Anlage 183 NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des

Anlage 183
NIEDERSCHRIFT
über die 16. Sitzung des Rates der Stadt Melle am 16. März 2005,
17:00 Uhr, "Forum", Mühlenstr. 39a, 49324 Melle-Mitte
Beginn der öffentlichen Sitzung:
Anfragen der Zuhörer:
Ende der öffentlichen Sitzung:
Beginn der nichtöffentlichen Sitzung:
Ende der nichtöffentlichen Sitzung:
17:00 Uhr
Keine
18:40 Uhr
18:45 Uhr
18:55 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister
Ratsfrau
Ratsherr
Ratsfrau
Ratsfrau
Ratsherr
Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordnete
Beigeordneter
Ratsherr
Ratsfrau
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Ratsfrau
Ratsherr
Ratsherr
Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordneter
Ratsherr
Beigeordneter
Ratsfrau
Beigeordnete
Ratsherr
Ratsfrau
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Stock
Aryus-Böckmann
Bockbreder
Brandt
Bredenstein
Brinkmann
Falke
Finkemeyer
Hövel
Hoffmann
Hoppenbrock
Horstmann
Kellner
Niermann
Schleef
Tiemann
Tiemeier, H.-J.
Tiemeier, W.
Weßler, M.
Bungard
Eggeling
Harms
Hunting
Krämer
Mielke
Parlmeyer
Rolle
Rüffer
Schürmann
Stümpeley
Walkenhorst
Weßler, W.
Zingel
Marahrens
Reehuis
Beigeordneter
Ratsherr
Ratsherr
Backhaus
Dr. Bösch
Große-Johannböcke
Ratsherr
Ratsherr
Heggemann
Schäfer
Es fehlten:
1
Von der Verwaltung:
Ratsherr
Schwarz
Erster Stadtrat
Stadtbaurat
Städt. Rat z.A.
Frauenbeauftrag.
StOAR.
StOAR.
StAR.
StAR.
StA.
StOI.
StOI.
Dipl.-Ing.
Dipl.-Ing.
Verw.-Ang.
Junkermann
Schönfeld
Dr. Berghegger
Bäumer
Müller
Oberschmidt
Mallon
Möller
Klare
Finkemeyer
Sturm
Große-Johannböcke
Heidenreich
Tolzmann, Protokollführerin
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
der ortsüblichen Bekanntmachung und der Beschlussfähigkeit des Rates
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 08.12.2004
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Bericht der Frauen- und Familienbeauftragten
7. Vorhabenbezogener Bebauungpsplan „Gewerbegebiet Hüfferdeich Teiländerung“, Melle-Bruchmühlen
8. Bebauungsplan „Nördlich Osnabrücker Straße“, Melle-Buer
9. Bebauungsplan „Baumgarten–Teiländerung“, Melle-Gesmold
10. Wünsche und Anregungen
Nichtöffentliche Sitzung
1.
2.
3.
Grundstücksangelegenheiten
Aufnahme von Darlehen
Personalangelegenheit
Zu Punkt 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
der ortsüblichen Bekanntmachung und der Beschlussfähigkeit des Rates
Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Ladung
ordnungsgemäß erfolgt und ortsüblich bekannt gemacht worden sei. Ferner stellt er fest, dass der Rat
beschlussfähig ist.
Zu Punkt 2:
Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister stellt die vorliegende Tagesordnung ohne Einwendungen und Ergänzungen fest.
Zu Punkt 3:
Einwohnerfragestunde
Von den Zuhörern werden keine Anfragen gestellt.
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Zu Punkt 4:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 08.12.2004
Die Niederschrift wird ohne Einwendungen einstimmig genehmigt.
Zu Punkt 5:
Bericht des Bürgermeisters
a) Bürgermeister berichtet in Sachen Bürgerbegehren – Schulstruktur Melle -, dass die Kläger auf den
Antrag der Zulassung der Berufung verzichtet hätten und damit das Urteil des Verwaltungsgerichtes akzeptiert werde.
Bürgermeister verliest das von der Anwaltskanzlei Wedegärtner, Bösch, Boving an die Stadt Melle
gerichtete Schreiben.
