Verkehr in Berlin: - Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
Transcription
Verkehr in Berlin: - Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
Verkehr in Berlin: Ausgabe 79-2009-05-13 Verkehr, gesamt Verkehrsprobleme im Osten und Südosten Berlins lösen ÖPNV Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland BVG Behindertengerechter Ausbau von U-Bahnhöfen Busspuren für den Nahverkehr sichern Frauenpower bei der BVG S-Bahn Neue S-Bahnsteige in Adlershof und Baumschulenweg Bahn Schienentangentialverbindung Ost Stärkung der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr Verbesserungen für die Fahrgäste Umwelt Die Berliner Umweltzone wirkt Autofreie Tage in Berlin Tempo 30 vor Schulen Beleuchtung Ausschreibung zur freiplanerischen Aufwertung des Fernsehturmvorfeldes mit Beleuchtungssanierung der Freiflächen Flughafen Zukunftsprojekt BBI finanziell gesichert Jutta Matuschek ist verkehrspolitische und haushaltspolitische Sprecherin Berlin-Mitte Pankow Planungsrecht für das Humboldt-Forum und das nähere Umfeld Fahrradwege an den Einmündungen Heimdall- und Tiniusstraße Linke Verkehrskonferenz: Alternativen zur Verlängerung der A 100 06.05.09. Der Landesvorstand beschloss, die Genossinnen und Genossen Ernst Welters, Michael Grunst, Delia Hinz und Katrin Lompscher zu beauftragen, eine Vorlage für die Umsetzung des Beschlusses des Landesausschusses für eine Linke Verkehrskonferenz zu erarbeiten. Linke Verkehrskonferenz – als Beitrag für eine stadtverträgliche Lösung der Verkehrsprobleme im Osten und Südosten Berlins 24.04.09 Landesausschuss-Beschluss 15 / 1 / 09 Der Landesausschuss stellt fest: Die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, S. 59: »Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur AS Treptower Park – finanziert durch den Bund« ist ein für die LINKE Berlin schmerzlicher Kompromiss, der aber durch Parteitagsbeschluss bestätigt worden ist. Das derzeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betriebene Planfeststellungsverfahren für den 16. Bauabschnitt geht jedoch über diese Vereinbarung hinaus und widerspricht Absprachen innerhalb der Koalition. 2 Die Verlängerung bis zur Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt) wird für die Begründung der verkehrlichen Notwendigkeit herangezogen, obwohl es dafür keine Verständigung in der Koalition gibt. Dieser Abschnitt ist dennoch von der Verwaltung beim Bund zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan beantragt worden. Die vorgesehene Kostenneutralität für Berlin wird voraussichtlich nicht erreicht werden. Für das Land Berlin fallen Planungskosten an, die bisher noch nicht genau beziffert werden können: ca. 15% der derzeit mit 420 Mio. €veranschlagten Bausumme. Nur 4,5% der Baukosten werden als Planungskostenpauschale vom Bund an das Land Berlin zurückerstattet. Durch den Verkauf landeseigener Grundstücke an den Bund ergeben sich zwar Einnahmen in Höhe von ca. 7 Mio. €, die allerdings zur Deckung der Planungskosten voraussichtlich nicht ausreichen werden. Hinzu kommen Kosten für das Land Berlin für die Anpassung des vorhandenen Straßennetzes, die derzeit nicht genau beziffert werden können. Innerhalb der Koalition war vereinbart worden, die neue Verkehrsprognose 2025 den Erörterungen zu weiteren Verkehrplanungen zu Grunde zu legen. Es wurde auch zugesichert, die Verkehrsprognose vor der Auslegung der Pläne zum Weiterbau der A 100 vorzustellen. Dies ist bisher nicht erfolgt, wohingegen die Auslegung der Planunterlagen zum Weiterbau der A 100 gegenwärtig stattfindet. Fachlich ist es erforderlich, als Grundlage für die Beurteilung der Planungen die neue Verkehrsprognose 2025 heranzuziehen. Zur Lösung der bestehenden und künftig zunehmenden Verkehrsprobleme im Berliner Osten und Südosten im Zusammenhang mit der verkehrlichen Anbindung des Flughafens BBI in Schönefeld ist eine über den geplanten Weiterbau der A 100 hinausgehende Konzeption erforderlich. Als besonders problematisch sind derzeit die unzureichende Vernetzung tangentialer Verbindungen sowohl für den öffentlichen als auch den Autoverkehr zwischen den Stadtteilen Hohenschönhausen, Marzahn, Lichtenberg, Treptow, Köpenick und Neukölln zu bewerten. Die verzögerte und aus Sicht der östlichen Stadtteile unzureichende Schienenanbindung des Flughafens BBI für ÖPNV und Regionalverkehr wird die notwendige Entlastung der Straßenanbindungen einschließlich der neuen A 113 erheblich erschweren. Vor diesem Hintergrund hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative der Koalitionsfraktionen Folgendes beschlossen: »Der Senat wird aufgefordert, die im FNP und Stadtentwicklungsplan Verkehr ausgewiesene Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke entlang der Trasse Springpfuhl, Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau bis zum BBI planerisch vorzubereiten.