Niederschrift öffent. Teil
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Niederschrift öffent. Teil
NIEDERSCHRIFT 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales der Gemeinde Trappenkamp Sitzungstermin: Dienstag, 23.04.2013 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:31 Uhr Raum, Ort: Panoramazimmer Bürgerhaus, Am Markt 3, 24610 Trappenkamp Vorsitz Winfried Greiner Mitglieder Michaela Wallaitis Heinz-Dieter Block Ute Böse Helmut Huf Monika Rudolph Merle Schultz Gäste Rosemarie Drapatz Harald Krille Werner Schultz Renate Holfter Sven Teegen AWO Kindertagessstätte "Pusteblume" Ev. Kindertagesstätte Arche Noah Gemeindebücherei Trappenkamp Kindertagesstätte "Igelwiese" Katrin Lembke Svenja Lutkat Herr Wendt Herr von Reichenbach - Bürgermeister Gemeindedezernent Schulleitung RHS entschuldigt Frau Schultz Frau Stranghöhner entschuldigt Frau Schenk, Herr Klingner Schulsozialarbeit / offene Jugendarbeit Offene Jugendarbeit Verwaltung Inka Behnk-Beyer Johanna Kegel - Protokollführung Seite: 1/7 Der/die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen war und dass das Gremium beschlussfähig ist. Über nachstehende Tagesordnung wird alsdann wie folgt informiert, beraten und beschlossen. T a g e s o r d n u n g: öffentliche Sitzung: 1. Beschlüsse zur Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.02.2013 3. Einwohnerfragezeit (Teil I) 4. Zuwendung an Vereine - Schulsozialarbeit Dr.-Gerlich-Schule 5. Bericht des Ausschussvorsitzenden 5.1. Berichte der Schulleiter 5.2. Berichte der KiTa-Leitungen 5.2.1. Beratung über Zweck, Inhalt und Funktion des Kindertagesstättenausschusses 5.2.2. Beratung über Zuwendungen an Vereine für Sportgeräte 6. Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses 7. Einwohnerfragezeit (Teil II) öffentliche Sitzung: Zu 1 Beschlüsse zur Tagesordnung Der Vorsitzende beantragt, den Tagesordnungspunkt 7. Einvernehmen zum Anbau der Kita „Arche Noah“ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Frau Kegel entschuldigt sich bei den Ausschussmitgliedern für die verspätete Zustellung der Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 4.2.1 und 4.2.2. Herr Greiner bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern und den Verwaltungsmitarbeitern/innen für die gute Zusammenarbeit während der zurückliegenden Wahlzeit. Herr Block stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4.2.2 von der Tagesordnung abzusetzen. Seite: 2/7 Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 2 Stimmenthaltungen: 1 Der Ausschussvorsitzende beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um den Top neu 4: Zuwendung an Vereine - Schulsozialarbeit Dr.-Gerlich-Schule – Abstimmungsergebnis Zu 2 dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.02.2013 Gegen die Niederschrift bestehen keine Einwände. Sie ist damit genehmigt. Abstimmungsergebnis dafür: 7 Zu 3 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Einwohnerfragezeit (Teil I) Keine Wortmeldungen Zu 4 Zuwendung an Vereine - Schulsozialarbeit Dr.-Gerlich-Schule In ihrer Sitzung am 28.11.2012 sprachen sich die Mitglieder dieses Ausschusses einstimmig dafür aus, die Schulsozialarbeit im Grundschulbereich der Dr.-Gerlich-Schule ab 01.01.2013 bis 31.12.2013 weiterzuführen und demgemäß die vertragliche Vereinbarung mit dem Verein Horizont e.V. zu verlängern. In der Niederschrift der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2012 wurde versäumt, den Bewilligungszeitraum auf den 31.12.2013 gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Soziales zu berichtigen und das Abstimmungsergebnis zu protokollieren. Gemäß § 6 Absatz 3 Nr. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Trappenkamp entscheidet der Ausschuss für Bildung und Soziales über Zuwendungen an Vereine und Verbände. Die Schulsozialarbeit an der Dr.