Der von den Vertretern des Bürgerbegehrens erbetene Gesprächstermin werde nach Absprache
stattfinden.
b) Bürgermeister lädt den Rat am Sonntag, 3. Juli d. J., zu einer Fahrt zum „Tag der Niedersachsen“
nach Wolfsburg ein. Abfahrt morgens 8.00 bzw. 9.00 Uhr.
Bürgermeister berichtet, dass an diesem Tag die Stadt Melle offiziell die Einladung für den Tag der
Niedersachsen 2006 aussprechen und sich mit einem zweistündigem Bühnenprogramm vorstellen
werde. Eine schriftliche Einladung werde rechtzeitig erfolgen.
c) Bürgermeister berichtet über regelmäßigen Kontakt mit der Firma Tetra. Diese habe die Stadt über
einen bevorstehenden Verkauf durch das Unternehmen Triton an die amerikanische RayovacGruppe informiert.
Bürgermeister verliest hierzu die ausführlichere Pressemitteilung der Fa. Tetra.
Aus seiner Sicht komme in der enormen Investition der Rayovac-Gruppe die Bedeutung des
Standortes Melle zum Ausdruck. Er hoffe, dass sich die Aktivitäten der Fa. Tetra weiterhin
schwerpunktmäßig in Melle entwickeln werden und sich dies positiv für die Stadt auswirke.
d) Bürgermeister nimmt Bezug auf die Vereinbarung des Landkreises Osnabrück und des Kreises
Herford für die Planung der K 208 und stellt fest, dass das Projekt im Hinblick auf Planung, Erwerb
von Flächen usw. bereits weit fortgeschritten sei.
Zu seinem Bedauern habe er der Presse entnehmen müssen, dass der Kreis Herford auf Antrag
von SPD, Grünen sowie der Freien Wählergemeinschaft von der Vereinbarung Abstand nehmen
und auf die Durchführung verzichten wolle mit der Begründung, durch den vorhandenen Kreisel in
Bruchmühlen sei die Lage entspannt.
Diese Ansicht teile er nicht, da durch den Kreisel der Verkehr zwar besser fließe, aber die weitere
Zunahme des Verkehrs u.a. durch die geplante Speditionsansiedlung der Fa. Nolte zu erwarten
sei. Er selbst werde sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass der Kreistag Herford gerade im
Hinblick auf den Nutzen für Nordrhein-Westfalen und die rechtliche Bindungswirkung der
Vereinbarung seinen Beschluss noch einmal überdenkt.
Er bittet den Rat, ihn hierbei zu unterstützen und eigene Kontaktmöglichkeiten zu nutzen.
Bürgermeister gibt Gelegenheit zur Nachfrage.
Beig. Hunting bittet um detaillierte Informationen zur K 208, um entsprechende Kontakte aufnehmen
zu können.
Bürgermeister sagt dies zu.
Ratsfrau Tiemann weist darauf hin, dass die Anlieger bei der Neufassung des Flächennutzungsplanes auf die kommende Entlastung des Stadtteiles Bruchmühlen vertraut haben. Das Ziel müsse es
bleiben, den zunehmenden Verkehr aus Bruchmühlen herauszuleiten.
Beig. Falke und Beig. Backhaus betonen einvernehmlich die positiven Auswirkungen des Projektes
auch für den Spenger Raum und streichen heraus, dass für den Landkreis Osnabrück die
Notwendigkeit und die Anbindung des Projektes über die K 208 unzweifelhaft sei.
Ratsherr Zingel verweist auf den Nutzen für die westfälischen Arbeitnehmer.
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Er gibt zu bedenken, dass der westfälische Raum auch insoweit ein Interesse an der Durchführung
des Projektes haben müsste, als andernfalls Zulieferbetriebe sich veranlasst sehen könnten, auf den
niedersächsischen Raum zu wechseln.
Ratsherr Reehuis erinnert daran, dass seine Fraktion sich immer für den ökologischen Schutz der
Elseniederung eingesetzt habe.
Außerdem sei die Straßenplanung für die Kreisstraße nicht konsequent, weil die geplante
Straßenführung im Spenger Gebiet kein rasches Erreichen der Autobahn ermögliche. Im Übrigen
vermute er, dass der Kreis Herford den Verzicht auf die K 208 aus Gründen der Finanznot anstrebe.
Bürgermeister erwidert hierauf, dass die Aspekte des Umweltschutzes im vorgesehenen gesetzlichen
Verfahren berücksichtigt und abgewogen wurden.