« Der Landesausschuss beschließt: Landesvorstand, Fraktion interessierte Bezirksverbände und Berliner Bundestagsabgeordnete der LINKEN werden daher gebeten, eine Verkehrskonferenz für den Osten und Südosten Berlins unter Berücksichtigung der Anbindung des BBI gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Verkehrsexpert/-innen, Umweltverbänden und weiteren Interessierten durchzuführen. Auf der Basis einer dort vorzustellenden Analyse sollen für den Landesparteitag ein Beschluss zu den Zielen der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr (StEP) Verkehr vorbereitet und gegebenenfalls Alternativen zum Weiterbau der A100 unterbreitet werden. Grundlage der Analyse sollten die bestehenden und die prognostizierten Verkehrsströme einschließlich der Verkehrsverteilung (Modalsplit) zwischen individuellem und öffentlichen Verkehr sowie Klimaschutzziele sein. Unsere Ziele für ein regionales Verkehrskonzept sind dabei die Reduzierung des Autoverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs, die schnellstmögliche Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung des Flughafens BBI und der östlichen und südöstlichen Stadtteile sowohl untereinander und als auch an den Flughafen sowie eine stadt- 3 verträgliche, umweltschonende und kostensparende Organisation des verbleibenden Kfz-Verkehrs. Die Verkehrskonferenz soll sich insbesondere mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen: Schritte zur Umsetzung der Klimaschutzziele (Berliner CO2-Reduktionsziele) Auswirkungen der möglichen Verkehrsstromentwicklung auf die städtische Struktur (Wohnen, Natur- und Freizeit, Gewerbeanbindung, ÖPNV-Entwicklung) und die städtische Lebensqualität (Luft, Lärm ...) Betrachtung der Auswirkungen auf Wohngebieten mit hohem Anteil sozial schwacher Bevölkerungsteile (Benachteiligungsaspekte) Abwägungen zur Flächeninanspruchnahme (Verkehrbauten, Flächenversiegelung und Ausgleichsflächen) Maßnahmen zur Änderung des Bundesverkehrwegeplan Die Ergebnisse sollen spätestens zum Ende des Jahres, jedoch rechtzeitig zur Auswertung der Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren A 100, 16. Bauabschnitt und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange dem Landesparteitag zur Entscheidung vorgelegt werden, damit sich auf dieser Grundlage die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder des Senats in der Koalition positionieren können. 4 Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland 16.03.09 Verkehrsausschuss. Jutta Matuschek (Linksfraktion) hält es für richtig, sich immer wieder dieses Themas anzunehmen. Der behindertengerechte Ausbau der Stadt sei jedoch permanenter Prozess, und es seien bereits zahlreiche Maßnahmen vorzuweisen – von der Beschaffung behindertengerechter Busse und Straßenbahnen, über die Bereitstellung von entsprechendem Informationsmaterial bis hin zu Praxisschulungen des betroffenen Personenkreises. Neu seien die Fahrgastbetreuer, die diesem Personenkreis Unterstützung böten. Dies zeige, dass ein Konzept durchaus vorhanden sei. Die letzte umfangreiche Berichterstattung zu diesem Thema stamme übrigens vom Juli 2008, und der Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales beschäftige sich regelmäßig mit diesem Bereich. Behindertengerechter Ausbau von U-Bahnhöfen 29.04.09 Hauptausschuss Nr. 1374 vom 19.03.09 22. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 6. Dezember 2007 - Drucksache Nr. 16/1051 (II.B.57) Auflagenbeschlüsse 2008/2009 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner o.g. Sitzung Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert im Benehmen mit der BVG sicherzustellen, dass ab 2010 die Maßnahmen für einen behindertengerechten bzw. familienfreundlichen Ausbau von U-Bahnhöfen fortgesetzt werden. Dies ist ggf. im Rahmen des Verkehrsvertrages zu vereinbaren. