WikiLing - jusnews 24-07-2016 Suchtreffer 2016-01

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16-01-2017
Suchtreffer
2016-06-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Ablehnung einer Befragung und körperlichen
Untersuchung durch den Sachverständigen seitens des Betroffenen der persönliche Eindruck des Sachverständigen zusammen mit
Unterlagen und Angaben behandelnder Menschen eine ausreichende Grundlage sein (XII ZB 611/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die beharrliche Leugnung von Pflichtverletzungen seitens eines
Mieters ein Kündigungsgrund sein (VIII ZR 39/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steigt nicht ein, wer eine Räumlichkeit durch eine zum
ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Türe betritt, unabhängig davon, auf welche Weise er die Türe geöffnet hat (3 StR 404/2015 10.
März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangt die Belastungsgleichheit nicht, Wohnungsinhaber,
die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (6 C 6/2015 18. März
2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beamtenverhältnis kein Arbeitsverhältnis in dem Sinne des
§ 14 II 2 TzBfG (7 AZR 712/2013 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Aufwendungen eines Hauseigentümers für den Strom zu
dem Betrieb einer Heizungsanlage in die Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II einzustellen,
wobei der Höhe nach eine Schätzung möglich ist (4 AS 47/2014 R 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der
Zwangsversteigerung das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige
Instandhaltungsrückstellung zu mindern (II R 27/2014 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann nach § 426 I 1 BGB der Ehegatte und Mieter, der nach Trennung der
Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung an den Vermieter gezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter grundsätzlich
Erstattung des hälftigen Betrags verlangen (4 WF 184/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers
übergebende Makler keinen eigenen Provisionsanspruch zum Ausdruck, wenn er dies nicht unmissverständlich erklärt (I ZR
172/2014 17. Dezember 2015).
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 8. A. 2016
*VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, hg. v. Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, 4. A. 2016
2016-06-24
2016-06-24 Großbritannien entscheidet sich in einer Volksabstimmung mit 51,9 Prozent der Stimmen gegen die Europäische Union,
woraufhin David Cameron seinen Rücktritt zum Oktober 2016 ankündigt (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Ungarn mit seiner international umstrittenen
Justizreform hinsichtlich der Meinungsfreiheit die europäische Menschenrechtskonvention (20261/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Portugal wegen nach wie vor bestehender Defizite bei der
Behandlung von kommunalem Abwasser infolge Nichtumsetzung einer Entscheidung des Jahres 2009 zu einer Zahlung von drei
Millionen Euro und einem Zwangsgeld von 8000 Euro pro Tag des Verzugs ab Urteilsverkündung verurteilt (C-557/2014 22. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kundgabe der Abkürzung ACAB (all cops are bastards)
in einem öffentlichen Raum (z. B. in einem Sportstadion) ist wegen der Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung
strafbar (1 BvR 257/2014 17. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Hochschulgesetzes Brandenburgs entscheiden, wonach der Kanzler einer Hochschule in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird (2 C 1/2015 23. Juni
2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
versetzte Beamte über die Mindestversorgung hinaus keine Ansprüche auf kinderbezogene Leistungen (z. B.
Kindererziehungszuschläge und Kindererziehungsergänzungszuschläge) (2 C 17/2014 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Lehrer, der trotz amtsärztlicher Bestätigung
seiner Dienstfähigkeit dem Dienst fernbleibt und eine neue Dienstfähigkeit nicht anzeigt, seine Dienstbezüge auch während der Zeit,
die in die Schulferien fällt (2 C 24/2014 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung
der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und auf Werktage fallende
gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage berücksichtigen (4 A 2803/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz durfte das Eisenbahnbundesamt Deutschlands anlässlich
personalbedingter Betriebsstörungen an dem Stellwerk Mainz in dem August 2012 mangels Zuständigkeit (wegen Zuständigkeit der
Bundesnetzagentur) nicht gegenüber der DB Netz verfügen, unverzüglich den sicheren und uneingeschränkten Betrieb des
Stellwerks wiederaufzunehmen und personalbesetzungsbedingte Ausfälle künftig zu verhindern (8 A 10912/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Jobcenter bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit eines
Hilfebedürftigen nicht berechtigt, diesen an den für nicht erwerbsfähige Menschen zuständigen Sozialhilfeträger zu verweisen und
muss bis zu einer einwandfreien Feststellung der Erwerbsunfähigkeit vorläufig leisten (9 SO 427/2015 B ER 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen die für den Tod der Pornodarstellerin Sexy Cora bei einer
Schönheitsoperation ursächliche Klinik und die Narkoseärztin dem Witwer eine Schadensersatzsumme zwischen 140000 und 824000
Euro zahlen (303 O 173/2014 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Gebührenregelung der Stadt Stuttgart für verdachtsunabhängige
Vor-Ort-Waffenkontrollen rechtmäßig (5 K 5424/1014 21. Juni 2016).
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16-01-2017
Suchtreffer
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Kulturschutzgesetz (23. Juni 2016).
Das sonnenenergiegetriebene Flugzeug Solar Impulse 2 erreicht nach 70 Stunden Flug über den Atlantik den Flughafen Sevillas in
Spanien.