Er bittet die Grünen, angesichts der wirtschaftlichen Arbeitsmarktsituation, dem Straßenbau
- gerade in diesem Fall-, größere Bedeutung beizumessen und die positive Auswirkung für
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auch bei den Kollegen im Kreis Herford herauszustreichen.
Zu Punkt 6:
Bericht der Frauen- und Familienbeauftragten
Frau Bäumer stellt den jährlichen Tätigkeitsbericht der Frauen- und Familienbeauftragten vor und
weist darauf hin, dass der vollständige Bericht den Ratsmitgliedern bereits mit der Ratspost übersandt wurde.
Ihre Ausführungen sind als schriftliche Anlage dem Protokoll beigefügt.
Bürgermeister bedankt sich für ihre Arbeit mit dem Hinweis darauf, dass sie sich sowohl bei der
Verwaltung als auch bei den Bürgern ein großes Vertrauenskapital aufgebaut habe.
a) Ratsfrau Horstmann dankt Frau Bäumer im Namen der CDU-Fraktion für ihre fabelhafte Arbeit.
Bezug nehmend auf eine frühere Anfrage der Frauen- und Familienbeauftragten erklärt sie,
dass sie deren Teilnahme an den Schulausschusssitzungen, insbesondere mit Blick auf die
Durchführung des „Meller Modells“, begrüßen würde.
Zu dem angesprochenen internationalen Gesprächskreis bittet Ratsfrau Horstmann um
Erläuterung der Teilnehmer –Zusammensetzung- und kurze Skizzierung der Themen.
b) Beig. Mielke bedankt sich für die SPD-Fraktion für den umfangreichen Bericht. Sie begrüßt,
dass dieser schon vorab vorgelegen habe.
Sie lobt die verschiedenen Aktivitäten und gratuliert zur abgeschlossenen Fortbildung
zur Familienberaterin.
Gerade vor dem Hintergrund dieser verschiedenen und auch zunehmenden Aufgaben rege
sie an, die Frauen- und Familienbeauftragte von der Vorlage so detaillierter Berichte zu
entbinden, um ihr mehr Zeit für eigentliche Aufgaben einzuräumen.
Die bisherige Zusammenarbeit habe gezeigt, dass Frau Bäumer ihre Aufgaben verantwortungsvoll und mit großem Fleiß wahrnehme.
Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die unabhängige Stellung der Frauenund Familienbeauftragten, die ihre Tätigkeitsschwerpunkte nach eigenem Ermessen und ihren
zeitlichen Möglichkeiten selbst bestimmen könne. Das gelte auch für den Umfang des Tätigkeitsberichtes.
c) Beig. Hövel schließt sich dem bisherigen Dank an und unterstützt die Auffassung von Beig.
Mielke, wonach der Tätigkeitsbericht weniger umfangreich ausfallen dürfe.
Sie fragt nach dem konkreten Stand der Planungen für ein Familienbüro.
d) Ratsfrau Krämer weist hin auf aktuelle Diskussionen zum Gesetz über die Gleichstellungsbeaufragte. Danach könne es sich ergeben, dass die Bezeichnung geändert werde in „Gleichstellungsbeauftragte“ und dass der Tätigkeitsbericht gegenüber dem Rat durch den Bürgermeister erfolgen werde.
Sie plädiere aber dafür, der Frauen- und Familienbeauftragten in jedem Fall die Möglichkeit zu
geben, ihre Tätigkeit im Rat vorzustellen und zu erläutern.
Sie bittet um weitere Ausführungen, welche Stellung und Funktion der Frauen- und Familienbeauftragten im geplanten Familienbüro zukommen werde.
Des Weiteren fragt Ratsfrau Krämer an, ob Frau Bäumer etwas über den Erfolg des „girls’ day“
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berichten könne.
e) Beig. Eggeling schließt sich dem Dank an und bittet um Auskunft, ob die Frauen- und Familienbeauftragte in ihrer Arbeit einen Schwerpunkt in der Thematik „demographischer Wandel
und Geburtenrückgang“ gesetzt habe.
f) Ratsfrau Bredenstein greift die Anfrage von Beig. Eggeling auf. Ihrer Auffassung nach könne
von der Frauen- und Familienbeauftragten nicht die Lösung der demographischen Probleme
erwartet werden, wofür die Politik selbst keine Antworten habe.