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. März 2009 zu berichten." Hierzu wird berichtet: Der behindertengerechte und familienfreundliche Ausbau von U-Bahnhöfen umfasst die Ausstattung mit Aufzügen, das Herstellen von Blindenleitstreifen und ggf. Bahnsteiganpassungen. Von den insgesamt 170 Berliner U-Bahnhöfen sind derzeit 73 barrierefrei erreichbar. Davon sind 73 U-Bahnhöfe mit insgesamt 101 Aufzügen und 9 U-Bahnhöfe mit Rampen ausgestattet. In den kommenden Jahren müssen demnach weitere 97 Bahnhöfe barrierefrei hergestellt werden. Das Land Berlin unterstützt die BVG seit Anfang der 90er Jahre beim behindertengerechten und familienfreundlichen Ausbau des U-Bahnnetzes sowohl im Rahmen der Grundinstandsetzung als auch durch Zuwendungen zum barrierefreien Ausbau des U-Bahnnetzes. Dabei wurden vorrangig Umsteige-, End und Schwerpunktbahnhöfe berücksichtigt. Von der aktuellen Prioritätenliste der umzubauenden U-Bahnhöfe wurden in den Jahren 2007 und 2008 folgende 6 U-Bahnhöfe mit insgesamt 10 Aufzügen ausgerüstet: Kottbusser Tor (1 Aufzug) Walther-Schreiber-Platz (2 Aufzüge) Mehringdamm (3 Aufzüge) Spittelmarkt (1 Aufzug) Frankfurter Tor (2 Aufzüge) Tierpark (1 Aufzug) Für das Jahr 2009 sind bei folgenden 5 U-Bahnhöfen 6 Aufzugseinbauten geplant: Leopoldplatz (2 Aufzüge) Südstern (1 Aufzug) Frankfurter Allee (ergänzender Aufzug) 5 Theodor-Heuss-Platz (ergänzender Aufzug) Potsdamer Platz (1 Aufzug). Außerdem erhält die BVG im Jahr 2009 wegen des Einbehalts im Jahr 2008 zusätzliche Mittel für die barrierefreie Gestaltung von Zugangsstellen im ÖPNV in Höhe von ca. 5 Mio. €die aufgrund von Minderleistungen der S-Bahn GmbH nicht ausgezahlt wurden. Laut Angaben der BVG sollen diese Mittel für Aufzugseinbauten in folgenden U-Bahnhöfen eingesetzt werden: Kaiserin-Augusta-Straße Uhlandstraße Britz-Süd. Und des Weiteren für die Verbesserung der Barrierefreiheit von Haltestellen für Busse und Straßenbahnen verwendet werden. Das Programm befindet sich derzeit bei der BVG in Bearbeitung. Im Jahre 2010 sind bei folgenden U-Bahnhöfen Aufzugseinbauten geplant: Lichtenberg Kurt-Schumacher-Platz Weberwiese Turmstraße Strausberger Platz Samariterstraße Magdalenenstraße Friedrichsfelde Senefelderplatz Voltastraße Breitenbachplatz Die Fortschreibung des Programms zur barrierefreien Ergänzung der bestehenden Anlagen wurde im Jahre 2008 mit den Verbänden der Behinderten, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, den Vertretern des Seniorenbeirates, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und der BVG, die gemäß Verkehrsvertrag jährlich mindestens vier Aufzüge einbauen soll, in der AG “Verkehr – barrierefrei” erarbeitet und im Dezember 2008 beschlossen. Diese Prioritätenreihung umfasst für die Zeiträume 2011-2013 und 2014-2016 insgesamt 27 U-Bahnhöfe zur Ausrüstung mit Aufzugsanlagen. Für die Jahre 2010 bis 2016 wurden hierfür insgesamt Mittel in Höhe von ca. 32 Mio. €benötigt. Für die Weiterführung der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestehenden Planung für ÖPNV-Infrastrukturvorhaben wären ab 2010 für den behindertengerechten Ausbau jährliche Raten von 2-4 Mio. €erforderlich. Diese Raten orientieren sich vornehmlich an der jährlichen baulichen Umsetzbarkeit. Die Weiterführung des Programms erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel. Busspuren für den Nahverkehr sichern Antrag von SPD und Linksfraktion (Drucksache 16/2232) Im Abgeordnetenhaus beschlossen am 02.04.09. Beschluss siehe Rundbrief 78. 6 Hier Verkehrsausschuss 16.03.09. Jutta Matuschek (Linksfraktion) begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen. Er intendiere, dass die Busspuren von allen Verkehrsteilnehmern wieder deutlicher wahrgenommen würden. Hierzu dienten verbesserte Markierungen der Fahrbahnen, eine deutliche Beschilderung, eine stärkere Ahndung zur Verbesserung der Verkehrsdisziplin, häufigere Kontrollen sowie eine Öffentlichkeitskampagne. Als negative Folgen mangelnder Beachtung der Busspuren seien ein erhöhter Fahrzeugbedarf bei der BVG und das Nichteinhalten der Fahrpläne, die sich in höheren Kosten bei der Bestellung der Verkehrsleistung niederschlügen, zu nennen. Zu der umfassenden Beschleunigung des Busverkehrs gehörten neben den Busspuren die Busbeschleunigungsanlagen, und hier interessiere sie der Umsetzungsstand beim Ampelprogramm. – Das in dem Antrag genannte Berichtsdatum bitte sie, auf den 30. Juni 2009 zu aktualisieren. Frauenpower bei der BVG Profil 04. Ines Schmidt ist stolz auf die Erfolge ihrer Frauenvertreterinnen. „Könnt Ihr Euch noch erinnern, dass wir 1998/99 noch wegen Stellenbesetzungen geklagt und gewonnen haben?