Anlage zur Bauaufsichtsgebührensatzung (BAGebS)

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Anlage zur Bauaufsichtsgebührensatzung (BAGebS) des Kreises Offenbach
Verwaltungskostenverzeichnis (VwKostVerz)
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
6
Bauen und Wohnen
61
Baugenehmigung
611
nach § 57 HBO (Vereinfachtes Verfahren) für
je 1.000,00 €
bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind und Rohbausumme
nicht nach § 55 HBO baugenehmigungsfrei oder
nach § 56 HBO genehmigungsfreigestellt sind oder
aufgrund eines Antrages der Bauherrschaft nach
§ 54 Abs. 3 HBO
7,00 €
6111
im Falle der fiktiven Genehmigung des Bauantrages oder der Bauvoranfrage: Bestätigung über
den Ablauf der Frist des § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO
auf Antrag der Bauherrschaft
50,00 €
612
nach § 58 der Hessischen Bauordnung (HBO)
je 1.000,00 €
(Baugenehmigungsverfahren) oder aufgrund eines Rohbausumme
Antrages der Bauherrschaft nach § 54 Abs. 3 HBO
13,00 €
je 1.000,00 €
Rohbausumme
20,00 €
613
nach § 58 HBO (Baugenehmigungsverfahren) für
Sonderbauten sowie zugehörige Nebengebäude
und Nebenanlagen
mind. 150,00 €
mind. 150,00 €
mind. 150,00€
614
für den Abbruch von baulichen Anlagen oder
Teilen davon
6141
mit mehr als 300 m³ und bis 1.000 m³ umbauten
Raumes
je m³
0,13 €
mind. 30,00 €
höchstens
150,00 €
6142
über 1.000 m³ bis 10.000 m³ umbauten Raumes
je m³
0,13 €
mind.300,00€
höchstens
600,00 €
1
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
6143
über 10.000 m³ umbauten Raumes
je m³
0,13 €
mind.600,00€
höchstens
1.200,00 €
6144
in besonders schwierigen Fällen (z.B. Sonderbauten, bauliche Anlagen mit großem Volumen
oder aus besonderen Baustoffen, schwieriger
Gründung und/oder möglicher Beeinträchtigung
von Nachbargrundstücken, technisch schwierigen
Arbeiten)
je m³
0,13 €
mind.750,00€
höchstens
13.000,00 €
6145
für Baumaßnahmen, für die ein Brutto-Rauminhalt
(m³ umbauten Raums) nicht errechnet werden kann
(z.B. Lagerplätze, Stellplätze, Parkplätze, Spielund Sportanlagen), ist anstelle des umbauten
Raums (m³) in Nr. 6141 bis 6144 auf die Fläche
(m²) abzustellen.
6146
Teilabbrüche bei Sonderbauten für die keine
separate Abbruchgenehmigung erteilt wird
pauschal
150,00 €
615
für Aufschüttungen, Abgrabungen und Einrichtung
von Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze,
Reitplätze oder ähnliches sowie Kinderspielplätze
je m²
0,50 €
über 200 m²
mind. 150,00 €
höchstens
2.500,00 €
616
2
Schließt die Baugenehmigung Genehmigungen
nach anderen Rechtsvorschriften ein oder wird eine
solche Genehmigung mit der Baugenehmigung
erteilt, werden die von der Fachbehörde festgestellten Verwaltungsgebühren mit der
Bauaufsichtsgebühr erhoben.