Bei aller Wichtigkeit und Richtigkeit von Kinderbetreuung zur Vereinbarung von Familie und
Beruf dürfe dies nicht dazu führen, dass die Leistungen innerhalb und für die Familie gering
geschätzt würden.
Frau Bäumer beantwortet die gestellten Fragen:
Zu a) Der internationale Gesprächskreis habe anfangs überwiegend aus türkischen Frauen
bestanden. Mittlerweile seien spanische, und portugiesische hinzugekommen; auch
Aussiedler und deutsche Frauen nähmen teil.
Zum Themenkreis erklärt Frau Bäumer, dass die Gespräche in der Gruppe dem Abbau von
Sprachbarrieren dienten. Besprochen würden: Schwierigkeiten im Familienleben, Fragen
der Schule, des Kindergartens und der Erziehung; ferner unterschiedliche Traditionen
und Kulturen. Hierzu würden auch Fachleute eingeladen, um den Frauen zusätzliche
Impulse und Informationen anzubieten.
Zu b) Frau Bäumer nimmt Bezug auf die Anregung, den Tätigkeitsbericht zu straffen, die sie
künftig gern berücksichtigen werde. Bisher habe sie das Bedürfnis gehabt, zur Rechtfertigung ihrer Arbeit diesen sehr ausführlich darzustellen, zumal die Stellung in der
Vergangenheit immer weder in Frage gestellt wurde.
Zu c) Zum Thema „Familienbüro“ erläutert Frau Bäumer, dass sich dieses noch in der Planung
befinde. Sie habe bereits Kontakte geknüpft, um die Ideen zu entwickeln.
Sie selbst werde eine koordinierende Funktion einnehmen und hier in ihrer Arbeit
einen Schwerpunkt setzen.
Zu d) Bezüglich der von Ratsfrau Krämer angesprochenen evtl. Namensänderung spricht sie sich
für die Beibehaltung der bisherigen Bezeichnung aus.
Zur Organisation des jährlichen Girls’ day“ führt Frau Bäumer aus, dass sie in regelmäßigen
Gesprächen mit der Verwaltung stehe
Sie halte eine Erweiterung des Angebotes für Jungen für sinnvoll.
Zu f) Zu der „Problematik „demographischer Wandel“ berichtet Frau Bäumer, dass sie in der Tat
viele Anfragen erhalte. Dieses Problem müsse von allen gemeinsam bewältigt werden. Sie
selbst stehe für die Mitarbeit hierzu zur Verfügung.
Ratsherr Marahrens weist darauf hin, dass in der Vergangenheit eine enge Zusammenarbeit
der Meller Media-Hall mit der Herforder Diskothek Go Parc stattgefunden habe.
Er berichtet dort über „Wettkämpfe“, die zum überhöhten Alkoholkonsum animieren.
Er bittet darauf zu achten, dass man solcher Vorgehensweise in Melle begegne.
Frau Bäumer regt an, diese Fragestellung am „Runden Tisch“ aufzugreifen.
Beig. Eggling erwidert auf Ratsfrau Bredenstein, dass von der Frauen- und Familienbeauftragten
sicherlich nicht die Lösung der demographischen Probleme erwartet werde. Er erhoffe sich konkrete
Hinweise zu der hieraus resultierenden Situation der Menschen und Impulse für die politische Lösung.
Bürgermeister führt zur Einrichtung des Familienbüros aus, dass die organisatorischen Strukturen
noch nicht abschließend geklärt seien.
Er sehe die Stärke der Frauen- und Familienbeauftragten in der Wirkung der Person Gerda Bäumer.
Er ziehe es vor, die Verwaltung dem Familienbüro zuarbeiten zu lassen, statt ein eigenes Büro mit
Personal aufzubauen.
Sodann nimmt Bürgermeister zur Frage der Bevölkerungsentwicklung Stellung.
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Unter Hinweis auf diverse Beispiele erläutert er, dass sich die Bevölkerungsentwicklung in Melle
besser darstelle als in anderen Gemeinden und als der Landes- und Bundesdurchschnitt.
Beig. Hoffmann spricht sich für die Einrichtung des Familienbüros aus. Er erwarte eine konkrete
Umsetzung diese Pläne und die Schaffung der notwendigen organisatorischen Strukturen innerhalb
des nächsten Vierteljahres.