“, fragt sie die 450 BVGerinnen, die am 20. März zur diesjährigen Frauenvollversammlung gekommen sind. Heute seien Ausschreibungen kein Thema mehr, sondern in der BVG ein Muss. An diesem Tag soll gefeiert werden, denn mit der 10. Frauenvollversammlung gibt es ein Jubiläum. Die Gesamtfrauenvertreterin trägt zwar auf unterhaltsame Art den Rechenschaftsbericht vor, lässt aber in der Sache keinen Zweifel, dass noch viel zu tun ist. Viel prominenter Besuch ist in die Halle des ehemaligen Betriebshofs Usedomer Straße gekommen: Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, gab der Versammlung eine internationale Dimension. Von den 26 EU-Ländern liege die Bundesrepublik beim Anteil der Frauen in Führungspositionen nur auf Platz 20, kritisierte der Politiker. Zwar habe sich in Berlin bei der Gleichstellung von Frauen viel getan, dennoch sei man vom Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Geschlechter noch weit entfernt. Im Rechenschaftsbericht weist Ines Schmidt auf Missstände in den einzelnen Bereichen hin. Die Liste ist zu lang, um sie hier vollständig wiederzugeben, darum nur einige Beispiele: Das Entgelt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkaufsstellen muss erhöht werden, um diese Arbeit besser zu würdigen. In einigen Bereichen soll die Nachwuchsförderung verbessert werden. Ines Schmidt bedauerte, dass es nicht gelungen sei, bei der U-Bahn einen Familienturnus durchzusetzen. 7 Positiv hob sie das steigende Interesse von Mädchen an einer Berufsausbildung bei der BVG hervor, wie es sich mit einem Besucherrekord beim letzten Girls’ Day gezeigt hat. Auch den ersten Frauenförderplan von 2003 würdigte Ines Schmidt. Personalvorstand Lothar Zweiniger lobt wie Ines Schmidt die Möglichkeit bei der BVG, nach der Elternzeit und dem Wehrdienst auf den alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit den Frauenvertreterinnen und kündigt an, dass in den kommenden drei Jahren intensiv an den geplanten Maßnahmen des Audits Beruf und Familie gearbeitet werde. Der BVG-Vorstandsvorsitzende Andreas Sturmowski erklärte, dass der Vorstand weiter an der Gleichstellung von Frauen und Männern arbeite. Die Staatssekretärin der Wirtschaftsverwaltung, Almuth Nehring-Venus bedankte sich für die Arbeit der BVG-Frauenvertreterinnen und wünschte sich angesichts des bevorstehenden Girls’ Day, jeder Tag möge ein Girls’ Day sein. Für den ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg erklärte deren Chefin Susanne Stumpenhusen, dass die Frauenquote nach wie vor erforderlich sei. Weitere prominente Gäste waren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Matuschek, die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Evrim Baba, der sozialpolitische Sprecher der FDPFraktion, Rainer-Michael Lehmann sowie Hannelore Buls vom ver.di-Bundesvorstand. Bei der Versammlung wurde selbstgebackener Kuchen verkauft, der Erlös in Höhe von 325 Euro kommt dem Frauenprojekt Bora zugute. In diesem Projekt geht es um Schutz und Beratung von Frauen, die zuhause Gewalt erfahren. Eine kleine Geschichte gefiel den Frauen besonders gut. Ines Schmidt kann sie mit blitzenden Augen viel schöner vortragen, als dieser Text hergeben kann. Dennoch: Im Wald herrscht großes Zittern, denn es ist bekannt geworden, dass der Bär eine Liste hat, auf der die Tiere stehen, die er fressen wird. Zuerst geht der Hirsch zum Bären und fragt: „Stehe ich auch auf der Liste?“ Der Bär sagt ja, der Hirsch schleicht betrübt davon und ist zwei Tage später tot. Dann fragt ein Wildschwein-Eber den Bären, wieder heißt es „ja“ und zwei Tage später ist das Tier tot. Nun fasst sich ein Häschen ein Herz und muss auch erfahren, dass es auf der Liste steht. „Bär“, fragt es, „kannst Du mich nicht von der Liste streichen?“ „Na klar“, sagt der Bär, „das mache ich.