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
617
Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft
6171
Entscheidung über die Zustimmung (§ 69 HBO)
6172
Zurückweisung eines Zustimmungsantrages (§ 69
(3) HBO in Verbindung mit § 61 (2) HBO)
6173
Ablehnung eines Zustimmungsantrages gemäß
§ 4 HVwKostG
62
Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung
621
Bauzustandsbesichtigungen nach § 74 HBO
6211
Besichtigung des Rohbaues
n. Zeitaufwand
6212
Besichtigung nach Fertigstellung
n. Zeitaufwand
6213
Besichtigung zur Ingebrauchnahme vor
abschließender Fertigstellung
n.Zeitaufwand
6214
erforderliche Nachbesichtigung wegen festgestellter Mängel
n. Zeitaufwand
622
Bauüberwachung nach § 73 HBO
6221
je Termin an der Baustelle
3
50 v. H. der
mind. 80,00 €
Kosten nach
Nr. 611 bis 615,
631, 632, 641
30,00 € bis
100,00 €
bis zu 75 v.H.
mind. 80,00 €
der Kosten nach
Nr. 6171
n. Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
6222
Soweit sich die Bauaufsichtsbehörde auf die
Bauüberwachung nach § 73 (3) Satz 2 HBO
beschränkt.
6223
Die Gebührensätze nach Nr. 621 bis 6222 gelten
auch für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung baulicher Anlagen für nach anderen
als baurechtlichen Vorschriften genehmigte
Bauvorhaben, soweit diese Genehmigung die
Baugenehmigung einschließt oder eine Genehmigung nach § 56 HBO nicht erforderlich ist.
623
Sind die bautechnischen Nachweise im Auftrag der
Bauaufsichtsbehörde von einem Prüfamt für Baustatik oder von einem Prüfingenieur für Baustatik
geprüft, so sind die für die Inanspruchnahme des
Prüfamtes oder des Prüfingenieurs festgesetzten
Vergütungen als bare Auslagen zu erheben, soweit
diese nicht der Bauherrschaft direkt vom Prüfer
berechnet wird.
Dies gilt auch für deren Inanspruchnahme zur
Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung.
624
Werden Sachverständige bei Baugenehmigung,
Gebrauchsabnahme, Ausführungsgenehmigung,
Typengenehmigung, Überwachung oder Nachprüfung hinzugezogen, so sind die für die Inanspruchnahme der Sachverständigen entstehenden
Kosten als bare Auslagen zu erheben. Dies gilt
auch für Vorbereitung und Erlass bauaufsichtlicher
Anordnungen.
63
Gesonderte Baugenehmigung und Bauüberwachung einschließlich einmaliger Bauzustandsbesichtigung
631
von Grundstückseinrichtungen (z. B. separate
Entwässerungsanlagen, Lagerbehälter für Heizöl
oder Flüssiggas und Anlagen zur Aufbewahrung
4
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
100,00 € bis
650,00 €
je 1.000,00 €
Herstellungskosten
23,00 €
mind. 150,00 €
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
oder Beseitigung von Abfallstoffen) sowie von
Energieerzeugungsanlagen und Grundstückseinfriedigungen
6311
Separate Prüfung eines Brandschutzkonzeptes bei
Sonderbauten
632
von Anlagen der Außenwerbung
633
Fliegende Bauten
6331
Ausführungsgenehmigungen
6332
Verlängerung der Ausführungsgenehmigung
6333
Gebrauchsabnahme für
5
n. Zeitaufwand
mind. 150,00 €
je 1.000,00 €
Herstellungskosten
40,00 €
je 1.000,00 €
Herstellungskosten
23,00 €
mind. 150,00 €
mind. 150,00 €
100,00 € bis
250,00 €
Schaustellergeschäfte
je angefangene
10 m² Grundfläche
10,00 €
mind. 50,00 €
Karussell und Schaukel
pro Fahrgeschäft
50,00 €
Größeres Karussell mit mehrachsiger Bewegung,
Autoskooter usw.
pro Fahrgeschäft
60,00 €
Zelt
bis 1.000 m²
bis 2.500 m²
über 2.500 m²
80,00 €
100,00 €
150,00 €
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
Schieß-, Ausspielungs-und Verkaufswagen
> 50 m²
pro Wagen
50,00 €
Tribünen
bis 50 Pers.
über 50 Pers.