-Gerlich-Schule wird über den Verein HorizonT e.V. geleistet, der von der Gemeinde für diesen Zweck entsprechende zeitlich befristete Zuwendungen erhält. Beschluss: Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Trappenkamp beschließt der Ausschuss für Bildung und Soziales einmalig in dieser Angelegenheit, die Zuwendungen an den Verein HorizonT e.V. für die Schulsozialarbeit . an der Dr.Gerlich.Schule bis zum 31.12.2013 für 30 Stunden / Woche zu leisten. Abstimmungsergebnis Zu 5 dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Bericht des Ausschussvorsitzenden Seite: 3/7 Zu 5.1 Berichte der Schulleiter Dr.-Gerlich-Schule: Grundschule Zum nächsten Schuljahr werden 203 Kinder in der Grundschule sein. 54 Kinder werden eingeschult, 3 davon aus anderen Gemeinden. Es werden zwei oder drei erste Klassen eingerichtet (Räume reichen aus). Bei gleicher Schülerzahl muss zum kommenden Schuljahr eine Lehrerstelle (28 Stunden) abgebaut werden. Förderzentrum Zum nächsten Schuljahr werden 28 Kinder in der Stammschule beschult. Integrativ werden 50 Kinder in der Dr. Gerlich-Schule, Richard-Hallmann-Schule, SventanaSchule, Grundschule Wankendorf (mit den Außenstellen) und Grundschule Bönebüttel beschult. Richard-Hallmann-Schule: Frau Holfter berichtet, dass bisher 103 Anmeldungen für 98 zu vergebende Plätze vorliegen. Für den 11. Jahrgang liegen bisher 112 Anmeldungen vor. Bisher wurden 64 feste und 26 vorbehaltliche Zusagen (der Realschulabschluss soll abgewartet werden) erteilt. Es werden 80 Kinder in 3 Klassen aufgenommen. Bei steigenden Schülerzahlen sind jedoch 2 Lehrerstellen ab dem neuen Schuljahr abzugeben. Frau Wallaitis erkundigt sich nach dem Sachstand der elektronischen Schließung der Türen in den Schulen. Der Bürgermeister berichtet, dass der Bauausschuss sich in seiner Sitzung hiermit beschäftigt hat. Zu 5.2 Berichte der KiTa-Leitungen Für die KiTa ‚Igelwiese‘ berichtet Herr Klingner, dass Frau Kathy Schenk ab dem 01.06.2013 die Leitung der Kindertagesstätte übernehmen wird. Durch die Bauverzögerung aufgrund des strengen Winters wird in diesem Jahr keine Sommerschließung erfolgen. Er berichtet, dass das Aufnahmeverfahren abgeschlossen ist und die Vollbelegung der Kindertagesstätte erreicht ist. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Förderplätze von Trappenkamper Kindern in Anspruch genommen werden. Für die KiTa ‚Arche Noah‘ berichtet Frau Stranghöhner ebenfalls über eine Vollbelegung der Kindertagesstätte. Es werden 5 Plätze im U3-Bereich geschaffen. Diese Kinder sollen dann von 07.00-13.00 Uhr betreut werden. Für die KiTa ‚Pusteblume‘ berichtet Frau Schultz, dass das Aufnahmeverfahren zurzeit noch läuft. Es liegen ihr verstärkt Anmeldungen im U3-Bereich vor. Sie zeigt sich begeistert über die freiwillige Feuerwehr Trappenkamp, da diese eine Projektwoche zum Brandschutz mit täglich 4-5 Personen in der Kindertagesstätte begleitet. In der letzten Woche fand ein Verkehrstag in der Kindertagesstätte statt. Von den 75 Kindern im Elementarbereich wurden bei der Überprüfung der Kinderhelme festgestellt, dass 74 dieser Kinderhelme nicht korrekt Seite: 4/7 eingestellt waren. Der Ausschussvorsitzende Herr Greiner bittet den Bürgermeister, dass Lob der Kindertagesstätte an die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr Trappenkamp weiterzugeben. Der Bürgermeister wird gern dieser Aufgabe nachkommen. Für den U3-Bereich bestehen in allen 3 Kindertagesstätten Wartelisten. Zu 5.2.1 Beratung über Zweck, Inhalt und Funktion des Kindertagesstättenausschusses Sachverhalt: Die seinerzeit mit der AWO und der Ev.-luth. Kirchengemeinde geschlossenen Finanzierungsverträge stammen aus den Jahren 1995 und 1994 und haben zum Inhalt, dass „zur Sicherstellung einer vertrauensvollsten Zusammenarbeit zwischen der Standortgemeinde und den Trägern und der Elternschaft aller Kindertagesstatten in Trappenkamp ein gemeinsamer Kindertagesstättenausschuss gebildet wird.