“ Als Moral von der Geschichte gibt uns Ines Schmidt mit: Kommunikation ist alles. Neue S-Bahnsteige in Adlershof und Baumschulenweg S-Bahn Berlin 30.04.2009. Immer deutlicher sind die neuen S-Bahnsteige von Adlershof und Baumschulenweg zu erkennen. Es ist nicht mehr viel Zeit, denn in drei Monaten gehen sie ans Netz. Der Bauablauf ist eng geknüpft und musste schon mal umgeplant werden, weil der anhaltende Frost im Winter Betonierungsarbeiten verhinderte. Darauf können sich Adlershofer und Anwohner vom Baumschulenweg freuen: Komfortabel, barrierefrei und modern sind die neuen Bahnhöfe und wahren zugleich ihr historisches Gesicht. Vom ersten bis zum dritten Juli Wochenende wird Gleis für Gleis die S-Bahnstrecke verschwenkt. Zuerst in Adlershof, dann in Baumschulenweg. Dort wandert zunächst das stadteinwärts führende Gleis an den Seitenbahnsteig, voraussichtlich im Oktober folgt das stadtauswärts führende Gleis an den Mittelbahnsteig, und Mitte 2010 die dritte Bahnsteigkante. Aufzüge und beidseitige Straßenzugänge Beide Bahnhöfe werden nach Jahrzehnten der Altersschwäche und Monaten der Provisorien nicht mehr wiederzuerkennen sein: frisch renoviert, mit Aufzügen, Fahrtreppen und Geschäften sowie großzügigen Zugängen nun auf beiden Straßenseiten. In Adlershof überspannt ein 8 150 Meter langes Dach den kompletten Bahnsteig. Die Vorhalle lehnt sich mit ihren blauen Fliesen an das Erscheinungsbild der 60er Jahre an, weshalb sie damals auch den Beinamen „Aquarium“ erhielt. In Baumschulenweg finden die historischen Pendelstützen der alten Bahnbrücke über die Baumschulenstraße in der neuen Bahnhofshalle als Blickfang einen neuen Platz. Noch ist das 350-Millionen Projekt „Görlitzer Bahn“ nicht fertig. Derzeit wird in Schöneweide die Abstellanlage erneuert und zwischen Grünau und Zeuthen eines der beiden Streckengleise. Nach dem Verschwenken der S-Bahn ist bis Ende 2010 die Fernbahntrasse an der Reihe. 2011 wird die Rudower Chaussee wieder eröffnet. Bis 2014 dauert der Umbau des Bahnhofs und Vorplatzes Schöneweide. Schienenverbindung zur tangentialen Verbindung Ost statt Tangentialverbindung Ost (TVO) Antrag von SPD und Linksfraktion (Drucksache 16/2227) Im Abgeordnetenhaus beschlossen am 02.04.09. Beschluss siehe Rundbrief 78. Hier Verkehrsauschuss 16.03.09. Jutta Matuschek (Linksfraktion) spricht zu dem Änderungsantrag von SPD und Linksfraktion und erklärt das Bestreben, die im StEP Verkehr vorgesehenen Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Der Zeithorizont 2015 gebiete, nunmehr in die Planungen einzusteigen. Stärkung der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr Verkehrsauschuss 16.03.09. Jutta Matuschek (Linksfraktion) weist darauf hin, dass in Fragen des Güterverkehrs viele Aspekte eine Rolle spielten. Der Schienengüterverkehr leide ebenfalls unter der derzeitigen Wirtschaftskrise, und Herr Abgeordneter Gaebler habe bereits auf die bestehende Konkurrenzlage bei den für die Verteilzentren in Frage kommenden Flächen hingewiesen. Hier seien auch jeweils die Eigentumsverhältnisse zu prüfen. Letztlich sei es unternehmerische Entscheidung der DB AG, wie sie die Schienengütersparte ausgestalte. Der Antrag der CDU habe sich durch die bereits auf den Weg gebrachte Realisierung der Maßnahmen erledigt. Man werde sich jedoch weiter bemühen, noch mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Siehe auch Antwort auf Anfrage von Jutta Matuschek (Rundbrief 49) Verbesserungen 12.05.09 Deutsche Bahn 2009-2010 Energetische Sanierung von Bahnhöfen Verbesserung der Informationsqualität Bauliche Aufwertung an Bahnsteigen, Bahnsteigzugängen und Bahnsteigdächern Verbesserung des stufenfreien Zugangs Errichtung Wetterschutz Erhöhung der Sicherheit mit zusätzlicher Beleuchtung und Lautsprechern Berlin Südkreuz, Berlin-Frohnau, BerlinLichterfelde Ost Insgesamt 43 Bahnhöfe, darunter BerlinFriedrichstraße, Berlin-Wannsee Insgesamt 42 Bahnhöfe, darunter BerlinHauptbahnhof Insgesamt 15 Bahnhöfe, darunter BerlinFriedrichstraße, Berlin-Karow Insgesamt 12 Bahnhöfe, darunter BerlinLichterfelde Insgesamt 7 Bahnhöfe, darunter BerlinFriedrichshagen, Pankow-Heinersdorf 9 Ausschreibungsverfahren zur freiraumplanerischen Aufwertung des Fernsehturmvorfeldes mit Beleuchtungssanierung der Freiflächen Antwort auf Anfrage von Jutta Matuschek vom 24.04.09 (Drucksache 16/13255) Frage 1: Wie viele Bewerber haben bei der Ausschreibung zur „freiraumplanerischen Aufwertung des Fernsehturmvorfeldes mit Beleuchtungssanierung der Freiflächen“ Angebote eingereicht, wie viele wurden zur weiteren Teilnahme am Verhandlungsverfahren eingeladen und wann wird die Vergabeentscheidung getroffen? Antwort zu 1: Zur Ausschreibung „Freiraumplanerische Aufwertung des Fernsehturmvorfeldes