60,00 €
100,00 €
6334
Änderung des Prüfbuches nach § 68 (5) HBO
100,00 €
6335
Zuschlag zu Nr. 6334 bei Mitteilung im Fall des
Zuständigkeitswechsels nach § 68 (5) Satz 2,2.
Teilsatz HBO
30,00 €
634
Baugenehmigung für Veränderung in der
je angefangene
Benutzungsart der baulichen Anlagen, ihrer Räume 10 m² Nutzund der Lagerplätze und für Wohnungsteilungen,
fläche (NF)
wenn sie nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden sind.
15,00 €
Bei Sonderbauten
20,00 €
mind.
250,00 €
höchstens
10.000,00 €
je angefangene
10 m² Nutzfläche (NF)
mind. 150,00 €
höchstens
5.000,00 €
Erläuterung:
Fallen für die Nutzungsänderung bauliche Maßnahmen an, für die kein Rauminhalt zu ermitteln
ist, ist auf die Herstellungskosten abzustellen.
6341
Veränderung der Benutzungsart für eine einmalige nach
Veranstaltung
Zeitaufwand
mind.
150,00 €
635
Baugenehmigung für Bestuhlungspläne in einer
Versammlungsstätte
150,00 €
je Plan
636
Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung
eines Gerüstes, das nicht der Regelausführung
entspricht.
300,00 € bis
500,00 €
6
Nr.
Gegenstand
Stand: Januar 2013
Bemessungsgrundlage
Gebühr
EURO
64
Sonstige Amtshandlungen
641
Baugenehmigung (Ergänzung), die eine vorhandene Baugenehmigung ergänzt und Baugenehmigung (Nachtrag) für Baumaßnahmen, die von
den genehmigten Bauvorlagen abweichen. Die
Höhe der Gebühr nach 641 ist in dem Umfang zu
bemessen, in dem von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird.
6411
Ergänzungen bei Sonderbauten für Entwässerungsgesuch, Lüftungsgesuch, Brandschutzkonzept u. ä.
pauschal
150,00 €
6412
Umschreibung eines Bescheides bei Wechsel der
Bauherrschaft gemäß § 48 (3) HBO (auf Wunsch
der neuen Bauherrschaft)
150,00 €
6413
Notwendige Nachbarbeteiligung von Amts wegen
bzw. auf Wunsch der Bauherrschaft
642
Bauvoranfrage (§ 66 HBO)
6421
Entscheidung über eine Bauvoranfrage
Die Gebühr ist nach dem Umfang zu bemessen, in
welchem durch den Vorbescheid die Baugenehmigung vorweggenommen wird. Die Gebühr nach
Nr. 6421 ist zur Hälfte auf die endgültige Bauaufsichtsgebühr anzurechnen, wenn und soweit dem
Bauvorbescheid im Baugenehmigungsverfahren
Bindungswirkung zukommt.
7
je nach Umfang mind. 150,00 €
bis zur Höhe
von Nr. 611 bis
615, 631, 632,
634
pauschal
pro Eigentümer
des Nachbargrundstückes
50,00 €
bis zu 40 v. H. mind. 150,00 €
von Nr. 611 bis
615, 631, 632,
634
Nr.
Gegenstand
Stand: Januar 2013
Bemessungsgrundlage
Gebühr
EURO
100,00 €
6422
Zurückweisung einer Bauvoranfrage wegen
Unvollständigkeit (§ 61 Abs. 2 i. V. mit § 66 Abs.
2 HBO).
6423
Ablehnung einer Bauvoranfrage gemäß § 4
HVwKostG
bis zu 75 v. H. mind. 150,00 €
der Kosten nach
Nr. 6421
6424
Zurücknahme einer Bauvoranfrage gemäß § 4
HVwKostG
bis zu 50 v. H.
von Nr. 6421
6426
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Finanzierungszwecke für ein
643
mind. 100,00 €
Einfamilienhaus
Mehrfamilienhaus bis 8 Wohneinheiten
Mehrfamilienhaus über 8 Wohneinheiten
gewerbliches Vorhaben
50,00 €
100,00 €
150,00 €
200,00 €
Erteilung einer Teilbaugenehmigung (§ 67 HBO)
250,00 €
Zusätzlich können die dem Umfang der Teilbauvon Nr. 611 bis
genehmigung entsprechenden Gebühren nach Nr. 615 und 6171
611 bis 615 und 6171 mit der Teilbaugenehmigung
erhoben werden, die auf die endgültigen Gebühren
anzurechnen sind.
