nUSA: 15 Dollar Mindestlohn in Fastfood-Ketten erkämpft

Politik der Angst
LUCAS JACKSON/REUTERS
Das Atomabkommen mit dem Iran
war für Israels Premier Benjamin Netanjahu eine Niederlage. Aber bei der
Bevölkerung seines Landes verfängt
die permanente Panikmache.
Von Moshe Zuckermann
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n USA: 15 Dollar Mindestlohn in Fastfood-Ketten erkämpft
Obama will Folterlager
Guantanamo schließen
Washington. US-Präsident Barack
Obama hat angekündigt, einen
neuen Anlauf für die seit langem
versprochene Auflösung des Folterlagers Guantanamo nehmen zu
wollen. Das Weiße Haus sei »in
der Endphase der Ausarbeitung
eines Plans, um das Gefängnis
in Guantanamo Bay sicher und
verantwortungsvoll zu schließen«,
sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Mittwoch. Dies sei im
nationalen Sicherheitsinteresse
und eine »Priorität« des Präsidenten. Die Regierung werde den Plan
dem Kongress zur Überprüfung
vorlegen. Earnest warf den Abgeordneten vor, die Bemühungen zur
Schließung des Lagers »wiederholt« blockiert zu haben.
Wie die in Miami erscheinende
Tageszeitung Nuevo Herald am
Mittwoch (Ortszeit) berichtete, soll
Obama vor Ende seiner Amtszeit
auch einen Besuch in Kuba erwägen. Eine Entscheidung werde Anfang kommenden Jahres getroffen.
(AFP/jW)
REUTERS/BRENDAN MCDERMID
sich auf deutlich höhere Löhne freuen. Eine von Gouverneur Andrew Cuomo
eingesetzte Expertenkommission empfahl die Anhebung des Mindestlohns von
derzeit 8,75 Dollar auf 15 Dollar (13,80 Euro) pro Stunde – das ist ein Anstieg
um mehr als 70 Prozent. Cuomo hatte angekündigt, er werde die Empfehlung
der Kommission umsetzen. Die Anhebung des Mindestlohns soll schrittweise
erfolgen. Restaurantketten in der Stadt New York müssen bis 2018 einen Stundenlohn von mindestens 15 Dollar zahlen, in anderen Teilen des Bundesstaates
haben sie Zeit bis 2021. In den USA demonstrieren Mitarbeiter von FastfoodKetten wie McDonald’s oder Burger King seit mehr als zwei Jahren für die Anhebung des Mindestlohns. Auf landesweiter Ebene gilt seit 2009 ein Mindestlohn
von 7,25 Dollar. (AFP/jW)
Aufstehen gegen Landraub
Protestmarsch von Angehörigen der San Carlos Apache Nation aus Arizona gegen den
Verkauf ihres Grund und Bodens an ausländischen Bergbaugiganten. Von Jürgen Heiser
D
er Raub ihres Landes ist für
amerikanische Ureinwohner
auch heute noch eine dramatische Realität. Angehörige der San Carlos Apache Nation aus Arizona zogen
deshalb am Dienstag und Mittwoch mit
Hunderten Unterstützern in die USHauptstadt Washington und belagerten
das Kapitol. Diese Kundgebung war
der Höhepunkt eines zweieinhalbwöchigen »Journey to D. C.« (»Reise nach
Washington«) gegen den Verkauf eines
traditionell von ihnen genutzten, Oak
Flat genannten Landstücks durch den
US-Kongress an ausländische Bergbaugiganten. Die anfangs rund einhundert
Frauen, Männer, Jugendlichen und
Kinder waren am 5. Juli in Arizona
aufgebrochen. Mit Wagen und immer
wieder auch zu Fuß ging es durch Colorado, South Dakota, Minnesota, Illinois, Pennsylvania und New York. Auf
ihrem Weg erhielten sie Unterstützung
von Hip-Hop-Bands, Kirchengemeinden und Universitäten und legten den
New Yorker Times Square mit einem
Flashmob lahm. In New Jersey trom-
melten sie vor Tausenden in einem
Konzert zusammen mit dem Rockmusiker Neil Young, und in Philadelphia
wurden sie offiziell von Repräsentanten
der Volksrepublik China empfangen.
Afroamerikanische Kirchenvertreter
reisten aus North und South Carolina
an, um sich zu solidarisieren.