Herr Junkermann gibt zu bedenken, dass die erwartete Bevölkerungszunahme in Melle noch nichts
über die Altersverteilung aussage. Auch die Stadt Melle müsse sich den Problemen stellen, dass es
viele ältere und weniger junge Menschen geben werde.
Es sei Aufgabe der Stadt, hierauf vorausschauend in den verschiedensten Bereichen zu reagieren.
Vor diesem Hintergrund sehe er beispielsweise das Projekt „Hauptsache Hauptschule“, da es in
Zukunft weniger qualifizierten Nachwuchs für die Wirtschaft geben werde.
Auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung stehe in
Zusammenhang mit den Anforderungen durch die Veränderung der Bevölkerungsstruktur.
Zu Punkt 7:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hüfferdeich Teiländerung“, Melle-Bruchmühlen (Vorlage 256/2005)
Beig. Mielke berichtet, dass es bei dieser Planung darum gehe, einer ansässigen Firma eine
Erweiterung zu ermöglichen, die in einen Bereich hineingehen soll, der bislang im B-Plan als
Grünfläche/ Wald ausgewiesen war.
Mit der B-Plan-Änderung sei nunmehr hier eine gewerbliche Baufläche ausgewiesen worden.
Im Rahmen der 2. Öffentlichkeitsbeteiligung habe sich eine Eigentümerin einer westlich angrenzenden
kleinen Parzelle –ehemalige Reutekuhle- dahingehend geäußert, ihr durch Wegerecht die
Erreichbarkeit dieser Parzelle auch weiterhin zu sichern.
Da das auch für die südlich angrenzenden Parzellen zutreffe, habe man im Wege der Abwägung
entschieden, hier ein generelles Wegerecht auszuweisen und im Durchführungsvertrag mit der Firma
entsprechend zu regeln.
Eine nochmalige Durchsicht des Durchführungsvertrages habe gezeigt, dass dort ein Flurstück nicht
aufgenommen worden sei. Dieser Durchführungsvertrag sei daraufhin berichtigt worden; die
Berichtigung liege dem Rat vor.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Gemäß § 10 BauGB wird der nunmehr im Entwurf vorliegende vorhabenbezogene
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hüfferdeich – Teiländerung“ als Satzung
beschlossen. Dem Bebauungsplan werden die Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB,
der Umweltbericht sowie der Durchführungsvertrag beigefügt. Hinsichtlich der
Abwägung über die im Rahmen der 2. Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangene
Stellungnahme wird auf die Anlage zur Vorlage für den Planungs- und Umweltausschuss Nr. 135/2005 verwiesen. Der Rat macht sich diese Abwägung zu eigen.
Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen werden zur Sicherung der Gesamtplanung
zurückgewiesen.
Zu Punkt 8:
Bebauungsplan „Nördlich Osnabrücker Straße“, Melle-Buer
(Vorlage 257/2005)
(Ratsherr Bockbreder nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.)
Beig. Mielke trägt vor, dass es hier um die Ausweisung eines kleinen Gebietes nördlich der
Osnabrücker Straße gehe. Beabsichtigt sei die Erstellung einer kurzen Stichstraße mit einer
beidseitigen Bebauung.
Im Einmündungsbereich der Stichstraße in die Osnabrücker Straße sei eine kleine öffentliche
Grünfläche festgesetzt worden, um dadurch den Erhalt einer dort befindlichen Baumgruppe zu
gewährleisten.
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Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Gemäß § 10 BauGB wird der im Entwurf vorliegende Bebauungsplan „Nördlich
Osnabrücker Straße“ in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen. Dem
Bebauungsplan werden die Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB sowie der
Umweltbericht hinzugefügt.
Zu Punkt 9:
Bebauungsplan „Baumgarten-Teiländerung“, Melle-Gesmold
(Vorlage 258/2005)
Beig. Mielke erläutert, dass dieser B-Plan noch einmal in eine Öffentlichkeitsbeteiligung gehen
musste, weil sich gegenüber der bisher verfassten Konzeption Änderungen ergeben hätten.
Sie bittet Herrn Heidenreich, diese Änderungen aufzuzeigen.