644
8
Jede Verlängerung einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Zustimmung oder eines Vorbescheides, auch im Falle des vereinfachten Genehmigungsverfahrens oder der fiktiven Genehmigung
nach § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO.
mind. 150,00 €
20 v. H. der
Kosten nach
Nr. 611 bis 615,
6171, 631,
632,634, 641,
642 und 643
zum Zeitpunkt
der
Genehmigung
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
6441
Verlängerung von Abbruchgenehmigungen
mind. 30,00 €
645
Zurückweisung eines Bauantrages wegen
Unvollständigkeit gemäß § 61 (2) Satz 1 HBO
150,00 €
6451
Zurücknahme eines Antrages gemäß § 4 (5) Satz 2 nach
HVwKostG
Zeitaufwand
mind.100,00€
max.1.250,00€
6452
Zurückweisung eines Bauantrages gemäß § 61 (2)
Satz 3 HBO (gilt als zurückgenommen) oder
Zurücknahme eines Bauantrages durch den
Antragsteller (nachdem mit der sachlichen
Bearbeitung begonnen wurde) gemäß § 4 (5) Satz 1
HVwKostG.
bis zu 50 v. H. mind. 150,00 €
der Kosten nach
Nr. 611 bis 615,
631, 632, 634,
641
6453
Ablehnung eines Bauantrages gemäß § 4 Abs. 2
des HVwKostG
bis zu 75 v. H. mind. 150,00 €
der Kosten nach
Nr. 611 bis 615,
631, 632, 634,
641
646
Baulasten, Verpflichtungserklärungen
64611
Entgegennahme einer Verpflichtungserklärung
(einschließlich nachfolgender Eintragung oder
Zurückweisung)
je einzelne Bau- 200,00 €
last oder andere
Verpflichtung
jede weitere
Zuschlag bei umfangreicher Vorbereitung
9
80,00 €
n. Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
64612
Sonderfall:
Vereinigung von Flurstücken zu einem Baugrundstück
200,00 €
150,00 €
100,00 €
Zuschlag bei umfangreicher Vorbereitung
n. Zeitaufwand
Rücknahme einer Verpflichtungserklärung
64614
Baulaständerung:
10
Gebühr
EURO
Hauptgrundstück
weitere Grundstücke über 150 m²
bei Flurstücken
unter 150 m²
64613
64621
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
75 v. H. der
Kosten nach
Nr. 64611 und
64612
von Amts wegen
gebührenfrei
auf Antrag
100,00 €
Erhöhter Arbeitsaufwand:
pro Baulastenblatt (bis 3 Baulasten)
pro Baulastenblatt (ab 4 Baulasten)
200,00 €
300,00 €
Erteilung von schriftlichen Auskünften aus dem
Baulastenverzeichnis
je Grundstück
50,00 €
Baulastauszug/unbeglaubigt pro Grundstück
bis 6 Seiten,
65,00 €
ab 7 Seiten
70,00 €
Baulastauszug/beglaubigt
80,00 €
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
64622
Einsichtnahme in das Baulastenverzeichnis und die je Grundstück
Baulastakten
6463
Löschung einer Baulast
Gebühr
EURO
25,00 €
von Amts wegen
gebührenfrei
auf Antrag bei einfachem Arbeitsaufwand
100,00 €
Erhöhter Arbeitsaufwand:
pro Baulastenblatt (bis 3 Baulasten)
pro Baulastenblatt (ab 4 Baulasten)
200,00€
300,00 €
6464
Auslagen für Dienstreisen zum Zwecke einer
Ortsbesichtigung im Zusammenhang mit Nr. 64611
bis 64614 und 6463
648
Gebühren für besondere bauaufsichtliche Maßnahmen
6481
Von Zeit zu Zeit wiederholende Nachprüfung nach
§ 45 Abs. 2 Nr. 17, aufgrund einer nach § 80 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 HBO erlassenen Rechtsverordnung,
einer Verwaltungsvorschrift nach § 80 Abs. 11
oder im Einzelfall (§ 53 Abs. 2 oder 7 HBO)
oder
Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung wegen
festgestellter Mängel
Erläuterung:
Der Zeitaufwand beinhaltet auch die Vor- und
Nachbereitung von Ortsterminen sowie die
gesamte sachliche Bearbeitung des Vorgangs.