mit Beleuchtungssanierung der Freiflächen“ haben sich 46 Arbeitsgemeinschaften von Landschaftsarchitekten und Lichtplanern beworben. Es wurden vom Auswahlgremium am 21. Januar 2009 anhand der Bewerbungsunterlagen fünf Arbeitsgemeinschaften ausgewählt. Diese fünf Arbeitsgemeinschaften stellten sich bei einer Vorstellungsrunde am 12. Februar 2009 mit Ihren Bürostrukturen, Planungsphilosophien und konkreter Herangehensweise zur Freiraumsanierung Fernsehturm vor. Im Anschluss an die Vorstellungsrunde wurde die Vergabeentscheidung getroffen: Es wurden die Landschaftsarchitekten Levin Monsigny, Berlin, zusammen mit Lichtplaner LichKunstLicht, Berlin, ausgewählt. Die Arbeitsgemeinschaft hat am 20. Februar 2009 mit der Planung zu begonnen. Frage 2: Nach welchen Kriterien richtet sich die Vergabeentscheidung? Antwort zu 2: Die Kriterien wurden in der Ankündigung vom 19. Dezember 2008 wie folgt benannt: „Es werden Arbeitsgemeinschaften aus Landschaftsarchitekten und Lichtplanern gesucht, die durch den Nachweis hoher gestalterischer Qualität in der Entwurfsplanung und Umsetzung von Projekten zu öffentlichen Freiräumen und Stadtplätzen vorstellen können und in der Lage sind, das geplante Projekt zügig zu bearbeiten und bei einer späteren Realisierung zu betreuen. Erwartet wird im Planungsverfahren ein qualitätsvoller Planungsansatz, der die Gestaltungsaufgabe gestalterisch, funktional, energieeffizient, umweltgerecht und wirtschaftlich löst.“ Frage 3: In wieweit sind die bisherigen planerischen Grundlagen der entsprechenden Freiflächen, insbesondere die Freiraumplanung von 1969, bindend für eine Weiterentwicklung? Antwort zu 3: Gemäß der Ausschreibung ist beabsichtigt, die Freiraumsanierung des Fernsehturmareals unter Berücksichtigung der bestehenden Planung von 1969 zu erarbeiten. Frage 4: Mit welchen Kosten rechnet der Senat für die Realisierung der Aufwertung des Freiraums und aus welchen Haushaltstiteln werden diese beglichen? Antwort zu 4: Die Gesamtkosten stehen noch nicht fest, da das Konzept zurzeit erarbeitet wird. Für die Umsetzung der Planung stehen im Jahr 2009 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in ausreichender Höhe bei Kapitel 1255, Titel 72004 zur Verfügung, die dem Bezirk Mitte bedarfsgerecht zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen werden. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Art und den technischen Zustand der Beleuchtungsanlagen (Anzahl, Modelle, Alter der Anlagen, Energieträger und -verbrauch, Denkmalcharakter der Anlagen usw.) in diesem Bereich? Antwort zu 5: Die verschlissenen und bauartbedingt undichten 144 WFB-Leuchten (Leuchte für Wohn- und Freizeitbereich) wurden 1984 aufgestellt. Die Leuchte verfügt im Regelfall über eine elektrische Anschlussleistung von 70 Watt. Die Beleuchtungsanlage steht nicht unter Denkmalschutz. 10 Frage 6: Welche Kosten entstanden bisher zur Errichtung, zum Betrieb, zur Wartung und Instandhaltung dieser Beleuchtungsanlagen? Aus welchen Haushaltstiteln wurden sie beglichen? Antwort zu 6: Die seinerzeitigen Errichtungskosten sind nicht bekannt. Für die Wartung der irreparablen Leuchten werden jährlich rund 10 Euro pro Stück aufgewendet. Die Kosten sind Bestandteil der sog. Höchst-kostenpauschale des Managementvertrages für die öffentliche Beleuchtung Berlins und werden aus Kapitel 1255 Titel 540 49 finanziert. Für Sicherungsarbeiten nach Vandalismusschäden sind für die Beleuchtungsanlage jährlich zusätzliche Kosten von rd. 2.500 Euro aus diesem Titel zu finanzieren. Die jährlichen Stromkosten von rd. 35 Euro pro Leuchte werden aus Kapitel 1255, Titel 517 01 finanziert. Frage 7: Welche Kosten unterstellt der Senat zur Erneuerung, Ergänzung, Modernisierung, denkmalgerechten Sanierung u.a. der Beleuchtungsanlagen im Rahmen der Aufwertung dieses Bereiches? Wie hoch sind jeweils die einzelnen Kostenbestandteile (z.B. Leuchten, Tiefbau, Maste usw.), und wo werden sie veranschlagt? Antwort zu 7: Kosten können erst nach Vorliegen des Planungskonzeptes geschätzt werden. Die Berliner Umweltzone wirkt Morgenpost 16.04.09 Weniger Feinstaub, weniger Stickoxide, weniger "Stinker" auf den Straßen. Für Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist die Umweltzone in der Innenstadt ein Erfolg. Seit dem 1. Januar 2008 dürfen innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch Autos fahren, die - je