Herr Heidenreich führt aus, dass der Ursprungsbebauungsplan, der heute noch Gültigkeit habe, dort
die Herstellung einer breiten Erschließungsstraße vorsah, die auch zur Erschließung der östlich
befindlichen Gewerbefläche dienen sollte. Der gesamte Gewerbeverkehr müsse insofern durch den
Ortsbereich – u.a. über die Elsebrücke – zur Autobahn geführt werden. Da sich auf
der Gewerbefläche letztlich aber nur ein Betrieb – allerdings verkehrsintensiv – angesiedelt habe, sei
man zu der Erkenntnis gekommen, diesem Betrieb eine direkte Anbindung an die Westerhausener
Straße zu ermöglichen und die Straßenanbindung „Zur Femelinde“ nur noch als Wohnweg zur
Erreichung der dortigen Wohnhäuser – ohne Gewerbeverkehr – auszuschildern.
Gegenüber der zuletzt ausgelegten Entwurfsfassung seien noch einige Änderungen – Verzicht
auf einen Buswendeplatz in der Mitte der Stichstraße, keine Ausfahrten mehr vom östlichen
Gewerbebetrieb (somit reiner Wohnwegcharakter), Verlegung des Wohnweges an die Westgrenze der
Parzelle – vorgenommen worden, die eine nochmalige Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern.
Eine gutachterliche Empfehlung habe gezeigt, dass z.B. eine Lärmschutzwand zwischen dem Wohnund dem Gewerbegebiet nicht erforderlich sei. Trotzdem ergäbe sich die Chance, im nördlichen
Bereich z.B. eine Verwallung zur optischen Abschließung vorzunehmen.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Melle bestätigt den nunmehr vorliegenden Entwurf zum
Bebauungsplan „Baumgarten - Teiländerung“.
2. Der im Entwurf in zeichnerischer und schriftlicher Form vorliegende abgeänderte
Bebauungsplan „Baumgarten – Teiländerung“ ist nebst Begründung und textlichen
Festsetzungen nochmals in eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB
zu geben. Ort und Dauer der Öffentlichkeitsbeteiligung sind mindestens eine Woche
vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass
Stellungnahmen zur Planung während der Auslegungsfrist von jedermann vorgebracht
werden können.
Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind auch die Behörden von der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterrichten.
Zu Punkt 10:
Wünsche und Anregungen
a) Ratsherr Hoppenbrock nimmt Bezug auf den Osnabrücker Stadtratbeschluss, die Ortsräte ab 2006
u. a. aus Kostengründen abzuschaffen.
Er erkundigt sich, ob es in der Stadtverwaltung ähnliche Überlegungen gebe und wie hoch das
Einsparpotential für Melle sei.
Nach seiner persönlichen Meinung könne auch die Stadt Melle auf ihre Ortsräte verzichten.
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Bürgermeister führt dazu aus, dass in Melle keine Absicht bestehe, die Ortsräte abzuschaffen.
Dass eine „dezentrale Vor-Ort-Regierung“ insbesondere Personalkosten verursache, dessen sei
man sich bewusst.
Mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien, soll auf
Repräsentanz in der Fläche nicht verzichtet werden.
Um die Personalkosten jedoch nicht weiter ansteigen zu lassen, würden derzeit Überlegungen
angestellt, evtl. Einsparungen durch reduzierte Öffnungszeiten der Bürgerbüros zu erreichen.
Beig. Eggeling weist darauf hin, dass die Frage der Ortsräte im Gebietsänderungsvertrag von 1972
geregelt sei und fragt nach, ob für eine Änderung eine 3/4 - oder 2/3 –Mehrheit erforderlich sei.
b) Beig. Weßler berichtet, dass es nach Mitteilung der Deutschen Post demnächst wieder eine
Poststelle in Gesmold geben werde.
Er bedankt sich beim Bürgermeister, Herrn Dr. Berghegger sowie Herrn Franken vom Meller
Kreisblatt, die sich maßgeblich dafür eingesetzt hätten, dass es nicht zu der angekündigten
Schließung gekommen sei.
Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man sich für den Standort
Riemsloh das gleiche Ergebnis gewünscht hätte.
Die Verwaltung werde auch hier noch nicht aufgeben und weitere Gespräche führen.
gez. Stock
____________
Bürgermeister
gez. Tolzmann
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Protokollführerin
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