“ Eingeschränkt wurde der Handlungsbereich durch den jeweils 1. Nachtrag zu den Verträgen. Aufgaben des Kindertagesstättenausschusses sind danach – grob zusammengefasst – jetzt folgende: die Träger der Einrichtungen zu beraten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen Empfehlungen zur Festsetzung o Elternbeiträge für alle Trappenkamper Kindertageseinrichtungen o Öffnungs- und Ferienzeiten o alle wichtigen Themen Beschlüsse… sind den Trägern und der Standortgemeinde mitzuteilen. Es handelt sich hierbei nicht um einen gemeindlichen Ausschuss. Getagt hat dieser Ausschuss 1 x jährlich in den Jahren 1997 bis 2003, dann erst wieder im Jahr 2010. Zu den Kindertagesstättenbeiratssitzungen haben die Träger jährlich eingeladen. Die Aufgaben des Beirats sind gesetzlich im KitaGesetz geregelt, haben größtenteils gleichen Inhalt wie der Kita-Ausschuss und binden zusätzlich die Elternvertreter/innen ein. In ihrer Sitzung am 24.01.2011 haben die Ausschussmitglieder diskutiert, welche Aufgaben der gemeinsame Kindertagesstättenausschuss in der Gemeinde Trappenkamp wahrnehmen soll. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass diesem Forum grundsätzlich nicht die Jahresrechnungen sowie Haushaltsplanungen, insbesondere die Personalkosten, offenbart werden. In diesem Ausschuss wurden bisher lediglich die Ferienzeiten und die Elternbeiträge abgestimmt. Die Vertreter der Gemeinde im jeweiligen Kindergartenbeirat haben die Aufgabe übernommen, die politische Gemeinde über die Haushaltszahlen zu informieren. Es wird am 24.01.2011als zweckmäßig erachtet, die Jahresrechnung und Haushaltsplanungen zukünftig in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales zu beraten. Seite: 5/7 Die Kindertagesstättenleitungen werden zu den Ausschusssitzungen für Bildung und Soziales eingeladen. Ihre Berichte und Anliegen sind fester Bestandteil der Tagesordnung und werden in sachlicher Zuständigkeit des Ausschusses behandelt. Herr Klingner, Kindertagesstätte ‚Igelwiese‘ bemängelt, dass die Träger der Kindertagesstätten bisher nicht zur Auflösung des Kindertagesstättenausschusses gehört wurden. Es soll daher eine Trägerabfrage zur Abschaffung des Kindertagesstättenausschusses bis zur nächsten GV-Sitzung (16.05.13) erfolgen. Beschluss: Der Kindertagesstättenausschuss wird per Nachtrag zu den bestehenden Verträgen aufgelöst und die derzeit vertraglich geregelten Aufgaben dieses Ausschusses werden auf den Ausschuss für Bildung und Soziales übertragen. Abstimmungsergebnis Zu 5.2.2 dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beratung über Zuwendungen an Vereine für Sportgeräte Sachverhalt: Bereits am Anfang des Jahres hatte der TV Trappenkamp erforderliche Ersatzbeschaffungen von Sportgeräten angekündigt. Mit anliegendem Antrag hat er die Geräte jetzt präzisiert und um Förderung durch die Gemeinde gebeten. Kostenvoranschläge liegen der Verwaltung vor. Laptop Funkmikrofon-Anlage Tischtennis-Ballwurfmaschine Davon 30 % 690 € 210 € 800 € 1.700 € 510 € Beschluss: Der Ausschuss für Bildung und Soziales beschließt, die Anschaffung der genannten Sportgeräte (Laptop, Funkmikrofonanlage, Tischtennisballwurfmaschine)mit dem gemeindlichen Anteil von 30 % mit max. 510 € zu fördern. Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Frau Schenk und Herr Klingner verlassen um 20.12 Uhr die Sitzung. Zu 6 Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses 6.1. Klettergerüst Frau C. Schultz berichtet auf Nachfrage, dass zurzeit Angebote für das Klettergerüst eingeholt werden. Seite: 6/7 6.2. Reckstangen Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Krille, dass der Auftrag für die Anschaffung von Reckstangen erteilt wurde. In Absprache mit den Jugendlichen werden 3 Geräte statt 4 Geräte angeschafft. Die Lieferung wird in 4-6 Wochen erfolgen. Er spricht sich dafür aus, dass die Jugendlichen gemeinsam mit den Mitarbeitern des Bauhofes die Geräte aufbauen. 6.3. Spielplätze Der Sandaustausch der Sandkisten auf den Spielplätzen wurde in Auftrag gegeben. Die Spielplatzreinigung obliegt dem Bauhof. Zu 7 Einwohnerfragezeit (Teil II) Herr von Reichenbach bittet um Informationen zum Raucherplatz der LehrerInnen hauptsächlich mit der Bitte, dass bei Schulschluss die Aschenbecher durch die Hausmeister gereinigt werden. Da die LehrerInnen zu einem Standort bisher keine klaren Aussagen getroffen haben, wurde bisher nichts bezüglich eines Pavillons oder Sichtschutzes unternommen. Vorsitz Winfried Greiner Protokollführung Inka Behnk-Beyer Seite: 7/7