nach Schadstoffklasse - eine grüne, gelbe oder rote Plakette erhalten. Vor allem durch die erzwungene Modernisierung der Fahrzeugflotte will Berlin dauerhaft die EU-Grenzwerte für die Feinstaubbelastung der Luft einhalten. Nach gestern veröffentlichten ersten Ergebnissen ist das 2008 gelungen. Laut einer Untersuchung der Senatsumweltverwaltung sank die Feinstaubbelastung an Hauptverkehrsstraßen um etwa drei Prozent. Deutlich weniger wurde aber der im Feinstaub enthaltene, besonders gesundheitsgefährdende Dieselruß. Lompschers Bilanz daher: "Die Umweltzone wirkt". Senatorin Lompscher: Die Umweltzone habe einen "enormen Modernisierungsschub" bei den Fahrzeugen auf Berlins Straßen bewirkt, sagte sie. Nach den Zulassungszahlen gebe es mittlerweile 70 Prozent weniger Autos und 55 Prozent weniger Lastwagen mit hohem Schadstoffausstoß in der Stadt. Die Folgen für die Luftqualität seien deutlich, bestätigte Diplom-Meteorologe Martin Lutz, Abteilungsleiter in der Umweltverwaltung. Das sei unter anderem aus Hochrechnungen einer eintägigen Videoerfassung der Fahrzeuge an der Frankfurter Allee erkennbar. Demnach sei die Dieselrußbelastung um bis zu 24 Prozent zurückgegangen, die Stickoxidbelastung um bis zu 14 Prozent gesunken. An den Messstellen an Hauptverkehrsstraßen wurden Schadstoffreduzierungen von im Jahresmittel drei Prozent bei Feinstaub, 14 bis 22 Prozent bei Rußpartikeln und 10 Prozent bei Stickoxiden ermittelt. "Das mag sich nicht gewaltig anhören, aber ein wirksameres Mittel als die Umweltzone haben wir nicht im Köcher", sagte Lutz. Der Meteorologe räumte ein, dass der Einfluss der Umweltzone auf die Feinstaubbelastung begrenzt ist. Nach seinen Angaben kann der Senat durch Beschränkungen des Autoverkehrs nur etwa 22 Prozent der Belastung direkt beeinflussen. Der Rest stammt aus anderen Quellen wie Kohleheizungen und Industrie, 56 Prozent des Berliner Feinstaubs entstehen sogar außerhalb der Stadt. Lutz bestätigte zudem den großen Einfluss des Wetters. So seien wegen der kalten, trockenen Wetterlage im Januar die Grenzwerte an den Messstationen bis zum 13. April 2009 bereits ebenso oft überschritten worden wie im gesamten Vorjahr. 2008 zählte die Umweltverwaltung 24 Überschreitungstage. Ohne Umweltzone wären es nach Berechnungen der Experten aber 28 Tage gewesen. Die EU erlaubt Überschreitungen an 35 Tagen. 11 Senatorin Lompscher sieht sich durch die Zahlen bestätigt. "Unkenrufe", dass die Fahrverbote Unternehmen in den Ruin treiben und Touristen verschrecken würden, hätten sich nicht bewahrheitet. Auch die von Kritikern befürchtete Verdrängung des Verkehrs in die Außenbezirke sei nicht eingetreten. Innerhalb der Umweltzone sei der Gesamtverkehr um 3,9 Prozent zurückgegangen, außerhalb sogar um 6,3 Prozent. Autofreie Tage in Berlin 24.04.09 Verkehrsausschuss. Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE: „Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren Initiativen für freiwillige autofreie Tage, zum Beispiel aus Anlass des Umweltfestivals und des europaweiten autofreien Tages, durch Öffentlichkeitsinitiativen, Organisation und Koordination zu unterstützen. Dazu ist dem Abgeordnetenhaus bis 30. Juni 2009 zu berichten. Tempo 30 vor Schulen 30.03.09 Verkehrsausschuss Jutta Matuschek (Linksfraktion) fragt, ob SenStadt weiterhin ein Tempo-30-Limit vor Schulen auch an Hauptverkehrsstraßen über Anordnungen der Verkehrslenkungsbehörde durch setze. Werde eine solche Anordnung vor der Rudolf-Steiner-Schule in der Clayallee veranlasst? Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (SenStadt) erklärt, dass die Anordnung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor der angesprochenen Schule am 30. Januar 2009 an den Bezirk ergangen sei. Rücksprachen hätten ergeben, dass sich die Lieferung der erforderlichen Schilder verzögert habe. Der Bezirk habe aber eine Aufstellung in den nächsten 14 Tagen in Aussicht gestellt. Ihr lägen Informationen vor, wonach die CDU-Fraktion in der BVV beantragt habe, den Senat zur Zurücknahme der Anordnung zu veranlassen. Einem solchen Anliegen werde nicht entsprochen. Zukunftsprojekt BBI finanziell gesichert 13.05.09. Die haushalts- und verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt: Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiges Signal für die sichere Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International. Damit