11
Stand: Januar 2013
n. Zeitaufwand
n. Zeitaufwand
Nr.
Stand: Januar 2013
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Gebühr
EURO
6482
Abweichungen nach § 63 HBO auch von örtlichen
Bauvorschriften nach § 81 HBO, soweit nicht in
Nr. 64821 bis 64826 enthalten
je Abweichung
150,00 € bis
10.000,00 €
64821
Fehlende Abstandsflächen zum Nachbargrundstück pro m²
und Grenzbebauung
50,00 €
pauschal
150,00 €
b) bei Nutzungsänderungen in Sonderbauten
pauschal
500,00 €
64822
Fehlende Abstandsfläche durch Überdeckung auf
dem eigenen Grundstück
pro m²
25,00 €
64823
Abweichungen von § 6 (6) HBO
je Bauteil
150,00 €
max. 1.000 €
64824
Abweichungen von § 6 (10) HBO
je Nebenanlage 150,00 €
64825
Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften
(z. B. Gestaltungssatzung; Stellplatzsatzung usw.)
je Abweichung
150,00 €
64826
Abweichungen für nicht genehmigungspflichtige
Vorhaben
je Abweichung
150,00 €
max. 2.500 €
6491
Bauaufsichtliche Anordnungen
64911
Verbot unrechtsmäßig gekennzeichneter Bauprodukte (§ 70 HBO)
n. Zeitaufwand
mind. 250,00 €
64912
Baueinstellung (§ 71 HBO)
n. Zeitaufwand
mind. 250,00 €
64913
Nutzungsverbot (§ 72 (1) HBO)
n. Zeitaufwand
mind. 250,00 €
64914
Aufforderung zur Einreichung eines Bauantrages
(§ 72 (2) HBO)
n. Zeitaufwand
mind. 250,00 €
648211 a) bei Nutzungsänderungen
12
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
64915
Baustellenversiegelung
n. Zeitaufwand
mind. 250,00 €
64916
Anordnungen zur Gefahrenabwehr
n. Zeitaufwand
mind. 250,00 €
649161 Beseitigungsanordnung (§ 72 HBO )
n. Zeitaufwand
mind. 300,00 €
64917
n. Zeitaufwand
mind. 250,00 €
Sonstige Bauordnungsverfügungen
649171 Einleitung der Ersatzvornahme (ohne Rechtsbehelf)
n. Zeitaufwand
mind. 200,00 €
649172 Durchführung der Ersatzvornahme (ohne Rechtsbehelf)
n. Zeitaufwand
mind. 500,00 €
64919
Ortsbesichtigung im Zusammenhang mit Nr. 6491
n. Zeitaufwand
6492
Beratung der Bauherrschaft und der anderen am
Bau Beteiligten in den Fällen der §§ 55 und 56
HBO
64921
die erste ¼ Stunde
kostenfrei
64922
bis zu einer Stunde
25,00 €
64923
jede weitere ¼ Stunde zusätzlich
15,00 €
13
Nr.