2016-06-23
2016-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht unlauter, Rabattgutscheine eines
Wettbewerbers (z. B. Rossmanns durch die Drogeriemarktkette Müller) einzulösen (I ZR 137/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines im Tatzeitpunkt zwanzigjährigen Angeklagten
gegen die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten wegen Ermordung einer Schülerin verworfen (5 StR
524/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands handelt ein Rundfunkveranstalter rechtswidrig, wenn in
einer von ihm ausgestrahlten Sendung Werbung enthalten ist, die nicht als Werbung gekennzeichnet ist, und dafür keine
Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht (6 C 9/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitsloser bei einer Eingliederungsvereinbarung durch
das betreffende Jobcenter unterstützt werden (14 AS 30/2015 R 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als
Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV)
ausschließen (8 AS 114/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Strafverfahren gegen Thomas Middelhoff wegen des Verdachts der
Untreue wegen Zahlungen an die Universität Oxford eingestellt (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Arzt nicht für eine von ihm angebotene Magnetfeldtherapie damit
werben, dass diese das Immunsystem und die Selbstheilungskräfte aktiviere sowie Schmerzen lindern könne, weil diese behauptete
Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist (9 U 1181/2015 23. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine Klinik für eine von ihr angebotene Schönheitsoperation nicht mit
Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff
zeigen, weil dadurch das Heilmittelwerbegesetz verletzt wird (9 U 1362/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können Luftverkehrsgesellschaften die der
Flughafengesellschaft durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin erteilte Genehmigung der Entgeltordnung für den
Flughafen Tegel für das Jahr 2015 nicht in dem verwaltungsgerichtlichen Wege angreifen, weil insoweit die
Luftverkehrsgesellschaften nicht in eigenen Rechten verletzt sind, so dass sie die Entgeltordnung nur vor den Zivilgerichten auf ihre
Rechtmäßigkeit überprüfen lassen können (6 A 3/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist aus formalen Gründen die einstweilige Verfügung aufgehoben, die es
Anfang Juni für die Basketball Klubvereinigung Euroleague gegen den Basketball-Weltverband (Fiba) und die Fiba Europe erlassen
hatte (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen Bundesregierung und ihre Behörden über einen
Antrag des Unternehmens Heckler & Koch für eine Waffenlieferung nach Saudi-Arabien entscheiden (23. Juni 2016).
2016-06-22
2016-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Anträge auf Erlass von
Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG bezüglich der Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt unzulässig (2 BvL 3/2012 7. Juni
2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Betrieb einer Solaranlage eine Minderung des Elterngelds
begründen (10 EG 8/2015 R 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen für zwei Anträge eines Organträgers und einer
Organgesellschaft auf eine verbindliche Auskunft des Finanzamts über denselben Gegenstand auch zwei Auskunftsgebühren gezahlt
werden (I R 66/2014 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Berufungen von Bausparern gegen klageabweisende Urteile auf
Fortbestehen der von Bausparkassen gekündigten Bausparverträge zurückgewiesen (31 U 234/2015 22. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt darf die taz ein Foto Björn Höckes (AfD) mit ausgestrecktem Arm zeigen, muss
aber auf die Überschrift Hitlergruß im Abendland verzichten (22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter
übersteigendes Gebäude in einem homogenen Wohngebiet rechtswidrig und damit (auch wegen der eventuellen Vorbildwirkung
einer Ausnahme) unzulässig (3 K 656/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung der Schließung einer Gaststätte in
Bad Dürkheim wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Betreibers rechtswidrig (4 L 403/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig ist eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen wegen Ablehnung eines befristeten
Arbeitsplatzes mit weitgehender Sonntagsarbeit während siebener Monate rechtmäßig (17 AS 4244/2012 24. März 2016).
Der Europarat wählt zwei Tage vor dem Volksentscheid Großbritanniens über einen Austritt aus der Europäischen Union einen neuen
britischen Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (22. Juni 2016).
In den Vereinigten Staaten scheitern Gesetzesinitiativen zur Verschärfung des Waffenrechts im Senat (20. Juni 2016).
2016-06-21
2016-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die mit der Androhung der Nichtigkeit
verbundene Verpflichtung des Rechtes Belgiens, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache (z. B.
Niederländisch für den flämischen Teil Belgiens) zu erstellen, rechtswidrig (C-15/2015 21. Juni 2016).
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16-01-2017
Suchtreffer
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zu
einem Ankauf von Staatsanleihen in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union rechtmäßig, weil es keine
offensichtliche Überschreitung der Zuständigkeit ist und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags nicht
gefährdet, wenn auch Bundestag und Bundesregierung eine Beobachtungspflicht haben (2 BvR 2728/2013 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind Gemeinden durch die Regelung zur vorläufigen
Unzulässigkeit von Windkraftanlagen nach dem Landesplanungsgesetz nicht in ihrer Planungshoheit verletzt, weil die Vorschrift die
Genehmigung betrifft und nicht die Planung (3/2015 17. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Nordrhein-Westfalen einem Unternehmen den Gebrauch des Namens
Polizei untersagen (12 U 126/2015 20. Mai 2016).
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