Der Organisation »Apache Stronghold« (dt. »Bollwerk der Apachen«) ist
es mit ihrer »Reise« gelungen, einer
täglich wachsenden Öffentlichkeit gegenüber deutlich zu machen, dass der
Raub indianischen Landes weitergeht
und die Verantwortlichen dafür im USKongress sitzen. Wendsler Nosie, Sprecher von »Apache Stronghold«, erklärte
auf der Internetplattform Indian Country, der von ihnen initiierte »Lernprozess« habe vielen die Augen geöffnet,
»nicht nur Bürgern, sondern sogar dem
Kongress«. Sie hätten jedoch feststellen
müssen, »dass nicht alle Amerikaner
wissen, was in Nacht- und Nebelaktionen im Kongress durchgeboxt und wie
Bundesrecht ausgehebelt wird.«
Gemeint ist der Schachzug, mit dem
zwei Senatoren aus Arizona es im Dezember 2014 nach mehrmaligen Anläufen geschafft hatten, das ApachenLand in Privatbesitz zu verwandeln,
um an seine reichen Kupfervorkommen
heranzukommen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat
John McCain und sein Parteikollege
Jeff Flake waren es, die im Schlepptau
des »Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung« (NDAA) eine
scheinbar unbedeutende Zusatzklausel
zur Abstimmung brachten, die es jedoch in sich hatte. Der US-Kongress
wandelte damit nämlich das Stammesgebiet in Privatbesitz um, der künftig
der nationalen Sicherheit unterliegt.
So durch »die Hintertür« zur freien
Verhandlungsmasse gemacht, wie es
Wendsler Nosie gegenüber dem USFernsehkanal Democracy Now! erklärte, konnte es schließlich an die australisch-britischen Bergbaugiganten BHP
Billiton und Rio Tinto Group verkauft
werden. Diese Konzerne – zwei der drei
größten Bergbauunternehmen der Welt,
die von Australien über Nord- und Süd-
amerika bis Afrika und Irak stetig ihre
Schürfrechte ausbauen – waren schon
lange brennend am Kupfer unter Oak
Flat interessiert, das sie künftig durch
ihre gemeinsame Tochtergesellschaft
Resolution Copper ausbeuten wollen.
Doch darüber ist das letzte Wort
noch nicht gesprochen, wie der Marsch
der Apachen auf Washington (D. C.)
jetzt gezeigt hat. Sie wollen das Gebiet,
das Teil des Tonto National Forest von
Arizona ist und ihnen seit Generationen für Zeremonien und Initiationsriten
diente, nicht kampflos aufgeben.
»Was mit unserem Land geschieht,
ist ein Exempel«, das gleiche könne mit
weiteren solchen Gebieten in den USA
geschehen, zitierte Indian Country Nosie. Jeder müsse sich indes klarmachen,
dass Oak Flat Bundesland ist, über das
US-Bürger und Abgeordnete mitzubestimmen hätten. »Dies ist eine amerikanische Schlacht«, so Nosie. »Der
einzige Weg, diesen Landraub rückgängig zu machen«, sei deshalb, »dass alle
dagegen aufstehen«.
n http://www.apache-stronghold.com
Bosbach tritt ein
bisschen zurück
BRITTA PEDERSEN/DPA-BILDFUNK
New York. Die Mitarbeiter von Fastfood-Ketten im Bundesstaat New York können
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (Foto)
will sein Abgeordnetenmandat
behalten, seinen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses aber
aus Protest gegen die Griechenland-Politik der Bundesregierung
niederlegen. Der Bundestag hatte
mehrheitlich dafür gestimmt,
Verhandlungen mit Athen über ein
drittes Milliardenprogramm aufzunehmen. Allerdings verweigerten
65 Unionsabgeordnete, unter ihnen
Bosbach, ihre Zustimmung.
»Diesen Weg kann und will ich
nicht mitgehen«, begründete der
63jährige am Donnerstag seine
Entscheidung. Den Vorsitz im Ausschuss lege er zum 22. September
nieder. Er habe sich lange mit dem
Gedanken getragen, auch sein Bundestagsmandat abzugeben. »Ich habe niemanden gefunden, der diese
Idee für gut gehalten hat.« (AFP/jW)
n Siehe Seite 8
wird herausgegeben von
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Genossen (Stand 23.7.2015)
n www.jungewelt.de/lpg
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