Waffen eines liberalen und
selbstbewussten Staates? Oder
spiegelt sich in diesem Ruck nach
rechts nicht doch eher die Angst
eines Staates vor der Mündigkeit
seiner Bürger?
Rajoy inmitten eines
Korruptionsskandals
Soll dieser autoritäre Kurs womöglich auch davon ablenken,
dass Ministerpräsident Mariano
Rajoy mitten im Zentrum eines
schweren Korruptions- und
Schwarzgeldskandals seiner konservativen Volkspartei steht?
Und er die Fragen nach dem, was
er als Parteichef vom tiefen Finanzsumpf unter seinen Füßen
wusste, bis heute nicht überzeugend beantwortete?
Mangelnde Entschlossenheit
im Kampf gegen die Korruption
sorgte dafür, dass Spanien im
Ranking der globalen Korruptionswächter von „Transparency
International“ weit abrutschte.
Dazu fügt sich der öffentliche
Eindruck, dass die konservative
Regierung Ermittlungen gegen
Parteifreunde, Amigos oder auch
gegen das unter Beschuss stehende Königshaus nach besten Kräften zu hintertreiben scheint.
Bei der Bewältigung der rechtsextremen Vergangenheit Spaniens konstatieren Menschenrechtler ebenfalls Rückschritte:
Die Opfer der 1975 untergegangenen
Franco-Rechtsdiktatur
fühlen sich von der Regierung
verlassen, sogar verhöhnt. Sie
warten bis heute darauf, dass Ministerpräsident Rajoy eine – sogar
von den UN geforderte – Untersuchung der damaligen Menschenrechtsverbrechen in Gang
setzt. Stattdessen ließ Rajoy
staatliche Zuschüsse für die Opfer-Vereinigungen streichen.
Traurig, aber wahr: Spanien ist
vermutlich der einzige demokratische Staat der Welt, der nicht
nach den Todesopfern eines früheren Unrechtsregimes sucht.
Mehr als 100.000 Regimegegner
waren von Francos Killerschwadronen ermordet und irgendwo in Massengräbern verscharrt worden – sie sind bis heute verschwunden.
Mehr rechtsradikale
Vorfälle
Derweil nehmen rechtsradikale
Vorfälle in Spanien zu. Leider
auch innerhalb der regierenden
Konservativen. Fotos, auf denen
sich Parteimitglieder mit Hitlergruß oder Faschismussymbolen
ablichten lassen, zirkulieren im
Internet.
Bis heute weigern sich etliche
konservative Bürgermeister im
Land, nach Franco benannte
Straßennamen zu eliminieren.
Dies ist, an demokratischen
und rechtsstaatlichen Prinzipien
gemessen, ein Skandal. Doch im
Königreich der unter den Teppich gekehrten Faschismusgeschichte hat man sich an Derartiges gewöhnt.
Erst recht unter einer Regierung, die unverblümt eine schützende Hand über Francos Erbe
hält. Die von einer konservativen
Volkspartei getragen wird, die
den Sympathisanten der Rechtsdiktatur früher wie heute eine politische Heimat bietet – und es
mit dieser Strategie bisher verhindern konnte, dass sich an ihrem
rechten Rand nennenswerte Extremistenparteien formieren.
Ils pèsent sur le système d’aide social belge
De plus en plus d’Européens expulsés de Belgique
De plus en plus de ressortissants de l’Union européenne,
dont de nombreux citoyens
français, sont expulsés de Belgique, même après un long séjour dans le royaume, en raison de la „charge déraisonnable“ qu’ils feraient peser sur le
système d’aide sociale belge,
selon des chiffres rendus publics cette semaine.
„En 2013, et ce jusqu’en août, il
a été mis fin au séjour de 1.130
citoyens européens“, a indiqué
la secrétaire d’Etat belge chargée
de l’Asile et de la Migration,
Maggie De Block, interrogée sur
ce sujet par un parlementaire
belge.
Les expulsions de ressortissants européens ont explosé au
cours de ces dernières années.
En 2010, à peine 343 citoyens de
l’UE avaient été expulsés de Belgique. En 2011, leur nombre est
passé à 989 et a ensuite doublé
en 2012, avec 1.918 expulsions.
Au cours des huit premiers
mois de 2013, 133 Français ont
été expulsés de Belgique faute de
moyens suffisants de subsistance. Mme De Block, une libérale flamande et une des ministres les plus populaires du gou-
Photo: Alain Rischard
KURZNACHRICHTEN
Sa./So., 28./29. Dezember 2013 • Nr. 302
Le député des Français du Benelux, Philip Cordery
vernement d’Elio Di Rupo en
raison de sa fermeté sur les questions d’asile et d’immigration, a
décidé d’appliquer à la lettre une
directive européenne de 2004
sur la libre circulation des citoyens européens.
Cette loi européenne autorise
chaque Etat-membre à mettre un
terme aux aides sociales d’un
citoyen européen dès lors qu’il
constitue „une charge déraisonnable“ pour le système d’aide
sociale du pays qui l’accueille et
à le renvoyer dans son pays
d’origine, au-delà du droit accordé à tout citoyen européen de
séjourner dans n’importe quel
pays de l’UE pendant trois mois.
La presse belge s’est fait l’écho
ces derniers jours du cas d’une
famille française avec quatre enfants menacée d’expulsion faute
de moyens suffisants de subsistance alors qu’elle réside depuis
trois ans en Belgique et d’une
autre Française, âgée de 30 ans
et résidant également depuis
trois ans dans le royaume. „A
l’heure où nous travaillons main
dans la main à la construction de
bassins de vie transfrontaliers, il
est choquant que des expulsions
continuent“, s’est ému le député
des Français du Benelux, Philip
Cordery. Le député socialiste a
promis de saisir les ministres de
l’Intérieur français et belge pour
que cessent ces expulsions.
Il a également souhaité une révision de la directive européenne de 2004 pour que „la liberté d’installation en Europe
soit valable pour tous“.
Déjà interrogée sur ce thème
en juillet 2012 par la député
belge écologiste Zoé Génot,
Mme De Block avait assuré que
les „éléments humanitaires“ sont
pris en compte dans chaque cas.
„Je connais une dame française, seule avec deux enfants,
résidant en Belgique depuis plus
de dix ans; elle a travaillé la majorité des années de sa présence
chez nous. Elle vient de se voir
forcée de rentrer en France,
alors que les enfants étaient ancrés chez nous depuis toutes ces
années. Je serais donc intéressée
à connaître les motifs humanitaires pouvant être pris en
compte“, lui avait répondu l’élue
écologiste, sans obtenir de réponse.
Persönlich erstellt für: ASTI ASTI LUXEMBOURG SA
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Tageblatt