Gegenstand
65
Berechnung der Gebühren
651
Die der Berechnung der Gebühren zugrunde zu
legende Rohbausumme ergibt sich aus der Vervielfachung des Bruttorauminhaltes (nach DIN 277)
mit den jeweiligen Rohbaukosten für die einzelnen
Bauwerksgruppen je m³ umbauten Raum.
Die Oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die durchschnittlichen Rohbaukosten im Staatsanzeiger für
das Land Hessen bekannt.
Mit dem Bauantrag hat die Bauherrschaft eine
nachprüfbare Berechnung des Bruttorauminhalts
vorzulegen.
Soweit eine Berechnung der Rohbausumme im
Einzelfall nicht möglich ist, ist auf die Herstellungskosten abzustellen.
Bei eingeschossigen Hallenbauten ohne oder mit
geringen Einbauten ermäßigen sich die Rohbaukosten um 40 v. H.
Die zu erhebenden Gebühren werden jeweils auf
volle Eurobeträge aufgerundet.
Hinweis:
Gemäß § 16 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes kann eine Amtshandlung, die auf Antrag
vorzunehmen ist, von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen
Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten abhängig gemacht werden.
Analog zu dieser Regelung wird für Amtshandlungen, die eine Gebührenforderung von mehr als
5.000,00 € nach sich ziehen, ein Vorschuss bis zur
Höhe der entstehenden Gebühr verlangt.
14
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
Nr.
6511
Gegenstand
Nachträgliche Genehmigung
Bei nachträglicher Genehmigung wird das
Doppelte der Genehmigungsgebühr nach 611 615, 631, 632, 634, 641 angesetzt.
652
Ermäßigungen
6521
Werden bauliche Anlagen des gleichen Typs
gleichzeitig im örtlichen Zusammenhang errichtet,
so ermäßigen sich die Gebühren zu Nr. 611 bis
615, 631, 632, 641, 644 und 646, für die zweite
und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte.
6522
Bei Errichtung von Gebäuden mit öffentlich
gefördertem Wohnraum, dessen Wohnfläche mehr
als die Hälfte der Wohn- und Nutzflächen des
Gebäudes ausmacht, ermäßigt sich die Gebühr
nach Nr. 611 - 613 und 65231 auf die Hälfte.
6523
Die Behörde, welche die Gebühr festsetzt, kann die
Gebühr aus Billigkeitsgründen ermäßigen (§ 17
Abs. 1 HVwKostG). Eine solche Billigkeitsentscheidung ist regelmäßig dann gerechtfertigt:
wenn die tatsächlichen Rohbaukosten weniger als
50 v. H. der Rohbaukosten nach Nr. 651 betragen.
Die tatsächlichen Rohbaukosten sind auf der
Grundlage des § 74 Abs. 1 Satz 2 HBO zu
ermitteln. Hiernach ist der Rohbau fertig gestellt,
wenn die tragenden Teile, die Schornsteine, die
Brandwände und die Dachkonstruktion vollendet
sind.
Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtungen sowie die Kosten der Bauteile,
15
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
die nicht bis zu einer Besichtigung des Rohbaues
nach § 74 HBO fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist.
Bei Umbauarbeiten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.
Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören auch
die Umsatzsteuer und die auf den Rohbau entfallenden Architekten- und Ingenieurleistungen.
65231
Ermäßigungen wie folgt:
Bei Unterschreitung der von der Bauaufsicht
festgesetzten Rohbaukosten…
… 50-59 %
15 % Ermäßigung
60-70 %
20 % Ermäßigung
mehr als 70 %
30 % Ermäßigung
n. Zeitaufwand
mind.150,00 €
65232
Verwaltungsaufwand für die Prüfung der vorgelegten Nachweise tatsächlicher Rohbaukosten
66
Amtshandlungen nach dem Baugesetzbuch
(BauGB)
662
Ausnahmen von Veränderungssperren nach § 14
Abs. 2 BauGB
665
Ausnahmen, Befreiungen
6651
Gewährung von Ausnahmen nach § 31 Abs. 1
BauGB
je Ausnahme
150,00 € bis
1.300,00 €
6652
Befreiungen von bauplanungsrechtlichen
Vorschriften, auch von Festsetzungen eines
Bebauungsplanes
je Befreiung
150,00 € bis
20.000,00 €
16
100,00 € bis
250,00 €
Nr.