kann das zentrale Verkehrs- und Zukunftsprojekt für Berlin und Brandenburg planmäßig fortgeführt werden. Mit ihrer nunmehr auch aus europäischer Sicht bestätigten Bürgschaft unterstreichen Bund, Berlin und Brandenburg, wie wichtig ihnen dieses Projekt ist. Die Flughafengesellschaft kann auf sicherer Grundlage agieren, Investoren sehen sich verlässlichen Partnern gegenüber. Signale, die angesichts weltweiter finanzieller Unsicherheiten nicht hoch genug zu schätzen sind. Jutta Matuschek bleibt verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek ist neue haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin. Als langjähriges Mitglied im Hauptausschuss tritt sie die Nachfolge von Carl Wechselberg an. Carl Wechselberg gab der Fraktion gegenüber private Gründe für seinen Rückzug aus dem Hauptausschuss und als haushaltspolitischer Sprecher an. Er wolle mehr Zeit mit seinem zehn Monate alten Sohn verbringen. Gründe, die darüber hinaus eine Rolle spielen könnten, hat er 12 im Zusammenhang mit seiner Entscheidung gegenüber der Fraktion nicht genannt. Als Mitglied der Fraktion wird er eine andere Aufgabe übernehmen. Jutta Matuschek bleibt zudem verkehrspolitische Sprecherin. Berlin-Mitte Planungsrecht für das Humboldt-Forum und das nähere Umfeld 30.03.09 Verkehrsausschuss Jutta Matuschek (Linksfraktion) stellt erleichtert fest, dass keine Fraktion den vom ADAC vorgeschlagenen Tunnel unterstütze. Einigkeit bestehe auch darüber, dass der Verkehr zwischen dem Lustgarten und dem Humboldt-Forum verringert werden solle, allerdings gebe es hinsichtlich des Ausmaßes unterschiedliche Ansichten. Shared-Space sei ihrer Meinung nach hier völlig ungeeignet, schon allein, weil dadurch der ÖPNV-Busverkehr zu stark behindert werde. Für sie müsse das Verkehrskonzept insbesondere eine bessere Überquerungsmöglichkeit der Karl-Liebknecht-Straße für Fußgänger enthalten. Sie bitte SenStadt, das Verkehrskonzept, sobald es vorliege, ausführlich im Ausschuss vorzustellen. 24.04.09 Verkehrsausschuss. Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE: „Bestandteil des Verkehrskonzeptes sollen u.a. eine deutliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Karl-Liebknecht-Straße und eine verbesserte Querungsmöglichkeit für die Fußgängerinnen und Fußgänger sein. Tunnellösungen werden abgelehnt.“ Pankow Fahrradwege an den Einmündungen Heimdall- und Tiniusstraße 13.05.09 Antrag der Linksfraktion (Ds. VI-0735) Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den die Einmündungen Heimdall- und Tiniusstraße querenden Fahrrad- / Fußweg durch geeignete Maßnahmen – etwa eine besondere farbliche Gestaltung – so hervorzuheben, dass vom aus der Prenzlauer Promenade rechtsabbiegenden Verkehr dort querender Fahrradverkehr auch als vorfahrtsberechtigt wahrgenommen wird. Andere Einmündungen in die Prenzlauer Promenade sind auf vergleichbare Situationen zu prüfen und entsprechend umzugestalten. Begründung Der die Prenzlauer Promenade begleitende gemeinsame Fahrrad- und Fußweg verläuft an den genannten Einmündungen um mehrere Meter von der Fahrbahn zu den rechten Grundstücksgrenzen hin zurückversetzt und ist vom auf der Prenzlauer Promenade fließenden Verkehr nur schwer als Fahrradweg erkennbar. Insbesondere für den aus der Prenzlauer Promenade rechts abbiegenden Verkehr ist so nicht ersichtlich, dass die Fahrradfahrer auf diesem Weg nach StVO Vorfahrt besitzen, was immer wieder zu kritischen und gefährlichen Situationen im Verkehr führt. Eine Hervorhebung der tatsächlichen verkehrsrechtlichen Situation, beispielsweise, in dem die Querungen der Fahrradwege farblich besonders gestaltet sind, könnte dem abhelfen. Andere Einmündungen in die Prenzlauer Promenade sind auf vergleichbare Probleme hin zu untersuchen, und für entsprechende Abhilfe ist zu sorgen. 13 E-Mail: [email protected] Jutta Matuschek, MdA, Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin; Fax: (030) 2325 -2515, Tel.: (030) 2325-2591 S + U-Bahn Potsdamer Platz Für die nicht mit Jutta Matuschek gekennzeichneten Beiträge liegt die Verantwortung bei den Autoren. Internet Verkehrsforen http://www.die-linke-berlin.de/partei/strukturen/lag_und_ig_plattformen/ig_nahverkehr/ Rundbriefe und Übersicht Initiativen (auf der Seite unten): http://www.linksfraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete/jutta_matuschek/rundbriefe_verkehr_in_berlin/