SPD Drochtersen Anpacken. Jetzt. Für unsere Gemeinde Drochtersen
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SPD Drochtersen Anpacken. Jetzt. Für unsere Gemeinde Drochtersen
SPD Drochtersen Anpacken. Jetzt. Für unsere Gemeinde Drochtersen Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl Unsere Gemeinde Drochtersen Die Gemeinde Drochtersen ist die Heimat von über 11.000 Menschen. Sie ist vielfältig und lebenswert. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Menschen hier gut leben können. In den Bereichen Sport, Kultur und und Erholung sind wir gut aufgestellt. Unsere Ziele sind: Strukturen zu verbessern, Ideen voran zu bringen und Engagement zu fördern, damit es eine weitere gute Entwicklung der Gemeinde gibt. Das ehrenamtliche Engagement ist die Grundlage für funktionierende Strukturen in den Sportvereinen, in den Musik- und Kulturvereinen, in den Kirchengemeinden, in den Sozialverbänden und vielen anderen Bereichen. Die ehrenamtliche Hilfe für die Flüchtlinge hat in den vergangenen Monaten gezeigt, wie groß die Hilfsbereitschaft bei vielen Menschen in unserer Gemeinde ist. Wir wollen dieses Engagement stärken, unterstützen und absichern. Wir stehen für verlässliche Politik Die SPD in Drochtersen steht für verlässliche Politik. Die Entwicklung unserer Gemeinde steht für uns im Mittelpunkt unserer Ratsarbeit. Im Gemeinderat haben wir uns aktiv und engagiert eingebracht und die Themen wesentlich mitgestaltet. Wichtige Zukunftsentscheidungen wurden nur mit Hilfe der SPD im Gemeinderat mehrheitsfähig. Wir brauchen eine verlässliche Mehrheit, die gemeinsam eine Richtung vorgibt und Entscheidungen trifft und nicht blockiert oder nur Einzelinteressen vertritt. Das ist Aufgabe der Politik – Augenmaß und Sinn für das Machbare! Anpacken – Jetzt! Die SPD im Gemeinderat hat erfolgreich die Erhebung des Sanierungsbedarfs für die Gemeindestraßen, der der Gemeinde gehörenden Gebäude sowie der Straßenbeleuchtung durchgesetzt. Nun gilt es, diese Themen zügig anzupacken durch verstärkte Investitionen - die Gebäude zu sanieren und energetisch zu modernisieren, die reparaturbedürftigen Gemeindestraßen schnellstmöglich nach Priorität zu sanieren die Straßenbeleuchtung zügig auf energie- und kostensparende LED-Beleuchtung oder SolarBeleuchtung umzustellen. Hierbei könnte durch die eingesparten Kosten sogar die durchgehende Straßenbeleuchtung finanziert werden. die dringend benötigten Bauplätze und Wohnungen für Familien und Alleinstehende zu schaffen. Die energetische und bauliche Modernisierung älterer Wohnhäuser oder den Ersatz alter Häuser durch Neubauten wollen wir hierbei aktiv fördern und so den Leerstand verringern.. Die Rahmenbedingungen zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind durch die gute Finanzlage der Gemeinde und der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen so gut wie nie. Zudem ist die ergänzende Finanzierung bei dem zurzeit extrem niedrigen Zinsniveau auf dem Finanzmarkt möglich. 1 Bildung Wir wollen: - den Schulstandort Drochtersen mit den Grundschulen in Assel, Dornbusch und Drochtersen weiter entwickeln. - den erfolgreichen gymnasialen Schulzug bis zum Abitur sichern und erhalten. - Ganztagsbetreuung vom 2. Lebensjahr bis zur Schulentlassung, d. h. - Betreuung von Kleinkindern in den Kindergärten/Kindergkrippen und/oder in privater Betreuung - Weiterentwicklung der Ganztagsschule in den Grundschulen und in der KGS ein kostengünstiges gesundes Mittagessen in den Ganztagseinrichtungen. - Ganztagsbetreuung in den Kindergärten - bezahlbare Kindergartengebühren - die Familienbildungsarbeit der Volkshochschule und der Evangelischen Familienbildungsstätte müssen in die kommunale Familienförderung einbezogen und unterstützt werden. Familien, Jugend, Senioren, Frauen Wir wollen - Anreize schaffen für die Ansiedlung von Fachärzten und die hausärztliche Versorgung sicherstellen. - Weiterhin alle Beratungsangebote für die Unterstützung von Familien, Senioren und Jugendlichen im Bürgerhaus Kehdingen - die Vereine in der Gemeinde bei ihrer wichtigen und guten Jugend- und Seniorenarbeit weiterhin nach Kräften unterstützen, - weiterhin eine Gleichstellungsbeauftragte für die Gemeinde Drochtersen - ein regelmäßig tagendes Jugendforum mit den in der Jugendarbeit Aktiven und der Jugendpflege