66521
Gegenstand
Befreiungen bei Sonderbauten gemäß § 2 Abs. 8
HBO mit einem Volumen von mehr als 1.000 m³
umbauten Raum
Bemessungsgrundlage
je Befreiung
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
bis 50.000 €
66521.1 Berechnung der Befreiungsgebühr (zu 6652 und
66521)
a) Überschreitung GRZ:
je m² Grundfläche
50,00 €
b) Überschreitung GFZ
je m² Geschossfläche (Wohnen)
75,00 €
c) Überschreitung GFZ
je m² Geschossfläche (Gewerbe)
50,00 €
d) Überschreitung Baugrenze
je m² Bruttogrundfläche
50,00 €
e) Abweichung von der Baulinie
je m² Bruttogrundfläche
50,00 €
f) Überschreitung zulässiger Geschossigkeit
je m² Geschossfläche im zusätzlichen Geschoss
(Wohnen)
50,00 €
g) Überschreitung zulässiger Geschossigkeit
75,00 €
je m² Geschossfläche im zusätzlichen Geschoss
(Gewerbe)
66521.2 Jede Befreiungsgebühr ist einzeln festzusetzen und
nebeneinander zu berechnen.
66522
Befreiungen im Zusammenhang mit der Errichtung bis 150 m³
Bruttorauminhalt 150,00 €
von Garagen und Carports
über 150 m³
Bruttorauminhalt 250,00 €
66523
17
Stellplätze nach Anzahl
je Stellplatz
100,00 €
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
66524
Sonstige Befreiungen
je Befreiung
150,00 €
66525
Ausnahmen und Befreiungen für nicht genehmigungspflichtige Vorhaben
je Befreiung
150,00 €
66526
Wird eine bauliche Anlage, die zur Errichtung
einer Befreiung bzw. Zulassung bedurfte, nicht
errichtet, ist auf Antrag die für die Gewährung
einer solchen Befreiung bzw. Zulassung berechnete
Gebühr zurückzuerstatten. Für den damit
verbundenen Verwaltungsaufwand sind zu
berechnen:
67
Zustimmungen, Anerkennungen und
Zulassungen
676
Gastspiel-Prüfbuch nach § 45 MVStättVO
68
Wohnungswesen
686
Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der jeweils
geltenden Fassung
für das Original
für jede Mehrausfertigung
18
/ Wohnungen
100,00 €
n. Zeitaufwand
pro Wohn- oder 200,00 €
Nutzungseinheit,
Stellplatz bzw.
Garage
/ Stellplätze bzw.
Garagen
50,00 €
/
250,00 €
Gewerbe
50,00 €
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Stand: Januar 2013
Gebühr
EURO
6861
Ergänzung/Änderung zur Abgeschlossenheitsbescheinigung
100,00 €
6862
Rücknahme eines Antrages nach WEG
100,00 €
6863
Ortsbesichtigung in Zusammenhang mit 686
n. Zeitaufwand
69
Auslagen
691
Je Sendung
692
Anfertigen von Kopien
6921
bis DIN A3
6922
Kopierkosten von Fremdfirmen entsprechend deren
Rechnungslegung
70
Akteneinsicht
701
a) im Rahmen der persönlichen Vorsprache
30,00 €
b) ohne persönliche Vorsprache
50,00 €
bei überdurchschnittlich umfangreicher Aktenlage:
erste ¼ Stunde
jede weitere ¼ Stunde
kostenfrei
15,00 €
7011
19
10,00 €
je Seite
0,25 €
je Vorgang

Anlage zur Bauaufsichtsgebührensatzung (BAGebS)

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