für den regelmäßigen Austausch über die Jugendarbeit in den Vereinen und der Gemeinde. Für die Initiativen und Vorschläge sind entsprechend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. - dass es in der Gemeinde Drochtersen wieder eine Discothek gibt. Wir unterstützen alle Bemühungen für ein solches Vorhaben. Die Gemeinde soll mögliche Standorte prüfen und Investoren unterstützen. - Die gute Jugendarbeit der AWO Jugend-Cafè in Drochtersen weiter unterstützen. - die Schulsozialarbeit und Jugendarbeit ausweiten. Einen Schwerpunkt legen wir auf die Unterstützung der sozial benachteiligten Kinder und Jugendlichen. - den Ausbau und die Pflege der bestehenden Kinderspielplätze aktiv Maßnahmen und Initiativen unterstützen, die Menschen integrieren, die aus anderen Ländern zu uns in die Gemeinde gekommen sind. das Mehrgenerationenhaus in Drochtersen soll sich weiter zu einem Dorfzentrum entwickeln, in dem sich alle Generationen nach ihren Bedürfnissen treffen und Angebote (Bücherei, Seniorenbegegnungsstätte, Beratungszentrum, Fabi, etc.) nutzen können. Das Mehrgenerationenhaus soll allen Vereinen und Verbänden für Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung stehen. die Seniorenverbände Sozialverband, VdK und DRK in ihrer Seniorenarbeit nach Kräften unterstützen. die Arbeit des Senioren- und Behindertenbeirates unterstützen. Für deren Initiativen und Vorschläge sind entsprechend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. senioren- bzw. behindertengerechte Fußwege und Straßenübergänge weitere öffentlich zugängliche Toiletten im Ortzentrum Drochtersen und den anderen Ortsteilen. - - 2 - Sitzbänke in den Ortsteilen. Der SPD-Ortsverein Drochtersen wird weitere Ruhebänke zur Verfügung stellen und aufstellen. Umwelt, Energie sparen Wir wollen - den Erhalt eines naturnahen Lebensraumes als Grundlage für die touristische und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde. - die Möglichkeiten für die breite Bevölkerung unterstützen, die Natur zu erleben und erklärt zu bekommen. - mehr Grünflächen und Bepflanzungen in den Ortschaften - in den gemeindeeigenen, öffentlichen Gebäuden Energie sparen bzw. mit dem Einsatz moderner Technik umweltfreundlichere Energie einsetzen. die Dachflächen aller geeigneten öffentlichen Gebäude für Sonnenenergie nutzen oder zur Verfügung zu stellen bei der Ausweisung von neuen Baugebieten die Nutzung energiesparender Technik hinwirken. die Straßenbeleuchtung schrittweise durch solarbetriebene Straßenlaternen ersetzen die weitere Entwicklung der Windenergie durch Repowering und weitere Windenergieanlagen, soweit sie nicht den Menschen und der Entwicklung der heimischen Wirtschaft schaden. E-Tankstellen für E-Autos und Ladestationen für E-Bikes Bauen und Wohnen Wir wollen - ausreichend und bezahlbares Bauland für Familien in allen Ortschaften bereitstellen - die Modernisierung älterer Wohnhäuser oder den Ersatz alter Häuser durch Neubauten aktiv fördern. - ein Sanierungsprogramm für die reparaturbedürftigen Gemeindestraßen für die nächsten fünf Jahre auflegen - für bestmögliche Schulwegsicherheit in der Gemeinde sorgen, dazu gehören Buswartehäuschen, Straßenbeleuchtung, Straßenüberquerungen und Ampelübergängen. besonders die Wohnentwicklung in allen Ortschaften weiter entwickeln. - in allen Ortschaften die Einkaufsmöglichkeiten sichern bzw. ausbauen. innergemeindliche Verbindungswege und Straßen verbessern (Brückenverbindungen) - die Fahrradwegenetze verbessern. Tourismus Wir wollen - Krautsand als Ferieninsel und Naherholungsraum weiterentwickeln und an die Bedeutung früherer Jahrzehnte für den Tourismus anknüpfen. - das maritime Erbe unserer Landschaft in den Tourismus einbeziehen. den Krautsander Anleger, trotz der Unterhaltungskosten, erhalten - den Krautsander Strandbereich erhalten und durch ansprechende Angebote weiterentwickeln das gastronomische Angebot in allen Ortschaften verbessern, soweit das für die Gemeinde möglich ist. bei entsprechender Investitionsbereitschaft den Bau von Ferienhäusern oder Ferienwohnungen ermöglichen. die Wander- und Fahrradwege besser erschließen. - 3 - die Fähre von Wischhafenersand über die Süderelbe. weiterhin den Betrieb des Radwanderbusses fördern. das Touristinfo-Büro in Drochtersen erhalten und weiter entwickeln zum Service-point für weitere Angebote, auch für die Einheimischen. Sport und Kultur Wir wollen - den unentgeltlichen Sportbetrieb für die Sportvereine in den Sporthallen sicherstellen - den Vereinen und Verbänden die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen soweit möglich gewähren. - das Hallenbad endlich in 2017 sanieren und modernsieren, mit dem Ziel, ein modernes Sportund Gesundheitsbad zu bieten. - die Bedeutung der Gemeinde als Kunst- und Kulturhochburg stärken. Dazu gehört auch, die Kulturscheune und die Festhalle Drochtersen für Veranstaltungen weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Vielfalt kultureller und musikalischer Veranstaltungen in Drochtersen weiter verbessern. Deshalb soll die Kulturscheune intensiver für diesen Zweck genutzt werden. In der Gemeinde engagierte Kulturschaffende sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, beispielsweise durch Gründung eines Trägervereins für die Kulturscheune. - die erfolgreichen Großveranstaltungen Blütenfest, Apfeltag, Weihnachtsmärkte usw. weiterhin unterstützen und deren Attraktivität sichern. Dafür wollen wir eine mobile Bühne anschaffen oder deren Anschaffung unterstützen. Feuerwehren/Hilfsorganisationen Wir wollen - die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren mit dem notwendigen Gerät und Fahrzeugen sichern. Dies ist eine der Kernaufgaben der kommunalen Politik und hat daher Vorrang. Mit dem Bau der Autobahnen und dem Elbtunnel kommen auf die Feuerwehren große neue Herausforderungen zu. Dazu brauchen wir die Unterstützung vom Land, Bund und Landkreis. - die Feuerwehrgerätehäuser in allen Ortswehren erhalten. Für die Feuerwehr Drochtersen wird das neue moderne Feuerwehrgerätehaus bis 2020 fertiggestellt! die in der Gemeinde sehr aktiven Kinder- und Jugendfeuerwehren unterstützen. Einsatzfähigkeit der DRK-Bereitschaften und der DLRG erhalten und absichern. Sie leisten wertvolle ehrenamtliche Arbeit für die Sicherheit der Menschen. Wirtschaft Wir wollen - in Rat und Verwaltung die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft aktiv unterstützen. Der Erhalt, Ausbau und die Neuansiedlung von Betrieben, die wohnortnahe Arbeitsplätze in der Region schaffen, hat für uns größte Bedeutung und verdient alle Unterstützung. - die Elbquerung bei Drochtersen mit entsprechendem Anschluss an die geplante A26/A20. - für die Gemeinde Drochtersen die Planungen für die Anpassung der Straßen an die geplanten Autobahnbauten voranbringen. Die Anbindung an die Autobahn muss über einen eigenen Zubringer erschlossen werden, der auch neue Gewerbegebiete erschließt. Der Gemeinde Drochtersen werden mit der Schaffung eines Autobahnkreuzes hervorragende Entwicklungspotenziale prognostisiert. - weitere neue Gewerbegebiete erschließen. - schnellstmöglich schnelle Internetverbindungen- und erreichbare Mobilfunknetze für alle Ortschaften. 4 Verwaltung, Finanzen Wir wollen - eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik in der Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt. Sparen darf kein Selbstzweck sein. Für den hohen Sanierungsbedarf an Straßen und gemeindeeigenen Gebäuden bedarf es eines klugen Investitionsmanagements. Wir wollen auch die günstige Zinslage zum Vorteil der Gemeinde nutzen um endlich notwendige Sanierungen vorzunehmen. - auch künftig die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Kosten für Straßensanierungen (Straßenausbaubeitragssatzung) ablehnen - die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen weiter entwickeln, wenn dadurch Einsparungen erzielt werden können. - dass, ein Zusammenschluss der Gemeinde Drochtersen mit den Gemeinden der Samtgemeinde Nordkehdingen nur erfolgen kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Drochtersen diesem zustimmen. - Verwaltung unterstützen bei ihrem Bemühen eine aktive und gestaltende Rolle zu übernehmen und als Dienstleister für die Menschen in der Gemeinde da zu sein. Bürgerbeteiligung, Bürgerinformation Wir wollen - dass durch Bürgermeister/Verwaltung jährliche Bürgerinformationen durchgeführt werden - dass vor wichtigen Entscheidungen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und befragt werden. - dass die Internetseiten der Gemeinde zur Informationsplattform für die Menschen in der Gemeinde und für die Touristen stetig weiterentwickelt werden. 5